Nationalsozialismus in Mosbach - Baden

: Rechtsextremismus und Neofaschismus : Anti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie : Rassismus : Diskriminierung

AKTUELLES: GERICHTLICHE VERFAHREN:
ausgehend vom Amtsgericht Mosbach
Karl Roland Freisler

Zuletzt AKTUALISIERT am 31.01.2024 !

Verschweigen, Verleugnen, Verharmlosen von Nazi-Justiz-Verbrechen sowie des historischen Versagens der deutschen Nachkriegsjustiz bei der Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Mosbach-Baden:

>>> PROTEST GEGEN RECHTSEXTREMISMUS >>>
Aufforderungen und Anweisungen der seit Jahren beim Amtsgericht Mosbach tätigen KM-Rechtsanwältin aus Walldürn KONKRET an das Amtsgericht Mosbach vom 22.06.2022 unter 6F 202/21 und vom 12.11.2023 unter 6F 228/23, die Nazi-Jäger-Eingaben des KV amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu benennen und amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu bearbeiten und damit Nazi-Justiz-Verbrechen sowie das historische Versagen der deutschen Nachkriegsjustiz bei der Aufarbeitung von NS-Verbrechen, INSBESONDERE in der Region Mosbach-Baden, zu verschweigen, zu verleugnen und zu verharmlosen.
240130_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_NS_Justiz_BLIND.pdf (809.54KB)

240130_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_NS_Justiz_BLIND.pdf (809.54KB)

Amtsgericht Mosbach: Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Mosbach#/media/Datei:Mosbach-kloster-amtsgericht1.jpg

Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach
Telefon:
06261 - 87 0
(Zentrale)
Telefax:
06261 - 87 460
(Zentrale Faxnummer)

NAZI-Juristen und NAZI-Justiz vor und nach 1945: Anträge an das Amtsgericht Mosbach:

Antrag vom 11.07.2022 auf gerichtlich zu beantragende posthume Aberkennung der rechtswissenschaftlichen Promotion vom NS-Blutrichter Roland Freisler >>>

Antrag vom 25.06.2022 zur Aufhebung des Entnazifizierungsbeschlusses von Nazi-Ministerialdirigent und Nazi-Familienrechtler Franz Massfeller, Oberregierungsrat zur Wiederverwendung beim Bundesjustizministerium, Ministerialrat das Referat für Familien- und Personenstandsrecht in der BRD >>>

Nazi-Terror-, Verfolgungs- und Vernichtungsjustiz >>>

Nazi-Juristen - auch in Baden-Württemberg >>

Nazi-Juristen - in Mosbach-Baden >>>

Nazi-Familienrecht >>>

EINLADUNG ZUR PROZESSBEOBACHTUNG:
ZUR AUFARBEITUNG VON NATIONALSOZIALISTISCHEM UNRECHT
UND NATIONALSOZIALISTISCHEN VERBRECHEN
BEIM AMTSGERICHT MOSBACH

Antrag auf gerichtlich zu beantragende
Symbolpolitische posthume Aberkennung der Promotion in den Rechtswissenschaften
von Karl Roland Freisler, Präsident am Nazi-Volksgerichtshof,
beim Amtsgericht Mosbach

Der Hinrichter: Roland Freisler - Mörder im Dienste Hitlers

Der Volksgerichtshof gehört zu den düstersten Kapiteln der deutschen Rechtsgeschichte. Kein nationalsozialistisches Gericht fällte mehr Todesurteile. Helmut Ortner beschreibt anhand zahlreicher erstmals veröffentlichter Dokumente und Gerichtsakten die Entstehung, Entwicklung und Urteilspraxis dieses NS-Tribunals, das nur eine Funktion hatte: die Liquidierung jeglicher Opposition gegen das Hitler-Regime, darunter die Attentäter des 20. Juli 1944 und die Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose. Im Mittelpunkt des Buches steht einer der fanatischsten NS-Richter: der Volksgerichtshofpräsident Roland Freisler. Das Buch erzählt seine Karriere, sein Wirken, seinen Tod. Es ist die Geschichte eines gnadenlosen Blutrichters in einer gnadenlosen Zeit.

Rechtsfolge-Zuständigkeit der BRD-Justiz sowohl für das Nazi-Terror- und Vernichtungsregime als auch für die demokratische Weimarer Republik: Das Reichstagsbrandurteil von 1933 und dessen Aufhebung in 2007 dient dazu, die rechtliche, fachliche und sachliche Zuständigkeit der AKTUELLEN BRD-Justiz in der systemübergreifenden Rechtsnachfolge der vorhergehenden politischen-administrativen Systeme, sowohl nach dem vorhergehenden Deutschen Reich unter dem Nazi-Terror-Regime als auch unter der davor vorhergehenden demokratischen Weimarer Republik, in der gesamtzeitlichen Komponente von 1933 bis 2007 zu begründen. Dadurch begründet sich u.a. auch die Zuständigkeit für die hier vorliegende und anhängige Rechtssache beim Amtsgericht Mosbach.

Seiteninhalt:

NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach
Online-Artikel zum Nazi-Blutrichter Roland Freisler
YouTube-Videos zum Nazi-Blutrichter Roland Freisler
Stellungnahme der vom Amtsgericht Mosbach beauftragten forensischen Sachverständigen aus Kitzingen zur Nazi-Terrorjustiz sowie zu Nazi-Juristen und deren Kontinuitäten als NS-Funktionseliten nach 1945

>>> PROTEST GEGEN RECHTS >>>
Aufforderungen und Anweisungen der seit Jahren beim Amtsgericht Mosbach tätigen KM-Rechtsanwältin aus Walldürn KONKRET an das Amtsgericht Mosbach vom 22.06.2022 unter 6F 202/21 und vom 12.11.2023 unter 6F 228/23, die Nazi-Jäger-Eingaben des KV amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu benennen und amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu bearbeiten und damit Deutsche Kolonialverbrechen, NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, INSBESONDERE in der Region Mosbach-Baden, zu verschweigen, zu verleugnen und zu verharmlosen.
240121_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_blind.pdf (736.22KB)

240121_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_blind.pdf (736.22KB)

1. NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach

1.1 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers

In der Verfügung des Amtsgerichts Mosbach unter 6F 9/22 vom 17.08.2022, teilt das Amtsgericht Mosbach die Rechtsauffassung mit, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, was SOWOHL entgegen der Rechtsaufassung des baden-württembergischen Justizministeriums unter JUMRIX-E-1402-41/878/4 vom 20.06.2022, dass heute und noch künftig NS-Verbrechen von der Justiz verfolgt würden, ALS AUCH entgegen der Rechtsauffassung u.a. des Urteils vom 28.06.2022 beim Landgericht Neuruppin mit der Verurteilung eines 101-jährigen KZ-Wachmannes wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.500 Fällen steht.

Das Amtsgericht Mosbach erklärt, die vom Antragsteller initiierten Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verbrechen nicht bearbeiten, sondern laut Verfügungs-Mitteilung vom 17.08.2022 unter 6F 9/22 getrennt von der Akte lediglich in einem Sonderband anlegen zu wollen.

Das AG MOS äußert sich weiterhin auch in 6F 2/22 in und nach der Verhandlung vom 22.11.22 NICHT zu den beim AG MOS erhobenen konkreten Dienstaufsichtsbeschwerden und Anhörungsrügen u.a. gegen wiederholt nicht-ordnungsgemäße Bearbeitungen von konkreten Eingaben des Antragstellers zur Aufklärung und Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht und von Nationalsozialistischen Verbrechen seitens des Amtsgericht Mosbach unter 6F 9/22 entgegen der geltenden Strafprozessordnung § 158 StPO. Siehe dazu auch u.a. KV-RA-Eingabe vom 22.06.22 unter 6F 2/22.

Dazu zählen laut Anweisungen dieser amtsgerichtlichen Verfügungen SOWOHL die seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ALS AUCH seine außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute. Siehe dazu auch Kapitel 3 auf dieser Seite.

Siehe dazu:

1.2 6F 9/22 beim AG/FG Mosbach
OFFIZIELLE ANTRÄGE AN DAS AMTSGERICHT-FAMILIENGERICHT MOSBACH :
ZUR AUFARBEITUNG VON NATIONALSOZIALISTISCHEM UNRECHT UND NATIONALSOZIALISTISCHEN VERBRECHEN

Antrag vom 11.07.2022 auf gerichtlich zu beantragende
Symbolpolitische posthume Aberkennung der Promotion in den Rechtswissenschaften
von Karl Roland Freisler, Präsident am Nazi-Volksgerichtshof

Das Amtsgericht Mosbach ist im hiermit offiziell beantragten Verfahren vom 11.07.2022 unter 6 F 9/22 in vorliegender Rechtssache “Antrag auf gerichtlich zu beantragende Aberkennung der Promotion in den Rechtswissenschaften von Karl Roland Freisler, Präsident am Nazi-Volksgerichtshof“ gesetzlich verpflichtet zur Sachverhaltsermittlung und Sachverhaltsaufklärung in vorliegender Rechtssache als Teil der BRD-Justiz und eindeutig rechtlich, sachlich und fachlich zuständig in der Rechtsnachfolge zum Deutschen Reich unter dem Nazi-Terrorregime. Gemäß und analog der Aufhebung des Reichstagsbrandurteils vom 23. Dezember 1933, das dann im Wiederaufnahmeverfahren in 2007 vollständig aufgehoben wurde, wird hiermit der offizielle Antrag an das AG MOS unter 6F 9/22 vom 11.07.2022 zur Eröffnung am AG MOS in vorliegender Rechtssache „Antrag auf gerichtlich zu beantragende Aberkennung der Promotion in den Rechtswissenschaften von Karl Roland Freisler, Präsident am Nazi-Volksgerichtshof,“ eingereicht.

Promotion eines furchtbaren Juristen: Roland Freisler und die Juristische Fakultät der Universität Jena

Roland Freisler, der berüchtigte Präsident des nationalsozialistischen Volksgerichtshofes, der zahlreiche Menschen in Schauprozessen zum Tode verurteilt hat und als Urbild des "furchtbaren Juristen" (Ingo Müller nach Rolf Hochhuth) gilt, wurde von der Juristischen Fakultät der Universität Jena im Jahre 1922 zum "Dr. iur. utr." mit der Bestnote "summa cum laude" promoviert. In seiner arbeitsrechtlichen Dissertation zu dem Thema "Grundsätze der Betriebsorganisation" hatte er sich mit den Grundlagen des in der damals noch jungen Weimarer Republik neuen Betriebsräterechtes auseinandergesetzt. Erst- und Zweitgutachter des damaligen Verfahrens sollten in der Rechtswissenschaft der NS-Zeit eine prominente Rolle spielen. Der vorliegende Band dokumentiert unter Einbeziehung umfangreicher Originaldokumente die Beziehungen Freislers zur damaligen Juristischen Fakultät der Universität Jena und ordnet sie in die Zeitumstände ein.

ANTRAG AUF GERICHTLICH ZU BEANTRAGENDE ABERKENNUNG DES PROMOTIONSTITELS VON ROLAND FREISER IN DEN RECHTSWISSENSCHAFTEN
Die Promotion, als Verleihung des akademischen Grades eines Doktors in den Rechtswissenschaften für „Karl Roland Freisler“ ist abzuerkennen und damit mittels Depromotions-Verwaltungsaktes die entsprechende Verleihung des akademischen Grades für Karl Roland Freisler rückgängig zu machen.

Eine Aberkennung kann erfolgen, wenn sich die Person durch späteres wissenschaftliches Fehlverhalten als unwürdig für die Führung des Doktorgrades erwiesen hat und/oder später vorsätzlich Straftaten begangenen hat. Beide Sachverhalte sind bei Karl Roland Freisler eindeutig und nachweisbar gegeben. Siehe dazu Begründung und Glaubhaftmachung.

Auf der Rechtsgrundlage der jeweiligen Prüfungsordnungen der Hochschule, der Promotionsordnung der Fakultät in Verbindung mit den entsprechenden Vorschriften in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer, wird beim hier fallverantwortlichen Spruchkörper am Amtsgericht Mosbach offiziell am 11.07.2022 unter 6F 9/22 beantragt, gerichtlich die Depromotion von Karl Roland Freisler sowohl beim zuständigen Verwaltungsgericht als auch bei der Universität Jena mit offizieller transparenter Bestätigungsmitteilung an alle Verfahrensbeteiligte zu beantragen:

Präsident Prof. ***, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Universitätshauptgebäude, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Fürstengraben 1, 07743 Jena

Hitler's Executioner: Roland Freisler, President of the Nazi People's Court

Though little known, the name of the judge Roland Freisler is inextricably linked to the judiciary in Nazi Germany. As well as serving as the State Secretary of the Reich Ministry of Justice, he was the notorious president of the People's Court, a man directly responsible for more than 2,200 death sentences; with almost no exceptions, cases in the People's Court had predetermined guilty verdicts.It was Freisler, for example, who tried three activists of the White Rose resistance movement in February 1943. Along with Christoph Probst, Sophie and Hans Scholl were arrested for their part in an anonymous leaflet and graffiti campaign which called for active opposition against the Nazi regime. Found guilty of treason, Freisler sentenced the trio to death by beheading; a sentence carried out the same day by guillotine.In August 1944, Freisler played a central role in the show trials that followed the failed attempt to assassinate Adolf Hitler on 20 July that year a plot known more commonly as Operation Valkyrie. Many of the ringleaders were tried by Freisler in the People's Court. The proceedings were filmed, the intention being to use the images as propaganda in newsreels. Freisler could be seen alternating between clinical interrogations of the defendants through to his yelling of personalized and theatrically enraged abuse at them from the bench. Nearly all of those found guilty were sentenced to death by hanging, the sentences being carried out within two hours of the verdicts being passed.Roland Freisler's mastery of legal texts and dramatic courtroom verbal dexterity made him the most feared judge in the Third Reich. In this in-depth examination, Helmut Ortner not only investigates the development and judgments of the Nazi tribunal, but the career of Freisler, a man who was killed in February 1945 during an Allied air raid.

BEGRÜNDUNG:
Karl Roland Freisler war als Staatssekretär-Vertreter des Nazi-Reichsjustizministeriums bei der Wannsee-Konferenz vom 20.1.1942 beteiligt, um zusammen mit anderen hochrangigen Vertretern der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS-Behörden den bereits begonnenen Holocaust an den Juden im Detail zu organisieren und die Zusammenarbeit der beteiligten Instanzen zu koordinieren, den zeitlichen Ablauf für die weiteren Massentötungen festzulegen, die dafür vorgesehenen Opfergruppen zunehmend zu erweiterten und sich auf eine Zusammenarbeit unter der Leitung des Reichssicherheitshauptamts (RSHA) zu einigen.

