Nationalsozialismus in Mosbach - Baden

: Rechtsextremismus und Neofaschismus : Anti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie : Rassismus : Diskriminierung

HISTORISCHES & AKTUELLES:
NS-Widerstand
- Erinnern, Gedenken, Ehren
- Lehren für Gegenwart und Zukunft

- NSDAP-Verbotsverfahren und AFD- Verbotsverfahren
- zum NS-WIDERSTAND und zum Widerstand gegen Bestrebungen in und aus der Neuen Rechten
- Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen antifaschistisch orientierte NGOs und Aktivisten
- Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen staatliche Institutionen, Politiker*innen, Grundgesetz und Demokratie

Zuletzt AKTUALISIERT am 06.06.2025 !

Bundespräsident Joachim Gauck zum 20. Juli 2014

Strafanzeigen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AFD-Landtagsfraktion und Sprecher des AFD-Landesverbandes BJÖRN HÖCKE
Strafanzeigen vom 10.05.2025 gegen den Vorsitzenden der AFD-Fraktion im Thüringer Landtag und Sprecher des AFD-Landesverbandes Thüringen BJÖRN HÖCKE … (a) wegen der Bedrohung von Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Verfassungsschutz unmittelbar nach der veröffentlichten gutachterlichen Hochstufung des BfV der AFD als gesichert rechtsextremistisch sowie (b) wegen der verfassungswidrigen Kennzeichnung von politischen Gegnern und Widerstandsleistenden Personen als vergleichbar betroffene NS-Opferzielgruppen mit NS-begrifflich-konnotierten Labeling unter gleichzeitiger volksverhetzender Verharmlosung und Leugnung des NS-Terrors mit Verfolgung und Vernichtung der NS-Widerstands-Opfer und politischer NS-Gegner während der NS-Diktatur 1933 bis 1945 im Mai 2025 an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250510_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_HOECKE_Bedrohung_BFV_BLIND.pdf (506.18KB)

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im Kontext juristischer Aufarbeitung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht, Rechtsextremismus und Rassismus sowie von der in Teilen rechtsextremistischen AFD >>>

STRAFANZEIGEN wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung gegen NSDAP-Mitglieds-Richter im Amt nach 1945 als auch gegen die für deren Lebenszeiten zuständigen BRD-Staatsanwälte
STRAFANZEIGEN vom 11.02.2025 wegen Strafverteilung im Amt und Rechtsbeugung gegen die NSDAP-Mitglieds-Richter des Landgerichts Kiel, die Wolfgang Hedler trotz seiner in 1949 veröffentlichten und im DEUTSCHEN BUNDESTAG in 1950 wiederholten Hetze gegen NS-Widerstandskämpfer*innen und gegen Jüdinnen und Juden freisprechen sowie wegen Strafverteilung im Amt gegen die seit 1949 zuständigen Staatsanwälte/Staatsanwältinnen, die NICHT gegen o.g. NSDAP-Mitglieds-Richter des Landgerichts Kiel seit 1945, u.a. auch ENTEGEGEN dem Amtsermittlungsgrundsatz, tätig geworden sind, an den Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler, Mitglied im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) der CDU Baden-Württemberg
250211_DAB_AGMOS_AFD_Hedler_1950_BLIND.pdf (205.59KB)

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SIEHE AUCH: AKTUELLES: Relativierung, Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: NS-Widerstand - Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft >>> SIEHE AUCH: HISTORISCHES & AKTUELLES: Judenverfolgung und Anti-Semitismus seit 1945 >>>SIEHE AUCH: Direktor des Amtsgerichts Mosbach Dr. Lars Niesler (CDU) im Kontext juristischer Aufarbeitung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht, Rechtsextremismus und Rassismus sowie von der in Teilen rechtsextremistischen AFD >>>

Seiteninhalt:

NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach

1.1 Expertise der Forensischen Sachverständigen MA Antje C. Wieck aus Kitzingen zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht in der NS-Vergangenheitsbewältigung
Online Artikel zum NS-WIDERSTAND und zum Widerstand gegen Bestrebungen in und aus der Neuen Rechten

2.1 Widerstandsleistungen gegen Bestrebungen in und aus der Neuen Rechten, wie u.a. in und aus der AFD

2.2 Widerstandsleistungen gegen das Nationalsozialistische Terror-Verfolgungs- und Vernichtungsregime

2.3 Online Artikel zum NS-WIDERSTAND in Baden-Württemberg

2.4 Online-Artikel zu Angriffen ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen antifaschistisch orientierte NGOs und Aktivisten

2.5 Online-Artikel zu Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen staatliche Institutionen, Grundgesetz und Demokratie

2.6 Online-Artikel zum angestrebten NSDAP-Verbotsverfahren in 1930

Siehe Inhalt dieser Kategorie "Aktuelles: NS-Gegenwart":

Siehe auch:

1. NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach

Amtsgericht Mosbach: Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Mosbach#/media/Datei:Mosbach-kloster-amtsgericht1.jpg

Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach
Telefon:
06261 - 87 0
(Zentrale)
Telefax:
06261 - 87 460
(Zentrale Faxnummer)

NS- und Rechtsextremismus-Verfahren bei der Mosbacher Justiz:
AKTUELLE NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach u.a. seit 03.06.2022 >>>

Historische NS-Verfahren der Mosbacher Justiz >>>

Zuständigkeit des Amtsgerichts Mosbach in NS- und Rechtsextremismus-Verfahren >>>

Frühere außergerichtliche NS-Aufarbeitungen 2005 bis 2011 >>>

Frühere gerichtliche NS-Aufarbeitungen 2004 bis 2010 >>>

Nach Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Beschluss vom 15.12.2022 - 6 S 1420/22 - unterliegt der Nationalsozialismus nicht der grundrechtlich geschützten Weltanschauungsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG.

Das Amtsgericht Mosbach hat jedoch seit dem 03.06.2022 eine gemäß § 158 StPO ordnungsgemäße Eingangsbestätigung mit den Benennungen der Konkreten Eingabedaten, der Konkreten Sachverhaltsbenennungen mit einer kurzen Zusammenfassung der Angaben zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat, insbesondere zu beantragten NS- und Rechtsextremismus-Strafverfahren, bisher ausdrücklich und EXPLIZIT versagt und NICHT ausgestellt.

Auch für die beim Amtsgericht Mosbach beantragten Wiederaufnahmeverfahren, amtsseitigen Verfügungen und gerichtlichen Prüfungen in NS- und Rechtsextremismus-Angelegenheiten verweigert das Amtsgericht Mosbach ordnungsgemäße Eingangs- und Weiterbearbeitungsbestätigungen mit konkreten Sachverhaltsbenennungen.

Siehe dazu auch Umgang des Amtsgerichts Mosbach mit NS- und Rechtsextremismusverfahren >>>

Das Amtsgericht Mosbach verweigert zudem bisher Stellungnahmen zu den historisch nachgewiesenen Kontinuitäten von NS-Funktionseliten in der BRD. Das AG MOS verweigert zudem bisher Stellungnahmen zur Kontinuität von NS-Richtern, NS-Staatsanwälten und NS-Juristen nach 1945 und in der BRD, die aber zuvor im Nationalsozialismus privat und beruflich sozialisiert wurden, u.a. auch in Mosbach, in Baden und Württemberg. Das AG MOS verweigert zudem bisher Stellungnahmen zu den NS-Justizverbrechen, sowohl zu den eigenen institutionellen NS-Verbrechen des Amtsgericht Mosbach als auch zu den NS-Massenmordverbrechen in der Mosbacher Region.

Das Amtsgericht Mosbach verweigert zudem bisher Stellungnahmen zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (1966 bis 1978) Hans Filbinger, der historisch nachgewiesen vor 1945 als Nazi-Blutrichter und NS-Militär-Marinerichter Nazi-Justizmorde als Todesurteile mitbewirkt, veranlasst bzw. ausgesprochen hatte und dazu dann nach 1945 öffentlich zum Ausdruck brachte, dass "DAS", was damals Recht gewesen sei, heute nicht Unrecht sein könne.

Das Amtsgericht Mosbach verweigert bisher Stellungnahmen zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (2005 bis 2010) und Juristen Günther Oettinger, der seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger, während seiner eigenen Filbinger-Trauerrede im April 2007 öffentlich zum angeblichen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus zu verklären und zu stilisieren versucht hatte. Und dies sowohl in der eigenen juristischen NS-Aufarbeitung nach 1945 als auch in den Thematisierungen dieser NS-Sachverhalte innerhalb der eigenen NS-Öffentlichkeitsarbeit des AG MOS.

1.1 Expertise der Forensischen Sachverständigen MA Antje C. Wieck aus Kitzingen zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht in der NS-Vergangenheitsbewältigung

Die HIER fallverantwortliche Richterin beim Amtsgericht Mosbach Marina Hess verfügt HIER unter 6F 9/22 und 6F 202/21 am 17.08.2022 EXPLIZIT, dass die gerichtlich beauftragte familienpsychologische Forensische Sachverständige für Familienrecht MA Antje C. Wieck, Praxis für KINDER- UND JUGENDLICHENPSYCHOTHERAPIE, Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, eine INHALTLICHE Sachverständigen-Auseinandersetzung mit der Dokumentations-Website "nationalsozialismus-in-mosbach.de" des Kindsvaters, Beschwerdeführers und Nazi-Jägers Bernd Michael Uhl durchführen solle (Siehe im Folgenden!), die diese Sachverständige Gutachterin HIER ABER AKTENKUNDIG NACHWEISBAR im anhängigen Verfahrenskomplex während ihren zwei gerichtlich bestellten Sachverständigengutachten von 2022 bis 2024 DANN ÜBERHAUPT NICHT durchführt.

UND DIES HIER EXPLIZIT AUCH NICHT bzgl. der DARIN KONKRET thematisierten nationalsozialistischen Verbrechen bis 1945 und deren juristischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Aufarbeitungen in der NS-Vergangenheitsbewältigung seit 1945, insbesondere HIER auch in der lokalen-regionalen Fall- und Verfahrenszuständigkeit für Mosbach und für den Neckar-Odenwaldkreis.

Die HIER fallverantwortliche Richterin beim Amtsgericht Mosbach Marina Hess verfügt HIER unter 6F 9/22 und 6F 202/21 am 17.08.2022 EXPLIZIT bei der von ihr selbst gerichtlich beauftragten familienpsychologischen Forensischen Sachverständigen für Familienrecht MA Antje C. Wieck, Praxis für KINDER- UND JUGENDLICHENPSYCHOTHERAPIE, Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen eine Sachverständigen-Begutachtung bezüglich "der Notwendigkeit einer psychiatrischen Begutachtung" des Kindsvaters, Beschwerdeführers und Nazi-Jägers Bernd Michael Uhl "zur Beurteilung seiner Erziehungsfähigkeit" (Siehe im Folgenden!). UND DIES NACHDEM UNMITTELBAR ZUVOR das erste gerichtlich beauftragte familienpsychologische Gutachten vom 07.04.2022 unter 6F 202/21 und 6F 9/22 sich für den perspektivischen Verbleib des damals anderthalb Jahre alten Kindes beim Kindsvater ausspricht. HIERBEI unterstellt die fallverantwortliche Mosbacher Amts-Familienrichterin Marina Hess im familienrechtlichen Zivilprozess dem Kindsvater, Beschwerdeführer und Bernd Michael Uhl eine mögliche angebliche psychische Erkrankung und eine damit einhergehende eingeschränkte Erziehungsfähigkeit auf Grund seiner konkreten Nazi-Jäger-Eingaben zu den seinerseits beim Amtsgericht Mosbach beantragten juristischen Aufarbeitungen von konkreten Tatbeteiligungen an NS-Verbrechen und NS-Unrecht 1933-1945 und deren mangelhaften juristischen Aufarbeitungen seitens der deutschen Nachkriegsjustiz seit 1945. UND DIES HIER insbesondere auch in der lokalen-regionalen Fall- und Verfahrenszuständigkeit bei NS-Verbrechen und NS-Unrecht in Mosbach und im Neckar-Odenwaldkreis sowie bezüglich dem Versagen der Mosbacher Nachkriegsjustiz seit 1945 bei deren juristischen Aufarbeitungen.

Amtsgericht Mosbach unterstellt Bernd Michael Uhl angebliche psychische Erkrankung auf Grund seiner Nazi-Jäger-Eingaben.

SIEHE DAZU AUCH:

Siehe auch:

HISTORISCHES: NS-Widerstand >>>
HISTORISCHES: Nationalsozialismus in Mosbach - Baden >>>
AKTUELLES: NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach >>>
AKTUELLES: NS-Widerstand >>>
NS-Vergangenheitsbewältigung >>>
Schlussstrichdebatte zum Nationalsozialismus >>>
HISTORISCHES & AKTUELLES: Nazi-Terror-Verfolgungs- und Vernichtungsjustiz >>>
NS-Verfahren und -Prozesse des 21. Jahrhunderts >>>

2. Online Artikel zum NS-WIDERSTAND und zum Widerstand gegen Bestrebungen in und aus der Neuen Rechten

Rede: Gedenken zum 70. Jahrestag des 20. Juli 1944

Berlin, 20. Juli 2014
Bundespräsident Joachim Gauck hat am 20. Juli an der Feierstunde der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 teilgenommen. Im Bendlerblock hielt er eine Rede zum Gedenken an die Opfer des Widerstands gegen die Nationalsozialisten: "Widerstand ist nicht, er wird. Er mag mit leisen Zweifeln beginnen an dem, was man einmal für wahr gehalten, was man einmal geglaubt hat. Von einem bestimmten Punkt an braucht Widerstand jedoch den Mut zum Handeln."
Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Gedenkrede bei der Feierstunde der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 im Bendlerblock in Berlin
Heute blicken wir zurück auf einen bedeutenden Tag in der deutschen Geschichte. In der Zeit, als Deutschland Europa mit Krieg und Leid überzog, schien ein Licht der Hoffnung und des Anstands auf. Dieses Licht schien auf, als vor 70 Jahren Männer einen mutigen Schritt wagten, den sie selbst Jahre zuvor noch für undenkbar gehalten hätten: Sie richteten sich entschlossen gegen die eigenen Machthaber, gegen die Führung des nationalsozialistischen Staates. Sie handelten mit dem klaren Ziel, den Diktator zu töten und die Herrschaft von Gewalt und Willkür zu beenden.
Wir alle wissen, dass die Verschwörer dieses Ziel nicht erreichen konnten: Hitler überlebte den Bombenanschlag vom 20. Juli 1944 und konnte seine brutale Terrorherrschaft und auch den Krieg fortsetzen. Claus Graf Schenk von Stauffenberg, Friedrich Olbricht, Albrecht Ritter Merz von Quirnheim, Werner von Haeften und Ludwig Beck wurden am selben Tag erschossen. Ungezählte fielen in den folgenden Wochen und Monaten einer gnadenlosen Verfolgung zum Opfer.
War nun damit das Attentat gescheitert? War der mutige Einsatz der Männer und Frauen, derer wir heute gedenken, vergeblich? Wie bemessen wir überhaupt Erfolg und Scheitern in der Geschichte? Der zeitliche Abstand von 70 Jahren sollte uns Anlass sein, auch darüber nachzudenken.
Die Männer des 20. Juli wollten Hitler beseitigen und eine neue Ordnung errichten. Sie hatten ein Netzwerk geschaffen, das tatsächlich – wäre das Attentat gelungen – fähig gewesen wäre, militärisch, politisch und personell eine Alternative zum NS-Staat zu errichten. Zugleich aber waren sie sich auch bewusst, dass es darum ging, ein in die Welt hinaus und in die Zukunft hineinwirkendes Zeichen zu setzen. Niemand hat dies besser formuliert als Henning von Tresckow, als er von dem unter Einsatz des Lebens zu wagenden entscheidenden Wurf sprach – jenem Zeichen des deutschen Widerstands, neben dem in Tresckows Worten alles andere gleichgültig sei. Wenn schon das andere Deutschland nicht gestaltet werden konnte, so sollte doch aller Welt gezeigt werden, dass es existiere. Damit überzeugte er auch seinen Mitstreiter Claus Graf Schenk von Stauffenberg im Sommer 1944 von der absoluten Notwendigkeit des Handelns gegen Hitler.
Wenn aber das der Maßstab ist: das Wirken in die Welt hinaus und in die Zukunft hinein, dann sollten wir zumindest sehr vorsichtig sein mit Begriffen wie Scheitern oder Misserfolg. Denn der 20. Juli und all die anderen Versuche des Widerstands gegen Hitler und das NS-Regime, sie haben nicht nur eine faktische Bedeutung, sondern auch eine sehr klare moralische – und bei genauer Betrachtung natürlich auch eine eminent politische. Aus diesem Erbe konnte die neu gegründete Bundesrepublik, als sie – allerdings verspätet – die Bedeutung des militärischen Widerstands begriffen hatte, Legitimation schöpfen. Und es ist dieses Erbe, das mich heute auch befähigt zu sagen: Ich bin stolz auf eine Bundeswehr, die sich nicht auf obrigkeitsstaatliche Traditionen beruft, sondern auf Widerstand gegen das Unrecht. Ja, von diesem moralischen Erbe zehrt unser Land bis heute.
Und trotzdem hat es einige Zeit gedauert, bis dieses Erbe auch in der Mitte der Gesellschaft angenommen wurde: Noch in den 1950er Jahren gab es in der jungen Bundesrepublik viele, die die Männer um Stauffenberg weiterhin als Landesverräter diffamierten. Oder solche, die ihnen vorwarfen, sie hätten nur angesichts der sich abzeichnenden Katastrophe gehandelt. Wie ungeheuerlich: Früher Angepasste schwangen sich zu einem ungerechten und verleumderischen Urteil über jene Wenigen auf, die ihren Einsatz gegen die Diktatur mit dem Leben bezahlt haben. So wurden die Hinterbliebenen und Familien der Verschwörer noch lange ausgegrenzt und auch materiell benachteiligt. Zum antifaschistischen Mythos des zweiten deutschen Staates, der DDR, gehörte wiederum, dass fast ausschließlich der kommunistische Widerstand unter weitgehender Ausblendung anderer Widerstandsgruppen gegen das NS-Regime überliefert und in den Schulen gelehrt wurde.
Natürlich, es hatte lange gedauert, bis sich Teile der Eliten im nationalsozialistischen Deutschland entschlossen gegen Hitler gewendet hatten. Dabei zeigte das Dritte Reich doch sein wahres Gesicht bereits von Anbeginn an: Victor Klemperer, der später die nationalsozialistische Sprache so gründlich analysieren sollte, notierte am 10. März 1933 in sein Tagebuch: Was ich bis zum Wahlsonntag, 5. März, Terror nannte, war mildes Prélude.
Mit der nationalsozialistischen Herrschaft trat Gefolgschaft an die Stelle von Bürgerschaft, und Diktatur trat an die Stelle von Demokratie. Schon nach den ersten Mordserien an politischen Gegnern hätte es eigentlich keinen Zweifel mehr daran geben dürfen, dass dieser Staat ein Unrechtsregime war, in dem nur der Wille des Diktators galt. Und doch taten sich die konservativen und militärischen Eliten schwer, einen kritischeren Blick auf den nationalsozialistischen Staat zu entwickeln, und noch schwerer damit, zu handeln. Nur einige wenige – es gab sie – entschlossen sich zu frühem Widerstand.
Aber die Reichswehr hatte in den Jahren vor 1933 dazu beigetragen, die freiheitlich-demokratische Ordnung von Weimar zu untergraben oder gar auszuhöhlen. Der ihr zugedachten Rolle, nämlich die Verfassung zu schützen, dieser Rolle war sie als faktischer Staat im Staate nicht nachgekommen – oder jedenfalls nur sehr unzureichend. Zu viele ihrer Angehörigen sympathisierten mit den antidemokratischen Kräften. Und viele, auch Stauffenberg, verbanden anfänglich Hoffnungen mit dem Nationalsozialismus. Wie die konservativen Eliten waren viele Militärs in einer Weise staats- und deutschland-gläubig, die wir uns heute kaum mehr vorstellen können. Dass die Soldaten vom 2. August 1934 an einen persönlichen Eid auf den Diktator, und damit Hitler gegenüber unbedingten Gehorsam geschworen hatten, das machte militärischen Widerstand noch schwieriger. Die Männer und Frauen des 20. Juli fanden einen Ausweg aus ihrer eigenen Verstrickung, indem sie sich entschlossen, ihrem Gewissen zu folgen.
Eine Gewissensentscheidung mit einer ausgeprägt politischen Dimension. Gleich der erste Satz der im Umfeld Stauffenbergs entworfenen Regierungserklärung bekannte sich zum Rechtsstaat: Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts. Der wohl leuchtendste Ausdruck der Überzeugungen aber findet sich weiter hinten in jenem Dokument. Dort heißt es: Die zerbrochene Freiheit des Geistes, des Gewissens, des Glaubens und der Meinung wird wiederhergestellt.
Widerstand ist nicht, Wiederstand wird. Er mag mit leisen Zweifeln beginnen an dem, was man einmal für wahr gehalten, was man einmal geglaubt hat. Von einem bestimmten Punkt an braucht Widerstand jedoch Mut zum Handeln. Stauffenberg, Tresckow und ihre Mitstreiter haben namentlich unter dem Eindruck der Verbrechen an der Zivilbevölkerung und des Massenmordes an den Juden in Europa letzte Bedenken und die vermeintlichen Bindungen an den Eid hinter sich gelassen und sie haben, um Würde, Recht und Zukunft zu gewinnen, ihr Leben eingesetzt und es verloren. Niemand von uns weiß, ob wir gewagt hätten, so zu handeln für jene universellen Werte, die weit über das Bekenntnis zur Nation hinausgehen: die Würde des Menschen und die Herrschaft des Rechts. Niemand weiß es.
In wenigen Tagen werde ich an der Eröffnung einer Ausstellung zum 70. Jahrestag des Warschauer Aufstandes teilnehmen, hier in Berlin. Damals erhoben sich Polen gegen die deutschen Besatzer, obwohl sie nicht wissen konnten, ob der Aufstand gelingen würde. Viele ahnten schon, dass er scheitern musste. Und doch wollten sie ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, dass der Sieg über die Ohnmacht mehr zählt als der militärische Sieg. Der Aufstand wurde niedergeschlagen und 170.000 Warschauer starben. Ihnen ging es um jene Würde, die in diesem Versuch der Selbstbefreiung lag. Wir stehen heute staunend und voller Respekt davor, dass all diesen Menschen ihre Werte am Ende sogar mehr bedeuteten als ihr Leben – genau wie den Männern des 20. Juli.
In diesem Jahr erinnern wir uns in Deutschland und in ganz Europa auch an ein anderes Attentat – an die Schüsse eines jungen bosnischen Serben auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger vor 100 Jahren. Wenn wir über die Ereignisse des Jahres 1914 nachdenken, die auf das Attentat von Sarajevo folgten – an die vermeintliche Handlungslogik eines übersteigerten und von Bedrohungsobsessionen zusätzlich befeuerten Nationalismus, an die blinde Kriegseuphorie in den Hauptstädten des Kontinents – dann wird uns erneut bewusst, was wir nicht wollen. Der 20. Juli allerdings erinnert uns an das, was wir wollen, was wir können möchten und was wir leben sollten: mutig zu unseren Werten zu stehen. Dazu gehört, dass wir uns nicht mitschuldig machen, wenn anderen Unrecht geschieht.
Natürlich: Es ist leicht, aus bequemem Abstand zu den damaligen Ereignissen diesen Satz auszusprechen. Und doch kennt jeder und jede Einzelne von uns jene innere Frage, auf die es eine leichte und gleichzeitig wahrhaftige Antwort wohl nur schwer oder gar nicht geben kann - noch einmal: Wie würde ich mich verhalten, wenn ich wüsste, dass der Preis meines Handelns Gefängnis, Folter oder gar das Ende meines eigenen Lebens sein kann? Brächte ich diesen Mut auf, und besäße ich ihn auch noch in der entscheidenden Stunde?
Oft folgt aus dieser Selbstbefragung der Selbstzweifel und damit etwas enorm Gefährliches: Da man sich nicht vorstellen kann, das letzte Opfer zu bringen, verzichtet man darauf zu erkennen, welches Maß an Opposition oder Widerstand uns, dem Einzelnen, der Einzelnen möglich ist. Aber aus der Erkenntnis, dass man sich nicht geschaffen fühlt, sein Leben für das Fortleben von Werten zu opfern, darf man niemals folgern, dass man nichts tun kann.
Heute stehen wir nun nicht vor der größten aller Alternativen. Im demokratischen Deutschland müssen wir nicht die Fragen beantworten, die jene abzuwägen hatten, die im Widerstand gegen die Diktatur standen. Und so sollten wir uns durch die Lichtgestalten der Geschichte weder überfordern noch paralysieren lassen. Auch in der Demokratie gibt es Werte, für die wir eintreten und für die wir leben, für die wir Verantwortung übernehmen können – jeder auf seine Weise und jede an ihrer Stelle. Jede und jeder von uns kann zum Wesentlichen des eigenen Lebens vordringen und sich die Frage stellen: Wie werde ich zu dem Menschen, der ich sein kann? Tue ich, was ich kann? Lasse ich mein Gewissen mitentscheiden? Warte ich ab, ob das Humanum in Politik und Gesellschaft gewahrt wird, oder übernehme ich meinen Teil an Verantwortung, es zu bewahren für die Gegenwart und für unsere Zukunft?
Martin Niemöller stellte sich ein Jahr nach Kriegsende in einem Vortrag die Frage, was entscheidend sei, wenn man nicht die Freiheit hoffnungslos preisgeben will, die Freiheit, die keine Macht der Welt wieder herstellen kann. Seine Antwort war ein Wort: Verantwortung, im Sinne letzter persönlicher Verantwortung, die für Niemöller einen Weg ins Freie, wie er es nannte, erst möglich machte. Denn die wichtigste Mahnung an uns alle, die wir heute in einem freien und friedlichen Deutschland leben, ist: Rechtsstaat muss immer Rechtsstaat bleiben, Demokratie muss immer Demokratie, Menschenwürde muss immer Menschenwürde bleiben. Wir tragen Verantwortung für die Freiheit, die wir haben und unbedingt behalten wollen.
Eines lehrt uns die Erinnerung an den 20. Juli 1944 gewiss: Wir haben eine Wahl zwischen Handeln und Untätigkeit, auch zwischen Reden und Schweigen. Das zeigt uns der 20. Juli, und das zeigen auch der 17. Juni 1953 und die Ereignisse des Jahres 1989, an die wir in diesem Jahr nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa erinnern.
Und wir haben auch eine Wahl zwischen Erinnern und Vergessen. Deshalb möchte ich heute daran erinnern, dass es eine mutige Einzelne war – Eva Olbricht, die Witwe des hier erschossenen Generals – die 1952 den Grundstein für das Ehrenmal in diesem Ehrenhof legte. Es hat lange gedauert, bis zur Erinnerung an den 20. Juli auch der gebührende Respekt vor dem Mut seiner Protagonisten in der Breite der Gesellschaft hinzutrat. Und so spiegelt die Geschichte der Erinnerung an die mutige Tat auch den besonderen Weg, den guten Weg einer bundesdeutschen Gesellschaft wider, die Gewissheiten hinterfragt und sich auch der schmerzhaften Vergangenheit stellt.
In der Bundesrepublik Deutschland bewahren wir dem gesamten Widerstand ein ehrendes Gedenken, dem mutiger Einzelner wie auch dem kommunistischen Widerstand – aus tiefer Achtung und mit hohem Respekt vor der Leistung aller Mutigen, die zu widerstehen vermochten, als die Masse in Anpassung verharrte.
Das alles steht uns an diesem Tag besonders klar vor Augen. Und wir empfinden eine Verpflichtung, nämlich uns der Frage zu stellen, welche Brückenschläge ins Heute überhaupt möglich sind, um auch junge Leute für die mutigen Männer und Frauen des 20. Juli zu interessieren, obwohl sie ja selbst nie Diktatur kennenlernen mussten.
So gilt an dieser Stelle mein ganz besonderer Dank der Stiftung 20. Juli 1944 und all jenen, die sich bis heute engagiert haben. Sie haben nie nachgelassen in Ihrem Bemühen, die Botschaften und die Werte, für die die Frauen und Männer des 20. Juli stehen, in die Mitte der Gesellschaft hineinzutragen und dort immer fester zu verankern.
Der Gedenkstätte Deutscher Widerstand spreche ich meinen aufrichtigen Dank dafür aus, dass sie einen Begegnungs- und Lernort für diesen Abschnitt der deutschen Geschichte bietet. Sie macht das ganze Spektrum des Widerstands gegen Hitler und gegen ein menschenverachtendes System sichtbar. Und sie gibt zahlreichen Frauen und Männern, die zuvor vielen unbekannt geblieben waren, einen Namen und ein Gesicht.
Auch erstaunlich viele junge Menschen riskierten im Widerstand ihr Leben. Die neue Ausstellung in den Räumen dieser Gedenkstätte dokumentiert einen Satz, dessen Verbreitung durch Flugblätter für seinen Verfasser, den 17-jährigen Helmuth Hübner, das Todesurteil bedeutete. Der Satz lautet: Lasst euch euren freien Willen, das kostbarste, was ihr besitzt, nicht nehmen.
Der deutsche Widerstand gegen den NS-Staat und seine Verbrechen war vielfältig und speiste sich aus unterschiedlichen Quellen:
Es gab jene, die sich für den Frieden einsetzten,
es gab die, die sich für Verfolgte einsetzten, ihnen halfen oder sie versteckten,
jene, die sich mit Unterdrückung oder Unfreiheit nicht abfanden,
und jene, die sich schon über einen Neuanfang Gedanken machten.
Sie hatten für diese Haltung Gründe, die aus ihrem religiösen Glauben, aus tiefer politischer Überzeugung oder aus ihrem eigenen Gewissen kamen.
All die verschiedenen Formen des Widerstands – neben der aufopferungsvollen Auflehnung bis hin zum bewaffneten Kampf sind ja auch Abständigkeit, Dissidenz und Opposition Formen eines widerständigen Lebens. Und nicht vergessen wollen wir auch: Neben den großen gab es die kleinen Taten, die nicht minder wichtig waren. Wer einem Juden nur einen Tag Schutz und Zuflucht bot, wer ein verbotenes Buch weitergab, wer einem Zwangsarbeiter ein Stück Brot zusteckte, der wirkte gegen die Diktatur.
Ob jemand als Christ, als Sozialist oder als Angehöriger des Militärs handelte – es war die Opposition gegen Hitler und ein mörderisches Regime, die den Kreisauer Kreis, die Weiße Rose, die Rote Kapelle, die Bekennende Kirche, aber auch Einzelne, wie Georg Elser, und die unbekannt Gebliebenen miteinander verband. Wer Widerstand wagte, blieb damals allein in der Gesellschaft. Wer jedoch entdeckt wurde, zahlte den Preis des Widerstands nicht alleine: Die Familien litten mit, unter perfider Sippenhaft, auch unter späterer Verunglimpfung.
Stauffenberg, Tresckow und ihre Mitstreiter ehren wir heute auch stellvertretend für alle diese anderen, die widerständig waren oder die unter den Folgen des aufrechten Widerstands zu leiden hatten. Sie, die Männer und Frauen des 20. Juli, wagten das Letzte für ein Land, das sie liebten, für ein Land, das sie bis zum Letzten gegen seine Feinde im Inneren verteidigten. Wir, die heute Lebenden, sollten nicht beim Staunen über ihre mutige Tat stehenbleiben. Wir ehren sie und folgen ihnen nur, wenn wir uns fragen: Was kann ich tun, um fähig und bereit zu sein zu einem Leben in Verantwortung für dieses Land und seine Demokratie. Dafür zu leben und notfalls zu kämpfen, für seine humanen Werte, die es mit seinen Nachbarn verbindet, und immer wieder für das, was im Gründungsdokument unseres Landes so einfach, so groß und so stark beschrieben ist: die Würde des Menschen.
Zum Thema
Gedenken zum 70. Jahrestag des 20. Juli 1944
PDF, Datei ist nicht barrierefrei, 89KB
https://www.bundespraesident.de/

Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand

... ist ein Ort der Erinnerung, der politischen Bildungsarbeit, des aktiven Lernens, der Dokumentation und der Forschung. Mit einer umfangreichen Dauerausstellung, wechselnden Sonderausstellungen und einem vielfältigen Veranstaltungs- und Veröffentlichungsangebot informiert sie über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Die Gedenkstätte will zeigen, wie sich einzelne Menschen und Gruppen in den Jahren 1933 bis 1945 gegen die nationalsozialistische Diktatur gewehrt und ihre Handlungsspielräume genutzt haben.
https://www.gdw-berlin.de/home/

Virtuelles Denkmal "Gerechte der Pflege"
"... die tolldreisten, machthungrigen Horden, sie konnten den Geist nicht morden!"

"Gerechte der Pflege" sind Pflegende, die inmitten des Terrors der Nazidiktatur durch ihr Leben und Werk späteren Generationen den Glauben an eine humane Pflege bewahrten. Hier erfahren Sie, welche Menschen die Ehre verdienen, in das Virtuelle Denkmal aufgenommen zu werden. Sie haben alle etwas gemeinsam: sie pflegten Menschen. Und sie sahen nicht weg, schwiegen nicht, erfüllten nicht ihre vorgezeichneten Rollen.
https://hriesop.beepworld.de/index.htm

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2.1 Widerstandsleistungen gegen Bestrebungen in und aus der Neuen Rechten, wie u.a. in und aus der AFD

Gewerkschafter*innen widersetzen sich

Von Anfang an beteiligten sich Gewerkschafter*innen im Netzwerk ,widersetzen‘. Deren Beteiligung ist Teil des Erfolgs, argumentiert der ver.di-Gewerkschafter Martin Wähler, denn sie verbinden nach außen Bewegungen und Betriebe.
Gastautor*in
28.05.2025 — 2 Minuten Lesezeit
Gewerkschafter*innen widersetzen sich
Foto: Martin Wähler
Das Netzwerk widersetzen feiert im April sein erstes Jubiläum. In dem Jahr seines Bestehens konnte es erfolgreich zu Aktionen des zivilen Ungehorsams zu zwei AfD-Bundesparteitagen mobilisieren. Im Juni 2024 störte widersetzen mit 7.000 Aktivist*innen den Parteitag der AfD in Essen. Im Januar 2025 blockierten 15.000 Aktivist*innen den Parteitag der AfD und verzögerten seinen Beginn für zwei Stunden.
Entgegen der Ankündigung von widersetzen konnte bislang kein Parteitag verhindert werden. Doch bei beiden Protesten konnten Menschen erleben, dass wir nicht machtlos gegenüber der AfD sind. Wir müssen nicht tatenlos zusehen, dass Hass und Hetze unwidersprochen Plätze und Räume einnehmen können.
Von Anfang an beteiligten sich Gewerkschafter*innen bei widersetzen. Sie sind Teil der Strategiekonferenzen oder beteiligten sich vor Ort mit der Organisierung der Proteste. Ohne die Beteiligung und das Know-How der Gewerkschafter*innen wären die Organisierungen nach Essen und Riesa deutlich schwieriger gewesen. Zu den Protesten in Essen riefen zahlreiche Kolleg*innen innerhalb von ver.di, der IG Metall oder der GEW auf. Mehrere ver.di Betriebsgruppen machten in Videostatements klar, warum sie sich in Essen der AfD entgegenstellen werden und das ihre Antwort auf Hass und Hetze der AfD Solidarität, Toleranz und Vielfalt ist.
In Essen zog ein "Demofinger" aus Gewerkschaftsmitgliedern früh morgens gemeinsam mit anderen Aktivist*innen morgens los, um Zufahrtswege zum Parteitag zu blockieren.
Ähnlich war es in Riesa. Dort organisierten sich weitaus mehr Kolleg*innen. Gewerkschaften organisierten Busse und riefen ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Großdemo in Riesa auf. So z.B. die IG Metall Geschäftsstelle Dresden-Riesa oder die GEW Sachsen. ver.di rief bundesweit dazu auf sich zu beteiligen.
Die Beteiligung von Gewerkschafter*innen ist Teil des Erfolgs von widersetzen. Sie verbinden auch nach außen Bewegungen und Betriebe. Mit den Gewerkschafter*innen kann über die üblichen Strukturen hinaus erfolgreich und anschlussfähig für Viele zu Protesten gegen die AfD mobilisiert werden - auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, deren Erfolg in der Entschlossenheit und der Breite des Widerstandes liegt.
👤
Martin Wähler ist Gewerkschaftssekretär bei ver.di und aktiv im Netzwerk widersetzen.
ℹ️
Der Beitrag stammt aus der diesjährigen Mai-Ausgabe unserer Zeitung WELT DER ARBEIT, die ihr hier findet: Heraus zum 1. Mai (Mai 2025)
https://betriebundgewerkschaft.de/

Mecklenburg-Vorpommern
Aachener Friedenspreis geht an Horst und Birgit Lohmeyer für Anti-Rechts-Festival „Jamel rockt den Förster“

Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an Horst und Birgit Lohmeyer für ihr Festival gegen Rechtsextremismus „Jamel rockt den Förster“. Ausgezeichnet wird außerdem die studentische Plattform „Amirkabir Newsletter“ aus dem Iran.
24.05.2025

Horst und Birgit Lohmeyer vor dem Pyramiden-Denkmal, das aus den Kanthölzern ihrer Scheune errichtet wurde, die einer Brandstiftung zum Opfer fiel.

Die Organisatoren des Musikfestivals „Jamel rockt den Förster“: Horst und Birgit Lohmeyer (Deutschlandradio / Sabine Adler)
Das Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern organisiere ihre Veranstaltung seit 18 Jahren trotz Bedrohungen und Angriffen, teilte der Verein Aachener Friedensprei mit. Das Dorf Jamel in der Gemeinde Gägelow mit weniger als 40 Bewohnern gilt seit Anfang der 1990 Jahre als Hochburg der Neonazi-Szene.
Die Initiative „Amirkabir“ vernetzt nach Angaben des Friedenspreis-Vereins iranische Studierende bei ihren Protesten gegen die islamischen Machthaber und dokumentiert Repressionen im Umfeld iranischer Hochschulen.
Der mit jeweils 2.000 Euro dotierte Preis wird am Antikriegstag, dem 1. September, in Aachen verliehen. Der Friedenspreis würdigt seit 1988 Einzelpersonen oder Gruppen, die an der Basis für Frieden und Verständigung arbeiten. Geehrt werden laut Verein vor allem noch unbekannte Projekte oder Personen, um ihnen neben dem Preisgeld auch öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Diese Nachricht wurde am 24.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
https://www.deutschlandfunk.de/

Kundgebungen im Landkreis Regensburg
„Teufel der Nation“ prallt auf massiven Gegenprotest: AfD-Promi Höcke polarisiert in Neutraubling

24.05.2025| 11 Kommentare
Philip Hell
Redakteur | Lokalredaktion Regensburg
Verhärtete Fronten am Neutraublinger See: Der Thüringer AfD-Politiker sprach am Samstagmittag vor Anhängern. In Hörweite demonstrierte das Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg gegen die Veranstaltung – und war mit Blick auf die Teilnehmer in der Überzahl....
https://www.mittelbayerische.de/

„Björn Höcke ist ein Nazi“
Warum bei den Lenzes ein Anti-AfD-Plakat im Vorgarten hängt

Enger: Die AfD abzulehnen, ist eine Sache. Sich ein Plakat in den Vorgarten seines Hauses in Enger zu hängen und den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke als Nazi zu bezeichnen, ist noch einmal etwas ganz Anderes. Was sind die Reaktionen? Von Christian Althoff
Donnerstag, 22.05.2025, 17:19 Uhr
23.05.2025, 15:30 Uhr
Heike und Dr. Wolfgang Lenze aus Enger haben vor Monaten dieses Plakat im Vorgarten ihres Hauses aufgehängt. Foto: Althoff
Im Herbst spannte das Ehepaar Lenze aus Enger das Spruchband zwischen zwei Bäume. Dr. Wolfgang Lenze (73) ist Allgemein- und Kinderchirurg, seine Frau Heike (59) hat als Journalistin gearbeitet. Beide haben unterschiedliche Motive für ihr Eintreten gegen Rechtsextremismus...
https://www.wn.de/

Aachener Friedenspreis: Kampf gegen Rechts und Aktivismus im Iran

Stand: 22.05.2025, 20:49 Uhr
Mit dem Aachener Friedenspreis werden in diesem Jahr ein Künstler-Ehepaar in Mecklenburg-Vorpommern und studentische Aktivisten im Iran ausgezeichnet. Das hat der Verein Aachener Friedenspreis am Donnerstag bekannt gegeben.
Von Ulrike Zimmermann
Birgit und Horst Lohmeyer sind vor rund 20 Jahren aus Hamburg ins das Dorf Jamel gezogen, in einen alten Forsthof. Der ländlichen Idylle wegen. Doch mittlerweile ist Jamel vor allem als das Nazi-Dorf bekannt.
Immer mehr Rechtsextreme kamen dorthin, um das Dorf nach ihrem völkischen Ideal zu prägen. Sie folgten einem Neonazi, der dort vor Jahren damit begonnen hatte, Häuser aufzukaufen.
Musik-Festival für Toleranz und Demokratie
Das Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer in JamelDas Ehepaar Horst und Birgit Lohmeyer in Jamel
Die Lohmeyers wehren sich gegen diese Vereinnahmung. Dafür nehmen sie Einschüchterungen und Drohungen in Kauf. Vor rund zehn Jahren zündeten Unbekannte sogar die Scheune auf ihrem Hof an.
Trotzdem organisiert das Ehepaar jedes Jahr das Open-Air-Festival "Jamel rockt den Förster". Das Festival kommt gut an - beim Publikum und auch bei Bands.
Publikum vor einer FestivalbühneInterview mit Birgit Lohmeyer, Preisträgerin des Aachener FriedenspreisesWDR Studios NRW 22.05.2025 06:36 Min. Verfügbar bis 22.05.2027 WDR Online
Auf der Bühne gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz standen schon die Toten Hosen im Jahr 2015, Herbert Grönemeyer oder die Fantastischen Vier.

"Tägliche Bedrohung"
Der Verein Aachener Friedenspreis will das Engagement der Lohmeyers unterstützen. In der Begründung heißt es:
Das persönliche Risiko, das Birgit und Horst Lohmeyer eingehen, verdient höchste Anerkennung.
Verein Aachener Friedenspreis
Die Initiatoren des Preisese betonen: "Trotz Widerstands und täglicher Bedrohung geben sie ihren Raum nicht auf und bleiben standhaft." Gerade jetzt, in einer Zeit populistischer Strömungen und einer Normalisierung rechtsextremer Positionen, verdiene das Anerkennung.
"Amirkabir Newsletter" - Sprachrohr iranischer Studierender
Zwei Frauen sitzen mit zwei Laptops, auf denen sie zwei Internetseiten präsentieren, an einem TischHilde Scheidt (l.) und Lea Heuser vom Verein Aachener Friedenspreis
Der zweite Preisträger sind die Macher des "Amirkabir Newsletter". Er erscheint seit Ende der 1990er Jahre. Herausgegeben wird er von studentischen Aktivisten. Sie berichten darin regelmäßig über Proteste, Festnahmen, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen an iranischen Universitäten.
Mittlerweile erreicht der Newsletter über das Internet und soziale Medien Hunderttausende und ist ein wichtiges Sprachrohr der Studierendenbewegung im Iran.