Karl Roland Freisler war als Strafrichter des nationalsozialistischen Deutschlands am Nazi- Volksgerichtshof von August 1942 bis 1945 entgegen allen rechtswissenschaftlichen Standards im Rahmen seiner praktizierten Unrechtsjustiz nach seiner Promotion in 1921 in der demokratischen Weimarer Republik für etwa 2600 Todesurteile mit vielen Schauprozessen und mit im Voraus festgelegten Urteilen verantwortlich, wie u. a. in 1943 in Prozessen gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose sowie in Prozessen gegen die Widerstandskämpfer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944. Siehe Glaubhaftmachung.

GLAUBHAFTMACHUNG – Ausstellungen zur Nazi-Terrorjustiz und Karl Roland Freisler :

Bundesdeutsche Wanderausstellung „Ungesühnte Nazijustiz – Dokumente zur NS-Justiz“ zu Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945)“
"Topographie des Terrors"-Sonderausstellung zum Volksgerichtshof "Terror durch Recht" zum Volkgerichtshof und zu Nazi-Blutrichtern
Wanderausstellung des Bundesjustizministeriums "Im Namen des Deutschen Volkes Justiz und Nationalsozialismus "
Wanderausstellung "Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit"

Roland Freisler: Rechtsideologien im III. Reich . Neuhegelianismus kontra Hegel

Über Roland Freisler ist bereits viel geschrieben worden. Wer war er? Was war er? Genialer Jurist oder konsequenter Vollstrecker eines Systems, das er selbst mit geschaffen hat? Die Fragen zu seiner Person, sein Psychogramm, treten in diesem Buch in den Hintergrund.Zu untersuchen galt: Was hat er in seiner Zeit auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft vollbracht? Dabei zählen nur die vorgefundenen, objektiven Tatsachen für eine wissenschaftliche Betrachtungsweise. Auf subjektive Bewertungen wurde verzichtet. Freisler war u.a. an der Schaffung des nationalsozialistischen Strafrechts beteiligt. Fussen seine Erkenntnisse und Ausführungen auf wissenschaftliche Grundlagen? Oder war er nur ein politisches Sprachrohr einer verbrecherischen Weltanschauung? Jede Ideologie benötigt ihre philosophische Rechtfertigung. Auch das III. Reich. Neuhegelianer wie: Julius Binder, Karl Larenz u.a. versuchten mit Hilfe der hegelschen Philosophie die Ideologie der Nationalsozialisten auf eine philosophische Grundlage zu stellen. Im Ergebnis scheiterten, durch den Missbrauch der Philosophie Hegels, alle diese Versuche. Durch die umfassende Interpretation der hegelschen Rechtsphilosophie und den anschliessenden Vergleich mit den NS-Philosophen wird dies deutlich. Die hier dargestellten "Neuhegelianer" waren Parteiideologen und damit im hegelschen Sinne "Schein-Philosophen". Dieses zeigt auch der weitere Vergleich der NS-Philosophen mit dem "Nicht-Hegelianer" Freisler. Sie sprachen die gleichen Worte wie Freisler. Sie rissen Hegel aus dem Zusammenhang und verfälschten seine Philosophie. Ihre Intention, d.h. warum sie dieses taten, stand nicht zur Untersuchung an. Das "Wie" sie es taten, war wissenschaftlich aufzuarbeiten. Die Tatsache, dass Hegel missbraucht worden ist, führte nach dem 2. Weltkrieg bei einigen Wissenschaftlern zu der falschen Annahme: "Ohne Hegel kein Hitler!" Der Inhalt des Buches zeigt, dass dieser These die Grundlagen fehlen. Freisler steht lediglich als Beispiel für die einflussreichen Juristen, die es im III. Reich verstanden haben, ihre Fähigkeiten und beruflichen Stellungen für parteipolitische Zwecke und damit der Machterhaltung auszunutzen. Damit schliesst sich auch der Kreis der NS-Philosophen hin zu Freisler. Mit den Worten Hegels gesprochen war nicht nur der gesamte NS-Staat ein "Scheinstaat", sondern auch die "Neuhegelianer", waren "Schein-Philosophen".

GLAUBHAFTMACHUNG – Veröffentlichungen von Karl Roland Freisler zum völkischen Führerstaat sowie zu rassistischen Theorien im Rahmen der nationalsozialistischen Propaganda:
Grundsätzliches über die Betriebsorganisation (Schriften des Instituts für Wirtschaftsrecht an der Universität Jena, 3). Jena 1922.
Das Werden des Juristen im Dritten Reich. 1. Teil, Berlin 1933.
Gedanken zum Erbhofrecht. 1933.
Das Deutsche Strafrecht (Zeitschrift). Seit 1933.
Grundzüge eines Allgemeinen Deutschen Strafrechts. Denkschrift des Zentralausschusses der Akademie für Deutsches Recht. 1934 (höchstwahrscheinlich nur teilweise Beiträge). Zusammen mit Reichsminister Franz Gürtner: Das kommende deutsche Strafrecht, Allgemeiner Teil. 1934 (Freisler wirkte „nur“ mit).
Zusammen mit Gerd oder Walter Luetgebrune: Denkschrift des Zentralausschusses der Strafrechtsabteilung der Akademie für Deutsches Recht über die Grundzüge eines Allgemeinen Deutschen Strafrechts. Berlin 1934.
Das Jahrbuch des Deutschen Rechts. Ort und Datum unbekannt, aber vor 1935.
Zusammen mit Ludwig Grauert, Leiter der Polizeiabteilung des preußischen Innenministeriums: Das neue Recht in Preußen (Sammlung). Berlin, 1. Band wahrsch. 1934 oder 1933, 2. Band 1935.
Gedanken zur Technik des werdenden Strafrechts und seiner Tatbestände. 1935.
Deutsches Strafrecht. Strafrecht, Strafrechtspolitik, Strafprozess. Berlin 1935.
Zur Neugestaltung des Strafverfahrens. Berlin 1935.
„Die Aufgaben der Reichsjustiz entwickelt aus der biologischen Rechtsauffassung“, in: Deutsche Justiz, Heft 13 vom 29. März 1935, S. 468–470. Zusammen mit Reichsminister Franz Gürtner: Das neue Strafrecht. Grundsätzliche Gedanken zum Geleit. Berlin 1936.
Zur Abschlußtagung der amtlichen Strafrechtskommission; in: Zeitschrift Deutsche Justiz, hrsg. vom Reichsjustizministerium, Nr. 42 vom 16. Oktober 1936, S. 1550.
„Zur Befreiung des Rechtsdenkens“; in: Zeitschrift Deutsche Justiz, hrsg. vom Reichsjustizministerium, Nr. 42 vom 16. Oktober 1936, S. 1568–1574.
Vom alten zum neuen Ehescheidungsrecht. Kritik, Vorschlag, Begründung. Berlin 1937.
Der Ehrenschutz im neuen deutschen Strafverfahren (Beiträge zur Rechtserneuerung, 4). Gemeinschaftsarbeit von Karl Roland Freisler …, Berlin 1937.
Rechtsstaat, in: Erich Volkmar; Alexander Elster; Günther Küchenhoff (Hg.): Die Rechtsentwicklung der Jahre 1933 bis 1935/36 (zugleich Handwörterbuch der Rechtswissenschaft, Band VIII: Der Umbruch 1933/1936), Berlin / Leipzig 1937, S. 567–577.
Nationalsozialistisches Recht und Rechtsdenken (Schriften des Reichsverbandes Deutscher Verwaltungsakademien). Berlin 1938.
Leitfaden für die Helfer der Ermittlungshilfe. Berlin 1938.
Die Wiedergeburt strafrechtlichen Denkens. Berlin 1940.
„Die Idee des Reiches“, in: Deutsche Justiz. Rechtspflege und Rechtspolitik. Amtliches Blatt der deutschen Rechtspflege, 102. Jahrgang, Heft 9 vom 1. März 1940, S. 253–256.
„Psychische Grundlage der Polengreuel, dargestellt an der Entwicklung des polnischen Volksgeistes“, in: Deutsche Justiz, Heft 29 vom 17. Mai 1940, S. 557–563.
Mit Justus W. Hedemann: Deutsches Gemeinrecht im Werden. Von Decker, Berlin 1940.
Mit Justus W. Hedemann (Hrsg.): Kampf für ein deutsches Volksrecht: Richard Deinhardt zum 75. Geburtstage. Von Decker, Berlin 1940.
Kriminologie – unentbehrliche und gleichwertige Grundlage erfolgreicher Strafrechtspflege. In: Deutsches Strafrecht. 7/8 (1942), S. 97–107.
Das deutsche Polenstrafrecht (in 3 Teilen); in: Deutsche Justiz, hrsg. vom Reichsjustizministerium, Teil 1 in Nr. 51/52 vom 19. Dezember 1941, S. 1129–1132, Teil 2 im Heft vom 9. Januar 1942, S. 25–32, Teil 3 in Heft 3 vom 16. Januar 1942, S. 41–46.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler

Hitlers Helfer. Die Täter. Adolf Eichmann, Martin Bormann, Joachim von Ribbentrop, Roland Freisler, Baldur von Schirach, Josef Mengele

GLAUBHAFTMACHUNG – Frei verfügbare Literatur und Medien :
Wilhelm Baum: Die Freisler-Prozesse in Kärnten. Zeugnisse des Widerstandes gegen das NS-Regime in Österreich. Kitab, Klagenfurt 2011, ISBN 978-3-902585-77-6.
Matthias Blazek: Zur Biographie Karl Roland Freislers (1893–1945). In: Thomas Vormbaum (Hrsg.): Journal der juristischen Zeitgeschichte. Heft 1/2010, De Gruyter, Hagen 2010, ISSN 1863-9984, S. 35 ff.
Gert Buchheit: Richter in roter Robe. Freisler, Präsident des Volksgerichtshofes. List, München 1968.
Beatrice und Helmut Heiber (Hrsg.): Die Rückseite des Hakenkreuzes. Absonderliches aus den Akten des Dritten Reiches. dtv dokumente, München 1993, ISBN 3-423-02967-6.
Hanns Kerrl: Nationalsozialistisches Strafrecht: Denkschrift des preußischen Justizministers. R. v. Decker, Berlin 1933, OCLC 11721189.
Guido Knopp, Oliver Dött, Andrea Glückert: Hitlers Helfer. Goldmann, 1999, ISBN 3-442-15017-5, S. 281 ff.
Jochen Lengemann: MdL Hessen. 1808–1996. Biographischer Index (= Politische und parlamentarische Geschichte des Landes Hessen. Bd. 14 = Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Hessen. Bd. 48, 7). Elwert, Marburg 1996, ISBN 3-7708-1071-6, S. 133.
Ingo Müller: Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz. Kindler, München 1987, ISBN 3-463-40038-3.
Helmut Ortner: Der Hinrichter. Karl Roland Freisler, Mörder im Dienste Hitlers. Steidl, Göttingen 1995, ISBN 3-88243-355-8. Mehrere Nachauflagen, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2013, ISBN 978-3-534-25905-2.
Walter Pauly, Achim Seifert (Hrsg.): Promotion eines furchtbaren Juristen. Karl Roland Freisler und die Juristische Fakultät der Universität Jena. Mohr Siebeck, Tübingen 2020, ISBN 978-3-16-159237-9.
Dieter Pelda: Die Abgeordneten des Preußischen Kommunallandtags in Kassel 1867–1933 (= Vorgeschichte und Geschichte des Parlamentarismus in Hessen. Bd. 22 = Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Hessen. Bd. 48, 8). Elwert, Marburg 1999, ISBN 3-7708-1129-1, S. 55–56.
Arnim Ramm: Der 20. Juli vor dem Volksgerichtshof. Wissenschaftlicher Verlag Berlin, Berlin 2007, ISBN 978-3-86573-264-4.
Uwe Wesel: Drei Todesurteile pro Tag. In: Die Zeit. Nr. 6/2005.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler

ZDF-Mediathek-Videos

Reichstagsbrand. Hitlers Vollstrecker - Das Volksgericht und der Widerstand.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/hitlers-vollstrecker-1-reichstagsbrand-102.html

Die Rote Kapelle. Hitlers Vollstrecker - Das Volksgericht und der Widerstand.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/hitlers-vollstrecker-2-die-rote-kapelle-102.html

Die Weiße Rose. Hitlers Vollstrecker - Das Volksgericht und der Widerstand.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/hitlers-vollstrecker-3-die-weisse-rose-102.html

Der 20. Juli 1944. Hitlers Vollstrecker - Das Volksgericht und der Widerstand.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/hitlers-vollstrecker-4-der-20-juli-1944-102.html

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT ZUR NAZI-TERRORJUSTIZ AM AMTSGERICHT MOSBACH

Beim hier fallverantwortlichen Spruchkörper des Amtsgerichts Mosbach wird hiermit offiziell am 11.07.2022 unter 6F 9/22 beantragt, gerichtlich beim zuständigen Direktor des Amtsgerichts Mosbach *** mit offizieller transparenter Bestätigungsmitteilung an alle Verfahrensbeteiligten eine aktuelle und zukünftige Öffentlichkeitsarbeit zu NS-Unrecht und NS-Verbrechen durch die Nazi-Terrorjustiz zu beantragen:

Dazu zählen die regelmäßigen Anforderungen der zuvor benannten fachspezifischen Ausstellungen zur NS-Justiz an das AG MOS selbst
Dazu zählen die offiziellen Anerkennungen und Ehrungen von Opfern der NS-Justiz und von NS-Widerstandskämpfern beim AG MOS selbst
Dazu zählen entsprechende Mahn- und Gedenktafeln, fachspezifische Dokumentationen an Gebäuden, auf dem Gelände sowie im Gerichtsgebäude des AG MOS bezüglich Absichten und Wirken der Täter und Leidensprozessen der Opfer

240121_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_blind.pdf (736.22KB)

2. Online-Artikel zum Nazi-Blutrichter Roland Freisler

Vor 100 Jahren begann Blutrichter Roland Freisler seine NS-Karriere in Kassel

Stand:22.01.2024, 11:00 Uhr
Von: Andreas Hermann
Die politische Agitation des berüchtigten Blutrichters begann in Kassel: Roland Freisler (Mitte) im August 1942 nach seiner Wahl zum Präsidenten des Volksgerichtshofs mit Reichsjustizminister Otto Thierack. Das © ist in der Dauerausstellung der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz in Berlin zu sehen. archivFoto: privat/nh
1924 ließ sich der Jurist Roland Freisler in Kassel nieder und wurde Stadtverordneter. Später wurde er als Blutrichter der NS-Zeit bekannt.
Die Villa am See, in der kürzlich AfD-Vertreter und andere Rechte eine „Remigration“ planten, erinnert an die Wannseekonferenz 1942. Einer der Teilnehmer startete vor 100 Jahren seine NS-Karriere in Kassel: Blutrichter Roland Freisler.
Museum für Film- und Videotechnik verwaltet Wolfhagens audiovisuelles Erbe
Kassel – Zwei herrschaftliche Villen, gelegen am See und in der Nähe von Berlin; zwei als geheim deklarierte Zusammenkünfte, in denen Teilnehmer sich mit Plänen für eine „Remigration“ und Deportation von Menschen beschäftigen: Parallelen drängen sich zwischen dem kürzlich bekannt gewordenen Treffen von Vertretern der AfD, der Werteunion und anderer rechter Gruppierungen bei Potsdam und der Wannseekonferenz 1942 geradezu auf.
Nicht nur wegen der ähnlichen Örtlichkeiten, sondern auch wegen des ähnlichen Zwecks der beiden Geheimtreffen: Hier die Villa am Wannsee, in der vor 82 Jahren Staatssekretäre, hohe SS-Offiziere und Ministerialbeamte des Hitler-Regimes die „Endlösung der Judenfrage“ besprechen. Dort die Hotel-Villa am Lehnitzsee, in der sich Rechte und Rechtsextreme aktuell mit der Vertreibung unerwünschter Gesellschaftsgruppen befassen.
Die Spur vom Haus am Wannsee reicht bis nach Kassel. Denn unter den 15 Teilnehmern, die dort am 20. Januar 1942 zusammenkommen, ist einer, der vor 100 Jahren seine berufliche und politische Karriere in Kassel beginnt: Roland Freisler, der an der Besprechung als Staatssekretär im Reichsjustizministerium teilnimmt und wenig später zum Präsidenten des Volksgerichtshofs in Berlin ernannt wird.
Im Februar 1924 hat sich Freisler in Kassel als Rechtsanwalt niedergelassen und mit seinem Bruder Oswald eine Kanzlei am Königsplatz 55 eröffnet. Im gleichen Jahr zieht er in die Stadtverordnetenversammlung ein, zunächst als Vertreter des Völkisch-Sozialen Blocks, ab 1925 dann – nach Eintritt in die Partei – für die NSDAP.
Freislers NS-Karriere beginnt in Kassel. Er gilt als Mitbegründer der NSDAP-Keimzelle und als Kopf der Nationalsozialisten in der Stadt. Bis 1933 bleibt er Stadtverordneter. Wie aus den Protokollen der Sitzungen hervorgeht, nutzt er sein Mandat vor allem dazu, mit endlosen Redebeiträgen den Parlamentsbetrieb ad absurdum zu führen und gegen Stadtverordnete anderer Parteien zu hetzen.
Rathaus im Zeichen des Hakenkreuzes: Auf der Treppe sprach Oberbürgermeister Gustaf Lahmeyer (rechts) zum Auftakt des Reichskriegertages am 2. Juni 1939.
Rathaus im Zeichen des Hakenkreuzes: Auf der Treppe sprach Oberbürgermeister Gustaf Lahmeyer (rechts) zum Auftakt des Reichskriegertages am 2. Juni 1939. © Socher, Karsten
Die zunehmend gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Straße finden im Sitzungssaal des Rathauses ihre Fortsetzung. Am 11. Juli 1932 etwa kommt es zu Tumulten im Stadtparlament, nachdem NSDAP-Vertreter die SPD als Partei der Korruption und Schiebung bezeichnet haben. Bei den Handgreiflichkeiten werden die Nationalsozialisten von Linken aus dem Saal gedrängt. Freisler droht den politischen Gegnern offen damit, sie würden bald schon darum bitten, nicht auf den Galgen steigen zu müssen.
Nach den Wahlen 1933 reißt die NSDAP auch in Kassel die Macht an sich. Und Freisler setzt die angekündigten Drohungen gegenüber Sozialdemokraten und anderen in die Tat um. Bereits am 7. März – zwei Tage nach den Reichstags- und Landtagswahlen – stürmen Nationalsozialisten unter Führung Freislers das Kasseler Gewerkschaftshaus. Die Polizei sieht tatenlos zu. Auch die Parteibüros von SPD und KPD sowie die Redaktionsräume des Kasseler Volksblatts werden vorübergehend besetzt.
Wenig später wird im Kasseler Rathaus auch der parlamentarischen Demokratie gewaltsam ein Ende gesetzt. Am 24. März besetzen SA-Mitglieder die Ein- und Ausgänge, Freisler dringt im Saal bis zu dem bürgerlichen Oberbürgermeister Hans Herbert Stadler vor und zwingt ihn zum sofortigen Rücktritt. Als Nachfolger wird Nationalsozialist Gustaf Lahmeyer ausgerufen. Beschäftigte der Verwaltung und Stadtverordnete werden in die Bürgersäle verschleppt und misshandelt. Darunter sind Wohlfahrtsdezernent Hermann Haarmann, Bürodirektor Emil Sauerland und SPD-Fraktionschef Christian Wittrock.
Mit der Machtübernahme endet Roland Freislers Zeit in Kassel. 1933 in den Reichstag gewählt, zieht er nach Berlin. 1935 wird er Staatssekretär im Justizministerium, im August 1942 zum Präsidenten des Volksgerichtshofs berufen. Der Blutrichter fällt bis 1945 rund 2600 Todesurteile. Zu den Opfern seiner Schauprozesse gehören die Mitglieder der Gruppe „Weiße Rose“ und die Widerstandskämpfer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944. (Andreas Hermann)
Wissenschaftliche Arbeit informiert über Roland Freislers Zeit in Kassel
Über die Zeit von Roland Freisler als Jurist und Stadtverordneter in Kassel informiert eine wissenschaftliche Hausarbeit, die Sigrun Meier 1984 an der Gesamthochschule Kassel unter dem Titel „Roland Freisler – Materialien zu einer politischen Biographie“ vorgelegt hat. Die Autorin hat dazu unter anderem die Protokolle der Stadtverordnetensitzungen ausgewertet. Die Arbeit ist als pdf-Datei auf kobra.uni-kassel.de abrufbar. >>>
Nähere Informationen zu Freislers Wirken in Kassel gibt es auf dem Internet-Portal des Ende 2005 gegründeten Vereins „Kassel-West – Stadtteilentwicklung im Vorderen Westen“. >>>
https://www.hna.de/