Protest in Unterwäsche: Studentin im Iran festgenommen | mehr

"Unerlässlich für Protestbewegung im Iran"
Der Aachener Friedensverein sieht den Newsletter als "eine unerlässliche Vernetzungsplattform für eine Protestbewegung, die weitgehend anonym im Untergrund arbeiten muss." Mit dem Preis würdigt er den "Mut der Redaktion".
Der Verein Aachener Friedenspreis zeichnet seit 1988 jedes Jahr Menschen und Gruppen aus, die sich an der Basis und oft aus benachteiligten Positionen heraus für Frieden und Verständigung einsetzen.
Die Preisverleihung ist am 1. September in Aachen. Der Preis ist mit jeweils 2.000 Euro dotiert.
Demonstranten halten am 13.01.2020 vor der Amir Kabir Universität weiße Blumen in die Höhe, während Iranische Sicherheitskräfte Tränengas in Richtung der Demonstration abfeuern. Die Demo ist für Opfer eines ukrainischen Flugzeugs, das abgeschossen wurde.Aachener Friedenspreis für iranische Plattform AmirkabirWDR Studios NRW 22.05.2025 00:43 Min. Verfügbar bis 22.05.2027 WDR Online
Unsere Quellen:

WDR-Reporterin bei Bekanntgabe Aachener Friedenspreis
Verein Aachener Friedenspreis

https://www1.wdr.de/

Der Film »JAMEL – Lauter Widerstand«

Ein Künstlerpaar und die deutsche Musikszene vereint im Kampf für Demokratie und Toleranz
Im Dokumentarfilm „JAMEL – Lauter Widerstand“ zeigt Regisseur Martin Groß, wie das Ehepaar Lohmeyer im rechtsextrem geprägten Dorf Jamel mit dem Musikfestival »Jamel rockt den Förster« ein starkes Zeichen für Demokratie und Toleranz setzt. Unterstützt von bekannten Bands wie Die Toten Hosen, Die Ärzte, Die Fantastischen Vier und Kraftklub hat das Festival inzwischen bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Ab 20. November 2024 in der ARD Mediathek und auf ardkultur.de.
https://www.forstrock.de/

2.2 Widerstandsleistungen gegen das Nationalsozialistische Terror-Verfolgungs- und Vernichtungsregime

Verfolgung im nationalsozialistischen Essen

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Walter Wandtke
aus Essen-Nord
20.05.2025, 16:20 Uhr
Vor 90 Jahren: Käthe Larsch - Verhaftet am 18. Mai 1935 - getötet am 29. Mai 1935
1935: Die Altenessenerin Käthe Larsch kurz vor ihrer Verhaftung mit ihren vier Kindern - Abbildung aus dem Buch "Lichter in der Finsternis " von Dr. Ernst Schmidt - 1. Auflage erschienen 1979 | Foto: Dr. Ernst Schmidt7
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1935: Die Altenessenerin Käthe Larsch kurz vor ihrer Verhaftung mit ihren vier Kindern - Abbildung aus dem Buch "Lichter in der Finsternis " von Dr. Ernst Schmidt - 1. Auflage erschienen 1979
Foto: Dr. Ernst Schmidt
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Vor kurzem noch waren die Zeitungsspalten gefüllt mit den Erinnerungen an das Ende des 2. Weltkriegs und den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Terrorregimes in Deutschland am 8. Mai 1945. Am 1. September 1939 hatte Hitler-Deutschland mit seinen Eroberungsfeldzug gegen Polen den 2. Weltkrieg ausgelöst. Aber schon in scheinbaren "Friedenzeiten" vorher verfolgten NS-Staatapparat und seine Machtinstrumente wie die Gestapo - Geheime Staatspolizei - abweichendes Verhalten.
Wer die Freiheiten eines demokratischen Staates in Deutschland wiedererringen wollte, musste bereits in den ersten Jahren nach der Machtergreifung 1933 mit Gefängnis und Tod rechnen. Für die Stadt Essen und Altenessen sticht für diese frühe Phase der braunen Diktatur unter dem Stichwort Verfolgung und Widerstand der Fall des staatlichen Mordes an der vierfachen Mutter Käthe Larsch heraus.
Verhaftung der Seumannstraße 114
Gedenktafel der Stadt Essen für die Widerstandskämpferin Käthe Larsch - von der Gestapo in Essen verhaftet am 18 Mai 1935; ermordet in der Heilanstalt Düsseldorf Grafenberg am 29 Mai 1935 . Hier der Gedenktafelstandort am Bürgersteig und Gehewegsabzweig der unteren Seumannstraße | Foto: Walter Wandtke

Gedenktafel der Stadt Essen für die Widerstandskämpferin Käthe Larsch - von der Gestapo in Essen verhaftet am 18 Mai 1935; ermordet in der Heilanstalt Düsseldorf Grafenberg am 29 Mai 1935 . Hier der Gedenktafelstandort am Bürgersteig und Gehewegsabzweig der unteren Seumannstraße
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Im Mai 1935, zwei Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten, überlebte die im kommunistischen Widerstand aktive Käthe Larsch ihre Verhaftung durch die Gestapo keine 11 Tage.  Käthe Larsch wohnte mit ihrer Familie bis dahin an der Seumannstraße 114  an der Grenze Altenessen/ Stoppenberg. In den Tagen nach ihrer Verhaftung sollte sie jetzt mit andauernden Verhören, körperlicher und psychischer Folter gezwungen werden, Informationen über die Aktivitäten von Widerstandgruppen gegen den NS-Terror preiszugeben.
Ihr Ehemann Rudolf Larsch war als Mitglied der KPD schon 1933 in den Illegalität gegangen. Er war bei seinen Versuchen, in der Region Bielefeld Widerstand gegen das brutale NS-System zu organiseren, allerdings bereits verhaftet und 1934 zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Trotz dieser akuten Gefahren für sie und den Rest der Familie waren in der Seumannstr. 114  weiterhin Flugblätter vervielfältigt und gelagert worden. Die Inhalte drehten sich um den  "Kampf-Mai 1935", die anstehenden Vertrauenleutewahlen in den Betrieben. Aber auch Aufrufe der von den Nationalsozialisten schon im Frühjahr 1933 verbotenen und verfolgten KPD-Führung  zu anderen Themen wurden von der Gestapo im Haus gefunden .
In seinem Buch "Lichter in der Finsternis" hatte der Stadthistoriker Dr. Ernst Schmidt bereits 1979 eindringlich das Schicksal von Käthe Larsch und ihrer Familie recherchiert.
Tod in Düsseldorf - Grafenberg
Am 29. Mai 2025 jährt sich der 90. Todestag der mehrfachen Mutter und Widerstandskämpferin Käthe Larsch. Schon lange hatte die Gestapo - ( geheime Staatspolizei in NS-Deutschland ) die Familie Larsch und ihr Wohnhaus unter Beobachtung, denn sie war im kommunistischen Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur aktiv.
Hier an der früheren Seumann Str. 114, heute eine Grünfläche, wurde Ende der achtziger Jahre eine Gedenktafel der Stadt Essen für die tapfere Frau errichtet.  Diese Tafel erinnert an ihren grausamen, durch Folter und Zweckpsychose verursachten Tod und auch daran, dass ihre jetzt elternlosen vier Kinder bis zum Ende der NS-Herrschaft vom Essener Jugendamt fast 10 Jahre zwangsweise in ein nationalsozialistisches Kinderheim an der Berliner Straße in Frohnhausen gesteckt wurden.
Gedenktafel der Stadt Essen für die kommunistische Widerstandskämpferin Käthe Larsch, die seit den achtziger Jahre an der Seumannstraße an ihrem ehemaligen Wohnhaus kurz vor der Einmündung der Tuttmannstraße an die mutige Frau und Mutter von 4 Kindern erinnert. Ihre Verhaftung und ihr 11 Tage währendes Martyrium unter Gestapofolter haben mittlerweile auch Erinnerung durch eine Strassenbenennung in der "Grünen Mitte" nahe des Stadtzentrum gefunden. | Foto: Walter Wandtke

Gedenktafel der Stadt Essen für die kommunistische Widerstandskämpferin Käthe Larsch, die seit den achtziger Jahre an der Seumannstraße an ihrem ehemaligen Wohnhaus kurz vor der Einmündung der Tuttmannstraße an die mutige Frau und Mutter von 4 Kindern erinnert. Ihre Verhaftung und ihr 11 Tage währendes Martyrium unter Gestapofolter haben mittlerweile auch Erinnerung durch eine Strassenbenennung in der "Grünen Mitte" nahe des Stadtzentrum gefunden.
Foto: Walter Wandtke
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Seit Ende 2011 erinnert auf Initiative der grünen Stadtratsfraktion ebenfalls eine kleine Straße , die zur "Grünen Mitte" und der Essener Uni führt, an die Widerstandskämpferin Käthe Larsch. Schön, dass zur damaligen Strasseneröffnung nicht nur der frühere und auch heutige Bezirksbürgermeister Peter Valerius anwesend war, sondern auch 20 Personen aus der Familie. Für die Enkel von Käthe Larsch und deren Angehörige war das kleine Stück Blech sicherlich eine späte Genugtung .
An der Einmündung der kurzen, bis heute nur wenige Hausnummern zählenden Käthe-Larsch Str. zur Friedrich-Ebert-Str. gibt es leider keinen Hinweis zum widerständigen leben dieser Frau. Auch der Stadtverwaltung ist selbst anderthalb Jahrzehnte später keinerlei Hinweis vorgesehn, warum die Frau durch einen Strassennamen geehrt wurde. Aber vielleicht gelingt es zumindets bis zum hundersten Gedenktag an Käthe Larsch noch, hier einige knappe Informationen oder einen QR-Code mit weiteren Hintergründen zu instalieren.montiert worden.
Nachkommen der Familie von Käthe Larsch am frisch installierten Strassenschild vor der Einmündung zur Friedrich Ebert Straße. Die mutige Widerstandskämpferin Käthe Larsch passt hier natürlich bestens in die Nachbarschaft des ersten sozialdemokratischen Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Friedrich Ebert. | Foto: Walter Wandtke

Nachkommen der Familie von Käthe Larsch am frisch installierten Strassenschild vor der Einmündung zur Friedrich Ebert Straße. Die mutige Widerstandskämpferin Käthe Larsch passt hier natürlich bestens in die Nachbarschaft des ersten sozialdemokratischen Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Friedrich Ebert.
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Ärzte leiten "Zweckpsychose" ein
Gestorben ist Käthe Larsch nicht in Essen, sondern am 29. Mai 1935 in der Düsseldorfer Heil-und Pflegeanstalt Grafenberg. Schließlich aber hat Käthe Larsch den Mut, gewaltlos mit Flugblättern gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime vorzugehen, nach 11 tägiger Gestapofolter mit dem Leben bezahlen müssen.
Die NS-Polizeibehörden-, wie auch der mit der Gestapo kooperierende Medizinapparat hatte in dieser Zeit erfolglos versucht, ihr wichtige Information über Widerstandsgruppen im Ruhrgebiet abzupressen.
Nach der Verhaftung in ihrer Wohnung in der Seumannstraße war Katharina (Käthe) Larsch allerdings im Zuge brutaler physischer wie psychiatrischer Verhörmethoden Opfer des NS-Unrechtstaats geworden. Die Gewalt wurde zuerst in Polizeigewahrsam, später in den Essener städtischen Krankenanstalten und in der Düsseldorfer psychiatrischen Klinik Grafenberg an ihr begangen. Die letztlich tödliche Gewalt des NS-Staats in der Klinik Grafenberg führte auch zu einer Grabstätte auf dem Krankenhausfriedhof.
Ihr Ehemann Rudolf Larsch verbüßte bereits seit 1933 wegen politischer Widerstandstätigkeit gegen den NS-Staat eine Zuchthausstrafe. So mussten die vier Kinder nach der Ermordung ihrer Mutter Käthe Larsch die Zeit bis Kriegsende 1945 in einem Kinderheim in Frohnhausen verbringen. Die Leidensgeschichte dort als sogenannte „Kommunistenkinder“ prägte schließlich noch die Erziehung der heutigen Enkelgeneration.
Klaus Gerstendorff, Sohn von Wera Gerstendorff, geborene Larsch, hatte als einer der Enkel von Käthe Larsch für diesen Erinnerungstag der Strassenbenennung einen Vortrag ausgearbeitet, der eindringlich das vom nationalsozialistischen Terror geprägte Leben der Familie über drei Generationen hinweg beschrieb. Herr Gerstendorff stellte auch das hier abgedruckte historische Foto seiner Großmutter mit ihren Kindern zur Verfügung.
aktualisierte Ergänzung :
Klinik-Grafenberg - keine Erinnerung an die Patientin Käthe Larsch
Eingang zur Alten Friedhofkappelle, die über dem früheren Friedhof der psychiatrischen Kliniken des LVR in Düsseldorf Grafenberg errichtet wurde. Links unter den Bäumen ist ein Findling zu erkennen, der den Euthanasieopfern der Zeit zwischen 1939 - und 1945 gewidmet ist. Leider gibt uns die eingravierte Inschrift weder die Zahl der Opfer , noch etwa besondere Daten zu den Verschiedenen Tötungsaktionen an. Tötungsopfer aus politischen Motivationen unterschiedlicher Widerstandsgruppen gegen die NS Diktatur werden gar nicht erwähnt. Nach eigener Recherche sind solche Angaben auch an anderer Stelle im Klinikareal nicht vorhanden . | Foto: Walter Wandtke

Eingang zur Alten Friedhofkappelle, die über dem früheren Friedhof der psychiatrischen Kliniken des LVR in Düsseldorf Grafenberg errichtet wurde. Links unter den Bäumen ist ein Findling zu erkennen, der den Euthanasieopfern der Zeit zwischen 1939 - und 1945 gewidmet ist. Leider gibt uns die eingravierte Inschrift weder die Zahl der Opfer , noch etwa besondere Daten zu den Verschiedenen Tötungsaktionen an. Tötungsopfer aus politischen Motivationen unterschiedlicher Widerstandsgruppen gegen die NS Diktatur werden gar nicht erwähnt. Nach eigener Recherche sind solche Angaben auch an anderer Stelle im Klinikareal nicht vorhanden .
Foto: Walter Wandtke
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In der heutigen Poliklinik für Psychiatrie in Düssendorf-Grafenberg  fehlt für die dort zu Tode gebrachte Widerstandskämpferin Käthe Larsch jedwede Erinnerung an die ihr im Mai 1935 durch die Gestapo zugeführte Patientin. Bei Nachfrage konnten durchaus an diesem Fall interessierte Mitbeiterinnen der Klinik-Bibliothek nur an das allgemeine Archiv der LVR ( Landschaftsverband Rheinland) weiterverweisen.
Der Ende der 70ziger Jahre von Dr. Ernst Schmidt verfasste Aufsatz zum Schicksal der Essenerin Käthe Larsch erwähnt noch ihre sehr bescheidene Grabstätte auf dem Krankenhausfriedhof in D-Grafenberg. Auf  einer von  ihrer Familie mit betreuten Webseite  sind u.a. auch Fotos des Grabkreuzes etwa im Zustand Ende der vierziger Jahre zu sehen. (der Link: https://ww.jugend1918-1945.de).
Gegenwärtig existiert dieser "Alte Friedhof" allerdings nur noch mit einigen übriggebliebenen Grabstätten und Grabsteinen, hauptsächlich wurde er zum Baumlehrpfad umfunktioniert.
Das Grab von Käthe Larsch war anscheinend nicht wichtig genug, um es zu erhalten oder die problematische Funktion psychiatrischer Kliniken in der nationalsozialistischen Diktatur zu verdeutlichen. Es gibt für Käthe Larsch auch keine Gedenkplakette innerhalb der Klinik-Gebäude. Eigentlich ist das merkwürdig, denn  auf der Webseite des LVR Klinikums wird ansonsten durchaus ausführlich Stellung zu den Verwicklungen der Klinik in z.B. in Euthanasie- und Zwangssterilisationsaktionen genommen. Gerade in den ersten Jahren des NS-Diktatur war die Zahl eingewiesener  Systemgegner*innen aber sicherlich soweit überschaubar, dass ein Fall wie das Einleiten einer  "Zweckpsychose" mit tödlichem Ende sicherlich eine Besonderheit war.
Diesen und vielleicht auch weitere solcher tödlichen Fälle nicht sichtbar auf dem Klinikareal zu dokumentieren, ist ein Fehler, der hoffentlich bald geändert wird.
"Den Opfern der Euthanasie 1939 - 45" lautet die sehr allgemeine Inschrift auf dem Findling neben der Alten Friedhofskirche hinter der psychiatrischen Kilink in Düsseldorf - Grafenberg. Wann genau und wieviel Menschen als angeblich "Lebensunwertes Leben" durch den sogenannten "schönen Tod" von Staats wegen ermordet wurden , verschweigt der Findling also. Von anderen absichtvollen Tötungsaktionen innerhalb der Klinik während der NS-Diktatur ist hier ebenso keine Rede
Das ist traurig - nicht nur für die fehlende Erinnerung an die Widerstandskämpferin Käthe Larsch und ihre Familie.  |

Foto: Walter Wandtke

"Den Opfern der Euthanasie 1939 - 45" lautet die sehr allgemeine Inschrift auf dem Findling neben der Alten Friedhofskirche hinter der psychiatrischen Kilink in Düsseldorf - Grafenberg. Wann genau und wieviel Menschen als angeblich "Lebensunwertes Leben" durch den sogenannten "schönen Tod" von Staats wegen ermordet wurden , verschweigt der Findling also. Von anderen absichtvollen Tötungsaktionen innerhalb der Klinik während der NS-Diktatur ist hier ebenso keine Rede
Das ist traurig - nicht nur für die fehlende Erinnerung an die Widerstandskämpferin Käthe Larsch und ihre Familie.
Foto: Walter Wandtke

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Die ausführliche Geschichte, auch zum üblen Schicksal ihrer Kinder, die bis 1945 in einem Heim der Stadt Essen nationalsozialistisch erzogen werden sollten, gibt es mit weiteren Informationen in einer Radiosendung:
Zu hören am 29. Mai 2025 um 19: 04 Uhr bis 19: 55 Uhr auf der Frequenz 102,2 UKW) bzw. über die Webseite von Radio Essen . - eine Bürgerfunkproduktion von "Medienzentrum Ruhr macht Radio"- MZR e.V.
https://www.lokalkompass.de/

Kampf um Itter 1945
Wehrmacht und US Army verteidigten dieses Schloss gegen die SS

von Berthold Seewald
Freier Autor Geschichte
Stand: 13.05.2025 Lesedauer: 6 Minuten
won Kombo Kampf um Itter Bild links: Schloss Itter, Kitzbüheler Alpen, Tirol, Österreich, Europa Bild rechts: Josef Gangl neben seinem Auto im Gespräch mit John C. Lee vor der Verteidigung von Schloss Itter.
Um Schloss Itter in Tirol zu schützen, verbündete sich Major Josef Gangl mit den GIs
Quelle: Norbert Eisele-Hein; Wikipedia/Public Domain
Um die „Ehrenhäftlinge“ zu retten, die auf Schloss Itter in Tirol inhaftiert waren, verbündeten sich im Mai 1945 Soldaten der Wehrmacht und der US Army. Als die Waffen-SS mit Übermacht angriff, kam es zu einer dramatischen Situation.
Am 5. Mai 1945 ging es nur noch ums Überleben. In Süddeutschland kapitulierte die Wehrmacht einheitsweise, in den Niederlanden liefen die Verhandlungen darüber, in Reims wurde die deutsche Delegation für die Gesamtkapitulation erwartet und in Mauthausen befreiten US-Truppen das letzte KZ auf dem Gebiet Österreichs. Dennoch zogen weiterhin fliegende Standgerichte und fanatische SS-Einheiten durch die letzten unbesetzten Gebiete des Großdeutschen Reiches und vollstreckten mörderische Befehle. Einer davon lautete, die prominenten Gefangenen, die auf Schloss Itter in Tirol (bei Wörgl unweit von Kufstein) inhaftiert waren, zu liquidieren. Ein ungewöhnliches Bündnis übernahm die Verteidigung: Soldaten der Wehrmacht und der US Army.
Bereits bei der „Operation Cowboy“, der Rettung der Lipizzaner-Pferde aus Böhmen Ende April 1945, waren Deutsche und Amerikaner gemeinsam gegen Waffen-SS und tschechische Partisanen vorgegangen. Anders als das Gestüt Hostau (Hostouň), das von der Wehrmacht geführt wurde, unterstand Schloss Itter der SS. Hierher hatte sich der Kommandant des KZs Dachau, Eduard Weiter, gerettet, bevor US-Truppen sein Lager befreiten. Was anschließend geschah, hat der Historiker Chris Helmecke vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr jetzt in einem Aufsatz der Zeitschrift „Militärgeschichte“ zusammengetragen.
Hofpartie von Schloss Itter
Quelle: picture alliance / arkivi
Das Kommando über das „SS-Sonderkommando Schloss Itter“ führte der SS-Hauptsturmführer Sebastian Wimmer. Mit 15 SS-Männern und etwa 30 Häftlingen aus dem KZ Flossenbürg hatte er eine Gruppe sogenannter „Ehrenhäftlinge“ zu bewachen, die 1943 in dem mittelalterlichen Schloss, das zuvor als Luxushotel und Ausstellungsforum gedient hatte und nun als Außenlager von Dachau firmierte, interniert worden waren. Verglichen mit dem übrigen Heer der Nummern tragenden KZ-Häftlinge genossen sie ein erstaunliches Maß an Komfort, der aber unter internen Spannungen litt.
So wechselten Édouard Daladier, der 1938 als französischer Premierminister das Münchner Abkommen unterzeichnet hatte, und sein Nachfolger Paul Reynaud kein privates Wort miteinander. Eine ähnliche Feindseligkeit legte dieser gegenüber dem General Maxime Weygand an den Tag, der als französischer Oberbefehlshaber 1940 vor der Wehrmacht kapituliert hatte. Dieser sprach wiederum nicht mit seinem Vorgänger Maurice Gamelin. François de La Rocque hatte als Faschistenführer sogar in der Regierung des Vichy-Regimes gesessen, bis die Gestapo seine Kontakte zum britischen Geheimdienst aufdeckte. Auch der ehemalige Tennis-Star Jean Borotra hatte zur Vichy-Regierung gehört, bevor sein Fluchtversuch nach Algerien gescheitert war. Alfred und Marie-Agnès Caillau hatte ihr Geburtsname nach Itter gebracht: de Gaulle. Sie war die Schwester des Generals und Führer der freien Franzosen.
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Nachdem sein Chef Eduard Weiter wahrscheinlich um den 2. Mai in Itter Selbstmord begangen hatte, beschlossen auch Wimmer und seine Leute, sich aus dem Staub zu machen. Doch damit hatten die Häftlinge – sowohl die prominenten als auch das Dienstpersonal mit den Nummern – keineswegs ihre Freiheit wiedergewonnen. Jederzeit konnten Einheiten auftauchen, die noch in den letzten Tagen des Krieges Hitlers Vernichtungsbefehle gnadenlos exekutierten. Auch gingen Gerüchte von der „Alpenfestung“ um, in der ranghohe Nazis bis zum Endsieg würden durchhalten wollen.
Daher versuchte ein KZ-Häftling, sich zu den Amerikanern durchzuschlagen. Da aber im nahen Wörgl inzwischen die Waffen-SS das Sagen hatte, musste er bis nach Innsbruck fahren. Dort wurde ein Trupp US-Soldaten nach Itter in Marsch gesetzt, den aber deutsche Widerstandsnester zur Umkehr zwangen.
Josef Gangl (1910–1945)
Quelle: Wikipedia/Public Domain
In der Zwischenzeit gelang es den Häftlingen in Itter, Kontakt zu einem Offizier der Wehrmacht aufzunehmen, der sich mit einigen Artilleristen dem österreichischen Widerstand angeschlossen hatte. Dieser Major hieß Josef Gangl und war an der Ostfront und in der Normandie hochdekoriert worden. Er erkannte die Gefahr für Schloss Itter und beschloss, sich den Amerikanern zu ergeben und dabei um Hilfe zu bitten.
In Kufstein traf er auf den First Lieutenant John Lee, der zur Vorhut der 12. US-Panzerdivision gehörte. Der ehemalige Football-Star bekam das Plazet seines Kommandeurs und begleitete Gangl mit seinem Sherman-Tank und wenigen GIs nach Itter. Die Geografie begünstigte die Verteidigung. Auf einem Bergsporn gelegten, gab es nur einen Zugang, den Lee mit seinem Panzer (der beinahe die Zugangsbrücke zu Einsturz gebracht hätte) blockierte. Die Stacheldrahtverhaue und Freiflächen, die um das KZ-Außenlager angelegt worden waren, boten Schutz vor Überfällen. Und die dicken Mauern aus dem Mittelalter hielten dem Beschuss mit leichten Waffen stand.
Mit zwei Dutzend Soldaten von Wehrmacht und Army organisierte Lee die Verteidigung. Hinzu kamen einige Häftlinge, die sich mit zurückgelassenem Material der SS bewaffnet hatten und lieber kämpfen wollten, als sich in den Kellergewölben zu verstecken. „Zu diesen stieß sogar noch ein Angehöriger der Waffen-SS, der SS-Hauptsturmführer Kurt-Siegfried Schrader, der sich nach einer Verwundung zu Genesung in Itter befand“, schreibt Helmecke.
Nach der Befreiung (v. l.): Paul Reynaud, US-General Anthony Mac Auliffe, Frau Weygand, Maurice Gamelin, Édouard Daladier und Maxime Weygand
Quelle: Gamma-Keystone via Getty Images/Keystone-France
Am Morgen des 5. Mai begann die Attacke. Mehr als 100 Mann der 17. SS-Panzergrenadier-Division „Götz von Berlichingen“, denen sich auch Wehrmachtssoldaten angeschlossen hatten, wollten den Befehl, Gefangene und Besatzung zu töten, in die Tat umsetzen. Nach einem ersten gescheiterten Vorstoß erfolgte gegen Mittag der Großangriff. Mit einer Panzerabwehrkanone wurde der Sherman-Panzer ausgeschaltet. Damit verloren die Verteidiger auch ihr Funkgerät. „In der Rückschau muss der Anblick der Verteidigungsstellung skurril gewirkt haben“, schreibt Helmecke. „Hier lag etwa der ehemalige französische Premierminister Reynaud neben Soldaten der Wehrmacht – jener Streitmacht, die fünf Jahre zuvor noch sein Heimatland erobert hatte.“
Von Reynaud ist das Zitat überliefert: „Leider kann ich nicht bestätigen, dass ich einen Feind getötet habe.“ Dafür traf es Gangl, ein Kopfschuss tötete ihn. Schließlich musste Lee seine Truppe in den Bergfried zurückziehen. Da auch die Munition zur Neige ging, wagte Jean Borotra den Ausbruch. Als Bauer verkleidet, stahl er sich aus dem Schloss und konnte sich bis zu den anrückenden amerikanischen Panzern durchschlagen. Die beschleunigten ihren Vormarsch. Als sie gegen 16 Uhr vor dem Schloss erschienen, brachen die SS-Leute ihren Angriff ab. Mehr als 100 von ihnen wurde sofort oder in den nächsten Tagen gefangen genommen.
Dass ausgerechnet Gangl der einzige Verteidiger war, der die „Schlacht um Itter“ nicht überlebte, hat ihm einen prominenten Platz in der Geschichte des österreichischen Widerstandes eingetragen. Er wurde als Verfolgter des NS-Regimes eingestuft, in Wörgl ist eine Straße nach ihm benannt. Gleichwohl sind seine Motive unklar geblieben: Trieb ihn Altruismus oder wollte er sich den Amerikanern andienen?
In ihrem Song „The Last Battle“ von 2016 singt die schwedische Metal-Band Sabaton: „Und es sind die amerikanischen Truppen und die deutsche Armee, / die sich endlich zusammenschließen.“ Historiker Helmecke relativiert den „verklärenden Mythos von der ,guten‘ Wehrmacht, die sich gegen die SS stellte. Oftmals wird dabei außer Acht gelassen, dass auch Einheiten der Wehrmacht am Angriff auf das Schloss teilnahmen und ein Angehöriger der Waffen-SS bei der Verteidigung beteiligt war.“
Schon in seiner Geschichts-Promotion beschäftigte sich Berthold Seewald mit Brückenschlägen zwischen antiker Welt und Neuzeit. Als WELT-Redakteur gehörte die Geschichte der Weltkriege zu seinem Arbeitsgebiet.
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Ende des Zweiten Weltkriegs in Aubing: Wie ein Polizist und eine Lüge den Ort vor Schlimmerem bewahrten

Stand: 10.05.2025, 16:00 Uhr
Von: Andreas Schwarzbauer
Team des Aubinger Archivs
Das Team des Aubinger Archivs recherchiert zum Kriegsende und sucht weitere Zeitzeugen. © Andreas Schwarzbauer
Ein Verein recherchiert, wie das Ende des Zweiten Weltkriegs in Aubing ablief. Ein Polizist und eine Lüge bewahrten den Ort vor Schlimmerem.
München / Aubing – Dem Leiter der Polizeistation, Max Beckerbauer, ist es wohl zu verdanken, dass der Krieg in Aubing am 30. April 1945 ohne Kämpfe und Verletzte endete. Das konnte das Aubinger Archiv anhand von Berichten der Pfarreien sowie Aufzeichnungen Beckerbauers rekonstruieren.
Max Beckerbauer © Aubinger Archiv
Eigentlich wollte ein SS-Bataillon den Ort vor den anrückenden Amerikanern verteidigen. Das war allerdings gar nicht im Sinne der Aubinger, die einen Beschuss und damit einhergehende Zerstörungen, Verletzte und Tote fürchteten. Ihre Einwände blieben aber ungehört. Also baten sie Beckerbauer um Hilfe.
Ende des Zweiten Weltkriegs in Aubing: Wie ein Polizist und eine Lüge den Ort vor Schlimmerem bewahrten
Diesem gelang es, die SS-Truppen mit einer List zu vertreiben. Er erfand einen Anruf der Gendarmerie Germering, in dem ihm seine Kollegen angeblich mitgeteilt hätten, dass dort bereits US-Panzer eingerückt und nun in großer Zahl in Richtung Aubing unterwegs seien.
Die SS-Soldaten würden – wenn sie blieben – überrannt werden. „Dies entsprach nicht ganz der Wahrheit. Gott und die Geschichte wird mir diese Lüge verzeihen“, notierte Beckerbauer. Die SS-Männer flüchteten Richtung Lochham.
Am 30. April zogen die ersten amerikanischen Soldaten – eine kleine Truppe von 30 Mann – gegen 6.30 Uhr über die Eichenauer Straße aus Richtung Puchheim nach Aubing ein. „Es ist kein Schuss gefallen, kein Haus beschädigt, kein Mensch verwundet oder getötet worden“, berichtet der damalige Pfarrer von St. Quirin, Josef Oswald.
Kriegsende 1945: Schießereien am Ortseingang von Planegg
Anders lief es in Planegg. Von dort berichtet Pfarrer Schneller von Schießereien am Ortseingang, bei denen neben mehreren SS-Männern auch eine Bürgerin starb. Zudem brannte ein Bauernhof nieder und die Pfarrkirche wurde beschädigt.
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Beckerbauer übergab den Amerikanern die Ortschaft. Es kamen immer mehr US-Soldaten nach Aubing, die schließlich weiter nach Lochham marschierten. Beckerbauer und seine Kollegen blieben auf freiem Fuß. Allerdings wurden sie aufgrund ihrer Uniformen, sobald sie die Wache verließen, immer wieder von nachrückenden Truppen gefangen genommen.
Er sprach daher in der US-Kommandantur in der Apotheke in Neuaubing vor, ob und wie sie weiter ihren Dienst versehen könnten. Nach einem Verhör entschieden die Amerikaner, Beckerbauer und seine Kollegen im Amt zu belassen – allerdings ohne Uniform und Waffe. Sie erhielten stattdessen Armbinden mit der deutschen und englischen Aufschrift „Polizei“.
Polizist berichtet von Herausforderungen nach Kriegsende in Aubing
Zudem mussten sie sich an die Sperrstunde halten. „Außerdem waren die Rechte und die Befugnisse in keiner Weise geklärt.“ Das stellte sich vor allem bei den folgenden Plünderungen als Herausforderung heraus.
Beckerbauer berichtet von neun Morden, 90 Plünderungen und 95 Fällen von Straßenraub bis Oktober in Aubing und Lochhausen. „Aubing kam bei diesen Plünderungen verhaltensmäßig gut weg, weil die Polizei mit Unterstützung einiger beherzter Bürger die Plünderer jeweils vertreiben konnte“, berichtet der Polizist.
Das Aubinger Archiv sucht weitere Zeitzeugen. „Wir wollen mehr Informationen sammeln, denn alle Erinnerung, die wir heute nicht festhalten, fehlt in der Zukunft“, sagt der Vorsitzende Egbert Scherello. Zeitzeugen oder deren Angehörige können sich unter Telefon 80 07 60 57 oder per E-Mail an info@aubinger-archiv.de melden.
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Dorflehrer verhindert 1945 Katastrophe - Riebelsdorferin berichtet Enkel von dramatischen Stunden

Stand:08.05.2025, 17:00 Uhr
Von: Matthias Haaß
Vormarsch amerikanischer Sherman-Panzer über die heutige Kreisstraße in Suttrop, April 1945. Quelle: Heimatverein Suttrop.
Vormarsch amerikanischer Sherman-Panzer in Nordhessen. Das Bild enstand 1945 in Suttrop. So ähnlich muss es auch in vielen Orten in der Schwalm ausgesehen haben. Auch in Riebelsdorf. © Agentur
Am 8. Mai 1945 schwiegen die Waffen. Zumindest in Europa endete damit der Zweite Weltkrieg. Krieg und Kriegsende waren vor 80 Jahren auch in der Schwalm einschneidende Ereignisse. Das zeigt auch die Resonanz auf den HNA-Leseraufruf vor einigen Wochen.
Riebelsdorf - Noch gibt es Zeitzeugen, aber eindrückliche Geschichten und Erinnerungen wurden auch in den Familien weitergetragen. So auch bei Bernd Hennighausen aus Riebelsdorf.
In den 1980er-Jahren habe er lange Gespräche mit seiner Großmutter Katharina Elisabeth Blumenauer zum Kriegsalltag im Dorf und speziell über das Kriegsende in Riebelsdorf geführt, berichtet Hennighausen der HNA: „Ich habe diese Gespräche damals auf Tonband aufgenommen, sodass ich auch heute noch auf diese ansonsten verschollenen Erzählungen einer Zeitzeugin zurückgreifen kann.“
Vieles – vornehmlich auch das, was im Dorf nur hinter vorgehaltener Hand erzählt werden durfte - habe er so erfahren können, schreibt uns der Riebelsdorfer: „Sie zeichnete ein für mich sehr düsteres und beklemmendes Bild auf das dörfliche Alltagsleben jener Zeit. So berichtete meine Großmutter unter anderem von Dorfbewohnern, die sich insbesondere in der Vorkriegszeit den Repressalien örtlicher SA-Leute ausgesetzt sahen, wenn sie nicht bereit waren, aktiv bedingungslos mitzumachen.“
Hennighausens Großmutter wurde am 26. Oktober 1911 geboren. Bei Kriegsende war sie 34 Jahre alt und lebte auf dem Hof des Ehemannes und der Schwiegereltern direkt an der Hauptstraße in Riebelsdorf. Sie ist 1999 im Alter von 87 Jahren gestorben.
„Die Erinnerungen von Anneliese Schwalm (HNA-Artikel vom 3. Mai, Anm. der Redaktion) möchte ich noch ergänzen, denn die Situation bei Kriegsende hätte für das ganze Dorf weitaus schlimmer ausgehen können“, erläutert Bernd Hennighausen.
Obwohl der Amerikaner schon fast da gewesen sei, habe der Ortsgruppenleiter nicht kapitulieren wollen, erinnert sich damals Katharina Elisabeth Blumenauer: „Noch am frühen Morgen des Einrückens durch die Amerikaner beabsichtigte er fest entschlossen, den Feind vor dem Dorf aufzuhalten. Hierfür versuchte er auch noch – erfolglos – Gleichgesinnte zu gewinnen.
Auch meinen Schwiegervater sprach er vergebens an. Wir hatten doch schon alle die weiße Fahne draußen hängen!“ Sie erinnert sich genau an die Worte ihres Schwiegervaters: „Konrad, überlege Dir doch einmal, was Du machst. Du machst das ganze Dorf unglücklich. Du hältst sie doch nicht mehr auf.“
Katharina Elisabeth Blumenauer aus Riebelsdorf. Aufnahme entstand vermutlich in den 1930er Jahren. Foto/Repro Bernd Hennighausen
Katharina Elisabeth Blumenauer aus Riebelsdorf. Die Aufnahme entstand vermutlich in den 1930er-Jahren. © privat
Meine News
Kriegsende in Niestetal
Zeitzeugen erzählen: So erlebte Niestetal das Kriegsende
Zerstörtes Heiligenrode nach dem Zweiten Weltkrieg Trümmerschutt in Heiligenrode im Breiten Weg Foto: Geschichtsverein Niestetal
80 Jahre Kriegsende: Zeitzeuge Alfred Röver erlebte spannende Spiele in den Trümmern
Kinder spielten mit den Patronenhülsen
Zeitzeuge Alfred Röver, Jahrgang 1937, aus Kassel mit seinem Vater im Jahr 1947. Sein Vater war gerade aus russischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt.Sammlung: Alfred Röver
Persönliche Erlebnisse
Angst und Hunger regierten: Wolfhager Bürger erzählen vom Kriegsende
Kriegsende Zeitzeugen Buchhandlung Mander Elke MüldnerZeitzeugen berichten: In der Buchhandlung Mander schilderten Detlef Heidenreich (1.v.li.) und Elfriede Thiele (3.v.li.) ihre persönlichen Erlebnisse zum Kriegsende. Andrea Appel (2.v.li.) und Elke Müldner (re.) begleiteten den Abend.
Erinnerungen, die nicht weichen
Martin Kimpel (87) über seine Kindheit im Zweiten Weltkrieg
Ottrau - Kriegsende in Immichenhain
Martin Kimpel (87) aus Immichenhain erinnert sich an das Kriegsende vor 80 Jahren. Martin Kimpel mit seiner Frau Erika beim Betrachten der alten Fotos.Repro: Susanne Luley
Die Mahnung sei verhallt, so die Riebelsdorferin. Der Ortsgruppenleiter habe sich nicht von seinem Ansinnen abbringen lassen. Und so fuhr er – ganz allein – in voller Uniform die Dorfstraße entlang mit dem Fahrrad Richtung Neukirchen, um sich dem Feind entgegenzustellen.
Nicht auszudenken, was dies für das Dorf bedeutet hätte, wenn sich wirklich irgendein Widerstand am Dorfrand formiert hätte.
Katharina Elisabeth Blumenauer, Zeitzeugin
Auf Höhe der Schule habe dies der Dorflehrer Schmitt gesehen und ihn in sprichwörtlich letzter Minute gestoppt, berichtete Katharina Elisabeth Blumenauer ihrem Enkel: „Lehrer Schmitt sah nämlich aus seiner Schulwohnung im Obergeschoss schon die Panzer von Rückershausen her anrollen.“
Daraufhin habe der Ortsgruppenleiter dank des beherzten Zuredens des Lehrers Schmitt von seinem Vorhaben abgelassen, so die bei Kriegsende 34-Jährige: „Nicht auszudenken, was dies für das Dorf bedeutet hätte, wenn sich wirklich irgendein Widerstand am Dorfrand formiert hätte.“
Am Gründonnerstag, 29. April 1945, erreichten die ersten amerikanischen Panzer Riebelsdorf. Es sei gerade Backtag gewesen und im Backhaus wurden Blechkuchen gebacken, sprach die Riebelsdorferin in das Diktiergerät ihres Enkels: „Als sie mit dem fertigen Blechkuchen unterm Arm in Rückershausen ankamen, hielten die Amerikaner an und aßen den Kuchen.“ Gebacken hatte den Kuchen die Familie Diengümpels aus Rückershausen.
Ganz Riebelsdorf sei voller Militär gewesen. „So 300 bis 400 Panzer und andere Fahrzeuge habe ich an diesem Tag gezählt. Endlose Kolonnen rollten auf der Dorfstraße. Wir standen ängstlich im Haus hinter den Gardinen, schauten, bewegten uns nicht und hofften nur, dass nichts passiert und sie vorbeifuhren.“
In jedem Jeep hätten mindestens zwei Soldaten – einer mit der Waffe nach links und einer mit der Waffe nach rechts im Anschlag gesessen, beschreibt Katharina Elisabeth Blumenauer die dramatischen Stunden: „Der Nachbarsjunge im Haus gegenüber stand ebenfalls hinterm Fenster – machte jedoch den Fehler ‚verdächtig‘ mit der Gardine zu wackeln und sofort sprangen zwei Bewaffnete vom Jeep und kontrollierten das Haus. Es ist aber nichts weiter passiert.“
Bereits kurz nach dem Einmarsch wurde der Ortsgruppenleiter von den Amerikanern festgenommen.
Polnische Zwangsarbeiter hätten ihn verraten, so die Riebelsdorferin: „Auf Riebelings Hof musste er sich breitbeinig vorne auf einen Panzer setzen und wurde – so zur Schau gestellt – abtransportiert.“
Ihr Bruder habe ihn später noch einmal in Kriegsgefangenschaft zufällig in einem der Rheinwiesenlager bei Bad Kreuznach gesehen, erzählte Katharina Elisabeth Blumenauer ihrem Enkel Bernd Hennighausen: „Er war schwer gezeichnet. Mehr als ein paar flüchtige Worte waren nicht möglich. Danach hat er ihn nie wieder gesehen.“
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Gedenken 100 Jahre Erich Schulz mit Boris Pistorius

01.05.2025
Am 25. April 2025 gedachten Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und Gedenkstätte Deutscher Widerstand des vor 100 Jahren ermordeten Reichsbanner-Mitgliedes Erich Schulz in Berlin. Als Ehrengast sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Bericht von Jörg Sommer, Pressereferent des Bundesvorstandes
Erschlagen, erstochen, erschossen – Demokraten erinnern an die von den Nationalsozialisten ermordeten Angehörigen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Die Weimarer Republik war Deutschlands erste Demokratie. Und sie war vom ersten Tage an bedroht. Viele Menschen engagierten sich für ihren Schutz, unter anderem in der Republikschutzorganisation Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Das war gefährlich, oft lebendgefährlich. Schon vor 1933 fielen dem rechtsradikalen und nationalsozialistischen Terror mehr als 50 Angehörige des Reichsbannes zum Opfer.
In Berlin wurde am 25. April 1925 – also vor 100 Jahren – der Reichsbanner-Mann Erich Schulz auf offener Straße erschossen. Seine Beerdigung am 2. Mai wurde zur Demonstration für die Republik. Am Grab von Erich Schulz fanden bis 1933 Gedenkveranstaltungen für die von den Nationalsozialisten Ermordeten statt.
Diese Tradition haben das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand 2017 wieder aufgenommen. Was zunächst mit nur wenigen Teilnehmern begann, entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer immer größeren Veranstaltung. In diesem Jahr war der Andrang so groß, dass nur ein Teil der Anwesenden Platz in der Halle fand. Zahlreiche Kamerateams und Journalisten begleiteten die Veranstaltung. In Printmedien, Hörfunk und Fernsehen wurde ausführlich berichtet.
Nach der Begrüßung und Einführung von Prof. Dr. Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, sprach Bundesvorsitzender Dr. Fritz Felgentreu zu den Anwesenden. „Dass wir seiner hier gedenken, hängt nicht nur damit zusammen, dass er der erste Gefallene des Reichsbanners in Berlin war.“, schilderte Felgentreu. „Wir verdanken es auch dem glücklichen Umstand, dass sein Grab erhalten geblieben ist, obwohl es durch regelmäßige Gedenkveranstaltungen des Reichsbanners bis zum Untergang der Republik zumindest in diesem Teil Berlins bekannt gewesen sein muss.“
Felgentreu wies auch auf die zahlreichen anderen Opfer des Kampfs für die Demokratie hin: „Wir ehren mit dem unbekannten, parteilosen Arbeiter Erich Schulz einen Gegenpol zu dem wohl prominentesten Toten des Reichsbanners, dem für seinen Mut und seine Geradlinigkeit stets bewunderten bürgerlichen Sozialdemokraten Dr. Julius Leber. Diese beiden Männer versinnbildlichen, dass die Bereitschaft, mit höchstem Einsatz für Demokratie und Rechtstaat zu kämpfen, in allen Milieus des deutschen Volkes und selbst im Adel vorhanden war, wenn ich an Hubertus Prinz zu Löwenstein denke. Die Organisation dieser Bereitschaft war damals das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, dessen Erbe wir pflegen und dessen Werten wir uns verpflichtet fühlen. Denn das ist ja das eigentliche Wesen einer Gedenkkultur: Wir gedenken nicht für Erich Schulz, der nichts davon weiß, dass wir hier heute zusammengekommen sind. Und wir gedenken auch nicht um des Gedenkens willen, um geschichtsverliebt in der Erinnerung zu schwelgen. Sondern wir gedenken, um uns der Vorbilder und der Werte zu vergewissern, die uns in unserem Tun und Denken heute motivieren und zusammenhalten, als Bürgerinnen und Bürger unserer großartigen Republik. Damit machen wir uns immer wieder klar: Was für ein Privileg ist es doch, dass wir in Frieden und Wohlstand in einem freien Deutschland leben dürfen! Das ist es, was Erich Schulz sich gewünscht hat und wofür er gestorben ist. Erleben durfte er es nicht.“
Dass der Kampf für ein demokratisches Deutschland nicht nur ein Teil unserer Geschichte ist, betonte Felgentreu besonders: „Die Bundesrepublik ist nicht Weimar. Sie verfügt über starke Institutionen. Ihr Gewaltmonopol wird nicht infrage gestellt. Aber in Sicherheit wiegen dürfen wir uns deshalb noch lange nicht. Auch heute versuchen innere und äußere Feinde, die Demokratie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und ihre Institutionen für sich zu nutzen, um sie auszuhöhlen … Das Symbol unseres Auftrags sind die Farben Schwarz-Rot-Gold. Es ist ein grotesker Etikettenschwindel, wenn die geistigen Erben der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten heute versuchen, sich dieser Farben zu bemächtigen. Wir werden die schwarz-rot-goldene Trikolore der deutschen Republik niemals dem Rechtsextremismus preisgeben, der sie vor hundert Jahren noch so erbittert bekämpfte!“
Im Anschluss sprach Verteidigungsminister Boris Pistorius zu den Anwesenden. Er betonte den unschätzbaren Wert unserer Demokratie: „Sie gibt uns die Möglichkeit, unser Leben und unsere Zukunft frei und selbstbestimmt zu gestalten.“ Erich Schulz sei ein starker Verbündeter dieser Demokratie gewesen und habe sein Engagement für sie schließlich mit dem eigenen Leben bezahlt, so der Minister auf dem Berliner Friedhof Columbiadamm.
Heute, 100 Jahre nach dem politischen Mord an Erich Schulz, geraten Demokratien weltweit wieder unter Druck. Ihre Feinde gewinnen nicht nur in Deutschland und in Europa an Boden. Russland und andere Autokratien, so Minister Pistorius, hätten es dabei nicht nur auf die äußere Sicherheit abgesehen. Sie versuchten gleichzeitig, Demokratien von innen zu unterminieren – mit dem Ziel, Spaltung und Verunsicherung in offene, freiheitliche Gesellschaften zu tragen. „Unsere Demokratie ist erneut in Gefahr, so sehr, wie seit langem nicht mehr. Sie braucht unseren Schutz vor Bedrohungen von innen und außen. Sie muss verteidigt werden: jetzt und in Zukunft, weltweit und eben auch hierzulande“, appellierte Pistorius auf der Gedenkveranstaltung.
Die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, sei jedoch nicht alleinige Aufgabe der Staatsgewalt, führte der Verteidigungsminister aus. Dazu brauche es auch und vor allem überzeugte Demokratinnen und Demokraten. Unverändert seit dem Tod von Erich Schulz gelte: „Demokratie braucht Menschen, die sich täglich für sie einsetzen und, wenn erforderlich, auch für sie kämpfen. Sie braucht Menschen, die sie zu schätzen wissen, die die Demokratie lieben, die sie tragen, aber eben auch bereit sind, sie zu beschützen.“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lautesten und Radikalsten den Ton angeben. Wir dürfen uns nicht wegducken. Sonst überlassen wir unsere Zukunft denjenigen, die unsere Demokratie zerstören wollen“, unterstrich Pistorius zum Ende seiner Ansprache und appellierte: „Kämpfen wir für unsere Demokratie!“ Im Anschluss legten Boris Pistorius, Johannes Tuchel und Fritz Felgentreu gemeinsam Kränze am Grab von Erich Schulz nieder. Gleiches tat für den Berliner Senat Christian Hochgrebe, Staatssekretär für Inneres.
Am Nachmittag desselben Tages fand das Gedenken eine würdige Fortsetzung mit der feierlichen Enthüllung einer Gedenktafel für Erich Schulz. Am Ort seines Wohnhauses steht heute das Deutsche Technikmuseum, dessen Direktor Joachim Breuninger die Gäste begrüße. Er freue sich sehr, dass die Gedenktafel an so prominenter Stelle platziert werden konnte, sagte Breuninger vor zahlreichen Teilnehmern. Nach kurzen Ansprachen von Johannes Tuchel und Fritz Felgentreu berichtete Staatssekretär a.D. André Schmitz über das Wenige, was wir über das zu kurze Leben von Erich Schulz wissen (weitere Informationen zur Kurzbiographie von Erich Schulz).
Es war ein besonderer Tag für das Reichsbanner und das Gedenken an die Verteidiger der Demokratie zu dem Kameradinnen und Kameraden des Reichsbanners aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren. Zu danken ist allen Beteiligten, die die Veranstaltung möglich gemacht haben, hierbei besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gedenkstätte sowie den eingesetzten Kräften der Bundeswehr, die der Veranstaltung einen würdigen Rahmen verliehen haben.
Ausgewählte Medienberichte
Bericht in der Abendschau des rbb
Bericht in der Sendung „Kulturzeit“ auf 3sat
Bericht im Vorwärts
Artikel in der Süddeutschen Zeitung
Redemanuskripte
Ansprache Dr. Fritz Felgentreu, Bundesvorsitzender
Ansprache Bundesminister Boris Pistorius
Ansprache Staatssekretär a.D. André Schmitz
Impressionen
Bilder: Marius Grünhagen, Bild 45-57: Bundeswehr/Emmerich
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80 Jahre nach dem Schrecken: Gedenken an die verhinderte Sprengung der Johannisbrücke in Miesbach

Stand:28.04.2025, 12:17 Uhr
Von: Fridolin Thanner
Gedenkstein Johannisbrücke
An der Johannisbrücke: Ein Gedenkstein erinnert an das couragierte Handeln einiger Miesbacher, die verhinderten, dass die Brücke gesprengt wurde. © Fridolin Thanner
Zum 80. Mal jährt sich die Verhinderung der Sprengung der Johannisbrücke in Miesbach am 1. Mai 1945. Bürger retteten die Brücke, ein Akt des Widerstands, der mit einer Gedenkfeier gewürdigt wird.
Miesbach – Das Ende des zweiten Weltkriegs und der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten jährt sich in diesen Tagen zum 80. Mal. Ende April 1945 rückten die Alliierten auch im Oberland vor, am 2. Mai zogen Amerikaner nach Miesbach ein. Davor sollte aber noch die Johannisbrücke über die Schlierach gesprengt werden. Mutige Miesbacher verhinderten das so wahnsinnige wie sinnlose Vorhaben der SS. Am Donnerstag (1. Mai) findet eine Gedenkfeier statt.
80 Jahre nach dem Schrecken: Gedenken an die verhinderte Sprengung der Johannisbrücke in Miesbach
Heute erinnert ein Gedenkstein an die Miesbacher, die am 1. Mai 1945 die Johannisbrücke unter Lebensgefahr vor der Sprengung bewahrten, wie an der Tafel auf dem Stein zu lesen ist. Die örtliche SPD erinnert nun „an dieses denkwürdige Ereignis und den Mut der Frauen und Männer“. Sie lädt deshalb für Donnerstag, 1. Mai, 16 Uhr, ans Denkmal an der Brücke.
Um die anrückenden US-Truppen aufzuhalten, sollte diese zerstört werden. „Es kam zu einem Handgemenge, bei dem ein Miesbacher von SS-Leuten gefangen genommen und gefoltert wurde. Er überlebte dank des raschen Fortkommens der amerikanischen Soldaten“, schreibt die SPD in ihrer Ankündigung der Gedenkfeier.
Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der verhinderten Sprengung der Johannisbrücke
Dabei wird nach der Einführung durch den angehenden Geschichtslehrer Patrick Stein der Miesbacher Stadthistoriker Alexander Langheiter den historischen Kontext erläutern. Zudem wird aus dem Zeugenbericht von Josef Seitz vorgelesen und Blumen niedergelegt. SPD-Vorstandsmitglied Thomas Acher möchte einen Bogen in die Gegenwart schlagen, für den musikalischen Rahmen der Gedenkstunde werden Gertraud und Jürgen Bügler sorgen.
Die verhinderte Sprengung der Johannisbrücke ist nur ein Beispiel der dramatischen Ereignisse in den letzten Kriegstagen in der Region. Dass die Stadt Miesbach am 2. Mai 1945 weitgehend friedlich übergeben wurde, ist mitunter dem als „Notbürgermeister“ eingesetzten Carl Feichtner – zuvor schon von 1919 bis 1938 Bürgermeister – zuzuschreiben.
Mutiger Widerstand und tragische Ereignisse in den letzten Kriegstagen
Aber es kam auch hier zu tragischen Ereignissen, wie etwa der damalige Stadtpfarrer Johann Trasbeger an die Erzdiözese München und Freising berichtete: Nach dem Einmarsch der amerikanischen Truppen habe der „Wahnsinn der SS“ noch vom Stadlberg aus Richtung Miesbach geschossen. Eine Frau starb, als ein Geschoss auf einer Straße einschlug. Ihr „wurde durch den Luftdruck die Lunge zerrissen, sie war sofort tot“, schrieb Trasberger.
Mahnung für die Zukunft
80 Jahre Kriegsende: Gedenkfeier im Waitzinger Park in Miesbach mit klarem Appell für die Demokratie
Gedenkfeier in Miesbach
Er berichtete auch von drei getöteten Buben gut eine Woche später: Sie fanden „in einer Wiese an der Straße nach Baum“ eine Panzerfaust, die explodierte, als einer der Buben sie wegwarf. Zwei seien sofort tot gewesen, einer starb am Abend im Krankenhaus. Ein vierter „kam mit dem Schrecken davon“.
Aber weder eines dieser, noch ein anderes Unglück der letzten Kriegstage steht am kommenden Donnerstag im Mittelpunkt. An diesem Tag jährt sich das couragierte Handeln von Miesbachern zum 80. Mal, die die Sprengung der Johannisbrücke verhinderten. Nicht nur die retteten sie, denn durch die Menge des Sprengstoffs wären „die Häuser in nächster Umgebung mit in die Luft geflogen“, wie Feichtner in seinen Aufzeichnungen festhielt.
https://www.dasgelbeblatt.de/