Roland Freisler: Vom Rechtsanwalt zum Blutrichter

17. Dezember 2021, 14:52 Uhr
Als einer der 15 Teilnehmer an der Wannseekonferenz gehörte Roland Freisler zu den maßgeblichen Verantwortlichen für die Organisation des Holocaust. Freisler, der "Blutrichter", stand beim Führer persönlich in hoher Gunst. "Der Freisler wird das schon machen", war Hitler sich sicher, als er die Attentäter um Stauffenberg vor den Volksgerichtshof stellen ließ.
Roland Freisler wird am 30. Oktober 1893 in Celle geboren. Sein Vater Julius stammt aus Klantendorf (heute Kujavy), Bezirk Neutitschein in Mähren, ist Diplom-Ingenieur und arbeitet an einer Hochschule. Seine aus Celle stammende Mutter Charlotte Schwertfeger arbeitet als Hausfrau. Die Freislers hatten noch einen zweiten, 1895 geborenen Sohn, Oswald. Roland Freislers Zeugnisse belegen: Als Schüler beträgt er sich stets tadellos, ist ehrgeizig und debattiert gern. Als Klassenbester besteht er das Abitur.
1912-1922: Jurastudium in Jena
An der Uni Jena beginnt Freisler ein Jurastudium.
Bildrechte: dpa
Jena: Nach dem Abitur beginnt Freisler 1912 sein Jurastudium an der Universität Jena. Als zwei Jahre später der Erste Weltkrieg ausbricht, meldet er sich freiwillig. Erst 1920 kehrt er nach Jena zurück, wo er sein Jurastudium fortsetzt. Politisch hat er sich inzwischen wieder vom Kommunismus abgewandt. Er tritt in Kontakt zu nationalistischen Gruppierungen. Im Jahr 1922 promoviert er und erhält ein "Summa cum laude" für seine Dissertation.
1914-1920: I. Weltkrieg und Gefangenschaft in Sibirien
Sibirien: Zum Beginn des Ersten Weltkrieges wird Roland Freisler freiwillig Fahnenjunker beim 1. Oberelsässischen Infanterieregiment und verdient sich an der Front das Eiserne Kreuz.
Im sibirischen Gefangenenlager lernt er ab 1915 Russisch und beschäftigt sich mit dem Marxismus. Er schließt sich den Bolschewiken an und steigt zum Lagerkommissar auf. Nach dem Krieg bleibt Freisler freiwillig noch ein Jahr länger in Russland, bevor er an die Universität Jena zurückkehrt. Seine Zeit im kommunistischen Russland wird zum Makel, der Freisler während seiner NS-Karriere stets anhaftet.
Ab 1924: Anwaltskarriere in Kassel
Kassel: Nachdem Freisler bereits große Teile seiner Kindheit in Kassel verbracht und am Wilhelmsgymnasium sein Abitur im Jahr 1912 ablegt, kehrt er nach seinem Studium in Jena 1924 nach Kassel zurück, um gemeinsam mit seinem Bruder Oswald, der ebenfalls Jurist ist, eine Anwaltskanzlei zu eröffnen. Roland ist für Straf-, Oswald für Zivilrecht zuständig.
1925 tritt Roland Freisler der NSDAP bei und vertritt fortan als Verteidiger straffällig gewordene Angehörige der Partei. Zudem verteilt er Flugblätter auf der Straßen Kassels und im Gericht. In dieser Zeit freundet er sich auch mit Hitlers Rechtsanwalt, Hans Frank an. Am 24. März 1928 heiratet Freisler Marion Russegger. Für die NSDAP wird Freisler Stadtverordneter in Kassel.
1924-1935: Auftritte vor dem Leipziger Ehrengerichtshof
Leipzig: Roland Freisler reist beruflich immer wieder nach Leipzig. Viele Male steht er als Anwalt vor dem Leipziger Ehrengerichtshof. Er beleidigt und bedroht bei fast jedem Prozess Opfer, Kollegen oder Richter. Seine Anwaltslizenz wird ihm dennoch nie entzogen.
1933: Gründung der Akademie für Deutsches Recht
München: Im Oktober 1933 wird Freisler Mitglied der Akademie für Deutsches Recht, bei der er die Leitung der Strafrechtsabteilung übernimmt. Die Akademie für Deutsches Recht, die ein neues Volksgesetzbuch im nationalsozialistischen Sinne herausgeben will, ist die Zentralstelle für die Arbeit an der Umgestaltung und Fortbildung des deutschen Rechts im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung und Instrument der rechtswissenschaftlichen Gleichschaltung während der Zeit des Nationalsozialismus. Sie wird am 26. Juni 1933 in München gegründet und am 2. Oktober 1933 vom Reichskommissar für die Gleichschaltung der Justiz, Hans Frank, auf dem Deutschen Juristentag des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes in Leipzig proklamiert. Durch das Reichsgesetz vom 11. Juli 1934 wird sie zu einer öffentlichen Körperschaft mit Sitz in München.
An der nationalsozialistischen Strafrechtsreform, besonders der Formulierung der Tatbestände von Tötungsdelikten entsprechend der Tätertypenlehre, ist Freisler maßgeblich beteiligt.
1932-1945: Freislers Aufstieg in Berlin
Berlin: Im Jahr 1932 kandiert das langjährige NSDAP-Mitglied Roland Freisler für das preußische Abgeordnetenhaus. Damit beginnt seine politische Karriere in Berlin, die 1942 im Präsidentenamt des Reichsgerichtshofes gipfelt.
Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wird er im Februar 1933 zum Leiter der Personalabteilung im preußischen Justizministerium berufen. Noch bevor die "gesetzlichen Grundlage" dafür geschaffen ist, führt er in diesem Amt eine rigorose Säuberung der Justiz und der Anwaltschaft durch. Nach den Reichstagswahlen vom 5. März wird er Abgeordneter für die NSDAP. Es folgt die Berufung zum preußischen Staatsrat.
In seiner Villa in Berlin Dahlem wohnt Freisler mit seiner 18 Jahre jüngeren Frau Marion (geb. Rusegger) und seinen beiden Söhnen Harald und Roland. Über das Privatleben der Familie ist kaum etwas bekannt. Seine Frau Marion tritt öffentlich nicht in Erscheinung. Trotz des frühen Partei-Engagements ihres Mannes wird sie nicht Mitglied der NSDAP.
1933: Reichstagsbrandverordnung
Berlin: In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 steht der Berliner Reichstag in Folge von Brandstiftung in Brand. Der Niederländer Marinus van der Lubbe wird am Tatort festgenommen, allerdings können die Umstände und vor allem die Täterschaft nicht einwandfrei geklärt werden; sie sind auch heute noch Gegenstand einer Kontroverse.
Bereits am 28. Februar 1933 wird die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) erlassen. Damit werden die Grundrechte der Weimarer Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die legalisierte Verfolgung der politischen Gegner der NSDAP durch Polizei und SA - eine entscheidende Etappe in der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.
1934: Gründung des Volksgerichtshofes
Berlin: Nachdem der mutmaßliche Täter Marinus van der Lubbe im Reichstagsbrandprozess vor dem Reichsgericht zum Tode verurteilt, drei mitangeklagte Funktionäre der Kommunistischen Partei jedoch freigesprochen werden, beschließt Adolf Hitler, die Verhandlung politischer Straftaten der unabhängigen Justiz zu entziehen. Er ordnet die Bildung des von ihm so benannten Volksgerichtshofes an.
Der Volksgerichtshof wird daraufhin in Berlin zunächst als Sondergericht eingerichtet und nimmt am 1. August 1934 die Arbeit auf. In den Anfangsjahren besteht dessen Aufgabe noch in der Aburteilung von Landes- und Hochverrat, später wird die Zuständigkeit auf weitere Delikte ausgeweitet. Die Richter werden von Adolf Hitler persönlich ernannt. Als Richter wird nur berufen, wer als zuverlässig im nationalsozialistischen Sinne gilt.
1938: Lex Götze
Berlin: Entsprechend der NS-Rechtsauffassung missachtet Freisler zwangsläufig zentrale Grundsätze des Rechtsstaates. Dazu gehört das Prinzip "nulla poena sine lege" ("Keine Strafe ohne Gesetz"), das etwa im Strafprozess gegen das Berliner Brüderpaar Götze 1938 keine Rolle spielt. Es gilt als Grundpfeiler jeder rechtsstaatlichen Ordnung und besagt, dass niemand aufgrund eines Gesetzes abgeurteilt werden darf, das es zur Tatzeit noch nicht gegeben hat.
Die Brüder Walter und Max Götze stehen vor Gericht, weil sie zwischen 1934 und 1938 durch eine Überfallserie Berlin und Umgebung unsicher gemacht haben. Dabei kommt es auch zu zwei Morden, die nachweislich nur Walter Götze begangen hat. Somit wäre Max Götze nach geltender Gesetzlage mit einer langjährigen Zuchthausstrafe davongekommen.
Freisler informiert Hitler, der verlangt, in diesem Fall die Todesstrafe zu verhängen. Freisler sorgt daraufhin in aller Eile mit dem Reichsjustizminister dafür, dass ein passendes Gesetz in zwei Tagen durchgebracht und im Reichsgesetzblatt vom 23. Juni 1938 mit Wirkung vom 1. Januar 1936 veröffentlicht wird. Am 24. Juni wird daher auch Max Götze aufgrund dieses Gesetzes in neun Fällen zum Tode verurteilt.
1940: Der Kreisauer Kreis
Kreisau: Etwa zehn Kilometer östlich des Ortes Świdnica im heutigen Polen liegt das Gut Kreisau des niederschlesischen Adligen Helmuth James Graf von Moltke. Hier treffen sich ab 1940 regelmäßig Mitglieder des nationalsozialistischen Wiederstandes. Sie suchen auch Kontakt zu den Verschwörern um Carl Goerdeler und Ludwig Beck. Nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 verurteilt Roland Freisler viele der Anhänger des Kreisauer Kreises im Berliner Volksgerichtshof zum Tode.
20. Januar 1942: Wannsee-Konferenz
Berlin-Wannsee: Bis zu seiner Berufung zum Volksgerichtshof 1942 ist Roland Freisler im Reichsjustizministerium tätig und vertritt es u.a. in der Funktion als Staatssekretär bei der Wannsee-Konferenz. Dazu kommen am 20. Januar 1942 15 hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und SS-Behörden zusammen, um unter Vorsitz von SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich die "Endlösung der Judenfrage" zu organisieren. Die Regie liegt bei Heydrich, den Hermann Göring am 31. Juli 1941 mit der Gesamtorganisation beauftragt hat.
Ziel ist die Organisation der Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas zur Vernichtung in den Osten. Die Konferenz legt den zeitlichen Ablauf fest, grenzt die dafür vorgesehenen Opfergruppen genauer ein, die Teilnehmer einigen sich auf eine Zusammenarbeit unter der Leitung des Reichssicherheitshauptamts unter Heydrich.
1942: Ernennung zum Präsidenten des Volksgerichtshofs
Berlin: Am 20. August 1942 wird Roland Freisler zum Präsidenten des Volksgerichtshofs ernannt. Er führt seine Verhandlungen mit besonderem Fanatismus und demütigt die Angeklagten in besonderem Maße. Sein Senat verhängt besonders oft Todesurteile. Ungefähr 90 Prozent aller Verfahren enden mit einer oft bereits vor Prozessbeginn feststehenden Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft. Zwischen 1942 und 1945 werden mehr als 5.000 Todesurteile gefällt, davon etwa 2.600 durch den von Freisler geführten Ersten Senat des Gerichts. Damit ist Freisler in den drei Jahren seines Wirkens am Volksgerichtshof für ebenso viele Todesurteile verantwortlich wie alle anderen Senate des Gerichts zusammen in der gesamten Zeit des Bestehens des Gerichts von 1934 bis 1945.
Daher haftet ihm schon bald der Ruf eines "Blutrichters" an. Unter Freisler verurteilt der Volksgerichtshof unter anderem Mitglieder der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" oder die am Attentat auf Hitler-Beteiligten um Oberst Graf Stauffenberg. Als Hitler nach dem Attentat entscheidet, dass die Beteiligten vor den Volksgerichtshof gestellt werden, geht es ihm auch darum, den Verschwörern "keine Zeit zu langen Reden" zu lassen: "Der Freisler wird das schon machen", so Hitlers Worte.
22. Februar 1943: Freisler richtet über die Geschwister Scholl
München: Die "Weiße Rose" gründet sich im Juni 1942 als christlich motivierte Widerstandsgruppe und besteht bis zum Februar 1943. Mitglieder waren die Geschwister Hans und Sophie Scholl, deren Kommilitonen Christoph Probst, Willi Graf und Alexander Schmorell sowie der Universitätsprofessor Kurt Huber. Sie verfassen, drucken und verteilen unter Lebensgefahr insgesamt sechs Flugblätter, in denen zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufgerufen wird. Bei der Verteilung des sechsten Flugblattes werden sie schließlich gestellt und verhaftet.
Im ersten Prozess gegen "Die Weiße Rose", zu dem die Mitglieder des Ersten Senats eigens von Berlin nach München reisen, werden die Geschwister Scholl und Christoph Probst von Roland Freisler am Volksgerichtshof zum Tode durch das Fallbeil verurteilt. Als Gründe für dieses Urteil, das am 22. Februar 1942 vollstreckt wird, werden "Wehrkraftzersetzung", "Feindbegünstigung" und "Vorbereitung zum Hochverrat" aufgeführt. Kurz vor der Vollstreckung sehen die Geschwister Scholl ihre Eltern ein letztes Mal. Im zweiten Prozess gegen Mitglieder der "Weißen Rose" im April 1943 schreit Freisler gleich zur Eröffnung den Angeklagten entgegen, dass der Nationalsozialismus gegen solche "Verräter" überhaupt kein Strafgesetzbuch benötige. Er werde "ganz ohne Recht" kurzen Prozess machen. Freisler korrigiert sich und verbessert: "ganz ohne Gesetz". Als ihm ein Beisitzer dennoch wortlos das Strafgesetzbuch hinüberreicht, schleudert er es augenblicklich in Richtung der Anklagebank, wo sich die Angeklagten ducken, um nicht am Kopf getroffen zu werden.
20. Juli 1944: Attentat auf Adolf Hitler
Am 20. Juli 1944 geht bei einer Lagebesprechung in der "Wolfsschanze" Stauffenbergs Bombe hoch. Hitler kommt mit leichten Blessuren davon.
Bildrechte: dpa
Rastenburg: Am 20. Juli 1944 kommt es zum bedeutendsten Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus: Eine Handvoll deutscher Offiziere versucht, Hitler durch einen Staatsstreich zu beseitigen. Geplant ist ein Sprengstoffanschlag während einer Besprechung in der Wolfsschanze, dem streng abgeriegelten Führerhauptquartier im ostpreußischen Rastenburg. Doch der Staatsstreich scheitert und Hitler wird nur leicht verletzt. Die Attentäter bezahlen die Tat dagegen mit ihrem Leben. Der Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der Mann, der gegen Hitler aufgestanden war, wird später zur Symbolfigur des deutschen Widerstands.
In einem beispiellosen Schauprozess werden die Männer des militärischen Widerstands vor dem Volksgerichtshof einzeln vorgeführt und des Hochverrats bezichtigt. Als oberster Richter fungiert Roland Freisler, der den Angeklagten die vorher festgelegten Todesurteile förmlich ins Gesicht schreit. Oft werden sie nur wenige Stunden nach der Verkündung vollstreckt. Hitler will die Männer "wie Schlachtvieh aufgehängt" sehen. In der Hinrichtungsstätte Plötzensee werden die Verschwörer und Mitglieder des Widerstands in Drahtschlingen langsam erhängt.
7. September 1944: Verurteilung von Carl Goerdeler
Berlin: Nach wochenlanger Haft unter unmenschlichen Bedingungen wird Carl Goerdeler vom Gestapo-Gefängnis in der Prinz-Albrecht-Straße in das Berliner Kammergericht transportiert, wo ihm wegen seines Widerstandes gegen Hitler der Prozess gemacht wird. Wäre das Stauffenberg-Attentat gegen Hitler erfolgreich gewesen, hätte Goerdeler der neue Reichskanzler Deutschlands werden sollen. Deshalb verurteilt ihn der Präsident des Volksgerichtshofes Roland Freisler zum Tod, ebenso wie seine Mitangeklagten Wilhelm Leuschner, Josef Wirmer und Ulrich von Hassel.
Die Gestapo hält Goerdeler weitere fünf Monate gefangen, um ihn zu verhören. Erst am 2. Februar 1945, nur einige Monate vor Kriegsende, wird er auf Drängen des Reichsjustizministers Otto Georg Thierack schließlich in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Einen Tag später stirbt sein Richter Roland Freisler bei einem Bombenangriff, der das Gebäude des Volksgerichtshofes trifft.
Roland Freisler: Hitlers williger Vollstrecker
https://www.mdr.de/

Archiv
Braune Juristen für den Rechtsstaat

Viele NS-Juristen konnten ihre beruflichen Karrieren im Nachkriegsdeutschland problemlos fortführen. Um die Fakten genau zu untersuchen, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine wissenschaftliche Kommission ins Leben gerufen.
Von Otto Langels | 28.04.2012
„Es war damals nie die Situation, dass das Reichsjustizministerium ein Hort des Widerstands gewesen ist in der NS-Zeit.“
Sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im Gegenteil, im Justizapparat seien zwischen 1933 und 1945 zahlreiche Juristen tätig gewesen, die in Verbrechen des Nazi-Regimes verwickelt waren, ihre Karrieren nach 1949 aber problemlos fortsetzen konnten. Um diese Zusammenhänge genauer zu untersuchen, hat die Justizministerin Anfang des Jahres eine wissenschaftliche Kommission berufen. In dieser Woche haben die Experten offiziell mit ihrer Arbeit begonnen:
„Es geht um den Umgang des Justizministeriums mit seiner eigenen Vergangenheit in den 50er, 60er bis zu den beginnenden 70er Jahren, das ist der Kernzeitpunkt, dem wir uns widmen werden. Das Justizministerium war damals untergebracht in Bonn, in der sogenannten Rosenburg, und deswegen wird dieses Projekt auch die Rosenburg genannt.“
Erläutert der Marburger Strafrechtler Christoph Safferling den Auftrag. Zusammen mit dem Potsdamer Historiker Manfred Görtemaker leitet er die Kommission:
„Die personellen Kontinuitäten und Brüche sind nur ein Teil unserer Arbeit. Weitere Teile werden sich auf die tatsächliche Auswirkung dieser personellen Kontinuitäten auf das materielle Recht beziehen, und das ist eigentlich der interessantere Teil, nämlich inwieweit tatsächlich diese personellen Verstrickungen dann sich ausgewirkt haben auf die Gesetzgebung der Bundesrepublik.“
Mehr als 60 Jahre nach dem Untergang des NS-Regimes bedurfte es erst des Anstoßes durch die bahnbrechende Studie über das Auswärtige Amt, um die Untersuchung zu beginnen. Womöglich fürchtete man im Bundesministerium der Justiz, kurz BMJ, eine „Nestbeschmutzung“. Bis Anfang des Jahres durfte z. B. kein Außenstehender Einsicht in die Personalakten des Ministeriums nehmen, auch nicht in Unterlagen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit.
„Warum das vorher nicht erfolgt ist, kann ich Ihnen nicht beantworten, aber jetzt ist natürlich für die Wissenschaftler der direkte Zugriff seit Beginn des Jahres gegeben.“
Die Geschichte der Justiz im sogenannten Dritten Reich ist eine Geschichte fortschreitender Pervertierung des Rechts: Ob bei den Morden der Röhm-Aktion oder bei der Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern und rassischen Minderheiten: Richter, Staatsanwälte und Angehörige des Reichsjustizministeriums waren willige Helfer des NS-Regimes. Statt Recht und Gesetz zu verteidigen, ließ die Justiz die Demontage des Rechtsstaates zu und stellte sich in den Dienst eines mörderischen Systems.
„Wir bekennen uns offen dazu…“
…erklärte Hans Frank, Reichskommissar für die Gleichschaltung der Justiz, im September 1933.
„…dass wir nationalsozialistischen Juristen in jedem Recht nur das Mittel zu dem Zweck sehen, einer Nation die heldische Kraft zum Wettstreit auf dieser Erde sicherzustellen. (Beifall)“
Der Jurist Hans Frank, NSDAP- und SA-Mitglied der ersten Stunde, wurde 1946 im Nürnberger Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet. Unter den NS-Juristen hinterließ Roland Freisler eine noch größere Spur des Schreckens, als Staatssekretär im Reichsjustizministerium, vor allem aber als Präsident des berüchtigten Volksgerichtshofes.
„Sie haben ja kein Gefühl für Wahrheit, Sie sind ja die Lüge selbst.“
Roland Freisler im Prozess gegen Generalfeldmarschall Erwin von Witzleben, einen der Verschwörer des 20. Juli 1944.
„Feines Früchtchen … ja, ja, ja, feines Früchtchen. Hätten Sie lieber die Knarre in die Hand genommen, wären nicht auf dumme Gedanken gekommen. Und werden Sie hier nicht unverschämt, mit Ihnen werden wir fertig.“
Roland Freisler kam Anfang 1945 bei einem alliierten Bombenangriff ums Leben. Die Bilanz des Volksgerichtshofes, den Freisler zu den „Panzertruppen der Rechtspflege“ zählte: über 5200 Todesurteile. Noch gnadenloser waren die nationalsozialistischen Wehrmachtrichter. Sie verhängten im Zweiten Weltkrieg 30.000 Todesurteile, 20.000 wurden vollstreckt. Zum Vergleich: Die westlichen Alliierten ließen im selben Zeitraum 200 Militärangehörige hinrichten. Und im Ersten Weltkrieg verhängte die deutsche Militärjustiz lediglich 150 Todesurteile, von denen nur ein Drittel vollstreckt wurde. Der Freiburger Militärhistoriker Wolfram Wette:
„Kein einziger Wehrmachtrichter ist bestraft worden für seine Todesstrafen-Praxis. Es gab einzelne Fälle, in denen Vorermittlungen und Ermittlungen angestellt worden sind, aber das alles ist niedergeschlagen worden. Zu einer Verurteilung kam es in keinem einzigen Fall.“
Großes Aufsehen erregten in den 1970er Jahren die Rechtfertigungsversuche des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger. Als NS-Marinerichter hatte er noch kurz vor Kriegsende die Todesstrafe für einen jungen Wehrmachtsdeserteur gefordert und später seine verhängnisvolle Tätigkeit mit dem Satz verteidigt:
„Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!“
Filbinger ging als „furchtbarer Jurist“ in die Geschichte ein.
Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begannen die Alliierten, deutsche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Als Erste mussten sich Hauptschuldige wie Hermann Göring, Rudolf Hess, Albert Speer und Hans Frank vor dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg verantworten. Es folgten zwölf weitere Verfahren vor amerikanischen Militärgerichtshöfen, darunter als Fall III der Juristenprozess.
„This case is unusual … "
Der Hauptankläger, Brigadegeneral Telford Taylor, am 17. Februar 1947 bei der Eröffnung des Prozesses.
„The temple … Der Tempel der Gerechtigkeit muss wieder geweiht werden. Das kann nicht im Nu geschehen oder durch ein bloßes Ritual. Aber wir haben hier, glaube ich, eine besondere Gelegenheit und große Verantwortung, dabei zu helfen, dieses Ziel zu erreichen.“
Angeklagt waren hohe Beamte des Reichsjustizministeriums sowie mehrere Richter des Volksgerichtshofes und der Sondergerichte, insgesamt 16 Personen. Der Prozess endete im Dezember 1947 mit zehn Verurteilungen und vier Freisprüchen. Zwei Beschuldigte waren während des Verfahrens verstorben, mehrere Angeklagte, darunter die Staatssekretäre Franz Schlegelberger und Herbert Klemm, erhielten lebenslange Haftstrafen.
Im Urteil heißt es:
„Das Beweismaterial ergibt schlüssig, dass Schlegelberger und die anderen Angeklagten die schmutzige Arbeit übernahmen, die die Staatsführer forderten, und das Justizministerium als ein Werkzeug zur Vernichtung der jüdischen und polnischen Bevölkerung, zur Terrorisierung der Einwohner der besetzten Gebiete und zur Ausrottung des politischen Widerstandes im Inland benützten.“
„Die höchste Strafe war die lebenslange Freiheitsstrafe.“
Der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling.
„Also schon interessant, dass die Juristen offensichtlich hier auch anders behandelt worden sind als andere Berufsgruppen, beispielsweise die Ärzte. Im Ärzteprozess in Nürnberg gab es etliche Todesurteile. Der Nürnberger Juristenprozess hat ja diesen Ausspruch geprägt, dass der Dolch des Mörders unter der Robe des Juristen verborgen war. Und das ist, denke ich, ein ganz gutes Bild dafür, was Juristen tatsächlich tun und wofür sie auch verantwortlich sind.“
Unter deutschen Rechtsexperten stieß der Nürnberger Prozess jedoch auf Ablehnung. Sie werteten das Verfahren als „Siegerjustiz“ und „Rache am politischen Gegner“. Der nordrhein-westfälische Justizminister Artur Sträter erklärte im Juni 1947:
„In den Sondergerichten haben oft Männer gesessen, die unvorstellbares Leid verhindert haben. Der deutsche Richter in seiner Gesamtheit ist im Dritten Reich intakt geblieben, er hat nicht vor Hitler kapituliert.“
Eine Ansicht, die erst mehr als vier Jahrzehnte später revidiert wurde, mit der Ausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“, einer vom Bundesjustizministerium im Jahr 1989 erarbeiteten Materialsammlung von 2000 Schriftstücken und Fotos. Die Dokumentation ist der erste ernsthafte Versuch aus den Reihen der Justiz, sich mit der NS-Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen. Das Ausstellungskonzept erarbeitete Gerhard Fieberg, damals Mitarbeiter des BMJ, zuletzt Präsident des Bonner Bundesamtes für Justiz. Bereits 1950, so Fieberg, wurden die ersten Verurteilten des Nürnberger Juristenprozesses entlassen, der letzte kam 1956 frei.
„Auf deutschen Druck hin von den Amerikanern begnadigt; und dann in den 50er Jahren als freie Leute in der Bundesrepublik lebten, dort entweder Pensionäre waren oder aber gut gehende Anwalts- und Notariatspraxen betrieben und von der bundesdeutschen Justiz nicht mehr vor Gericht gestellt werden konnten.“
Ohne frühere NSDAP-Mitglieder, so zeigte sich schon bald nach Kriegsende, kam die westdeutsche Justiz nicht aus. Nur ein Drittel der Richter wurde entlassen, in der Sowjetischen Besatzungszone bzw. DDR waren es dagegen 80 Prozent. Die radikale Entnazifizierung im Osten hatte jedoch fatale Folgen, denn die neuen sogenannten Volksrichter fällten im Namen einer sozialistischen Gesetzlichkeit zahllose Unrechtsurteile.
Im Westen hatten belastete Juristen hingegen kaum strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Nicht ein Richter der Sondergerichte oder des Volksgerichtshofes wurde von bundesdeutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. Die Justiz sprach sich selbst frei. Einer der wenigen, die dagegen protestierten, war Reinhard Strecker. Als Student an der Freien Universität Berlin wollte er 1959 Unrechtsurteile aus der NS-Zeit veröffentlichen, mit Verweisen auf die bruchlosen Karrieren der verantwortlichen Juristen nach 1945. Da ihm die Archive westdeutscher Gerichte verschlossen blieben, fuhr er nach Warschau und Prag.
„Und dafür suchte ich Mitstreiter in der FU. Voll besetztes Auditorium Maximum: Und ich forderte auf, bei mir mitzuarbeiten, und dann ergriff ein Dekan das Mikro und sagte, also, was ich da täte, das sei das Letzte an nationaler Verworfenheit. In der Weimarer Zeit hätte man Leute wie mich ins Zuchthaus gesteckt, und da gehörte ich auch hin.“
Reinhard Strecker nahm zudem Hilfe aus Ost-Berlin an, was ihm in Zeiten des Kalten Krieges den Vorwurf einbrachte, Propaganda für die DDR zu betreiben. Im November 1959 präsentierten Strecker und seine Mitstreiter in Karlsruhe der Öffentlichkeit Dutzende Fälle. Die von Strecker organisierte Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ löste empörte Reaktionen aus. Politiker verstanden sie als Generalangriff auf die Justiz, die SPD schloss einige beteiligte Studenten aus der Partei aus. Nur Generalbundesanwalt Max Güde zeigte sich erschrocken angesichts des Materials. Immerhin führte die große Resonanz der Ausstellung in den Medien zu einer politischen Debatte über den Umgang mit NS-Juristen. Personelle Konsequenzen blieben jedoch aus. Der Anteil der Juristen, die schon im Dritten Reich tätig gewesen waren, lag in den 1950er Jahren an den Landgerichten bei knapp 70 Prozent, an den Oberlandesgerichten bei fast 90 Prozent und am Bundesgerichtshof bei 75 Prozent. Allerdings sagen die Zahlen allein noch nichts über das Verhalten des Einzelnen aus.
Begünstigt wurde die Selbstentlastung der Justiz von verschiedenen Amnestien und Verjährungsfristen. Der ehemalige Justizmister Thomas Dehler erklärte 1965 im Bundestag:
„Zu unserem Recht gehört auch, dass Schuld, dass jede Schuld verjährt.“
„Und das hat in noch höherem Maße dazu beigetragen, dass hier natürlich ganze Personengruppen in sehr, sehr großer Zahl von Strafverfolgung befreit wurden.“
Der Historiker Manfred Görtemaker:
„Da das aber maßgeblich vom BMJ getragen wurde in der Gesetzgebung, ist natürlich die Frage schon erlaubt und interessant, inwieweit das BMJ oder Personen im BMJ daran eben aktiv mitgewirkt haben.“
Die personellen Verbindungen zwischen Reichsjustiz- und Bundesjustizministerium muss die Kommission erst noch im Einzelnen erforschen, doch Manfred Görtemaker und Christoph Safferling können bereits heute auf einige bekannte Fälle verweisen.
„Es gibt ja erstaunliche Kontinuitäten, wenn Sie etwa an das Familienrecht denken oder an das Strafrecht denken, das sind z.T. die gleichen Personen, die im Reichsjustizministerium für diese Abteilung zuständig waren, für diese Referate, und dann auch wiederum Referatsleiter im BMJ geworden sind. Und dass sie diesen Spagat hinbekommen haben, von der Justiz des Dritten Reiches nahtlos in die Justiz der Bundesrepublik überzuwechseln, das ist aus heutiger Sicht kaum nachvollziehbar, aber es hat offensichtlich funktioniert.
Maßfeller z. B. war ja im Reichssicherheitshauptamt unter Eichmann tätig und hat einen Kommentar verfasst zum Blutschutz- und Ehegesundheitsgesetz 1936, also der hatte offensichtlich schon die nationalsozialistische Ideologie soweit verinnerlicht. Er war dann später tatsächlich im Bundesjustizministerium auch in zivilrechtlichen Angelegenheiten, im Familienrecht wieder tätig, das nimmt doch Wunder.
Oder auch Herr Schafheutle beispielsweise: Schafheutle war im Reichsjustizministerium Abteilungsleiter für Strafrecht und hat diese Tätigkeit dann von November 1950 an auch im Bundesjustizministerium wieder ausgefüllt. Als wäre nichts geschehen, hat er einfach in der gleichen Position weiter gearbeitet und jetzt plötzlich ein demokratisches Strafrecht reformieren sollen.
Eduard Dreher war in den 40er Jahren für etliche Jahre in Innsbruck als Sonderstaatsanwalt tätig und war dort auch verantwortlich für eine ganze Reihe von Todesurteilen. Und Eduard Dreher hat schließlich in den 68er Jahren dafür gesorgt oder war mit dafür verantwortlich, dass die sogenannte kalte Verjährung eingetreten ist, dass also NS-Täter, wegen Beihilfe zum Mord oder Beihilfe zum Totschlag konnten sie nicht mehr verurteilt werden, weil die Beihilfe-Strafbarkeit dann bereits verjährt war.“
Angesichts zahlreicher „Altlasten“ aus der NS-Zeit ist es erstaunlich, wie unproblematisch der Aufbau des demokratischen Rechtsstaates in der Bundesrepublik verlief.
„Mein Eindruck ist, dass die Mitarbeiter im Justizapparat sich immer als Helfer gesehen haben, dass sie sich haben instrumentalisieren lassen vom politischen Apparat, dass sie Fachleute waren und dass sie sich dann in den Dienst des jeweiligen politischen Systems gestellt haben. Und das gilt für das Dritte Reich genauso wie für die Bundesrepublik.“
„Gestern Hitlers Blutrichter – heute Bonner Justiz-Elite“ lautete der provozierende Titel einer Ost-Berliner Broschüre aus dem Jahr 1957. Gab es – ähnlich wie im Auswärtigen Amt – im BMJ ein Netzwerk ehemaliger NS-Juristen, die sich in der Bundesrepublik wechselseitig protegierten? Justizminiserin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
„Ich bin ja gerade sehr gespannt, wieweit gab es Verknüpfungen, Verwicklungen, wieweit ist aber auch vielleicht versucht worden, Einfluss zu nehmen, dass weitere Kameraden aus früheren Zeiten dann im damaligen Bundesjustizministerium wieder eingestellt und beschäftigt wurden. Ich denke, da wird es Anhaltspunkte zu geben.“
„Was man schon sehen kann, ist, dass beispielsweise aus den Landesjustizverwaltungen her persönliche Bekanntschaften eine Rolle gespielt haben bei der Besetzung von Ministerialposten. Die Rekrutierungspolitik insgesamt ist bislang im Grunde ein Buch mit sieben Siegeln. Da können wir noch keine Aussage dazu treffen.“
Dazu werden Christoph Safferling und Manfred Görtemaker in den Keller des BMJ hinabsteigen, wo alle Personalakten des Ministeriums von 1949 bis heute liegen. Einen ersten Blick konnten sie bereits in das Archiv werfen.
„Wir haben ein paar Akten uns angesehen, also so einfach willkürlich rein gegriffen und haben die Akte von einem Herrn Dr. Marquardt gefunden, der auch später im Bereich des Zivilrechts und der Rechtspflege Abteilungsleiter war. Und es hat sich herausgestellt, in seinem Personalblatt gleich vorne dran stand, dass er Sturmbannführer der SA, also doch ein relativ hohes Tier schon in der SA war.
Der Eindruck bisher ist, dass diese Akten durchaus brisant sind, denn natürlich sind die Belastungen aus der NS-Zeit z.T. sehr schwerwiegend, das ist aber bisher nur ein erster Eindruck. Wir können jetzt daraus keine weitergehenden Schlussfolgerungen ziehen. Wir wissen vor allem nicht, ob das eben flächendeckend der Fall ist oder ob das nur Einzelfälle sind.“
In zwei bis drei Jahren will die Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchung vorlegen. Was erwartet die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der Arbeit?
„Natürlich ist es am Spannendsten im Bereich des Strafrechts, Amnestie, Wiedereinführung der Todesstrafe im Zusammenhang mit den Debatten über eine Wehrstrafgerichtsbarkeit, politisches Strafrecht, das sind ja die ganz brisanten Fragen, aber auch Familienrecht, was ja auch von Vorstellungen, Werten, Ideologien immer mit geprägt ist, ist glaube ich ein Bereich, wo ich auch hoffe, dass es da Bewertungen gibt, wie weit möglicherweise mit den Vorstellungen, die man in der Zeit von 33 bis 45 in der NSDAP hatte, dann auch noch im Ministerium gearbeitet hat.“
https://www.deutschlandfunk.de/