Une pétition pour demander l'entrée au Panthéon de l'Alsacienne Adélaïde Hautval, résistante et Juste parmi les nations

25.04.2025
Adélaïde Hautval, résistante et Juste parmi les nations. - Document familial
Diffusé le vendredi 25 avril 2025 à 7:31
Publié le vendredi 25 avril 2025 à 7:31
Le grand rabbin de France et la Fédération protestante de France ont demandé jeudi l'entrée au Panthéon d'Adélaïde Hautval, résistante alsacienne. Originaire du Hohwald, la protestante a été déportée à Auschwitz en tant qu"amie des Juifs" pendant la Seconde Guerre mondiale.
Plusieurs personnalités politiques et intellectuelles demandent, dans une initiative rendue publique jeudi, l'entrée au Panthéon de la résistante Adélaïde Hautval, protestante déportée à Auschwitz pour son soutien aux juifs.
L'initiative, lancée par le grand rabbin de France Haïm Korsia et le président de la Fédération protestante de France (FPF) Christian Krieger, vise à "reconnaître l'engagement d'Adélaïde Hautval contre l'oppression et l'injustice, en l'accueillant au Panthéon aux côtés d'autres grandes figures de la Nation".
"Cette demande va être étudiée avec toutes celles qui sont portées à la connaissance de la présidence de la République", a commenté l'Elysée.
Déportée à Auschwitz comme "amie des juifs"
Née en 1906 en Alsace, cette fille de pasteur, devenue médecin-psychiatre, a été arrêtée en 1942 et déportée à Auschwitz-Birkenau comme "amie des Juifs". En tant que médecin, elle a aidé de nombreux prisonniers et refusé de participer aux expérimentations menées par les nazis."Elle fait preuve de résistance à deux niveaux : en cachant les déportés, en protégeant les patients des chambres à gaz, en modifiant les feuilles de températures", détaille Denis Labayle, ancien médecin qui a consacré un livre à celle qu'on surnomme "Heidi".
Envoyée ensuite à Ravensbrück, Adélaïde Hautval a été **reconnue *"Juste parmi les nations" ***en 1965, un titre honorifique décerné par le mémorial de Yad Vashem. Elle est morte en 1988.
Une pétition en ligne
Un site a été créé et une pétition de soutien lancée avec, parmi les premiers signataires, la présidente de l'Assemblée nationale Yaël Braun-Pivet, l'ancien président François Hollande, l'ancien Premier ministre Bernard Cazeneuve, l'historienne Annette Wieviorka, les écrivains Didier Decoin, Camille Laurens et David Foenkinos. "En faisant entrer cette femme au Panthéon, la France rendra hommage à toutes les résistantes de l'ombre, aux héroïnes inconnues ou mal connues qui ont permis à la République de garder ses valeurs de justice et de fraternité, en un temps où d'autres les bafouaient", soulignent les présidents du comité sur le site.
"Il se trouve qu'Adélaïde Hautval, dans la destinée qu'elle a connu pendant la Grande Guerre, correspond à l'idéal de la République, c'est-à-dire qu'elle incarne une conscience universelle qui respecte tout être humain", souligne le pasteur Christian Krieger, président de la Fédération protestante de France, il est à l'origine de la proposition. "Elle correspond à ce que racontent les gens qui sont au Panthéon, au récit de la nation."
"Très humaniste, éthique, elle a fait preuve d'énormément de dévouement : ce sont des valeurs qui correspondent à celles dont on a besoin, à celles de la République aussi", estime Hélène Hautval, sa nièce, qui se dit "ravie qu'il y ait cette démarche de Panthéonisation pour elle".
Seulement sept femmes sont enterrées au Panthéon. Le conseiller mémoire du Président de la République a affirmé être favorable à l'entrée d'Adélaïde Hautval. Il doit en faire la proposition à Emmanuel Macron, qui validera ou non ce choix dans les prochaines semaines.
https://www.francebleu.fr

„Mutiger, selbstloser Einsatz“: Zeitzeugen erinnern sich an das Kriegsende in Melsungen

Stand: 31.03.2025, 17:00 Uhr
Von: Manfred Schaake
Melsungen / Kriegsende / Bilder von der alten Schule an der Kasseler Straße: Im Haus Nummer 35 lebte Otto Siemon mit seinen Eltern und beiden Brüdern Heinz und Kurt und seiner Schwester. Die längst abgerissene Stadtschule war im Krieg Lazarett. Foto: Manfred Schaake
Bilder von der alten Schule an der Kasseler Straße: Im Haus Nummer 35 lebte Otto Siemon. Die längst abgerissene Stadtschule war im Krieg Lazarett. © Manfred Schaake
Der Melsunger Arzt Dr. Heinrich Sostmann sorgte während des Kriegsendes im Ort für eine friedliche Übergabe. Nachfahren und Zeitzeugen erinnern sich.
Melsungen – An den Ostertagen vor 80 Jahren endet im Melsunger Land der Zweite Weltkrieg. Amerikanische Soldaten marschierten ein. Die Menschen hatten damals Angst, erinnern sich Zeitzeugen. Und freuen sich über 80 Jahre Frieden.
Ostern 1945 – vom 30. März bis 3. April – waren in der Region die Kampfhandlungen des Zweiten Weltkrieges zu Ende. Es ist dem praktischen Arzt Dr. Heinrich Sostmann (1892 – 1987) zu verdanken, dass die Kreisstadt Melsungen am Ostersamstag, 31. März 1945, ohne Kampfhandlungen an die Amerikaner übergeben wurde. Nach den Überlieferungen starben damals in Melsungen trotzdem etwa 15 Melsunger und deutsche Soldaten.
Melsungen / Kriegsende / Zeitzeugin Bärbel Appell mit einem Zeitungsbericht aus dem Jahr1965. Ihr Vater, der Oberstabsarzt Dr. Heinrich Sostmann, sorgte vor 80 Jahren dafür, dass Melsungen ohne Blutvergießen an die Amerikaner übergeben wurde. Auf Befehl der Wehrmacht sollte er als ranghöchster Offizier Melsungen gegen die Amerikaner verteidigen. Er widersetzte sich der sinnlosen Anordnung und verhinderte ein Blutvergießen. Foto: Manfred Schaake
Bärbel Appell mit einem Zeitungsbericht aus dem Jahr 1965: Ihr Vater sorgte vor 80 Jahren dafür, dass Melsungen ohne Blutvergießen an die Amerikaner übergeben wurde. © Manfred Schaake
Dr. Sostmann habe durch seinen mutigen, selbstlosen und zukunftsweisenden Einsatz seine Heimatstadt vor größerem Schaden bewahrt und eine Eskalation vermieden. Das hatte Melsungens Bürgermeister Markus Boucsein vor zehn Jahren gesagt, als er auf dem alten Friedhof einen Kranz auf Sostmanns Grab niedergelegt hatte.
Das Wehrkommando Kassel hatte dem Oberstabsarzt als dem ranghöchsten Offizier Melsungens und zugleich Chef der Lazarette mit über 500 Verwundeten befohlen, die Stadt mit Hilfe der verletzten Soldaten zu verteidigen. Dem hat sich Sostmann widersetzt, und er hat später protokolliert: „Blutvergießen und Brand mussten unter allen Umständen vermieden werden. Der Bürgermeister und alle Parteigrößen hatten sich in Richtung Kirchhof abgesetzt, ich allein hatte die Verantwortung.“
Tochter erinnert sich
Sostmanns Strategie: Die Amerikaner müssen darüber informiert werden, dass es in Melsungen keinen Widerstand geben werde, dass Hunderte von Verwundeten in der Stadt seien sowie viele Ausgebombte – meist Frauen und Kinder.
Auch heute noch erinnert sich Sostmanns Tochter Bärbel Appell (88): „Da in den Lazaretten im Krankenhaus, im Lutherhaus, im Alten Casino, in der Landwirtschaftsschule und im ehemaligen Gymnasium mehr als 500 verletzte Soldaten versorgt werden mussten, konnte mein Vater die Stadt nicht verlassen.“ Er schickte seinen Assistenzarzt Dr. Nell, den Sanitäts-Unteroffizier Günther Matthaei und den Auslandskaufmann Hermann Schaefer als Dolmetscher mit unserem Opel P4 mit weißer Fahne entgegen. Etwa dorthin, wo heute die Sostmann-Hütte steht.“
Melsungen / Bartenwetzerbrücke Melsungen / Foto: Manfred Schaake
Sehenswürdigkeit Bartenwetzerbrücke, erbaut 1595/96 unter Landgraf Moritz. Wehrmacht-Soldaten sprengten einen Teil vor dem Einmarsch der Amerikaner. Die fuhren mit ihren Panzern durch den Fluss in Richtung Kirchhof. © Manfred Schaake
Matthaei hat protokolliert, dass am Gründonnerstag ein 22-jähriger SS-Offizier „sehr herrisch“ Melsungen zu einer Stadt erklärt hatte, die verteidigt werden müsse. Drei Brücken hat die SS dann vor dem Einmarsch der Amerikaner gesprengt. Matthaei: „Völlig sinnlos, wir waren alle empört.“
In den Verhandlungen mit den Amerikanern bei Melgershausen baten die drei Melsunger um den Schutz der Lazarette. Die wurden dann von den Amerikanern gut mit Medikamenten, Verbandsmaterial und Lebensmitteln versorgt. Er habe seine Lazarett-Tätigkeit ungestört fortsetzen können, hat Sostmann schriftlich festgehalten. Vor dem Einmarsch der Amerikaner hatte der Arzt großes Glück. Ehrenbürgermeister Dr. Ehrhart Appell (1934 -2022) sagte uns vor fünf Jahren: „Ein SS-Kommamndo war zurückgekommen und hatte nach Sostmann gesucht. Ihm drohte die Erschießung.“ Der Architekt Berthold Schweitzer hatte Sostmann rechtzeitig gewarnt. Der Arzt versteckte sich.
Frieden als größtes Geschenk
Seine Tochter Bärbel Appel, die im Oktober 1943 die Bombardierung Kassels und das Leid der Menschen miterlebt hatte, ist heute noch dankbar und zufrieden, dass der schreckliche Krieg damals im Melsunger Land auf diese Weise endete: „Das größte Geschenk meines Lebens ist, dass ich, ohne nochmals Krieg erleben zu müssen, 80 Jahre im Frieden leben darf.“
„Amerikanische Truppen besetzen den Kreis Melsungen, das Geschick der Bartenwetzerstadt hing am seidenen Faden, Niedermöllrich hatte zwei Tage früher schwer leiden müssen.“ Unter dieser Überschrift berichtete das Melsunger Tageblatt am 31. März 1965 ganzseitig über den Einmarsch der Amerikaner in den damaligen Landkreis Melsungen.
Im Handbuch des Kreises Melsungen hatte der Kreisdeputierte und Heimatchronist Julius Müller 1950 geschrieben: „Als am Gründonnerstag 1945 die Mitteilung kam, dass Bad Wildungen besetzt sei, da wussten die Kreisbewohner, dass auch für sie die Schicksalsstunde geschlagen hatte.“ Niedermöllrich an der Grenze zwischen den Kreisen Fritzlar und Melsungen wurde zu einem Stützpunkt ausgebaut, die 1881 gebaute Ederbrücke wurde gesprengt, was den Vormarsch der Amerikaner keinesfalls aufhalten konnte.
48 Stunden unter Beschuss
Müller: „Durch den Widerstand unserer Truppen lag das Dorf fast 48 Stunden unter Feindbeschuss. Ein Flammenmeer hüllte das Dorf ein, Rettung war nicht möglich.“ Am 30. Märzwaren die Amerikaner in breiter Front auf den Kreis Melsungen vorgerückt. Nachmittags war eine Linie Melgershausen-Heßlar Beuern-Hilgershausen-Dagobertshausen-Wichte erreicht. Ostersamstag näherten sich die Amerikaner Melsungen. Der am 22. Januar 1938 in Melsungen geborene Otto Siemon erinnert sich heute noch gut an die Ereignisse. Er ist mit seinen Brüdern Heinz, Kurt und seiner Schwester Martha mit den Eltern Else und Georg im Haus Kasseler Straße 35 aufgewachsen. Die Einschulung als Sechsjähriger habe er noch in guter Erinnerung.
Im HNA-Gespräch sagt er: „Ich habe im Volksempfänger den Diktator Hitler brüllen hören, wortwörtlich den damaligen Propagandaminister Goebbels schreien hören und 20.000 bis 25.000 Nazis, die auf die Frage ‚Wollt Ihr den totalen Krieg?‘ hysterisch Ja gebrüllt haben.“ „Wir Kinder schliefen nur im Trainingsanzug“, erzählt Siemon. Und immer, wenn es bei Luftangriffen auf Kassel Alarm gab, „liefen wir mit unserer Mutter in den sogenannten Eiskeller an der Schlossstraße“. Damals habe man immer Angst gehabt: „Es war ganz schrecklich, aber am Ende waren wir alle froh, dass Melsungen kampflos übergeben und dadurch außer Kleinigkeiten nichts mehr zerstört wurde“.
Siemon stand damals als Siebenjähriger an der Kreissparkasse und erlebte mit, als sich der Opel P4von Dr. Sostmann mit weißer Fahne Richtung Kesselberg bewegte, mit dem Ziel der Insassen,Melsungen vor einem Angriff zu verschonen und die Stadt kampflos zu übergeben. „Im letzten Moment haben die Nazis noch einen Bogen der schönen alten Bartenwetzerbrücke gesprengt. Das war absoluter Schwachsinn.“
(m.s.) Melsungen / Dr. Heinrich Sostmann / Repro: Manfred Schaake © Manfred Schaake
Die amerikanischen Panzer fuhren nach den Worten Siemons „mit Leichtigkeit“ durch die Fulda Richtung Carl-Braun-Straße in Richtung Kirchhof. Otto Siemon arbeitete 40 Jahre als Feinmechaniker bei B. Braun, war Leiter der Entwicklungsabteilung. „Ich bin ein echter Braunianer“, sagt er stolz. Während seiner Bundeswehrzeit war er beim Heeresmusikkorps der 2. Panzergrenadierdivision eingesetzt. Seit 1965 lebt er in Schwarzenberg. Für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement wurde er unter anderem mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen und vom Schwalm-Eder-Kreis ausgezeichnet.
Er war unter anderem Ortsvorsteher, hat den TSV Schwarzenberg mit aufgebaut, war Spielertrainer, Spartenleiter der Fußballer, 2. Vorsitzender und Bauleiter des neuen Sportplatzes mit 5500 Stunden Eigenleistung. Dankbar blickt er heute mit Ehefrau, Tochter, Sohn, vier Enkeln und einem Urenkel auf die 80Jahre zurück: „Nachdem sich Hitler so grausam benommen hatte, konnte es 1945 für ganz Deutschland kein schöneres Geschenk geben als den Frieden.“ Seine Wünsche: „Dass endlich auch in der Ukraine wieder Frieden herrscht, es in Deutschland wieder aufwärts geht und die Wirtschaft wieder zum Laufen kommt.“ (Manfred Schaake)
https://www.hna.de/

Veranstaltung am Sonntag
Nazis in Frohnau überlebt: Ein Zeitzeuge erzählt über sein Leben

24.01.2025, 17:08 Uhr • Lesezeit: 1 Minute
Dirk Krampitz
Im Gemeindesaal der Johanneskirche am Zeltinger Platz gibt es am Wochenende zwei interessante Veranstaltungen.
© Dirk Krampitz | Dirk Krampitz
Berlin. Als Sohn kommunistisch-jüdischer Eltern hat Peter Neuhof die Nationalsozialisten überlebt. Im Gespräch erzählt er aus seinem Leben.
Peter Neuhof wurde 1925 in Frohnau geboren und hat sein ganzes Leben dort gewohnt. Als Sohn kommunistisch-jüdischer Widerstandskämpfer überstand er mit viel Glück die Zeit der Nationalsozialisten in Deutschland. Sein Vater hingegen wurde im Konzentrationslager Sachsenhausen ermordet, seine Mutter inhaftiert. Nach dem Krieg war er als Journalist und West-Berlin-Korrespondent des DDR-Rundfunks im Kalten Krieg ein außergewöhnlicher Grenzgänger zwischen den politischen Systemen. Auf der Grundlage seiner Tagebücher und der seines Vaters entstanden mehrere Veröffentlichungen.
Am Sonntag um 15 Uhr ist Neuhof, mittlerweile 99 Jahre alt, im Rahmen der Studientage der Evangelischen Kirchengemeinde Frohnau zu Gast. Unter dem Titel „Überleben in Frohnau 1933-1945“ erzählt er im Gespräch mit Trille Schünke-Bettinger aus seinem Leben. Die Historikerin entstammt ebenfalls einer Familie von Reinickendorfer Widerstandskämpfern und widmet sich als Politikwissenschaftlerin und Zeithistorikerin besonders dem Widerstand von Frauen im Nationalsozialismus. Moderiert wird die Diskussion von Dorothee Bernhardt, der zweiten Vorsitzenden des Bürgervereins Frohnau. Die Veranstaltung findet im Gemeindesaal der Johanneskirche Frohnau am Zeltinger Platz statt.
Bereits am Sonnabend gibt es Vorträge zum Kirchenbau und der Geschichte
Bereits am Sonnabend findet in der Johanneskirche eine Veranstaltung zur vielschichtigen Geschichte des Kirchenbaus in Frohnau statt. Neben Vorträgen u.a. von Pfarrer Ulrich Schöntube, der Kunsthistorikerin Beate Rossié zu Kirchenbauten im Nationalsozialismus und zu neuen Erkenntnissen zum Pfarrer Herman Tönjes von Christoph Anders wird der erste Vorsitzende des Bürgervereins Frohnau, Carsten Benke, zum Wettbewerb für den Kirchenbau von 1930 vortragen und bisher kaum bekannte historische Zeichnungen aus dem Kirchenarchiv vorstellen.
https://www.morgenpost.de/

Die Geschichte der Organisation Reichs-Banner Schwarz-Rot-Gold – Eine Ausstellung im Deutschen Bundestag –
Infos in Leichter Sprache

04.10.2024 | PDF | 625 KB
Manche Mitglieder vom Reichs-Banner waren in einer demokratischen Partei. Andere Mitglieder vom Reichs-Banner waren in keiner Partei. Die Organisation Reichs-Banner hat vor Demokratie-Feinden gewarnt. In der Weimarer Republik gab es viele Demokratie-Feinde. Die Demokratie-Feinde wollten die Demokratie abschaffen.
https://www.bundestag.de/

Geschichte
Ausstellung Wehrhafte Demokratie über Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold eröffnet

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Mittwoch, 25. September 2024, die Ausstellung „Wehrhafte Demokratie – Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und die Verteidigung der Weimarer Republik“ eröffnet. Anlass ist der 100. Jahrestag der Gründung des Reichsbanners. Die Ausstellung wird von Donnerstag, 26. September, bis Freitag, 18. Oktober 2024, gezeigt und kann montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr in der Halle des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages in Berlin-Mitte besichtigt werden.
Es handelt sich dabei um eine Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Zusammenarbeit mit dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e. V., die von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, gefördert wird.
Bas: Mahnung und Aufruf zur Wehrhaftigkeit
Bei der Ausstellungseröffnung am Mittwoch, 25. September, betonte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Beisein des Reichsbanner-Bundesvorsitzenden, des früheren Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu, mit dieser Ausstellung würden die weit über eine Million Menschen geehrt, die als Mitglieder des Reichsbanners die Weimarer Verfassung gegen die „Feinde der Demokratie auf der links- und rechtsextremen Seite“ – am Ende nicht erfolgreich – verteidigt hätten.
Das Reichsbanner könne bis heute stolz darauf sein, so Bas, dass es sich immer gegen Antisemitismus und Extremismus positioniert hatte. „Die Mitglieder des Reichsbanners standen ein für ihre politischen Überzeugungen und identifizierten sich mit der Republik“, sagte die Bundestagspräsidentin. Derzeit sei zu beobachten, wie politische Kräfte „unseren Staat verächtlich machen“, durch Desinformation, das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten und das Bedienen und Verstärken von Ängsten der Menschen.
Populismus sei allgegenwärtig und ziele letztlich „auf unsere freiheitliche und vielfältige Demokratie“. Die Ausstellung sei Mahnung und Aufruf an alle Demokratinnen und Demokraten, „wehrhaft“ zu sein. Bas schloss mit dem Gruß des Reichsbanners: „Freiheit!“
Größte demokratische Organisation der Weimarer Republik
Mit mindestens 1,5 Millionen Mitgliedern war das 1924 gegründete Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold die größte demokratische Organisation der Weimarer Republik. In den Jahren zuvor war die junge Republik Angriffen von Rechts- und Linksextremisten ausgesetzt. Politische Morde und Aufstandsversuche erschütterten die Demokratie.
Im Reichsbanner engagierten sich Parteilose sowie Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und der katholischen Zentrumspartei (Zentrum). Ziel des Bundes war es, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Als Gegner standen dem Reichsbanner Nationalsozialisten, Monarchisten und Kommunisten gegenüber.
Schutz politischer Versammlungen und Demonstrationen
Das Reichsbanner engagierte sich in besonderer Weise für die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland. Eine zentrale Aufgabe des Reichsbanners bestand im Schutz politischer Versammlungen und Demonstrationen. Ein weiterer Schwerpunkt war die politische Bildung. Lange vor 1933 machte der republikanische Bund auf die drohende Zerschlagung der Demokratie durch die Nationalsozialisten aufmerksam.
Gegen Ende der Weimarer Republik traten Reichsbanner-Angehörige immer stärker gegen die NS-Bewegung auf. Zu deren Abwehr bildeten SPD, ihr nahestehende Massenorganisationen und Reichsbanner 1931 das Bündnis „Eiserne Front“. Auch nach 1933 waren zahlreiche Mitglieder des Reichsbanners nicht bereit, sich den Nationalsozialisten unterzuordnen. Sie beteiligten sich am Widerstand gegen die Diktatur.
Geschichte des Reichsbanners in vier Abschnitten
Nach Kriegsende war es ehemaligen Mitgliedern des Reichsbanners ein Anliegen, dass sich Bürgerinnen und Bürger für eine demokratische Gesellschaft verantwortlich fühlen. Die Ausstellung widmet sich der Geschichte des Reichsbanners in vier Abschnitten. Der erste Schwerpunkt liegt auf der Gründungsphase und den Zielen des Reichsbanners, der zweite auf den Aktivitäten der Republikverteidigung durch das Reichsbanner.
Das dritte Kapitel befasst sich mit dem Widerstand von Angehörigen des Reichsbanners gegen den Nationalsozialismus. Das abschließende vierte Kapitel zeigt das politische Engagement ehemaliger Angehöriger des Reichsbanners nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Ausstellung greift auf neueste Forschungsergebnisse zurück und präsentiert zahlreiche bisher unbekannte Fotos und Dokumente.
Ausstellungsbesuch mit Anmeldung
Für den Besuch der Ausstellung ist spätestens zwei Werktage vor dem gewünschten Besuchstermin über dieses Anmeldeformular eine Anmeldung notwendig. Aus organisatorischen Gründen ist ein Besuchsbeginn jeweils nur zur vollen Stunde möglich. Spätester Besuchsbeginn ist jeweils 16 Uhr. Anmeldebestätigungen werden nicht erteilt.
Die Ausstellung ist über den Westeingang des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin, zugänglich. Bitte finden Sie sich 15 Minuten vor dem Besuchstermin beim Personal der Westpforte ein, damit ausreichend Zeit für die Einlasskontrolle besteht.
Öffentliche Führungen
Öffentliche Führungen mit Vertretern der Gedenkstätte Deutscher Widerstand beziehungsweise dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e. V. werden wie folgt angeboten:

Donnerstag, 26. September 2024, 15 Uhr
Dienstag, 1. Oktober 2024, 15 Uhr
Dienstag, 8. Oktober 2024, 15 Uhr
Mittwoch, 9. Oktober 2024, 15 Uhr
Dienstag, 15. Oktober 2024, 15 Uhr
Mittwoch, 16. Oktober 2024, 15 Uhr.

Bitte melden Sie sich zu der gewünschten Uhrzeit über das oben genannte Anmeldeformular an, wenn Sie einen der Führungstermine wahrnehmen möchten. (26.09.2024)
https://www.bundestag.de/

Würdigung deutscher Résistance-Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg

Deutscher Bundestag
Drucksache 20/12573
20. Wahlperiode
Antwort
der Bundesregierung
12.08.2024
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke– Drucksache 20/12309
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren immer wieder den Mut und die Verdienste von Menschen gewürdigt, die in verschiedenen Formen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben. Ohne jede Würdigung blieben dabei bislang diejenigen Deutschen, die sich während des Zweiten Weltkriegs der französischen Résistance anschlossen und so im Kampf gegen den Hitler-Faschismus ihr Leben einsetzten.
https://dserver.bundestag.de/

Buchauszug aus „Wir Kinder des 20. Juli“
Als Ex-Soldat über den Tod des Hitler-Attentäters spricht, hält er den Atem an

Dokumentarfilm: Szenenfoto mit Horst Naumann (mit Augenklappe): kurz vor der Hinrichtung im Bendlerblock.
Imago, Copyright: Roba/MaxxSchweigmann UnitedArchives24345 Dokumentarfilm: Szenenfoto mit Horst Naumann (mit Augenklappe): kurz vor der Hinrichtung im Bendlerblock.

FOCUS-online-Autor Tim Pröse

Mittwoch, 12.06.2024, 22:13
Vor 80 Jahren zündete Claus Graf von Stauffenberg die Bombe, die Hitler töten sollte. Der Bestsellerautor Tim Pröse traf letzte Zeitzeugen des Attentats und die Nachfahren der Helden. In seinem neuen Buch „Wir Kinder des 20. Juli. Die Töchter und Söhne des Widerstands gegen Hitler erzählen ihre Geschichte“ stellt er sie vor. Ein Auszug.
Bis heute steht dieser Ort des Abgrunds jedem offen. Jeder kann den Hinrichtungsraum in der Gedenkstätte Plötzenseee in Berlin besuchen. Jeder kann unter den Fleischerhaken stehen, an denen die Männer des 20. Juli 1944 „aufgehängt wurden wie Schlachtvieh“, so hatte es Hitler persönlich verfügt. An Drahtschlingen, nicht an Seilen.
Es ist die Absicht der Schergen, dass die Männer des 20. Juli an den Fleischerhaken von den Drahtschlingen langsam stranguliert werden. Der Unterschied zum üblichen Vorgehen: Einem Gehenkten wird meist das Genick gebrochen vom Gewicht des hinabfallenden Körpers. Die Opfer in Plötzensee aber werden von ihren Henkern absichtlich langsam in die Schlingen hineingehoben, um den Genickbruch zu vermeiden.
Die Drahtschlingen statt der sonst üblichen Seile wählen die Henker zudem aus, um noch einmal die Qualen zu vergrößern, denn sie schneiden sich in den Hals hinein. Manchmal ziehen die Schergen den Männern in ihrem Todeskampf die Hosen herunter, um sie in ihren letzten Momenten auch noch zu demütigen.
Stauffenbergs Fahrer traf ich vor ein paar Jahren
Bis ins letzte Detail hin hatte Hitler alles angeordnet. So wurde auch der Eisenbalken mit den Fleischerhaken in den Hinrichtungsschuppen gebaut. Den Todeskampf der Widerständigen ließ er für sein Privatkino filmen. Deswegen war der Hinrichtungsraum in Plötzensee grell von Scheinwerfern ausgeleuchtet.
Mehr als 150 Männer und Frauen des 20. Juli ließ der Massenmörder so hinrichten. Sie kamen aus allen Teilen der Gesellschaft, aus dem Militär, der Kirche, dem Zivilleben, von links bis rechts. Mit den Kindern dieser Opfer besuchte ich diesen Ort in Berlin-Plötzensee. Für mein neues Buch „Wir Kinder des 20. Juli. Die Töchter und Söhne des Widerstands gegen Hitler erzählen ihre Geschichte“.
Für die weiblichen Widerstandskämpferinnen wie Elisabeth von Thadden und später auch für Elisabeth Kuznitzky und Elisabeth Gloeden wurde extra eine Guillotine in den Raum gestellt, um sie zu köpfen. Ein fast baugleiches Modell wie jenes Fallbeil, mit dem auch Sophie und Hans Scholl und die Mitstreiter der Weißen Rose, Kurt Huber, Willi Graf, Alexander Schmorell und Christoph Probst in München ermordet wurden.
Stauffenbergs Fahrer traf ich vor ein paar Jahren. Da war er der letzte noch lebende Zeitzeuge, der Stauffenbergs letzte Worte gehört hatte. Im Juli 44 war er ein einfacher Soldat im Bendlerblock gewesen. Und wenn er nach all den Jahren als alter Herr kurz seine Augen schloss und innehielt, konnte er Oberst Stauffenberg immer noch rufen hören.
Er musste dafür nur kurz seinen Atem anhalten. Dann klangen die letzten Worte des Grafen in ihm nach. So sehr hatten sie sich verfestigt in seinen Erinnerungen. „Es lebe das heilige Deutschland!“
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Wir Kinder des 20. Juli. Die Töchter und Söhne des Widerstands gegen Hitler erzählen ihre Geschichte
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„Er hat ihn förmlich in die Kugeln hineingerufen“
In der Nacht des 20. Juli 1944 steht Splinter an einem Fenster des Bendlerblocks und schaut hinab auf die vier Männer, die sich gleich vor einen Sandhaufen stellen müssen. Nicht einer nach dem anderen, wie so oft in den Filmen dargestellt, sagt Splinter, sondern nebeneinander.
Hans Splinters Kameraden bekommen den Befehl, diese düstere Szenerie mit den Scheinwerfern ihrer Fahrzeuge zu beleuchten. Splinter hört die Schritte des Erschießungskommandos, dann das Geräusch der durchladenden Gewehre.
Ein Kommandeur sieht Splinter oben an einem der Fenster stehen und brüllt ihm zu, er solle sofort verschwinden. Splinter duckt sich unter das offene Fenster, sodass er nur noch hören kann, was nun geschieht. Der Kommandeur unten im Hof schreit: „Legt an!„, und dann schreit er: „Feuer!“
Bevor Claus Schenk Graf von Stauffenberg von den Kugeln des Erschießungskommandos getroffen niedersinkt, hört Hans Splinter ihn rufen: „Es lebe das heilige Deutschland!“ Andere Zeugen wollen nur „Es lebe Deutschland!“ oder auch „Es lebe das geheime Deutschland!“ verstanden haben. Letzteres hätte dann eine Anspielung auf die Gedankenwelt des Dichters Stefan George sein können, den der Graf so sehr verehrte.
Doch Hans Splinter ist sicher: „Er rief ganz deutlich: ›Es lebe das heilige Deutschland!‹ Und ich fand es enorm, dass er diesen Satz noch loswerden konnte. Er hat ihn förmlich in die Kugeln hineingerufen.“
Stauffenberg und seine Mitstreiter werden auf dem St--Matthäus-Kirchhof verscharrt
Sonderbar wirkt dieser Satz heute, in Zeiten, in denen kaum jemandem noch etwas heilig ist. Deswegen missverstehen ihn auch so viele. Vielleicht versteht man ihn heute besser, wenn man bedenkt, dass Stauffenberg Patriot und gläubiger Christ war. Dass ihm sein Land heilig im Sinne von „geliebt“ war. Dass auch er am Anfang von Hitler geblendet und von dessen militärischen Erfolgen berauscht war. Aber dass er sich dann verwandelte.
Der Graf wollte nicht länger hinnehmen, dass sein Land, das er liebt, untergeht. Stauffenberg stand für ein Deutschland, das der Naziideologie menschliche Werte entgegensetzte. „Der sittliche Wert eines Menschen beginnt erst dort, wo er bereit ist, für seine Überzeugung sein Leben hinzugeben“, hatte Henning von Tresckow, der große geistige Anführer und Initiator der Verschwörer, gesagt, und genau so handelte Stauffenberg. Er war bereit, sich zu diesen Werten zu bekennen und alles für sie zu geben. Sich selbst zu geben.
Der 20. Juli kam keineswegs zu spät, wie so oft angenommen: Nach ihm kamen mehr Menschen ums Leben als in all den Jahren des Kriegs zuvor!
Noch in den frühen Morgenstunden des 21. Juli 1944 werden Stauffenberg und seine Mitstreiter auf dem St.-Matthäus-Kirchhof verscharrt. Bis heute erinnert ein Gedenkstein auf dem Friedhof der heutigen Zwölf-Apostel-Gemeinde in Berlin-Schöneberg, dass die Männer dort für ein paar Stunden in der Erde lagen.
Denn Reichsführer Heinrich Himmler lässt sie wieder ausgraben. Am Hals des gläubigen Stauffenberg finden die SS- Leute eine Kette mit einem Kreuz. Sie verbrennen die Leichen. Nichts soll an die Männer des 20. Juli erinnern. Ihre Asche wird, so mutmaßen einige Historiker, über den Rieselfeldern Berlins verstreut, auf denen damals Abwässer geklärt wurden.
Da sind nur ihre Galgen, die an ihren letzten Moment erinnern
Womöglich trifft das Gleiche für die am 8. September 1944 Ermordeten in Plötzensee zu. Gesichert ist nur, dass die Erhängten in das Krematorium Berlin-Wilmersdorf gebracht und dort eingeäschert werden.
Einen Tag später bringt ein Arbeiter des Krematoriums die Aschereste in einem unauffälligen Karton in das Reichsjustizministerium an der Wilhelmstraße. Sie liegen jedenfalls nicht in Gräbern, auf die ihre Nächsten Blumen legen könnten. Da sind nur ihre Galgen, die an ihren letzten Moment erinnern.
Am 8. September 1944 schrieb der „Reichsminister der Justiz, Sonderreferat Ministerialrat Franke“, an einen Stadtobersekretär im Krematorium Berlin-Wilmersdorf:
„Unter Bezugnahme auf die fernmündliche Besprechung ... ersuche ich, die Ihnen heute aus der Strafanstalt Plötzen see zugeführten ... Leichen sofort formlos einzuäschern, und die Asche nicht getrennt in Behältern, die so verpackt sind, dass auf ihren Inhalt nicht geschlossen werden kann, dem Reichsjustizministerium ... zur Verfügung zu stellen.“
„Ihr weiterer Verbleib ist ungeklärt“, dokumentiert die Gedenkstätte in Plötzensee. In ihrem Hof steht heute eine Urne aus Stein, gefüllt ist sie mit Erde aus mehreren deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern. Ein Symbol, das das Gedenken an den Widerstand und das Erinnern an die Opfer in Auschwitz, Belzec, Majdanek, Treblinka und all die anderen Verbrechensorte für immer einschließt.
Die Nazis brachen mit dem Menschsein
Dass die Menschen des 20. Juli ohne Gräber irgendwo im Nichts ruhen, eint sie mit den meisten Opfern der Shoah, deren Asche so oft namenlos verstreut ist. Die durch die Schornsteine in den Himmel wehte.
Was von diesen Menschen blieb, hat sich in Luft aufgelöst. Aber sind sie deswegen verschwunden? Nichts geht verloren auf der Welt, heißt es. Dann auch nicht die Asche im Wind.
Und Luft, auch wenn sie Asche in sich trägt, ist doch lebenswichtig. So wie die Erinnerung lebenswichtig ist in Deutschland. Ohne sie können wir in diesem Land nicht frei atmen.
Seine Nächsten zu bestatten, ist etwas zutiefst Menschliches. Es unterscheidet den Menschen vom Tier. Man sagt, der Mensch sei erst Mensch geworden, als er irgendwann begann, seine Toten zu begraben.
Die Nazis brachen mit dem Menschsein, als sie anfingen, Menschen ausrotten zu wollen. Dann kamen sie auf die Idee, ihren Opfern ein Grab zu verweigern. Denn auch ihre Familien sollten leiden und vergessen gemacht werden.
Das neue Buch von Tim Pröse heißt: „Wir Kinder des 20. Juli. Die Töchter und Söhne des Widerstands gegen Hitler erzählen ihre Geschichte“ (Heyne, 365 Seiten, 22 Euro). In ihm porträtiert Pröse neben Berthold von Stauffenberg unter anderem Klaus von Dohnanyi, Carl Goerdeler und Helmuth Caspar Graf von Moltke.
https://www.focus.de/

Aufstand im Warschauer Ghetto
Als sich Hunderte Juden der SS widersetzten

Mittwoch, 19. April 2023
Eigentlich sollte es ein Geburtstagsgeschenk für Adolf Hitler werden: die Räumung des Warschauer Ghettos. Doch etwas läuft nicht nach Plan. Jüdische Aufständische liefern sich wochenlang einen erbitterten Kampf mit den übermächtigen SS-Schergen.
https://www.n-tv.de/

Siehe auch:

Polnische Reparationsforderungen >>>

"Marsch der Lebenden": Israel gedenkt der Opfer des Holocaust

Von Euronews mit dpa • Zuletzt aktualisiert: 18/04/2023 - 19:34
Tausende Menschen, darunter auch Holocaust-Überlebende, haben sich in Auschwitz am "Marsch der Lebenden" beteiligt. Bei der jährlichen Veranstaltung wird der rund sechs Millionen Opfer des durch die Deutschen begangenen Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung Europas während des Zweiten Weltkriegs gedacht. Der Tag Jom Ha-Schoah wird in Israel seit 1951 begangen.
In diesem Jahr wird gleichzeitig der 80. Jahrestag des jüdischen Aufstandes im Warschauer Ghetto begangen. Der verzweifelte Kampf gegen die deutschen SS-Truppen, der am 19. April 1943 begann, endete rund vier Wochen später. Nur wenige Warschauer Juden überlebten. Am Mittwoch wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der zentralen Gedenkfeier in Warschau eine Rede halten.
Anlässlich des Holocaust-Gedenktages wurde in Israel eine Schweigeminute abgehalten. Der Verkehr kam in diesem Augenblick zum Erliegen, die Bevölkerung hielt inne, um der Opfer zu gedenken.
Netanjahu beschwört die innere Einheit
In der Gedenkstätte Yad Vashem nahmen Israels Staatsoberhaupt Jitzchak Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an einer Gedenkveranstaltung und einer Kranzniederlegung teil.
Netanjahu sagte, die Geschichte des Aufstands verpflichte die Israelis zur inneren Einheit. "Nur so können wir die besiegen, die uns zerstören wollen." Heute sei dies der Iran, der an einer Aufrüstung mit Atomwaffen gehindert werden müsse.
Teheran droht mit Zerstörung
Nur wenige Stunden später drohte der Iran dem Land erneut. "Der kleinste Fehler ihrerseits gegen die Sicherheit unseres Landes wird begegnet mit der Zerstörung der Städte Tel Aviv und Haifa", sagte Irans Präsident Ebrahim Raisi im Staatsfernsehen.
Bereits in der Vergangenheit hatten iranische Präsidenten dem Erzfeind Israel mit Zerstörung gedroht. Besonders umstritten war der Hardliner Mahmud Ahmadinedschad, der von 2005 bis 2013 Präsident war. Raisi kam im Sommer 2021 an die Macht. Der Regierungsstil des konservativen Geistlichen wird seitdem viel kritisiert. Der 18. April ist ein Feiertag in der Islamischen Republik zu Ehren der nationalen Streitkräfte.
https://de.euronews.com/

Siehe auch:

Nazi-KZ-Überlebende >>>

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Schenderlein/Widmann-Mauz: Gedenken an den Widerstand vom 20. Juli 1944 wachhalten

19.07.2022 – 10:18
Berlin (ots)
Mutiger Einsatz bleibt für immer Vorbild
Das Attentat vom 20. Juli 1944, bei dem eine Gruppe von Widerstandskämpfern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg versuchte, Adolf Hitler zu töten, jährt sich am Mittwoch. Dazu erklären die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, und die Berichterstatterin Annette Widmann-Mauz:
Christiane Schenderlein: "Am 20. Juli gedenken wir all der Männer und Frauen, die im Widerstand gegen Hitler ihr Leben geopfert haben. Wir bewundern ihren Mut und ihre Kraft, sich von ihrem Gewissen leiten zu lassen. Ihr selbstloser Einsatz gegen die nationalsozialistische Diktatur bleibt uns für immer ein Vorbild, sich konsequent für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Die wichtige Rolle der Frauen im NS-Widerstand muss dabei noch stärker in die Erinnerungsarbeit einfließen. Insbesondere die Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin, aber auch zahlreiche andere Gedenkstätten leisten wichtige Vermittlungs- und Erinnerungsarbeit, die weiterhin gestärkt werden muss."
Annette Widmann-Mauz: "Der 20. Juli erinnert uns für immer daran, dass wir uns jeder Form von Diktatur, Willkür und Unrecht widersetzen müssen. Er verpflichtet uns, für unsere Werte einzustehen. Wir dürfen uns nicht zurückziehen - auch nicht in scheinbar ausweglosen Situationen. Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus ist dabei bei weitem kein abgeschlossenes Kapitel. 78 Jahre nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler tobt wieder ein menschenverachtender Krieg mitten in Europa."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
https://www.presseportal.de/pm/7846/5276433

Siehe auch:

"Ich habe den Krieg verhindern wollen" – Georg Elser und das Attentat vom 8. November 1939

Vom 9. November bis 2. Dezember 2022 präsentierte das Grundbuchzentralarchiv Kornwestheim die Wanderausstellung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und der Gedenkstätte Deutscher Widerstand: "Ich habe den Krieg verhindern wollen" – Georg Elser und das Attentat vom 8. November 1939
Vor genau 83 Jahren, am 8. November 1939, verübt der Schreiner Johann Georg Elser aus Königsbronn einen Bombenanschlag auf Adolf Hitler und nahezu die gesamte NS-Führungsspitze. Mit seiner Tat will Elser "noch größeres Blutvergießen" durch die Ausweitung des Krieges im Westen verhindern. Doch das Attentat scheitert. Wenige Minuten vor der Explosion verlässt Hitler den Versammlungssaal. Noch am selben Tag wird Georg Elser festgenommen und nach über fünf Jahren strenger Einzelhaft in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau am 9. April 1945 im KZ Dachau ermordet.
Lange Zeit ist es auch nach 1945 schwierig gewesen, an Georg Elser und sein Attentat vom 8. November 1939 im Münchener Bürgerbräukeller zu erinnern. Im Nachkriegsdeutschland wurde der Handwerker zunächst nicht als Widerstandskämpfer wahrgenommen. Lügen und Legenden verstellten den Blick auf jenen Mann, der früher als andere erkannt hatte, dass Hitlers Politik auf ein Ziel, auf Krieg hinauslief. Um dies zu verhindern, entschloss sich Elser zur Tat.
Heute hat der Einzeltäter seinen Platz in der Geschichte des deutschen Widerstands gegen die NS-Diktatur gefunden. Georg Elser gilt heute als "der wahre Antagonist Hitlers" (Joseph P. Stern), der "einsame Attentäter" (Peter Steinbach) oder der "einsame Zeuge" (Klemens von Klemperer) und als einer der konsequentesten Gegner der NS-Diktatur.
Die durch die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand konzipierte und mit Förderung durch die Baden-Württemberg Stiftung realisierte Wanderausstellung stellte einen wertvollen und wichtigen Beitrag zur Erinnerung an Georg Elser dar. Sie zeigte die politisch-moralische Motivation Elsers und seinen aktiven Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
Insgesamt 29 Ausstellungsfahnen mit Fotos, Dokumenten und Erläuterungen zeigten sein Leben, die Hintergründe des Bombenanschlags sowie die anschließenden Vernehmungen durch die Gestapo.
Eröffnungsveranstaltung am 8. November 2022 um 15.00 Uhr (Online–Übertragung)
Die Ausstellung wurde am 8. November 2022 um 15.00 Uhr im Beisein von Präsident Prof. Dr. Gerald Maier, Landrat Dietmar Allgaier und Oberbürgermeisterin Ursula Keck mit geladenen Gästen eröffnet.
Programm
1. Begrüßung durch den Präsidenten des Landesarchivs Baden-Württemberg Prof. Dr. Gerald Maier
2. Grußwort von Landrat Dietmar Allgaier
3. Grußwort von Oberbürgermeisterin Ursula Keck (Kornwestheim)
4. Georg Elser: "Ich habe den Krieg verhindern wollen" – Eröffnungsvortrag zur Ausstellung von Joachim Ziller, Leiter der Georg Elser Gedenkstätte in Königsbronn
Joachim Ziller, Leiter der Georg Elser Gedenkstätte, berichtet in seinem Vortrag über Kindheit und Jugend des Widerstandskämpfers. Ausführlich geht er auf die Motive Elsers ein, die Führung der Nationalsozialisten zu beseitigen. Akribisch setzte der Königsbronner Schreiner sein Vorhaben um, das letztlich doch missglückte.
Er berichtet von der schwierigen Aufarbeitung des Attentates und über den langen Weg voller Hindernisse zur Anerkennung. Dabei geht er aber auch darauf ein, was uns Elsers Tat heute bedeutet und was für Lehren wir aus dem Mut und Entschlossenheit des schwäbischen Handwerkers ziehen können.
Gerade in heutiger Zeit kann uns Elsers Zivilcourage sehr vieles lehren.
5. Musikalischer Ausklang: Frank Eisele – Akkordeon

Ausstellung
Anschrift und Auskunft
Grundbuchzentralarchiv Kornwestheim
Stammheimer Straße 10
70806 Kornwestheim
Telefon: +49 7154-17820-500
E-Mail: gbza@la-bw.de
https://www.landesarchiv-bw.de/

Siehe auch:

"Das Erbe des deutschen Widerstandes ist das Erbe von Mut und Menschlichkeit"
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Rede des Ministers in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee anlässlich des Gedenkens der Bundesregierung und der Stiftung 20. Juli 1944 an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 2021
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Präsident des Abgeordnetenhauses,
sehr geehrter Herr Generalinspekteur!
Stellvertretend für die Angehörigen der Widerstandskämpfer begrüße ich von der "Stiftung 20. Juli 1944" Herrn Professor von Steinau-Steinrück und Herrn Doktor Smend!
Besonders begrüße ich all diejenigen, die diese Gedenkveranstaltung am 20. Juli 2021 live im Fernsehen und im Internet verfolgen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Es war eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte, als der Staatsanwalt Fritz Bauer 1952 öffentlich für die Ehre die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 eintrat. Acht Jahre nach dem gescheiteren Umsturz schaute die Öffentlichkeit mit Spannung auf das Landgericht in Braunschweig. Denn hier wurde keine einfache Strafsache verhandelt, sondern nichts weniger als ein hochsensibles Kapitel deutscher Geschichte.
Angeklagt war Otto Ernst Remer – ein Gefolgsmann Hitlers und nach dem Krieg Mitbegründer einer rechtextremistischen Partei – der ersten Partei, die in der Bundesrepublik später als verfassungswidrig verboten wurde. Die Anklage lautete: üble Nachrede und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Diese Verstorbenen waren die Widerstandskämpfer des 20. Juli. Der Angeklagte, der als Wehrmachtsoffizier 1944 selbst zum Scheitern des Umsturzes beigetragen hatte, hatte sie später wiederholt als "Landesverräter" diffamiert.
In seinem leidenschaftlichen Plädoyer für ihre Rehabilitation ließ Fritz Bauer keinen Raum für Missverständnisse:
(Ich zitiere) "Am 20. Juli (1944) war das deutsche Volk total verraten. Verraten von seiner Regierung. (...) Ein Unrechtsstaat, der täglich zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr." (Zitat Ende)
Es war eine Zäsur, denn Bauer ließ die Legitimität des Widerstandes durch ein Gericht feststellen und in diesem Zuge den NS-Staat als "Unrechtsstaat" definieren. Und es war auch ein bewusster Tabubruch, denn Fritz Bauer war klar: Die große Mehrheit der Deutschen hatte die Frauen und Männer des 20. Juli auch noch im Jahr 1952 nach wie vor eindeutig verortet – und zwar auf der vermeintlich falschen Seite der Geschichte. Der Widerwille gegen den Widerstand war enorm. Denn wenn, wie Bauer ausführte, "jedermann" das Recht zum Widerstand hatte – warum hatten dann nur so wenige darin auch ihre Pflicht erkannt?
Warum hatten nur sie ihre Angst überwunden und auf ihr Gewissen gehört? Für die deutsche Nachkriegsgesellschaft waren diese impliziten Fragen rasend unbequem. Und für den deutschen Widerstand folgte dem Kampf gegen den Nationalsozialismus ein zweiter, ungleich längerer Kampf: Die erbitterte Auseinandersetzung um die geschichtspolitische Deutungshoheit, um das kollektive Gedächtnis der deutschen Nachkriegsgesellschaft.
Auch heute, fast 70 Jahre nach dem Braunschweiger Prozess, ist diese Auseinandersetzung noch nicht vorbei. Immer wieder muss es uns erschüttern, wie schmerzvoll lange es dauerte, bis alle Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer die Anerkennung bekamen, die ihnen zusteht. Jahrzehntelang war das Gedenken an den Widerstand auch eine Frage des realpolitischen Kalküls und der ideologischen Opportunität – zumal im Kalten Krieg.
Das galt für beide deutsche Staaten – freilich mit sehr unterschiedlichen politischen Schwerpunkten. So stand man in der DDR den Widerstandskämpfern des 20. Juli offiziell mit teilweise zynischer Distanz gegenüber. Stattdessen schob der SED-Staat den kommunistischen Widerstand gegen Hitler in den Vordergrund. In der alten Bundesrepublik musste – vielleicht gerade deshalb – insbesondere der Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung lange Ignoranz ertragen, ja sogar Diffamierungen – zumal wenn er aus dem Exil heraus geleistet wurde. Dabei war es gerade der gewerkschaftliche und der Arbeiterwiderstand, der besonders früh und besonders brutal verfolgt wurde. Parteiische Geschichtspolitik aus der Zeit des Kalten Krieges hat allzu lange den Blick auf die politische und gesellschaftliche Breite des Widerstands verstellt.
Heute gedenken wir ausdrücklich aller Menschen und Gruppierungen, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben, mit Trauer und mit Respekt.
Meine Damen und Herren,
ein ganz besonderer Respekt gebührt dabei zweifellos dem Mut und dem Schicksal der vielen Frauen im Widerstand. Die meisten von ihnen blieben jedoch nach dem Krieg lange unbeachtet. Oder sie wurden überstrahlt von einzelnen, besonders bekannten Persönlichkeiten des Widerstands – wie etwa Sophie Scholl. Auch diese Frauen verdienen die Aufmerksamkeit, den Respekt und die Anerkennung von uns allen! Denn sie waren an nahezu allen Formen des Widerstandes beteiligt. Sie entwarfen und verteilten oppositionelle Flugblätter. Sie bildeten Netzwerke, organisierten konspirative Treffen und versteckten Verfolgte. Sie arbeiteten mit an politischen Konzepten für ein Deutschland nach Hitler. Damit riskierten sie immer wieder die brutale Verfolgung durch das Regime. Manche von ihnen überlebten die Rachsucht des Diktators in den Gefängnissen und Konzentrationslagern.
Es waren diese Frauen, auch aus den Kreisen der Hinterbliebenen, die nach dem Krieg den Grundstein für die Erinnerung an den Widerstand legten. Viele bezahlten allerdings ihren Mut mit dem Leben; auch hier in Plötzensee.
Es waren Frauen wie Liane Berkowitz, eine junge Berlinerin, deren Eltern in den Zwanziger Jahren aus der damaligen Sowjetunion in die Weimarer Republik geflüchtet waren. Heute würden wir von einer Frau mit "Einwanderungsgeschichte" sprechen. Als Jugendliche wuchs Liane Berkowitz in einen regimekritischen Freundeskreis hinein. Hier wurde offen über die Verhältnisse im sogenannten "Dritten Reich“ diskutiert. Aus dem Entsetzen über die Verbrechen des Regimes entstand im Sommer 1942 der Impuls zum Handeln: In der Nacht vom 17. auf den 18. Mai 1942 verteilten Liane Berkowitz und ihre Mitstreiter in Berlin-Charlottenburg Klebezettel. Auf denen stand:
"Das Nazi-Paradies – Krieg – Hunger – Lüge – Gestapo – Wie lange noch?"
Es waren wenige Worte auf einigen Zetteln – und doch war es ein Akt des Widerstandes, der das NS-Regime radikal infrage zu stellen wagte.
Liane Berkowitz, ihr Verlobter und viele ihrer Freunde zahlten für diesen Mut einen furchtbaren Preis. Sie wurden als Teil der vermeintlich kommunistischen, so genannten "Roten Kapelle" festgenommen und im Januar 1943 zum Tode verurteilt. Liane Berkowitz war bei ihrer Verhaftung im dritten Monat schwanger. Sogar das Reichs-Kriegsgericht unterstützte ihr Gnadengesuch. Es wurde dennoch abgelehnt – von Adolf Hitler persönlich. Liane Berkowitz schrieb aus der Haft an ihre Mutter: "… wenn man bedenkt, wie jung wir sind, so kann man nicht an den Tod glauben." Und doch wurde sie am 5. August 1943 hier in Plötzensee umgebracht, zusammen mit zwölf weiteren Frauen der "Roten Kapelle".
Sie wurde 19 Jahre alt.
Der Mut und das Schicksal von Liane Berkowitz dürfen nicht vergessen werden.
Meine Damen und Herren,
auch heute, 77 Jahre nach dem 20. Juli 1944, stellen wir fest: Das Bild vom deutschen Widerstand ist nicht statisch. Es bleibt eine "umkämpfte Geschichte", eine gesellschaftliche Herausforderung und eine politische Aufgabe. Anders als zu den Zeiten Fritz Bauers geht es heute nicht darum, den Widerstand gegen Diffamierung und Stigma zu verteidigen. Sondern es geht darum, ihn vor Vereinnahmung und Instrumentalisierung zu schützen. Denn der Missbrauch des Widerstands gehört längst zum geschmack- und geschichtslosen Narrativ eines bestimmten politischen Milieus in Deutschland. Eines Milieus, das gleichzeitig die Nähe zu den geistigen Erben des Nationalsozialismus nicht scheut.
Zu dieser infamen Ironie gehört es, eine Widerstandskämpferin wie Sophie Scholl auf Demonstrationen politisch zu vereinnahmen und gleichzeitig mit notorischen Neo-Nazis zu marschieren.
Dazu gehört es, den vom Grundgesetz geschützten Widerspruch in unserer Demokratie mit dem lebensgefährlichen Widerstand in einer Diktatur gleichzusetzen.
Dazu gehört es, den Protest gegen Hygienemaßnahmen in der Corona-Pandemie mit dem Kampf gegen Krieg und Völkermord zu vergleichen.
Dazu gehört es, eine abstoßende Analogie herzustellen zwischen unserer freien Demokratie und einem mörderischen System, das für das größte Menschheitsverbrechen verantwortlich war.
Es ist diese De-Legitimierung unseres demokratischen Rechtsstaates, um die es diesen Leuten geht. Wir dürfen niemals hinnehmen, dass die Frauen und Männer des deutschen Widerstands als Kronzeugen für Geschichtsrevisionismus und Menschenfeindlichkeit instrumentalisiert werden!
Meine Damen und Herren,
es ist daher unsere Pflicht, diesem Missbrauch des Gedenkens mit Entschlossenheit entgegenzutreten.
Wir dürfen uns jedoch nicht darauf beschränken, das Gedenken lediglich defensiv zu verteidigen. Es geht vielmehr darum, dieses Gedenken immer wieder aktiv neu zu erschließen. Damit die Erinnerung an die Wenigen ein Gedenken für die Vielen bleibt. Deswegen ist das universelle Erbe dieser mutigen Menschen so wichtig. Die Frauen und Männer des Widerstandes sollten dabei keineswegs überhöht werden. Sie alle wurden nicht als Helden geboren, sondern waren Menschen in ihrer Zeit. Sie sahen die politischen, weltanschaulichen oder religiösen Motive ihrer Mitstreiter teilweise mit größter Skepsis, manchmal sogar mit offener Ablehnung. Aber sie haben damals eben nicht auf der Unvereinbarkeit ihrer Prinzipien bestanden – wie es leider heute allzu schnell und oft in unserer Gesellschaft geschieht. Stattdessen haben sie die Kraft gehabt, sich auf das Gemeinsame zu besinnen, und dabei Größe bewiesen.
Die Größe, nicht jeden Gegner zum Feind und nicht jede Differenz zum Gegensatz zu erklären.
Die Größe, mühsam Gemeinsamkeiten und Kompromisse zu erarbeiten, anstatt reflexhaft zu polarisieren.
Die Größe, die eigenen Selbst-Gewissheiten zugunsten eines höheren Ziels zurückzustellen.
Gerade diese Größe macht die Frauen und Männer des 20. Juli auch heute zu Vorbildern. Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute daran erinnern, was sie verbunden hat – über alle sozialen Unterschiede, Altersgrenzen und politischen Überzeugungen hinweg.
Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus – das war die unbedingte Entschlossenheit, für Menschlichkeit und Recht einzutreten. Das war die individuelle Courage, dort zu handeln, wo schon Kritik, Widerspruch und Opposition ins Gefängnis, ins Konzentrationslager oder in den Tod führen konnten. Das war der Griff zur "Notwehr", die Fritz Bauer in seinem Plädoyer legitimierte.
Meine Damen und Herren,
Der 20. Juli 1944 liegt heute 77 Jahre zurück. Das ist die Spanne eines Menschenlebens. Je größer die zeitliche Distanz wird, desto größer wird die Verantwortung unserer Gesellschaft. Unsere Verantwortung dafür, diese Vergangenheit nicht zu vergessen. Weder die Verbrechen des Nationalsozialismus, noch den Widerstand dagegen. Wir dürfen nie vergessen, wozu Menschen fähig sind – in jeder Hinsicht.
Aber Erinnern bedeutet Arbeit. Fritz Bauer wusste das. Bauer, der streitbare Republikaner und leidenschaftliche Demokrat, der nach 1933 wegen seiner politischen Überzeugungen und seiner Herkunft seines Amtes, seiner Rechte und seiner Heimat beraubt wurde. Der von den Nazis schikaniert, verfolgt und ins Konzentrationslager gesperrt wurde. Der sich schließlich nach Skandinavien ins Exil retten konnte. Fritz Bauer war klar, dass es nicht reicht, das Gedenken an den Widerstand nur einmal zu verankern. Sondern dass es notwendig ist, dieses Gedenken immer wieder lebendig zu halten.
Das gilt auch für unsere Demokratie!
Es geht nicht darum, allein den Besitzstand zu bewahren.
Es geht nicht darum, sich lediglich in der Komfortzone unter Überzeugten zu engagieren!
Es geht vielmehr darum, auch die Gleichgültigen, die Distanzierten und die Skeptischen zu erreichen!
Die Aufgabe wird anspruchsvoller werden: Denn mit dem Abschied von den Zeitzeugen ändert sich auch das Gedächtnis und das Gedenken.
Schon für meine Generation lag bei Geburt der 20. Juli 1944 bereits viele Jahrzehnte zurück. Dennoch sind wir immer noch tief geprägt von den persönlichen Erinnerungen unserer Eltern und Großeltern: Der Krieg und seine Folgen, Fronterlebnisse und Bombennächte, der Treck nach Westen – all das sind für uns noch Überlieferungen aus erster Hand gewesen. Wir sind aufgewachsen mit den Zeitzeugen-Berichten über die Auschwitz-Prozesse, mit der Serie "Holocaust" im Fernsehen und den Auseinandersetzungen der "68er"-Generation mit den eigenen Eltern. Für unsere Generation hat diese Erinnerung noch einen konkreten persönlichen Bezug. Sie hat Gesichter und Stimmen, die uns vertraut und nahe waren.
Für meine Kinder, die heute im Grundschulalter sind, wird das nicht mehr so sein. Sie und ihre Generation werden andere, neue Wege finden müssen – zu unserer Vergangenheit und den Konsequenzen aus unserer Geschichte. Das ist ihre Herausforderung.
Dies gilt umso mehr für unsere Einwanderungs-Gesellschaft, in der viele Familien erst nach der NS-Zeit kamen. Auch sie gehören zu unserem Land mit seiner, mit unserer Geschichte. Und gleichzeitig haben gerade viele dieser Einwanderer-Familien selbst den Schrecken von Diktatur und Gewaltherrschaft erlebt. Viele von ihnen wissen, was Flucht vor Verfolgung bedeutet. Und sie wissen, wieviel es bedeutet, Widerstand zu leisten. Wir sollten diese Erfahrungen als Chance begreifen, um die Erinnerung an den Nationalsozialismus und den Widerstand des 20. Juli 1944 lebendig zu halten.
Meine Damen und Herren,
das Erbe des deutschen Widerstandes ist das Erbe von Mut und Menschlichkeit. Es gibt keinen Grund dafür, dieses Erbe antiquarisch zu behandeln. Stattdessen sollten wir es offen halten für neue Zugänge. Mut und Menschlichkeit, das waren die Ideale von Menschen wie Liane Berkowitz und den Frauen und Männern des Widerstandes. Das macht sie zu Vorbildern, auch für kommende Generationen.
Fritz Bauer hat es wie folgt ausgedrückt und es hat nichts an Aktualität verloren: Wir können aus der Erde keinen Himmel machen. Aber jeder von uns kann etwas dafür tun, dass sie nicht zur Hölle wird.
Ich bin überzeugt, das, meine Damen und Herren, ist und bleibt unser Auftrag.
https://www.bmas.de/
Weitere Informationen

Protokoll Inland der Bundesregierung – 20. Juli >>>

Die Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“

01.07.2021

Vom damaligen Reichsluftfahrtministerium wurde die NS-Luftwaffe in den 2. Weltkrieg geschickt – aber zugleich auch das Dritte Reich bekämpft. Es war der Arbeitsplatz von Harro Schulze-Boysen, einem der Köpfe der von den Nazis jahrelang verfolgten Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“. Während der Dreißigerjahre sammelten sich Regimekritiker in seinem Umfeld. Nachdem es den Nazis im Juli 1942 gelang, die Oppositionellen zu enttarnen, wurden über 50 Todesurteile gegen Mitglieder der Schulze-Boysen/Harnack-Gruppe verhängt – und vollstreckt.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
https://www.bundesfinanzministerium.de/
Textfassung des Videos
Im April 1933 dringt die SS in die Redaktion der oppositionellen Zeitschrift „Der Gegner“ in Berlin ein. Gewaltsame Razzien sind seit Hitlers Machtübernahme an der Tagesordnung. Herausgeber Harro Schulze-Boysen und Redaktionsmitglied Henry Erlanger werden von der SS abgeführt und gefoltert. Durch Intervention einer Mutter beim Berliner Polizeipräsidenten kann Schulze-Boysen entkommen. Dabei stand er schon vor dieser Begegnung in strikter Gegnerschaft zum neuen Regime.
Er beschließt, die NS-Gewaltherrschaft von innen zu bekämpfen, aus einer der Machtzentralen des Dritten Reiches – dem Reichsluftfahrtministerium. 1934 wird er Mitarbeiter in der Nachrichtenabteilung. Eine Position, die er nutzt, um sich ein Bild über die Kriegsabsichten der NS-Führung zu machen. Er organisiert Gesprächsrunden mit anderen Regimekritikern und trifft 1938 unter anderem auf die Widerstandskämpfer Arvid Harnack, Regierungsrat im Wirtschaftsministerium, sowie Hilde und Hans Coppi. Die Widerstandskämpfer warnen die Sowjetunion 1941 vor dem bevorstehenden deutschen Angriff.
Auch danach leiten sie militärisch relevante Informationen an Moskau weiter. Bald wird die Gestapo, die bereits seit geraumer Zeit gegen einen sowjetischen Spionagering unter dem Namen „Rote Kapelle“ ermittelt, auf die Gruppe aufmerksam. Als vermeintliche Mitglieder dieser Organisation werden die Widerstandskämpfer im September 1942 verhaftet. Nach Verhören unter Folter ergehen mehr als 50 Todesurteile gegen die Widerstandskämpfer. Seinem Vater vertraut Schulze-Boysen in einem Brief vor seiner Hinrichtung an, er habe im vollen Bewusstsein der Gefahr gehandelt und sei nunmehr auch entschlossen, die Folgen auf sich zu nehmen.
https://www.bundesfinanzministerium.de/

Gedenken an Widerstandskämpfer
Aufruf zur Wachsamkeit

Stand: 20.07.2021 19:12 Uhr
77 Jahre nach dem Attentat auf Adolf Hitler ist in Berlin der Frauen und Männer im Widerstand gegen den Nationalsozialismus gedacht worden. Arbeitsminister Heil warnte vor NS-Vergleichen durch Kritiker der Corona-Maßnahmen.
Mit Aufrufen zur Wachsamkeit und zur Verteidigung der Demokratie haben Vertreter von Bund und Ländern in Berlin an die Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944 erinnert. Das zentrale Gedenken der obersten Verfassungsorgane fand gemeinsam mit der Stiftung 20. Juli 1944 in der Gedenkstätte Plötzensee statt. Unter den Teilnehmern waren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Bundesratsvorsitzender Reiner Haseloff (CDU) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).Müller sagte, das vor 77 Jahren gescheiterte Attentat sei zu Recht einer der wichtigsten Tage in der deutschen Geschichte. Mutige Frauen und Männer hätten ein Zeichen gegen Unmenschlichkeit gesetzt und für Werte gekämpft, die auch heute verteidigt werden müssten. Die Geschichte habe eindringlich gezeigt, wohin es führt, wenn rechtspopulistischen Brandstiftern das Feld überlassen werde.
Player: videoGedenken an NS-Widerstandskämpfer am Jahrestag des Hitler-Attentats
Sendungsbild | ARD-aktuell2 Min Gedenken an NS-Widerstandskämpfer am Jahrestag des Hitler-Attentats Stephan Stuchlik, ARD Berlin, tagesschau 20:00 Uhr >>>
Missbrauch durch Kritiker der Corona-MaßnahmenBundesarbeitsminister Heil warnte vor falscher Vereinnahmung des deutschen Widerstands "durch ein bestimmtes politisches Milieu", wie den Kritikern der Corona-Maßnahmen. "Der Missbrauch des Widerstands gehört längst zum geschmack- und geschichtslosen Narrativ eines bestimmten politischen Milieus in Deutschland", sagte Heil. Der "Widerstand" werde in einem Milieu missbraucht, "das gleichzeitig die Nähe zu den geistigen Erben des Nationalsozialismus nicht scheut". Der Minister bezeichnete es mit Blick auf die Demonstrierenden als "infame Ironie", die Widerstandskämpferin Sophie Scholl "politisch zu vereinnahmen und gleichzeitig gemeinsam mit notorischen Neonazis zu marschieren". Bei einer Corona-Demonstration in Hannover im November hatte sich eine Rednerin mit Sophie Scholl verglichen und breite Kritik hervorgerufen.
"Unsere Pflicht, diesem Missbrauch entgegenzutreten""
Es ist deshalb unsere Pflicht, diesem Missbrauch des Gedenkens mit Entschlossenheit entgegenzutreten", sagte der SPD-Politiker. "Heute gedenken wir ausdrücklich allen Menschen und Gruppierungen, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben, mit Trauer und mit Respekt." Heil kritisierte zudem Vergleiche zwischen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und dem "Kampf gegen Krieg und Völkermord".Der Minister rief zum Gedenken an alle Gruppen und Formen des Widerstands gegen die Nationalsozialisten auf. Die Erinnerung dürfe nicht von einer "parteiischen Geschichtspolitik" beeinflusst werden. Als Beispiel nannte Heil den Widerstand aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, der in der DDR und der Bundesrepublik lange gegensätzlich bewertet worden sei. Dies habe "den Blick auf die gesellschaftliche Breite des Widerstands verstellt". Auch die gegen die Nationalsozialisten engagierten Frauen verdienten mehr "Anerkennung und Aufmerksamkeit", mahnte der Minister. Sie hätten ebenfalls eine "brutale Verfolgung des Regimes riskiert". Viele von ihnen seien jedoch unbeachtet geblieben.
Josef Schuster und Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem feierlichen Gelöbnis von Rekruten anlässlich des 77. Jahrestags des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler.
Josef Schuster und Annegret Kramp-Karrenbauer erinnerten vor Rekruten an die Grenzen des Gehorsams.
Gelöbnis von Rekruten
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rief bei einem feierlichen Gelöbnis von mehr als 100 Rekruten in Berlin dazu auf, das Erbe des militärischen Widerstands zu bewahren. Der 20. Juli gehöre "zur DNA der Bundeswehr", sagte sie. Gehorsam in der Bundeswehr stehe immer unter dem Vorbehalt des Gewissens. Die Rekruten gelobten ihre Treue nicht einer Person, sondern dem demokratischen, freiheitlichen Gemeinwesen und seiner Rechtsordnung. Mit Blick auf den 20. Juli 1944 sprach sie von einem "verzweifelten und späten Versuch", Deutschland von der NS-Schreckensherrschaft zu befreien. Dieser Versuch stifte bis heute Sinn, auch wenn er gescheitert sei. "Die Befreiung vom Nationalsozialismus gelang den Deutschen nicht aus eigener Kraft. Andere haben uns befreit." Die Ministerin betonte bei der Veranstaltung im Bendlerblock, dass Antisemitismus in der Bundeswehr keinen Platz habe.
Schuster mahnt: Nicht wegschauen
Als Ehrengast sprach Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, zu den Rekruten. Er erinnerte an die Grenzen des soldatischen Gehorsams und ermunterte dazu, nicht wegzuschauen. Heute werde mit tiefem Respekt auf die Widerstandskämpfer geschaut. "Respekt bedeutet nicht, sie als Helden zu verehren oder auf einen Sockel zu stellen, denn dies hielte ich für falsch", sagte er.Auch Schuster kritisierte, dass sich Corona-Leugner und sogenannte Querdenker auch mit Zeichen des Widerstands gegen den NS-Staat zeigten. Die sei infam und abstoßend. "Sie treten das Erbe der Widerstandskämpfer mit Füßen", sagte er. "Diese Menschen müssen spüren, dass sie mit ihrer Meinung isoliert sind."Am 20. Juli 1944 war der Sprengstoffangriff einer Gruppe deutscher Offiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler gescheitert. In den folgenden Stunden und Tagen wurden er und weitere rund 200 Mitwisser und Angehörige hingerichtet. Viele andere wurden verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt.
Gedenken
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juli 2021 um 17:00 Uhr.
https://www.tagesschau.de/

Groß-Gerau: Streit um Grab eines Nazi-Widerstandskämpfers entbrannt

Erstellt: 20.08.2020, 12:08 Uhr
Von: Claudia Kabel
Der Kommunist Wilhelm Hammann rettete in Buchenwald jüdische Kinder und war erster Landrat des Kreises Groß-Gerau – heute sehen manche sein Andenken in Gefahr.
Auf dem Friedhof in Groß-Gerau muss das Grab von Wilhelm Hammann neu gestaltet werden.
Hammann wurde als „Gerechter unter den Völkern" ausgezeichnet. Er hat im KZ Buchenwald 159 Kinder vor den Nationalsozialisten gerettet.
Wegen der Neugestaltung des Grabes in Groß-Gerau gibt es Streit oder ein Missverständnis.
Weil er im Konzentrationslager Buchenwald 159 jüdische Kinder vor der Ermordung rettete, wurde der Lehrer und KPD-Politiker Wilhelm Hammann 1984 vom Land Israel posthum ausgezeichnet. „Er ist der einzige Mensch im Kreis Groß-Gerau der als ‚Gerechter unter den Völkern’ geehrt wurde und hier sieht man nur den Kommunisten in ihm“, sagt Walter Ulrich im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Er ist Vorsitzender des Fördervereins jüdische Geschichte und Kultur im Kreis Groß-Gerau und hat sich viele Jahre mit der Geschichte des Widerstandskämpfers und ersten Landrats des Kreises Groß-Gerau nach Kriegsende beschäftigt. Kürzlich sprach er auch bei einer Gedenkfeier zum 65. Todestags Hammanns an dessen Grabstätte.
Die nicht angemeldete Veranstaltung, zu der rund 30 Menschen kamen, wurde jetzt zum Politikum, denn um das Grab von Wilhelm Hammann ist ein Streit entbrannt. Ein Streit, bei dem nicht ganz klar ist, ob es sich um ein Missverständnis handelt oder um Herabwürdigung eines besonderen Menschen nur weil er der Kommunistischen Partei Deutschlands angehörte.
Das Grab von Wilhelm Hammann in Groß-Gerau soll neu gestaltet werden
Fakt ist: Hammanns Grab auf dem Groß-Gerauer Friedhof soll neu gestaltet werden, weil zwei große Thuja-Bäume gefällt werden müssen, wie die städtische Pressesprecherin Cornelia Benz der FR sagte. Da die Ruhezeit abgelaufen sei und die Nachfahren nicht bekannt seien, wolle die Stadt die Grabpflege übernehmen. In einem Antrag des Bürgermeisters, über den am 25. August in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden soll, heißt es, „bei der Übernahme der Grabpflege handelt es sich um einen geringfügigen Aufwand, da es sich ausschließlich um einen Grabstein handelt, eine Grabstelle selbst ist nicht vorhanden“. Diese Formulierung sorgte für Verwirrung, da die Befürchtung aufkeimte, die Stadt wolle den Grabstein umlagern, wie Michael Lutz von der Initiative Geschichtswerkstatt sagte.
Die in Frankfurt ansässige antifaschistische Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora Freundeskreis, deren Ziel es ist, das Vermächtnis ehemaliger KZ-Häftlinge zu bewahren, ist „empört“. Ihrem Unmut hat die Organisation in einem Brief an den Groß-Gerauer Bürgermeister Erhard Walther (CDU) Luft gemacht. „Wir sind reichlich verwundert, dass es der Stadt Groß-Gerau derart schwer zu fallen scheint, die (...) Grabstätte (...), zu erhalten. Ist es Ihnen ein Dorn im Auge, dass es sich bei dem Verstorbenen um einen Kommunisten handelt?“, schreibt Vorsitzender Horst Gobrecht.
Linke fordern für Wilhelm Hammann ein Ehrengrab in Groß-Gerau
Gleichzeitig fordern die Linken, dass der Widerstandskämpfer ein Ehrengrab auf dem Friedhof erhalten soll. Dies lehnt die Stadt jedoch ab, weil es laut Satzung keine Ehrengräber gäbe. Wohl aber Gräber von namhaften Persönlichkeiten – etwa von Hammann – , die durch die Stadt gepflegt würden. Auch Hammanns Grab sei in einer Broschüre der Stadt seit 1996 unter „Denkmäler und Kunst im öffentlichen Raum“ geführt und solle erhalten bleiben. Wie es zur Irritation kommen konnte, kann sich Benz nicht erklären.
Schon 2005, im 50. Todesjahr Hammanns, kritisierte Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der DKP im Kreis Groß-Gerau in der Mörfelden-Walldorfer Stadtzeitung „blickpunkt“: „Der Kreistag und die Kreisverwaltung tun sich seit jeher sehr schwer damit, die persönlichen und politischen Verdienste Wilhelm Hammanns zu respektieren, weil er als Kommunist ein unbequemer politischer Gegner war und offensichtlich über den Tod hinaus ist.“
Das DKP-Blatt widmete ihm eine Sonderausgabe, in der Herausgeber Rudi Hechler Hammanns Lebensgeschichte dokumentierte. Dort ist nachzulesen, wie der Widerstandskämpfer, als Mitglied einer antifaschistischen Gruppierung innerhalb des Lagers, in geheim abgehaltenem Unterricht sich um die Kinder kümmerte und als Blockältester 159 jüdische Kinder vor dem Todesmarsch rettete. Dazu habe er in der Schreibstube das Wort Jude neben ihren Namen durch Ungar ersetzen lassen, so Hechler.
Wilhelm Hammann rettete im KZ Buchenwald 159 Kinder vor den Nationalsozialisten
Mit Hammann in Buchenwald gefangen war der Journalist und spätere Mitbegründer der Frankfurter Rundschau, Emil Carlebach. Er erinnert sich: „Plötzlich kamen Kinder ins KZ Buchenwald. Von der Mutter losgerissen, geprügelt, halbverhungert, verängstigt und hilflos. Transportbestimmung: Auschwitz, Gaskammer, Krematorium. Sechs-, Acht-, Zehnjährige dabei. Keiner von ihnen durfte sterben, das war der feste Wille der Antifaschisten. Der Lehrer Wilhelm Hammann übernahm die Rettungsaktion.“
Nachdem er im Mai 1945 nach sieben Jahren KZ freikommt, wird er auf Vorschlag der Bürgermeister des Kreises Groß-Gerau als kommissarischer Landrat eingesetzt und am 17. Oktober von der hessischen Landesregierung zum Landrat auf Lebenszeit ernannt.
Er ist jedoch ein unbequemer Landrat, der gegen ehemalige Nazis in hohen Ämtern bei Opel und unlautere Lebensmittelbeschlagnahmung durch die US-Armee vorgeht. Im Dezember 1945 wird er wegen einer Auseinandersetzung mit dem örtlichen CIC-Offizier und angeblich prokommunistischer Amtsführung verhaftet. Zwar spricht ihn das Darmstädter Militärgericht frei, doch Hammanns Gegner wühlten weiter, wie Hechler schreibt. Eine bis heute noch nicht aufgeklärte Nachkriegsintrige führte am 22. März 1946 zu Hammanns erneuter Verhaftung durch die US-Besatzungsbehörden. Er wurde in das US-Internierungslager in Darmstadt eingeliefert. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die er in Buchenwald verübt haben sollte.
Wilhelm Hammann: Gemeinsam mit SS-Männern in Dachau interniert
Dazu schrieb Hammann im Mai 1946 an seine Genossen: „Da ich der Auffassung bin, dass es sich um eine Anschuldigung gegen mich handelt, für die auch nicht der Schatten eines Beweises erbracht werden kann, bitte ich euch, vor einem ordentlichen deutschen Gerichte durch einen geeigneten Rechtsanwalt ein Strafverfahren gegen den oder die Verleumder zu beantragen.“
Die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) wies laut Hechler zwar sofort die Haltlosigkeit der Anschuldigungen nach. Dennoch wurde Hammann im ehemaligen KZ Dachau mit den früheren SS-Wachmannschaften des KZ Buchenwald bis zum Beginn des „Buchenwaldprozesses“ zusammengesperrt.
25. Februar 1897: Wilhelm Hammann wird am 25. Februar 1897 in Biebesheim als Sohn einer Hebamme geboren.
1913-1916: Lehrerseminar in Alzey.
1916-1918: Kriegsdienst in Belgien und Russland.
1918: Teilnahme Novemberrevolution.
Staatsexamen im Juli 1920.
1922-1931: Lehrer in Wixhausen.
Ab 1925: Verschiedene Ämter als KPD-Politiker, unter anderem Abgeordneter im Hessischen Landtag.
1930 bis 1933: Verschiedene Gefängnisaufenthalte unter anderem wegen „Rädelsführerschaft“.
1933 bis 1938: Mehrere Inhaftierung durch die Nazis.
1938 bis 1945: Hammann ist im KZ Buchenwald inhaftiert und rettet 159 jüdische Kinder.
17. Oktober 1945: Hammanns Einsetzung als Landrat auf Lebenszeit.
Ende Oktober 1945: Suspendierung auf Verlangen der Militärregierung.
Dezember 1945 bis Februar 1946: Inhaftierung wegen angeblich unbegründeter Vorwürfe gegen den CIC-Offizier.
22. März 1946: Erneute Verhaftung durch die Besatzungsbehörden und Inhaftierung im ehemaligen KZ Dachau (bis Mai 1947) wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im KZ Buchenwald.
1947 bis 1955: KPD-Sekretär des Kreises Groß-Gerau und Abgeordneter im Kreistag sowie Vorsitzender der KPD-Fraktion.
25. Juli 1955: Zusammenstoß seines Autos mit einem US-Panzer. Hammann verstirbt in einem amerikanischen Militärkrankenwagen.
18. Juli 1984: Die israelische Stiftung Yad Vashem ehrt Wilhelm Hammann als „Gerechter unter den Völkern“ wegen der Rettung jüdischer Kinder im KZ Buchenwald. cka
„Diese Zeit war schlimmer für mich als die vielen Jahre in Buchenwald“, schrieb Hammann später. FR-Herausgeber Carlebach erinnert sich: „Wilhelm Hammann verschwand (...) ohne Verfahren und ohne dass wir wussten, wo er war.“ Erst über Umwege erfuhr man, dass Hammann in Dachau interniert war. Carlebach und andere ehemalige KZ-Häftlinge – der stellvertretende hessische Ministerpräsident Werner Hilpert (CDU) und Arbeitsminister Oskar Müller (KPD) – machten mobil und fuhren nach Dachau, um Hammann rauszuholen. Was nach einer Bürgschaft durch Hilpert auch gelang. Er wurde rehabilitiert, aber nicht mehr als Landrat eingesetzt.
Mysteriös war auch Hammanns Tod 1955. In einem Waldstück auf der Bundesstraße 26 zwischen Bischofsheim und Königstädten prallte sein Auto frontal mit einem stehenden US-Panzer zusammen. Obwohl Hammann äußerlich nur Nasenbluten gehabt haben soll, verstarb er kurz darauf in einem US-Militärkrankenwagen. Angeblich soll er eine Liste mit Namen kommunistischer Agenten dabei gehabt haben. „Dass es darüber keine Akten gibt, lässt Raum für Spekulationen“, sagt Walter Ulrich. Er selbst könne sich nicht vorstellen, dass man an dieser Stelle einen Panzer übersehen könne. Und Rudi Hechler fragte rein spekulativ: „War das wirklich ein Unfall?“
Leben und Tod
Von Claudia Kabel
https://www.fr.de/

"...ihr Gewissen war ihr Antrieb": Ausstellung und Symposium der Universität Kassel zum 60. Jahrestag des 20. Juli 1944

25.11.2004 10:59
Ingrid Hildebrand Stabsstelle Kommunikation und Marketing
Universität Kassel
Vorgeschichte und die Ereignisse dieses Tages stehen anlässlich des 60. Jahrestages des 20. Juli 1944 im Zentrum einer Ausstellung, die am 7. Dezember im Foyer des Kasseler Justizgebäudes, Frankfurter Straße 9 eröffnet wird. Ein Symposium im Gießhaus der Universität wendet sich am 9. Dezember mit diesem Thema nicht nur an die Fachwissenschaft, sondern auch an Schulklassen und die Bürger der Region.
Kassel. Das Attentat auf Hitler war der Kulminationspunkt des Widerstandes gegen das NS-Regime. Aus moralisch-politischer Verantwortung heraus entschlossen sich die am 20. Juli Beteiligten zum aktiven Handeln und opferten damit ihr Leben für das Ziel eines umfassenden Neubeginns. Vorgeschichte und die Ereignisse dieses Tages stehen anlässlich des 60. Jahrestages des 20. Juli 1944 im Zentrum einer Ausstellung, die am 7. Dezember im Foyer des Kasseler Justizgebäudes, Frankfurter Straße 9 eröffnet wird. Ein Symposium im Gießhaus der Universität wendet sich am 9. Dezember mit diesem Thema nicht nur an die Fachwissenschaft, sondern auch an Schulklassen und die Bürger der Region.
Die Ausstellung will dazu beitragen, jungen Menschen herausragende Persönlichkeiten des Widerstandes nahe zu bringen, die aus Hessen stammen oder in Hessen gegen das NS-Regime gekämpft haben. Einzelne Lebensbilder beschreiben, was schließlich Menschen dazu bewogen hat, sich der Diktatur entgegenzustellen und in vielen Fällen auch ihr Leben zu opfern. Sowohl in dem in Kassel tätig gewesenen Studienrat Hermann Kaiser als auch in Willi Goethe, der sich nach schwerer Misshandlung, Verfolgung und Haft im KZ Sachsenhausen als Stadtverordneter beim demokratischen Neuaufbau engagierte, sind Bezüge zur Stadt Kassel gegeben. Deutlich wird, dass der Widerstand auf einer persönlichen Gewissensentscheidung beruhte. Daher wurde der Titel in Anlehnung an einen Ausspruch des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker gewählt: "... ihr Gewissen war ihr Antrieb".
Die Integrität des Widerstandes
In der Bundesrepublik Deutschland fiel es lange Zeit schwer, die Integrität des Widerstandes gegen die NS-Diktatur rechtlich, politisch und moralisch anzuerkennen. Inzwischen sind zahlreiche Veröffentlichungen erschienen, die das Bild des Widerstands verdeutlichen sowie differenzieren, und auch solche, die den Widerstand zu relativieren oder in Frage zu stellen suchen. Im Symposium geht es an ausgewählten Fragestellungen um eine Zwischenbilanz der Forschungen und Diskussionen der letzten Jahre. Im Zentrum steht die Frage nach der Bedeutung des Widerstandes im Rahmen der historisch-politischen Bildung. Weisen jene moralischen Haltungen der Beteiligten des 20. Juli 1944, sofern als solche erkennbar, in die Zukunft? Sind sie im kollektiven Gedächtnis zu bewahren? Was bedeutet dies, sofern man es bejaht, für Bildung und schulischen Unterricht?
Nach der Begrüßung durch den Präsidenten der Universität, Herrn Prof. Dr. Postlep, und der Einführung in die Tagung durch Prof. Dr. Leonhard, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, finden folgende Vorträge statt, zu denen sich anerkannte wissenschaftliche Experten bereit erklärt haben.
Prof. Dr. Peter Steinbach (TH Karlsruhe und Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin) spricht über "Widerstand gegen den Nationalsozialismus - mehr als ein Gründungsmythos!", Prof. Dr. Wolfram Wette (Universität Freiburg und Verfasser von Monographien und zahlreichen Aufsätzen zum Widerstand) über "Stille Helden - Rettungswiderstand aus der Wehrmacht" und Prof. Dr. em. Arno Klönne (Verfasser u.a. zahlreicher Monographien zur Hitlerjugend und zum Jugendwiderstand) über "Oppositionelle Jugendkulturen im 'Dritten Reich' - Zur Traditionspflege nicht geeignet".
Abschließend findet eine Podiumsgespräch der Kasseler Professoren Dr. Jens Flemming und Dr. Eike Hennig mit den Referenten unter der Leitung von Prof. Dr. Krause-Vilmar statt.
Die Ausstellung "... Ihr Gewissen war ihr Antrieb." Der 20 Juli 1944 und Hessen wird am 7. Dezember 2004 wird um 16 Uhr in Kassel im Foyer des Justizgebäudes (Frankfurter Straße 9) durch ein Ansprache des ehemaligen Hessischen Kultusministers Hans Krollmann eröffnet. Sie ist vom 8. bis 22. Dezember 2004, jeweils montags bis donnerstags in der Zeit von 8 bis 18 Uhr, freitags von 8 bis 16 Uhr geöffnet. Schulklassen brauchen sich nicht vorher anzumelden. Der Eintritt ist frei.
Das Symposium "Einspruch, Resistenz, Protest und Widerstand gegen die NS-Diktatur - Haltungen, die in die Gegenwart und Zukunft weisen" das vom Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst Udo Corts gefördert wird, findet im Gießhaus der Universität in der Mönchebergstraße 5 statt und beginnt um 10.15 Uhr (Ende gegen 17 Uhr).
jb
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Info
Universität Kassel
Prof. Dr. Dietfrid Krause-Vilmar
tel (0561) 804 3625
fax (0561) 804 3611
e-mail kvilmar@uni-kassel.de
https://idw-online.de/

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2.3 Online Artikel zum NS-WIDERSTAND in Baden-Württemberg

Würdigung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus

FESTAKT
19.07.2019
Bei einem Festakt zum 75. Jahrestag in Erinnerung an den 20. Juli 1944 nannte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Widerstand gegen den Nationalsozialismus eine Verpflichtung, die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit für unsere eigene Zukunft zu ziehen.
„Wenn wir den 20. Juli 1944 nur an seinem missglückten Ausgang messen würden, dann müssten wir sagen: Ja, es war umsonst. Der Krieg ging weiter und forderte Opfer über Opfer. Doch dann hätten wir nicht begriffen, worum es Stauffenberg und seinen Vertrauten ging. Der 20. Juli 1944 war nicht nur eine politische Tat. Es war vor allem auch eine moralische Tat“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des Festaktes zum 75. Jahrestag in Erinnerung an den 20. Juli 1944 im Neuen Schloss in Stuttgart.
In seiner Rede nannte der Ministerpräsident den Widerstand gegen den Nationalsozialismus eine Verpflichtung, die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit für unsere eigene Zukunft zu ziehen. „Hitler und der Nationalsozialismus haben uns zwölf Jahre der Unterdrückung und Willkür gebracht. Die Frauen und Männer um Claus von Stauffenberg haben dagegen aufbegehrt und mit ihrem Leben bezahlt. Mit unseren demokratischen Prinzipien und ihren obersten Grundwerten, die uns seit 70 Jahren Frieden, Freiheit und Recht geschenkt haben, stehen wir heute auch auf den Schultern derjenigen Menschen, die damals den Mut hatten, Widerstand zu leisten.“ Diese Demokratie sei es wert, gegen jede Form des politischen Extremismus beschützt und verteidigt zu werden.
Präsentation eines deutsch-polnisches Filmprojekts
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedankte sich auch bei den Schülerinnen und Schülern des Stuttgarter Ferdinand-Porsche-Porsche-Gymnasiums für die Präsentation eines deutsch-polnisches Filmprojekts im Rahmen des Festaktes. „Gemeinsam mit polnischen Schülerinnen und Schülern habt Ihr Euch am Ort des Geschehens dem Attentat, der Person Stauffenberg und dem deutschen Widerstand genähert. Und Euch intensiv damit auseinandergesetzt. Aus einer europäischen Perspektive. Ich bin begeistert von Eurem Engagement!“, betonte der Ministerpräsident.
Prof. Dr. Paula Lutum-Lenger, Direktorin des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, hob bei der Veranstaltung ebenfalls die Bedeutung des Attentats für unsere heutige Zeit hervor. „Dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg ist es ein Anliegen, dass der Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 dauerhaft im Gedächtnis bleibt. Die Ausstellung ,Attentat. Stauffenberg‘ erinnert nicht nur an die Tat, sondern sie fragt auch, was sie heute bedeutet. Der Film über das heute präsentierte deutsch-polnisches Schülerprojekt am historischen Ort des Anschlags, der ,Wolfsschanze‘, wird ab jetzt auch in der Ausstellung zu sehen sein: eine eindrucksvolle Dokumentation über unterschiedliche Perspektiven und die Verantwortung, sich mit der Geschichte zu beschäftigen, um eine gemeinsame Zukunft zu haben.“
General a.D. Wolfgang Schneiderhan unterstrich als Vorsitzender der Stauffenberg Gesellschaft Baden-Württemberg e.V. und Initiator des Festaktes in seiner Rede den Mut und die bis zum heutigen Tag wirksame Aktualität des Widerstandaktes. „Claus Graf von Stauffenberg hatte den Mut aufgebracht, der Naziherrschaft ein Ende setzen zu wollen. Er wollte das Steuer herumreißen, den Krieg beenden und mit ihm auch die ungeheuren Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung und in den Konzentrationslagern. Millionen von Menschen wären Tod und Leid erspart geblieben, wenn der 20. Juli erfolgreich gewesen wäre. Und auch nach 75 Jahren ist der Widerstandsakt noch aktuell. Er ist Teil des demokratischen Fundaments, auf dem unsere Gesellschaft steht, er ist Mahnung, den Anfängen von Extremismus und Diktatur zu wehren, und er ist eine Aufforderung zum Mut.“
https://www.baden-wuerttemberg.de/
Festrede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Festakt zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944
https://www.baden-wuerttemberg.de/

Landesgeschichtliche Einordnung
Attentat, Umsturz und eine neue Ordnung - Stauffenberg und der 20. Juli
“Wir wollen eine Neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht …"

Stauffenberg im Juli 1944
“Das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 unter der Führung von Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg ist ein zentrales Ereignis des deutschen Widerstands und ein zentraler Bezugspunkt der demokratischen Grundrechtsordnung der Bundesrepublik seit 1949, auch wenn er nicht mit dem breiten Spektrum des deutschen Widerstands gleichgesetzt werden kann.“
(Rolf-Ulrich Kunze, Entwicklungen der Widerstandsforschung seit 1994, in: Mitverschwörer – Mitgestalter: Der 20. Juli im deutschen Südwesten, Konstanz 2004, S. 7)
Die eigentlichen Akteure des 20. Juli 1944 waren Offiziere, aber im Hintergrund standen Politiker, Gewerkschafter und Verwaltungsbeamte aus allen Gruppierungen. Der 1938 zurückgetretene Generaloberst Ludwig Beck sollte nach einem erfolgreichen Attentat auf Hitler Staatsoberhaupt werden. Er hielt engen Kontakt zu Carl Friedrich Goerdeler, dem Kopf des zivilen Widerstands. Attentat und Umsturz waren von einer Gruppe ziviler und militärischer Oppositioneller von langer Hand vorbereitet worden.
Stauffenberg und der 20. Juli
“Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen. [...] Ich könnte den Frauen und Kindern der Gefallenen nicht in die Augen sehen, wenn ich nicht alles täte, dieses sinnlose Menschenopfer zu verhinden.“
Stauffenberg kurz vor dem 20. Juli 1944:
( de.wikipedia.org/wiki/Claus_Schenk_Graf_von_Stauffenberg)
Treibende Kraft des Staatsstreichs war Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Die Gruppe um Stauffenberg, zu der auch sein Bruder Berthold gehörte, plante den Umsturz mit dem Ziel, Hitler auszuschalten, der NS-Herrschaft ein Ende zu setzen, den Krieg zu beenden und die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Über das zukünftige Staatsmodell herrschten zwar unterschiedliche Auffassungen, aber die Grundsätze einer staatlichen Neuordnung und die Pläne für ein Schattenkabinett der potentiellen Regierung Beck/Goerdeler lagen vor.
Nach dem missglückten Staatsstreich wurden Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Werner von Haeften, Albrecht Ritter Merz von Quirnheim, Friedrich Olbricht und Ludwig Beck noch in der Nacht im Hof des Bendlerblocks erschossen.
“Dass dem Regime diese Dimension der Breite und Tiefe des Widerstands bewusst war, fand eine zynische Anerkennung in der mörderischen Verfolgungsweise nach dem 20. Juli mit etwa 1000 Verhaftungen und über 200 Hinrichtungen sowie mit der “Sippenhaft“ für die Familien des engsten Kreises der Hauptbeteiligten.“ (Rolf-Ulrich Kunze, s.o.,S.9)
Unter Sippenhaft genommen wurde beispielsweise Claus von Stauffenbergs schwangere Frau Nina, die nach dem Attentatsversuch von der Gestapo verhaftet, von ihren Kindern getrennt, in verschiedene Gefängnisse und ins KZ Ravensbrück – dort starb ihre ebenfalls in Sippenhaft genommene Mutter – deportiert wurde. Ihr fünftes Kind brachte sie am 17. Januar 1945 in einem Frauenentbindungsheim in Frankfurt/Oder zur Welt. Ihre vier anderen Kinder wurden bis zum Kriegsende in ein Kinderheim bei Bad Sachsa verbracht.
Bei Bertholds Zwillingsbruder, Alexander Graf von Stauffenberg, konnte die Gestapo konnte kein Wissen am Putsch nachweisen. Trotzdem blieb er bis zum Kriegsende in der Hand der Gestapo und wurde von Konzentrationslager zu Konzentrationslager verlegt.
Berthold Graf von Stauffenberg war am Tag des Attentats im Bendlerblock und organisierte die Verbindung zum Oberkommando der Marine. Er wurde dort in der Nacht auf den 21. Juli 1944 verhaftet, am 10. August 1944 zum Tode verurteilt und noch am selben Tag in Berlin-Plötzensee ermordet.
Kontakt
Institut für Bildungsanalysen
Baden-Württemberg (IBBW)
─ Landesbildungsserver ─
Heilbronner Straße 172
D-70191 Stuttgart
Telefax+49 711 6642-1099
E-Mailinfo@mail.schule-bw.de
https://www.schule-bw.de/

Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Mannheim

Autoren: Michaela Manall; Christoph Bartz-Hisgen
- Arbeitskreis Landeskunde/Landesgeschichte RP Karlsruhe -
Kurzbeschreibung der Einheit/des Moduls:
Die Schülerinnen und Schüler erkennen, dass Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Mannheim auf vielfältige Weise stattgefunden hat. Sie lernen exemplarische mutige Menschen aus Mannheim – u.a. Marianne Cohn, Jakob Reiter, August Locherer –kennen. Das Modul ist nach drei Niveaustufen differenziert und direkt im Unterricht einsetzbar. Darüber hinaus beinhaltet es Materialien zur Erstellung und Durchführung einer interaktiven Lernorterkundung mit der Actionbound-App.
https://www.schule-bw.de/

Eugen Bolz (1881-1945) – württembergischer Staatspräsident und Widerstandskämpfer

Autoren: Dr. Michael Hoffmann
- Kompetenzzentrum für geschichtliche Landeskunde im Unterricht am Kultusministerium -
Andreas Schaaf
Peutinger Gymnasium Ellwangen
Kurzbeschreibung der Einheit/des Moduls:
Das Modul beschäftigt sich mit dem politischen Wirken des württembergischen Staatspräsidenten Eugen Bolz zur Weimarer Zeit sowie mit seiner Rolle im Widerstand gegen die NS-Herrschaft bis zu seiner Hinrichtung 1945. Der Vernunftrepublikaner Eugen Bolz ging als Innenminister und Staatspräsident Württembergs konsequent gegen alle extremistischen Gruppen vor und verteidigte die republikanische Verfassung hartnäckig. Nach seiner Verhaftung und Entfernung aus dem Amt entwickelte er eine politisch und religiös motivierte Resistenz gegenüber dem Nationalsozialismus, die ihn in das Umfeld der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 brachte. An diesem Modul können die Schülerinnen und Schüler Haltung und Handeln eines demokratischen Politikers zwischen Weimar und Nationalsozialismus erarbeiten und bewerten.
Das Modul ist nach Niveaustufen differenziert und richtet sich an die Sekundarstufe 1.
https://www.schule-bw.de/

Die „Geislinger Weiberschlacht“ vom Dezember 1941. Frauen leisten Widerstand gegen die NS-Kindergartenpolitik

Autor: Dr. Ines Mayer
- Arbeitskreis Landeskunde/Landesgeschichte RP Tübingen -
Kurzbeschreibung der Einheit/des Moduls:
Seit einiger Zeit wird beim Thema Widerstand gegen den NS der Blick auch auf die „Stillen Helden“ gerichtet, die im Gegensatz zu den bekannten Protagonisten in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen wurden. Auch gibt es wenige Beispiele weiblichen Widerstandshandelns und wenn, dann überwiegend als geheime Aktionen wie das Verstecken von Juden oder die Fluchthilfe. Um so beachtlicher ist der massenhafte Widerstand von rund 200 Frauen in der württembergischen Kleinstadt Geislingen bei Balingen, die sich im Dezember 1941 vehement der Schließung ihrer katholischen Kinderschule zugunsten eines NSV-Kindergartens (Nationalsozialistische Volkswohlfahrt) widersetzten. Das mutige Aufbegehren der Frauen gegen die NS-Behörden ging als „Geislinger Weiberschlacht“ in die Lokalgeschichte ein. Der Widerstand zeigte sich dabei nicht nur in den unmittelbaren Protesten, sondern wurde als Boykott des NSV-Kindergartens bis zum Ende der NS-Herrschaft durchgehalten. Das Modul umfasst die Sozialgeschichte des Ortes, die unmittelbare Vorgeschichte der Ereignisse am 1. und 2. Dezember 1941 sowie deren Ablauf und das Nachspiel. Eine besonders interessante Quelle stellt der Brief einer der teilnehmenden Frauen an den württembergischen Innenminister im Januar 1942 dar. Insgesamt ermöglichen Materialien mit unterschiedlichen Anforderungsniveaus eine Binnendifferenzierung.
https://www.schule-bw.de/

Showdown an der Panzersperre im April 1945 – Die mutigen Frauen von Geislingen-Altenstadt

Autor: Roman Blessing
- Arbeitskreis Landeskunde/Landesgeschichte an der ZSL-Regionalstelle Schwäbisch Gmünd -
Kurzbeschreibung der Einheit/des Moduls:
Fast 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland findet der Geislinger Stadtarchivar Hartmut Gruber im Archiv 78 Urkunden, die vom einstigen Bürgermeister nie den Adressantinnen übergeben worden sind. Damit sollten eigentlich die mutigen Frauen von Geislingen-Altenstadt geehrt werden, die sich in den letzten Kriegstagen immer wieder aktiv und unter Einsatz ihres Lebens für die Beseitigung einer Panzersperre engagiert hatten, sodass dadurch die Stadt beim Einmarsch der amerikanischen Truppen vor großen Opfern und Schäden bewahrt wurde. Die Unterrichtssequenz nimmt die Schülerinnen und Schüler mit hinein in den „Showdown“ an der Panzersperre im April 1945, und lässt sie auch die Aufarbeitung und späte Ehrung der mutigen Frauen von Altenstadt handlungsorientiert nachvollziehen.<
https://www.schule-bw.de/

2.4 Online-Artikel zu Angriffen ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen antifaschistisch orientierte NGOs und Aktivisten

Doppelmoral der AfD
Alice Weidel erstattet Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung im Netz

In der Debatte über die »Schwachkopf«-Beleidigung gegen Robert Habeck spielte sich die AfD als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Nun kommt heraus: Vor allem Parteichefin Weidel macht massiv vom Paragrafen 188 Gebrauch.
02.06.2025, 16.40 Uhr

Robert Habeck

Recherche von »T-Online«

Alice Weidel

Durchsuchungsbeschluss scharf angegriffen

dass die Razzia bei dem Rentner bereits beantragt worden war

Bundestag

Strafanzeige gegen einen Moderator

https://www.spiegel.de/

Nazis attackieren Hausprojekt in Cottbus
Sichere Orte gesucht

Die Cottbuser „Zelle79“ ist erneut von Nazis angegriffen worden. Nun rücken viele links-alternative Projekte in der Lausitz zusammen.
29.05.2025
Hausprojekt in Cottbus So bun wie Cottbus: Das Hausprojekt Zelle 79
Foto: Jonas Wahmkow
Jonas Wahmkow
Cottbus taz | Der Schreck sitzt immer noch tief, als Fabi Buchholz die Spuren des Angriffs zeigt. Die Brandstellen im Hinterhof, wo die Pyro-fackeln niedergegangen sind, der durch den Steinwurf abgeplatzte Putz an der Fassade. „Die wollten mit einem Rammbock ins Haus eindringen“, sie deutet auf das schwere Stahlgeländer, das im Hinterhof liegt. „Es ging nur darum, uns zu zerstören.“
Das Cottbuser Hausprojekt Zelle79, in dem Buchholz wohnt, wurde am vergangenen Wochenende in der Nacht zu Samstag von einer Gruppe vermummter Neonazis angegriffen. Sie riefen rechtsextreme Parolen, versuchten die Haustür aufzubrechen, warfen Steine und verursachten einen Brand im Hinterhof. Es ist die Fortsetzung einer Serie rechter Gewalt gegen linke Strukturen in Südbrandenburg. Die Betroffenen wollen dem mit stärkerer Vernetzung und gegenseitiger Hilfe entgegenwirken.
Die Zelle79 ist eine feste Größe in der alternativen Szene Cottbus. Das 1999 gegründete Wohnprojekt liegt etwas abgeschieden unweit des Hauptbahnhofs und sticht mit seiner bunt bemalten Fassade deutlich heraus. Das Projekt bietet Raum für Workshops, regelmäßige Kochabende und einen Umsonstladen. Wenn etwas Subkulturelles oder Politisches in der 100.000-Einwohner-Stadt passiert, sind Bewohner:innen des Hausprojekts ziemlich sicher beteiligt. Die linke Szene in Cottbus sei klein, aber lebendig, sagt Buchholz. „Es gibt ganz viele tolle Orte, und wir sind einer davon.“
Neu ist die Gewalt nicht. Seit Jahren ist das Haus Zielscheibe und Reizpunkt für Cottbus’ rechtsextreme Szene. Hakenkreuz-Sticker an der Hausfassade, jemand wirft sich nachts gegen die Tür oder ruft „Scheiß Zecken“. Angepöbelt zu werden, weil man die „falsche“ Frisur oder das „falsche“ T-Shirt trägt, ist Alltag in Cottbus. „Das ist das normale Grundrauschen. Da stumpfst du irgendwann ab“, erklärt die Zelle79-Bewohnerin.
Doch in den vergangenen Monaten nahm die Intensität der Angriffe zu. Im Dezember schlugen zwei Personen einen Bewohner vor dem Eingang des Hauses zusammen, als dieser gerade Sticker der extrem rechten Kleinstpartei „Dritter Weg“ entfernte, berichtet Buchholz. Ende Januar versammelten sich mindestens 13 Neonazis vor dem Haus, forderten die Bewohner:innen auf herauszukommen, warfen Bierflaschen und zündeten eine Pyrofackel.
Rechte Hochburg Cottbus
Ende März der nächste Angriff: Eine Gruppe vermummter Jugendlicher warf mehrere Pflastersteine gegen das Haus, die heruntergelassenen Rollos verhinderten Schlimmeres. Ohne sie „hätte jemand auch beim Schlafen einen großen Stein abbekommen können“, sagt Buchholz. Dann der Angriff am vorigen Wochenende. „Wir spüren die Schnelligkeit, mit der die Gewalt eskaliert.“ Der Organisationsgrad der Angriffe sei mit jedem Mal gestiegen. Die Menge an Pyrotechnik und das mitgeschleppte Stahlgeländer deuten auf eine geplante Aktion hin.
Die Stadt hat sich in den letzten Jahrzehnten zur rechten Hochburg entwickelt. Gewaltbereite Hooligans und Neonazi-Kameradschaften stehen im regen Austausch mit der AfD und der rechtspopulistischen Bewegung „Zukunft Heimat“. „Die Rechten sind extrem gut vernetzt und haben gute Strukturen, um Nachwuchs ranzuzüchten“, erklärt Buchholz. Besonders in der rechtsdominierten Fanszene des Drittligisten Energie Cottbus würden sich viele Jugendliche radikalisieren. Auch die Angreifer auf Zelle79 vermuten die Bewohner in diesem Umfeld.
„Die Täter werden immer jünger und immer weniger ängstlich“, sagt Ricarda Budke von der Initiative Sichere Orte. Das vor wenigen Monaten gegründete Bündnis sorgt für erste Hilfe im Falle rechter Angriffe auf linke Projekte. Die Entwicklung sei auch eine Folge des allgemeinen Rechtsrucks, so Budke. „Nazis gewinnen an Boden, wenn es in der Mitte der Gesellschaft bröckelt.“
Die Dynamik macht den Bewohner:innen Angst. „Ich habe verstanden, dass sie uns im Zweifel töten wollen, nur weil wir eine andere Meinung haben“, ist Buchholz sich sicher. Wegziehen und den Nazis das Feld überlassen wollen sie und die anderen Bewohner:innen dennoch nicht. „Ich lebe gerne in Cottbus, ich habe hier einen starken Freundeskreis“, sagt die junge Frau, die im sozialen Bereich arbeitet.
Die Gewalt gegen Zelle79 ist kein Einzelfall. Der Verein Opferperspektive vermeldete 2024 einen starken Anstieg rechter Gewalttaten. Die Zahl der erfassten Fälle erreiche die Extremwerte von 2015. Besonders auffällig sei der Anstieg von Angriffen auf politische Gegner:innen, die sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt hätten.
„Es geht nicht nur um uns, in den umliegenden Kleinstädten ist die Lage viel schlimmer“, sagt Fabi Buchholz. In Senftenberg griffen im März 35 Neonazis, vermutlich ebenfalls aus der Cottbuser Fanszene, einen Jugendklub an. In Altdöbern brannte im vergangenen Oktober ein Kulturhaus, ein geplanter Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg konnte vorige Woche durch eine Razzia gegen die neonazistische Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ verhindert werden.
Angesichts der zunehmenden Intensität rechter Gewalt setzt Südbrandenburgs Zivilgesellschaft auf stärkere Vernetzung, wie in Form der Initiative Sichere Orte. „Ein Angriff auf einen Ort ist ein Angriff auf uns alle“, sagt Ricarda Budke. Gerade für kleinere Projekte „auf dem flachen Land“, stellen rechte Angriffe eine enorme Belastung dar. Das Bündnis will im Fall des Falles Betroffene mit Spenden und praktischer Hilfe unterstützen. „Die klare Botschaft ist, ihr steht nicht alleine da“, so Budke. Aktuell unterstützt sie die Zelle79 bei der Öffentlichkeitsarbeit. Denn Angriffe auf linke Projekte werden oft nicht wahrgenommen, auch weil sich viele Projekte erst spät an die Öffentlichkeit wagen.
Immerhin: Auch sonst macht die Solidarität den Bewohner:innen des Hausprojekts Mut. „Wir haben sehr viel Unterstützung aus der Stadtgesellschaft und der Nachbarschaft erhalten“, sagt Buchholz. Selbst Cottbus’ Bürgermeister Tobias Schick (SPD) und Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) haben sich geäußert. Im jahrelang von der CDU regierten Cottbus, wo rechte Gewalt gerne heruntergespielt wurde, keine Selbstverständlichkeit.
https://taz.de/

AfD-Fraktion fragt nach Demonstrationen gegen die AfD

28.05.2025
Inneres — Kleine Anfrage — hib 185/2025
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/255) die Demonstrationen gegen die AfD am 11. Mai 2025. Wie die Fraktion darin schreibt, hat an diesem Tag ein bundesweiter Aktionstag gegen Rechts stattgefunden, der nach Auffassung der Fragesteller darauf abgezielt habe, „den politischen Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zu erhöhen“, obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bereits am 8. Mai 2025 - also kurz nach der Bekanntgabe - wieder zurückgenommen beziehungsweise eine Stillhaltezusage abgegeben habe.
Gefragt wird unter anderem, ob Teilnehmer extremistischen Phänomenbereichen zuzuordnen waren. Zudem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung „Kenntnisse über Unterwanderungen oder Unterwanderungsversuche dieser Proteste durch Links- oder Klimaextremisten“ hat.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der möglichen staatlichen Förderung: Die Abgeordneten fragen, ob Organisationen mit Bundesmitteln unterstützt wurden, die an den Protesten beteiligt waren - direkt oder über Länderprogramme. Auch das Engagement der Gruppe „Omas gegen Rechts“ bei den Demonstrationen wird im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit thematisiert.
https://www.bundestag.de/

Nach Regenbogenaktion
Gewaltaufruf und Vergewaltigungsfantasien: Shitstorm gegen Marburgs „Omas gegen rechts“

Teilnehmerinnen einer Demonstration halten Schilder „Omas gegen Rechts“ (Themenfoto).
Es sind ekelhafte Kommentare, die sich in den sozialen Medien wiederfinden: Nach der OP-Berichterstattung erhielten Marburgs „Omas gegen rechts“ einen Shitstorm. Das deckte ein Recherchekollektiv auf.
Tobias Kunz
25.04.2025, 18:26 Uhr
Marburg. Der OP-Artikel zu den „Omas gegen rechts“, die in Marburg Ruhebänke in Regenbogenfarben bemalt haben, wurde im Internet Tausende Male geklickt – zog aber auch etliche Hasskommentare nach sich, wie das Recherchekollektiv „Die Insider“ am Freitag veröffentlichte. „Die Insider“ betreiben einen Instagram- und einen Facebook-Account und enthüllen regelmäßig Hassposts, die in geschlossenen Gruppen oder auf privaten Profilen veröffentlicht werden. Oft handelt es sich dabei um AfD-nahe Seiten, teilweise finden sich Gewaltaufrufe auch auf den Seiten von AfD-Politikern.
So schrieb laut den Insidern etwa ein User „ermordet sie“ unter den geteilten Beitrag auf einer öffentlichen Facebook-Seite. Diesen Kommentar schickte das Recherchekollektiv laut eigener Aussage am Freitagmorgen an die Polizeistation Marburg und die Staatsanwaltschaft Göttingen. Auf OP-Anfrage konnte die Marburger Polizei am Freitagnachmittag dazu keine Auskunft geben.
Auch abseits dieses Mordaufrufs lassen sich reihenweise geschmacklose und ekelhafte Kommentare finden. So schrieb ein weiterer User: „Wegen euch müsste man die Prügelstrafe wieder in Kraft setzen.“ Eine andere Nutzerin schrieb „ab in die Urne mit denen“. Eine weitere Person: „Die sollen Socken und Mützen stricken, damit ihre Enkel im Krieg nicht frieren.“
Am Krekel steht eine der fünf von den „Omas gegen rechts“ gestalteten Regenbogenbänke.
Quelle: Kathrin Thiemann
Auf der Seite einer Frau, die laut den „Insidern“ AfD-Mitglied ist, schrieb ein Nutzer unter den geteilten Beitrag etwa „Hoffendlich (sic!) werden von denen ein paar von den Gästen abgestochen oder richtig beklaut. Das wäre eine Freude“, ein anderer „einschläfern“. In einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens „Wir sind der Rechtsruck“ schrieb laut den Insidern eine Frau: „Alle in einen Sack und dann ‚Gib ihm‘ mit den bunten Latten. Man trifft nie die Falsche.“
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Neben den Aufrufen zu körperlicher Gewalt lassen sich auf den Profilen und in der Gruppe zahlreiche Beleidigungen und derbste Vergewaltigungsfantasien finden.
OP
https://www.op-marburg.de/

"Abgewrackte Schabracken": Ermittlungen gegen AfD-Politiker

24.02.2025, 10:10 Uhr
Weil er Mitglieder der Bewegung "Omas gegen Rechts" als "abgewrackte Schabracken" bezeichnet haben soll, ermittelt die Polizei gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex. Das bestätigt ein Sprecher der Dortmunder Polizei auf Anfrage. Wie der Sprecher sagt, hat der Staatsschutz der Dortmunder Polizei den Fall übernommen, der ursprünglich in Lippstadt (Kreis Soest) spielt. Dort hatte es am Samstag eine AfD-Kundgebung und eine Gegendemo gegeben, bei der auch Mitglieder der "Omas gegen Rechts" dabei waren.
Die Staatsanwaltschaft entscheidet nun, wie es weitergeht und ob sie gegebenenfalls die Aufhebung von Blex' Immunität als Abgeordneter beim Landtag beantragt.
Die Staatsanwaltschaft entscheidet nun, wie es weitergeht und ob sie gegebenenfalls die Aufhebung von Blex' Immunität als Abgeordneter beim Landtag beantragt.
(Foto: picture alliance / SvenSimon)
In einem Youtube-Video der Kundgebung ist zu hören, wie Blex am Mikrofon sagt: "Im Gegensatz zu den ekligen Omas gegen Rechts haben wir Kinder. Wir haben Kinder. Das sind nämlich keine Omas, das sind abgewrackte Schabracken, die überhaupt nichts hingekriegt haben in ihrem Leben." Danach führt Blex aus, dass die "Omas gegen Rechts" im Gegensatz zu "normalen Frauen" nicht von Migranten belästigt würden: "Klar, wer will die schon anfassen?" Die Polizei, die vor Ort war, hörte mit und erstattete laut dem Sprecher Anzeige gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Beleidigung.
Quelle: ntv.de
https://www.n-tv.de/

Bei Wahlkampfveranstaltung
AfD-Politiker beleidigt „Omas gegen Rechts“ – Anzeige erstattet

18.02.2025, 12:33 Uhr • Lesezeit: 1 Minute
Louisa Thönig
Von Louisa Thönig
Demonstration gegen Rechts - Bremen
Zahlreiche Menschen, darunter Teilnehmerinnen der Organisation «Omas gegen Rechts», demonstrieren gegen Rechtsextremismus. (Archivbild)
© DPA Images | Hauke-Christian Dittrich
Berlin. Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Lippstadt könnte nun strafrechtliche Konsequenzen haben. Grund ist eine verbal entgleiste Rede.
Am Wochenende hat die AfD in Lippstadt eine Wahlkampfveranstaltung veranstaltet. Zu der erschienen auch zahlreiche Gegendemonstranten. Angeführt wurde der Protest von rund 50 Mitgliedern der Initiative „Omas gegen Rechts“, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Genau diese Gegendemonstranten nahm sich der AfD-Politiker Christian Blex in seiner Rede zum Ziel.
Der AfD-Abgeordnete diffamierte die Teilnehmerinnen, bezeichnete sie als „abgewrackte Schabracken“ und ließ weitere beleidigende Bemerkungen folgen. Laut Berichten der Tageszeitung „Der Patriot“ äußerte sich der Politiker zudem abfällig über Transpersonen, die er als „Drag/Dreck-Viecher“ titulierte.
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11.01.2025, Sachsen, Riesa: Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD stehen an der Protestbühne vor der WT Energiesysteme Arena. Auf dem Parteitag soll das Bundestagswahlprogramm verabschiedet und die Co-Vorsitzende Weidel als Kanzlerkandidatin aufgestellt werden. Foto: Jan Woitas/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
AfD-Parteitag
Wie eine 74-Jährige in Riesa gegen die AfD demonstriert
Von Christian Unger
Polizei erstattet Strafanzeige gegen AfD-Politiker Christian Blex
Da Blex seine Äußerungen öffentlich und in Anwesenheit der Polizei machte, reagierte diese umgehend: „Wir haben noch am selben Abend eine Strafanzeige gestellt“, erklärte Polizeisprecher Marco Baffa-Scinelli gegenüber „Bild“. Der Fall wurde an den Staatsschutz Dortmund und die Staatsanwaltschaft Paderborn übergeben. Nun wird geprüft, ob die Aussagen strafrechtlich relevant sind.
Sollte es zu einem Strafverfahren gegen Christian Blex kommen, müsste zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden. Der AfD-Politiker, promovierter Mathematiker und ehemaliger Oberstudienrat, gehört der Partei seit 2013 an und sitzt seit 2017 im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
https://www.morgenpost.de/

Polizei ermittelt gegen AfD-Politiker Christian Blex wegen Beleidigung

Stand: 18.02.2025, 18:46 Uhr
Wegen Beleidigung ermittelt die Polizei gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex. Der Lehrer hat demnach auf einer AfD-Kundgebung in Lippstadt "Omas gegen Rechts" als "abgewrackte Schabracken" bezeichnet.
Von Detlef Proges
Die AfD-Kundgebung fand laut Polizei am Samstag, 15. Februar, in Lippstadt statt. Daneben habe es eine Gegenkundgebung gegeben, bei der auch Mitglieder der Bewegung "Omas gegen Rechts" dabei waren.
In einem Telefonat mit dem WDR bestätigte Christian Blex am Dienstag, ja, er habe sicher "abgewrackte Schabracken" gesagt. In einem Video auf der Plattform YouTube ist der Auftritt von Christian Blex, dem AfD-Politiker aus Liesborn im Kreis Warendorf offenbar zu sehen.
Staatsschutz in Dortmund hat Ermittlungen übernommen
In dem Video sagt Christian Blex, das seien abgewrackte Schabracken, die überhaupt nichts hinbekommen hätten in ihrem Leben.
Und wörtlich fügte er hinzu: "Sie haben afrikanische, arabische Armutszuwanderung, komplett kulturfremd, Messerzuwanderung in unser Land gelassen. (…) Sie werden nicht mehr begangen. Klar, wer will sie schon anfassen. Aber die normalen Menschen, die normalen Frauen hier werden belästigt bei uns."
Blex beklagt mangelnde Meinungsfreiheit
Demo: Omas gegen RechtsEine Kundgebung der "Omas gegen Rechts" war offenbar Anlass für die Beleidungen
Die Polizei selbst hat Anzeige gegen den AfD-Mann aus dem Kreis Warendorf erstattet, nachdem sie die Äußerungen bei der Kundgebung gehört hatte.
Christian Blex kommentierte im Telefonat mit dem WDR die Ermittlungen gegen ihn nicht. Er betont aber, dass auch AfD-Mitglieder oft als Nazischlampen und Faschisten beschimpft würden.
AfD-Politiker Christian BlexPolizei ermittelt gegen AfD-Politiker Blex wegen BeleidigungWDR Studios NRW 18.02.2025 00:51 Min. Verfügbar bis 18.02.2027 WDR Online
Und dass jetzt links-woke Kreise aufschreien würden, zeige doch nur, dass der US-Vizepräsident J. D. Vance Recht habe, wenn er besorgt darüber sei, wie es um die Meinungsfreiheit hierzulande bestellt sei.
Staatsanwaltschaft über die weiteren Schritte
Die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten hat inzwischen der Staatsschutz der Polizei in Dortmund übernommen, der ist zuständig bei politisch motivierten Straftaten. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nun, wie es weitergeht und, ob möglicherweise die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten aufgehoben wird.
Unsere Quellen:

Polizei Dortmund
dpa
Telefonat mit Christian Blex

https://www1.wdr.de/

2.5 Online-Artikel zu Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen staatliche Institutionen, Politiker*innen, Grundgesetz und Demokratie

250510_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_HOECKE_Bedrohung_BFV_BLIND.pdf (506.18KB)

Gefährliches „Gutachten“ im Auftrag der AfD
Ist die CDU/CSU verfassungsfeindlich?

05.06.2025, 07:00 Uhr
Lesezeit 4 Minuten
Friedrich Merz (CDU) legt am 6. Mai 2025 im Bundestag seinen Amtseid als Bundeskanzler ab.
Copyright: Michael Kappeler/dpa
Die AfD hat von einer bekannten Kölner Kanzlei ein Gutachten zur Verfassungstreue von CDU und CSU erstellen lassen. Unser Kolumnist Markus Ogorek, Professor für Öffentliches Recht an der Universität zu Köln, bewertet das Papier...
https://www.ksta.de/

Maulkorb vom AfD-Anwalt – Gedenkstätte Ahlem geschändet: Wie die AfD die Polizei zum Schweigen bringen wollte

Published by dokmz on 05.06.2025
Ein polizeibekannter Neonazi soll die Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben – er war zum Tatzeitpunkt in der AfD. Mit einer Abmahnung wollte die Partei verhindern, dass die Polizei das öffentlich macht.Mit einem juristischen Maulkorb für die Polizeidirektion Hannover hat die AfD versucht, ein für sie unangenehmes Detail der Schändung der Gedenkstätte in Hannover-Ahlem zu unterdrücken. Eine Abmahnung sollte dafür sorgen, dass niemand erfährt, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat in der AfD war. Nach Informationen dieser Redaktion sollte Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten eine solche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der AfD abgeben. Eine Sprecherin bestätigte das. Dass eine Partei eine Polizeibehörde per Anwalt zum Schweigen bringen will, ist ungewöhnlich. Auch der NDR sollte eine Unterlassungserklärung abgeben. Mittlerweile bestreitet die AfD nicht mehr, dass der polizeibekannte Neonazi zum Zeitpunkt der Schändung der Gedenkstätte ihr Mitglied war. Ein bei einer Wohnungsdurchsuchung gefundenes Dokument bestätigt das. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. (…) Bei einer Wohnungsdurchsuchung Anfang Februar entdeckten Ermittler des Staatsschutzes das Dokument: einen Brief der Niedersachsen-AfD, unterzeichnet vom Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Darin bestätigt die AfD am 20. Januar eine zu dem Zeitpunkt seit einigen Wochen bestehende Mitgliedschaft im Landesverband. Damit nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen L. von dieser Redaktion konfrontiert, annullierte die AfD die Mitgliedschaft. AfD fordert Unterlassung Bis dahin hatte die AfD behauptet, sie kenne den Beschuldigten nicht. Über einen für die Partei regelmäßig tätigen Anwalt forderte sie von der Polizeidirektion die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die Abmahnung durch die Kanzlei Höcker in Köln. Das Innenministerium in Hannover erhielt eine Kopie. Die Abmahnung blieb erfolglos. „Die Polizeidirektion Hannover hat den Vorwurf einer unwahren Tatsachenbehauptung zurückgewiesen und die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgelehnt“, sagte die Sprecherin. Auch der NDR hat nicht unterzeichnet.
https://dokmz.com/

Frankenthal
Berufungsverfahren: AfD-Stadtrat wegen Facebook-Post vorm Landgericht

Der Angeklagte soll im Zusammenhang mit einem Bericht zur Nord-Stream-Pipeline zu verstehen gegeben haben, er würde eine Tötung des Ex-Kanzlers Olaf Scholz (SPD) billigen.
Archivfoto: dpa
Sonja Weiher
02.06.2025 - 19:05 Uhr
Wegen Billigung von Straftaten hat das Amtsgericht Frankenthal im Dezember 2024 den Frankenthaler AfD-Kreisvorsitzenden und Stadtrat Frank Marx zu einer Geldstrafe in Höhe von 4200 Euro verurteilt. Ob der Richterspruch Bestand hat, muss das Landgericht Frankenthal als nächsthöhere Instanz in einem Berufungsverfahren klären. Als Termin nennt ein Sprecher des Gerichts Donnerstag, 14. August, 9 Uhr. Die ursprünglich für 10. Juni angekündigte Verhandlung müsse wegen des Urlaubs eines Beteiligten verlegt werden. Marx soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in einem Facebook-Kommentar zu verstehen gegeben haben, dass er eine Tötung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) befürworten würde. Er hat laut Anklage im Juni 2023 auf der öffentlich einsehbaren Facebook-Seite des Senders Servus TV einen Betrag mit den Worten kommentiert: „Scholz wusste dass wohl auch – der Typ muss sofort als Kanzler abtreten und im Innenhof des Bendlerblocks ersch…. werden.“ Hintergrund der Äußerung war ein Bericht des Senders über eine mögliche Verbindung in die Ukraine im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022. Der AfD-Politiker aus Frankenthal bestreitet, Urheber des Posts zu sein.
https://www.rheinpfalz.de/

50 Seiten Vorwürfe
Kritik an Union: AfD verfasst "Gegen-Gutachten"

Von
t-online
,
pri
02.06.2025
Lesedauer: 2 Min.
Alice Weidel, Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD, und Björn Höcke (AfD).Vergrößern des Bildes
Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, und Björn Höcke von der AfD in Thüringen. (Quelle: Sören Stache/dpa)
In der AfD kursiert ein "Gegen-Gutachten" zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Das Ziel: Die Unionsparteien.
"Entwurf" steht in Großbuchstaben und in roter Schrift gleich auf Seite 1 des Papiers. "Entwurf" ist auch auf jeder Seite der Schrift hinterlegt. Ediert ist die gegenwärtige Fassung am 23. Mai – dem Jahrestag der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes. Die AfD hat ein sogenanntes Gegen-Gutachten zur Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgelegt, welche die Partei als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Die AfD hat gegen die Einstufung geklagt. Der Verfassungsschutz verpflichtete sich daraufhin zu einem Stillhalteabkommen. Die Einschätzung wird vorerst öffentlich nicht weiter erhoben.

Konsequenzen: Das droht den Mitgliedern der rechtsextremen AfD
Erklärung: AfD "gesichert rechtsextremistisch" – was das bedeutet

Die AfD hat nun selbst ein Gutachten erstellen lassen. Intern kursiert ein Papier des Kölner Anwalts Christian Conrad. Es ist mit knapp fünfzig Seiten deutlich dünner als die umfassende Studie des Verfassungsschutzes. Diese hatte auf gut 1.100 Seiten öffentlich zugängliche Zitate von AfD-Kadern zusammengestellt. Das Magazin "Cicero" stellte das Dokument online.
Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz
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Anwalt Christian Conrad (r) mit seinem Kollegen Michael Fengler als Rechtsbeistand der AfD in einem Verfahren in Münster (Archivbild). (Quelle: Guido Kirchner/dpa/dpa-bilder)
Die AfD hat nun einen ähnlichen Ansatz gewählt. Von B wie Dorothea Bär (CSU) bis W wie Dr. Johannes Wadephul (CDU) sind Zitate führender Unions-Politiker aufgelistet. Die "Berliner Zeitung" veröffentlichte das Dokument im Netz.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird mit früheren Aussagen zu Leitkultur und Migration zitiert wie: "Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass bei uns zunehmend Parallelgesellschaften entstehen und durch solche Entwicklungen noch gefördert werden." So müsse das Nachzugsalter für Kinder "sehr niedrig angesetzt werden".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird unter anderem mit dem Zitat wiedergegeben: "Auf die linke Revolution der 68er und die Dominanz der Eliten muss eine konservative Revolution der Bürger folgen."
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) taucht mit Worten aus dem Jahr 2015 auf: "Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration – oder die illegale Migration beendet die moralische Mitte"

Die Bilanz des Papiers ist wenig überraschend: Von einer "Vielzahl und Beharrlichkeit der Äußerungen von Funktionärinnen und Funktionären" der Union spricht der Entwurf. Das Fazit: "Die vorstehenden Zitate haben gezeigt, dass Funktionärinnen und Funktionäre der CDU/CSU Äußerungen und Positionen vertreten, mit denen sie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip grundlegend in Frage stellen." Das ist auch der zentrale Vorwurf gegen die Alternative für Deutschland.
https://www.t-online.de/

„Gegen-Gutachten“ der AfD: Wie verfassungsfeindlich sind CDU und CSU?

Ein internes Papier soll zeigen, dass – gemessen an den Maßstäben des Verfassungsschutzes – auch die Union ins Visier geraten müsste. Der Text offenbart eine neue Verteidigungslinie der AfD.
Maximilian Beer
,
Niklas Liebetrau
02.06.2025 12:43 Uhr
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel.
Bernd von Jutrczenka/dpa
In der AfD-Bundesspitze kursiert ein juristisches Gutachten, das die Regierungsparteien CDU und CSU ins Visier nimmt. Die zentrale These: Nach den Maßstäben, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ anlegte, müsse auch die Union als verfassungsfeindlich gelten...
https://www.berliner-zeitung.de/

Bayerischer Landtag
Der AfD-Mann und die „Parasiten“

30.05.2025, 14:57 Uhr
Lesezeit: 2 Min.
Im Landtag geht es immer wieder hoch her. Besonders häufig, seit die AfD dort eingezogen ist.
(Foto: Sven Hoppe/dpa)
Ralf Stadler von der AfD zeigt den Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl wegen Verleumdung an – nachdem dieser ihm im Landtag „eine Brandschneise aus Hass und Hetze“ vorgeworfen hatte.
Von Johann Osel

Es ist hitzig zugegangen im bayerischen Landtag, als die AfD im April mit einem Antrag über den Schutz der Meinungsfreiheit diskutieren wollte. AfD-Fraktionsvize Martin Böhm begründete das damit, dass die Bundesregierung, die alte wie die neue, angeblich im Verbund mit der Justiz, mit „links-grünen Demagogen“ und dem „EU-Moloch“ die Meinungen „freiheitsliebender Bürger einfach so unterdrücken“. Toni Schuberl (Grüne) platzte da der Kragen: „Die AfD und Meinungsfreiheit – was für ein Witz“, sagte er. „Sie schlagen eine Brandschneise aus Hass und Hetze durch unser Land, und dann reden Sie von der Meinungsfreiheit“. Die AfD wolle doch nur, dass es keine Kritik an deren „Hass“ geben dürfe. Als Beispiel führte Schuberl just den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler auf: Dieser „nennt Flüchtlinge Parasiten. Er will eine Geburtenkontrolle für Muslime. Er nennt Menschen mit dunkler Hautfarbe kriminelle Zuhälter“.
Daraufhin gab Stadler eine Erklärung ab. Schuberl habe „Verfolgungswahn“, sei ein „verkappter Nazi-Jäger“. Er habe „zu keiner Zeit jemanden als Parasit bezeichnet“. Jetzt hat Stadler nach eigener Aussage Strafanzeige gegen Schuberl bei der Generalstaatsanwaltschaft München gestellt – wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Die „ehrverletzenden Äußerungen“ würden ihn als Person des politischen Lebens in der öffentlichen Meinung verächtlich machen.
Außerdem zeigte Stadler schon einen Leserbriefschreiber in einer Zeitung sowie Kommentatoren auf seinem Facebook-Profil an, auch diese hatten ihm Rechtsextremismus vorgeworfen. Kuriose Vorgeschichte: Schuberl hatte sich vor einiger Zeit mit dem Verfasser des Leserbriefs solidarisiert und öffentlich gefordert: „Zeigen Sie doch mich an!“
Zu dem, was Schuberl im Landtag über Stadler sagte, gibt es Zitate. Nur, dass Stadler behauptet, sie seien aus dem Kontext gerissen. Beispiel Parasiten, ein bereits älterer Facebook-Post von Stadler lautete: „Der Krieg gegen Deutschland hat längst begonnen, anstatt Militär wird Deutschland mit fremden nicht integrierbaren Kulturen kontaminiert. PARASITEN: Schmarotzer, Lebewesen, die dauernd oder vorübergehend auf (Ektoparasiten) oder in (Endoparasiten) einem andersartigen Organismus, dem Wirt, leben und diesen schädigen, ihn aber höchstens zu einem späteren Zeitpunkt töten.“
Mit dieser wissenschaftlichen Definition seien doch gar nicht Migranten gemeint, sagt Stadler. Dass der Post schon mal bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf lag und diese ihn nicht angeklagt habe, unterstreiche das. Was er dann mit dem Parasiten-Zitat bezweckt hat? So ganz genau kann Stadler das auf Nachfrage nicht erklären. Für Schuberl indes ist klar: Sprachlich bezögen sich die Parasiten auf die fremden Kulturen. Und in der „Gesamtschau“ von Stadlers Facebook-Aktivitäten werde klar, dass damit Migranten gemeint seien, schreibt er an die Generalstaatsanwaltschaft. Damit behaupte er aber nicht, Stadler würde alle Migranten als Parasiten bezeichnen. Stadlers Strafantrag wie Schuberls Brief liegen der SZ vor. Noch ist offen, ob die Staatsanwaltschaft in der Sache aktiv wird.
https://www.sueddeutsche.de/

Partei setzt Taktik fort
Anfrage-Welle der AfD sprengt die Rekorde

Jonas Mueller-Töwe
29.05.2025
Lesedauer: 2 Min.
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Die AfD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla: Keine Fraktion im Bundestag stellt mehr Kleine Anfragen als ihre. (Quelle: IMAGO/imago)
Die AfD-Bundestagsfraktion ist offenbar gut vorbereitet in die neue Legislaturperiode gestartet. Kritiker vermuten hinter der Anfragen-Offensive seit Langem ein Kalkül.
Die AfD setzt ihren Kurs fort, im Bundestag möglichst viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März hat die Fraktion bereits 114 Kleine Anfragen eingereicht. Das sind weit mehr als die Fraktion der Linken (26) und die Grünen-Fraktion (4), die ebenfalls in der Opposition sind.
Kleine Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle des Parlaments. Fraktionen und Abgeordnete können so schriftlich Auskunft zu bestimmten Sachverhalten verlangen. Die Regierung beziehungsweise ihre Ministerien müssen diese Anfragen binnen einer Frist von vier Wochen beantworten. Einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion tun sich dabei besonders hervor: Kay-Uwe Ziegler war an 52 der Kleinen Anfragen beteiligt, Christina Baum und Christoph Birghan an jeweils 48 .
Rekord bereits in der vorherigen Periode
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war die AfD mit Abstand für die meisten Anfragen im Bundestag verantwortlich. In knapp vier Jahren verfasste sie 2.033 Kleine Anfragen, fast doppelt so viele wie die wesentlich größere Fraktion von CDU/CSU. Die Fraktion der Linken kam auf 1.333, das BSW auf 64, die FDP während ihrer kurzen Zeit in der Opposition auf 65.
Kritiker vermuten hinter den Anfragen seit Langem eine Strategie, die Ministerien in der täglichen Arbeit zu überlasten. In mehreren Ressorts klagten schon in der vergangenen Legislaturperioden Sachbearbeiter über die zunehmende Anzahl und den Umfang der Auskunftsverlangen. Ähnliches berichteten Regionalmedien über die Entwicklung in den Landtagen.
Die ausufernde Nutzung des wichtigen Kontrollinstruments ist allerdings nicht ohne Beispiel: Erstmals trat die Fraktion der Linken in den Jahren 2013 bis 2017 damit in Erscheinung. Damals verdreifachte sich die Zahl der gestellten Kleinen Anfragen, wie n-tv berichtete. Über die Hälfte der fast 4.000 Kleinen Anfragen gingen auf die Fraktion zurück.
https://www.t-online.de/

Rechtsextremismus
Prozess um Angriff auf SPD-Leute: Polizei spricht von "kampfbereiter Gruppe"

28.05.2025, 17:33 Uhr
Im Prozess um einen Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf haben mehrere Polizisten ausgesagt. Demnach war die jugendliche Gruppe aus Sachsen-Anhalt "kampfbereit" und in Berlin, "um Linke zu prügeln". Die jungen Männer zwischen 17 und 20 Jahren müssen sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.
von MDR SACHSEN-ANHALT
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Im Prozess schildern Polizisten die Angeklagten als gewaltbereite Gruppe.
Im Dezember waren eine Kommunalpolitikerin und ihr Mann von den jungen Männern attackiert und verletzt worden.
Zwei der vier Angeklagten bedauern ihre Tat.

Nach einem Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin haben im Prozess gegen vier mutmaßliche Neonazis aus Sachsen-Anhalt mehrere Polizeibeamte ausgesagt. Es sei eine "kampfbereite Gruppe" gewesen, schilderte eine Beamtin. Einer der Männer habe gerufen, er sei "stolz, ein Rechter zu sein". Sie seien nach Berlin gekommen, "um Linke zu prügeln". In den Augen habe sie Hass und Wut wahrgenommen, berichtete die Beamtin am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Drei Angeklagte in Untersuchungshaft
Den Angeklagten im Alter zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Polizisten zur Last gelegt. Ein SPD-Mitglied sei bei dem Angriff am 14. Dezember 2024 gegen 12 Uhr an einer Bushaltestelle in Berlin-Lichterfelde geschlagen und durch Tritte mit Springerstiefeln auch gegen den Kopf verletzt worden. Die Angeklagten wurden am Tatort festgenommen. Drei von ihnen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
Video
Rechtsextreme Straftaten sprunghaft angestiegen
Rote Mützen abgezogen und getreten
Betroffen von der mutmaßlich rechtsextremen Gewalt waren eine SPD-Kommunalpolitikerin und ihr Ehemann, die von einem Wahlkampfstand kamen und auf einen Bus warteten. "Uns wurden erst die roten Mützen abgezogen", schilderte die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan, am ersten Prozesstag vor drei Wochen. Ihr Mann sei zu Boden gebracht worden, vier Leute hätten ihn attackiert. Auch sie sei geschubst worden.
Der 50-jährige Ehemann erlitt Schürfwunden und schmerzhafte Prellungen. Als Polizeibeamte eintrafen, seien auch sie angegriffen worden. "Als wir kamen, bauten sie sich vor uns auf", schilderte eine 29 Jahre alte Beamtin. Die Männer seien maskiert gewesen, mehrere hätten Springerstiefel getragen. Pöbeleien und rassistische Beleidigungen seien gerufen worden. Einer der Angeklagten habe die Gruppe weiter aufgeheizt. Ein Beamter erlitt im Handgemenge laut Anklage einen Mittelhandbruch, ein weiterer Polizist eine Platzwunde durch eine zerbrochene Fensterscheibe.
Zwei Angeklagte äußern Bedauern
Ein 19-Jähriger hatte zu Prozessbeginn vor drei Wochen gestanden. Er habe seine Gesinnung "auch mit Gewalt zum Ausdruck bringen wollen", erklärte der junge Mann über einen seiner Verteidiger. Es tue ihm leid, er habe sich auf einem "Irrweg" befunden. Ein 20-Jähriger äußerte nun am zweiten Verhandlungstag Bedauern. "Es war nicht geplant, es hätte nicht dazu kommen dürfen", hieß es in der Erklärung. Er bitte um Entschuldigung.
Teilnehmer einer rechtsextreme Versammlung halten eine Kriegsflagge des Deutschen Reiches im Hauptbahnhof hoch.
03:52
Junge Rechtsextreme
Steigende Zahlen rechter Gewalttaten überfordern Präventionsarbeit
Die jungen Männer sollen aus Sachsen-Anhalt nach Berlin gereist sein, um an einer rechten Demonstration teilzunehmen. Laut Ermittlungen sind sie einer gewaltbereiten Jugendszene zuzuordnen, die sich an einer rechtsextremen Ideologie orientiert. Sie hätten sich durch "offen zur Schau gestellte rechtsextreme Weltanschauung verbunden gefühlt", heißt es in der Anklage. Die vier Männer seien sich einig gewesen, "bei Gelegenheit" gegen politische Andersdenkende vorzugehen. Der Prozess wird am 4. Juni fortgesetzt.
Mehr zum Thema rechtsextreme Gewalt
Handschellen werden einen Angeklagten abgenommen.
00:32
Gerichtsverfahren beantragt
Angriff auf SPD-Mitglieder: Anklage gegen mutmaßliche Neonazis erhoben
Polizei-Aktion gegen mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle in Neubukow Mecklenburg-Vorpommern
Bundesanwaltschaft
Nach Razzia gegen rechtsextreme Terrorzelle: Alle Festgenommenen in U-Haft
Kommentar Torben Lehning zu Razzia und Schlag gegen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle"
Meinung
Kommentar zu rechtsextremer Terrorzelle: Wegsehen hilft nicht
Teilnehmende einer rechtsextremen Versammlung im Hauptbahnhof zeigen das neonazistische Symbol von white power (dt. "weiße macht") mit den Händen.mit Video
Fast 50 Prozent mehr
Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten deutlich gestiegen
Teilnehmende einer rechtsextremen Versammlung im Hauptbahnhof zeigen das neonazistische Symbol von white power (dt. "weiße macht") mit den Händen.
02:51
Kriminalstatistik Sachsen-Anhalt
Rekord bei politisch motivierten Straftaten – rechte Delikte nehmen deutlich zu
dpa, MDR (Anne Gehn-Zeller)
Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Mai 2025 | 19:00 Uhr
https://www.mdr.de/

Nach Morddrohung
Zwickaus Oberbürgermeisterin erhält Personenschutz

In einer Mail mit Bezug auf den NSU, Hitler und Walter Lübcke wurde Constance Arndt mit dem Tod gedroht. Jetzt steht die Zwickauer Oberbürgermeisterin unter Polizeischutz. Beim mutmaßlichen Absender fand die Polizei eine Bockflinte.
28.05.2025, 15.57 Uhr
Oberbürgermeisterin von Zwickau: Constance Arndt von der lokalen Wählervereinigung Bürger für Zwickau

Mitteldeutsche Rundfunk

Sachsen

wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt

Adolf Hitler

Zugriff in Mecklenburg-Vorpommern: Zwickaus Oberbürgermeisterin rechtsextrem bedroht – 19-Jähriger tatverdächtig

Absender »nsu@gmail.com«: Oberbürgermeisterin von Zwickau veröffentlicht rechtsextremes Drohschreiben

Umstrittener Wahlkampfauftritt des Unionskanzlerkandidaten: Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf

Uwe Mundlos

Uwe Böhnhardt

Beate Zschäpe

https://www.spiegel.de/

Berlin & Brandenburg
AfD kündigt Verfassungsklage zu Geheimdienst-Anfrage an

27.05.2025, 16:26 Uhr
(Foto: Michael Bahlo/dpa)
Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt laut Innenministerium 287 sogenannte Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Die AfD im Landtag fordert noch mehr Infos und will das juristisch durchsetzen.
Potsdam (dpa/bb) - Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant eine weitere Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Antwort zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch an. Die Fraktion wollte vom Innenministerium unter anderem wissen, wie viele sogenannte Fake-Accounts der Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken betreibt.
Das Innenministerium antwortete zunächst, eine vollständige Beantwortung sämtlicher hier vorliegenden Fragen könne aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Mit der Antwort auf die Frage, welche Netzwerke und Chatgruppen und wie viele Accounts die Verfassungsschutzbehörde betreibe, würden zum Beispiel spezifische Informationen zur Tätigkeit, zum Erkenntnisstand und zu Aufklärungsschwerpunkten offengelegt.
AfD wollte mehr Informationen
Die AfD-Fraktion forderte weitere Auskunft und verwies auf ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von 2024, bei der es um eine Anfrage der Thüringer AfD im Landtag zu Aktivitäten des Verfassungsschutzes Thüringen in sozialen Netzwerken und Chat-Gruppen ging. Darin heißt es unter anderem, die Mitteilung der Zahl der vom Verfassungsschutz erstellten und genutzten virtuellen Accounts - aufgeschlüsselt nach Phänomenbereichen - unterliege keinem Auskunftsverweigerungsrecht.
Das Brandenburger Innenministerium antwortete erneut und schrieb darin, der Verfassungsschutz betreibe insgesamt 287 Accounts auf entsprechenden Plattformen. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die AfD-Fraktion will nun wissen, auf welchen Plattformen und in welchem Bereich - Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus - sie angesiedelt sind. Weil ihr die bisherigen Informationen nicht ausreichen, kündigte sie ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht an. Es ist nicht die erste Verfassungsklage der AfD-Fraktion.
Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus
Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Weil die AfD dagegen eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einreichte und dies noch nicht entschieden ist, setzte der Verfassungsschutz diese Einstufung aber vorerst aus. Die damalige Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte Verfassungsschutzchef Jörg Müller im Mai entlassen, weil er sie über die Hochstufung zu spät unterrichtet haben soll. Lange trat im Zuge eines darauffolgenden Streits zurück, ihr Nachfolger wurde René Wilke.
Quelle: dpa
https://www.n-tv.de/

Zugriff in Mecklenburg-Vorpommern
Zwickaus Oberbürgermeisterin rechtsextrem bedroht – 19-Jähriger tatverdächtig

Per Mail drohte ein anonymer Verfasser der Oberbürgermeisterin von Zwickau, Constance Arndt. Dabei spielte er auch auf die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke an. Nun hat das LKA Sachsen einen Verdächtigen ermittelt.
23.05.2025, 16.21 Uhr

Morddrohung gegen Zwickaus Oberbürgermeisterin

teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit

Absender »nsu@gmail.com«: Oberbürgermeisterin von Zwickau veröffentlicht rechtsextremes Drohschreiben

In einem Beitrag

https://www.spiegel.de/

"Rechtskampf" der AfD
Höcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellen

Von Hubertus Volmer
12.05.2025, 16:15 Uhr
Artikel anhören
Geht es nach Björn Höcke, so darf er als Abgeordneter gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs verstoßen.
(Foto: IMAGO/Mauersberger)
In Berlin stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke ein Gutachten vor, das sowohl die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als auch alle Prozesse gegen ihn beenden soll. Zugleich droht er Richtern und Staatsanwälten.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke sieht sich und seinen Landesverband zu Unrecht politisch verfolgt. Das allein wäre keine Nachricht - die AfD sieht sich seit Jahren als Opfer. Neu ist: Zusammen mit dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban hat Höcke in Berlin ein Gutachten vorgestellt, das den Vorwurf juristisch untermauern soll.
Dem Gutachten zufolge verbietet Artikel 55 der Thüringer Landesverfassung "alle die Mandatsausübung beeinträchtigenden Maßnahmen". Darunter fassen die AfD und ihr Gutachter, der Staatsrechtler Michael Elicker, vor allem die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie dessen Einstufung der AfD als rechtsextremistisch. Für Sachsen gilt das Gutachten analog: Auch die sächsische Landesverfassung enthält eine sogenannte Indemnitätsklausel, die praktisch identisch mit der thüringischen Regelung ist.
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13:24 min
Politik
12.05.25
AfD zieht neue Verteidigungslinie
"Höcke will das Recht, zu sagen, was er möchte"
Die Indemnität von Abgeordneten bedeutet, dass sie "zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt" werden dürfen, wie es in Artikel 55 der Thüringer Landesverfassung heißt. Hier liegt der Unterschied zur Immunität: Sie kann aufgehoben werden, damit Abgeordnete vor Gericht angeklagt werden können.
"Sämtliche Verfahren gegen mich sind einzustellen"
Höcke sagte bei der Pressekonferenz in Berlin, die Indemnität diene dem Schutz der Gewaltenteilung und damit dem Schutz der Demokratie. Die AfD als "einzige Opposition" werde auf eine Art angegriffen, "dass es mittlerweile die Demokratie gefährdet".
Aus dem 62-seitigen Gutachten leitet Höcke mehrere Forderungen ab, die er und die AfD ohnehin seit Jahren stellen. So stehe "der Verdacht der Rechtsbeugung im Raum". Der Verfassungsschutz betreibe "Gesinnungsschnüffelei" gegen Oppositionsparteien, die "völlig friedlich unterwegs sind, die nur eine andere Meinung haben", behauptete er. Dies sei in Thüringen und Sachsen "sofort einzustellen".
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Politik
10.07.24
Vorwurf: Staat verunglimpft
Thüringer Landtag hebt Höckes Immunität erneut auf
Gleiches forderte Höcke für alle Prozesse, die gegen ihn geführt werden: "Sämtliche Verfahren gegen mich sind einzustellen, denn der Indemnitätsschutz gilt für jeden Abgeordneten zu jeder Zeit." Auch müsse geprüft werden, "inwiefern" sich die Staatsanwälte und Richter in den Verfahren gegen ihn strafbar gemacht hätten. Im vergangenen Jahr wurde Höcke vom Landgericht Halle zwei Mal wegen der Verwendung einer SA-Losung verurteilt; Höcke hat gegen beide Urteile Revision eingelegt. Sein AfD-Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Nicht die erste Drohung - die aber keine sein soll
Höcke stieß Drohungen dieser Art nicht zum ersten Mal aus. Man könne den Angestellten des Verfassungsschutzes "nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen", schrieb er unlängst auf X, nachdem das Bundesamt die AfD auf "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft hatte. "Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen."
Auf der Pressekonferenz fragte ein Journalist, warum Höcke diesen Eintrag kurz nach seiner Veröffentlichung gelöscht hatte. Das sei "eine Unregelmäßigkeit in meiner Abteilung gewesen", die er nicht weiter ausführen wolle, sagte Höcke. Inhaltlich stehe er aber dazu. Beamte hätten die Pflicht, "ungesetzmäßiges Handeln" zurückzuweisen, führte er aus. Es sei "ein zum Nachdenken anregender Satz" gewesen, soll heißen: keine Drohung. Auf die Frage, welche Konsequenzen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes denn befürchten müssten, antwortete er lächelnd: "Gar keine, sie sind ihren Gewissen gegenüber verpflichtet."
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Politik
01.07.24
Prozess in Halle
Björn Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt
Höcke ist der Kopf des völkischen Flügels der AfD. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main entschied vor zwei Jahren, die Aussage "Björn Höcke ist ein Nazi" sei keine Beleidigung, sondern "ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil". Selbst der AfD-Vorstand kam 2015 zu dem Schluss, Höcke habe unter Pseudonym für eine neonazistische Zeitschrift geschrieben. Darin sprach er unter anderem über eine "identitäre Systemopposition", die in der anstehenden Revolution ihren "Führungsanspruch" durchsetzen müsse. 2017 attestierte die AfD-Spitze dem Thüringer Landeschef "eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus". Dennoch hat Höcke die großen Machtkämpfe in der AfD stets gewonnen. Einige Beobachter bezeichnen ihn seit Jahren als wahres Machtzentrum der Partei.
Grenze oder keine Grenze?
In der Pressekonferenz bezog sich Höcke ausdrücklich auf die Urteile von Halle: "Nein, die Indemnität zieht keine Grenze", sagt er auf eine entsprechende Frage. Gutachter Elicker assistierte: Auch "moderne Formen der Pressearbeit", also etwa Wahlkampfreden, seien vom Indemnitätsschutz betroffen. Das würde bedeuten, dass Höcke, da er nicht nur AfD-Landeschef ist, sondern auch Abgeordneter des Thüringer Landtags, ungestraft gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verstoßen dürfte. Der Paragraf verbietet das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen - das Landgericht Halle hatte Höcke auf dieser Basis verurteilt, weil er mehrfach eine SA-Parole verwendet hatte.
Das ist offenbar einer der Hauptzwecke des Gutachtens. Der sächsische AfD-Fraktionsvize Joachim Keiler sagte, die Verfahren gegen Höcke würden "natürlich vor das Verfassungsgericht" gebracht, wenn sie nicht "vor einem ordentlichen Gericht enden", sprich: wenn Höcke nicht freigesprochen wird. Keiler räumte indessen ein, dass die Indemnität eine Grenze habe. Diese liege dort, wo "in aggressiv-kämpferischer Weise" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgegangen werde. Aber "das tun wir ja nicht", sagte er.
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00:48 min
Politik
11.05.25
Proteste von Bremen bis München
Demos ziehen für AfD-Verbot durch deutsche Städte
Bei der Pressekonferenz blieb unklar, ob Höckes und Urbans Vorstoß mit der Bundespartei abgesprochen war. Er gehe davon aus, "dass das Gutachten im Rechtskampf auf Bundesebene Verwendung finden wird", sagte Höcke. Heute Abend befasse sich der AfD-Bundesvorstand mit dem weiteren Vorgehen im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am 2. Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen hat die AfD mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln reagiert. Bis zu einer Entscheidung hat der Verfassungsschutz die neue Einstufung ausgesetzt - ein normaler juristischer Vorgang. Offiziell wird die AfD weiter nur als Verdachtsfall geführt. Neben Thüringen und Sachsen stufen die jeweiligen Landesverfassungsämter auch die AfD in Sachsen-Anhalt und Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch ein.
Quelle: ntv.de
https://www.n-tv.de/

Nach Hochstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Funktionäre reagieren mit Wut und Drohungen

Was bedeutet die Hochstufung der AfD für die Partei? Immer mehr Mitglieder nehmen Stellung – zum Teil mit brachialen Worten.
Von Sebastian Leber
07.05.2025, 09:10 Uhr
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner spricht von einer „neu-marxistischen Herrschaftssucht des Altparteien-Kartells“. Sein Fraktionskollege Peter Boehringer bezeichnet das Amt der Bundesinnenministerin als „gesichert linksextrem“.
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ und damit verfassungsfeindlich einzustufen, hat in der Partei eine Empörungswelle ausgelöst. Dabei verbreiten Funktionäre der Partei auch Fake News und Beschimpfungen...
https://www.tagesspiegel.de/

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Bedeutungsgeschichte: mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen

Die ursprüngliche Reihenfolge von mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – also: beim Verbrechen zugegen sein, gemeinsam mit den Schuldigen ergriffen werden, was schließlich die gemeinsame Bestrafung (Erhängen) zur Folge hat –, wird in den verkürzten Wendungen gelegentlich vertauscht: mitgehangen, mitgefangen. Offenbar wird mitgehangen bisweilen im Sinne von ‘mitbeteiligt sein’ (‘in etwas mit drinhängen’) verstanden.
https://www.dwds.de/

Woher kommt der Spruch Mitgehangen, mitgefangen ?

Die Redewendung „Mitgehangen, mitgefangen“ ist tief in der deutschen Kultur verwurzelt und hat einen faszinierenden Ursprung. Doch was macht dieses Sprichwort so besonders und woher stammt es eigentlich? Unsere Recherche zeigt, dass der Ausdruck bereits seit mindestens 1716 existiert, wie aus dem Werk „Teutsch-juristischer Sprichwörterschatz“ von Pistorius hervorgeht. Interessanterweise findet der Spruch in vielen Bereichen des täglichen Lebens Anwendung, sei es im rechtlichen, politischen oder sportlichen Kontext. Dies spiegelt die breite und vielfältige Nutzung dieser Redewendung in Deutschland wider. In der Geschichte und Literatur lässt sich der Ursprung und die Bedeutung des Sprichworts „Mitgehangen, mitgefangen“ immer wieder nachverfolgen.
Um ein anschauliches Bild zu vermitteln, warum die Redewendung „Mitgehangen, mitgefangen“ auch heute noch von Bedeutung ist, betrachten wir die Verwendung in verschiedenen Kontexten. Zum Beispiel wird der Satz in rechtlichen Szenarien oft genutzt, um kollektive Verantwortung zu betonen.
Von strafrechtlichen Urteilen bis hin zu politischen Diskussionen über die Übernahme von Verantwortung bietet die Redewendung „Mitgehangen, mitgefangen“ einen wertvollen Einblick in die deutsche Kultur und deren Verständnis von Kollektivität und Verantwortung. In den kommenden Abschnitten werden wir weiter auf die historische Bedeutung, den Ursprung und die unterschiedlichen Kontexte der Nutzung dieses Sprichworts eingehen.
https://lexicanum.de/

Nach neuer AfD-Einstufung beim Verfassungsschutz: Höcke zeigt wahres Gesicht

Stand:10.05.2025, 04:51 Uhr
Von: Christoph Gschoßmann
«Gesichert rechtsextremistisch»: AfD will gegen Verfassungsschutz klagen
0:05
Die Einordnung der gesamten AfD als rechtsextremistisch verursacht starke Reaktionen. Höcke löscht seinen X-Eintrag zügig.
Frankfurt – Die gesamte AfD ist rechtsextremistisch. Zu dieser Einschätzung kam der Verfassungsschutz, was neue Diskussionen um ein Verbotsverfahren der Partei ins Leben rief. Die AfD will jedoch gegen die Einstufung klagen, und auch Björn Höcke äußerte sich nun. Allerdings löschte er einen kontroversen Beitrag sofort wieder.
Höcke schießt gegen Verfassungsschutz: „Neue Arbeit suchen“
„Man kann den Angestellten des Verfassungsschutzes nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen“, gab Höcke auf X zu Protokoll.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, kritisierte die Äußerung des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Höcke als „widerlich“. Kopelke sagte der Rheinischen Post, die Arbeit des Verfassungsschutzes sei unerlässlich für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands. Seine Organisation verurteile die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen diese Institution auf das Schärfste. Höckes Beitrag zog weitere erschrockene Reaktionen nach sich, so schrieb etwa der Historiker Jens-Christian Wagner auf X: „#Höcke lässt keinerlei Zweifel daran, dass die Einstufung der #AfD als gesichert rechtsextrem überfällig war.“
AfD-Verbot? Union skeptisch: „Man muss sie wegregieren“
Führende Unionspolitiker bleiben auch nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Verbotsverfahren. „Ich bin da sehr skeptisch“, sagte der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
„Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann, sondern man muss sie wegregieren.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Ein Verbotsverfahren sei „Wasser auf die Mühlen der AfD und ihre Geschichtserzählung, dass man sich nicht mehr politisch mit ihr auseinandersetzen will, sondern nur noch juristisch“, erklärte Dobrindt. „Und das würde ich der AfD ungern gönnen.“
SPD vorsichtig, Verdi-Chef fordert Verbotsverfahren für AfD
Dobrindts Vorgängerin, die scheidende Ministerin Nancy Faeser (SPD), hatte zu einer sehr vorsichtigen Prüfung eines Verbotsverfahrens geraten. „Es gibt jedenfalls keinerlei Automatismus“, sagte sie nach der Verfassungsschutz-Einstufung. Die Grünen dagegen wollen schnell vorgehen: Parteichef Felix Banaszak rief die Union auf, sich gemeinsam auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verständigen. „Ich lade CDU und CSU ausdrücklich und aufrichtig ein: Herr Merz, Herr Söder – lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, lassen Sie uns aktiv werden. Nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern weil unsere Demokratie es wert ist. Bevor es zu spät ist“, schrieb er auf X. Auch die Linke sprach sich für ein Verbotsverfahren aus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD mit ihren Parteigrößen wie Björn Höcke als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (Archivbild) © Martin Schutt/dpa
Für ein Verbotsverfahren sprach sich etwa Verdi-Chef Frank Werneke aus. Ein Verbotsverfahren ersetze „nicht die tägliche politische Auseinandersetzung mit der AfD und das Zurückdrängen ihres gesellschaftlichen Einflusses“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Nach der AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch sei es „dennoch an der Zeit, ein Verbotsverfahren vorzubereiten, das erwarte ich von den Ländern und vom Bund“.
AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Entscheidung
Am Montagmorgen (5. Mai 2025) reichte der AfD-Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz per Eilantrag ein. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten, dass die Partei mit der Klage „ein klares Zeichen gegen den Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung und Ausgrenzung der Opposition“ setze.
Eine Partei verbieten kann nur das Bundesverfassungsgericht. Beantragen können dies Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat. Im Falle der rechtsextremistischen früheren NPD – heute unter dem Namen Die Heimat – waren zwei Verbotsverfahren gescheitert. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten, gegen die Partei vorzugehen. (cgsc mit dpa)
https://www.hna.de/

AfD: Höcke und Urban nehmen Verfassungsschutz ins Visier

09.05.2025, 06:30 Uhr • Lesezeit: 3 Minuten
Fabian Klaus
Reporter Thüringen
Björn Höcke im Thüringer Landtag
© dpa | Martin Schutt
Berlin/Erfurt. In Berlin wollen die Fraktionschefs der AfD aus Thüringen und Sachsen ein neues Gutachten vorstellen. So eng ist der Gutachter mit der AfD verbunden.
https://www.thueringer-allgemeine.de/

Einstufung als rechtsextrem
AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein – Höcke droht dessen Mitarbeitern

Stand: 05.05.2025 Lesedauer: 4 Minuten
AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, gibt es Kritik an der Art und Weise der Veröffentlichung dieser Entscheidung. Jetzt reicht die AfD laut einem Parteisprecher Klage gegen den Verfassungsschutz ein.
Quelle: WELT TV
Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextrem. Gegen die Einstufung geht die Partei nun per Klage vor. Björn Höcke hatte seiner Wut via X Luft gemacht, den Post aber später wieder gelöscht.
Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.
Das Bundesamt hatte am Freitag mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.
Alice Weidel, Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, geben eine Pressekonferenz. Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen an der Spitze der AfD. (zu dpa: «Chrupalla: Vielleicht müssen wir aus Fehlern lernen») +++ dpa-Bildfunk +++
Einstufung als rechtsextrem
Die Klage zum Nachlesen – So wehrt sich die AfD gegen den Verfassungsschutz
Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig.
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Björn Höcke hatte nach der Mitteilung des BfV einen Wutpost abgesetzt und den Mitarbeitern der Behörde gedroht. Bei X schrieb der thüringische AfD-Landesvorsitzende: „Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen.“
Inzwischen hat Höcke den Tweet gelöscht.
Die Gewerkschaft der Polizei hat die Äußerungen Höckes als „widerlich“ kritisiert. Der GDP-Vorsitzende Jochen Kopelke sagte der „Rheinische Post“, seine Gewerkschaft verurteile die versuchte Einschüchterung und Mobilisierung gegen diese Institution auf das Schärfste. Die Arbeit des Verfassungsschutzes sei unerlässlich für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands.
Dobrindt skeptisch hinsichtlich AfD-Verbotsverfahren
Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz sei nicht überraschend, sagte der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Sonntag im ARD-Fernsehen. Aber ein Verbot einer Partei sei noch mal etwas ganz anderes. „Ich bin da skeptisch, weil das Aggressiv-Kämpferische gegen unsere Demokratie, das muss dann da noch ein Wesensmerkmal sein.“
Es gebe zu Recht hohe Hürden für ein Verbot einer Partei. „Deswegen bin ich der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren und sich deswegen über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht haben“, fügte Dobrindt hinzu.
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Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Durch die Einstufung des BfV kann der Inlandsgeheimdienst alle nachrichtendienstlichen Mittel bei der weiteren Beobachtung der Partei einsetzen, die mittlerweile zweitstärkste Fraktion im Bundestag ist und damit die Opposition anführt. Für ein Partei-Verbot gelten aber weitaus höhere Hürden. Dafür reichen verfassungsfeindliche Bestrebungen, wie der Verfassungsschutz sie der AfD bescheinigt, nicht aus. Der Partei müsste auch nachgewiesen werden, dass sie „kämpferisch-aggressiv“ an der Umsetzung ihrer Ziele arbeitet. Ein AfD-Verbotsverfahren können nur die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat anstrengen.
Dobrindt rechnet nicht damit, dass die AfD in Ausschüssen des Bundestages Mehrheiten für einen Vorsitzendenposten findet. „Ich zumindest werde unseren Mitgliedern im Deutschen Bundestag nicht empfehlen, für Ausschussvorsitzende der AfD zu votieren“, sagte Dobrindt. „Und deswegen kann ich mir gut vorstellen, dass die AfD sich schwertut, Mehrheiten zu finden.“ Den Vorsitz könnte die AfD als größte Oppositionsfraktion unter anderem für den wichtigen Haushaltsausschuss beanspruchen.
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Auch der künftige Unions-Fraktionschef Jens Spahn stellte klar, dass die AfD nicht mit Stimmen aus der Union rechnen könne. Zum Umgang mit der AfD in den parlamentarischen Abläufen würden Union und SPD in allen Fragen gemeinsam vorgehen, erklärte der CDU-Politiker über die Kurzmitteilungsplattform X: „Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben.“ Spahn hatte jüngst noch gesagt, man solle mit der AfD wie mit jeder anderen Oppositionsfraktion umgehen.
Die AfD hält laut ihrer Fraktions- und Parteivorsitzenden Alice Weidel an ihrem Anspruch auf Posten fest. „Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen“, sagte Weidel zu WELT.
Wüst: Verbot muss niet- und nagelfest sein
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die AfD vor allem politisch stellen. Nur mit einer „besseren Politik“ könne man Wähler von der AfD wegbekommen, den Einfluss der Partei langfristig verringern und den demokratischen Zusammenhalt stärken, sagte der Regierungschef dem WDR-Magazin „Westpol“. In der neu aufgeflammten Debatte um ein Verbotsverfahren betonte Wüst, das komme grundsätzlich nur in Betracht, wenn eindeutig feststehe, dass eine Partei freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv bekämpfe. Im Vordergrund müssten die politischen Antworten stehen. Ein Verbotsverfahren dauere ohnehin Jahre. Entscheidend sei, was die Politik bis dahin mache.
dpa/Reuters/cvb
https://www.welt.de/

Update AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein: Höcke droht Behörden-Mitarbeitern – „mitgehangen – mitgefangen“

Björn Höcke hat Angestellten des Inlandsgeheimdienstes vor Konsequenzen gewarnt – und seinen X-Beitrag kurz darauf wieder gelöscht. Die AfD klagt gegen die Behörde.
05.05.2025, 10:30 Uhr
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kommt in der Partei nicht gut an. Der Bundesvorstand will gegen das Bundesamt klagen. Björn Höcke, Chef des Landesverbands in Thüringen, hingegen drohte den Mitarbeitenden des Inlandsgeheimdienstes.
„Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen“, schrieb Höcke auf X, der Onlineplattform des Tech-Milliardärs Elon Musk. Kurze Zeit später löschte er seinen Beitrag allerdings wieder.
Im gleichen Beitrag zitierte Höcke zudem die Kritik des US-Außenministers Marco Rubio an der Einstufung der AfD. Dieser hatte am Freitag ebenfalls auf X geschrieben, Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“ Das Auswärtige Amt konterte unter dessen Beitrag: „Das ist Demokratie.“
AfD reicht nach eigenen Angaben Klage ein
Die AfD reichte inzwischen nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.
Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen.
In dem Abmahnungsschreiben heißt es, man halte sowohl die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig. Das BfV bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte dies aber nicht kommentieren.
Weidel kritisiert Innenministerin Faeser
Ungeachtet der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hält die Bundespartei an ihrem Anspruch auf die Besetzung parlamentarischer Ämter fest. „Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen“, sagte Ko-Chefin Alice Weidel der „Welt“ vom Montag mit Blick etwa auf die Besetzung von Ausschüssen. „Das gebietet schon der Respekt vor unseren Wählern.“
Lesermeinungen zum Artikel
„Auf jeden Fall ein weiterer Beweis dafür, dass diese Truppe niemals in eine Position gelangen darf, in der sie entscheiden kann, wer gefangen und/oder gehangen wird.“ Diskutieren Sie über folgenden Link mit derschoeneberger
„Interessant ist doch, dass sich aus der AfD zwar alle lautstark gegen die Entscheidung wenden, aber keiner die eigene Verfassungstreue unterstreicht.“ Diskutieren Sie über folgenden Link mit JohnDoe13
Weidel warb für „Fairness und Rechtstreue im Umgang mit der AfD-Fraktion“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte sie angesichts der am Freitag vorgelegten Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf.
Weidel sprach von „haltlosen Manövern und Behauptungen“. Das Vorgehen sei ein „Vorwand“, um die stärkste Oppositionsfraktion zu diskriminieren und ihr wesentliche parlamentarische Rechte vorzuenthalten und werde weder „rechtlich noch politisch dauerhaft durchzuhalten sein“, sagte Weidel.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag in Köln mitgeteilt, die AfD werde nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Behörde begründete dies mit „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Das in der Partei vorherrschende Volksverständnis konkretisiere sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.(Tsp/AFP/dpa)
https://www.tagesspiegel.de/

Kommentar: Es gibt keine Alternative zur Geschichte

04.05.2025, 19:00 Uhr
Bildbeitrag
Politiker, die die NS-Zeit abhaken wollen, führen Deutschland in den Ruin. Sie zerstören das Fundament, auf dem die Demokratie entstanden ist. Aus der Geschichte lernen, heißt Deutschland schützen, kommentiert BR-Chefredakteur Christian Nitsche.
Von
Christian Nitsche
Über dieses Thema berichtet: Nachrichten am 04.05.2025 um 20:00 Uhr.
Sie wurden verhaftet, gedemütigt, gefoltert, vergast. Sie starben bei Todesmärschen. Sie wurden erschossen, auch sehr viele Kinder. Ihnen wurde, als sie ins Konzentrationslager gebracht wurden, als erstes gesagt: Hier kommt ihr hinein und dort geht ihr raus. Der Finger des Nazi-Teufels zeigte auf den Schlot. All das ist nicht vergangene Geschichte. Überlebende der KZ erzählen es Gott sei Dank immer wieder, auch heute in Dachau. Das Konzentrationslager wurde vor 80 Jahren befreit.

Zum Artikel: KZ-Gedenkstätte Dachau: Tatort, Friedhof, Museum, Lernort

Aber nie hat Deutschland die menschenverachtende Ideologie der Nazis ganz abstreifen können. Sie wird bis heute immer wieder aktiviert und gepflegt. Und sie wird politisch gezielt verharmlost. 2018 sagte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Ein Vogelschiss? Wie hört sich das für die an, deren Familien vergast, erschossen und erschlagen wurden, die in grauenhaften Menschenversuchen ermordet wurden, die sich zu Tode schuften mussten und die man absichtlich an Hunger, Krankheiten und Seuchen zugrunde gehen ließ? Wenn man schon die lange Geschichte bemüht: Das war gestern! Unsere Geschichte kann man nicht abhaken. Sie bleibt.
Prüfen wir unsere Haltung
Wenn etwa 40 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in einer Umfrage Anfang des Jahres allerdings angeben, nicht gewusst zu haben, dass etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet wurden, dann ist das eine ernste Mahnung. Und nicht nur der Geschichtsunterricht scheint zu wenig zu leisten. Sich heute noch bewusst zu erinnern, ist eine Sache der Einstellung. Anlässlich von 80 Jahren Kriegsende ist es auch Sache der Eltern und Großeltern, mit den Kindern über das zu reden, was geschehen ist.
Und die, die bei Wahlen und in Umfragen ihren Protest gegenüber einer Regierung ausdrucken wollen, sollten sich fragen, welchen Weg des Protestes sie gehen wollen? Eine Partei unterstützen, die nun vom Verfassungsschutz insgesamt als rechtsextremistisch eingestuft wird?
Erinnerung an NS-Zeit
Die AfD duldet Faschisten in ihren Reihen. Der AfD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla wich am Freitag im ARD-Brennpunkt der Frage aus, warum die AfD Matthias Helferich in ihre Bundestags-Fraktion aufgenommen hat. Ein Mann, der sich selbst als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet hat. Auch in der Fraktion ist Maximilian Krah, der in einer italienischen Zeitung SS-verharmlosende Aussagen gemacht hatte. Die SS bewachte und führte unter anderem die Konzentrationslager. Eine Organisation von Verbrechern der niederträchtigsten und unmenschlichsten Sorte. Und Björn Höcke, der AfD-Landeschef in Thüringen, droht unverhohlen den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, "am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen". Das erinnert sehr an die NS-Zeit.
Versäumnis demokratischer Parteien
Die AfD hat den Misserfolg der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung genutzt, sich als Anwalt der Menschen zu präsentieren. Zwar sagten zur Bundestagswahl 74 Prozent der Deutschen, die AfD distanziere sich nicht genug von rechtsextremen Positionen. Aber 55 Prozent sagten auch, die Partei habe besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen. Ein Versäumnis demokratischer Parteien, ja. Aber wenn wir anfangen, rechts- oder linksextreme Positionen zu schlucken, wenn wir wegsehen, gehen wir einen extrem gefährlichen Weg.
In den Ruin
Die AfD versucht immer wieder, den Eindruck entstehen zu lassen, sie sei der Retter der Demokratie. Das ist sie beileibe nicht. Wer in seinen Reihen Menschen duldet und schützt, die die deutsche Geschichte verharmlosen, der schützt nicht die Demokratie, die als Lehre aus der Machtergreifung der Nazis und als Konsequenz aus dem Holocaust entstanden ist. Solche Politiker versündigen sich an Deutschland, weil sie in die Gesellschaft eine Saat einbringen, die zurück in die dunkelste Zeit führt. Wir sahen ein zerstörtes Deutschland. Lernen wir daraus. Unser Land hat Millionen Menschen auf dem Gewissen. Vergessen wir das nie! Es gibt keine Alternative zur deutschen Geschichtsschreibung. Und es gibt auch keine andere Alternative für ein sicheres und wohlhabendes Deutschland als: Demokratie. Der Geist, den die AfD durchs Land wehen lässt, ist vergiftet. Er führt in den Ruin.
https://www.br.de/

Höcke tobt nach AfD-Einstufung – dann macht er kleinlaut einen Rückzieher

von Alexander Riechelmann
03.05.2025 - 20:57 Uhr
Björn Höcke wettert nach der AfD-Einstufung gegen den Verfassungsschutz. Doch dann zieht er sich schnurstracks zurück.
Alice Weidel: Das ist über ihre Partnerin Sarah Bossard bekannt
Mit ihrer Partei vertritt Alice Weidel antifeministische, nationalistische, homophobe und fremdenfeindliche Positionen - doch privat ist Weidel mit Sarah Bossard liiert. Das ist über sie bekannt.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Das bringt die Partei in Rage. Nicht nur die Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla beschwerten sich, auch der Thüringer Chef Björn Höcke meldete sich zu Wort. Seinen Beitrag in den sozialen Medien hat er zwar schnell wieder gelöscht, doch vergisst das Internet nichts.
AfD beschwert sich über Einstufung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bekannt gegeben, dass es die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch einstuft. In einer ersten Reaktion kündigten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla juristische Schritte an. Man werde sich gegen die „demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“, hieß es in einer Mitteilung.
++ Dazu wichtig: AfD-Einstufung: Trump-Regime springt ihr bei – „Tyrannei“ ++
Auch Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen, schaltete sich ein. Auf der Plattform X zitierte er zunächst den US-Außenminister Marco Rubio, der die Einstufung aus Washington heraus kritisiert hatte: „Der US-amerikanische Außenminister äußert sich deutlich zur Zerstörung der deutschen Demokratie durch den Geheimdienst: Das ist keine Demokratie – es ist Tyrannei in Verkleidung.“
Höcke mit skandalösem Nachsatz
Doch damit nicht genug. Höcke legte in seinem Beitrag noch einen Satz nach, der für Empörung sorgte: „P.S.: Man kann den Angestellten des VS (Verfassungsschutz, Anm. der Red.) nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen.“
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Klartext mit Beats: Carolin Kebekus macht Ernst – ihr Song „Blau“ ist mehr als nur Satire gegen die AfD.
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Tino Chrupalla vor AfD-Banner am Rednerpult.
Tino Chrupalla privat: So lebt der AfD-Chef
Im Netz sorgte der letzte Satz des ehemaligen Geschichtslehrers für Wirbel. Viele User werteten die Formulierung als versteckte Drohung gegen Mitarbeitende des Verfassungsschutzes. Die Diskussion ging wohl auch am AfD-Mann nicht vorbei – er löschte wenig später seinen Beitrag. Dennoch kursieren weiterhin Screenshots seines Tweets.
https://www.derwesten.de/

Rechtsextremismus:
Höcke will den Bürgerkrieg

Ein "Zuchtmeister", der den "Stall ausmistet" mit "wohltemperierter Grausamkeit". Die Sprache des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke offenbart seine Gefährlichkeit.
Ein Gastbeitrag von Hajo Funke
24. Oktober 2019, 12:27 Uhr
Rechtsextremismus: Björn Höcke bei einem Wahlkampftermin in Brandenburg im August
Björn Höcke bei einem Wahlkampftermin in Brandenburg im August © John Macdougall/AFP/Getty Images
Höcke will den Bürgerkrieg – Seite 1
Aus Worten können Taten werden, daran haben Politiker wie Angela Merkel und Heiko Maas in der Diskussion über den Rechtsextremismus in Deutschland zuletzt immer wieder erinnert. Auch die Rhetorik des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke sollte an dieser Gefahr gemessen werden, mahnt der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Im Gastbeitrag erläutert er, was er damit meint.
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 1. September 2018, hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine im Bundestag vertretene Partei gemeinsame Sache mit Rechtsextremen und gewalttätigen Hooligans gemacht. Damals posierten die AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz bei einem "Trauermarsch" für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Unmittelbar danach bildete sich die terroristische Vereinigung Revolution Chemnitz. Sie sollen im September 2018 in Chemnitz Menschen attackiert haben, die sie für Migranten hielten, und zudem einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit in Berlin geplant haben.
Hajo Funke
75, ist Rechtsextremismusforscher. Bis zu seiner Emeritierung 2010 lehrte er am Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin.
Am 2. Juni dieses Jahres ist dann der erste politische Mord von ganz rechts verübt worden: Ein in der Szene bekannter Rechtsextremist erschoss den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Am 9. Oktober wollte der Attentäter von Halle viele Gläubige in der jüdischen Synagoge erschießen. Als ihm das nicht gelang, tötete er wahllos zwei Passanten und sagt nun, er habe "die Falschen getroffen". Sein Anschlag auf die Synagoge hat die jüdische Nachkriegsgemeinschaft in Deutschland an ihrem höchsten jüdischen Feiertag erschüttert wie nie seit 1945. Wenn die Tür nicht gehalten hätte, wäre nichts mehr, wie es vor dem 9. Oktober war.
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Die Sicherheitsbehörden sind angesichts dieser Ereignisse inzwischen erkennbar erschüttert. Können sie noch ausreichend für Sicherheit sorgen? Und fast drei Viertel der bundesdeutschen Bevölkerung machen die Hetzer von rechts, aus der AfD, für diese Entwicklung mitverantwortlich.
Ich finde: zu Recht. Dies gilt – zuallererst – für Björn Höcke, den AfD-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag, und dem von ihm geführten Flügel der Partei. Man muss sich seine Rhetorik nur einmal genau anschauen.
"Wohltemperierte Grausamkeit": Das Programm Björn Höckes
In seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss, das Mitte 2018 erschien, beschwört Höcke einen "Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" und damit die zentrale Verschwörungstheorie der Neuen Rechten um Götz Kubitschek und die Identitären. Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen. Darunter versteht er, in aller Pauschalität, Asiaten und Afrikaner. Höcke schreibt: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen.
Dieses "Remigrationsprojekt", so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: "In der erhofften Wendephase", (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), "stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben." (Seite 254 ff.)
Rechtsextremismus: Höcke will den Bürgerkrieg
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Höcke erklärte schon 2014, was er meint, wenn er Friedrich Hegel zitiert: "Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert" werden: Seine Regierung sei lediglich und allein der autochthonen, übersetzt also der ethnisch-deutschen Bevölkerung verpflichtet. Es handelt sich um eine Vorstellung ethnischer Homogenität, die wie die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz Anfang dieses Jahres zum Flügel der AfD betont, verfassungsfeindlich und rassistisch ist. Höcke will dieses Weltbild notfalls mit Grausamkeit durchsetzen. Sollte seine Partei in Thüringen regieren, würde das bedeuten, der Parole zu folgen, die Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 ausgerufen hat: "Wir werden sie jagen."
Die "nicht willfährigen" Deutschen
In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Er denke an einen "Aderlass". Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit "starkem Besen" sollten eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" den "Saustall ausmisten".
Schon in der Weimarer Republik wurde aus Sprache Gewalt
Aktuell befinden wir uns nach Höcke "im letzten Degenerationsstadium" der Demokratie, der Pöbelherrschaft einer sogenannten "Ochlokratie". Durch das "multikulturelle Großprojekt" sei Deutschland zerrüttet und dem Untergang ausgeliefert und die gegenwärtige liberale politische Verfassung ein "freiheitsfeindliches Machtgebilde". Diesem "Verhängnis" will Höcke nach eigenen Worten Einhalt gebieten. Ansonsten sei ein neuer Karl Martell (der Verteidiger Europas gegen den Islam in einer Schlacht vor 1.200 Jahren) und eine (militärische) "Rückeroberung" aus einer "Ausfallstellung" heraus nötig, um Europa zu retten.
Konsequenterweise antwortet Höcke auf die Frage, ob ein Volk sich selber aus dem Sumpf ziehen könne, mit Machiavelli: Ein "Uomo virtuoso" könne "als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen" (Seite 286 seines Buchs).
Landtagswahl in Thüringen
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Wenn wir Höcke also an seiner Sprache messen, so geht es ihm um eine nicht nur ethnische, sondern auch politische "Säuberung" und um das Einsetzen staatlicher Gewalt gegen beliebig definierte Feinde. Er suggeriert mit dieser Sprache auch einen künftigen Kampf zwischen denen, die anders denken und seinen Anhängern, er will offensichtlich den Bürgerkrieg in Dörfern und Städten in Deutschland. Es ist eine Strategie der Entfesselung und der Aufschaukelung von Ressentiments und Gewalt.
Erinnerung an Weimar
Worte können zu Gewalt führen. Wir wissen aus den Krisen der frühen Weimarer Republik, welche Gewalt in der Sprache enthalten ist, wenn sie sich programmatisch gegen "Andere" richtet. Vor genau 100 Jahren, lange vor der Abfassung von Mein Kampf durch Adolf Hitler 1924, hatte der politische Agitator in einem Brief an Adolf Gemlich sein programmatisches Ziel einer antijüdischen Politik definiert: Kurzfristig müssten die Juden ihrer Bürgerrechte beraubt werden. "Das letzte Ziel aber muss unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt sein." (Vgl. Saul Friedländer: Das Dritte Reich und die Juden, Bd. I, 2006: 86)
Ob Rückblicke auf die Epoche des Faschismus zur Kennzeichnung der Vorstellungen des Flügels der AfD dienlich sind, mag umstritten sein. Wir verstehen unter Faschismus ein mythisches Nationsverständnis, das eine Massenbewegung mit allen Mitteln – auch denen der Gewalt und damit jenseits demokratisch-rechtsstaatlicher Verfahren – durchsetzen will und hierzu auf eine autoritäre beziehungsweise totalitäre politische Strategie (Führerprinzip) zurückgreift. Einem solchen Verständnis folgt, nachzulesen in seinen eigenen Worten, Björn Höcke.
https://www.zeit.de/

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Das ZDF und Björn Höcke: der richtige Umgang?
von Nils Altland & Inga Mathwig

Stand: 18.09.2019 19:00 Uhr
Ein Interview des ZDF mit Björn Höcke macht in dieser Woche Schlagzeilen: Es sollte "fester Bestandteil des Lehrplans in allen Journalistenschulen sein", fordert "SZ"-Redakteur Simon Hurtz auf Twitter:
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
Gleichzeitig gibt es scharfe Kritik von AfD-Mitgliedern: "Da trickst der Journalist, da führt der Sender seine Zuschauer gezielt hinters Licht", moniert der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl.
Dabei verlief das Interview anders als geplant: Eigentlich wollte der ZDF-Autor mit Björn Höcke über dessen Sprache und Demokratieverständnis sprechen. Doch nach etwa zehn Minuten bricht der Sprecher des Thüringer AfD-Chefs das Interview unvermittelt ab. Höcke sei durch die Fragen "emotionalisiert worden".
Zu Beginn des Interviews spielte das ZDF Björn Höcke eine Umfrage vor. Die Journalisten hatten AfD-Politikern im Bundestag Zitate vorgelesen und gefragt, ob diese Zitate von ihrem Parteikollegen Höcke oder von Adolf Hitler seien. Die Politiker konnten oder wollten diese Zitate nicht einordnen. Dabei stammen alle aus Björn Höckes Buch "Nie zweimal in denselben Fluss".
"Der Vergleich muss erlaubt sein"
Shakuntala Banerjee, Redakteurin der Sendung "Berlin direkt", hat das Interview mitverantwortet. Der Einstieg sei hart, räumt sie ein. Aber besonders freundlich zu sein, sei nicht Aufgabe der Journalisten: "Wir setzen uns mit einem Aspekt von Höckes Politik und Politikstil auseinander, den er persönlich immer wieder wählt. Und den er persönlich immer wieder vorträgt. Der Vergleich muss erlaubt sein."
Ob Höckes Pressesprecher, Günther Lachmann, das Interview nach etwa zehn Minuten abbrach, weil ihm schon die Umfrage nicht ins Konzept passte, bleibt bislang offen. Ein Interview lehnte er ab. Auch schriftliche Fragen von ZAPP ließ Lachmann unbeantwortet.
Journalistik-Professor Bernd Gäbler beschäftigt sich wissenschaftlich mit der AfD und deren Medienstrategie. Er meint, Lachmann habe einen Vorwand gesucht, um das Gespräch abzubrechen: "Ich glaube, Lachmann merkte, dass das in eine Richtung lief, die er insgesamt nicht haben wollte - also: 'Du bist jetzt mehr oder weniger einer, der parallele Überschneidungen zur NS-Ideologie zulässt'".
Erst am Ende außer Fassung
Höckes Pressesprecher hatte den ZDF-Reporter aufgefordert, das Interview zu wiederholen, was dieser verweigerte. Während Pressesprecher und ZDF-Reporter hinter der Kamera miteinander diskutieren, bleibt das Bild auf Höcke, der ruhig dasitzt und Lachmann vorerst machen lässt. Als der Abbruch des Interviews aber beschlossen ist, droht Höcke dem ZDF-Mann: "Passen Sie auf. Wir beenden das Interview, nur, dann ist klar … Wir wissen nicht, was kommt … Dann ist klar, dass es mit mir kein Interview mehr für Sie geben wird ... Vielleicht werde ich auch mal eine interessante politische Person in diesem Land - könnte doch sein."
ZDF stellt ganzes Interview online
Das ZDF entschied sich, das Interview zu senden und ins Netz zu stellen, obwohl Höckes Pressesprecher das untersagt hatte. Banerjee: "Das ist nicht selbstverständlich, dass man dieses Material verwenden kann, nachdem jemand gesagt hat, lassen Sie uns hier unterbrechen. Da muss schon ein besonderes Informationsbedürfnis vorliegen. Wir sind der Ansicht, dass dieses besondere Informationsbedürfnis vorlag." Es verdeutliche nämlich Björn Höckes Verhältnis zur Pressefreiheit.
Trotzdem gelingt es dem ZDF nicht, dass die Transparenz auch zu einem Verständnis bei allen Zuschauern führt. "Es ist nicht unsere Aufgabe, bestimmte Leute von einer bestimmten Haltung zu überzeugen", so Banerjee. "Und die Polarisierung, die entsteht natürlich in der Gesellschaft, die ist zum Teil schon da." Komplett auf Interviews mit AfD-Politikern zu verzichten kommt allerdings nicht infrage. Auch Gäbler meint, es werde künftig immer schwieriger, mit der Polarisierung umzugehen: "Aber es gibt keine andere Möglichkeit, als da gründlich zu argumentieren."
Während der ZDF-Liveübertragung von den Landtagswahlen halten Menschen ein Plakat mit der Aufschrift "Rassisten sind keine Alternative" in die Kamera. © ZDF
Wahlabend im ZDF: Ein Plakat für Millionen
"Rassismus ist keine Alternative" - so lautete die Botschaft der 19-jährigen Hanna. Mit einem Plakat vor dem ZDF-Wahlstudio, erreichte sie ein Millionenpublikum.
Kanzlerin Merkel sitzt auf einer Bühne.
Stralsund: Merkels Antwort auf Rechtsaußen
Bundeskanzlerin Merkel konterte neulich bei einer Fragerunde überzeugend die Vorwürfe eines AfD-Politikers. Eine Kommunikationsstrategie, die Experten loben.
Dieses Thema im Programm:
ZAPP | 18.09.2019 | 23:20 Uhr'
https://www.ndr.de/

Update Björn Höcke bricht ZDF-Interview ab: Erst gibt er das Opfer, dann droht er dem Journalisten

Ein konfrontatives Interview im ZDF endet so, wie es dem thüringischen AfD-Rechtsaußen passen dürfte: mit dem, was man Eklat nennt. Eine Analyse.
Von Ingo Salmen
16.09.2019, 10:45 Uhr
Provozieren, austeilen und harmlos dabei wirken, in bürgerlichem Gewand: Das ist ein Rezept, mit dem AfD immer wieder Erfolg hat und Unterstützer sammelt. Das, was aus guten Gründen seit Jahrzehnten nicht mehr gesagt wird, doch aussprechen und trotzdem bieder daherkommen – darauf versteht sich auch Björn Höcke.
Der thüringische Rechtsaußen innerhalb der Rechtsaußen-Partei AfD hat das jetzt wieder bewiesen: In einem ZDF-Interview, in dem er erst das Opfer und dann die Stimme der Vernunft gab - um danach dem Journalisten, der ihm gegenüber saß, zu drohen und schließlich das Gespräch vorzeitig zu beenden. Schon ist von einem Eklat die Rede.
Björn Höcke dürfte das gefallen. Denn in Thüringen ist am 27. Oktober Landtagswahl, Höcke der Spitzenkandidat der AfD. Und wenn es gegen „die Medien“ ging, haben sich die Reihen auf der Rechten meist noch geschlossen. Ein Skandälchen kommt da gerade passend.
Das ZDF hat das Interview am Sonntagabend in der Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlt (hier Video und Wortlaut). Geführt wurde es bereits am Mittwoch in Erfurt.
Es begann gleich konfrontativ: Redakteur David Gebhard hatte Parteifreunde Höckes mit einem Zitat konfrontiert: "Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt." Damit verband er die Frage: "Ist das aus 'Mein Kampf' oder von Herrn Höcke?"
Jens Maier, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des völkischen "Flügels" der Partei, lachte auf, als er das hörte. Und sagte dann: "Wenn, eher aus 'Mein Kampf', würde ich sagen, aber nicht von Herrn Höcke." Gebhard konfrontierte noch weitere AfD-Politiker mit diesem und einem weiteren Zitat. So recht festlegen wollten sie sich nicht. Beide Zitate stammten tatsächlich aus einem Buch Höckes. Damit war das Thema gesetzt: der Sprachgebrauch des Spitzenkandidaten, der immer wieder auf Bilder und Formulierungen aus der Nazi-Zeit zurückgreift.
Höcke selbst nannte das im Gespräch "originell". Politiker müssten "auch eine Sprache verwenden, die manchmal vielleicht etwas zu sehr ins Poetische geht". Gebhard erinnerte den Geschichtslehrer Höcke daran, dass das, was er "poetisch" findet, oft Begriffe mit direkten NS-Bezügen seien, wie "Lebensraum", "Keimzelle des Volkes", "entartet" oder "Volksverderber". Selbst ein Gutachten seiner eigenen Partei habe Höcke "Wesensverwandtschaften mit dem Nationalsozialismus" attestiert .
Das Verharmlosen erreichte jetzt seinen Höhepunkt: "Also, dieses permanente Rekurrieren auf den NS ist etwas abwegig in dem Zusammenhang, muss man sagen", wandte Höcke ein. "Ja, was ist alles NS? Wer definiert, was NS ist? Ich glaube nicht, dass es eine allgemein gültige Definition dessen gibt, was NS-Diktion, was NS-Sprache ist, ja." Schließlich habe sich die deutsche Sprache "in den letzten 75 Jahren auch weiterentwickelt".
Höcke nahm die Begriffe damit aus ihrem Kontext: Es habe sie vor der Zeit des Nationalsozialismus und danach gegeben. Inzwischen seien es "das alles Kampfbegriffe, die von einem politisch-medialen Establishment so definiert werden und damit – ja – dem Sprachgebrauch entzogen werden sollen, um ein politisches Ziel zu erreichen", sagte der AfD-Politiker. Es gebe eine Tendenz in Deutschland, "die Sprach- und Meinungskorridore immer weiter zu verengen".
Was er nicht sagte: dass Ausdrücke wie "Lebensraum" und "entartet" seit Jahrzehnten völlig selbstverständlich als nationalsozialistischer Sprachgebrauch gelten. Die von Höcke postulierte "Weiterentwicklung" von Sprache ist hier tatsächlich eine Rückentwicklung.
Zehn Minuten drehte sich das Interview um dieses Thema. Als Gebhard auf Höckes Demokratieverständnis zu sprechen kommen wollte, ging der AfD-Sprecher hinter der Kamera dazwischen. "Das geht so nicht. Sie haben jetzt Herrn Höcke mit Fragen konfrontiert, die ihn stark emotionalisiert haben", wandte Günther Lachmann, ein Ex-Journalist, ein. Diese Emotionen "sollte man so nicht im Fernsehen bringen". Sein Vorschlag: alles noch mal von vorn. Und außerdem sei das alles nicht so abgesprochen gewesen – was Gebhard bestritt: "Ich hatte gesagt, es geht nicht um Thüringen. Es geht um die bundespolitische Bedeutung von Herrn Höcke. Es geht um seine Sprache und sein Politikverständnis. Und da sind wir gerade dabei."
Ausgerechnet Höcke ruft zur Mäßigung
Höcke, anscheinend von seinem Sprecher falsch gebrieft, gebärdete sich jetzt in staatsmännischer Vernunft. "Das ist nicht seriös", schaltete er sich wieder ein. "Ich bin auch gerne bereit, unangenehme Fragen zu beantworten, aber das geht so nicht." Ausgerechnet der AfD-Politiker mahnte nun zur Mäßigung in einer gespaltenen Gesellschaft. "Wissen Sie, wir leben doch in einer Lage, die sowieso schon polarisiert ist. Wollen Sie da wirklich so'n Ding noch raushauen?" Auch eine Anspielung auf die "Lügenpresse"-Rufe ließ er nicht aus: "Ich meine, Sie sind doch als öffentlich-rechtlicher Sender auch stark in der Kritik. Sie spüren doch, wie in diesem Land gerade was erodiert."
Der ZDF-Journalist lehnte eine Wiederholung des Gesprächs jedoch als unüblich ab. Wenn Höcke das Gespräch beenden wolle, dann könne man es beenden. Womit die nächste Phase begann: die der Drohungen. "Passen Sie auf, dann haben wir ein manifestes Problem", sagte der AfD-Politiker. "Und dann wird das entsprechende Konsequenzen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass das massive Konsequenzen hat - in der vertraulichen Zusammenarbeit zwischen Politiker und Journalist." Der AfD gegenüber seien Journalisten nicht neutral, sondern hätten anscheinend einen "politischen Auftrag". Höcke beklagte eine "typische Verhörsituation". ZDF-Journalist Gebhard darauf: "Das ist keine Verhörsituation, das ist ein Interview."
Das ist es offenbar nur so lange, wie die Fragen dem Politiker genehm sind. "Sie hätten doch eigentlich mit schönen Sachfragen zur Landespolitik einsteigen können und Sie hätten ja die Fragen dann am Ende, wenn wir im Laufen waren, noch mal vielleicht stellen dürfen", sagte Höcke. "Aber direkt wieder diese alte Chose, ich kann's auch nicht mehr hören, ich kann's nicht mehr hören."
Für den Journalisten gab es nun zwei Möglichkeiten: das Gespräch zu beenden oder an der abgebrochenen Stelle fortzusetzen. "Wir beenden das Interview", entschied Höcke. "Nur dann ist klar - wir wissen nicht, was kommt -, dann ist klar, dass es mit mir kein Interview mehr für Sie geben wird."
Ob das eine Drohung sei, wollte Gebhard wissen. "Nein, das ist nur eine Aussage, weil ich auch nur ein Mensch bin. Ich bin auch nur ein Mensch, verstehen Sie?", erklärte Höcke. Und was "kommen" könnte? "Vielleicht werde ich auch mal eine interessante politische Person in diesem Land, könnte doch sein." Am Ende blieb Höcke wolkig. Seine Anhänger dürfen sich ausmalen, was er da gemeint hat.
Unterstützung vom Journalistenverband
Gebhard bekam für sein Vorgehen Rückendeckung vom Journalistenverband DJV. Höcke habe "ein weiteres dunkles Kapitel des gestörten Umgangs der AfD mit der Pressefreiheit im Allgemeinen und kritischen Journalistinnen und Journalisten im Besonderen aufgeschlagen", sagte DJV-Chef Frank Überall. Es sei völlig richtig gewesen, dass sich Gebhard nicht darauf eingelassen habe, das Interview in Höckes Sinn weichzuspülen.
Soziologe Wilhelm Heitmeyer „Die AfD ist ein Meister der emotionalen Ausbeutung“
"Der Abbruch des Gesprächs durch den Interviewten zeigt, dass er auf kritische Fragen keine intelligenten Antworten hat", sagte Überall: "Herr Höcke hat die Schwelle von der Demokratie zu faschistischen Fantasien überschritten."
https://www.tagesspiegel.de/

AfD-Mann Höcke bricht ZDF-Interview ab – mit einer Drohung

Dem AfD-Mann Björn Höcke haben die Fragen in einem ZDF-Interview nicht gefallen.
Das ZDF konfrontiert den AfD-Mann Björn Höcke in einem Interview mit eigenen Zitaten. Das Gepräch endet im Eklat und mit einer Drohung von Höcke.
15.09.2019, 20:22 Uhr
Berlin. „Noch Höcke oder schon Hitler“ – diese provokante Frage stellte ein Interviewer der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ mehreren AfD-Parteifreunden von Björn Höcke. Die wollen sich angesichts von Zitaten nicht festlegen, die tatsächlich aus „Mein Kampf“ stammen könnten – es aber nicht tun. Zum Beispiel: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ Mit diesen Einspielern beginnt das Interview mit Björn Höcke, dem thüringischen AfD-Chef, das später im Eklat endet.
Das Gespräch wurde am vergangenen Mittwoch in Erfurt geführt. Das ZDF hat das komplette Interview und den Wortlaut online gestellt.
Das komplette Interview ist in der ZDF-Mediathek zu sehen.
Im Gespräch selbst verteidigt Höcke zunächst seine Sprache. Viele Deutsche trauten sich nicht mehr, ihre Meinung zu bestimmten Themen öffentlich zu äußern – er wolle das ändern. „Dieses Land leidet unter der Herrschaft der politischen Korrektheit.“
Höcke will nicht über seine eigene Sprache reden
Kurz darauf ist aus dem Off eine Stimme zu hören, die den Interviewer kritisiert – offenbar von einem Mitarbeiter Höckes. Die Fragen seien zu emotionalisiert, „das geht so nicht“. Höcke selbst nennt daraufhin den Einspieler mit seinen Zitaten „nicht redlich“. Die beiden Männer fordern einen Neustart für das Interview, der ZDF-Mitarbeiter lehnt das ab. Es folgt ein Streit über die Inhalte des Interviews und Absprachen, die zuvor getroffen worden seien. Den AfD-Männern gefällt nicht, dass zu lange über die Sprache und Zitate Höckes geredet wird. „Das ist nicht seriös“, meint Höcke, bevor er zu einer generellen Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern ausholt.
Mehr lesen: Gauland wirft Steinmeier vor, AfD ausgrenzen zu wollen
Der Interviewer schlägt schließlich vor, das Gespräch an dieser Stelle zu beenden. „Dann haben wir ein manifestes Problem – und dann wird das massive Konsequenzen haben“, antwortet Höcke: für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politikern und Journalisten, meint Höcke danach. Verlässliche Absprachen über Inhalte eines Interviews seien nötig, damit er sich ordentlich vorbereiten könne – er habe gerade eine anstrengende, fünf Stunden lange Sitzung hinter sich und sei nicht bereit für eine solche „Verhörsituation“.
Höcke: „Wir beenden das Interview“
Den Hinweis, dass dies kein Verhör, sondern ein Interview sei, lassen die AfD-Männer nicht gelten. Stattdessen schlagen sie ein weiteres Mal einen Neustart für das Gespräch vor, was der ZDF-Mitarbeiter erneut ablehnt, stattdessen möchte er das Interview an dieser Stelle weiterführen.
Dann reicht es Höcke: „Wir beenden das Interview.“ Und dann folgt etwas, was kaum anders als eine Drohung zu verstehen ist: „Wir wissen nicht, was kommt“, sagt Höcke. „Aber dann ist klar, dass es für Sie mit mir kein Interview mehr geben wird.“
Auf die Frage „Ist das eine Drohung?“ antwortet Höcke: „Nein, das ist eine Aussage. Vielleicht werde ich auch mal eine interessante politische Person in diesem Lande.“
Damit endet das Gespräch. Höcke steht auf und verabschiedet sich mit Handschlag und vermutlich nicht ganz ernst gemeinten Glückwünschen für die weitere Karriere des Journalisten.
Sophie Mühlmann, NDR, Zu politischen Themen auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover
03.05.2025, 18:23 Uhr
Mehr lesen: Grönemeyer poltert gegen rechts – AfD vergleicht ihn mit Goebbels
pach/RND
https://www.rnd.de/

250510_DAB_AGMOS_AFD_Antraege_HOECKE_Bedrohung_BFV_BLIND.pdf (506.18KB)

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Prozess gegen Björn Höcke
Höcke habe eine „Säuberung der Rechtspflege“ angedroht, sagt der Staatsanwalt

Autorenprofilbild von Frederik Schindler
Politikredakteur
Veröffentlicht am 29.06.2024Lesedauer: 5 Minuten
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke steht erneut wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht. Wieder geht es um den Spruch der Sturmabteilung (SA) aus der NS-Zeit. WELT-Reporter Lutz Stordel begleitet den Prozess in Halle.
Quelle: WELT TV
Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, das Prinzip der Gewaltenteilung abzulehnen. Der AfD-Landeschef wiederum behauptet einen „Schauprozess“ gegen sich. Seine Verteidiger wollen das Gutachten eines Historikers verlesen lassen, der in rechtsextremen Verlagen publiziert.
In einem Schauprozess zur Verfolgung politischer Gegner steht eine Verurteilung des Angeklagten bereits vorher fest. Er wird für Zwecke der Propaganda durchgeführt und dient zur Ausschaltung missliebiger Dissidenten. Die Angeklagten solcher Prozesse haben keine Möglichkeit zur Verteidigung und werden oft unter Folter zu Geständnissen gezwungen. Ein Schauprozess dient nicht der Herstellung von Gerechtigkeit, sondern der Sicherung von Herrschaft.
Die historische Forschung nennt unter anderem Prozesse des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs sowie Prozesse gegen die politischen Gegner Stalins in der Sowjetunion und deren Satellitenstaaten als Beispiele.
Mit dem Gerichtsverfahren gegen den AfD-Politiker Björn Höcke, das am Mittwoch vor dem Landgericht Halle fortgesetzt wurde, haben diese Beispiele nichts zu tun. Höcke hat mehrere Verteidiger, muss sich nicht selbst belasten, kann Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen, Zeugen befragen, Beweisanträge stellen, sich zu jedem Zeitpunkt erklären und das Urteil durch ein höheres Gericht überprüfen lassen.
Bericht vom Prozessauftakt
Björn Höcke (AfD)
AfD-Landeschef vor Gericht
„Ich möchte Sie bitten, Ihre Worte besser zu wägen“, sagt Höcke zum Staatsanwalt
Höcke schwört seine Anhänger dennoch darauf ein, dass die Verhandlung in Halle nicht rechtsstaatlich sei. „Wenn die AfD an der Regierung ist, werden diese politischen Schauprozesse aufgearbeitet werden, dann wird es wieder eine neutrale Justiz geben“, kündigte er in einem am Montagabend auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video an. In dem „ach so freien Deutschland“ gebe es „Maulkorbparagrafen, die uns als Oppositionelle mehr oder weniger den Einsatz für dieses Land unmöglich machen“, behauptet er dann.
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Am Mittwochmorgen kommt Höcke dann mit zwei Verteidigern in den Saal, die von ihren Rechten den ganzen Tag über umfangreich Gebrauch machen werden. Im selben Saal war Höcke bereits im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da er am Schluss einer Wahlkampfrede die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet hatte, die auch die NSDAP-Kampforganisation SA zur Selbstdarstellung nutzte.
Erster Prozess
Björn Höcke vor dem Landgericht Halle: „Ich habe ein reines Gewissen“
Urteil gegen Björn Höcke
„Der augenscheinlich fundierte NS-Wortschatz des Angeklagten deutet auf Täterwissen hin“
Bereits in den Jahren zuvor hatte der Thüringer AfD-Chef in zahlreichen Reden nationalsozialistisches Vokabular verwendet. „Sie sind ein redegewandter und intelligenter Mann, der weiß, was er sagt“, hatte der Vorsitzende Richter Jan Stengel bei der Urteilsbegründung im Mai ausgeführt.
In diesem Prozess wird Höcke vorgeworfen, das Publikum einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember 2023 durch eine auffordernde Handbewegung „veranlasst“ zu haben, „den Wahlspruch der nationalsozialistischen SA“ zu vollenden, wie es in der am Montag verlesenen Anklage heißt.
Das auf Telegram veröffentlichte Video hält ihm am Montag der Staatsanwalt Benedikt Bernzen vor. „Statt Einsicht und Reue zu zeigen, kündigt der Angeklagte einen persönlichen Rachefeldzug gegen die an den Strafverfahren beteiligten Justizangehörigen an“, sagt er während der Begründung eines Beweisantrags. Höcke habe eine „Säuberung der Rechtspflege“ angedroht sowie verdeutlicht, dass er das Prinzip der Gewaltenteilung ablehne und damit ein Demokratieverständnis zum Ausdruck gebracht, „das sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlechterdings nicht vereinbaren lässt“.
„Diese Interpretation war infam“, sagt Höcke
Höckes Verteidiger Ralf Hornemann reagiert deutlich. „Dieser Vorwurf ist für mich eine Schweinerei, unjuristisch gesprochen“, sagt er. Und auch Höcke selbst reagiert: „Diese Interpretation aus Ihrem Munde war infam“, sagt er. In seinem Video sei es lediglich darum gegangen, ähnlich wie der Deutsche Richterbund die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften zu kritisieren.
Beweisanträge stellen am Montag auch Höckes Anwälte Hornemann und Florian Gempe. Mit einem historischen Gutachten wollen sie beweisen, dass die Losung „Alles für Deutschland“ von verschiedenen politischen Strömungen genutzt worden sei, auch von Sozialdemokraten, Nationalliberalen „sowie in Mitteldeutschland von der SED“ (Hornemann).
Höcke-Verteidiger Florian Gempe (l.) und Ralf Hornemann
Quelle: Getty Images/Jens Schlueter
Zudem beantragen sie, den NS-Propagandafilm „Triumph des Willens“ von Leni Riefenstahl in Augenschein zu nehmen. Dadurch solle bewiesen werden, dass die Parole zwar eine sichtbare Aufschrift beim NSDAP-Reichsparteitag 1934 gewesen, aber „keineswegs ein Symbol der SA“ gewesen sei. Die Parole „Alles für Deutschland“ war auf der Klinge des SA-Dienstdolchs eingraviert, der Teil der SA-Uniform war. In der NSDAP-Zeitschrift „Der SA-Führer“ wurde sie als „hohes und heiliges Gesetz der SA“ bezeichnet. In der Neonazi-Szene ist sie bis heute präsent.
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„Ob die Parole auch vor Gründung der SA oder gar von NS-Gegnern verwendet wurde, ist aus Rechtsgründen für den Sachverhalt bedeutungslos“, erwidert die Staatsanwältin Viola Knatz.
Die Verteidiger beantragen außerdem die Verlesung mehrerer Bücher, darunter das Werk „Vokabular des Nationalsozialismus“ von Cornelia Schmitz-Berning. Darin werde die Formel nicht erwähnt und deshalb sei bewiesen, dass diese im NS-Vokabular keine Rolle gespielt habe. Dass in dem Buch auch etwa die Losungen „Arbeit macht frei“ sowie „Jedem das Seine“ nicht besprochen werden und es sich folglich um eine Auswahl handelt, erwähnen die Anwälte nicht.
Gempe beantragt außerdem die Verlesung eines Gutachtens des Historikers Franz Seidler vom April dieses Jahres, mit dem bewiesen werden solle, dass die Losung „keine besondere Bedeutung“ für die SA gehabt hätte. „Franz Seidler tritt mit geschichtsrevisionistischen Thesen auf und publiziert in rechtsextremen Verlagen“, erwidert die Anklägerin Knatz. Es sei „befremdlich“, dass die Verteidigung „einen offensichtlichen Geschichtsrevisionisten als Experten präsentiert“.
Tatsächlich veröffentliche Seidler zahlreiche Werke in Verlagen des Rechtsextremisten Dietmar Munier sowie Artikel in mehreren rechtsextremen Zeitschriften. Namhafte Fachkollegen warfen Seidler vor, „bemerkenswert deutlich den Mustern der NS-Propaganda“ zu folgen sowie Verbrechen der Wehrmacht „in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen“.
Einen historischen Sachverständigen, den das Gericht hören wollte, hatte die Kammer vor dem Verhandlungstag wieder abgeladen. Die Staatsanwaltschaft informierte den Richter, dass sich der vom Gericht geladene Historiker Yves Müller in der Vergangenheit öffentlich über die AfD und Höcke geäußert hatte. „Da habe ich ihm mitgeteilt, dass die Kammer davon Abstand nimmt, ihn zu hören“, sagt Richter Stengel am Mittwoch. „Weil, das geht einfach nicht.“
Das Gericht hat über die meisten Beweisanträge noch nicht entschieden. Die Verhandlung wird am kommenden Montag fortgesetzt.
https://www.welt.de/

Beobachtete AfD will Verfassungsschutz in den Blick nehmen

Veröffentlicht am 07.03.2025 Lesedauer: 4 Minuten
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke nimmt den Landesverfassungsschutz ins Visier. (Archivbild)
Quelle: Martin Schutt/dpa
Die Thüringer AfD wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nehmen.
Ein mit AfD-Stimmen eingesetzter Untersuchungsausschuss soll sich mit der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes befassen. Die AfD-Fraktion setzte das Gremium im Landtag im Alleingang ein - alle anderen anwesenden Abgeordneten stimmten dagegen. Im Fokus soll das Handeln von Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stehen, wie aus dem AfD-Antrag hervorgeht.
Das Gremium soll beispielsweise klären, ob Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbrauchte. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte, man nutze den Untersuchungsausschuss, um «die Machenschaften» von Kramer und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zu beleuchten. Er warf Kramer vor, nicht die nötigen Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes mitzubringen, da dieser kein Volljurist sei.
Bei der Landtagswahl im Herbst 2024 war die AfD mit ihrem Thüringer Chef Björn Höcke stärkste Kraft geworden und hat nun im Landtag so viele Sitze, dass sie allein Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Die anderen Fraktionen können dies nicht verhindern. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind ein Fünftel der Stimmen im Parlament nötig, die AfD hat in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag.
Die Höcke-AfD wird seit März 2021 vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
«Wir werden diesen Untersuchungsausschuss nutzen, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären», kündigte die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss an.
Der CDU-Politiker Jonas Urbach kritisierte, der Antrag der AfD zum Untersuchungsausschuss lese sich wie einen Angriff auf den Verfassungsschutz. «Wir brauchen aber einen gut funktionierenden Verfassungsschutz», sagte er.
Die Behörde sei kein politisches Instrument. «Es ist uns wichtig, die im Raum stehenden Vorwürfe auszuräumen, damit der Verfassungsschutz seine Arbeit wieder in ruhigem Fahrwasser ausführen kann.»
Urbach warf der AfD einen Delegitimierungsversuch vor. Es sei nachvollziehbar, aber verwerflich, dass «gerade diejenigen versuchen, die Behörde in Verruf zu bringen, deren Aktivitäten von ihr beobachtet werden», sagte Urbach.
Der Landtag verabschiedete zudem zwei Gesetzesänderungen, um eine Blockade der AfD bei der Besetzung von Gremien zur Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verhindern.
Künftig ist keine Zweidrittelmehrheit mehr nötig, um Mitglieder für die parlamentarische Kontrollkommission und für die sogenannte G10-Kommission zu wählen. Die einfache Mehrheit reicht. Damit hat die AfD-Fraktion keine Sperrminorität mehr. Die Änderungen wurden mit Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD angenommen, die AfD stimmte dagegen.
Die parlamentarische Kontrollkommission überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G10-Kommission kontrolliert zusätzlich, bei welchen Menschen der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone und die Post überwachen darf. Die AfD wäre gern selbst in diesen beiden Gremien vertreten. Für die anderen Fraktionen ist das aber keine Option, da die AfD wegen ihrer extremen Ansichten selbst vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.
Nach den Erfahrungen bei der ersten Landtagssitzung nach der Wahl im Herbst 2024 änderten die Abgeordneten von CDU, BSW, Linke und SPD zudem die Geschäftsordnung des Landtags. Die Sitzung geriet damals unter der Leitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) zum Polit-Debakel. Das Spektakel landete sogar vor dem Verfassungsgerichtshof, der dem Agieren von Treutler ein Stopp-Schild zeigte. Der 73-Jährige hatte Abgeordneten das Wort entzogen, Abstimmungen nicht zugelassen und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede gehalten.
Künftig soll nicht mehr der älteste Abgeordnete die erste Sitzung des Parlaments leiten, sondern der dienstälteste. Die Änderung bedeutet zugleich eine Anpassung an die Regeln im Bundestag.
Die Abgeordnete des Landtags änderten noch weitere Punkte in der Geschäftsordnung. Künftig sollen namentliche Abstimmungen nicht mehr mit farbigen Stimmkarten durchgeführt werden, sondern per Namensaufruf. Für die Öffentlichkeit soll so schneller direkt nachvollziehbarer werden, wer wie gestimmt hat.
Außerdem soll es künftig eine Regierungsbefragung geben - ebenfalls nach Vorbild des Bundestages. Bei der Bildung der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD war ein Konsultationsverfahren entstanden, das nun in der Geschäftsordnung abgebildet wird. «Damit werden alle im Parlament vertretenen Fraktionen frühzeitig bei Gesetzentwürfen eingebunden», teilten die drei regierungstragenden Fraktionen mit. Mit den Änderungen werden die mündlichen Anfragen abgeschafft und durch Dringlichkeitsanfragen ersetzt. Diese können ebenfalls an die Regierung gerichtet und schriftlich beantwortet werden.
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Kandidierenden-Check
Björn Höcke: Wann die Justiz gegen den AfD-Politiker ermittelte

Björn Höcke musste sich schon mehrfach vor Gericht verantworten. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen im September wurde die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden erneut aufgehoben. Eine Chronik der Ermittlungen, eingestellten Verfahren und Prozesse.
von Martin Böhmer
17.07.2024
Björn Höcke und die Justiz: Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender am 1. Juli im Landgericht Halle.
„Heute wurde zum 9. Mal meine Immunität aufgehoben.“ So teilt es Björn Höcke seinen Followerinnen und Followern am 10. Juli via Telegram mit. Jetzt kann die Staatsanwaltschaft erneut gegen den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten ermitteln. Mit der Justiz hat Höcke seit Jahren Ärger.
Mehrfach wurde bisher gegen Höcke ermittelt. Die meisten Verfahren wurden eingestellt. In zwei Prozessen wurden Urteile gegen den AfD-Politiker gesprochen, die allerdings noch nicht rechtskräftig sind; zwei weitere Prozesse drohen ihm derzeit. Weswegen wurde gegen ihn ermittelt? Welche Verfahren wurden eingestellt? Darf er wirklich „Faschist“ genannt werden? Eine Übersicht der Ermittlungen und Urteile zur Dokumentation.
Björn Höcke: Ermittlungen, eingestellte Verfahren und Prozesse gegen den AfD-Politiker
2015 – Staatsanwaltschaft Erfurt ging wohl Betrugsverdacht nach  – Der Justizausschuss hob laut Medienberichten im Sommer 2015 die Immunität des AfD-Politikers auf. Der Verdacht erhärtete sich nicht, die Ermittlungen wurden demnach 2016 eingestellt.
Mehr von CORRECTIV
Björn Höcke bei einem Gerichtstermin.
Höcke-Urteil: Frühzeitiger FAZ-Artikel belegt nicht, dass das Urteil schon vorher feststand
Geheimplan gegen Deutschland
2015 – Staatsanwaltschaft Halle ermittelte offenbar wegen Volksverhetzung – Im November 2015 sprach Björn Höcke von einem „lebensbejahenden, afrikanischen Ausbreitungstyp“. Diese Worte nutzte er beim Neue-Rechte-Thinktank „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek, wie Videoaufnahmen belegen. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen aber wohl mangels hinreichenden Tatverdachts ein.
„Denkmal der Schande“: Skandalträchtige Dresden-Rede blieb für Björn Höcke juristisch folgenlos
2017 – Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener – Björn Höcke bezeichnete in seiner viel kritisierten Dresdner Rede 2017 bei der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative unter anderem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Strafrechtlich blieb die Rede folgenlos: die Dresdner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen im März 2017 ein. Auch das folgende in der AfD angestoßene Parteiausschlussverfahren überstand Höcke.
2018 – Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelte wegen Verstoßes gegen Kunsturhebergesetz – Mit dem Bild der getöteten Tramperin Sophia L. machten Rechtsextreme, AfD und Pegida bei einem sogenannten „Trauermarsch“ Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten. L.s Eltern wehrten sich gegen den Missbrauch des Fotos ihrer Tochter. Gegen Björn Höcke bestand der Verdacht Urheberrechtsverletzung: Er hatte Fotos der Demo auf Facebook verbreitet. Das Bild der jungen Frau war darauf zu sehen. Aber die Staatsanwaltschaft Chemnitz stellte Anfang 2019 die Ermittlungen ein, es gab „keine berechtigten Interessen“ seitens der Familie.
Landgericht Mühlhausen lässt Anklage gegen Björn Höcke nach Telegram-Beitrag zu
2020 – Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelte wegen Volksverhetzung und Verleumdung – In einem Twitter-Post vom 3. Juni 2020 wurde die Seenotretterin Carola Rackete diffamiert. Darin hieß es: „Schlepper-Ikone Carola Rackete: Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelte gegen Höcke als mutmaßlichem Urheber des Posts. Trotz einer Hausdurchsuchung im Mai 2021 gab es laut Staatsanwaltschaft „keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine Urheberschaft des Beschuldigten“. Die Ermittlungen wurden am 23. November 2021 eingestellt.
Politikerinnen und Politiker genießen in Deutschland Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Wenn eine Anzeige registriert wurde und Ermittlungsbehörden einen begründeten Verdacht feststellen, beantragen sie, dass die Immunität der Politikerin oder des Politikers aufgehoben wird. Dann entscheidet etwa der zuständige Justizausschuss, ob die Immunität aufgehoben wird. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, dürfen Staatsanwaltschaften ermitteln.
2020 – Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelte wegen übler Nachrede – Höcke bezeichnete die damalige Vorsitzende des Bayerischen Flüchtlingsrats in einem Facebook-Post als „Ex-Terroristin, die Fremden dabei hilft, den Sozialstaat zu plündern“. Weil der Beitrag laut Staatsanwaltschaft Mühlhausen von der Meinungsfreiheit gedeckt war, wurden die Ermittlungen am 23. Juni 2021 eingestellt.
Seit 2022 – Ermittlungen und Gerichtsprozess wegen Volksverhetzung – Zu einer Gewalttat in Ludwigshafen mit zwei Toten schrieb Björn Höcke via Telegram: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ,Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ,ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“  Die Anklage wurde am  21. September 2023 vor dem Landgericht Mühlhausen zugelassen. Der Termin für den Prozess steht noch nicht fest. (Anmerkung: Siehe Update am Ende des Textes)
Zwei Geldstrafen für den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten
Mai 2024 – Erstes (nicht rechtskräftiges) Urteil wegen SA-Parole – Björn Höcke rief bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im Mai 2021: „Alles für Deutschland“. Nach Einschätzung des Gerichts habe er gewusst, dass es sich hierbei um eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt. Das Landgericht Halle verurteilte Björn Höcke am 14. Mai 2024 zu 100 Tagessätzen zu je 130 Euro (13.000 Euro gesamt) wegen Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation (nach §86a StGB). Höckes Verteidiger legten Revision ein, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Juli 2024 – Zweites (nicht rechtskräftiges) Urteil wegen SA-Parole – Während die Ermittlungen zur SA-Parole in Merseburg liefen, benutzte Höcke bei einer Veranstaltung am 14. Dezember 2023 in Gera die Parole erneut. Höcke sprach selbst „Alles für…“ aus und ließ das Publikum „Deutschland“ ergänzen. Daraufhin musste er sich erneut wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten. Der Prozess am Landgericht Halle begann am 24. Juni, am 1. Juli wurde Höcke zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu 130 Euro (16.900€) verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von acht Monaten und die Aberkennung des passiven Wahlrechts gefordert, so dass Höcke nach einer rechtskräftigen Verurteilung nicht zur Landtagswahl hätte antreten dürfen. Das Gericht folgte dieser Forderung nicht. Auch bei diesem Urteil legten Höckes Verteidiger Revision ein. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt Björn Höcke als vorbestraft.
Juli 2024 – Björn Höcke droht neues Verfahren wegen Gera-Rede 2022 – Aktuell geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass Höcke in einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera den deutschen Staat verunglimpft hat. Die Immunität Höckes wurde nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft Gera nach Informationen von CORRECTIV aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Ermittlungsverfahren noch nicht offiziell bestätigt. Es ist noch unklar, ob es zu einem Prozess kommt.
Gericht entschied: Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden
2019 – Darf man Björn Höcke „Faschist“ nennen? –  Eine Demonstration gegen ein AfD-Familienfest in Eisenach trug den Titel „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke“. Das Verwaltungsgericht Meiningen erklärte in dem Zivilverfahren die Bezeichnung Höckes als „Faschist“ am 26. September 2019 für zulässig.
Zu beachten ist: Höcke ist nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. Aber die Bezeichnung ist als Meinungsäußerung gedeckt. Das entschied das Gericht.
Update vom 19. Juli 2024: Wir haben den Text mit einer klareren Trennung zwischen Strafrecht und Zivilrecht angepasst. Deutlicher wird nun auch, dass die meisten Ermittlungen eingestellt wurden.
Update vom 19. September 2024: Das Landgericht Mühlhausen teilt mit, dass Ermittlungen wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt wurden. Für weitere Ermittlungen muss der neue Justizausschuss nach der Thüringer Landtagswahl erneut Björn Höckes Immunität aufheben. So verlangt es die Thüringer Verfassung. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Redigatur: Gabriela Keller, Justus von Daniels

Faktencheck: Elena Kolb
Kommunikation: Valentin Zick

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Höcke-Urteil: Frühzeitiger FAZ-Artikel belegt nicht, dass das Urteil schon vorher feststand
Noch bevor AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole verurteilt wurde, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über das Urteil. Anders als behauptet, belegt das…
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Neue Rechte
Geheimplan gegen Deutschland
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als…
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Björn Höcke - WIKIPEDIA-Auszüge

10.05.2025

Björn Uwe Höcke[1][2] (* 1. April 1972 in Lünen, Nordrhein-Westfalen) ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD).
Höcke ist seit 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und gemeinsam mit Stefan Möller Sprecher des Landesverbands AfD Thüringen. Im März 2015 war er Mitbegründer der rechtsextremen parteiinternen Gruppe Der Flügel. Auch nach deren formeller Auflösung gilt Höcke wegen seiner guten Vernetzung als bundesweit einflussreichster Politiker in der rechtsextremen AfD. Er vertritt Konzepte der Neuen Rechten und strebt ein Bündnis ultranationalistischer Gruppen zur ethnischen Homogenisierung Deutschlands und Europas an.
Sozialwissenschaftler und Historiker stellen in Höckes Äußerungen Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus sowie Ideen und Sprache des Nationalsozialismus fest. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft ihn als Rechtsextremisten ein und überwacht ihn seit Anfang 2020.
Höckes Vater hatte die antisemitische Zeitschrift Die Bauernschaft des verurteilten Holocaustleugners Thies Christophersen abonniert und sich nach dem Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU (seit 2016 AfD) öffentlich mit ihm solidarisiert.[4]
In einem Leserbrief von 2006 behauptete Höcke im Anschluss an den Geschichtsfälscher David Irving, anders als die deutschen Luftangriffe auf Coventry 1940 seien die britischen Luftangriffe auf Dresden 1945 eine völkerrechtswidrige, geplante Massentötung an ostdeutschen Flüchtlingen in einer unverteidigten überfüllten Stadt gewesen.[12] In dem Leserbrief steht auch der Satz: „In der Weltgeschichte sind niemals zuvor und niemals danach in so kurzer Zeit so viele Menschen vom Leben zum Tode befördert worden wie im ehemaligen Elbflorenz.“ Daraufhin musste Höcke seiner Schulleitung versprechen, so etwas als Lehrer nie wieder öffentlich zu äußern.[13]
Ab 2007 hatte Höcke Kontakt zu Vertretern der Neuen Rechten wie Dieter Stein und Heiner Hofsommer. 2008 regte er in der Zeitschrift Junge Freiheit eine Diskussion über einen „Dritten Weg“ als Alternative zum „zinsbasierten Globalkapitalismus“ an. 2011 versuchte er mit einigen Gleichgesinnten eine „Patriotische Deutsche Gesellschaft“ zu gründen.[4] Beim Gedenken an den 13. Februar 1945 in Dresden im Jahr 2010 demonstrierte er zusammen mit Neonazis.[14]
In der von Thorsten Heise herausgegebenen NPD-Zeitschrift Volk in Bewegung & Der Reichsbote veröffentlichte in den Jahren 2011 und 2012 ein Autor unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ mehrere Artikel, die sprachliche Wendungen und Ausdrücke enthielten, wie sie ab 2013 nur Höcke in seinen Reden verwendete. Dies belegte der Soziologe Andreas Kemper ab 2015.[17] Ladig beschrieb auch Höckes Wohnhaus in Bornhagen genau,[18] lobte die Ideen der NPD, verherrlichte das NS-Regime, behauptete, auf den „Fleiß“ und die „Formbestimmtheit“ der Deutschen neidische fremde Mächte hätten Deutschland in beiden Weltkriegen überfallen, und sprach von einer Revolution oder einem Systemwechsel, der durch „sich aufpotenzierende Krisendynamik“ nahegerückt sei. Die „identitäre Systemopposition“ müsse sich an die Spitze dieser Revolution setzen, um die „organische Marktwirtschaft“ (NS-Wirtschaftspolitik) auf rassenbiologischer Grundlage wieder einzuführen.
Wegen der Vielzahl charakteristischer Übereinstimmungen forderte der AfD-Bundesvorstand im April 2015 von Höcke eine Versicherung an Eides statt, dass er nie unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Texte verfasst, daran mitgewirkt oder sie in irgendeiner Form wissentlich verbreitet habe.[20] Höcke lehnte dies ab, bestritt, dass er je Artikel für NPD-Blätter verfasst habe, und drohte jedem rechtliche Schritte an, der behauptet, er sei mit Ladig identisch.[21] Tatsächlich aber ging er nie juristisch gegen seine öffentliche Gleichsetzung mit Ladig vor.
Im April 2017 beantragte der damalige AfD-Bundesvorstand mit Kempers Belegen Höckes Parteiausschluss.[24] In seinem Gutachten zur AfD vom 15. Januar 2019 urteilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Bezug auf Kempers Belege, Höckes Identität mit „Landolf Ladig“ sei „nahezu unbestreitbar“ und „angesichts der plausibilisierten Faktendichte nahezu mit Gewissheit anzunehmen.“[25] Höckes Wortwahl, etwa vom angeblich drohenden „Volkstod“, erinnere „sprachlich und argumentativ an bekannte Deutungsmuster“ der NPD. Auch weil Höcke höchstwahrscheinlich unter jenem Pseudonym rechtsextreme Texte verfasst hatte, stufte das BfV den „Flügel“ als rechtsextremen Verdachtsfall ein.[26]
Höckes und André Poggenburgs Erfurter Resolution vom März 2015 leitete die Ablösung von Parteichef Bernd Lucke und einen Rechtsruck in der AfD ein.[33] Als Höcke im Mai 2015 erklärte, nicht jedes NPD-Mitglied sei als extremistisch einzustufen,[34] forderte Lucke ihn zum Parteiaustritt auf.[35] Mitte Mai 2015 beschloss der AfD-Bundesvorstand gegen die Stimmen von Frauke Petry und Alexander Gauland ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke.[36] Im September 2015 stellte der neue Bundesvorstand unter Petry und Jörg Meuthen das Verfahren ein.[37] Zwar kritisierten die Bundesvorsitzenden Höckes Auftritte – etwa bei Günther Jauch am 18. Oktober 2015,[38] beim IfS am 21. November 2015[39] und in Dresden im Januar 2017. Meuthen lehnte jedoch Höckes Parteiausschluss ab.[40] Petry dagegen beantragte diesen und warb mit einer Mail an alle AfD-Mitglieder dafür.[41]
Mitte Februar 2017 beschloss der AfD-Bundesvorstand ein erneutes Parteiausschlussverfahren gegen ihn, das im Mai 2018 durch das Schiedsgericht der AfD Thüringen abgelehnt worden ist.[42] Der Bundesvorstand verzichtete im Juni 2018 einstimmig auf Rechtsmittel dagegen.[43] Am Folgetag schlug Gauland Höckes Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 vor.[44]
Ende November 2018 verteidigte er die Junge Alternative für Deutschland (JA) gegen die vom AfD-Vorstand erwogene Auflösung dreier Landesverbände, die der Verfassungsschutz wegen ihrer Kontakte zu Rechtsextremen beobachtete.[52]
Ab 2014 gab Höcke öfter Interviews in neurechten bis rechtsextremen Zeitschriften wie Sezession,[82] Junge Freiheit,[83] Zuerst!,[84] Blaue Narzisse [85] und Compact.[86] Auf Kritik daran erwiderte er, er rede mit jedem. Sein zentrales Motiv für den Gang in die Politik sei der „Kampf um die Meinungsfreiheit“.[83]
Im Mai 2014 forderte Höcke in einer E-Mail an einen Thüringer Parteifreund, § 86 und § 130 StGB rasch abzuschaffen, demnach das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu erlauben und Volksverhetzung mitsamt Holocaustleugnung und Gewaltaufrufen straflos zu machen. Er übernahm damit eine Forderung der NPD.[87]
Am 29. Mai 2016 trat Höcke beim „Herkules-Kreis“ in Friedlos auf.[97] Darin wirken AfD-Mitglieder wie Andreas Lichert, Rechtsextreme, frühere „Reichsbürger“, Identitäre, das „Bündnis Deutscher Patrioten“ und die Kampagne Ein Prozent für unser Land zusammen.[98] Er soll nach Medienberichten Bündnisse rechtsextremer Gruppen ohne „Fesseln der Parteiraison“ bilden und Höckes Rolle als Galionsfigur des rechten AfD-Flügels stärken.[99]
Bei einer AfD-Kundgebung in Gera verteidigte Höcke am 28. Oktober 2016 Ursula Haverbeck, verharmloste ihre Holocaustleugnung als „Meinungsdelikt“ und behauptete, Täter mit der „richtigen Herkunft“ kämen für weitaus schlimmere Straftaten in Deutschland mit Bewährungsstrafen davon.[100][101]
Im Januar 2024 bekräftigte Höcke in einem auf X publizierten Video erneut, es gebe in Deutschland „im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr“, und sagte über die Proteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich 2024, diese „Gutmenschen, oftmals steuerfinanziert, die da die Lichter in die Höhe gehalten“ hätten, seien „dieselben Menschen, die 1933 die Fackelmärsche in Nazideutschland veranstaltet“ hätten.[117]
Bei den Erfurter Demonstrationen im Herbst 2015 nannte Höcke politische Gegner „Volksverräter“ und „Lumpenpack“. Er forderte für Deutschland „nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit“, sondern „auch eine tausendjährige Zukunft.“ Die Zeit des deutschen Kaiserreichs zwischen 1871 und 1914 sei „eine Hochzeit unseres Volkes“ gewesen.[124]
Im September 2019 bestritt Höcke in einem ZDF-Interview, „dass es eine allgemein gültige Definition dessen gibt, was eine NS-Diktion, was NS-Sprache ist“. Entsprechende Begriffe habe es vor und nach der NS-Zeit gegeben. Kritiker, die ihm eine sprachliche Nähe zum Nationalsozialismus vorwerfen, seien „Stellenmarkierer“, die „kontaminieren [wollten], was angeblich nicht mehr sagbar“ sei. Nach rund 15 Minuten brach Höcke das Gespräch ab.[130]
Am Tag der Deutschen Einheit 2022 rief Höcke in Gera auf einer Demonstration, Gera sei „heute der Anfang von etwas Neuem, wir sind die Ersten von morgen“. Höcke benutzte hier eine Wortwahl wie in einer 1987 im Uelzener Anzeiger erschienenen Traueranzeige für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Verfasser dieser Anzeige feierten Heß’ „Heldentum“ und charakterisierten sich selbst: „Wir sind vielleicht die letzten von gestern, aber wir sind auch die ersten von morgen.“[129]
Im Juli 2024 warf der Historiker und Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Jens-Christian Wagner Höcke vor, auf Telegram ein Zitat des Publizisten Arthur Moeller van den Bruck verbreitet zu haben. Das sei „ein offener NS-Bezug – und zwar zustimmend“. Van den Bruck starb bereits 1925, gilt jedoch als Vertreter der Konservativen Revolution und war laut Wagner ein Vordenker des Nationalsozialismus.[131]
Zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust 2015 wollten Höcke und die AfD Thüringen im ehemaligen KZ Buchenwald einen Kranz niederlegen. Dessen Inschrift „Wir gedenken aller Opfer des Konzentrations- und Speziallagers Buchenwald“ setzte NS-Opfer mit Opfern des Stalinismus gleich und griff damit das Holocaustgedenken der KZ-Überlebenden an. Höcke behauptete dazu „eine gewisse Asymmetrie in der gegenwärtigen Erinnerungskultur“. Nach Eingriff der Gedenkstättenleitung unter Volkhard Knigge und Protesten ehemaliger KZ-Häftlinge änderte die AfD die Inschrift.[138]
Am 17. Januar 2017 trat Höcke für die Junge Alternative im Ballhaus Watzke in Dresden auf. Höcke erschien mit Kubitschek.[140] Höcke sagte über das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas: „… wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Erinnerungskultur seit 1945 sei eine „dämliche Bewältigungspolitik“. Deutschland müsse eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ vollziehen. Man habe auch „keine Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren“. . Richard von Weizsäckers Rede Zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (1985) habe sich „gegen das eigene Volk“ gerichtet.[141][142][143][144]
https://de.wikipedia.org/

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Im Mai 2021 beendete Höcke eine Landtagswahlkampfrede in Merseburg mit den Worten „Alles für Deutschland“.[246] Der Spruch war die Losung der SA [247][248] und ist laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags,[249] dem Oberlandesgericht Hamm [250] und der strafrechtlichen Literatur[251] als verbotenes Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar, wenn er in einer Rede auf einer Versammlung verwendet wird.
Am 14. Mai 2024 verurteilte das Landgericht Höcke zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro. Das Gericht war davon überzeugt, dass Höcke gewusst habe, dass die Parole verboten sei, und sie trotzdem verwendet habe.[262][263] In der Urteilsbegründung wurde auf die enge Bekanntschaft Höckes mit einem Parteifreund hingewiesen, gegen den zuvor bereits wegen der Verwendung derselben Losung ermittelt worden war.[256]

Im März 2024 wurde bekannt, dass der Landtag Thüringen nun mittlerweile zum achten Mal die Immunität Höckes aufgehoben habe.[269] Ermöglicht werden sollten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts, bei einer Versammlung in Gera im vorhergehenden Dezember erneut die Parole „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben.[270] Höcke soll in dieser Rede seinen bevorstehenden Prozess in Halle sowie den gegen ihn erhobenen Vorwurf erwähnt und dabei den ersten Teil „Alles für“ selbst gesprochen und dann das Publikum durch Gesten animiert haben, „Deutschland“ zu rufen.[271][272] Am 1. Juli 2024 verurteilte das Landgericht Höcke zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro.[277]

Am 27. September 2019 wollte Höcke in Eisenach bei einem Familienfest der AfD als Redner auftreten. Verschiedene Gruppen meldeten eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere den Faschisten Höcke“ an. Die Stadtverwaltung ließ das Motto verbieten, da sie die öffentliche Sicherheit und Höckes Persönlichkeitsrechte bedroht sah. Am 26. September 2019 hob das Verwaltungsgericht Meiningen das Verbot in einem Eilverfahren auf und erlaubte, Höcke öffentlich als Faschisten zu bezeichnen. Die Antragsteller hätten in dem Eilverfahren „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“ und vor allem „die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht – auch bei polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund“ stehe. Daher sei die Meinungsfreiheit in diesem Fall nicht durch Persönlichkeitsrechte eingeschränkt; auch die öffentliche Sicherheit sei nicht gefährdet gewesen.[279] Die angeführten Belege stammten aus Höckes Buch Nie zweimal in denselben Fluss und Presseberichten, wonach Höcke von einem neuen Führer, dem angeblichen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und einer „Reinigung“ Deutschlands von politischen Gegnern gesprochen und den Hitler-Faschismus relativiert hatte.[280]Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Juni 2023 ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten ein Plakat mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ trug. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, so die Ermittler.[282]

Verfassungsschutzbehörden

Am 6. September 2018 erklärte das Amt für Verfassungsschutz Thüringen die AfD des Landes zum Prüffall, um festzustellen, ob sie dauerhaft beobachtet werden muss.
Thüringens Verfassungsschutzleiter Stephan J. Kramer erklärte weitere Aussagen Höckes für verfassungsfeindlich: Die AfD sei „die letzte revolutionäre, […] die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“; manchmal müsse man „das Recht in die eigenen Hände nehmen“; das Gedenken an die NS-Zeit sei ein „Erinnerungszwang“, der „unser nationales Selbstwertgefühl“ unterminieren solle.[285]

Im Jahre 2020 stellte das BfV „Motive des sekundären Antisemitismus“ in Höckes Schriften und Reden fest.

Das rund 400-seitige Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD vom 15. Januar 2019 zitiert Höcke mehrere hundert Mal und stuft den „Flügel“ der AfD vor allem wegen Höckes Aussagen als „Verdachtsfall“ ein, gegen den nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können. Basis des Gutachtens sind Internetaussagen, auf Videos aufgezeichnete Reden außerhalb von Parlamenten, bei Höcke auch frühere Aussagen als „Landolf Ladig“ und spätere aus seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“.[26] In diesen Belegen fanden die Gutachter „stark verdichtete Anhaltspunkte“ für eine mit der Menschenwürde unvereinbare „extremistische Bestrebung“. Seine „Sofort Agenda“ gehe von einer „naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern“ aus, die jede Integration unmöglich mache. Aussagen Höckes über „multikriminelle“ Gesellschaften und Moscheen als Symbole einer „Landnahme“ seien „klar fremdenfeindlich“. Sein „Flügel“ diffamiere Menschen muslimischen Glaubens, auch mit deutscher Staatsbürgerschaft, als „niederwertig“ und teile auch die antisemitische Verschwörungstheorie einer „Weltherrschaft über eine entkultivierte Menschheit“. Sein „ethnokultureller Ansatz“ strebe die „Rechtlosstellung“ von Ausländern, Muslimen und Andersdenkenden an. Höcke formuliere in „aller Klarheit“, „wie sehr ihm das ganze System und die im Wettbewerb stehenden Parteien verhasst sind und wie offensichtlich das Feindbild Merkel lediglich eine Chiffre für die Verachtung der Bundesrepublik insgesamt ist“. Seither beobachtet das BfV den Flügel systematisch.[288]
Seit Anfang 2020 überwacht der Verfassungsschutz Höckes außerparlamentarische Aktivitäten mit nachrichtendienstlichen Mitteln.[289]

https://de.wikipedia.org/

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Petition mit dem Ziel der Grundrechtsverwirkung
Im Jahr 2023 wurde eine Petition gestartet, die fordert, Höcke die Wählbarkeit abzuerkennen. Die Petition beruft sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, der die Verwirkung von Grundrechten regelt. Das Kampagnennetzwerk Campact setzte sich in diesem Zusammenhang zum Ziel, mindestens 1,7 Millionen Unterschriften zu sammeln, um die Bundesregierung zu einem Verwirkungsantrag gegen Björn Höcke zu drängen. Die Anwendbarkeit des Artikels 18 GG wurde von der Rechtswissenschaftlerin Gertrude Lübbe-Wolff ins Gespräch gebracht. Dieses Mittel sei – im Vergleich zu einem Parteiverbot – eine schlankere Version der Demokratieverteidigung.[298]

https://de.wikipedia.org/

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OMAS GEGEN RECHTS FFM - Höckes Strategieplan

omasgegenrechts-ffm.de
https://omasgegenrechts-ffm.de
· PDF-Datei
Strategie: Höckes Plan zur - omasgegenrechts-ffm.de
Höcke möchte keine Reformen einführen, sondern er will einen gewaltsamen Umsturz. Mit starkem Besen sollten eine „feste Hand“ und ein „Zuchtmeister“ den Saustall ausmisten.“… „Die …

25 krasse Zitate, die zeigen, dass Höcke ein waschechter Faschist ist

von Thomas Laschyk | Juli 3, 2023 | Analyse
Während in Thüringen der erste AfD-Landrat gewählt wurde und der Rechtsextremismus in Umfragen so beliebt ist wie noch nie seit 1945, ist es wieder einmal wichtig, nicht einfach nur „Höcke ist ein Nazi“ zu wiederholen – auch wenn es stimmt. Auch wenn skandalöserweise Beamte genau wegen dieses Satzes wegen angeblicher Beleidigung ermitteln, ist es wichtig, das auch zu belegen. Denn im Gegensatz zur beliebten Nazi-Keule der AfD und ihrer Gesinnungsgenossen gegen alles, was ihnen nicht passt, müssen wir die gefährliche Wahrheit nun mal aussprechen. Wer wirklich anzweifeln sollte, dass Höcke ein lupenreiner Faschist ist, der soll diese 25 Zitate lesen. Dieser Artikel ist eine geupdatete Version eines unserer Artikel von 2020.
Schon 2010 bei Nazi-Demo
Vor 13 Jahren bereits hat der jetzige Führer des Thüringer Landesverbands der AfD, Björn Höcke, an einem Neonazi-Aufmarsch der NPD in Dresden teilgenommen. Dass er zusammen mit 5000 Rechtsextremisten 2010 demonstrierte, wurde 2017 bekannt – und sorgte seinerzeit für viel Kritik – Der Zentralrat der Juden bezeichnete ihn deshalb als „Rechtsextremisten“, der aus der AfD ausgeschlossen werden sollte.
Faschist Höcke ist auch kein Ausreißer in der inzwischen strammrechten AfD. Gauland bezeichnete Höcke 2019 als „Mitte der Partei“ und erklärte über seinen „Flügel“ in der AfD, dieser werde auf Parteitagen von „40 Prozent der Delegierten“ gewählt – was ihn zum stärksten und größten Teil der AfD macht. Wegen dieses Flügels sind schon viele aus der AfD ausgetreten, weil sie ihnen zu rechtsextrem seien (Zum Beispiel). Übrig geblieben ist der Nazi-Kern.
Höcke darf laut einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgericht Meiningen (Link) als „Faschist“ bezeichnet werden, denn die Aussage, dass Höcke ein Faschist ist, sei keine Beleidigung, da sie „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.“ Das stimmt auch, aber Achtung: Was nicht stimmt, ist, dass ein Gericht ihn als Faschist eingestuft habe.
Höcke veröffentlichte laut Verfassungsschutz vor seiner Zeit in der AfD unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ rechtsextreme Texte unter anderem in NPD-Zeitungen (Hintergrund dazu). Er verfasste auch das Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“. Doch das sind alles erst einmal nur Behauptungen über ihn. Wir möchten, dass sich jeder selbst ein Bild von Björn Höcke machen kann und zitieren ihn einfach selbst.
Die 25 Nazi-Zitate von Höcke

„Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“ (Was heißt, die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten, was man aus seiner Rede auch einfach herauslesen kann, Quelle.)
„Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der „Schande“ gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten, Quelle)
„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“ (Eine direkte Kopie nationalsozialistischer Sprache durch Höcke, siehe „Tausendjähriges Reich“ Quelle)
„Das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ (Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches, Quelle)

Landolf Ladig

Quelle

Ebenfalls als Landolf Ladig beklagte er die „Zinsknechtschaft“, „zinsverursachter Wachstumszwang“ und das „Zinsgeldsystem“. („Brechung der Zinsknechtschaft“ war zentraler Slogan der NSDAP, die damit eine „Herrschaft der Juden“ meinte, Quelle)
„Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… Dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ (Höcke möchte alle anderen Parteien abschaffen, Quelle)
Höcke möchte laut seinem Buch den Kampf gegen den vermeintlich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ antreten. (Genau auf dieses rechtsextreme Märchen stützten sich auch der Christchurch- und Halle-Attentäter.)
„Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ („Remigration“ ist ebenfalls ein von Rechtsextremen und dem Christchurch-Attentäter genutztes Wort, was einfach „Deportationen“ bedeutet. Höcke möchte Massendeportationen durchführen, S. 254.)
Ziel dieser „Remigration“ sei es, nach „der erhofften Wendephase“ (Machtantritt der AfD) „kulturfremde“ Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“ (Höcke will diese Massendeportationen also notfalls mit Gewalt durchführen, S. 254ff.)
„Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen „Aderlass“. (Höcke will bei seinen Massendeportationen auch den Tod oder die Verbannung von Menschen in Kauf nehmen [oder verursachen], die sich dagegen wehren.)
„Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!“ (Höcke träumt also von einem „Endsieg“ der AfD, Quelle)
„Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes, als uns unsere kollektive Identität [zu] rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft.“ (Höcke bezeichnet die Entnazifizierung als etwas Schlechtes, ergo ist Nazi-Denken gut? Quelle)
„Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorbdemokratie, die leider auf dem besten Weg ist, eine Wohlfühldiktatur zu werden.“ (Höcke behauptet, wir würden in keiner Demokratie leben, weil er angeblich nicht mehr alles sagen dürfe, Quelle)
„Heimat verliert man dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird. In den westdeutschen Großstädten ist es mittlerweile so, dass wir Deutschen Minderheit im eigenen Land sind.“ (Das ist natürlich eine Lüge, deutsche Staatsbürger sind natürlich nicht die Minderheit. Aber auch „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ sind auch in allen westdeutschen Großstädten immer noch die größte Gruppe. Es ist wieder die rechtsextreme Theorie des Volkstods. Ähnliche Zitate brachte er sogar häufiger, Quelle)
„Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist als die Abschaffung des deutschen Volkes.“ (Wieder die Neonazi-Fantasien vom „Volkstod“, Quelle)
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Das ist klassische „Rassenlehre“ und einfach Rassismus, Quelle)
„Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr!“ (Höcke behauptet, jemand, der von einem vom Krieg zerstörten Land geflohen ist habe noch eine Heimat, aber die Deutschen würden ihre wohlhabende, friedliche Heimat verlieren, Quelle)
„Ich habe die AfD stets als letzte evolutionäre Chance für unser Land bezeichnet. Sie kann es nur bleiben, wenn sie – als eigentlich zutiefst bürgerliche Partei – über ihren Schatten springt: Sie muß in den nächsten Jahren als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei gegen die Feinde des Gewordenen organisieren.“ (Höcke erklärt die AfD zum Feind aller anderen Parteien, Quelle)
„Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ (Höcke behauptet, die Deutschen sehnen sich nach einem „Führer“, Quelle)
„Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“ (Höcke möchte das Parteiensystem „überwinden“ und durch „staatliche Institutionen“ ersetzen, Quelle)
„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ (Höcke möchte keine Reformen einführen sondern will eine Revolution, Quelle)
„Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ (Muss man zu diesem offensichtlichen Rassismus noch etwas sagen? Quelle)
„Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.“ (Höcke nennt nicht nur alle anderen Parteien kriminell, er will auch nur mit „Teilen des politischen Establishments“ zusammenarbeiten, wenn diese vollständig auf AfD-Linie stehen, Quelle)
„Die Altparteien sind nicht nur inhaltlich erstarrt, sie sind inhaltlich entartet.“ („Entartet“ ist ein offizieller Propagandabegriff der Nazis, mit welchem sie Kunstwerke bezeichneten, die nicht ihrer Ideologie entsprachen, Quelle)

Höcke ist ein Faschist
Diese Liste könnte man noch sehr viel länger machen, doch Höcke wiederholt sich im Grunde genommen immer wieder: Er verherrlicht oder verharmlost Hitler und den Nationalsozialismus, er fantasiert einen Untergang des „deutschen Volkes“ herbei wegen Ausländern und er gibt „Globalisten“ und „Eliten“ die Schuld daran, die im Hintergrund die Strippen ziehen sollen. Wenn man hinschaut, sieht man, dass „Globalisten“ das „internationale Judentum“ und „Ethnopluralismus“ die „NS-Rassenlehre“ sind, nur mit neuen Namen. Wir haben hier auch kürzlich analysiert, wie viel Hitler in Höckes Reden steckt:
Gegen ihn wird auch derzeit wieder mal geklagt wegen Volksverhetzung, wegen mehrfacher Verwendung des SA-Spruchs „Alles für Deutschland“. Der AfD-Politiker sei im Ergebnis der Ermittlungen hinreichend verdächtig, in einer öffentlichen Rede den verbotenen Wahlspruch der SA (Sturmabteilung) der NSDAP „Alles für Deutschland!“ verwendet zu haben. Die Rede hielt Höcke demnach auf einer Wahlkampfveranstaltung der Rechtsextremen 2021. Höcke will sich herausreden, dass das nur Zufall gewesen sein. Dabei haben wir gesehen, dass er sehr sehr oft die Sprache der Nationalsozialisten und von Hitler kopiert. Der ehemalige Geschichtslehrer weiß genau, was er tut. Kein Wunder also, dass ausländische Medien von Höcke als „neuen Hitler“ sprechen:
„The new Hitler“: So berichtet das Ausland über Höcke
Und kein Wunder, dass nicht einmal Parteikollegen seine Zitate von denen von Hitler unterscheiden konnten:
Deshalb ist es auch kein Wunder, dass der Verfassungsschutz in Thüringen die AfD schon als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Gegen einzelne Passagen daraus klagt die AfD übrigens gerade.
HÖCKE IST EIN FASCHIST
Will wirklich irgendjemand noch in Frage stellen, welcher Ideologie dieser Mann angehört? Höcke ist ein Faschist, er will Massendeportationen, andere Parteien abschaffen und behauptet, Deutschland wolle einen neuen Führer. Dieser Mann ist die „Mitte der Partei“ AfD. Dieser Mann wurde explizit nicht aus der Partei geworfen. Er und andere Mitglieder des „Flügels“ haben nicht nur jede Menge Kontakte in die rechtsextreme Szene, sie gehören laut Verfassungsschutz zur rechtsextremen Szene. Sie sind der parlamentarische Arm der rechtsextremen Szene. Und einer aus Höckes Landesverband ist jetzt Landrat in Sonneberg. Hier zu sehen mit seinem Vorsitzenden:
Martin Schutt/dpa
Wer aus dem Dritten Reich lernen will (und keine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ begrüßt), muss dem Faschisten Höcke, seinem rechtsextremen „Flügel“ und der Partei, zu deren Mitte er gehört, die AfD, kompromisslos entgegentreten. Der darf nie mit ihnen kooperieren, der darf sie nicht wählen, der darf sie nicht verharmlosen. Der darf ihr auch nicht nach den Mund reden und ihre Feindbilder und Desinformation nachplappern. Von genau so etwas kommt etwas wie die Schande von Sonneberg oder Raguhn-Jeßnitz. Wer das nicht glaubt, dem soll man diese Liste zeigen.
Es gibt Menschen, die diese faschistoiden Ideen gut finden. Aber alle anderen müssen aufgeklärt werden, bevor es zu spät ist. Deshalb teilt diesen Artikel und diese Liste, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Jetzt ist die Gelegenheit herauszufinden, was wir statt unserer Großeltern getan hätten.
Artikelbild: knipsdesign, shutterstock.com / Screenshot youtube.com
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2.6 Online-Artikel zum angestrebten NSDAP-Verbotsverfahren in 1930

Robert Kempner
Dieser Jurist kämpfte 1930 für ein NSDAP-Verbot. Die Geschichte eines Scheiterns

Robert Kempner am Schreibtisch im Februar 1951
Der Jurist Robert Kempner (1899–1993) warnte eindringlich vor den Nationalsozialisten und ist einer der Verfasser der Schrift "Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als staats- und republikfeindliche hochverräterische Verbindung" von 1930
© dpa / picture alliance
Manuel Opitz
1930 trugen preußische Beamte Beweise für "staatsfeindliche" Absichten der NSDAP zusammen und drangen auf ein Verbot der Partei. Warum sie kein Gehör fanden
Die Schrift, die die Weimarer Republik retten soll, ist 97 Seiten lang. Sie enthält reihenweise Zitatschnipsel, Ausschnitte aus Zeitungsartikeln, Verweise auf Gesetze und Rechtsbrüche. Ihr Titel: "Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei als staats- und republikfeindliche hochverräterische Verbindung". Ihr Zweck: Den Beweis erbringen, dass Hitler und seine NSDAP mit der Errichtung eines "Dritten Reichs" darauf abzielen, die Demokratie zu zerstören – und ein Verbot der Partei erreichen.
Das Werk aus dem Jahr 1930 stammt aus der Feder preußischer Beamter: Polizeivizepräsident Bernhard Weiß, Regierungsassessor Hans Schoch, Kriminalkommissar Johannes Stumm sowie Robert Kempner, Jurist. Er soll herleiten, wie die NSDAP und ihre Köpfe gemäß Gesetzeslage habhaft gemacht werden können – und welche Vorwürfe sich konkret gegen die Partei vor Gericht ins Feld führen lassen. Es ist ein Kampf um Paragrafen und Formulierungen, den die Beamten um Kempner nicht nur gegen die Nazis führen, sondern auch gegen die eigene Reichsregierung.
Beamte wühlten sich durch die Hetzpropaganda der NSDAP
Robert Kempner wurde 1899 als Sohn eines Berliner Wissenschaftlerehepaares mit jüdischen Wurzeln geboren. Niemand Geringeres als Robert Koch war sein Taufpate. Liberal erzogen, machte Kempner in der jungen Weimarer Republik nach dem Studium schnell Karriere, erst als Justiziar, dann als Staatsanwalt in Berlin. 1928 wechselte er ins preußische Innenministerium.
Dort verfolgte man den Aufstieg der NSDAP – und den Terror der SA mit ihren Schlägertrupps – zunehmend beunruhigt. Deshalb beauftragte das Ministerium 1929 die politische Abteilung des Polizeipräsidiums Berlins mit einer Untersuchung der staatsfeindlichen Handlungen und Absichten der NSDAP.
Kempner und sein Team trugen Material zusammen, wühlten sich durch Bücher wie Hitlers "Mein Kampf", nahmen sich Hetzpropaganda aus "Völkischem Beobachter" und "Angriff" vor, werteten Reden von NSDAP-Abgeordneten und Gauleitern aus.
Deutschland 1945 – ein Podcast-Special von "Verbrechen der Vergangenheit"
Podcast
"Verbrechen der Vergangenheit"-Special
Deutschland 1945 – eine dramatische Zeitreise in acht Folgen
von GEO EPOCHE
Seitenlang beschrieben die Beamten die Staatsauffassung der NSDAP, deren "Grundprinzip in der völligen Ablehnung des parlamentarischen Systems liegt", und führten an, wie deren Politiker die Weimarer Verfassung bekämpften.
Zitat Wilhelm Frick 1927: "Unsere Beteiligung am Parlament bedeutet nicht Stärkung, sondern Unterhöhlung des parlamentarischen Systems, nicht Verzicht auf unsere antiparlamentarische Einstellung, sondern Bekämpfung des Gegners mit seinen eigenen Waffen und Kampf für unsere nationalsozialistischen Ziele auch von der Parlamentstribüne aus. Unser nächstes Ziel bleibt immer die Eroberung der politischen Macht im Staat."
Hauptaufgabe der NSDAP: "Unruhe in die Massen hineinzutragen und diese aufzurütteln"
Im Jahr 1930, so stellten Kempner und seine Leute fest, versuche die NSDAP-Führung, "im Interesse der Vermeidung behördlicher Hindernisse sich vorläufig den Mantel der Gesetzlichkeit umzuhängen". Von ihrem eigentlichen Ziel aber, die Weimarer Republik abzuschaffen, sei sie keinesfalls abgerückt. Die Partei setze alles daran, "eine revolutionäre Massenbewegung zu entfachen und das Volk durch entsprechende Propaganda aufzuwühlen", konstatierten die Beamten.
Zitat des Hessischen Polizeiamts zu einer Rede des NS-Abgeordneten Werner Studentkowski in Worms 1929: "Ruhe und Ordnung, wie sie der Spießer beanspruche, lehne die Partei entschieden ab, da sie ihre Hauptaufgabe darin sehe, Unruhe in die Massen hineinzutragen und diese aufzurütteln!"
Auch legten Kempner und seine Mitstreiter dar, wie Nationalsozialisten Zellen innerhalb der Reichswehr und Schutzpolizei aufbauten und dort neue Mitglieder rekrutierten, warnten vor einer "Zersetzungstätigkeit". Die Aktivitäten von SA und SS fassten die Beamten ebenfalls zusammen. Bei den Verbänden handele es sich um eine "revolutionäre Armee", die den geplanten Umsturz der NSDAP militärisch absichern solle.
Portrait von Dr. Otto Braun
Der preußische Ministerpräsident Otto Braun (SPD) drang bei der Reichsregierung auf ein Verbot der NSDAP, vergeblich. Mit dem "Preußenschlag" am 20. Juli 1932 wurde er von der Reichsregierung entmachtet
© TT / imago images
Das Fazit der Denkschrift lautete, "dass die NSDAP auf eine Revolution mit gewaltsamen Mitteln hinarbeitet, deren Ziel über die nationalsozialistische Diktatur die Errichtung des nationalsozialistischen Dritten Reichs ist."
Die Beamten sahen den Tatbestand des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches als gegeben an. Dieser bestrafte die Bildung einer "staatsfeindlichen Vereinigung" mit bis zu zwei Jahren Gefängnis. Zugleich falle die Tätigkeit der NSDAP und ihres Führungskreises unter den Paragrafen 4 des Republikschutzgesetzes: Dieser sah Strafen gegen Personen vor, die die republikanische Verfassung untergraben.
"Zu den wichtigsten Staatsaufgaben gehört die Gewährleistung der Sicherheit des Staates und der verfassungsmäßigen Ordnung und die vorbeugende und abwehrende Verhinderung ihrer Störung", schließt die Denkschrift.
Brüning wollte die NSDAP nicht auf juristischem Weg stellen
Sie erreichte nicht nur den preußischen Regierungsapparat, sondern gelangte bis zum Reichsinnenministerium und zu Reichskanzler Brüning. Zu einem Verbot der NSDAP rang sich die Regierung jedoch nicht durch. Das Reichskabinett könne "jetzt noch nicht zu der Frage der Legalität oder Illegalität der NSDAP endgültig Stellung nehmen", heißt es in dem Protokoll der Sitzung. "Auf jeden Fall müsste die Reichsregierung sich davor hüten, dieselben falschen Methoden gegen die Nationalsozialisten anzuwenden, welche in der Vorkriegszeit gegen die Sozialdemokraten angewendet worden seien."
Bismarcks "Sozialistengesetz" hatte 1878 den Weg frei gemacht für die Verfolgung von Sozialdemokraten und Gewerkschaftsverbänden – und sozialistische Ideen nicht, wie von der Regierung beabsichtigt, unterdrückt, sondern das Klassenbewusstsein der Arbeiter noch gestärkt. Offensichtlich wollte Brüning die NSDAP nicht mit juristischen Repressionen stellen, sondern auf dem Feld der Politik schlagen.
Nationalsozialismus Frauen gegen Hitler: Diese Kämpferinnen riskierten ihr Leben im Widerstand
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Lilian Harvey steht auf einem Boot
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Lilian Harvey: Filmstar im Widerstand
Viele Kunstschaffende dienten sich nach 1933 den Nationalsozialisten an, nicht so Lilian Harvey: Als einer der großen Stars der Unterhaltungsfilme (hier "Nie wieder Liebe", 1931) drehte sie zwar zunächst weiter, ging aber gleichzeitig auf Distanz zum NS-Regime. In ihrer Villa in Potsdam empfing sie jüdische Freunde; 1937 verhalf sie einem wegen Homosexualität verfolgten Tänzer zur Flucht. Auf ihrem Gut in Ungarn nahm sie NS-Flüchtlinge auf, bis sie 1939 nach Frankreich emigrierte, dort vor französischen Truppen auftrat und schließlich nach Hollywood übersiedelte. Nach dem Kriegseintritt der USA arbeitete sie als Rot-Kreuz-Schwester. Die Kunsthistorikerin Christiane Kruse porträtiert in ihrem Buch "Frauen gegen Hitler" Persönlichkeiten wie Lilian Harvey und zeigt auf, wie vielschichtig weiblicher Widerstand war.
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Anna Beyer lächelt in Kamera
© Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, HHStAW, Best. 1213 Nr. 249
Anna Beyer: "Weg mit Hitler"
Die Frauen im Widerstand stammten aus vielen gesellschaftlichen Schichten – und setzten auf unterschiedlichste Aktionen. Die Frankfurter Büroangestellte Anna Beyer und ihr Weggefährte Ludwig Gehm etwa präparierten die Unterseite eines Koffers mit Schaumstoffbuchstaben und einer Silbernitratlösung. Nachts zogen sie durch die Stadt – wenn sie den Koffer auf dem Gehweg abstellten, hinterließ dieser die Parole "Weg mit Hitler". 1935 eröffnete Beyer das Restaurant "Vega", in dem sie auch jüdischen Menschen Mahlzeiten anbot. Zudem entwickelte sich die Gaststätte zur Anlaufstelle für den "Internationalen Sozialistischen Kampfbund" (ISK). "Die Tische waren mit ausgehöhlten Beinen versehen, in denen Flugblätter versteckt werden konnten", erklärt die Kunsthistorikerin Christiane Kruse. Beyer flüchtete schließlich ins französische Exil und ließ sich vom US-amerikanischen Militärnachrichtendienst "Office of Strategic Services" (OSS) als Nachrichtenagentin ausbilden.
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Ruth Andreas-Friedrich
© Privatbesitz / Reproduktion Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Ruth Andreas-Friedrich: Hoffnung für die Hoffnungslosen
Sie rief die Widerstandsgruppe "Onkel Emil" ins Leben: Nach der Reichspogromnacht am 9. November 1938 boten die Berliner Journalistin Ruth Andreas-Friedrich und ihr Lebensgefährte Leo Borchard ihre Wohnung als zentralen Treffpunkt für einen Helferkreis aus etwa 20 Frauen und Männern an. Während des Krieges verschaffte "Onkel Emil" Untergetauchten etwa Wohnraum und Lebensmittel. So halfen Andreas-Friedrich und ihre Mitstreiter jüdischen Menschen in Berlin, der Deportation in Konzentrationslager zu entgehen. "Für die vielen Emigranten, die alles hatten zurücklassen müssen, schmuggelte Andreas-Friedrich Wertsachen und Geld außer Landes", so Christiane Kruse. Noch im April 1945, als die Rote Armee Berlin erreichte, rief die Gruppe "Onkel Emil" auf Flugblättern zum Widerstand auf: "Berliner! Ihr kennt den Befehl des Wahnsinnigen Hitler und seines Bluthunds Himmler, jede Stadt bis zum äußersten zu verteidigen. Schreibt überall euer Nein an! Bildet Widerstandszellen in Kasernen, Betrieben, Schutzräumen!"
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Helene Jacobs Porträtfoto
© Privatbesitz / Reproduktion Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Helene Jacobs: Illegale Hilfe
Die Sekretärin Helene Jacobs arbeitete in Berlin für einen jüdischen Patentanwalt. 1939 verhalf sie ihm und seiner Frau zur Flucht. Jacobs war eine gläubige Christin und engagierte sich fortan in der Bekennenden Kirche, die den nationalsozialistischen Rassenwahn ablehnte. In ihrer Wohnung versteckte sie einen jüdischen Grafiker, der Dokumente fälschte, und betätigte sich als Kurierin jener Papiere. 1943 kam die Gestapo ihr auf die Spur; sie wurde zu einer Zuchthausstrafe verurteilt und kam kurz vor Kriegsende wieder frei.
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Maria Gräfin von Maltzan
© Library of Congress
Gräfin von Maltzan: Die "Löwin von Berlin"
Maria von Maltzan, wohlbehütet aufgewachsen als Spross einer vermögenden Adelsfamilie in Schlesien, stand den Nationalsozialisten von Anfang an kritisch gegenüber. Sie beteiligte sich an mehreren Rettungsmaßnahmen, etwa bei der "Aktion Schwedenmöbel", bei der rund 20 Verfolgte in Möbelkisten versteckt im Zug nach Schweden gebracht werden sollten. In ihrer Wohnung bot sie immer wieder Juden Zuflucht und ließ zu diesem Zweck etwa ihre Couch präparieren: Bei Hausdurchsuchungen konnten sich Personen in dem Möbelstück verstecken – in dem auch Wasser und Hustenmittel bereitlagen. Rund 60 Personen soll Maltzan insgesamt gerettet haben. Beeindruckt von ihrem Temperament, ihrem Mut und ihrer Unerschrockenheit, nannte ein Pfarrer sie die "Löwin von Berlin".
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Sophie Scholl
© dpa / picture alliance
Sophie Scholl: Ikone des Widerstands
"Man muß etwas machen, um selbst keine Schuld zu haben", meinte Sophie Scholl. Knapp 22 Jahre alt war sie, als sie sich in München der studentischen Widerstandsgruppe "Weiße Rose" anschloss, in der bereits ihr Bruder Hans Scholl aktiv war. Beide Geschwister stammten aus einer protestantisch geprägten Familie. Ab Januar 1943 beteiligte sich Sophie Scholl an der Herstellung und Verteilung von Flugblättern, beschaffte etwa Papier, Umschläge und Briefmarken. Als die Geschwister am 18. Februar 1943 stapelweise Flugblätter in der Münchner Universität verteilten, um zum Sturz des NS-Regimes aufzurufen, wurden sie von der Gestapo verhaftet, und vier Tage später wie auch der Medizinstudent Christoph Probst wegen "hochverräterischer Flugpropaganda" zum Tod verurteilt und hingerichtet. Statt sich vor Gericht herauszureden, bekannte Sophie Scholl: "Ich bin nach wie vor der Meinung, das Beste getan zu haben, was ich gerade jetzt für mein Volk tun konnte. Ich bereue deshalb meine Handlungsweise nicht und will die Folgen, die mir aus meiner Handlungsweise erwachsen, auf mich nehmen."
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Libertas Schulze-Boysen beim Segeln
© Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Libertas Schulze-Boysen: Heimliche Bilder von SS-Verbrechen
In Paris geboren, in der Schweiz zur Schule gegangen, in England gelebt: Libertas Schulze-Boysen, Tochter eines Kunstprofessors, stammte aus besten Verhältnissen. Sie selbst machte Karriere als Filmkritikerin, arbeitete schließlich in der Kulturfilmzentrale des Propagandaministeriums. 1936 heiratete sie Harro Schulze-Boysen, einen entschiedenen Gegner Hitlers. Durch ihn wurde sie Teil eines Widerstandsnetzwerks, das die Gestapo später "Rote Kapelle" nannte. Das Ehepaar veranstaltete in seiner Berliner Wohnung Treffen mit Regimegegnern, bei denen auch Flugschriften verfasst wurden, die zum Widerstand aufriefen. Zudem kopierte Libertas Schulze-Boysen "im Propagandaministerium heimlich von der Front eingehendes Bildmaterial über die Gräueltaten von SS und Wehrmacht, unter anderem über die Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung im Osten", schreibt die Kunsthistorikerin Christiane Kruse. 1942 wurde das Ehepaar verhaftet und mit weiteren Angeklagten wegen "Vorbereitung zum Hochverrat, Feindbegünstigung und Spionage" zum Tod verurteilt.
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Margarethe von Oven lächelt in Kamera
© Privatbesitz / Reproduktion Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Margarethe von Oven: Operation "Walküre"
Als Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944 das Attentat auf Hitler verübte, war sie die einzige Frau, die komplett in die Verschwörungspläne oppositioneller Militärs eingeweiht war: Margarethe von Oven arbeitete als Sekretärin für Oberst Henning von Tresckow, der zum engen Kreis der Hitler-Verschwörer um Stauffenberg gehörte. Sie nahm an den geheimen Treffen von Tresckow und Stauffenberg teil – und tippte auf der Schreibmaschine die Entwürfe zur Operation "Walküre" ab, die nach dem Attentat auf Hitler starten sollte. Nach dem gescheiterten Vorhaben sprengte sich von Tresckow mit einer Handgranate in die Luft; Margarethe von Oven wurde zeitweilig zwar verhaftet, aber wieder freigelassen.
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Buchcover Frauen gegen Hitler
© Bebra Verlag
Noch mehr Frauen im Widerstand
In ihrem Buch porträtiert die Autorin Christiane Kruse mehrere Dutzend mutige Frauen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt und Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben. "Frauen gegen Hitler" ist im Bebra Verlag erschienen.
Kempner überreichte die Denkschrift auch dem Oberreichsanwalt Karl August Werner und forderte ihn auf, Hitler und die führenden NSDAP-Funktionäre anzuklagen. Dieser war allerdings selbst ein Nazi – und stellte die Ermittlungen ein.
Selbst die "Boxheimer Dokumente", die 1931 an die Öffentlichkeit gelangten, bewegten die Reichsregierung nicht zum Handeln: In den "Blutplänen von Hessen" hatte ein hessischer NSDAP-Politiker einen Staatsstreich durchgespielt, der die Festnahme und Ermordung politischer Gegner vorsah.
Noch 1932 brachte Kempner unter einem Pseudonym seine Schrift "Justiz-Dämmerung: Auftakt zum Dritten Reich" heraus, warnte vor einer "Zertrümmerung der deutschen Justiz" und zeigte auf, wie Nationalsozialisten Richter einschüchterten und bedrohten.
Im gleichen Jahr unternahm die preußische Regierung einen letzten Versuch, Reichskanzler Brüning zu einem NSDAP-Verbot zu bewegen und legte in einer Materialsammlung dar, wie SA und SS einen Putsch vorbereiteten. Brüning jedoch, so wurde später bekannt, ordnete an, das preußische Schreiben nicht zu beantworten. Fortan war es zu spät für ein juristisches Vorgehen gegen die NSDAP.
Kempner und die anderen Autoren der Denkschrift verloren ihre Posten
Kaum hatten die Nationalsozialisten 1933 die Macht in Deutschland übernommen, wurde Kempner "wegen politischer Unzuverlässigkeit in Tateinheit mit fortgesetztem Judentum" aus dem Staatsdienst entlassen. Zwei Jahre später wurde er festgenommen, kam nach internationalen Protesten jedoch frei. Er ging erst nach Italien, dann in die USA.
Auch die anderen Autoren der Denkschrift verloren ihre Posten. Der Polizeivizepräsident Bernhard Weiß flüchtete nach London, Regierungsassessor Hans Schoch wurde als Homosexueller verhaftet und emigrierte nach Brasilien. Kriminalkommissar Johannes Stumm wurde nach dem Krieg Polizeipräsident in Westberlin.
Wannsee-Konferenz: In einer Villa am Wannsee: Wie die Nazis den Völkermord planten – und dabei Cognac tranken
Wannsee-Konferenz
In einer Villa am Wannsee: Wie die Nazis den Völkermord planten – und dabei Cognac tranken
von GEO EPOCHE
Am 20. Januar 1942 kommen in einer Berliner Villa 15 hohe Beamte des NS-Regimes zusammen. Sie organisieren ein Jahrtausendverbrechen: die Ermordung von mehr als elf Millionen Juden
Auch Kempner kehrte nach Deutschland zurück: als Stellvertreter des US-amerikanischen Chefanklägers Robert H. Jackson bei den Nürnberger Prozessen. Einer seiner Mitarbeiter war es, der 1947 in einem Aktenstapel in Berlin das letzte erhaltene Protokoll der "Wannsee-Konferenz" mit dem Beschluss der "Endlösung der Judenfrage" aufspürte.
Sein Leben lang blieb Kempner überzeugt: Hätte die Reichsregierung die NSDAP verboten, "so wäre Hitler am 30. Januar 1933 nicht Reichskanzler geworden und der Zweite Weltkrieg hätte nicht stattgefunden." Allerdings: Selbst ein Parteiverbot hätte wohl nicht zwangsläufig das Überleben der Weimarer Republik bedeutet. Schließlich hätte die NSDAP, gestützt auf SA und SS, die Demokratie auch aus der Illegalität erschüttern oder einen Bürgerkrieg auslösen können.
Nur eine Erkenntnis bleibt: Die Reichsregierung um Brüning hatte die Chance, juristisch gegen die Nationalsozialisten vorzugehen – und ließ sie verstreichen.
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Nazi-Massenbabytötungen von Babys (#02): Unternehmen, Heim- und Jugendamtspersonal

Nazi-Massenbabytötungen von Babys (#03): Unterlassene Strafverfolgung

Schändung Blutstraße KZ Buchenwald

Napola-Verbot: Nationalsozialistische Erziehung

NS-Jugendwiderstand: Geschwister Scholl

NS-Familienrechtler Massfeller

Wiedergutmachung NS-Verfolgte Martha Ndumbe

NS-Verfolgung von Sinti und Roma in Mosbach

Zerstörung der Synagoge in Mosbach

Wiederaufnahmeverfahren für Familie des Mosbacher Rabbiners

Schändung des jüdischen Friedhofes in Mosbach

Nazi-KZ-Komplex Neckarelz in Mosbach

Polnische NS-Zwangsarbeiter in Mosbach - Baden

Nazi-Massaker in Frankreich (juristische Aufarbeitung)

Offene Briefe und Petitionen

Landratsamt Neckar-Odenwaldkreis in Mosbach - Verhältnis zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus

Jugendamt Neckar-Odenwaldkreis - Verhältnis zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus

Gesinnungsprüfungen beim Landratsamt Mosbach - Verhältnis zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus

Landtag Baden-Württemberg zum Nationalsozialismus, zu NS-Verfahren

Justizministerium Baden-Württemberg zum Nationalsozialismus, zu NS-Verfahren

Landesregierung Baden-Württemberg zu Nationalsozialismus und Rechtsextremismus

Öffentlichkeitsarbeit

Bildungsarbeit

Bildung für Kinder und Jugendliche zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus

Rassismus, Diskriminierung

Menschen mit Afrikanischer Herkunft

Diskriminierung von Sinti und Roma nach 1945

NS-Verfolgung von Homosexuellen, Queeren, Transgender-Menschen

Nazi-Euthanasie in Mosbach

Judenverfolgung und Anti-Semitismus

Judenverfolgung in Mosbach

Juden-Deportationen in Mosbach

Muslimfeindlichkeit

Diskriminierung von Missbrauchsopfern

NS-Gegenwart

NS-Konzentrationslager und NS-Gedenkstätten

Nazi-KZ-Überlebende

Nazi-Arbeitsämter und NS-Zwangsarbeit

NS-Widerstand

Opferrenten für NS-Täter*innen

Holocaust-Relativierung und Leugnung

Relativierung und Leugnung von NS-Verbrechen

NS-Vergangenheitsbewältigung

Nazi-Vergangenheitsbewältigung und Nazi-Kontinuität in Baden und Württemberg

Schlussstrichdebatte in der NS-Vergangenheitsbewältigung

Nazi-Funktionseliten nach 1945

Heimerziehung der Nachkriegszeit ab 1945

Rechtsextremismus

Gewalt gegen Migranten und Flüchtlinge

Rechtsextremismus in Mosbach - Baden

Schändung von NS-Gedenkstätten

Schändung KZ Buchenwald

Schändung KZ Jamlitz-Lieberose

Schändung KZ Auschwitz

Schändung KZ Dachau

Opfergedenken-Missachtung im KZ Sobibor

Reparationen

Griechische Reparationsforderungen

Polnische Reparationsforderungen

Italienische Entschädigungsforderungen und NS-Verfahren

Nazi-Kunstraub in Baden-Württemberg

NS-Zwangsarbeiter-Entschädigungen

Reparationen für deutsche Kolonialverbrechen als Wegbereiter der NS-Verbrechen

NS-Verfahren

NS-Prozesse in Mosbach und Baden

KZ Auschwitz-Verfahren und Prozesse

KZ Buchenwald-Verfahren und Prozesse

KZ Bergen-Belsen-Verfahren und Prozesse

KZ Dachau-Verfahren und Prozesse

KZ Mauthausen-Verfahren und Prozesse

KZ Neuengamme-Verfahren und Prozesse

Rastatter Prozesse zu NS-Verbrechen

KZ Ravensbrück-Verfahren und Prozesse

KZ Sachsenhausen-Verfahren und Prozesse

KZ Stutthof-Verfahren und Prozesse

Nazi-Ärzte und Mediziner-Prozesse

Nazi-Juristen Prozesse und Verfahren

Nürnberger-NS-Kriegsverbrecher-Prozesse

Nazi-Jagd

Nazi-Jäger und ihre Aktivitäten

Nazi-Beleidigungen und Vergleiche : International und innerstaatlich

Nazi-Beleidigungen und Vergleiche in der Nazi-Jäger-Anwendung

Nazi-Jagd: Hinrichtung von verurteilten NS-Täter*innen

Nazi-Jagd: Anschläge und Attentate auf Nazis

Nazi-Jagd: Unkontrolierte Vergeltungsaktionen

Nazi-Jagd: Internierungen in Lager nach 1945

Nazi-Jagd: Alliierten-Bombardierungen deutscher Städte

NS-Familienrecht

Kinder für Führer und Reich: Lebensborn, Nazi-Kinderraub und Zwangsgermanisierung

NS-Geschlechterordnung

Nazi-Familienrecht

Nazi-Ehe und Mischehe

Sorgerecht im Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Rechtsextremismus

Amtsgerichtsdirektor Niesler

Justiz in Mosbach

NS- und Rechtsextremismusverfahren

Frühere außergerichtliche NS-Aufarbeitungen 2005 bis 2011

Frühere gerichtliche NS-Aufarbeitungen 2004 bis 2010

Zuständigkeit des Amtsgerichts Mosbach in NS-Verfahren

Verfahrensstrategien in den beantragten NS-Verfahren

Verknüpfung von Familienrechts- und NS-Verfahren

Umgang des Amtsgerichts Mosbach mit NS-Verfahren

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Spruchkörper des Amtsgerichts Mosbach In NS-Verfahren

Anhörungsrügen gegen Spruchkörper des Amtsgerichts Mosbach In NS-Verfahren

Richterliche Befangenheit beim Amtsgericht Mosbach in NS-Verfahren

Verfahrenskosten von NS-Verfahren

Verfassungsbeschwerden zu NS-Unrecht und NS-Verbrechen

Einbeziehung von Gutachtern und Sachverständigen

Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen - Verhältnis zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus

Versuchte Instrumentalisierung von familienpsychologischen Sachverständigen

Gelungene Instrumentalisierung von familienpsychologischen Sachverständigen

Beauftragung einer Psychiatrischen Begutachtung des Antragstellers von NS-Verfahren

Psychiatrische Begutachtung durch Facharzt der Johannes Diakonie Mosbach

Familienrechtspraxis in Mosbach - Baden

Falschaussagen vor dem und Prozessbetrug beim Amtsgericht Mosbach

Diskriminierungen durch das Jugendamt Neckar-Odenwaldkreis

Diskriminierungen durch Verfahrensbeiständin aus Mudau

Diskriminierungen durch Kita und Gemeinde Haßmersheim am Neckar

Eltern-Kind-Entfremdung

Sekundäre Viktimisierung: Geschlechterdiskriminierung von Männern und Vätern

HILFE UND BERATUNG BEI GEWALT GEGEN MÄNNER

MINISTERIEN ZU GEWALT GEGEN MÄNNER

STUDIEN UND MEDIEN ZU GEWALT GEGEN MÄNNER

Petitionen zu Männerdiskriminierung und Männergewaltschutz

Jugendamt Neckar-Odenwaldkreis: Geschlechterdiskriminierung von Männern und Vätern

Kritische Auseinandersetzung mit der Justiz

Rechtsprechung zur Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten und Gerichtsbeschlüssen

Justizkritik und Richterschelte

Beleidigung von Richtern und Staatsanwälten

Whistleblower-Prinzip beim Amtsgericht Mosbach

Rechtsanwalt Simon Sommer

Rechtsanwälte gegen Nationalsozialismus

Rechtsanwalt Simon Sommer beim Amtsgericht Mosbach

Rechtsanwalt Simon Sommer beim Oberlandesgericht Karlsruhe

Umgang mit Sachverständigen-Gutachten

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HISTORISCHES & AKTUELLES:NS-Widerstand- Erinnern, Gedenken, Ehren - Lehren für Gegenwart und Zukunft

Seiteninhalt:

1. NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach

1.1 Expertise der Forensischen Sachverständigen MA Antje C. Wieck aus Kitzingen zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht in der NS-Vergangenheitsbewältigung

2. Online Artikel zum NS-WIDERSTAND und zum Widerstand gegen Bestrebungen in und aus der Neuen Rechten

Rede: Gedenken zum 70. Jahrestag des 20. Juli 1944

Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Virtuelles Denkmal "Gerechte der Pflege""... die tolldreisten, machthungrigen Horden, sie konnten den Geist nicht morden!"

2.1 Widerstandsleistungen gegen Bestrebungen in und aus der Neuen Rechten, wie u.a. in und aus der AFD

Gewerkschafter*innen widersetzen sich

Mecklenburg-VorpommernAachener Friedenspreis geht an Horst und Birgit Lohmeyer für Anti-Rechts-Festival „Jamel rockt den Förster“

Kundgebungen im Landkreis Regensburg„Teufel der Nation“ prallt auf massiven Gegenprotest: AfD-Promi Höcke polarisiert in Neutraubling

„Björn Höcke ist ein Nazi“Warum bei den Lenzes ein Anti-AfD-Plakat im Vorgarten hängt

Aachener Friedenspreis: Kampf gegen Rechts und Aktivismus im Iran

Der Film »JAMEL – Lauter Widerstand«

2.2 Widerstandsleistungen gegen das Nationalsozialistische Terror-Verfolgungs- und Vernichtungsregime

Verfolgung im nationalsozialistischen Essen

Kampf um Itter 1945Wehrmacht und US Army verteidigten dieses Schloss gegen die SS

Ende des Zweiten Weltkriegs in Aubing: Wie ein Polizist und eine Lüge den Ort vor Schlimmerem bewahrten

Dorflehrer verhindert 1945 Katastrophe - Riebelsdorferin berichtet Enkel von dramatischen Stunden

Gedenken 100 Jahre Erich Schulz mit Boris Pistorius

80 Jahre nach dem Schrecken: Gedenken an die verhinderte Sprengung der Johannisbrücke in Miesbach

Une pétition pour demander l'entrée au Panthéon de l'Alsacienne Adélaïde Hautval, résistante et Juste parmi les nations

„Mutiger, selbstloser Einsatz“: Zeitzeugen erinnern sich an das Kriegsende in Melsungen

Veranstaltung am SonntagNazis in Frohnau überlebt: Ein Zeitzeuge erzählt über sein Leben

Die Geschichte der Organisation Reichs-Banner Schwarz-Rot-Gold – Eine Ausstellung im Deutschen Bundestag –Infos in Leichter Sprache

GeschichteAusstellung Wehrhafte De­mokratie über Reichs­ban­ner Schwarz-Rot-Gold eröffnet

Würdigung deutscher Résistance-Widerstandskämpfer im Zweiten Weltkrieg

Buchauszug aus „Wir Kinder des 20. Juli“Als Ex-Soldat über den Tod des Hitler-Attentäters spricht, hält er den Atem an

Aufstand im Warschauer GhettoAls sich Hunderte Juden der SS widersetzten

"Marsch der Lebenden": Israel gedenkt der Opfer des Holocaust

CDU/CSU - BundestagsfraktionSchenderlein/Widmann-Mauz: Gedenken an den Widerstand vom 20. Juli 1944 wachhalten

"Ich habe den Krieg verhindern wollen" – Georg Elser und das Attentat vom 8. November 1939

"Das Erbe des deutschen Widerstandes ist das Erbe von Mut und Menschlichkeit"Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Die Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“

Gedenken an WiderstandskämpferAufruf zur Wachsamkeit

Groß-Gerau: Streit um Grab eines Nazi-Widerstandskämpfers entbrannt

"...ihr Gewissen war ihr Antrieb": Ausstellung und Symposium der Universität Kassel zum 60. Jahrestag des 20. Juli 1944

2.3 Online Artikel zum NS-WIDERSTAND in Baden-Württemberg

Würdigung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus

Landesgeschichtliche EinordnungAttentat, Umsturz und eine neue Ordnung - Stauffenberg und der 20. Juli“Wir wollen eine Neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht …"

Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Mannheim

Eugen Bolz (1881-1945) – württembergischer Staatspräsident und Widerstandskämpfer

Die „Geislinger Weiberschlacht“ vom Dezember 1941. Frauen leisten Widerstand gegen die NS-Kindergartenpolitik

Showdown an der Panzersperre im April 1945 – Die mutigen Frauen von Geislingen-Altenstadt

2.4 Online-Artikel zu Angriffen ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen antifaschistisch orientierte NGOs und Aktivisten

Doppelmoral der AfDAlice Weidel erstattet Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung im Netz

Nazis attackieren Hausprojekt in CottbusSichere Orte gesucht

AfD-Fraktion fragt nach Demonstrationen gegen die AfD

Nach RegenbogenaktionGewaltaufruf und Vergewaltigungsfantasien: Shitstorm gegen Marburgs „Omas gegen rechts“

"Abgewrackte Schabracken": Ermittlungen gegen AfD-Politiker

Bei WahlkampfveranstaltungAfD-Politiker beleidigt „Omas gegen Rechts“ – Anzeige erstattet

Polizei ermittelt gegen AfD-Politiker Christian Blex wegen Beleidigung

2.5 Online-Artikel zu Angriffe ausgehend von der Neuen Rechten, u.a. aus der AFD, gegen staatliche Institutionen, Politiker*innen, Grundgesetz und Demokratie

Gefährliches „Gutachten“ im Auftrag der AfDIst die CDU/CSU verfassungsfeindlich?

Maulkorb vom AfD-Anwalt – Gedenkstätte Ahlem geschändet: Wie die AfD die Polizei zum Schweigen bringen wollte

FrankenthalBerufungsverfahren: AfD-Stadtrat wegen Facebook-Post vorm Landgericht

50 Seiten VorwürfeKritik an Union: AfD verfasst "Gegen-Gutachten"

„Gegen-Gutachten“ der AfD: Wie verfassungsfeindlich sind CDU und CSU?

Bayerischer LandtagDer AfD-Mann und die „Parasiten“

Partei setzt Taktik fortAnfrage-Welle der AfD sprengt die Rekorde

RechtsextremismusProzess um Angriff auf SPD-Leute: Polizei spricht von "kampfbereiter Gruppe"

Nach MorddrohungZwickaus Oberbürgermeisterin erhält Personenschutz

Berlin & BrandenburgAfD kündigt Verfassungsklage zu Geheimdienst-Anfrage an

Zugriff in Mecklenburg-VorpommernZwickaus Oberbürgermeisterin rechtsextrem bedroht – 19-Jähriger tatverdächtig

"Rechtskampf" der AfDHöcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellen

Nach Hochstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Funktionäre reagieren mit Wut und Drohungen

Bedeutungsgeschichte: mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen

Woher kommt der Spruch Mitgehangen, mitgefangen ?

Nach neuer AfD-Einstufung beim Verfassungsschutz: Höcke zeigt wahres Gesicht

AfD: Höcke und Urban nehmen Verfassungsschutz ins Visier

Einstufung als rechtsextremAfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein – Höcke droht dessen Mitarbeitern

Update AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein: Höcke droht Behörden-Mitarbeitern – „mitgehangen – mitgefangen“

Kommentar: Es gibt keine Alternative zur Geschichte

Höcke tobt nach AfD-Einstufung – dann macht er kleinlaut einen Rückzieher

Rechtsextremismus:Höcke will den Bürgerkrieg

Das ZDF und Björn Höcke: der richtige Umgang?von Nils Altland & Inga Mathwig

Update Björn Höcke bricht ZDF-Interview ab: Erst gibt er das Opfer, dann droht er dem Journalisten

AfD-Mann Höcke bricht ZDF-Interview ab – mit einer Drohung

Prozess gegen Björn HöckeHöcke habe eine „Säuberung der Rechtspflege“ angedroht, sagt der Staatsanwalt

HISTORISCHES & AKTUELLES:
NS-Widerstand
- Erinnern, Gedenken, Ehren
- Lehren für Gegenwart und Zukunft

Virtuelles Denkmal "Gerechte der Pflege"
"... die tolldreisten, machthungrigen Horden, sie konnten den Geist nicht morden!"

Mecklenburg-Vorpommern
Aachener Friedenspreis geht an Horst und Birgit Lohmeyer für Anti-Rechts-Festival „Jamel rockt den Förster“

Kundgebungen im Landkreis Regensburg
„Teufel der Nation“ prallt auf massiven Gegenprotest: AfD-Promi Höcke polarisiert in Neutraubling

„Björn Höcke ist ein Nazi“
Warum bei den Lenzes ein Anti-AfD-Plakat im Vorgarten hängt

Kampf um Itter 1945
Wehrmacht und US Army verteidigten dieses Schloss gegen die SS

Veranstaltung am Sonntag
Nazis in Frohnau überlebt: Ein Zeitzeuge erzählt über sein Leben

Die Geschichte der Organisation Reichs-Banner Schwarz-Rot-Gold – Eine Ausstellung im Deutschen Bundestag –
Infos in Leichter Sprache

Geschichte
Ausstellung Wehrhafte Demokratie über Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold eröffnet

Buchauszug aus „Wir Kinder des 20. Juli“
Als Ex-Soldat über den Tod des Hitler-Attentäters spricht, hält er den Atem an

Aufstand im Warschauer Ghetto
Als sich Hunderte Juden der SS widersetzten

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Schenderlein/Widmann-Mauz: Gedenken an den Widerstand vom 20. Juli 1944 wachhalten

"Das Erbe des deutschen Widerstandes ist das Erbe von Mut und Menschlichkeit"
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gedenken an Widerstandskämpfer
Aufruf zur Wachsamkeit

Landesgeschichtliche Einordnung
Attentat, Umsturz und eine neue Ordnung - Stauffenberg und der 20. Juli
“Wir wollen eine Neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht …"

Doppelmoral der AfD
Alice Weidel erstattet Hunderte Anzeigen wegen Beleidigung im Netz

Nazis attackieren Hausprojekt in Cottbus
Sichere Orte gesucht

Nach Regenbogenaktion
Gewaltaufruf und Vergewaltigungsfantasien: Shitstorm gegen Marburgs „Omas gegen rechts“

Bei Wahlkampfveranstaltung
AfD-Politiker beleidigt „Omas gegen Rechts“ – Anzeige erstattet

Gefährliches „Gutachten“ im Auftrag der AfD
Ist die CDU/CSU verfassungsfeindlich?

Frankenthal
Berufungsverfahren: AfD-Stadtrat wegen Facebook-Post vorm Landgericht

50 Seiten Vorwürfe
Kritik an Union: AfD verfasst "Gegen-Gutachten"

Bayerischer Landtag
Der AfD-Mann und die „Parasiten“

Partei setzt Taktik fort
Anfrage-Welle der AfD sprengt die Rekorde

Rechtsextremismus
Prozess um Angriff auf SPD-Leute: Polizei spricht von "kampfbereiter Gruppe"

Nach Morddrohung
Zwickaus Oberbürgermeisterin erhält Personenschutz

Berlin & Brandenburg
AfD kündigt Verfassungsklage zu Geheimdienst-Anfrage an

Zugriff in Mecklenburg-Vorpommern
Zwickaus Oberbürgermeisterin rechtsextrem bedroht – 19-Jähriger tatverdächtig

"Rechtskampf" der AfD
Höcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellen

Einstufung als rechtsextrem
AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein – Höcke droht dessen Mitarbeitern

Rechtsextremismus:
Höcke will den Bürgerkrieg

Das ZDF und Björn Höcke: der richtige Umgang?
von Nils Altland & Inga Mathwig

Prozess gegen Björn Höcke
Höcke habe eine „Säuberung der Rechtspflege“ angedroht, sagt der Staatsanwalt

Kandidierenden-Check
Björn Höcke: Wann die Justiz gegen den AfD-Politiker ermittelte

Robert Kempner
Dieser Jurist kämpfte 1930 für ein NSDAP-Verbot. Die Geschichte eines Scheiterns