ZEITGESCHICHTE / FREISLER
Politischer Soldat

22.09.1968, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 39/1968
Kasseler Juristen beurteilten den jungen Rechtsanwalt Dr. Roland Freisler Ende der 20er Jahre als einen »angenehmen Verteidiger«. Als Präsident des NS-Volksgerichtshofes schrie der Mann mit dem angenehmen Wesen 15 Jahre später Angeklagte an: »Eine Ratte -- austreten, zertreten sollte man so was.«
Nie zuvor tönte in einem deutschen Gericht solcher Gassen-Jargon. Roland Freisler, zu NS-Zeiten Chef des höchsten deutschen Gerichts, nannte Angeklagte »Jämmerling«, höhnte »pfäffisches Würstchen«, schimpfte »widerwärtige Kreatur«. Nie zuvor gab sich ein deutscher Richter so unverhohlen und so vulgär voreingenommen.
»Starre Monotonie des Verdammens« sieht der Zeitgeschichtler Gert Buchheft ("Der deutsche Geheimdienst") im Wirken Freislers, über den er jetzt eine Biographie -- die erste überhaupt -- veröffentlicht hat*.
»In einer Atmosphäre, zu der er selbst beigetragen hatte, mußte ein Mensch wie Freisler allmählich dem Wahn verfallen, daß alles, was geschah, und alles, woran er beteiligt war, rechtens wäre«, schreibt Buchheit über den Mann, der für die zivilisierte Welt den häßlichen Deutschen verkörperte.
Hitler selbst verglich, ehe er die Verschwörer vom 20. Juli dem Volksgerichtshof zur Aburteilung überließ, den Präsidenten des Tribunals mit dem Ankläger der Sowjet-Union zu Zeiten der stalinistischen Säuberung: »Freisler wird »das schon machen, das ist unser Wyschinski.« Und schon vordem hatte Hitler eher verächtlich befunden, Freisler sei »in seiner ganzen Art ein Bolschewik«.
Das war mehr als eine Anspielung: Freisler war tatsächlich Bolschewik gewesen. Der aus dem niedersächsischen Celle stammende Sohn eines mährischen Diplomingenieurs kam als Fahnenjunker 1914 in russische Gefangenschaft, fand Gefallen an Marx und Lenin und stellte sich den Bolschewiki zur Verfügung. 1917 war er roter Kommissar.
Unter Berufung auf einen deutschen Kriegsgefangenen, der Freislers rote Karriere in der Sowje-Union verfolgen konnte, schreibt Buchheit: »Eines Tages soll ihm eine Lebensmittelschiebung vorgeworfen worden sein, so daß er es vorzog, so rasch wie möglich die Sowjet-Union zu verlassen.«
1920 war Freisler wieder daheim, beendete seine juristischen Studien (Promotion: summa cum laude), ließ sich in Kassel als Anwalt nieder und färbte sich politisch wieder um. Der stadtbekannte Kommunist trat 1923 dem Völkisch-Sozialen Block bei, 1925 der NSDAP (Mitgliedsnummer 9679).
Der Junganwalt, der seit 1924 im Kasseler Stadtparlament saß und spä-
* Gert Buchheit: »Richter in roter Robe -- Freisler, Präsident des Volksgerichtshofes«. Paul List Verlag, München; 292 Seiten; 23 Mark.
ter auch Abgeordneter des Provinziallandtags und des preußischen Landtags war, spezialisierte sich auf politische Verfahren, insbesondere die Verteidigung von SA-Schlägern.
Nach 1933 ging es dann aufwärts: erst Ministerialdirektor, dann Staatssekretär im preußischen Justizministerium und seit Frühjahr 1934 Staatssekretär und Referent für Strafrecht, Erbhofrecht, Volksgerichtshof und die Organisation des Justizwesens im Reichsjustizministerium.
»Ein reinigendes Gewitter ist über die deutschen Gaue dahingebraust«, feierte der Jurist »des Führers Tat« -- die Ermordung der SA-Spitze und anderer mißliebig gewordener NS-Leute anläßlich des Röhm-Putsches 1934. »Mit der Exaktheit einer Präzisionsmaschine«, so Freisler, »wurde die Aufgabe der Säuberung gelöst.«
Als stets ergebener Diener seines Herrn verteidigte er das zu Anfang des Krieges von Hitler befohlene Euthanasiegesetz« Todesurteil für Tausende von Geisteskranken, und so heißt es im Protokoll einer Konferenz der Oberlandesgerichtspräsidenten im Justizministerium: »Der Oberlandesgerichtspräsident von Hamburg, der bei den Besprechungen Einwendungen gegen das Gesetz zu erheben versuchte, ist von Staatssekretär Dr. Freisler zurechtgewiesen worden mit der Bemerkung, daß eine Kritik an den Maßnahmen des Führers unzulässig sei und nicht geduldet werde.« Und wie Eichmann war Freisler Teilnehmer der Wannsee-Konferenz, die 1942 die »Endlösung der Judenfrage« vorbereitete.
Freisler pries die »Rasse als Träger und Ziel der deutschen Volksrechte« und proklamierte die richterliche Abhängigkeit -- etwa indem er verkündete, der Richter habe »autorisierter Sprecher ... des nationalsozialistischen Volksgewissens« zu sein.
Bereits im April 1934, nach dem Reichstagsbrandprozeß, hatte Hitler die Einrichtung eines Volksgerichtshofes »zur Aburteilung von Hoch- und Landesverratssachen in erster und letzter Instanz ohne Möglichkeit einer Berufung« verfügt und so eine regimegefügige Gerichtsbarkeit geschaffen.
Denn anders als der IV. Strafsenat des Reichsgerichts, der bis dahin über sogenannte Staatsschutzsachen wie Hoch- und Landesverrat zu urteilen hatte, gehörten dem Volksgerichtshof, vom Präsidenten und einem Berufsbeisitzer abgesehen, nur Laien an. Die aber wurden nicht wie Schöffen oder Geschworene gewählt und ausgelost, sondern gleich den beiden Berufsrichtern von Eitler ernannt.
Am 20. August 1942 wurde Freisler Präsident des Gerichts, das nach den Worten des dort tätigen Reichsanwaltes Parisius nicht »Recht zu sprechen«, sondern »die Gegner des Nationalsozialismus zu vernichten« hatte.
Die Ernennung war für Freisler eine Enttäuschung, denn er hatte mit der Berufung zum Reichsjustizminister gerechnet. Gleichwohl schickte er Hitler alsbald seine Ergebenheitsadresse. »Ihr politischer Soldat Roland Freisler« gelobte darin: »Der Volksgerichtshof wird sich stets bemühen, so zu urteilen, wie er glaubt, daß Sie, mein Führer, den Fall selbst beurteilen würden.«
Buchheit hält es für möglich, daß Freisler durch seinen blutrünstigen Übereifer Hitler und die Partei wieder für sich einnehmen wollte, weil der NS-Jurist sein Ansehen in der Partei durch familiäre Umstände »stark beeinträchtigt« wähnte:
Freislers Bruder Oswald -- einst Sozius in der Kasseler Anwaltspraxis -- war von Hitler aus der Partei geworfen worden, nachdem er mit dem Goldenen Parteiabzeichen an der Rebe mehrere wagen Vergehens gegen den Paragraphen 175 angeklagte katholische Laienbrüder verteidigt hatte.
Dann war während eines Prozesses gegen einen Berliner Kaufmann aus den Akten des Staatsanwaltes eine Belastungsurkunde verschwunden, und Oswald Freisler, der Verteidiger, wurde beschuldigt, eine Staatsanwaltschafts-Angestellte bestochen zu haben. Während der Ermittlungen, am 4. März 1939, hatte Oswald Selbstmord begangen.
»Vielleicht«, so schreibt Biograph Buchheit, »ist das widerwärtige Vorgehen Freislers gegen die Attentäter und Verschwörer des 20. Juli darauf zurückzuführen, daß Freisler glaubte, sich auf diese Weise die Gunst Hitlers zurückgewinnen zu können.«
Allein im ersten Halbjahr 1943 (komplette Statistiken gibt es nicht mehr) wurden von Freislers Volksgerichtshof 1730 Menschen abgeurteilt; 804 erhielten die Todesstrafe.
Unter Freislers Vorsitz schickte der Volksgerichtshof die wagen Kritik am NS-Regime angeklagte Schwester des Schriftstellers Erich Maria Remarque ("Im Westen nichts Neues") ebenso aufs Schafott wie den Reichsfilmkammer-Dramaturgen Richard Düwel: Der Dramaturg hatte über NS-Filme bemerkt, sie würden alle mit »brauner Soße« gemacht.
Freisler verurteilte die Geschwister Scholl und deren Freund Christoph Probst zum Tode, für den Hans Scholl im Schlußwort um Milde bat. Darauf der »rasende Roland« (so wurde Freisler schon 1941 in einem anonymen Brief an den Generalstaatsanwalt in Köln genannt) schreiend: »Wenn Sie für sich selbst nichts vorzubringen haben, schweigen Sie gefälligst.«
»Eidbrüchige, ehrlose Ehrgeizlinge« begann Freisler am 8. August 1944 die Verkündung des Todesurteils über acht 20.-Juli-Verschwörer, darunter die Marschälle und Generale von Witzleben, Hoepner und Stieff.
Das vulgäre Vokabular und das hysterische Geschrei Freislers insbesondere während des 20.-Juli-Prozesses dünkte indes auch NS-Leute zu platt und zu schrill und vor allem propagandistisch unzweckmäßig.
So vermerkte Sicherheitspolizei- und SD-Chef Kaltenbrunner in einem für Hitler bestimmten Bericht über das Echo der Freisler-Auftritte unter der Bevölkerung: »Insbesondere sind eine Reihe von Äußerungen erfaßt worden, in denen es beanstandet wurde, daß der Vorsitzende sich mit dem Angeklagten Hoepner in eine Diskussion darüber einließ, ob die Bezeichnung »Esel« oder »Schweinehund« die angemessene für ihn sei.«
Auch Reichsjustizminister Thierack monierte in einem Brief an Martin Bormann« »die Würde des Gerichts« hätte unter anderem dadurch gelitten, daß Freisler »von den Angeklagten als Würstchen« gesprochen habe.
So scheint es denn auch fraglich, ob Freisler als »Richter des Bluttribunals« (Buchheit) die verlorengegangene Gunst seines Führers wiedererlangte. Möglicherweise hatte er sie nie besessen.
Über sein Ende -- am 3. Februar 1945 -- vermeldete der »Völkische Beobachter« lediglich, der »Präsident des Volksgerichtshofes Dr. Roland Freisler« sei bei einem Bombenangriff in Berlin ums Leben gekommen. Darüber, wie und wo Freisler ums Leben kam, gibt es drei Versionen.
Die eine stammt von Fabian von Schlabrendorff, an jenem 3. Februar Angeklagter vor dem Volksgerichtshof und heute Bundesverfassungsrichter. Danach wurde Freisler bei einem Bombentreffer im Luftschutzraum des Gerichts von einem Balken erschlagen.
Nach der zweiten Version wurde er auf der Fahrt vom Reichsjustizministerium zum Volksgerichtshof im Auto von einer Bombe getroffen.
Die dritte nimmt darauf Bezug, daß sich am 3. Februar 1944 der Oberstabsarzt Dr. Rolf Schleicher zum Reichsjustizminister Thierack begeben wollte, um gegen ein tags zuvor vom Volksgericht über seinen Bruder, den Ministerialrat im Reichsluftfahrtministerium Rüdiger Schleicher, verhängtes Todesurteil zu intervenieren.
Wegen eines Bombenangriffs mußte der Oberstabsarzt unterwegs im U-Bahn-Tunnel am Potsdamer Platz warten. Kurz vor Ende des Angriffs wurde im Tunnel nach einem Arzt gerufen. Schleicher meldete sich und wurde auf den Hof des nahe gelegenen Volksgerichtshofes zu einem Mann geführt, der von einem Bombensplitter getroffen worden war.
Der Mann war bereits tot. Schleicher erkannte in dem Toten den Richter, der tags zuvor seinen Bruder zum Tode verurteilt hatte.
* Oben: Freisler mit dem 1934 beim Röhm-Putsch ermordeten Hitler-Gegner und ehemaligen NSDAP-Organisationsleiter Gregor Strasser; unten: von Witzleben im August 1944 vor dem Volksgerichtshof.
Zur SPIEGEL Debatte
https://www.spiegel.de/

ERLANGER FORSCHUNGEN
Sonderreihe Band 12
ABERKENNUNGEN DER DOKTORWÜRDE IM "DRITTEN REICH"
DEP ROMOTIONEN AN DER MEDIZINISCHEN FAKULTÄT DER
FRIEDRICH- ALEXANDER- UNIVERSITÄT ERLANGEN
von
RENATE WITTERN und ANDREAS FREWER
Erlangen 2008
Für die Zeit des Nationalsozialismus sind an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen über 160 Aberkennungen der Doktorwürde zu verzeichnen. Auch die Medizinische Fakultät hat in mehr als 30 Verfahren über Depromotionen beraten. Rechtmäßig erworbene Titel wurden entzogen, weil die ehemals von der Fakultät promovierten Ärztinnen und Ärzte aus staatlicher Perspektive „eines deutschen akademischen Grades unwürdig“ erschienen. Die überwiegende Zahl der Aberkennungen war politisch motiviert.
https://www.researchgate.net/

Roland Freisler: Hitlers williger Vollstrecker

Latein beherrschte er so gut, dass er die Konversation eines ganzen Wochenendes damit bestritt. Als Präsident des Volksgerichtshofes zeigte Roland Freisler seine andere Seite: Geifernd beschimpfte er die Attentäter des 20. Juli 1944. Dazu gehörte auch Carl Friedrich Goerdeler, von Haus ebenfalls Jurist und ehemals Oberbürgermeister von Leipzig. Freisler verurteilte ihn zum Tod. Doch wie wurde Freisler, der "Henker in Robe" oder auch "Blutrichter" genannt wird, zu Hitlers willigem Vollstrecker?
7. September 1944, 8 Uhr. In Berlin kommt der Volksgerichtshof zusammen. In einer Einzelzelle im Erdgeschoss wartet bereits der Angeklagte Carl Friedrich Goerdeler. Der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig kauert auf einer Holzbank, er ist mager, nach Vernehmungen durch die Gestapo sind seine Handrücken und Unterarme von Blutergüssen übersät. Goerdeler gilt als einer der Verschwörer des 20. Juli 1944, als Hitler-Attentäter. Wochenlang war sein Steckbrief in den Zeitungen abgedruckt, schließlich wird er verraten.
Psychogramm eines berüchtigten Juristen
Zwei Stockwerke über Goerdelers Zelle wartet Dr. Roland Freisler in seinem Büro auf den Prozessbeginn. Wie immer hat sich der Präsident des Volksgerichts akribisch vorbereitet. "Der Freisler wird das richten", hat Adolf Hitler gesagt und dafür gesorgt, dass die Männer und Frauen des 20. Juli 1944 von seinem Lieblingsrichter verurteilt werden. Wer aber war Roland Freisler? Was trieb ihn an?
Der Alltag eines Massenmörders
Nicht viel ist über das Privatleben des Roland Freisler bekannt. Auskunft gibt der Biograf Helmut Ortner.
Psychologe Andreas Steiner hat sich jahrelang mit der Psychologie des "Dritten Reiches" auseinandergesetzt - besonders mit Freisler. Ein schwieriges Unterfangen, denn über den Richter ist kaum etwas bekannt. Für die MDR-Sendereihe "Geschichte Mitteldeutschlands" erstellt er erstmals ein Profil des berüchtigtsten Juristen Hitler-Deutschlands. Dafür analysiert er unter anderem die wenigen bekannten Filmaufnahmen von Roland Freisler - einen Film, der von Joseph Goebbels in Auftrag gegeben wurde.
"Verräter vor dem Volksgericht"
"Verräter vor dem Volksgericht" heißt der 190minütige Film vom Prozess über die Attentäter des 20. Julis 1944. Der Hauptangeklagte ist Carl Friedrich Goerdeler. Er gilt als einer der Drahtzieher des Stauffenberg-Attentats. Wäre dieses gelungen, dann wäre Goerdeler Reichskanzler geworden. Doch da der Putsch misslingt, muss sich der ehemalige Oberbürgermeister Leipzigs verstecken. Eine Luftwaffenhelferin verrät ihn kurze Zeit später für eine Million Reichsmark. Sein Urteil wird niemand anderes sprechen als Roland Freisler.
Jeder soll wissen, dass wenn er die Hand zum Schlag erhebt, der sichere Tod sein Los ist.
Adolf Hitler
Was beide eint: Sie sind Juristen. Juristen, deren Lebensweg nicht unterschiedlicher sein könnte. In der Gegenüberstellung dieser beiden Biografien wird die Perfidie der nationalsozialistischen Justiz besonders deutlich. Freislers Ziel ist es, jeden, der sich den nationalsozialistischen Zielen in den Weg stellt, so schnell wie möglich zum Tode zu verurteilen. Für ihn ist die Justiz die "Panzertruppe der Rechtspflege". Goerdeler hingegen ist Befürworter jeglichen Widerstands gegen das NS-Regime.
"Feldherr in roter Robe"
Von dem Film "Verräter vor dem Volksgericht" ist heute nur noch eine Kopie erhalten, die im Berliner Bundesarchiv lagert. Das mehrstündige Filmdokument zeigt das gnadenlose Tribunal gegen die Verschwörer vom Stauffenberg-Attentat und erlaubt einen einzigartigen Blick in die Seele des Richters Roland Freisler. Innerhalb von zwei Jahren hat der "Feldherr in roter Robe" über 1.800 Todesurteile verhängt. Darunter auch die von Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst.
Für den Psychologen Andreas Steiner ist es besonders interessant wie Freisler seine Verhandlungen führt. So ändert er bei Goerdeler kurz vorher den Ablauf: Der Hauptangeklagte soll zum Schluss befragt werden. Freisler will einen "vollkommen zermürbten Goerdeler" vor Gericht stehen haben. Denn der sitzt bereits seit vier Wochen in der Untersuchungshaft der Gestapo.
Feiges Früchtchen, werden Sie hier nicht unverschämt. Mit Ihnen werden wir noch fertig.
Roland Freisler "Verräter vor dem Volksgericht", 1944
Freisler hat nicht nur Kenntnis darüber, dass der Prozess gefilmt werden wird. Er beteiligt sich auch aktiv an den Vorbereitungen. Er weiß, dass Hitler sich diesen Film anschauen wird und er will dem Führer gefallen. Der Propagandafilm soll im Herbst 1944 in die Kinos kommen. "Freisler hatte bei diesem Prozess seinen Auftritt, er zelebrierte das wie ein Star", beurteilt Andreas Steiner das Filmmaterial. "Die Botschaft ist: 'Hier bin ich, seht mich, seht, was ich alles kann'."
"Feldherr in roter Robe"
Der Präsident des Volksgerichtshofs versteht sich als "Feldherr in roter Robe", die Justiz als "Panzertruppe der Rechtspflege". 2.600 Menschen verurteilt Freisler zum Tode.
Freisler handelt aus niederen Motiven
Die Gesten Freislers basieren alle auf Machtausübung und Unterdrückung. "Er setzte sich oft kerzengerade auf, damit der Angeklagte von unten herauf schauen musste", so Steiner. "Dazu kommt ein blasierter Gesichtsausdruck mit halb geschlossenen Augenlidern, der die Botschaft aussendet: 'Du bist es nicht wert, dass ich Dir meine vollkommene Aufmerksamkeit widme."
"Jemand der Angeklagte dermaßen zusammenschreit und demütigt, der empfindet auch immer eine Lust daran. Diese Lust entspricht einer gleichzeitgen Selbsterhöhung: Je niedriger der andere, desto höher fühlt er sich."
Andreas Steiner Psychologe
Als Goerdeler vor ihm auf der Anklagebank sitzt und seine Motive schildern will, wird er von Freisler ständig unterbrochen. "Goerdeler war jemandem wie Freisler haushoch überlegen", so Andreas Steiner. "Das ist etwas, für jemanden der innerlich im Grunde ganz klein ist, unerträglich. Solche Menschen mussten in Freislers Weltbild vernichtet werden." Aus diesem Grund wird Goerdeler auch nicht wie die anderen Angeklagten - Wilhelm Leuschner, Josef Wirmer, Ulrich von Hassel - am selben Tag hingerichtet. Er sitzt noch fünf weitere Monate in der U-Haft der Gestapo.
Goerdelers Rechtsverständnis
Carl Goerdeler ist beim Prozess 60 Jahre alt. Seit zehn Jahren kämpft er gegen Hitler. Sein eigentliches Ziel war immer, den Diktator vor Gericht zu stellen, sagt Johannes Tuchler.
Am 2. Februar 1945 wird Goerdeler in Berlin hingerichtet. Nur einen Tag später - am 3. Februar 1945 - wird Roland Freisler durch einen US-Luftangriff getötet. Der Film "Verräter vor dem Volksgericht" kommt nie in die Kinos. Er wird einem auserwählten Kreis von "Nazi-Größen" gezeigt, die diesen alle negativ bewerten
https://www.mdr.de/

2. YouTube-Videos zum Nazi-Blutrichter Roland Freisler

Graf Schwerin von Schwanenfeld bleibt standhaft vor Roland Freisler

CHRONOS-MEDIA History
Schwerin wurde als Sohn des Diplomaten Ulrich Graf von Schwerin geboren. Er lebte bis zu seinem zwölften Lebensjahr mit seinen Eltern und Schwestern nahezu ausschließlich im Ausland. Erst dann erhielt sein Vater als preußischer Gesandter eine innerdeutsche Verwendung in Dresden. Das Elternhaus war politisch sehr interessiert. Das Milieu war konservativ, die Erziehung christlich ausgerichtet und streng.
Praktische politische Erfahrungen sammelte Schwerin in der Auseinandersetzung der deutschen Minderheit mit dem polnischen Staat. Der ganz überwiegende Teil der Deutschen der ehemaligen preußischen Provinzen Westpreußen und Posen, die durch Versailles an Polen gekommen waren, „optierte" für Deutschland. Zurück blieben im Korridor vor allem die Deutschen, die durch Besitz gebunden waren. Die Minderheit organisierte sich zur Verteidigung ihrer durch den Völkerbund verbrieften Rechte. Dabei waren das Auswärtige Amt in Berlin und der Völkerbund in Genf die Hauptansprechpartner. Schwerin war über viele Jahre das Sprachrohr der Minderheitenführung in Polen, die selbst nicht ungehindert reisen konnte, bei den Ministerien in Berlin. Innerhalb der deutschen Minderheit kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der etablierten Führung und der NS-hörigen Jungdeutschen Partei. Als Student hatte Schwerin 1923 seine ersten negativen Erfahrungen mit den Nationalsozialisten als Augenzeuge des Marschs auf die Feldherrnhalle gemacht. Den Aufstieg der NSDAP begleitete er ab 1930 zunehmend kritisch. Hitlers Verhalten nach dem Mord von Potempa im August 1932 war für ihn dann eine Wegscheide. Schwerin kommentierte die Morde vom 30. Juni 1934 während des sog. Röhm-Putsches mit den Worten „wer es jetzt noch nicht kapiert..."
Den 20. Juli 1944 erlebte Schwerin im Zentrum des Staatsstreiches, in den Räumen des Befehlshabers des Ersatzheeres in der Bendlerstraße (heute Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Stauffenbergstr.) in Berlin. Er wurde dort nach dem Scheitern des Staatsstreiches zusammen mit Yorck, Schulenburg und anderen kurz vor Mitternacht verhaftet.
Schwerins Haftstationen waren das Hausgefängnis der Gestapo in der Prinz-Albrecht-Straße 8, der Zellenbau des KZ Ravensbrück und wiederum die Prinz-Albrecht-Straße. Er wurde im vierten Prozess gegen die Mitglieder des Staatsstreichs am 21. August 1944 durch den Volksgerichtshof unter Vorsitz seines Präsidenten Roland Freisler zum Tod und Einziehung des Vermögens verurteilt. Während einer Befragung nannte Schwerin als Motiv für seine Widerstandstätigkeit „die vielen Morde, die im In- wie Ausland passiert sind", bevor er von Freisler niedergeschrien und als „schäbiger Lump" bezeichnet wurde.
Am 8. September 1944 wurde das Urteil in der Haftanstalt Berlin-Plötzensee vollstreckt. Seine Frau, Söhne und Mutter kamen in Güstrow und Dresden in Sippenhaft, die zwei älteren Söhne (zweiter Sohn war Christoph Andreas Graf von Schwerin von Schwanenfeld) wurden wenig später in das Kinderinternierungslager Bad Sachsa gebracht.
Sein Körper wurde zusammen mit denen der übrigen fünf Hingerichteten des 8. September 1944 im Krematorium Wilmersdorf eingeäschert. Ihre Asche wurde am folgenden Tag in einem Sammelbehälter dem Ersten Staatsanwalt Pippert im Reichsjustizministerium übergeben. Die Witwe errichtete 1978 auf dem Waldfriedhof in Berlin-Dahlem in der Abt. 10A-11 ein Kenotaph mit Epitaph, das als Ehrengrab des Landes Berlin gepflegt wird.
Text Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_W...

Who was Roland Freisler? (English)

German History w/ a German accent
8080 Abonnenten
A short video about Roland Freisler (1893-1945)

#undübrigenshttps://strato-editor.com/.cm4all/widgetres.php/com.cm4all.wdn.social.Youtube/images/thumbnail.svg

Wer ist Roland Freisler?
Dokumentation Obersalzberg
#undübrigens – wer hängt da eigentlich von der Decke? In diesem Video erzählt euch Lena etwas über Roland Freisler. Freisler war zwischen 1942 und 1945 Präsident des nationalsozialistischen Volksgerichtshofes und ist in unserer Ausstellung an einer besonders außergewöhnlichen Stelle zu finden. Lena ist seit 2019 als Guide an der Dokumentation Obersalzberg und lebt in Ainring. Sie plant ihr Interesse für Geschichte auch zum Beruf zu machen. In Salzburg studiert sie die Lehramtsfächer Geschichte und Spanisch.
#andbytheway - who is that hanging from the ceiling? In this video Lena tells you something about Roland Freisler. Freisler was president of the National Socialist People's Court between 1942 and 1945 and can be found in our exhibition at a particularly unusual location. Lena has been working as a guide at the Dokumentation Obersalzberg since 2019 and lives in Ainring. She plans to make her interest in history her profession. In Salzburg she is studying to become a teacher for History and Spanish.

Ewald von Kleist: Volksgerichtshofpräsident Roland Freisler
zeitzeugen-portal
Ewald von Kleist, der zum Widerstandskreis des 20. Juli gehörte, beobachtete einen Prozess unter Freislers Vorsitz und empfand dessen Auftreten als schamlos und kaltschnäuzig.

Curator's Corner: Roland Freisler and The People's Court

HMTC
HMTC’s museum and programming director, Dr. Thorin Tritter, talks about an often used image of Dr. Roland Freisler, the president of the Nazi’s People’s Court, highlighting the way Hitler created a separate judicial system, outside the constitutional framework of the law, to deal with “political offenses.” The talk also touches on the impact of the Nazi's Civil Service reform law, the Reichstag Fire Trial, and the trial of those involved in the July 20th plot to assassinate Hitler.

Roland Freisler - Der letzte Todesrichter der Nazis
Bernhard Welle
Karl Roland Freisler (* 30. Oktober 1893 in Celle; † 3. Februar 1945 in Berlin) war ein deutscher Jurist, dessen berufliche Karriere in der Weimarer Republik begann und im Verlauf der Diktatur des Nationalsozialismus zu ihrem Höhepunkt gelangte. Bald nach der Machtergreifung wurde er Staatssekretär zuerst im preußischen, dann im Reichsjustizministerium und war führend an der Formung der nationalsozialistischen Justiz unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Grundsätze beteiligt. Als einer der 15 Teilnehmer der Wannseekonferenz war er in die Organisation des Holocaust eingebunden. Von August 1942 bis zu seinem Tod war Freisler Präsident des berüchtigten Volksgerichtshofes, der höchsten juristischen Instanz des NS-Regimes für politische Strafsachen.
Freisler gilt als bekanntester Strafrichter des nationalsozialistischen Deutschlands. Er war verantwortlich für etwa 2600 Todesurteile in den von ihm geführten Verhandlungen, darunter viele Schauprozesse mit im Voraus festgelegten Urteilen. Beispielhaft dafür sind die 1943 unter Freislers Vorsitz geführten Prozesse gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose, in denen er Christoph Probst, Hans Scholl und Sophie Scholl neben anderen zum Tode verurteilte, sowie die Prozesse gegen die Widerstandskämpfer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 um Claus Schenk Graf von Stauffenberg.
Freisler stand an der Spitze der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz und zeichnete sich durch sein von Häme geprägtes, aggressives und befangenes Auftreten aus sowie durch seine unangemessene Prozessführung, welche darauf angelegt war, die Angeklagten zu demütigen und weitgehend ihres Rechts auf Verteidigung zu berauben.
Freisler kam bei dem schweren Luftangriff auf Berlin vom 3. Februar 1945 ums Leben.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_...

Hitlers Helfer: Roland Freisler - Der Hinrichter - Dokumentation(Doku komplett in Deutsch)

Historychannel HD

Judge Freisler's People Court 1944

Villa Di Roma 👑 The Corleone Family
Roland Freisler
(Originalaufnahmen / Volksgerichtshof)
„Morde? Sie sind ja ein schäbiger Lump!“
Seit dem 1. August 1934 war der Volksgerichtshof zuständig für die Aburteilung politischer Straftaten. Nachdem Roland Freisler 1942 Präsident wurde, diente das Gericht nur noch als Terrorinstrument der Nazis, das Gegner des NS-Regimes ausschalten sollte. Ungefähr jeder Dritte, der hier vor Gericht stand, wurde zum Tode verurteilt. Insgesamt waren das mehr als 5.000 Menschen.

Hitlers Helfer Roland Freisler Der Hinrichter Doku über Hitlers Helfer Teil 1

Bianca Ohlenburg
Roland Freisler (* 30. Oktober 1893 in Celle; † 3. Februar 1945 in Berlin) war ein deutscher Jurist, dessen berufliche Karriere in der Weimarer Republik begann und im Verlauf der Diktatur des Nationalsozialismus zu ihrem Höhepunkt gelangte. Von August 1942 bis zu seinem Tod war er Präsident des ab 1934 bestehenden Volksgerichtshofes, des höchsten Gerichts des NS-Staates für politische Strafsachen.

Hitlers Helfer Roland Freisler Der Hinrichter Doku über Hitlers Helfer Teil 2
Bianca Ohlenburg
Freisler gilt als bekanntester und zugleich berüchtigtster Strafrichter im nationalsozialistischen Deutschland. Er war verantwortlich für tausende Todesurteile in den von ihm geführten Verhandlungen, darunter vielen Schauprozessen mit von vornherein festgelegten Urteilen. Beispielhaft dafür sind der 1943 unter Freislers Vorsitz geführte Prozess gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose, in dem er die Geschwister Hans und Sophie Scholl neben anderen zum Tode verurteilte, sowie die Prozesse gegen die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944.

Hitlers Helfer Roland Freisler Der Hinrichter Doku über Hitlers Helfer Teil 4
Bianca Ohlenburg
1912 begann Freisler in Jena ein Jurastudium, unterbrach dieses aber nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs, um sich als Kriegsfreiwilliger zu melden.[1] In Jena war Freisler zeitweiliges Mitglied der Studentenverbindung SBV! Alemannia Jena im Schwarzburgbund. Aus ihr wurde er ausgeschlossen, nachdem ein Alter Herr und Freisler versucht hatten, die Alemannia in eine Studentenverbindung des Wingolfs umzuwandeln

Folge 114: Roland Freisler - vom Rechtsanwalt zum Blutrichter - Podcast

Primero Verlag
Source:
https://www.podbean.com/eau/pb-k3swv-...

Roland Freisler - The last death judge of the Nazis

Bernhard Welle
Karl Roland Freisler (born October 30, 1893 in Celle; † February 3, 1945 in Berlin) was a German lawyer whose professional career began in the Weimar Republic and reached its climax during the dictatorship of National Socialism. Soon after the seizure of power, he became State Secretary, first in the Prussian and then in the Reich Ministry of Justice, and played a leading role in the formation of the National Socialist judiciary, excluding the rule of law. As one of the 15 participants in the Wannsee Conference, he was involved in the organization of the Holocaust. From August 1942 until his death, Freisler was President of the notorious People's Court, the Nazi regime's highest judicial authority for political criminal matters.
Freisler is considered the best-known criminal judge in National Socialist Germany. He was responsible for about 2,600 death sentences in the negotiations he led, including many show trials with pre-determined sentences. Examples of this are the trials led by Freisler's chairmanship in 1943 against the members of the White Rose resistance group, in which he sentenced Christoph Probst, Hans Scholl and Sophie Scholl, among others, to death, as well as the trials against the resistance fighters in the Hitler attack of July 20, 1944 around Claus Schenk Graf von Stauffenberg.
Freisler was at the forefront of the National Socialist judiciary and was characterized by his malevolent, aggressive and self-conscious demeanor, as well as his inadequate litigation, which was designed to humiliate the accused and largely deprive them of their right to defense.
Freisler was killed in the heavy air raid on Berlin on February 3, 1945.
Source:
https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_...

Roland Freisler - Hitler's Blood Judge - Part 2

stauffenbergproject
Roland Freisler, president of the Nazi's People Court (Volksgerichtshof), was Hitler's blood judge. Approximately 90% of all proceedings at the Volksgerichtshof ended with sentences of death or life imprisonment, the sentences frequently having been determined before the trial. Between 1942 and 1945 more than 5,000 death sentences were handed out, and of these, 2,600 through the court's First Senate, which Freisler headed. Thus, Freisler alone was responsible, in his three years on the court, for as many death sentences as all other senate sessions of the court together in the entire time the court existed, between 1934 and 1945.
Freisler was particularly known for humiliating defendants and shouting loudly at them. A number of the trials for defendants in the July 20 Plot before the People's Court were filmed and recorded. In the 1944 trial against Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld, for example, Freisler screamed so loudly, the technicians who were filming the proceeding had major problems making the defendants' words audible. Count Schwerin, like many other defendants in the plot, was sentenced to death by hanging. Among this and other show trials, Freisler headed the 1943 proceedings against the members of the "White Rose" resistance group, and ordered many of its members to be executed by guillotine.
More info:
http://en.wikipedia.org/wiki/Freisler
http://en.wikipedia.org/wiki/Volksger...

Roland Freisler - Hitler's Blood Judge - Part 5
stauffenbergproject

Roland Freisler

Wiki4All
Roland Freisler was a German Nazi jurist, judge, and politician who served as the State Secretary of the Reich Ministry of Justice from 1934 to 1942 and President of the People's Court from 1942 to 1945.

Schicksale meiner Familie im „Dritten Reich“: Zeitzeugengespräch mit Dr. Tilman Pünder

Bucerius Law School – Lecture digital
In den Fängen des NS-Staates – Schicksale meiner Familie im „Dritten Reich“ 1933 übernahmen Hitler und die Nationalsozialisten die politische Macht in Deutschland. Jeder Einzelne musste sich entscheiden, ob er sich den Nationalsozialisten anschloss, untätig abwartete oder Widerstand leistete. Nur wenige Menschen stellten sich dem nationalsozialistischen Regime und seinen Verbrechen entgegen. Sie nutzten jene Möglichkeiten, die es auch unter den Bedingungen der Diktatur noch für politisches Handeln gab. Als Zeitzeuge hat Dr. Tilman Pünder die Schlussphase
der Zeit des Nationalsozialismus im Alter von elf bis zwölf Jahren miterlebt. Sein Vater Hermann Pünder (1888-1976) wurde in der Frühe des 21. Juli 1944 im Zusammenhang mit dem Attentat auf Hitler am Vortag verhaftet. Tilman Pünder war dabei, als seine Mutter das Reichssicherheitshauptamt in der Berliner Prinz-Albrechtstraße aufsuchte, um die Haftbedingungen ihres Mannes zu verbessern, und er nahm teil an den „Sprecherlaubnissen“ mit dem Häftling in dem Gestapo-Gefängnis in der Lehrterstraße und im Konzentrationslager Ravensbrück. Am leidvollen Schicksal seines Vaters und vier weiterer Angehöriger seiner Familie wird Tilman Pünder beleuchten, welch ein großes Risiko mit dem Versuch verbunden war, sich in jener Zeit der allgegenwärtigen Gleichschaltung zu entziehen. Zwei seiner engsten Verwandten bezahlten ihre mutige Haltung mit dem Leben (Erich Klausener bei der Mordaktion der SS am 30. Juni 1934 und Leo Statz durch die Hinrichtung 1943 im Zuchthaus Brandenburg nach einem Todesurteil des „Volksgerichtshofs“ unter Roland Freisler wegen „Wehrkraftzersetzung“).

Roland Freisler - Hitler's Blood Judge - Part 5

06.12.2018 - Roland Freisler | Wikipedia audio article

This is an audio version of the Wikipedia Article:
Roland Freisler
https://www.youtube.com/watch?v=G6d3I71iALc

Vergleich eines Richters mit Roland Freisler als Beleidigung? - Kampf ums Recht?

3. Stellungnahme der vom Amtsgericht Mosbach beauftragten forensischen Sachverständigen aus Kitzingen zur Nazi-Terrorjustiz sowie zu Nazi-Juristen und deren Kontinuitäten als NS-Funktionseliten nach 1945

Das Familiengericht-Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74281 Mosbach, beauftragt die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21, die Anti-Nazi-Aktivitäten des KVs und Antragstellers in einer ergänzenden Stellungnahme gutachterlich einzuschätzen und zu bewerten. Dazu zählen laut Anweisungen dieser amtsgerichtlichen Verfügungen SOWOHL die seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ALS AUCH seine außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten. Siehe dazu auch Kapitel 1 auf dieser Seite.

Während die vom Familiengericht-Amtsgericht Mosbach beauftragte forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, zunächst EINERSEITS ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten in einem Umfang von über 100 Seiten zum 07.04.2022 unter 6F 202/21 erstellt hat, entschließt sich dieselbe Gutachterin sodann, ANDERERSEITS eine ergänzende Stellungnahme von zwei ganzen DIN A4-Seiten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute, insbesondere zum Kontext der historisch nachgewiesenen Beteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach wie Judenverfolgung und Holocaust, NS-Verfolgung von Sinti und Roma, Nazi-Euthanasie unter 6F 202/21 zum 31.08.2022 an das Amtsgericht Mosbach zu generieren. Die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, ERWÄHNT LEDIGLICH MIT EINEM WORT DEN "NATIONALSOZIALISMUS" auf Seite 2, Absatz 2 und erwähnt lediglich mit einem Satz auf Seite 2, Absatz 2, dass der Antragsteller von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach sich gegen den Nationalsozialismus wendet. Die forensische Sachverständige aus Kitzingen hat hier die GERICHTLICH BEAUFTRAGTE EINDEUTIGE GELEGENHEIT gehabt, mit einer entsprechend beim Amtsgericht Mosbach beantragten Fristverlängerung SICH SACHLICH UND FACHLICH auch auf über 100 Seiten bezüglich der Nazi-Thematik bzw. der Nazi-Problematik vor einem deutschen BRD-Gericht EXPLIZIT ZU ÄUSSERN. Diese Gelegenheit für eine sachliche und fachliche gutachterliche Expertise zum Nationalsozialismus und nationalsozialistischen Verbrechen, deren Auswirkungen und Aufarbeitungen nach 1945, u.a. auch in Mosbach, besteht zukünftig weiterhin jederzeit für die forensische Sachverständige aus Kitzingen.
Siehe dazu auch:

Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen im Verhältnis zum Nationalsozialismus >>>

EINERSEITS:
Mit den Verfügungen des Familiengerichts-Amtsgericht Mosbach vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 hat die gerichtlich beauftragte forensische Sachverständige aus Kitzingen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Chance und das gerichtliche explizite Angebot, sich sachlich und fachlich zur NS-Vergangenheitsbewältigung seit 1945 bis heute, auch zur NS-Vergangenheitsbewältigung und Nazi-Kontinuität in Baden-Württemberg, AUSFÜHRLICH EXPLIZIT gutachterlich zu äußern.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum Antrag vom 11.07.2022 des Antragstellers auf gerichtlich zu beantragende symbolpolitische posthume Aberkennung der Promotion in den Rechtswissenschaften von Karl Roland Freisler, Präsident am Nazi-Volksgerichtshof, als höchster deutscher Richter im nationalsozialistischen Terror- und Vernichtungsregime. UND DIES OBWOHL hier das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 diese Gutachterin mit der Sachverständigen-Aufklärung der seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren EXPILZIT BEAUFTRAGT.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zur Petition des Antragstellers beim DEUTSCHEN BUNDESTAG Pet 4-16-007-312-03523 aus 2008, Justiz : Optimierung einer strafrechtlichen Verfolgung von sogenannten Nazi-Blutrichtern, u.a. am Beispiel von Kurt Bode. UND DIES OBWOHL hier das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 diese Gutachterin mit der Sachverständigen-Aufklärung der außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen des Antragstellers aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten EXPILZIT BEAUFTRAGT.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zu den in den Medien, in der Öffentlichkeit und in der Fachliteratur frei verfügbaren Thematisierungen der Opfer und Verfolgten der Nazi-Terrorjustiz seit 1945 bis heute. Die forensische Sachverständige aus Kitzingen VERZICHTET DAMIT EXPLIZIT DARAUF, den Opfern und Verfolgten der Nazi-Terrorjustiz eine Stimme mit Anerkennung und Respekt für die Opfer und Verfolgten des NS-Regimes vor einem deutschen Gericht im Jahr 2022 in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach zu geben.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zu den Nazi-Juristen, hauptsächlich in der NS-Tätergruppe der Schreibtischtäter aktiv, und deren spätere Kontinuitäten als NS-Funktionseliten nach 1945 und in der BRD bzw. DDR. UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik, der Sicherheitsdienste und Sicherheitskräfte.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum konkreten Sachverhalt, dass ein Nazi-Jurist, der nachgewiesen als sogenannter Nazi-Blutrichter vor 1945 Todesurteile verhängt, dann später nach 1945 Ministerpräsident von Baden-Württemberg in der BRD wird. UND DIES OBWOHL hier das Amtsgericht Mosbach, das diese Gutachterin mit der Sachverständigen-Aufklärung zur NS-Thematik beauftragt, selbst ein baden-württembergisches Gericht ist. UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik, der Sicherheitsdienste und Sicherheitskräfte.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zum konkreten Sachverhalt, dass die Kontinuität von Nazi-Juristen nach 1945 zu den viel diskutierten negativen Konsequenzen geführt hat, u.a. wie der Kontinuität von Opferdiskriminierungen gemäß nationalsozialistischer Diskriminierungsschemata (wie Sinti und Roma, Asoziale und Arbeitsscheue, Kommunisten, Menschen mit afrikanischer Herkunft, Homosexuelle, etc.); der Kontinuität der politisch rechtsbelasteten, rechts-blinden deutschen Justiz seit der Weimarer Republik; der nicht-vollständigen und nicht-ordnungsgemäßen Aufarbeitung von NS-Verbrechen durch die deutsche Justiz in der BRD, etc. UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz, der Politik, der Sicherheitsdienste und Sicherheitskräfte.

Siehe dazu auch: