Nationalsozialismus in Mosbach - Baden

: Rechtsextremismus und Neofaschismus : Anti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie : Rassismus : Diskriminierung

AKTUELLES:
Judenverfolgung
und Anti-Semitismus seit 1945

Zuletzt AKTUALISIERT am 08.03.2025 !

Seiteninhalt:

NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach

1.1 Strafanzeige vom 10.04.2023 wegen Volksverhetzung "Tod den Juden" auf Demo in Berlin

1.1.1 Dienstaufsichtsbeschwerden vom 04.06.2023 gegen Mitarbeiter*innen bei Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Mosbach wegen systematischer Unterfassung von antisemitischen Straftaten

1.1.2 DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE vom 02.07.2023 GEGEN die Weiterleitungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Mosbach vom 19.06.2023 unter 13 UJs 2614/23 wegen Systematischer Unterfassungen von angezeigten rassistischen und antisemitischen Volksverhetzungen. Verharmlosung von NS-Verbrechen: NS-Judenverfolgung und Holocaust.

1.1.3 Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach unter 6F 202/21, 6F 9/22, 6F 2/23, 6F 2/22 auf AMTSSEITIGE VERFÜGUNGEN zur VERÖFFENTLICHUNG der FRAGEN & ANTWORTEN zur AKTUELLEN DEBATTE über HOLOCAUST-VERHARMLOSUNG in deutscher Regierungsverantwortung VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattaffäre mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023

1.1.4 VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattaffäre "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023. Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 202/21, 6F 9/22 auf AMTSSEITIGE VERFÜGUNGEN zur GERICHTLICHEN ÜBERPRÜFUNG UND AUFKLÄRUNG zur AKTUELLEN DEBATTE über VERHARMLOSUNG des HOLOCAUST und von NAZI-VERBRECHEN in deutscher Regierungsverantwortung: (A=>) zur verspäteten ENTSCHUDIGUNG des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, selbst relativiert ohne Reue als selbst deklarierte ANGEBLICHE Schmutzkampagne bei Täter-Opfer-Umkehr (B=>) zur verspäteten VERÖFFENTLICHUNG mit zunächst mangelnder Transparenz der FRAGEN & ANTWORTEN seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (C=>) zur Unterlassung der juristischen Aufarbeitung, u.a. mit Selbstanzeigen, Anzeigen sowie mit amtsseitig eingeleiteten Verfahren zu Volksverhetzungen, zur Verwendung von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc. Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 202/21, 6F 9/22 auf STRAFANZEIGEN gemäß § 158 StPO wegen Volksverhetzungen, Verwendungen von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc. bei der Herstellung und Verbreitung des Flugblatts "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" in der BRD seit 1987

1.2 Umgang des Amtsgerichts Mosbach mit NS- und Rechtsextremismus-Verfahren

1.3 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers
Online-Artikel zur Nazi-Judenverfolgung vor 1945, deren Aufarbeitung in der NS-Vergangenheitsbewältigung bis heute und zum Anti-Semitismus nach 1945
YouTube-Videos zur Nazi-Judenverfolgung vor 1945, deren Aufarbeitung in der NS-Vergangenheitsbewältigung bis heute und zum Anti-Semitismus nach 1945
Stellungnahme der vom Amtsgericht Mosbach beauftragten forensischen Sachverständigen aus Kitzingen zu historischen Nazi-Judenverfolgung vor 1945, deren Aufarbeitung in der NS-Vergangenheitsbewältigung bis heute und zum Anti-Semitismus nach 1945

SIEHE AUCH Anträge an das AMTSGERICHT MOSBACH:

Ignoranten und Rassisten: Die Bedeutung des Antisemitismus für den Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik

Das Buch gibt für den historisch interessierten Leser in einer leicht zugänglichen und kompakten Darstellung einen Überblick zu den Ursachen der nationalsozialistischen Machtübernahme und des Einflusses antisemitischer Strömungen in Deutschland. Das zentrale Merkmal des Nazi-Regimes war ein abgrundtiefer Hass auf die Juden. Sie wurden nach der Machtübernahme bald ausgegrenzt, entrechtet und vertrieben. Im zweiten Weltkrieg entlud sich der Judenhass der Nazis schließlich im Holocaust, dem Massenmord an den europäischen Juden. Was waren aber die Gründe, warum ein fanatischer Antisemit wie Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde und in kurzer Zeit die Weimarer Republik demontieren konnte? Welche Rolle spielte hierbei der Antisemitismus? Waren die Wähler Hitlers vor allem Antisemiten und gaben ihm deshalb ihre Stimme? Im ersten Teil des Buches wird in einem historischen Rückblick die Entstehungsgeschichte der Judenfeindschaft von der Antike bis zur Herausbildung des modernen Antisemitismus im 19. Jahrhundert beschrieben. Dabei wird gezeigt, dass es sich beim modernen Antisemitismus keineswegs um eine geschlossene Ideologie, sondern um ein Sammelsurium unterschiedlicher judenfeindlicher Aussagen und Begründungen handelte. Die Elemente des Rassenantisemitismus, die sich die Nazis später zu Eigen machten, waren bereits vor dem ersten Weltkrieg voll entwickelt. Im zweiten Teil des Buches wird der Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik nachgezeichnet, und es werden die Gründe untersucht, die der Antisemitismus hierbei gespielt hat. Dabei wird ein differenziertes Bild antisemitischer Haltungen in der Weimarer Gesellschaft gezeigt und untersucht, welche Gruppen in besonderer Weise durch antisemitische Haltungen in Erscheinung traten. Im Hinblick auf die Reichstagswahlen seit 1928 wird untersucht, welche Motive vor allem zur Wahl einer extrem antisemitischen Partei wie der NSDAP geführt haben. Im Mittelpunkt steht hierbei die Frage, welche Verbindungen sich zwischen Wahlmotiven und antisemitischen Haltungen ableiten lassen. In einer Zeit des wiedererstarkenden Antisemitismus kann das Buch durch die Schilderung historischer Fakten auch Fehleinschätzungen historischer Vergleiche der Weimarer Republik mit dem heutigen Deutschland vorbeugen und hierdurch Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie auf eine bessere Grundlage stellen.

1. NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach

Amtsgericht Mosbach: Bildquelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Mosbach#/media/Datei:Mosbach-kloster-amtsgericht1.jpg

Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach
Telefon:
06261 - 87 0
(Zentrale)
Telefax:
06261 - 87 460
(Zentrale Faxnummer)

NS- und Rechtsextremismus-Verfahren bei der Mosbacher Justiz:
AKTUELLE NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach u.a. seit 03.06.2022 >>>

Historische NS-Verfahren der Mosbacher Justiz >>>

Zuständigkeit des Amtsgerichts Mosbach in NS- und Rechtsextremismus-Verfahren >>>

Frühere außergerichtliche NS-Aufarbeitungen 2005 bis 2011 >>>

Frühere gerichtliche NS-Aufarbeitungen 2004 bis 2010 >>>

Nach Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Beschluss vom 15.12.2022 - 6 S 1420/22 - unterliegt der Nationalsozialismus nicht der grundrechtlich geschützten Weltanschauungsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG.

Erfahrungen der juristischen Aufarbeitung von Judenfeindlichkeit vor und nach 1945 bei den Mosbacher Justizbehörden
Die nationalsozialistische Judenverfolgung in Mosbach-Baden vor 1945 mit diskriminierender Benachteiligung; Berufsverboten; Enteignungen und Beraubungen jüdischen Vermögens; Schändung des jüdischen Friedhofs; Verhaftung der Familie des Mosbacher Rabbiners; Zerstörung der Synagoge; Massen-Deportationen der badischen Juden in das Nazi-KZ Gurs nach Frankreich sowie die Schändung des KZ-Buchenwald mit dem Erinnerungsort der nach Auschwitz deportierten jüdischen Kinder mit Eingabe vom 06.08.2022 werden bereits beim Amtsgericht Mosbach in den vom AS entsprechend initiierten und anhängigen Verfahren unter 6F 9/22, 6F 202/21, 6F 2/22 und 6F 2/23 thematisiert, u.a. mit diesbezüglichen Strafanzeigen gemäß § StPO 158.

Sowohl das Justizministerium Baden-Württemberg u.a. am 20.12.2022 unter JUMRIX-E-1402-41/878/28 als auch der Landtag Baden-Württemberg am 10.03.2023 zu PETITION 17/1464 benennen EXPLIZIT die vom AS gemäß § 158 StPO seit 03.06.2022 initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach-Baden.

Das Amtsgericht Mosbach bestätigt sowohl mit der Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 9/22 als auch mit der Mitteilung vom 20.03.2023 unter 6F 2/23, die vom AS gemäß § 158 StPO initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren sowie zu angezeigten antisemitischen Straftaten, auch zu konkreten Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in der Mosbacher Region, beim Amtsgericht Mosbach-Baden in SONDERBÄNDEN anzulegen.

Das Amtsgericht Mosbach hat jedoch seit dem 03.06.2022 eine gemäß § 158 StPO ordnungsgemäße Eingangsbestätigung mit den Benennungen der Konkreten Eingabedaten, der Konkreten Sachverhaltsbenennungen mit einer kurzen Zusammenfassung der Angaben zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat, insbesondere zu beantragten NS- und Rechtsextremismus-Strafverfahren, bisher ausdrücklich und EXPLIZIT versagt und NICHT ausgestellt.

Auch für die beim Amtsgericht Mosbach beantragten Wiederaufnahmeverfahren, amtsseitigen Verfügungen und gerichtlichen Prüfungen in NS- und Rechtsextremismus-Angelegenheiten verweigert das Amtsgericht Mosbach ordnungsgemäße Eingangs- und Weiterbearbeitungsbestätigungen mit konkreten Sachverhaltsbenennungen.

Siehe dazu auch Umgang des Amtsgerichts Mosbach mit NS- und Rechtsextremismusverfahren >>>

Auerbach: Eine jüdisch-deutsche Tragödie oder Wie der Antisemitismus den Krieg überlebte Gebundene Ausgabe – 16. August 2022

Im April 1952 begann vor dem Landgericht München ein Sensationsprozess. Angeklagt war der prominenteste Jude in Deutschland nach dem Krieg: Philipp Auerbach. Er hatte Auschwitz überlebt und stritt wie kein anderer für die Überlebenden des Holocaust. Seine Richter, ehemalige Nazis, verurteilten ihn wegen geringer Vergehen. Auerbach nahm sich noch am selben Tag das Leben. Sein Schicksal steht symbolhaft dafür, dass es die »Stunde Null« nach dem Krieg so nicht gegeben hat. Dass alte Eliten zu neuen wurden und der Antisemitismus fortlebte. Hans-Hermann Klares fulminante Biographie taucht die Nachkriegszeit in neues Licht. Sie lässt eine Welt wieder auferstehen, in der Hundertausende Displaced Persons in Deutschland für ein Leben in Würde kämpfen mussten.

1.1 Strafanzeige vom 10.04.2023 wegen Volksverhetzung "Tod den Juden" auf Demo in Berlin

Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach

1403||(2022)-Z5 2085/2022
Bundesminister der Justiz,
Dr. Marco Buschmann
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
+4930185809525

Strafanzeigen vom 10.04.2023 gemäß § 158 StPO
an das Amtsgericht Mosbach
zu 6F 9/22 sowie zu 6F 202/21, 6F 2/22 und 6F 2/23
wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB
auf Grund von antisemitischen Parolen "Tod den Juden"
auf einer Demonstration in Berlin Neukölln und Kreuzberg am 08.04.2023

10.04.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erfahrungen der juristischen Aufarbeitung von Judenfeindlichkeit vor und nach 1945 bei den Mosbacher Justizbehörden
Die nationalsozialistische Judenverfolgung in Mosbach-Baden vor 1945 mit diskriminierender Benachteiligung; Berufsverboten; Enteignungen und Beraubungen jüdischen Vermögens; Schändung des jüdischen Friedhofs; Verhaftung der Familie des Mosbacher Rabbiners; Zerstörung der Synagoge; Massen-Deportationen der badischen Juden in das Nazi-KZ Gurs nach Frankreich sowie die Schändung des KZ-Buchenwald mit dem Erinnerungsort der nach Auschwitz deportierten jüdischen Kinder mit Eingabe vom 06.08.2022 werden bereits beim Amtsgericht Mosbach in den vom AS entsprechend initiierten und anhängigen Verfahren unter 6F 9/22, 6F 202/21, 6F 2/22 und 6F 2/23 thematisiert, u.a. mit diesbezüglichen Strafanzeigen gemäß § StPO 158.

Sowohl das Justizministerium Baden-Württemberg u.a. am 20.12.2022 unter JUMRIX-E-1402-41/878/28 als auch der Landtag Baden-Württemberg am 10.03.2023 zu PETITION 17/1464 benennen EXPLIZIT die vom AS gemäß § 158 StPO seit 03.06.2022 initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach-Baden.

Das Amtsgericht Mosbach bestätigt sowohl mit der Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 9/22 als auch mit der Mitteilung vom 20.03.2023 unter 6F 2/23, die vom AS gemäß § 158 StPO initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren sowie zu angezeigten antisemitischen Straftaten, auch zu konkreten Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in der Mosbacher Region, beim Amtsgericht Mosbach-Baden in SONDERBÄNDEN anzulegen.

Strafanzeige wegen Volksverhetzung an das Amtsgericht Mosbach gemäß § 158 StPO

Am 08.04.2023 skandieren Teilnehmer einer Demonstration in Berlin Neukölln und Kreuzberg volksverhetzende antisemitische Parolen wie: "Tod den Juden !"

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilt via Twitter mit: "Wenn Gruppen auf deutschen Straßen "Tod den Juden" skandieren, dann besteht ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB." Er gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden entsprechend vorgingen. Der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, fordert auf Twitter: "Antisemitismus muss in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden."

Daher ergeht eingangs benannte Strafanzeige gemäß § StPO 158 an das Amtsgericht Mosbach mittels Eingabe eines Hinweisgebers aus der Bevölkerung, um die tatsächliche strafrechtliche Verfolgung dieser antisemitischen Volksverhetzung sicher zu stellen.

Die Mosbacher Justiz hat, wie bereits zuvor erläutert, Erfahrungen im juristischen Umgang mit der zuvor benannten nationalsozialistischen Judenverfolgung und dem Holocaust in der Mosbacher Region vor 1945 und mit rechtsextremistischer Judenfeindlichkeit nach 1945.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

1.1.1 Dienstaufsichtsbeschwerden vom 04.06.2023 gegen Mitarbeiter*innen bei Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Mosbach wegen systematischer Unterfassung von antisemitischen Straftaten

6F 9/22
Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach
+49626187460, +49626187639

13 UJs 2050/23
Staatsanwaltschaft Mosbach
Hauptstraße 87 und 89
74821 Mosbach
+4980066449281269

Landgericht Mosbach
Hauptstr. 110
74821 Mosbach
+49626187440

Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
Ludwig-Erhard-Allee 4
76131 Karlsruhe
+4972135236725

JUMRIX-E-1402-41/878/4
Ministerin Marion Gentges
Ministerium der Justiz und für Migration
Baden-Württemberg
Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart
+497112792264

DATUM : 04.06.2023

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen fallverantwortliche Mitarbeiter*innen
der Mosbacher Justizbehörden bei Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Mosbach
wegen der unsachgemäßen Bearbeitung der Strafanzeige vom 10.04.2023 wegen Volksverhetzung
und der amtsseitigen systematischen Unterfassung von antisemitischen Straftaten

Sehr geehrte Damen und Herren,

BEGRÜNDUNG UND GLAUBHAFTMACHUNG:

Gemäß der geltenden BRD-Strafprozessordnung § 158 StPO wird die Anzeige einer Straftat beurkundet und dem Anzeigeerstatter der Eingang seiner Anzeige schriftlich bestätigt, mit einer kurzen Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat. Sowohl das Amtsgericht Mosbach, nach AS-Eingabe an das AG MOS unter 6F 9/22 am 10.04.2023, als auch die Staatsanwaltschaft Mosbach unter 13 UJs 2050/23 am 24.05.2023 missachten aber diese gesetzliche Vorgabe aus § 158 StPO und benennen EXPLIZIT NICHT das Eingabedatum, den Verfahrensgegenstand, den Tatvorwurf und die Sachverhalte des hier angezeigten Straftatbestandes der konkreten antisemitischen Volksverhetzung. Sowohl das JUSTIZMINISTERIUM BADEN-WÜRTTEMBERG u.a. am 20.06.2022 unter JUMRIX-E-1402-41/878/4 sowie am 20.12.2022 unter JUMRIX-E-1402-41/878/28 als auch der LANDTAG BADEN-WÜRTTEMBERG am 10.03.2023 zu PETITION 17/1464 benennen EXLPZIT u.a. vom AS seit 03.06.2022 beim AMTSGERICHT MOSBACH beantragte Verfahren zur juristischen Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht, nationalsozialistischen Verbrechen und rechtsextremistischen, rassistischen Straftaten, d.h. sowohl strafrechtliche Verfahren gemäß § 158 StPO als auch Wiederaufnahmeverfahren sowie Verfahren der gerichtlichen Prüfungen und Beteiligungen. Das AG MOS bestätigt sowohl mit der Verfügung vom 17.08.2022 und vom 05.05.2023 unter 6F 9/22 als auch mit der Mitteilung vom 20.03.2023 unter 6F 2/23, u.a. vom AS gemäß § 158 StPO initiierte NS-Verfahren, auch zu Tatbeteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in der Mosbacher Region und zur eigenen institutionellen NS-Vergangenheit der Mosbacher Justiz (NS-Euthanasie und NS-Zwangssterilisierung), beim AMTSGERICHT MOSBACH-BADEN EINERSEITS SOWIE ANDERERSEITS zu rechtsextremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Angelegenheiten beim Amtsgericht Mosbach lediglich in SONDERBÄNDEN AUSSERHALB DER AKTEN anzulegen. Das AMTSGERICHT MOSBACH hat seinerseits seit dem 03.06.2022 zu beantragten NS-und Rechtsextremismus-Verfahren nachweisbar eine gemäß § 158 StPO ordnungsgemäße Eingangsbestätigung mit den Benennungen der Konkreten Eingabedaten, der Konkreten Sachverhaltsbenennungen mit einer kurzen Zusammenfassung der Angaben zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat bisher EXPLIZIT VERSAGT und NICHT AUSGESTELLT. Erst nach mehrfachen offiziellen Beschwerden während ca. einem Jahr benennt das AG MOS unter 6F 9/22 das allererste Mal am 05.05.2023 unter 6F 9/22 den Themenkomplex unter der Überschrift „NS- und Rechtsextremismus-Verfahren“ für die vom AS seit 03.06.2022 beim AG MOS beantragten Strafverfahren, Wiederaufnahmeverfahren, Verfahren der gerichtlichen Prüfungen und Beteiligungen.

Hier amtsseitige Verweigerung seitens Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Mosbach verweigern hier die konkrete Benennung der konkret angezeigten antisemitischen Volksverhetzungs-Straftaten.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist laut geltender BRD-Gesetzgebung ordnungsgemäß nach § 158 StPO bei Sachverhaltsermittlung und Sachverhaltsüberprüfung sowie bei Entscheidung, Beschluss, Urteil korrekt zu führen, was aber sowohl AG MOS als auch die STA MOS hier nachweisbar verweigern. AG MOS als auch STA MOS verweigern hier amtsseitig die konkrete Benennung der konkret angezeigten antisemitischen Volksverhetzungs- Straftaten.

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter*innen der Mosbacher Justizbehörden AG und STA MOS

Hiermit ergehen die eingangs benannten Dienstaufsichtsbeschwerden gemäß der Rechtsmittelerklärung des baden-württembergischen Justizministeriums vom 20.06.2022 unter JUMRIX-E-1402-41/878/4 gegen die fallverantwortlichen Mitarbeiter*innen des Amtsgericht Mosbachs unter 6F 9/22, u.a. und der Staatsanwaltschaft Mosbach unter 13 UJs 2050/23 unter vorliegender BEGRÜNDUNG UND GLAUBHAFTMACHUNG wegen der unsachgemäßen Bearbeitung entgegen § 158 StPO der Strafanzeige vom 10.04.2023 zu antisemitischen Straftaten sowie wegen der systematischen Untererfassung von antisemitischen Straftaten bei den Mosbacher Justizbehörden. Sowohl in 2022 als auch im Mai 2023 beklagen Opferberatungsstellen und Opferverbände eine hohe Anzahl nicht registrierter rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten sowie eine eklatante Untererfassung von rassistischen, antisemitischen und rechten Tatmotivationen durch Polizei und Justiz. Die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz verschleiern demnach das Ausmaß der Bedrohung und Dimensionen rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt und lassen die Betroffenen im Stich.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

1.1.2 DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE vom 02.07.2023 GEGEN die Weiterleitungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Mosbach vom 19.06.2023 unter 13 UJs 2614/23 wegen Systematischer Unterfassungen von angezeigten rassistischen und antisemitischen Volksverhetzungen. Verharmlosung von NS-Verbrechen: NS-Judenverfolgung und Holocaust.

Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
Ludwig-Erhard-Allee 4
76131 Karlsruhe
+4972135236725

JUMRIX-E-1402-41/878/4
Ministerin Marion Gentges
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart +497112792264

13 UJs 2614/23
Staatsanwaltschaft Mosbach
Hauptstr. 87-89
74821 Mosbach
+4980066449281269

Siehe auch Online-Dokumentation: www.nationalsozialismus-in-mosbach-baden.de

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE vom 02.07.2023
GEGEN die Weiterleitungsmitteilung der Staatsanwaltschaft Mosbach
vom 19.06.2023 unter 13 UJs 2614/23
wegen Systematischer Unterfassungen von angezeigten
rassistischen und antisemitischen Volksverhetzungen.
Verharmlosung von NS-Verbrechen:
NS-Judenverfolgung und Holocaust.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die hier mit eingangs benannt DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE beschwerte Staatsanwaltschaft Mosbach führt am 19.06.2023 unter 13 UJs 2614/23 eine hier nachgewiesene systematische Unterfassung von fremdenfeindlichen rassistischen ANTISEMITISCHEN Straftaten nach 1945 aus. Und zwar bei der konkreten Benennung des Ermittlungsverfahren in ihrer Weiterleitungsmitteilung an die Staatsanwaltschaft Berlin benennt die STA MOS hier EXPLIZIT NICHT die Sachverhalte der hier konkret angezeigten antisemitischen Volksverhetzungen und Verharmlosung von NS-Verbrechen. Siehe dazu auch: „Strafanzeigen vom 10.04.2023 gemäß § 158 StPO an das Amtsgericht Mosbach zu 6F 9/22 sowie zu 6F 202/21, 6F 2/22 und 6F 2/23 wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB auf Grund von antisemitischen Parolen "Tod den Juden" auf einer Demonstration in Berlin Neukölln und Kreuzberg am 08.04.2023“. Und zwar in der fortgesetzten rassistischen Diskriminierung von NS-Verfolgten und NS-Opfern mittels Volksverhetzungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen sowie mittels Verharmlosung von NS-Verbrechen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

Antisemitismus: Eine deutsche Geschichte: Von der Aufklärung bis heute Gebundene Ausgabe – 19. April 2021

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 hat nicht nur gezeigt, wie gefährlich die Lage für Juden in Deutschland geworden ist – die Debatte hat auch offengelegt, dass antijüdische Einstellungen schon lange in der Mitte der Gesellschaft existieren. Peter Longerich, renommierter Historiker und Mitautor des 2012 veröffentlichten ersten Antisemitismusberichts des Deutschen Bundestags, zeigt, dass wir den gegenwärtigen Antisemitismus in Deutschland nicht begreifen können, wenn wir ihn vor allem als Sündenbock-Phänomen verstehen, wie es hierzulande in Schule und Hochschule gelehrt wird. Denn der Blick in die Geschichte offenbart, dass das Verhältnis zum Judentum bis heute vor allem ein Spiegel des deutschen Selbstbildes und der Suche nach nationaler Identität geblieben ist. Ein brisantes Buch, das mitten in die aktuelle Debatte stößt.

1.1.3 Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach unter 6F 202/21, 6F 9/22, 6F 2/23, 6F 2/22 auf AMTSSEITIGE VERFÜGUNGEN zur VERÖFFENTLICHUNG der FRAGEN & ANTWORTEN zur AKTUELLEN DEBATTE über HOLOCAUST-VERHARMLOSUNG in deutscher Regierungsverantwortung VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattaffäre mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023.

6F 202/21, etc.
Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach

DATUM : 03.09.2023

Siehe auch Online-Dokumentation: www.nationalsozialismus-in-mosbach-baden.de

Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach
unter 6F 202/21, 6F 9/22, 6F 2/23, 6F 2/22
auf AMTSSEITIGE VERFÜGUNGEN
zur VERÖFFENTLICHUNG der FRAGEN & ANTWORTEN
zur AKTUELLEN DEBATTE über HOLOCAUST-VERHARMLOSUNG
in deutscher Regierungsverantwortung
VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund
des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit
25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger
zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattaffäre
mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen
im August und September 2023.

Sehr geehrte Damen und Herren,

BEGRÜNDUNG UND GLAUBHAFTMACHUNG:

VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden, menschenfeindlichen Flugblattaffäre mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und der Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023 ist im Schuljahr 1987/88 an Aiwangers Schule, dem Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg, ein antisemitisches Flugblatt aufgetaucht. Darin ist vom "Vergnügungsviertel Auschwitz" die Rede, es geht um einen fiktiven "Bundeswettbewerb" mit dem Titel "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" Als erster Preis wird "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz genannt", vierter Preis ist ein "einjähriger Aufenthalt in Dachau". „Ein oder wenige Exemplare" des Pamphlets wurden in Hubert Aiwangers Schulranzen "gefunden", wie Aiwanger selbst schreibt. Bewerber hätten „sich im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ einzufinden. Als folgende „Preise“ werden noch „ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“, „ein kostenloser Genickschuss“, „eine kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil“ und ähnliche Geschmacklosigkeiten aufgezählt. Für die Plätze sieben bis 1000 werden „eine Nacht Aufenthalt im Gestapokeller, dann ab nach Dachau“ genannt. Das Schreiben endet mit dem Satz: „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und wünschen viel Vergnügen den Gewinnern der Plätze 1-1000!“

Die Veröffentlichung des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen EINERSEITS mit Antworten des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ANDERERSEITS zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden menschenfeindlichen Flugblattaffäre mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023 SIND DEFINITIV IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE.

Bisher vertritt Aiwanger angesichts seines eigenen Umgangs mit dem Nazi-Terror- und Vernichtungsregime und mit Nazi-Massenmordverbrechen öffentlich die Auffassung, dass eine Schmutzkampagne im bayerischen Wahlkampf wegen "Jugendsünden zum Judenhass und zur NS-Verhamlosung" gegen ihn selbst gefahren werde, was seine sehr späte und sehr undifferenzierte öffentliche Entschuldigung bei den Opfern des NS-Regimes gleich wieder neutralisiert.

Sein Verhalten in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt sei "absolut unbefriedigend". "Anstatt sich hinzustellen und sich in angemessener und wirklich glaubwürdiger Weise für diese unsägliche und auch eklige Schrift zu entschuldigen, wird verschleiert, wie es dazu gekommen ist", sagte Gerhard Wegner, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Niedersachsen. Das Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) finde er "absolut unbefriedigend". "Deshalb müsste Aiwanger eigentlich zurücktreten, wenn ihn Markus Söder schon nicht entlassen will", sagte der Theologe. Auch heute noch sei Antisemitismus ein verbreitetes gesellschaftliches Problem, so Wegner.

Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, schadet Aiwanger der Erinnerungskultur in Deutschland, weil er die Vorwürfe nicht vollumfänglich aufkläre. Mit seiner "möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos" erfolgten Entschuldigung, sei Aiwanger ein "schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland", so Klein. Damit würden die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten torpediert, jüngeren Menschen "einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln". „Ein verantwortungsbewusster Umgang [...] wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets.“ ABER Aiwanger "stilisiert sich selbst als Opfer".

Hiermit ergehen die eingangs benannten Anträge auf DIESBEZÜGLICHE gerichtliche amtsseitige Verfügungen, da diese öffentlichen und verbreiteten Nazi-Äußerungen sich zur Störung des öffentlichen Friedens mit der Aufstachelung zu Hass oder Gewalt eignen und die Menschenwürde dadurch angreifen, dass diverse nationalsozialistische Diskriminierungspersonengruppen gezielt mit deren nationalsozialistischer Verfolgung und Vernichtung verächtlich gemacht und herabgewürdigt werden. Das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen u.a. von Nazi-Verbrechen, Nazi-Massenmorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen in der BRD unter Strafe.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

1.1.4 VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattaffäre "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023. Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 202/21, 6F 9/22 auf AMTSSEITIGE VERFÜGUNGEN zur GERICHTLICHEN ÜBERPRÜFUNG UND AUFKLÄRUNG zur AKTUELLEN DEBATTE über VERHARMLOSUNG des HOLOCAUST und von NAZI-VERBRECHEN in deutscher Regierungsverantwortung: (A=>) zur verspäteten ENTSCHUDIGUNG des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, selbst relativiert ohne Reue als selbst deklarierte ANGEBLICHE Schmutzkampagne bei Täter-Opfer-Umkehr (B=>) zur verspäteten VERÖFFENTLICHUNG mit zunächst mangelnder Transparenz der FRAGEN & ANTWORTEN seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (C=>) zur Unterlassung der juristischen Aufarbeitung, u.a. mit Selbstanzeigen, Anzeigen sowie mit amtsseitig eingeleiteten Verfahren zu Volksverhetzungen, zur Verwendung von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc. Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 202/21, 6F 9/22 auf STRAFANZEIGEN gemäß § 158 StPO wegen Volksverhetzungen, Verwendungen von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc. bei der Herstellung und Verbreitung des Flugblatts "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" in der BRD seit 1987

6F 2/22, etc.
Amtsgericht Mosbach
Hauptstraße 110
74821 Mosbach

DATUM : 03.09.2023

Siehe auch Online-Dokumentation: www.nationalsozialismus-in-mosbach-baden.de

VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund
des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder
mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger
zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattaffäre
"Wer ist der größte Vaterlandsverräter?"
mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen
im August und September 2023.

Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach
unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 202/21, 6F 9/22
auf AMTSSEITIGE VERFÜGUNGEN
zur GERICHTLICHEN ÜBERPRÜFUNG UND AUFKLÄRUNG
zur AKTUELLEN DEBATTE über VERHARMLOSUNG
des HOLOCAUST und von NAZI-VERBRECHEN
in deutscher Regierungsverantwortung:
(A=>) zur verspäteten ENTSCHUDIGUNG des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, selbst relativiert ohne Reue
als selbst deklarierte ANGEBLICHE Schmutzkampagne bei Täter-Opfer-Umkehr
(B=>) zur verspäteten VERÖFFENTLICHUNG mit zunächst mangelnder Transparenz
der FRAGEN & ANTWORTEN seitens des
bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder
(C=>) zur Unterlassung der juristischen Aufarbeitung, u.a.
mit Selbstanzeigen, Anzeigen sowie mit amtsseitig eingeleiteten Verfahren
zu Volksverhetzungen, zur Verwendung von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc.

Anträge vom 03.09.2023 an das Amtsgericht Mosbach
unter 6F 2/22, 6F 2/23, 6F 202/21, 6F 9/22
auf STRAFANZEIGEN gemäß § 158 StPO wegen
Volksverhetzungen, Verwendungen von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc.
bei der Herstellung und Verbreitung des Flugblatts
"Wer ist der größte Vaterlandsverräter?"
in der BRD seit 1987

Sehr geehrte Damen und Herren,

BEGRÜNDUNG UND GLAUBHAFTMACHUNG:

VOR DEM AKTUELLEN gesellschaftspolitischen Hintergrund des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen an den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden, menschenfeindlichen Flugblattaffäre mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und der Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023 ist im Schuljahr 1987/88 an Aiwangers Schule, dem Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg, ein antisemitisches Flugblatt aufgetaucht. Darin ist vom "Vergnügungsviertel Auschwitz" die Rede, es geht um einen fiktiven "Bundeswettbewerb" mit dem Titel "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" Als erster Preis wird "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz genannt", vierter Preis ist ein "einjähriger Aufenthalt in Dachau". „Ein oder wenige Exemplare" des Pamphlets wurden in Hubert Aiwangers Schulranzen "gefunden", wie Aiwanger selbst schreibt. Bewerber hätten „sich im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ einzufinden. Als folgende „Preise“ werden noch „ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“, „ein kostenloser Genickschuss“, „eine kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil“ und ähnliche Geschmacklosigkeiten aufgezählt. Für die Plätze sieben bis 1000 werden „eine Nacht Aufenthalt im Gestapokeller, dann ab nach Dachau“ genannt. Das Schreiben endet mit dem Satz: „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und wünschen viel Vergnügen den Gewinnern der Plätze 1-1000!“

Die Veröffentlichung des FRAGENKATALOGS des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 25 Fragen EINERSEITS mit Antworten des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ANDERERSEITS zur Aufklärung seiner antisemitischen und menschenverachtenden menschenfeindlichen Flugblattaffäre mit der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen SOWIE mit der Verhöhnung und Herabwürdigung der Opfer des NS-Regimes und ihrer Familienangehörigen im August und September 2023 SIND DEFINITIV IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE. Diese Veröffentlichung kam JEDOCH NACHWEISBAR viel zu spät und hat dem Ansehen Deutschlands, insbesondere im Umgang mit seinem eigenen Unrechtserbe in der Nazi-Vergangenheitsbewältigung, massiv geschadet.

Bisher vertritt Aiwanger angesichts seines eigenen Umgangs mit dem Nazi-Terror- und Vernichtungsregime und mit Nazi-Massenmordverbrechen öffentlich die Auffassung, dass eine Schmutzkampagne im bayerischen Wahlkampf seinerseits selbst öffentlich abgetan und relativiert im aiwangerischen Gegenangriff als instrumentalisierte "Jugendsünden zum Judenhass und zur NS-Verhamlosung" gegen ihn selbst gefahren werde, was seine sehr späte und sehr undifferenzierte öffentliche Entschuldigung bei den Opfern des NS-Regimes sogleich wieder neutralisiert und KEINERLEI konsequente öffentliche Reue seitens Aiwanger aufzeigt und erkennen lässt. Diese öffentliche Entschuldigung Aiwangers kam viel zu spät und hat dem Ansehen Deutschlands, insbesondere im Umgang mit seinem eigenen Unrechtserbe in der Nazi-Vergangenheitsbewältigung, massiv geschadet. Sein Argument, das Schicksal der Juden im Nationalsozialismus würde ANGEBLICH instrumentalisiert, um Aiwanger öffentlich fertig zu machen, bedeutet eine Täter-Opfer-Umkehr bei einer beispielslosen Niedertracht des Flugblatt-Inhalts "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" wiederum zur Instrumentalisierung seitens Aiwangers, dieses Flugblatts mit der Verharmlosung als eine lediglich lange zurück liegende Jugendsünde abzutun.

Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, schadet Aiwanger der Erinnerungskultur in Deutschland, weil er die Vorwürfe nicht vollumfänglich aufkläre. Mit seiner "möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos" erfolgten Entschuldigung, sei Aiwanger ein "schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland", so Klein. Damit würden die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten torpediert, jüngeren Menschen "einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln". „Ein verantwortungsbewusster Umgang [...] wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets.“ ABER Aiwanger "stilisiert sich selbst als Opfer".

Hiermit ergehen die eingangs benannten Anträge auf DIESBEZÜGLICHE gerichtliche amtsseitige Verfügungen unter (A=>) (B=>) (C=>), da diese öffentlichen und verbreiteten Nazi-Äußerungen sich zur Störung des öffentlichen Friedens mit der Aufstachelung zu Hass oder Gewalt eignen und die Menschenwürde dadurch angreifen, dass diverse nationalsozialistische Diskriminierungspersonengruppen gezielt mit deren nationalsozialistischer Verfolgung und Vernichtung verächtlich gemacht und herabgewürdigt werden. Das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen u.a. von Nazi-Verbrechen, Nazi-Massenmorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen in der BRD unter Strafe.

Es ergehen zudem HIER die STRAFANZEIGEN gemäß § 158 StPO wegen Volksverhetzungen, Verwendungen von NS-Symbolik und NS-Propaganda, etc. bei der Herstellung und Verbreitung des Flugblatts "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" in der BRD seit 1987 bis heute.

Nach dem Auffinden des Flugblattes "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" mit der konkreten Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut in seiner Schultasche hat Aiwanger dies selbst NICHT zur Anzeige bei den BRD-Strafermittlungsbehörden gebracht. Die verantwortliche Schulleitung hat nach dem Auffinden des Flugblattes "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" mit der konkreten Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut in Aiwangers Schultasche dies selbst NICHT zur Anzeige bei den BRD-Strafermittlungsbehörden gebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Michael Uhl

1.2 Umgang des Amtsgerichts Mosbach mit NS- und Rechtsextremismus-Verfahren

In der Verfügung des Amtsgerichts Mosbach unter 6F 9/22 vom 17.08.2022, teilt das Amtsgericht Mosbach die Rechtsauffassung mit, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, was SOWOHL entgegen der Rechtsaufassung des baden-württembergischen Justizministeriums unter JUMRIX-E-1402-41/878/4 vom 20.06.2022, dass heute und noch künftig NS-Verbrechen von der Justiz verfolgt würden, ALS AUCH entgegen der Rechtsauffassung u.a. des Urteils vom 28.06.2022 beim Landgericht Neuruppin mit der Verurteilung eines 101-jährigen KZ-Wachmannes wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.500 Fällen steht.

Das Amtsgericht Mosbach erklärt, die vom Antragsteller initiierten Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verbrechen nicht bearbeiten, sondern laut Verfügungs-Mitteilung vom 17.08.2022 unter 6F 9/22 getrennt von der Akte lediglich in einem Sonderband anlegen zu wollen.

Das Amtsgericht Mosbach teilt in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 9/22 mit, dass bei Eingaben zu NS-Verfahren angesichts der noch in 2022 möglicherweise lebenden NS-Täter KEINE EILBEDÜRFTIGKEIT bestehen würde und fordert den Antragsteller von NS-Verfahren auf, diese Anträge zur Aufarbeitung von NS-Unrecht und NS-Verbrechen künftig nur noch schriftlich und NICHT mehr per Fax einzureichen.

Das AG MOS äußert sich weiterhin auch in 6F 2/22 in und nach der Verhandlung vom 22.11.22 NICHT zu den beim AG MOS erhobenen konkreten Dienstaufsichtsbeschwerden und Anhörungsrügen u.a. gegen wiederholt nicht-ordnungsgemäße Bearbeitungen von konkreten Eingaben des Antragstellers zur Aufklärung und Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht, Nationalsozialistischen Verbrechen und von Rechtsextremismus seitens des Amtsgericht Mosbach unter 6F 9/22 entgegen der geltenden Strafprozessordnung § 158 StPO. Siehe dazu auch u.a. KV-RA-Eingabe vom 22.06.22 unter 6F 2/22.

Die nicht-ordnungsgemäße Bearbeitung von NS-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 entgegen der geltenden Strafprozessordnung § 158 StPO (Siehe dazu auch u.a. KV-RA-Eingabe vom 22.06.22 unter 6F 2/22) kann auch zu konkreten Verfahrens- und Ermittlungsentschleunigungen gegen möglicherweise in 2022 noch lebende NS-Täter führen.

UND DIES OBWOHL es gegenwärtig und künftig in der BRD u.a. noch öffentlich bekannt laufende NS-Prozesse gibt, wie gegen Tatbeteiligungen im KZ Sachsenhausen mit Urteil abgeschlossen in 2022, wie gegen Tatbeteiligungen im KZ Stutthof von 2018 bis mit Urteil abgeschlossen in 2020; wie in 2021 bis ca. 2022 mit einer in 2021 flüchtigen Beschuldigten wegen Tatbeteiligungen im KZ Stutthof, was dann eine sogenannte Nazi-Jagd und Festnahme durch die Polizei auslöst; wie gegen Tatbeteiligungen im KZ Buchenwald in 2022; wie Tatbeteiligungen im KZ Mauthausen in 2018; wie Tatbeteiligungen im KZ Ravensbrück in 2022 bis ca. 2023, wie Tatbeteiligungen im KZ Auschwitz in 1963,1988, 2004, 2013, 2015, 2016, 2017, 2018; etc.

Antisemitismus. 100 Seiten (Reclam 100 Seiten) Taschenbuch – 12. Februar 2020

Antisemitismus ist ein Problem – seit Jahrtausenden. Doch wie entstand und entsteht auch heute noch Hass auf Juden? Mit Blick auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen geht Micha Brumlik einem Phänomen auf den Grund, das sich stets nicht nur verbal, sondern auch in Form von Gewalt und Terrorismus geäußert hat – von den mittelalterlichen Pogromen bis zur Shoah / zum Holocaust und zum heutigen Islamismus. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus, die jeden und jede von uns etwas angeht – umso wichtiger ist es, seine Wurzeln zu kennen.

1.3 Gerichtlich verfügte Beauftragung der forensischen Sachverständigen aus Kitzingen durch das Amtsgericht Mosbach bezüglich der gerichtlichen und außergerichtlichen Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers

Das Familiengericht-Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74281 Mosbach, beauftragt die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21, die Anti-Nazi-Aktivitäten des Antragstellers von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach in einer ergänzenden Stellungnahme gutachterlich einzuschätzen und zu bewerten.

Dazu zählen laut Anweisungen dieser amtsgerichtlichen Verfügungen SOWOHL die seit Sommer 2022 vom Antragsteller beim Amtsgericht Mosbach initiierten NS- und Rechtsextremismus-Verfahren ALS AUCH seine außergerichtlichen und gerichtlichen Aufklärungs- und Aufarbeitungsbemühungen zu Nationalsozialistischem Unrecht und Nationalsozialistischen Verbrechen aus dem Zeitraum um 2008, d.h. konkret von 2004 bis 2011, im Rahmen seiner sogenannten "Nazi-Jäger"-Aktivitäten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute. Siehe dazu auch Kapitel 4 auf dieser Seite.

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter F 202/21 am Beispiel des Antragstellers von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME zur Nazi-Judenverfolgung vor 1945, deren NS-Vergangenheitsbewältigung bis heute sowie zum nationalsozialistisch rechtextremistisch-orientierten Anti-Semitismus nach 1945 bis heute, auch in 2022, an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 am Beispiel des Antragstellers von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME zur Nazi-Judenverfolgung vor 1945 und deren NS-Vergangenheitsbewältigung bis heute, auch in Mosbach -Baden; auch bezüglich der Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach; der Nazi-Zerstörung der Synagoge in Mosbach; der Verhaftung der Familie des Mosbacher Rabbiners; der Deportationen von Juden von und über Mosbach, etc. an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 am Beispiel des Antragstellers von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME zum Anti-Semitismus nach 1945, u.a. mit Schändungen jüdischer Friedhöfe, Angriffen auf Synagogen, Schändungen von Holocaust-Gedenkstätten, Übergriffe gegen jüdische Mitbürger, anti-semitischen, Straftaten, etc. an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

SIEHE AUCH Anträge an das AMTSGERICHT MOSBACH:

Antisemitische Kontinuitäten in Bildern (Antisemitismus und Bildung) [Print Replica]

Der gegenwärtige Antisemitismus speist sich aus jahrhundertealten Feindbildern. Häufig wird er aber gar nicht erkannt, da er über Umwege kommuniziert wird. Das gilt vor allem für den israelbezogenen Antisemitismus. Mit dem Buch aus der Reihe "Antisemitismus und Bildung" werden die Wandlungen und die Beständigkeit des Antisemitismus anhand von Bildvergleichen und -analysen veranschaulicht. Dabei werden Motive und Mechanismen der antisemitischen Feindbildkonstruktion aus der Vergangenheit und Gegenwart rekonstruiert. Für die pädagogische Auseinandersetzung wird aufgezeigt, wie sich Antisemitismus dechiffrieren und begegnen lässt.

2. Online-Artikel zur Nazi-Judenverfolgung vor 1945, deren Aufarbeitung in der NS-Vergangenheitsbewältigung bis heute und zum Anti-Semitismus nach 1945

Berlin & Brandenburg
Angriffe auf Juden in Brandenburg nur leicht gesunken

04.03.2025, 00:33 Uhr
(Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d)
Jüdische Mitbürger und Gemeindeeinrichtungen sind weiterhin Ziele der rechten Szene in Brandenburg. Am häufigsten suchten sie Friedhöfe und Gedenktafeln auf.
Potsdam (dpa/bb) - Die Polizei hat im vergangenen Jahr mit 276 Straftaten gegen Juden sowie jüdische Einrichtungen in Brandenburg nur einen leichten Rückgang registriert. Es habe acht Fälle weniger als im Jahr zuvor gegeben, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion mitteilte. Die Angriffe richteten sich gegen Gemeindeeinrichtungen, Friedhöfe und Grabstätten, Gedenktafeln, Stelen und sogenannte Stolpersteine.
Der Polizei zufolge sind die Angaben vorläufig. Sie könnten sich wegen Ermittlungen in derzeit anderslautenden Verfahren noch erhöhen. Sie bewertet 20 der 276 Delikte als politisch motivierte Straftaten, die ausnahmslos dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Details wollte die Polizei mit Blick auf den Schutz der personenbezogenen Daten nicht nennen.
Vor allem Sachbeschädigungen und Schmierereien
Bei den 20 Straftaten handelte es sich laut Ministerium überwiegend um Beschädigungen und Schmierereien an Gedenkstätten, Gedenktafeln, Grabsteinen und Friedhofsmauern in Ortschaften vor allem im Norden Brandenburgs. In vier Fällen dauern die Ermittlungen noch an, bei den anderen sind die Täter unbekannt.
Auch die anderen 256 Straftaten, die sich über ganz Brandenburg verteilen, ordnete die Polizei überwiegend als rechts motiviert ein. Die mit Abstand häufigsten Tatbestände waren Volksverhetzung, aber auch Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzungsdelikte. 18 Mal gab die Polizei religiöse Ideologie als Motiv an. Auch der linken Szene wird Volksverhetzung in vier Fällen vorgeworfen.
Mehr Bildung und Aufklärung gefordert
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack und der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner dringen auf Konsequenzen. "Wir brauchen konsequente Strafverfolgung, verstärkte Präventionsmaßnahmen und eine klare gesellschaftliche Haltung gegen den Antisemitismus", teilte Noack nach einem Gespräch mit Büttner mit. "Bildung und Aufklärung müssen verstärkt werden, insbesondere in Schulen, Polizei und Verwaltung. Gleichzeitig müssen antisemitische Straftaten in allen Phänomenbereichen – ob rechts, links oder islamistisch – erfasst und geahndet werden."
Sieben Mal wurden Geldstrafen verhängt
In den meisten Fällen dauern die Ermittlungen demnach an, mehrere sind eingestellt worden. Sieben Mal erging eine Geldstrafe, in neun Fällen kam es zur Anklage. Bei drei Verfahren wurden Strafbefehle beantragt.
Eine aktuelle Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Brandenburg sieht die Landesregierung laut Innenressort derzeit nicht. Allerdings bestehe weiterhin eine hohe abstrakte Gefahr, Ziel von Straftaten insbesondere Sachbeschädigungen zu werden.
Quelle: dpa
https://www.n-tv.de/

Beratungsangebot
Neue Beratungsstelle gegen Antisemitismus in der Kunst

28.02.2025 - 13:18 Uhr
Beratungsangebot: Neue Beratungsstelle gegen Antisemitismus in der Kunst
Kultursenator Joe Chialo will mit einem Beratungsangebot dazu beitragen, Antisemitismus in der Kulturszene einzudämmen. (Archivbild) Foto: Joerg Carstensen/dpa
Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 läuft die Debatte über Judenfeindlichkeit und Diskriminierung in der Kunst heiß. Eine neue Beratungsstelle soll in der Praxis helfen und die Wogen glätten.
dpa
Berlin - Auf Antisemitismus in der Kulturszene, Diskriminierung jüdischer Künstler und die hitzige Debatte seit dem Angriff der Hamas auf Israel reagiert Berlin mit einem neuen Beratungsangebot. Es ist nach Worten von Kultursenator Joe Chialo (CDU) die erste Institution dieser Art bundesweit.
Die Beratungsstelle richtet sich zum einen an Künstler, die angefeindet oder diskriminiert werden - wegen der angespannten Lage bekämen jüdische und israelische Künstler derzeit weniger Aufträge, sagte Chialo. Institutionen zögen es vor, sich dem Konflikt nicht auszusetzen.
Beratung gegen antisemitische Stereotype
Andererseits können sich Theater, Museen oder Filmemacher beraten lassen, um in Werken antisemitische Stereotype oder Untertöne zu vermeiden. Auch bei Befürchtungen eines Boykotts oder Konflikten könnten Künstlerinnen und Künstler die Anlaufstelle kontaktieren, sagte Stella Leder, Geschäftsführerin des Instituts für Soziale Plastik Berlin. Die Kunstfreiheit sieht sie nicht berührt. Es sei ein freiwilliges Angebot.
Das Projekt verbindet die Arbeit der Beratungsstelle Ofek gegen antisemitische Gewalt und des Instituts für Neue Soziale Plastik. Ziel sei eine Kultur, "die sich nicht treiben lässt von Hass und Spaltung", sagte Chialo bei der Vorstellung des Projekts "Open Arts Hub". "Für mich ist klar, wir brauchen Dialog, wir brauchen aber auch ganz klare rote Linien."
Expertin: Seit Jahren melden sich Künstler, die Diskriminierung erleben
"Wir haben jahrelange aufgebaute Expertise, wir haben aber auch Schnittstellen", sagte Ofek-Geschäftsführerin Marina Chernivsky. Die beiden Institutionen würden ihre Angebote nun bündeln und auf Kunstschaffende zuschneiden. Seit Jahren melden sich nach ihren Worten bei Ofek Künstler, die Diskriminierung erlebten, aber auch Gewalt in Form von Drohungen, Stalking oder Beleidigungen. Solche Gewalt gegen Jüdinnen und Juden nehme zu.
In dem gemeinsamen "Hub" bekommen die beiden beteiligten Institutionen jeweils zwei neue Stellen und werden mit insgesamt rund 500.000 Euro vom Land Berlin gefördert.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/

Berlin & Brandenburg
Neue Ausstellung dokumentiert Pogrome gegen Juden

25.02.2025, 18:49 Uhr
Eine Ausstellung im Abgeordnetenhaus zeigt Beispiele von Antisemitismus und Pogromen in verschiedenen Ländern. Eine Universität hat sie zuvor abgelehnt.
Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus will mit einer neuen Ausstellung ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Sie trägt den Titel "The Vicious Circle" (Der Teufelskreis) und dokumentiert das Schicksal von jüdischen Gemeinden in Europa und im Nahen Osten, die Opfer von Pogromen und ethnischen Säuberungen wurden.
Die Ausstellung wurde am frühen Abend in Anwesenheit des israelischen Botschafters Ron Prosor eröffnet und ist bis einschließlich kommenden Dienstag in der Wandelhalle des Parlaments zu sehen. Anschließend wird sie etwa vier Wochen in der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz gezeigt.
Von der Vergangenheit bis zur Gegenwart
Konkret geht es um die Geschichte von fünf jüdischen Gemeinden, die allesamt von ethnischen Säuberungen und Massenmord betroffen waren: Berlin (1938), Bagdad (Irak/1941), Kielce (Polen/1946), Aden (Jemen/1947) sowie Dörfer im Süden Israels, die am 7. Oktober 2023 von der Terrororganisation Hamas überfallen wurden.
Die Ausstellung besteht aus Installationen, Texten und Originalobjekten wie einem Chanukka-Leuchter aus Bagdad oder einem Armreif aus Aden. Konzipiert wurde sie vom National Holocaust Museum in London. Vor Berlin war sie in der britischen Hauptstadt und in Brüssel zu sehen. Die Texte sind auf Englisch. Bei Bedarf gibt es eine Broschüre mit Übersetzungen.
FU zeigte Ausstellung nicht
Ursprünglich war die Ausstellung dem Geschichtsinstitut der Freien Universität Berlin (FU) angeboten worden. Die FU-Leitung lehnte aber "nach sorgfältiger Prüfung" ab, die Schau zu zeigen. Sie begründete das unter anderem mit Sicherheits- und Logistikfragen, aber auch mit der Befürchtung, dass die Ausstellung durch die Reihung der Novemberpogrome der Nazis mit vier weiteren Pogromen als "Relativierung der Schoah" gelesen werden könne.
Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld hatte dies in der Plenumssitzung am 30. Januar als befremdlich kritisiert und angekündigt, die Schau kurzfristig im Abgeordnetenhaus zu zeigen. Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen und seiner Verbreitungsgeschichte kläre man nicht durch Verschweigen auf.
Quelle: dpa
https://www.n-tv.de/

ZDF: Fernsehrat leitet Prüfung wegen Precht-Aussagen zu orthodoxem Judentum ein

Nach den heftig kritisierten Äußerungen des Publizisten Richard David Precht über orthodoxe Juden hat der Fernsehrat des ZDF eine Prüfung eingeleitet.
25.10.2023
Precht mit Vollbart und ernstem Blick vor einem dunkelblauen Vorhang. Er trägt ein Headset am Kopf.
In der Kritik: Richard David Precht. (imago images / Hannelore Förster)
Dessen Vorsitzende Thieme sagte der „Augsburger Allgemeinen“, in dem Verfahren für förmliche Programmbeschwerden habe sie zunächst ZDF-Intendant Himmler die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Precht hatte in seinem Podcast mit Markus Lanz ("Lanz und Precht") behauptet, orthodoxen Juden sei es aus religiösen Gründen untersagt, zu arbeiten – „außer ein paar Dingen wie Diamanthandel und Finanzgeschäfte“. Dies wurde als Verbreitung antisemitischer Klischees kritisiert.
Rufe nach Konsequenzen
Der nordrhein-westfälische Medienminister Liminski (CDU) und der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spaenle (CSU) verlangten Konsequenzen des Senders. Liminiski, der auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist, sagte der Zeitung, die redaktionell Verantwortlichen müssten sich zwingend die Frage stellen, ob Formate dem eigenen Anspruch genügten, wenn Pseudo-Journalismus und persönliche Meinung – hier sogar gepaart mit falschen Tatsachenbehauptungen – vermischt würden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse als Schutzschild gegen Desinformation und Verschwörungsmythen funktionieren. Werde er diesem Anspruch nicht gerecht, stelle er sich selbst in Frage, warnte Liminski.
„Entschuldigung zu spät“
Precht hatte sich für die Äußerungen später entschuldigt – zu spät, wie der bayerische Antisemitismusbeauftragte kritisiert: Spaenle warf Precht vor, er habe seine Entschuldigung zugunsten hoher Abrufquoten der nächsten Podcast-Folge hinausgezögert, statt schnell klar Stellung zu beziehen. „Das ist unverzeihlich, zeigt aber wie tief der Antisemitismus selbst im Bürgertum verankert ist“, sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Die Frage, wie man „Fake News über Jüdinnen und Juden verhindern kann, wie sie Herr Precht verbreitet hat“, gehöre in den Fernsehrat.
Precht gab wegen der Antisemitismus-Vorwürfe seine Honorarprofessur an der Universität Lüneburg auf.
Diese Nachricht wurde am 25.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
https://www.deutschlandfunk.de/

Selenskyj ehrt das Andenken an die Opfer von Babyn Jar

29. September 2023
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Andenken an die Opfer der Massenerschießung von Zivilisten durch die Nazis im besetzten Kiew während des Zweiten Weltkriegs geehrt. Dies teilte der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes am Freitag, den 29. September mit.
An der Zeremonie nahmen auch der Gerechte unter den Völkern Wassyl Nazarenko, Angehörige und Nachkommen der Opfer von Babyn Jar, die Gerechten, ehemalige Häftlinge von Ghettos und Nazi-Konzentrationslagern sowie Rabbiner teil.
Selenskyj stellte eine Lampe an das Gedenkzeichen Menorah auf dem Gelände des Nationalen Historischen und Gedenkreservats Babyn Jar. Vertreter jüdischer religiöser Organisationen verlasen ein Gedenkgebet.
„Danke, dass Sie die Gelegenheit gefunden haben, heute hier zu sein, um der Opfer von Babyn Jar, der Naziunterdrückung und des Holocausts zu gedenken. Ich danke den jüdischen Religionsvertretern, die für die Opfer von Babyn Jar gebetet haben“, sagte der Präsident im Gespräch mit den Teilnehmern der Veranstaltung.
Wolodymyr Selenskyj wies auf das Heldentum der Gerechten der Völker der Welt hin.
„Es ist sehr wichtig, sich immer an die Geschichte zu erinnern und nicht zu vergessen. Denn „Nie wieder!“ – sind keine leeren Worte“, betonte der Präsident.
Wir erinnern daran, dass in der Ukraine am 29. und 30. September das Gedenken an die Opfer von Babyn Jar begangen wird – eine der größten Tragödien in der Geschichte der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs.
Übersetzer: DeepL — Wörter: 257
https://ukraine-nachrichten.de/

Nach Treffen mit Aiwanger: Schuster hält Kritik aufrecht

22.09.2023, 13:28 Uhr
Bildbeitrag
Das Verhältnis des Zentralrats der Juden zu Freie-Wähler-Chef Aiwanger bleibt auch nach einer Aussprache angespannt. Zentralratspräsident Schuster sprach von einem "sachlichen" Treffen, erneuerte aber seine Kritik am Verhalten des Ministers.
Von
Petr Jerabek
Bettina Weiz
Über dieses Thema berichtete BR24 im Radio am 22.09.2023 um 12:00 Uhr.
Es ist eine sehr knappe Mitteilung: In fünf Sätzen informiert der Zentralrat der Juden in Deutschland über das Treffen seines Präsidenten Josef Schuster mit dem bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zur sogenannten Flugblatt-Affäre. "Das Gespräch war sachlich", sagt Schuster. Der Zentralratspräsident bleibt aber auch nach dem Austausch bei seiner Kritik daran, wie der Freie-Wähler-Chef auf die Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt und angebliche judenfeindliche Witze als Jugendlicher reagiert hatte.
Schuster betont, er sehe vor allem den unmittelbaren Umgang von Hubert Aiwanger mit den ihm zur Last gelegten Vorwürfen als "problematisch" an. "Das habe ich ihm so auch mitgeteilt", fügte er hinzu. Weitere Angaben zu dem Treffen wollte ein Sprecher des Zentralrats auf BR-Anfrage nicht machen. Bereits Ende August hatte Schuster Aiwanger unter anderem vorgeworfen, er lasse Einsicht und die Bereitschaft zur ehrlichen Auseinandersetzung vermissen.
Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Landtagswahl 2023 in Bayern
Knobloch nahm Entschuldigung nicht an
Das Verhältnis zwischen Aiwanger und Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland bleibt somit weiter angespannt. Schon Anfang des Monats hatte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, über ein Telefonat mit Aiwanger berichtet. "Ich habe ihm meine Meinung zu ihm, zu seiner Person ganz klar erklärt", sagte sie dem Deutschlandfunk. "Ich habe die Entschuldigung nicht angenommen." Ein IKG-Sprecher sagte dem BR auf Anfrage, derzeit sei kein Treffen mit Aiwanger geplant.
Der Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, der Holocaust-Überlebende Ernst Grube, schrieb kurz darauf in der "Jüdischen Allgemeinen", er nehme Aiwanger seine Entschuldigung "überhaupt nicht ab". Er warf dem Minister Vertuschung, Bagatellisierung und eine Täter-Opfer-Umkehr vor, wenn er eine "Schmutzkampagne" der Medien beklage. Darüber hinaus sprachen sich mehrere bayerische KZ-Gedenkstätten gegen einen Besuch des Ministers vor der Landtagswahl am 8. Oktober aus.
Söders Forderung: Gespräch suchen
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Anfang September entschieden, trotz der Vorwürfe an seinem Stellvertreter Aiwanger festzuhalten, riet dem Minister aber, Reue und Demut zu zeigen. Es seien viele Gefühle verletzt worden und zu viel Schaden entstanden. Aiwanger müsse daran arbeiten müsse, "verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen". So solle er das Gespräch mit jüdischen Gemeinden suchen und vieles erklären. Der Minister sehe das persönlich ebenfalls so.
Schuster erklärte sich wenige Tage später zu einem Treffen mit Aiwanger bereit. In den vergangenen Tagen bekräftigte der Minister mehrfach, das Gespräch schnell führen zu wollen. "Wenn möglich diskret, um die sensible Thematik nicht zum Spielball des Wahlkampfs in Bayern zu machen", sagte Aiwanger kürzlich der "Jüdischen Allgemeinen". "Und auch nach der Wahl werde ich nichts unversucht lassen, zerrüttetes Vertrauen wieder aufzubauen."
Aiwanger zeigt Verständnis für Knobloch
Zur Kritik Grubes sagte der Freie-Wähler-Politiker: "Ich kann diese Reaktion sehr gut verstehen, es waren ja harte Vorwürfe." Für die Urheberschaft des "scheußlichen" Flugblatts könne er sich aber nicht entschuldigen, weil er es nicht verfasst habe. "Ich habe mich aber entschuldigt, sollte ich anderweitig jemanden verletzt haben." Weitere Erwartungen an ihn, demütiger zu sein und keine Wahlveranstaltungen mehr abzuhalten, aber hätte laut Aiwanger "denen in die Hände gespielt", die ihm im Wahlkampf schaden wollten.
Auch für die Reaktion Charlotte Knoblochs zeigte Aiwanger Verständnis. Dem "Straubinger Tagblatt" sagte er diese Woche: "Dass Frau Knobloch gleich am Telefon eine Entschuldigung annimmt, war überhaupt nicht zu erwarten."
Aiwangers Entschuldigung und Gegenangriff
Aiwanger war vor vier Wochen durch Berichte unter Druck geraten, dass er als Schüler mit einem antisemitischen Flugblatt erwischt worden war. Der Minister räumte dies ein, betonte aber, es nicht geschrieben zu haben. Als Verfasser meldete sich sein älterer Bruder.
Zudem berichteten ehemalige Mitschüler unter anderem, Hubert Aiwanger habe als Jugendlicher judenfeindliche Witze erzählt. Der Minister sagte dazu, er könne das aus seiner Erinnerung weder vollständig dementieren noch bestätigten. Falls er durch sein Verhalten Gefühle verletzt habe, bereue er es zutiefst. "Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit."
Zugleich kritisierte er es als nicht akzeptabel, dass "diese Verfehlungen in einer politischen Kampagne gegen mich und meine Partei" instrumentalisiert werden. "Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertiggemacht werden." Den "Schmutzkampagne"-Vorwurf wiederholt nach wie vor immer wieder.
https://www.br.de/

Flugblattaffäre
: Josef Schuster wirft Hubert Aiwanger "Täter-Opfer-Umkehr" vor

Der Präsident des Zentralrats der Juden hat Bayerns Vizeregierungschef für dessen Umgang mit der Flutblattaffäre kritisiert. Aiwanger versuche, sich zum Opfer zu machen.
Aktualisiert am 2. September 2023, 8:46 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP,
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland © Emmanuele Contini/imago images
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Flugblattaffäre kritisiert. Bezogen auf dessen öffentliche Erklärung für mögliche Fehler in seiner Jugendzeit sagte Schuster im heute journal im ZDF, er finde es problematisch, "dass direkt in einem Atemzug mit dieser Entschuldigung wieder das Thema kommt, dass er das Ganze als eine Kampagne gegen sich sieht".
Bayerns Wirtschaftsminister hatte sich am Donnerstag erstmals öffentlich entschuldigt. Er blieb aber dabei, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und er könne sich nicht daran erinnern, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Gleichzeitig betont er, dass er Ziel "einer politischen Kampagne" sei. Der Welt hatte Aiwanger außerdem gesagt, dass in seinen Augen die Shoah zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werde.
Dazu sagte Schuster: "Ich sehe es nicht so und was ich aus diesem Satz höre, ist das, was man aus einer Opfer-Täter-Umkehr versteht. Dass jetzt also versucht wird, die Opfer zu Tätern zu machen." Das Problem sei nicht das Flugblatt, sagte Schuster weiter. Vielmehr gehe es darum, dass er erwartet hätte, dass sich Aiwanger sofort umfassend davon distanziert. Es habe aber recht lang gedauert, bis dieser sich zu einer Entschuldigung durchgerungen habe.
Sollte das Flugblatt zu einem positiven Wahlerfolg führen, "irritiert mich das im höchsten Maße und zeigt natürlich, was ich nicht gedacht hätte, dass mit der Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus doch mehr im Argen ist, als viele vermuten", sagte Schuster.
Die Süddeutsche Zeitung hatte am vergangenen Wochenende über ein antisemitisches Flugblatt berichtet, das während Aiwangers Gymnasialzeit vor rund 35 Jahren in seinem Schulranzen gefunden worden war. Der Vorfall hatte zu einem Disziplinarverfahren gegen den damals 17-Jährigen geführt. Aiwanger erklärte umgehend, nicht der Urheber des Pamphlets gewesen zu sein. Kurze Zeit später gab sein älterer Bruder Helmut an, das Flugblatt verfasst zu haben. In der Zwischenzeit haben mehrere ehemalige Mitschüler von Aiwanger weitere Vorwürfe gegen ihn erhoben.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/hubert-aiwanger-antisemitismus-flugblatt-josef-schuster

Wiesn-Eklat um Aiwanger: Grünen-Referentin fängt sich wegen Nazi-Spruch Rüffel ein

Stand:18.09.2023, 07:49 Uhr
Von: Jens Kiffmeier
Kassierte wegen Hubert Aiwanger einen Maulkorb auf dem Oktoberfest: Münchens Grünen-Referentin Laura Sophie Dornheim. © Annette Riedl/Britta Schultejans/dpa/Montage
Neuer Wirbel um Aiwanger: Münchens Grünen-Referentin Dornheim postet einen Nazi-Spruch auf dem Oktoberfest – und kassiert prompt einen Maulkorb.
München – Erst der Post, dann der Ärger: Gleich zum Auftakt des Oktoberfestes hat Laura Sophie Dornheim für einen kleinen Skandal gesorgt. Wegen eines Beitrags auf Instagram über Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Grünen-Referentin von ihrem Dienstherren einen Rüffel verpasst bekommen. Die Wiesn sei eine „politikfreie Zone“, dies gelte auch für die Referentinnen und Referenten der Stadt München, kritisierte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf Anfrage der Bild-Zeitung.
Instagram-Post vom Oktoberfest 2023: Grünen-Referentin attackiert Aiwanger mit Nazi-Spruch
Doch was war los? Am Samstag zum Auftakt des Oktoberfestes 2023 hatte Laura Sophie Dornheim gegen Hubert Aiwanger losgeledert. Die Grünen-Referentin war offenbar im gleichen Wiesn-Bierzelt unterwegs wie der Chef der Freien-Wähler. Kurzerhand zückte die 39-Jährige, die in der Münchener Stadtverwaltung das IT-Referat leitet, ihr Smartphone und postete ein Selfie von sich. Im Hintergrund ist Aiwanger an einem der Tische zu sehen. Über das Foto schrieb sie: „Note to self: Brauche einen ‚Nazis raus‘ Button fürs Dirndl.“ Der Post ging in den sozialen Netzwerken sofort viral.
Dornheim bei Twitter: Spruch vom Oktoberfest löst wieder Aiwanger-Wirbel aus
Note to self: Brauche einen „Nazis raus“ Button fürs Dirndl. pic.twitter.com/rDESGrEMz7
— Laura Sophie Dornheim (@schwarzblond) September 16, 2023
Nachwehen vom Flugblatt-Skandal: Antisemitisches Pamphlet verfolgt Aiwanger weiter
Damit spielte Dornheim auf den Flugblatt-Skandal um Aiwanger an. Dem Politiker wurde zuletzt vorgeworfen, vor 35 Jahren als Schüler ein antisemitisches Pamphlet in seinem Ranzen gehabt zu haben. Als Verfasser hat sich Aiwangers Bruder Helmut zu erkennen gegeben. Doch es tauchten immer wieder neue Anschuldigungen von ehemaligen Mitschülern auf, die an der demokratischen Gesinnung von Bayern Vize-Regierungschef zweifelten. Trotz der Affäre hat die CSU um Ministerpräsident Markus Söder bislang zu Aiwanger gehalten – nach der Beantwortung von 25 Fragen und einer Sondersitzung im bayerischen Landtag.
News vor der Bayern-Wahl: Aiwanger liegt trotz der Affäre weiter stabil in den Umfragen
Aiwanger selber konnte der Skandal bislang nichts anhaben. Zwei Wochen vor der Bayern-Wahl liegt seine Partei in den Umfragen immer noch stabil – im Gegensatz zum CSU-Koalitionspartner. Vor diesem Hintergrund nahm Aiwanger den neuen Wirbel um seine Person betont gelassen. Während Dornheim keinen weiteren Kommentar auf Nachfrage der Bild abgeben wollte, sagte Aiwanger dem Boulevardblatt lapidar: „Solls machen.“
Rüffel von Oberbürgermeister Reiter – Dornheim kommentiert nüchtern via Twitter
Dennoch fühlt sich Dornheim offenbar auch zu Unrecht von Reiter gerüffelt. Auf Twitter nahm sich noch einmal zu den vielen Kommentaren zu ihrem Post Stellung und schrieb: „Ich wünsche mir, dass sich alle gewählten Politiker*innen und politisch Engagierten hinter der Devise ‚Nazis raus‘ vereinen können.“ (jkf)
Transparenzhinweis: In einer früheren Version hieß es, Frau Dornheim sei Stadträtin. Sie ist allerdings Referentin der Stadt München. Wir haben die entsprechenden Textstellen korrigiert.
https://www.merkur.de/

Lücken im Gesetz
Volksverhetzung: Juden fordern Gesetzes-Verschärfungen

Von
Patrick Schiller
08.09.2023 - 17:34 Uhr
Ein Mann trägt eine Kippa (Symbolbild): Wird jüdisches Leben in Deutschland ausreichend geschützt? (Quelle: Peter Hartenfelser/imago images)
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen vorbestraften Arzt aus Hannover wegen Volksverhetzung. Ein jüdischer Verein fordert indes eine Verschärfung des Paragrafen.
Obwohl die Staatsanwaltschaft Hannover angekündigt hat, die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen vorbestraften Allgemeinmediziner aus Hannover erneut aufzurollen, zeigt sich Elio Adler weiterhin besorgt über die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland. Für den Vorsitzenden des jüdischen Vereins "WerteInitiative" als Anzeigenerstatter belege der Fall, dass der Volksverhetzungs-Paragraf in Deutschland dringend reformiert werden müsse: "Antisemitismus ist in Deutschland nicht verboten – nur einige seine Ausdrucksformen. Und das reicht nicht", sagt Adler zu t-online.
Klaus E., der besagte Mediziner, hatte auf seiner Website eine Reihe von Hetzschriften veröffentlicht, die klassische antisemitische Stereotype bedienen – und dies sogar unter seinem vollen Namen. Auf der Seite bezeichnet E. Juden als Verursacher politischer, kultureller und wirtschaftlicher Umbrüche. Dabei beschrieb er sie als habgierig, gewinnsüchtig, grausam und kaltblütig.
Elio Adler wehrt sich gegen eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover: Der Vorsitzende des jüdischen Vereins "WerteInitiative" fordert eine Verschärfung des Volksverherhetzungs-Paragrafen.
Vergrößern des Bildes
Elio Adler wehrt sich gegen eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover. (Quelle: privat)
"Antisemitische Hetze muss unterbunden werden"
Adler hatte nach Einstellung des Strafverfahrens Beschwerde eingelegt. Das und die Berichterstattung der "Welt" über den Fall führten dazu, dass die Behörden das Verfahren erneut aufgriffen und eine rasche Entscheidung anstrebten, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag in einer Pressemitteilung erklärte. Lesen Sie hier mehr dazu.
Unverständnis angesichts der ursprünglichen Entscheidung der Staatsanwaltschaft äußert auch Rebecca Seidler. Die Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover sagt t-online: "Es ist gut, dass die Einstellung jetzt noch einmal geprüft wird." Sie selbst habe vor einigen Wochen erneut Strafanzeige gegen E. gestellt.
In einigen Artikeln spricht E. unter anderem von der "Judenhochburg Hannover" oder der "Vernichtungsreligion Judentum". E.s antisemitische Hetze müsse endlich unterbunden werden, fordert Seidler. Auf der Website war auch gegen die Gedenkstätte Bergen-Belsen gehetzt worden. Lesen Sie hier mehr dazu.
Verharmlosung von Antisemitismus in Deutschland?
Adler sagt zudem: "Es gibt zahlreiche Chiffren, die Antisemitismus in Deutschland nach Paragraf 130 StGB in gewissen Formen zulassen. Etwa, wenn man vom internationalen Finanzjudentum spricht. Dabei ist das immer eindeutig antisemitisch gemeint." Ähnlich verhalte es sich etwa bei palästinensischen Demos in Deutschland, bei denen immer wieder "Tod Israel" gerufen werde – in der deutschen Rechtsauffassung richte sich der Schlachtruf nur gegen den Staat Israel und nicht gegen Juden in Deutschland. "Die faktenblinde Fokussierung allen Hasses auf das Land, das auf der Fläche Hessens Juden die Sicherheit und Selbstbestimmung gibt, die sie an so vielen Orten der Welt nicht haben, gipfelt in der Parole 'Tod Israel'. Einer Morddrohung", sagt Adler.
Vergleichbar sei dies jedoch mit der Parole "Deutschland erwache, Juda verrecke" während des Nationalsozialismus, so Adler. Diese spielte auf das vorchristliche Reich Juda (Jehuda) an. Männliche Juden müssten im Nationalsozialismus zwangsweise den Namen Israel als zweiten Vornamen tragen. Die Antisemiten, die auf gegenwärtigen "Al Quds"-Demonstrationen "Tod Israel" und "Khaybar khaybar ya Yahud" riefen, meinten laut Adler nie nur eine spezielle Form der jüdischen Existenz. "Sie meinen es umfassend, absolut und tödlich. Israel ist das Zeichen und der Ort jüdischer Lebendigkeit und der Beweis für das Scheitern der Vernichtung", sagt er. Dieses nähmen Antisemiten nicht nur dem Staat übel, sondern eben jedem einzelnen lebenden Juden.
"WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen
Die WerteInitiativ – jüdisch-deutsche Positionen e. V. ist ein deutscher Verein mit Sitz in Berlin. Nach Eigenangaben setzt er sich für die Sicherung einer Zukunft für Juden in Deutschland ein. Dies, indem er die Werte einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und einen Rechtsstaat, der diese schützt und stärken will. Die WerteInitiative versteht sich als zivilgesellschaftliche, jüdische Stimme.
So seien antisemitische Übergriffe in deutschen Großstädten inzwischen an der Tagesordnung. Erst vor wenigen Wochen ist ein Vater vor den Augen seines Kindes in Berlin antisemitisch beleidigt und geschlagen worden. Mehr dazu lesen Sie hier. Auch der neueste Bericht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) zeigt, dass die extreme Gewalt gegen Juden in Deutschland im vergangenen Jahr zugenommen hat. Für Adler ein krasser Gegensatz zur deutschen Erinnerungskultur. Er betont: "Wir Juden haben keine sichere Seite in Deutschland. Darum sind wir sehr sensibel, wenn die Stimmung im Land kippt." Dies sei mittlerweile wieder der Fall.
Jüdische Menschen in Deutschland: Zukunftsperspektiven und Unsicherheit
Jüdischen Eltern in Deutschland würden ihren Kindern fast immer gezielt zu Berufen raten, mit denen man in der ganzen Welt arbeiten kann, sagt Adler. "Wir wissen nicht, was aus Deutschland wird – und ob man in einigen Jahren hier noch leben kann." Das sei nach der Wende anders gewesen. Damals hätten Juden in Deutschland ihren "innerlich gepackten Koffer in den Keller gebracht." Das war eine gute Situation. Bis es etwa 2015 wieder losging. Für Adler der Anlass Adler, den Verein "WerteInitiative. Jüdisch-deutsche Positionen" in Berlin zu gründen.
"Mittlerweile erfahren wir Anfeindungen von allen Seiten: Aus dem linken Spektrum, wenn es um vermeintliche Zionismuskritik geht. Von Rechts ohnehin, dazu aus dem islamistischen Bereich, und seit Corona nun auch von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft", so Adler. "Plötzlich marschieren normale Bürger zusammen auf Demos – angetrieben von eindeutigen Antisemiten wie Attila Hildmann. Und applaudieren." In den letzten Wochen habe zudem die Häufigkeit und Intensität von Hassnachrichten, die ihn auf unterschiedlichen Wegen erreichen, deutlich zugenommen, fügt Adler hinzu.
"Die Zündschnur, dass Menschen in Deutschland ihre wahre Gesinnung zeigen, ist zuletzt sehr kurz geworden", sagt Adler. Abschließend forderte er die verstärkte Notwendigkeit von Informationsarbeit und Begegnung in Schulen. "Wir müssen die Herzen der Menschen für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft gewinnen und unsere Demokratie dadurch stabiler lassen – und in ihrer Mitte das jüdische Leben."
https://www.t-online.de/

Antisemitismus-Vorwürfe
Arzt verbreitet Hetze gegen Juden – Fall wird neu aufgerollt

Von
Patrick Schiller
07.09.2023 - 17:29 Uhr
Lesedauer: 2 Min.
Die private Website des Arztes aus Hannover (Screenshot, bearbeitet): Der Betreiber hetzt auf seiner Website offen gegen Juden.
Ein Mediziner in Hannover gerät wegen Volksverhetzung erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft. Zunächst war das Verfahren allerdings eingestellt worden.
In Hannover wird ein Strafverfahren gegen einen Allgemeinmediziner wegen Volksverhetzung nach vorheriger Einstellung des Verfahrens erneut überprüft. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mit. Der Mediziner Klaus E. hat auf seiner Website zahlreiche Hetzschriften veröffentlicht, die klassische Stereotype des Antisemitismus bedienen – unter vollem Klarnamen.
Gegen die Einstellung des Verfahrens hatte Elio Adler, Vorsitzender des jüdischen Vereins "WerteInitiative" und Ersteller der Strafanzeige, Beschwerde eingelegt. Zusätzlich hatte die "Welt" am Mittwoch über den Vorgang berichtet. Dies habe die Behördenleitung zum Anlass genommen, das Verfahren einer erneuten Prüfung zu unterziehen und eine zeitnahe Entscheidung herbeizuführen, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover in einer Pressemitteilung vom Donnerstag.
Antisemitische Hetze auf Website
Auf der Website wettert der bereits wegen Volksverhetzung verurteilte Mediziner immer wieder gegen Juden und stellt sie als Verursacher politischer, kultureller und wirtschaftlicher Umbrüche dar. Zudem beschreibt er sie als gewinnsüchtig, habgierig, grausam und kaltblütig.
Adler hatte daraufhin im Januar eine Strafanzeige gegen E. erstellt, die wegen geringer Schuld zunächst eingestellt worden war. Grund hierfür sei, dass die Hetzschriften sich in erster Linie gegen den Staat Israel richteten, nicht aber gegen jüdisches Leben in Deutschland, so die Sprecherin am Donnerstag auf Nachfrage von t-online. "Daher war der Tatbestand der Volksverhetzung rechtmäßig nicht erfüllt", so die Sprecherin weiter.
Teilweise verwendet E. auf seiner Website auch Grafiken. Davon hatte Adler ebenfalls eine mit antisemitischem Inhalt zur Anzeige gebracht. Eine habe deutlich verfassungsfeindliche Symbole beinhaltet, sagt die Sprecherin. "Die Grafik wurde inzwischen aber wieder gelöscht". E. habe die Grafik als Karikatur verstanden, was in seinen Augen von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen wäre, sagt die Sprecherin t-online. Dem war nach Prüfung der Staatsanwaltschaft allerdings nicht so, was immerhin zu einer "geringen Schuld" führte.
Zuletzt hatte E. auf der Website auch die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten in Celle angefeindet. Kurz darauf wurde sie mehrfach Ziel mutmaßlich rechtsextremer Attacken. Ob ein Zusammenhang zu der Hetze auf der Website besteht, ist derzeit unklar. Mehr dazu lesen Sie hier.
Elio Adler ist Gründer und Vorsitzender des Vereins "WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen". (Quelle: Ilja Kagan)
Kritik an Entscheidung und ihre Auswirkungen
Adler hatte gegenüber der "Welt" scharfe Kritik an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft geäußert und betont, dass solche Angriffe gegen den Staat Israel letztlich auch die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ins Visier nehmen. Trotz weiterer Anzeigen blieben die rechtlichen Konsequenzen für E. bisher begrenzt.
Adler habe zudem einen Brief an die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) geschrieben: "Der Volksverhetzungsparagraf hat zu viele Schlupflöcher", so Adler gegenüber t-online.
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Niedersachsen, Gerhard Wegner, fordert angesichts dieser Entwicklung eine Gesetzesreform, um antisemitische Äußerungen konsequenter verfolgen zu können. Die Ärztekammer Niedersachsen prüfe laut "Welt" zudem mögliche berufsrechtliche Konsequenzen für den Arzt.
https://www.t-online.de/

Zur Presseberichterstattung der Zeitung „Die Welt“ vom 07.09.2023 - Staatsanwaltschaft überprüft Einstellung

Die Berichterstattung in der Zeitung „Die Welt“ vom 07.09.2023 „Arzt hetzt gegen Juden – und wird nicht bestraft“ sowie die aktuell eingelegten Beschwerden gegen die Einstellung hat die Behördenleitung zum Anlass genommen, das Verfahren einer erneuten Prüfung zu unterziehen und eine zeitnahe Entscheidung herbeizuführen.
Artikel-Informationen
erstellt am:
07.09.2023
zuletzt aktualisiert am:
08.09.2023
Ansprechpartner/in:
Frau Kathrin Söfker
Staatsanwaltschaft Hannover
EStA'in
Volgersweg 67
30175 Hannover
Tel: 0511 347-3106
Fax: 0511 347-2591
https://staatsanwaltschaft-hannover.niedersachsen.de/

ANTISEMITISMUS
Seit Jahren hetzt er öffentlich gegen Juden – und kommt jetzt damit davon

Stand: 17:40 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten
Frederik Schindler
Von Frederik Schindler
Politikredakteur
Klaus Eikemeier nahe seiner Praxis in Hannover
Quelle: Peter Müller/BILD
Allgemeinarzt Klaus Eikemeier hetzt gegen Juden, diffamiert sie etwa als „Missgeburten“ und vergleicht sie mit Tieren. Ein Ermittlungsverfahren gegen den vorbestraften Inhaber einer homöopathischen Praxis hat die Staatsanwaltschaft Hannover nun eingestellt. Die Begründung entsetzt Betroffene.
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https://www.welt.de/

Flugblatt-Affäre
Knobloch: Habe Aiwangers Entschuldigung nicht angenommen

Nach der Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für einen Verbleib seines Stellvertreters Aiwanger im Amt dauert die Diskussion an.
05.09.2023
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München (picture alliance / dpa / dpa-Pool / Sven Hoppe)
Die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch, sagte im Deutschlandfunk, Söders Schritt sei aus politischen Gründen zu akzeptieren. Im Fall einer Entlassung hätte Aiwanger Knobloch zufolge die Situation für sich ausgenutzt und damit Erfolg gehabt. Dies wäre die größere Katastrophe gewesen. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern habe sich bei ihr gemeldet, erklärte Knobloch. Sie habe seine Entschuldigung nicht angenommen.
Der CDU-Vorsitzende Merz lobte Söder für die Aufarbeitung der Affäre. Dieser habe eine schwierige Aufgabe bravourös gelöst, sagte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.
Der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Doleschal, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, eine Entlassung wäre Übermaß gewesen. Aiwanger habe Bayern jedoch Schaden zugefügt. Nun dürfe er die Situation nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen und müsse Demut walten lassen.
Die SPD-Co-Vorsitzende Esken bezeichnete es als großen Fehler und fatales Signal, dass Söder Wirtschaftsminister Aiwanger im Amt belässt. Das sei Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die NS-Zeit und Antisemitismus verharmlosten, sagte Esken der „Rheinischen Post“.
Das Interview mit Frau Knobloch können Sie auch hier nachlesen.
Und hier das Interview mit Herrn Doleschal.
Diese Nachricht wurde am 04.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
https://www.deutschlandfunk.de/

Festhalten an Aiwanger
Antisemitismusforscher nennt Söders Entscheidung »schwierig bis verheerend«

»Bestürzt mich als Bürger, wie wenig sich Aufklärung durchsetzt«: Antisemitismusexperte Wolfgang Benz kann nicht nachvollziehen, dass Hubert Aiwanger im Amt bleibt. Dieser habe aus der Affäre nichts gelernt.
04.09.2023, 10.39 Uhr
Wolfgang Benz (im Juni) Foto: Carsten Koall / dpa
Der renommierte Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz hat die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten. »Es bestürzt mich als Bürger, wie wenig sich Aufklärung durchsetzt«, sagte Benz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aiwanger warf er vor, durch die Affäre »nichts gelernt« zu haben.
Der Freie-Wähler-Chef stand laut »Süddeutscher Zeitung« in seiner Schulzeit in den Achtzigerjahren im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Aiwanger hatte daraufhin eingeräumt, dass Exemplare eines antisemitischen Flugblatts in seinem Schulranzen gefunden wurden. Er bestreitet aber, der Urheber zu sein. Sein Bruder hatte am vergangenen Wochenende dafür die Verantwortung übernommen.
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»So verschieben sich Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen«
Söder hatte am Sonntagvormittag in einer Stellungnahme zu der Affäre erklärt, eine Entlassung Aiwangers wäre in der »Gesamtabwägung« nicht verhältnismäßig. Allerdings kritisierte er das Krisenmanagement seines Stellvertreters.
Einordnung als »Jugendsünde« wäre möglich gewesen
Benz nannte Söders Entscheidung »schwierig bis verheerend«. »Ob das eine Zäsur ist, werden wir nach der Landtagswahl wissen. Aber ich vermute, Aiwanger wird eher Stimmen gewinnen als verlieren«, sagte der Historiker.
Das Flugblatt und die »offensichtlich rechtsextremistischen Aktivitäten« Aiwangers hätten als Jugendsünden abgetan werden können, »wenn er sich gleich klar dazu geäußert und seiner Scham Ausdruck verliehen hätte«, argumentierte Benz. »Doch er hat nichts gelernt und schiebt unter Druck seinen Bruder vor.«
DER SPIEGEL 29.08.2023
Zudem hätten Aiwangers öffentliche Auftritte ihn zuletzt »in die Nähe von ›Querdenkern‹ gebracht«, sagte der Antisemitismusforscher. »Das ist zusammengenommen ein so starkes Stück, dass ich Aiwanger nicht mehr an der richtigen Stelle sehe.«
jok/AFP
https://www.spiegel.de/

Söders Vize in der Kritik
Aiwanger in Erklärungsnot: Was in dem antisemitischen Flugblatt steht

Der bayrische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger und ein Auszug des antisemitischen Flugblatts, das ihm nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ massiv Kritik eingebracht hat.
Artikel anhören • 3 Minuten
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist nach einem Bericht über ein antisemitisches Flugblatt, das er als Schüler besessen haben soll, massiv in die Kritik geraten. In dem Pamphlet werden die „größten Vaterlandsverräter“ gesucht. Eine Übersicht, was in dem Papier steht.
01.09.2023, 08:55 Uhr
Bayerns Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten, für das sein Bruder die Verantwortung als Autor übernommen hat, nicht los. Das Pamphlet, ursprünglich im Schuljahr 1987/88 am niederbayerischen Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg aufgetaucht, ist in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert.
29.08.2023, Bayern, Steinbrünning: Hubert Aiwanger (Freie Wähler, M), Wirtschaftsminister von Bayern, steht am Politischen Abend auf dem Herbstfest Steinbrünning mit Sabrina Stutz (l-r), Michael Koller, und Daniel Längst, Land- und Bezirkstagkandidaten der Freien Wähler, zusammen. Die Freien Wähler präsentieren ihr Wahlprogramms und stellen die Land- und Bezirkstagskandidaten vor. Foto: Tobias C. Köhler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Hubert Aiwangers Freie Wähler: eine Partei wie eine One-Man-Show
Die Freien Wähler sind seit Jahren klar auf ihren Vorsitzenden zugeschnitten. Jetzt, wo Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger wegen des Skandals um das Auschwitz-Pamphlet wackelt, droht auch die Partei in die Krise abzurauschen.
Flugblatt in Aiwangers Schultasche gefunden
Der Freie-Wähler-Chef hatte am Samstag zurückgewiesen, als Schüler das antisemitische Flugblatt verfasst zu haben, über das zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. „Daraufhin wurde ich zum Direktor einbestellt. Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre“, sagte Aiwanger. Als Ausweg sei ihm angeboten worden, ein Referat zu halten. „Dies ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache für die Schule erledigt.“
Antisemitische Schrift im Schulranzen
Historiker über Flugblatt: Die Aiwanger-Brüder wussten, was sie taten
Aiwanger, geboren am 26. Januar 1971, hat es also mutmaßlich besessen, als er 16 oder 17 Jahre alt war und die 11. Klasse des genannten Gymnasiums besuchte. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dokumentiert den Inhalt:
„Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“
„Bundeswettbewerb: Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ lautet die Überschrift.
Bewerber hätten „sich im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ einzufinden. Hintergrund: Vor den Toren Münchens – Adolf Hitler nannte das traditionell eher liberale München auch „Hauptstadt der Bewegung“ – errichteten die Nazis in Dachau bereits zwei Monate nach ihrer Machtübernahme, also im März 1933, eines ihrer deutschlandweit ersten Konzentrationslager. Bis zur Befreiung durch amerikanische Truppen 1945 gehen Historiker von über 41.500 Menschen aus, die in Dachau ermordet wurden. Seit der Befreiung befindet sich auf dem Gelände des Lagers eine Gedenkstätte.
Antisemitismusbeauftragter: Aiwanger schlechtes Vorbild für junge Menschen
Aneinanderreihung von Geschmacklosigkeiten
Weiter heißt es in dem Pamphlet, „teilnahmeberechtigt“ sei „jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem Boden aufhält“, als „Terminschluss“ wird der 1. Januar 1988 genannt.
Für den „1. Preis“ gebe es einen „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“, heißt es in dem Schreiben. Spätestens seit der TV-Serie „Holocaust“, erstmals ausgestrahlt 1978, war in Deutschland einer breiten Öffentlichkeit bekannt, was sich in den Vernichtungslagern der Nazis abgespielt hat.
Warten auf Antworten: Aiwanger soll Söder schriftlich Auskunft geben
Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf.
© Quelle: dpa
Als folgende „Preise“ werden noch „ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“, „ein kostenloser Genickschuss“, „eine kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil“ und ähnliche Geschmacklosigkeiten aufgezählt. Für die Plätze sieben bis 1000 werden „eine Nacht Aufenthalt im Gestapokeller, dann ab nach Dachau“ genannt.
Das Schreiben endet mit dem Satz: „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und wünschen viel Vergnügen den Gewinnern der Plätze 1-1000!“
Bayerns Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten, für das sein Bruder die Verantwortung als Autor übernommen hat, nicht los. Das Pamphlet, ursprünglich im Schuljahr 1987/88 am niederbayerischen Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg aufgetaucht, ist in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert.
29.08.2023, Bayern, Steinbrünning: Hubert Aiwanger (Freie Wähler, M), Wirtschaftsminister von Bayern, steht am Politischen Abend auf dem Herbstfest Steinbrünning mit Sabrina Stutz (l-r), Michael Koller, und Daniel Längst, Land- und Bezirkstagkandidaten der Freien Wähler, zusammen. Die Freien Wähler präsentieren ihr Wahlprogramms und stellen die Land- und Bezirkstagskandidaten vor. Foto: Tobias C. Köhler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Hubert Aiwangers Freie Wähler: eine Partei wie eine One-Man-Show
Die Freien Wähler sind seit Jahren klar auf ihren Vorsitzenden zugeschnitten. Jetzt, wo Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger wegen des Skandals um das Auschwitz-Pamphlet wackelt, droht auch die Partei in die Krise abzurauschen.
Flugblatt in Aiwangers Schultasche gefunden
Der Freie-Wähler-Chef hatte am Samstag zurückgewiesen, als Schüler das antisemitische Flugblatt verfasst zu haben, über das zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. „Daraufhin wurde ich zum Direktor einbestellt. Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre“, sagte Aiwanger. Als Ausweg sei ihm angeboten worden, ein Referat zu halten. „Dies ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache für die Schule erledigt.“
Historiker über Flugblatt: Die Aiwanger-Brüder wussten, was sie taten
Aiwanger, geboren am 26. Januar 1971, hat es also mutmaßlich besessen, als er 16 oder 17 Jahre alt war und die 11. Klasse des genannten Gymnasiums besuchte. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dokumentiert den Inhalt:
„Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“
„Bundeswettbewerb: Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ lautet die Überschrift.
Bewerber hätten „sich im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ einzufinden. Hintergrund: Vor den Toren Münchens – Adolf Hitler nannte das traditionell eher liberale München auch „Hauptstadt der Bewegung“ – errichteten die Nazis in Dachau bereits zwei Monate nach ihrer Machtübernahme, also im März 1933, eines ihrer deutschlandweit ersten Konzentrationslager. Bis zur Befreiung durch amerikanische Truppen 1945 gehen Historiker von über 41.500 Menschen aus, die in Dachau ermordet wurden. Seit der Befreiung befindet sich auf dem Gelände des Lagers eine Gedenkstätte.
Weiter heißt es in dem Pamphlet, „teilnahmeberechtigt“ sei „jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem Boden aufhält“, als „Terminschluss“ wird der 1. Januar 1988 genannt.
Für den „1. Preis“ gebe es einen „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“, heißt es in dem Schreiben. Spätestens seit der TV-Serie „Holocaust“, erstmals ausgestrahlt 1978, war in Deutschland einer breiten Öffentlichkeit bekannt, was sich in den Vernichtungslagern der Nazis abgespielt hat.
Warten auf Antworten: Aiwanger soll Söder schriftlich Auskunft geben
Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf.
© Quelle: dpa
Als folgende „Preise“ werden noch „ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“, „ein kostenloser Genickschuss“, „eine kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil“ und ähnliche Geschmacklosigkeiten aufgezählt. Für die Plätze sieben bis 1000 werden „eine Nacht Aufenthalt im Gestapokeller, dann ab nach Dachau“ genannt.
Das Schreiben endet mit dem Satz: „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und wünschen viel Vergnügen den Gewinnern der Plätze 1-1000!“
RND/stu
https://www.rnd.de/

Antisemitismusbeauftragter
:Klein: Aiwanger "stilisiert sich als Opfer"

Datum:
01.09.2023 07:42 Uhr
Nach seiner Entschuldigung steht Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger weiter unter Druck. Er schade der Erinnerungskultur, kritisiert der Antisemitismusbeauftragte der Regierung.
Ministerpräsident Söder stellt seinem Vize ein Ultimatum: Aiwanger soll noch im Laufe des Tages seine Antworten auf die 25 Fragen zum antisemitischen Flugblatt vorlegen.
Datum:
01.09.2023
Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schadet mit seinen Äußerungen der Erinnerungskultur in Deutschland. Der Auffassung ist der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein.
In den Zeitungen der Funke Mediengruppe warf er dem Politiker vor, sich "als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren".
Klein: Aiwanger "torpediert" Erinnerungskultur
Mit seiner "möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos" erfolgten Entschuldigung, sei Aiwanger ein "schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland", so Klein.
Damit würden die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten torpediert, jüngeren Menschen "einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln".
Ein verantwortungsbewusster Umgang [...] wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung
Augenscheinlich gehe es Aiwanger aber hauptsächlich darum, den Vorwurf abzuwehren, als Schüler Judenhass verbreitet zu haben.
"Eine Mischung zwischen Reue und Kampfansage" - ZDF-Korrespondent Stefan Leifert zu der Aiwanger-Entschuldigung.
Aiwanger-Äußerung "absolut unbefriedigend"
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Niedersachsen, Gerhard Wegner, forderte von Aiwanger den Rücktritt. "Anstatt sich hinzustellen und sich in angemessener und wirklich glaubwürdiger Weise für diese unsägliche und auch eklige Schrift zu entschuldigen, wird verschleiert, wie es dazu gekommen ist", sagte der Theologe dem Evangelischen Pressedienst. "Das finde ich absolut unbefriedigend."
Deshalb müsste Aiwanger eigentlich zurücktreten, wenn ihn Markus Söder schon nicht entlassen will.
Gerhard Wegner, Antisemitismusbeauftragter Niedersachsens
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte die Entschuldigung zwar als "guten, wenn auch längst überfälligen Schritt".
Schuster sagte aber auch weiter:
Bedauerlicherweise verbindet er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lässt weiterhin den Willen zu offener Aufklärung vermissen.
Josef Schuster, Zentralrat der Juden
"Das ist eine klare Positionierung und kein Streich": Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg über die Antisemitismusvorwürfe gegen Hubert Aiwanger und Bayern in den 1980ern.
Aiwanger entschuldigt sich - und beklagt Kampagne gegen ihn
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Aiwanger hatte bereits am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe berichtet hatte.
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei der bisherigen Darstellung - insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei.
Statement von Hubert Aiwanger.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach allen jüngsten Umfragen können CSU und Freie Wähler auch danach weiter regieren. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Koalition fortsetzen.
Koalitionen hingen aber "nicht an einer einzigen Person". Die Freien Wähler in Bayern stellten sich geschlossen hinter Aiwanger und beklagten eine "Schmutzkampagne".
Aiwanger-Skandal
-Trittin: Söder ist Wahlkampf "entglitten"
Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält Hubert Aiwanger für das größte Problem von Bayerns Ministerpräsident. Söder könne sich jetzt nicht mehr aufs Grünen-Bashing konzentrieren.
Quelle: epd, Reuters, dpa
https://www.zdf.de/

Fall Aiwanger: Antisemitismusbeauftragter fordert Rücktritt

Stand: 01.09.2023 18:08 Uhr
Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Gerhard Wegner kritisiert Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Sein Verhalten in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt sei "absolut unbefriedigend".
"Anstatt sich hinzustellen und sich in angemessener und wirklich glaubwürdiger Weise für diese unsägliche und auch eklige Schrift zu entschuldigen, wird verschleiert, wie es dazu gekommen ist", sagte Wegner, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Niedersachsen. Das Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) finde er "absolut unbefriedigend". "Deshalb müsste Aiwanger eigentlich zurücktreten, wenn ihn Markus Söder schon nicht entlassen will", sagte der Theologe. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) hatte in der vergangenen Woche über ein angeblich von Aiwanger in seiner Schulzeit verfasstes antisemitische Flugblatt berichtet. Aiwanger bestreitet die Vorwürfe. Er räumte lediglich ein, dass "ein oder wenige Exemplare" des Flugblatts in seiner Schultasche gefunden worden seien.
Der Politiker der freien Wähler Hubert Aiwanger steht am Mikrofon. © dpa picture alliance Foto: Lino Mirgeler
Aiwangers Bruder will Hasspamphlet verfasst haben
"Absurde und auch eklige Formen des Gymnasiastenhumors"
Der ältere Bruder Aiwangers hatte sich kurz darauf als Verfasser des Hass-Pamphlets bekannt. Gegen Aiwanger, der als Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober antritt, wurden indes weitere Vorwürfe laut. So werfen ihm ehemalige Mitschüler vor, als Gymnasiast den Hitlergruß gezeigt, antisemitische Witze gemacht und nationalistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Für Niedersachsens Antisemitismusbeauftragten Wegner zeigt der Fall Aiwanger, "welcher Grad von Antisemitismus in Schulen und Gymnasien in den 1980er-Jahren möglich war - nicht nur in Bayern". Derart "absurde und auch eklige Formen des Gymnasiastenhumors" seien damals verbreitet gewesen. "Das weiß ich aus eigener Erinnerung."
AUDIO: Die Causa Aiwanger (7 Min)
Wegner: "Aiwanger öffnet einen Raum für antisemitische Äußerungen"
Auch heute noch sei Antisemitismus ein verbreitetes gesellschaftliches Problem, so Wegner. Er verwies auf Untersuchungen, denen zufolge vier Prozent der Menschen in Deutschland "als harter Kern der Antisemiten" gelten. Um ein Vielfaches größer sei der Kreis derer, die judenfeindliches Verhalten akzeptierten oder sogar gutheißen würden. "Aiwanger öffnet einen Raum für antisemitische Äußerungen", sagte Wegner am Freitag dem NDR Niedersachsen. "Das ist das Gefährliche an dieser ganzen Diskussion."
Nimmt die Erinnerungskultur Schaden?
Aiwanger bestreitet unterdessen weiterhin die gegen ihn erhobenen Vorwürfe - entschuldigte sich am Donnerstag allerdings öffentlich. Gleichzeitig beklagte Bayerns Vize-Ministerpräsident eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei. Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, schadet Aiwanger der Erinnerungskultur in Deutschland, weil er die Vorwürfe nicht vollumfänglich aufkläre.
Hubert Aiwanger © Uwe Lein/dpa Foto: Uwe Lein/dpa
Antisemitismusvorwürfe: Aiwanger unter Druck - trotz Entschuldigung
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder - der Tag | 01.09.2023 | 16:00 Uhr
https://www.ndr.de/nachrichten/

Vize–Ministerpräsident
Aiwanger bleibt auch nach Entschuldigung unter Druck

München / Lesedauer: 3 min
Hubert Aiwanger (Freie Wähler, M), Wirtschaftsminister von Bayern, gibt ein Autogramm. (Foto: Tobias C. Köhler/dpa)
In der Flugblatt–Affäre versucht es Bayerns Vize–Regierungschef Aiwanger mit einer Entschuldigung und einem Gegenangriff. Doch die Kritik an dem Freie–Wähler–Chef hält an.
Veröffentlicht: 31.08.2023, 18:05
Von:
Deutsche Presse-Agentur
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten bleibt Bayerns Vize–Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auch nach einer öffentlichen Entschuldigung unter Druck. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hielt Aiwanger vor, keinen Willen zu einer offenen Aufklärung zu zeigen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte, Aiwanger schade der Erinnerungskultur in Deutschland, weil er die Vorwürfe nicht vollumfänglich aufkläre.
Aiwanger hatte bereits am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei der bisherigen Darstellung — insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Gleichzeitig ging der Freie–Wähler–Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei.
„Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe“, sagte Aiwanger. „Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern des NS–Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten und der wertvollen Erinnerungsarbeit.“ Von einem möglichen Rücktritt war keine Rede.
Der „Welt“ (Online/Donnerstag) sagte Aiwanger: „In meinen Augen wird hier die Schoah zu parteipolitischen Zwecken missbraucht“. Der „Süddeutschen Zeitung“, die als erstes über Vorwürfe gegen ihn berichtet hatte, warf er vor, ihn politisch vernichten zu wollen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinem Vize einen Katalog mit 25 Fragen zum Thema zur schriftlichen Beantwortung im Zusammenhang mit den Vorwürfen vorgelegt. Aiwangers Sprecher sagte, diese würden nun „zeitnah“ beantwortet.
Nachdem Aiwanger am Donnerstag tagsüber mehrere Termine abgesagt hatte, trat er am Abend wieder auf einer Kundgebung im oberbayerischen Aschau auf. Zur Flugblatt–Affäre und den weiteren Vorwürfen äußerte er sich dort nicht mehr. In seiner Rede warb er für die Politik der Freien Wähler, kritisierte vor allem die Grünen und erntete teils tosenden Beifall. Am Freitag wollten sowohl Aiwanger als auch Söder seit längerem geplante Termine in Bayern wahrnehmen.
Die Kritik an Aiwanger reißt nicht ab. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, sagte der „Bild“ (Online/Donnerstag): „Die Entschuldigung von Hubert Aiwanger bei den Opfern und Hinterbliebenen der Schoah war ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt.“ Schuster sagte aber weiter: „Bedauerlicherweise verbindet er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lässt weiterhin den Willen zu offener Aufklärung vermissen.“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag): „Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert“. Damit schade Aiwanger der Erinnerungskultur in Deutschland. „Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Erbe des schlimmsten jemals von Deutschen begangenen Verbrechens wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets.“
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach allen jüngsten Umfragen können CSU und Freie Wähler auch danach weiter regieren. Söder hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Koalition fortsetzen. Koalitionen hingen aber „nicht an einer einzigen Person“. Die Freien Wähler in Bayern stellten sich geschlossen hinter Aiwanger und beklagten eine „Schmutzkampagne“.
https://www.schwaebische.de/

Antisemitismus-Vorwürfe
Bundesregierung fordert Aufklärung im Fall Aiwanger

Stand: 30.08.2023 19:50 Uhr
Die Bundesregierung hat sich im Fall Aiwanger entsetzt gezeigt. Es dürfte nichts vertuscht werden, machte Kanzler Scholz deutlich. Aiwanger selbst versicherte vor Journalisten, er sei "kein Antisemit" und "kein Extremist".Die Spitzen der Bundesregierung haben am Rande ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lückenlose Aufklärung gefordert.Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es dürfe nichts "vertuscht und verwischt" werden und es müssten gegebenenfalls "notwendige Konsequenzen" gezogen werden:
Alles, was bekannt geworden ist, ist sehr bedrückend.
Lindner: Antisemitismus nicht relativierenFDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte, Antisemitismus dürfe in Deutschland auf keinen Fall relativiert werden. Die Vorwürfe seien bestürzend. Es müsse dringend Klarheit geschaffen werden "mit den notwendigen Konsequenzen, die er (Aiwanger) selbst ziehen muss oder der bayerische Ministerpräsident", fügte der FDP-Politiker hinzu.Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, Aiwangers Umgang mit den bisherigen Berichten sei "unglaubwürdig". Es stelle sich für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun die Frage, ob er mit einem Politiker, der zudem zuletzt durch rechtspopulistische Äußerungen aufgefallen sei, künftig noch zusammenarbeiten wolle. "Ich finde das schwer vorstellbar", sagte Habeck.
Söder erhöht Druck auf Aiwanger
"Koalitionen hängen nicht an einer einzigen Person"
Bayerns Ministerpräsident vertagt die Entscheidung über die Zukunft Aiwangers - und verschafft sich Zeit. mehr
Freie Wähler stehen zu AiwangerFür die Freien Wähler in Bayern scheint dagegen klar: Sie stehen geschlossen zu ihrem Vorsitzenden. Mehrere Mitglieder des Partei- und Fraktionsvorstandes sagten das nach gemeinsamen Beratungen im Landtag in München. Fraktionschef Florian Streibl machte von der Personalie auch eine Regierungsbeteiligung abhängig. Er sagte: "Eine Koalition in Zukunft wird es auch nur mit Hubert Aiwanger geben." Und auch Generalsekretärin Susann Enders zeigte sich entschlossen:
Wir stehen als Freie Wähler hundertprozentig hinter Hubert Aiwanger. Und das werden wir auch weiter tun.
Es gebe eine "geschlossene Rückendeckung". Enders kritisierte Teile der medialen Berichterstattung, Rücktrittsforderungen der Opposition und sprach wörtlich von einer "üblen Schmutzkampagne". Am Morgen hatte auch Aiwanger auf der Plattform X - ehemals Twitter - von einer Schmutzkampagne gesprochen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
Aiwanger verteidigt sichAiwanger, der auch bei dem Treffen der Freien Wähler war, äußerte sich zu den Vorwürfen nicht sofort. Am Nachmittag sagte er dann in Donauwörth vor Journalisten: "Ich bin weder Antisemit noch Extremist, sondern ich bin ein Demokrat, ich bin ein Menschenfreund." Was "in Jugendzeiten hier diskutiert wird, wundert mich etwas", fügte er hinzu. "Aber es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann."Es sei korrekt, dass in seiner Schulzeit eine oder einige wenige Blätter in seiner Schultasche gefunden worden seien. Über andere Berichte müsse er jedoch "teilweise den Kopf schütteln". Für "die letzten Jahrzehnte" könne er diesbezüglich "alle Hände ins Feuer legen". Auf die Frage, ob man in seinen Schulakten noch etwas finden könne, das ihn weiter belasten könnte, sagte er: "Lassen wir uns überraschen, was mir da jemand unter die Nase halten will."
Auch Söder fordert AntwortenBayerns Regierungschef Söder hatte Aiwanger zuletzt aufgefordert, sämtliche - auch neue - Vorwürfe nun schnell und umfassend zu beantworten. "Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden. Da darf kein Verdacht übrig bleiben", sagte Söder am Rande eines Termins im oberbayerischen Beilngries. Das gelte für Fragen, die es seit dem Wochenende gebe - aber auch für neue Vorwürfe, die nun bekannt wurden. Die 25 Fragen, die man an Aiwanger übermittelt habe, umfassten auch diese neuen Vorwürfe.Söder reagierte damit auf Vorhaltungen eines ehemaligen Mitschülers Aiwangers, über die das ARD-Magazin report München berichtet hatte: Aiwanger soll beim Betreten des schon besetzten Klassenzimmers früher ab und zu "einen Hitlergruß gezeigt" haben, wie der Mitschüler dem Magazin sagte. Er war nach eigenen Angaben für zwei Jahre in derselben Klasse wie Aiwanger. Zudem habe Aiwanger "sehr oft diese Hitler-Ansprachen nachgemacht in diesem Hitler-Slang". Auch judenfeindliche Witze seien "definitiv gefallen".
Antisemitismusvorwürfe
Frühere Mitschüler belasten Aiwanger
In der Debatte über die politische Haltung von Bayerns Vize-Regierungschef hat ein zweiter früherer Mitschüler BR-Interview die Vorwürfe gestützt. br
Sondersitzung des Kabinetts brachte keine KlärungSöder hatte Aiwanger gestern nach einer Sondersitzung des Kabinetts der Landesregierung aus CSU und Freien Wählern nicht entlassen, sondern ihm eine Liste mit 25 Fragen übergeben, die Aiwanger beantworten soll.Dieser hatte am Wochenende Vorwürfe dementiert, als 17-Jähriger ein antisemitisches Flugblatt an seiner damaligen Schule verfasst zu haben. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Sein Bruder gab an, das Papier verfasst zu haben.Fall Aiwanger überschattet Wahlkampf in BayernDer Vorfall überschattet den bayerischen Wahlkampf. In sechs Wochen wird dort ein neuer Landtag gewählt. Aiwanger ist Spitzenkandidat der Freien Wähler, Söder tritt erneut für die CSU an. Söder hatte sich früh darauf festgelegt, mit den Freien Wählern weiter koalieren zu wollen. Seit Dienstag kann per Briefwahl gewählt werden.In den jüngsten Umfragen von Anfang August hatte die CSU bei 39 Prozent gelegen, die Grünen bei 14, die Freien Wähler zwischen zwölf und 14, die AfD zwischen 13 und 14, die SPD bei neun und die FDP bei vier Prozent.
https://www.tagesschau.de/

Hubert Aiwanger
: Wenn die Wahrheit zur Gefahr wird

28.08.2023, 17:23 UhrLesezeit: 3 min376 Kommentare
Hubert Aiwanger: Die Zweifel an ihm wachsen: Hubert Aiwanger.Detailansicht öffnen
Die Zweifel an ihm wachsen: Hubert Aiwanger. (Foto: IMAGO/Dwi Anoraganingrum/IMAGO/Panama Pictures)
Der Freie-Wähler-Chef hat in der Flugblatt-Affäre erst die Unwahrheit gesagt - und seine Lüge dann kassiert. Doch wer Pamphlete bei sich trug, in denen die ermordeten Juden verhöhnt werden, kann nicht Vizeministerpräsident bleiben.
Kommentar von Wolfgang Krach
Hubert Aiwanger ist nicht mehr haltbar. Nicht für seine Partei, nicht für seinen Koalitionspartner CSU - und auch nicht für Bayern.
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https://www.sueddeutsche.de/

Aiwanger-Affäre: Deutliche Worte der Dachauer Direktkandidaten – „Geschichte gezielt gestreut worden“

Stand: 28.08.2023, 11:42 Uhr
Von: Verena Möckl, Thomas Zimmerly
Hubert Aiwanger
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. © Matthias Balk/dpa
Die Flugblatt-Affäre um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (FW) ist seit Samstag Deutschlands Topthema. Das Pamphlet enthält extremes Gedankengut, für das die Dachauer Direktkandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober deutliche Worte finden. Der FW-Kreisverband hingegen wirkt wie paralysiert.
Dachau – Als die Hetzschrift im Schuljahr 1987/88 verfasst und in seinem Gymnasium ausgelegt wurde, war Hubert Aiwanger 17 Jahre alt. Sie hat einen Wettbewerb zum Inhalt, bei dem sich die Teilnehmer „im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ melden sollten. Der 1. Preis: „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“, der 3. Preis: „ein einjähriger Aufenthalt in Dachau“. Angeblich soll Aiwangers Bruder Helmut der Verfasser gewesen sein.
Wirbel um Hetzblatt: Söder bestellt Aiwanger zu Sonder-Koalitionsausschuss ein.
Johann Groß (Freie Wähler Landkreis)
Die Freien Wähler im Landkreis Dachau fanden sich gestern Abend zu einem Krisentreffen zusammen. Frühestens am heutigen Montag wollen sie eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlichen. „Die Geschichte ist gezielt gestreut worden“, behauptet Johann Groß, FW-Direktkandidat für den Landtag und stellvertretender Kreisvorsitzender. „Mehr gibt es nicht zu sagen.“
Bernhard Seidenath (CSU)
Der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath mahnt zur Vorsicht bei der Einordnung der Causa Hubert Aiwanger und spricht von einer „zweischneidigen Geschichte“. Den Inhalt des Flugblatts „verurteile ich aufs Schärftste“, so Seidenath, „aber der Vorfall ist 35 Jahre her und der Verfasser war offensichtlich der Bruder. Hubert Aiwanger selbst hat sich distanziert.“ Nach seinen Informationen sei „die Geschichte schon länger unterwegs“. Und jetzt, nur sechs Wochen vor den Landtagswahlen, werde sie öffentlich gemacht. Wenn er dies alles bedenke, so Seidenath, „sehe ich keinen Grund für eine Rücktrittsforderung“. Der Wähler werde schon wissen, was er tut. Kurzum: „Es gilt in der Sache kühlen Kopf zu bewahren.“
Dr. Frank Sommerfeld (FDP)
„Die Sache schockiert mich zutiefst. Solch ein extremes Gedankengut kann es doch nicht geben“, meint Dr. Frank Sommerfeld, Direktkandidat der FDP für das Landesparlament. „Ich bin dennoch vorsichtig“, so der Orthopäde, der dabei an die Sache mit den gefälschten Hitler-Tagebüchern denkt. Wenn sich Aiwanger „distanziert, muss das sehr erkennbar geschehen“. Laut Sommerfeld, der viele Beziehungen zu Israel pflegt, habe der Verfasser „das Flugblatt in geistiger Umnachtung geschrieben“. Aiwanger billigt er zu, „dass er jetzt eine Lernphase durchmacht“. Nur: „Das Ganze kann man nicht bloß als Jugendsünde sehen – es geht darüber hinaus.“
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Martin Modlinger (Grüne)
Martin Modlinger, Direktkandidat der Grünen für den Landtag, ist entsetzt von Hubert Aiwanger. In erster Linie aber nicht wegen des „ekligen und hetzerischen Pamphlets“. Er berufe sich gerne auf gesicherte Fakten, wie er erklärt. Daher: „Ich will ihn nicht danach beurteilen, was er damals gemacht hat, sondern, was er heute macht.“ Um zu erkennen, dass Hubert Aiwanger nicht geeignet für das Amt des Vize-Ministerpräsidenten sei, brauche er kein Hetzblatt von vor 30 Jahren, sagt Modlinger. Dafür reiche der Auftritt Aiwangers bei der Demo gegen das Heizungsgesetz im Juni in Erding. Der Chef der Freien Wähler hatte damals verkündet, dass jetzt der Punkt erreicht sei, „wo endlich die schweigende große Mehrheit sich die Demokratie wieder zurückholen muss“. Die Grünen verurteilten Aiwangers Worte damals aufs Schärfste und forderten sogar seinen Rücktritt. „Das ist demokratiezersetzend auf AfD- und Querdenkerniveau. Das ekelt mich an!“, sagt Modlinger. Man halte die AfD nicht auf, indem man ihre Sprüche kopiert und ihre Positionen vertritt, das helfe nur den Radikalen, so Modlinger. „Wir brauchen keinen niederbayerischen Trump!“, der alles einreiße, was konservative Parteien aufgebaut haben. „Selbst, wenn er damals ein lupenreiner Demokrat war, heute vermisste ich seinen Anstand.“
Hubert Böck (SPD)
Hubert Aiwanger im Festzelt.
Hubert Aiwanger tritt am 3. September in Keferloh auf - am Tag vor dem Keferloher Montag, an dem Ministerpräsident Markus Söder erwartet wird. © Arndt Pröhl
„Das geht gar nicht!“, findet Hubert Böck, Direktkandidat der SPD für den Landtag. Mit 16 oder 17 Jahren blöde Sprüche zu machen, kenne jeder, doch das sei nicht damit vergleichbar. Ein solches Pamphlet auf der Schreibmaschine zu verfassen, sei „keine Sache von fünf Minuten, sondern mit einem großen Aufwand verbunden“. Wer mehrere Flugblätter in seiner Tasche habe, der unterstütze die Verbreitung dieses „widerlichen und menschenverachtenden Inhalts“, so Böck. Er halte es für „fragwürdig“, wenn Hubert Aiwanger seine Ämter als bayerischer Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsident behalten würde. Laut dem SPD-Politiker ist die Regierung nun gefordert, den Fall aufzuklären. „Stellt sich heraus, dass das stimmt, dann darf er nicht weiter unsere Geschicke lenken!“
Jürgen Henritzi (AfD)
„Er war damals ein junger Bursch’, und ich weiß nicht, was ihn geritten hat“, sagt Jürgen Henritzi, Direktkandidat der AfD für den Landtag. Und weiter: „Antisemitismus lehnen wir klar ab. Das ist die Position der AfD auch auf Bundesebene.“ Dass die Angelegenheit genau jetzt aufs Tapet kommt, so Henritzi, sei für ihn befremdlich. Alles in allem: „Wir können das alles nicht goutieren oder verharmlosen.“
https://www.tz.de/

Fall Aiwanger: Fakten, Widersprüche, Rätsel

27.08.2023, 16:56 Uhr

Ein antisemitisches Flugblatt wirbelt die bayerische Politik auf. Es wurde dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zugeschrieben. Verfasst habe es aber sein Bruder. Eine Analyse.
Von
Achim Wendler
Über dieses Thema berichtete Nachrichten am 27.08.2023 um 16:00 Uhr.
War es wirklich Helmut statt Hubert? Welche Rolle spielte Hubert Aiwanger (Freie Wähler) selbst? Wie schwierig ist der Fall für Markus Söder (CSU)?
Aktuelle Nachrichten und Hintergründe zur Landtagswahl in Bayern 2023
Was steht im Flugblatt?
Im Schuljahr 1987/88 ist an Aiwangers Schule, dem Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg, ein antisemitisches Flugblatt aufgetaucht. Es liegt dem BR vor. Darin ist vom "Vergnügungsviertel Auschwitz" die Rede, es geht um einen fiktiven "Bundeswettbewerb" mit dem Titel "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" Als erster Preis wird "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz genannt", vierter Preis ist ein "einjähriger Aufenthalt in Dachau". Zunächst wurde das Flugblatt Hubert Aiwanger zugeschrieben. Dann bekannte sich sein älterer Bruder Helmut als Urheber.
Wie überzeugend ist Aiwangers Erklärung?
Die Darstellungen von Hubert und Helmut Aiwanger ergänzen einander und sind plausibel. Ein Beweis sind sie nicht. Und sie werfen Fragen auf (siehe unten). Stand jetzt, gibt es einander widersprechende Aussagen und Indizien. Was wirklich war, weiß nur ein kleiner Kreis um die Brüder Aiwanger. Gut möglich, dass die Öffentlichkeit nie erfährt, wer das Papier wirklich geschrieben hat.
Warum war das Flugblatt im Schulranzen?
"Ein oder wenige Exemplare" des Pamphlets wurden in Hubert Aiwangers Ranzen "gefunden", wie Aiwanger selbst schreibt. Aber warum wurde es eigentlich gesucht? Gab es einen Verdacht gegen den Gymnasiasten? Warum waren die Flugblätter überhaupt im Ranzen? Wollte Aiwanger sie verteilen? Oder hat er sie seinem Bruder weggenommen, um die Verteilung zu verhindern? Aiwanger selbst ist "nicht mehr erinnerlich", ob er "einzelne Exemplare weitergegeben" habe.
Welche Fragen sind noch offen?
Warum steht unten auf dem Flugblatt: "Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme"? Das klingt nicht nach dem Projekt eines Einzelnen. War es doch ein Gemeinschaftswerk? Oder steht dort "Wir", weil auch fiktive Bundeswettbewerbe nun mal kein Solo-Projekt sind. Dagegen spricht, dass es beim "Schülerwettbewerb Deutsche Geschichte", der Anlass des Flugblatts war und verhöhnt werden sollte, um "den Preis des Bundespräsidenten" ging. Also eines Einzelnen.
Offen ist nach wie vor auch, ob Hubert Aiwanger das Referat, das ihm als Strafe auferlegt wurde, tatsächlich gehalten hat. Er schreibt, ihm sei das Referat "als Ausweg" "angeboten" worden: "Dies ging ich unter Druck ein." Heißt, Aiwanger erklärte sich bereit, ein Referat zu halten. Lieferte er auch?
Warum hat Aiwanger seine Erklärung so spät geliefert?
Der SZ gegenüber hatte Aiwanger den Vorwurf bestritten, er habe das Flugblatt verfasst. Er habe "so etwas nicht produziert", ließ er seinen Sprecher ausrichten. Den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte er erst einen Tag nach der Veröffentlichung des SZ-Berichts. Warum nicht früher? Der Hinweis hätte seinem Dementi vermutlich mehr Glaubwürdigkeit gegeben. Den Namen des angeblich wahren Urhebers hätte Aiwanger zu einem früheren Zeitpunkt ebenso wenig nennen müssen wie später.
Was bedeutet der "Fall Aiwanger" für den Landtagswahlkampf?
Das hängt von folgenden Faktoren ab: Kommen weitere Details an Licht? Und bleibt die Opposition dran am Fall Aiwanger? Die SPD-Fraktion strebt eine Sondersitzung des Landtags an, wenn nicht des Plenums, dann des "Zwischenausschusses". Nötig wäre jeweils ein Drittel der Stimmen, die die SPD allein nicht hat. Grüne und FDP haben noch nicht entschieden, ob sie sich der SPD anschließen. Wie es weitergeht, hängt auch ab von Markus Söder.
Schmeißt Söder seinen Vize raus?
Der Fall Aiwanger bringt Markus Söder in eine schwierige Lage. Am Morgen nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der Ministerpräsident seinen Vize aufgefordert, sich zu erklären. Aiwangers Erklärung liegt nun vor. Überzeugt sie Söder? Welche Rolle spielen die offenen Fragen für den Ministerpräsidenten?
Bisher schweigt der CSU-Chef dazu. Bei einem Wahlkampf-Auftritt sagte er heute: "Es wird ja viel geschrieben, wer was für Flugblätter oder was weiß ich macht. Ich hab‘ damals Strauß bewundert. Ich hab ein Riesen-Plakat von Strauß im Zimmer gehabt." Klar, gegen wen das ging. Eine Distanzierung, aber keine Abgrenzung. Ähnlich agierte Söder nach Aiwangers Rede in Erding: Er rüffelte ihn indirekt, allerdings schärfer als jetzt. Die Zusammenarbeit mit Aiwanger stellte Söder damals nicht infrage.
Tut er es diesmal? Klar ist, dass Söder die Frage wird beantworten müssen. Die Zweifel an Aiwangers politischer Integrität sind da. Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagt, "schon der Verdacht, dass ein Spitzenpolitiker mit diesem Text verbunden sein könnte, ist brandgefährlich". Es sei viel Vertrauen zerstört worden.
Leiden auch die Seriosität und Vertrauenswürdigkeit der bayerischen Staatsregierung? Bei unerschütterlicher Kooperationsbereitschaft könnte der Fall Aiwanger auch auf Söder und die CSU abfärben. Andererseits: Könnte der CSU-Chef einen Rausschmiss angesichts der dürftigen Faktenlage so überzeugend kommunizieren, dass er Aiwanger nicht in eine Opferrolle drängte, von der schließlich Aiwanger profitierte? Und was würde aus seiner festen Koalitionszusage auch für die Zeit nach der Landtagswahl? Solange Söder in diesem Dilemma steckt, geht er auf Distanz, ohne sich abzugrenzen.
Warum sagt Aiwanger nichts mehr?
Hubert Aiwanger hat sich am Samstagabend schriftlich erklärt. Seitdem schweigt er öffentlich zum Thema Flugblatt, Interviewanfragen lehnt er ab. Das ist untypisch für Aiwanger. Gerät er in die Kritik, schießt er normalerweise rasch, pointiert und deftig zurück. Auf X (ehemals Twitter), in Interviews – bei jeder Gelegenheit.
Als er nach seinem Auftritt in Erding ("Demokratie zurückholen") bundesweit gerügt wurde, schlüpfte er in die Rolle des Märtyrers, der sich "den Mund nicht verbieten" lasse. Das tut Aiwanger jetzt nicht, obwohl die Gefechtslage ähnlich ist – bei allen inhaltlich sehr gewichtigen Unterschieden. Der Grund könnte sein, dass Aiwanger (noch) nicht weiß, ob und wie er im Wahlkampf Kapital aus der Flugblatt-Geschichte ziehen kann. Oder er bezweifelt es.
Im Video - Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger überschattet Landtagswahlkampf:
Das antisemitische Flugblatt
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Das antisemitische Flugblatt
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Bericht über antisemitisches Flugblatt
Söder fordert von Aiwanger Aufklärung

Stand: 26.08.2023 13:19 Uhr
Hat Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst? Die Opposition fordert dessen Rücktritt für den Fall, dass sich der Vorwurf bestätigt. Ministerpräsident Söder verlangt vollständige Aufklärung.
Von Achim Wendler
Nach Berichten über ein antisemitisches Flugblatt, das Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Schüler verfasst haben soll, mahnt Ministerpräsident Markus Söder Aufklärung an. "Das sind schlimme Vorwürfe im Raum", sagte der CSU-Chef am Rande eines Volksfestbesuchs in Augsburg. "Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu eklig."Die Vorwürfe müssten jetzt ausgeräumt werden - "und zwar vollständig". Die zentrale Forderung an Aiwanger laute, "die Dinge einfach zu klären und öffentlich zu erklären". Bisher stand der CSU-Chef öffentlich fest zu den Freien Wählern, auch nach der Landtagswahl im Oktober will er weiter mit Aiwangers Partei koalieren.Grüne: "Das Gedankengut ist menschenverachtend"Auch die Opposition pocht auf eine rasche Aufklärung. Das Flugblatt verhöhne die Opfer des Holocausts, beklagt die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. "Das Gedankengut ist menschenverachtend."Der Autor zeige "seinen Antisemitismus klar und deutlich", so die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in einer Pressemitteilung. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Freie-Wähler-Chef bewahrheiten, müsse Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Wirtschaftsminister Aiwanger entlassen.SPD: Sondersitzung des LandtagsEinen Schritt weiter geht SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Es sei "unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet". Der Sozialdemokrat kündigte an, seine Fraktion werde eine Sondersitzung des Landtags beantragen.Eigentlich soll das Plenum erst wieder nach der Landtagswahl im Oktober zusammenkommen. Laut Bayerischer Verfassung kann aber ein Drittel der Landtagsmitglieder eine Sondersitzung erzwingen. Somit müssten 69 der 205 Abgeordneten eine Einberufung des Parlaments fordern - die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP kommen zusammen auf 71. Grüne und FDP wollen sich noch nicht auf ihr weiteres Vorgehen festlegen. Bei der Grünen-Fraktion heißt es, man prüfe die Optionen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen vermutet aber, dass die Sondersitzung "notwendig werden" wird."Vergnügungsviertel Auschwitz"Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) soll Aiwanger als Schüler des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen eine antisemitische Hetzschrift verfasst haben. Darin ist vom "Vergnügungsviertel Auschwitz" die Rede, es geht um einen fiktiven "Bundeswettbewerb": "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" Als erster Preis wird "ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz genannt", vierter Preis ist ein "einjähriger Aufenthalt in Dachau".Die Schrift tauchte im Schuljahr 1987/88 in der Schultoilette auf. Verfasst wurde sie offenbar anlässlich des "Schülerwettbewerbs Deutsche Geschichte um den Preis des Bundespräsidenten", an dem das Burkhart-Gymnasium teilnahm. Wichtig ist, dass das Flugblatt nicht zu dem Wettbewerb eingereicht wurde, sondern ihn verspottete. Geschrieben wurde das Flugblatt mit einer Schreibmaschine. In einer später preisgekrönten Schülerarbeit wurde es seinerzeit kritisch thematisiert. Das Flugblatt liegt dem BR vor.Schüler Aiwanger vor Disziplinarausschuss?Die "SZ" beruft sich bei ihrem Bericht auf Gespräche mit "mehreren" Personen. Demnach wurde der Elftklässler Aiwanger damals wegen des Flugblattes vom Disziplinarausschuss der Schule zur Verantwortung gezogen. Er habe als Strafe ein Referat über das "Dritte Reich" halten sollen. Ob er das tat, ist nicht bekannt.Aiwanger: "Schmutzkampagne"Vize-Ministerpräsident Aiwanger bestreitet den Vorwurf: Er habe "so etwas nicht produziert", es handele sich um eine "Schmutzkampagne", zitiert die "SZ" einen Sprecher des Freie-Wähler-Chefs. Dem BR teilte der Sprecher mit, "vorerst" kommentiere Aiwanger "diesen Vorgang nicht".Rüge für Erdinger RedeAls Aiwanger wegen seiner Rede in Erding im Juni in die Kritik geraten war, rügte Söder seinen Partner in der Sache zwar deutlich, aber zugleich indirekt. Seine Koalitionszusage stellte er nicht infrage. Damals hatte Aiwanger bei einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung gerufen, die "schweigende Mehrheit" müsse sich "die Demokratie wieder zurückholen".Die neuen Vorwürfe haben indes eine andere Dimension. Offen ist auch, wie sich die Freien Wähler zu ihrem Vorsitzenden positionieren. Sie stehen vor einer ähnlichen Situation wie Söder: Forderungen oder Konsequenzen auf Grundlage eines nicht eindeutig bewiesenen Vorwurfs bergen das Risiko, sich als voreilig zu entpuppen.Geplant war gestern noch, dass der Wirtschaftsminister heute beim Augsburger Plärrer und später beim Herbstfest in Rosenheim öffentlich auftritt. Seine Teilnahme beim Termin in Augsburg hat Aiwanger nach Angabe der Festleitung aber abgesagt.Das ist die Europäische Perspektive bei BR24."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!Quelle: BR24 im Radio 26.08.2023 - 11:45 Uhr
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Wer hinter den antisemitischen Beiträgen von Fridays for Future steckt

Stand: 04.08.2023 | Lesedauer: 4 Minuten
Von Kevin Culina
Redakteur Innenpolitik
Fridays for Future International fällt in sozialen Medien mit antisemitischen Tönen auf. Eine zentrale Rolle soll dabei Hasan Ö. aus Rheinland-Pfalz spielen. Seine Ablehnung des Staats Israel zeigt er etwa durch Sympathiebekundungen für eine palästinensische Terroristin.
Es kann als Aufruf zum bewaffneten Aufstand gegen Israel verstanden werden. Fridays for Future (FFF) International forderte im Januar: „Yallah Intifada!“ Man stehe als Klimabewegung zu den Palästinensern und gegen Israels „unmenschliche Verbrechen“. Und: „Egal, wie andere rassistische Heuchler in- und außerhalb von FFF sich positionieren“, heißt es. Mehr als 143.000 Menschen folgen der Bewegung auf Twitter. Sie setzt sich für mehr Klimaschutz ein, über eine Million Menschen weltweit beteiligten sich schon an ihren Aktionen.
Es ist nicht der erste antisemitische Ausfall. Schon im Mai 2021 schrieb FFF auf Instagram, man sei „mit den Herzen bei den Märtyrern und Verstorbenen“ in Palästina. Ihr Blut möge nicht vergessen werden. Damals distanzierte sich die deutsche Sektion der Klimabewegung scharf von „antisemitischen Inhalten“ in dem Posting. „Wir stellen uns klar und deutlich gegen jeden Antisemitismus, überall“, twitterte die bekannte Aktivistin Luisa Neubauer.
Im November 2022 beklagte FFF International die „Verfolgung und Angriffe auf Palästinenser“ als „klares Resultat der israelischen Apartheid und des Neokolonialismus“. Man stehe als „antikoloniale“ Bewegung für die „palästinensische Befreiung“. Der Zentralrat der Juden rief daraufhin FFF Deutschland zum Handeln auf.
Auch auf politische Ereignisse in Deutschland nimmt FFF International Bezug: Als im Mai dieses Jahres mehrere propalästinensische Demonstrationen anlässlich des „Nakba“-Tages (Arabisch für Katastrophe) verboten wurden, sah die Organisation darin eine „rassistische und neokoloniale Zensur“. Palästina müsse von „deutscher Schuld“ befreit werden, heißt es auf Twitter.
In Bremen löste sich im Juli die örtliche FFF-Gruppe auf und warf dem Bundesverband rassistisches Verhalten vor. Hintergrund: Die Bremer Aktivisten standen für ihre Zusammenarbeit mit der antiisraelischen Gruppe „Palästina spricht“ in der Kritik.
Eine Recherche der „Jüdischen Allgemeinen“ zeigt jetzt: Hinter den Ausfällen in den sozialen Medien steckt offenbar nicht einmal ein Dutzend Klimaaktivisten. Demnach koordinieren diese sich in einer Chatgruppe auf dem Messenger-Dienst Telegram und tragen hierfür kein Amt in der Klimagruppe, können also ohne große Hürde mitarbeiten. Im Zentrum steht der Recherche zufolge ein junger Aktivist aus Rheinland-Pfalz: Hasan Ö.
Die Zeitung habe hierfür rund 1500 Seiten Chatprotokolle ausgewertet, heißt es in dem Bericht. Es zeichne sich das Bild einer „chaotisch agierenden, inkohärenten Gruppe“. Wer dort am aktivsten sei, setze sich und seine politische Linie durch. Die Gruppe stehe allen FFF-Aktivisten offen, rund 50 Personen seien derzeit Mitglied, aber bei Weitem nicht alle aktiv.
In der Chat-Gruppe gab es demnach auch vereinzelt Contra gegen die antiisraelischen Beiträge: Der brasilianische FFF-Aktivist Abel Rodrigues wirft Ö. Provokation vor. „Wir haben Millionen Demonstranten auf die Straße gebracht, um über das Klima zu reden, nicht über Israel“, sagte er der „Jüdischen Allgemeinen“. Rodrigues nennt die Anti-Israel-Posts einen „Verrat an der Kernbotschaft der Bewegung“.
WELT-Recherchen zeigen: Hasan Ö. ist auch abseits von Fridays for Future aktiv – und nimmt dabei immer wieder Israel ins Visier. So beteiligte er sich an einer Social-Media-Kampagne der Gruppe „Bundestag 3 für Palästina“ (#BT3P). Die setzt sich gegen den Beschluss des Bundestags ein, Projekte, die die gegen Israel gerichtete Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ unterstützen, nicht mehr zu fördern. Auf einem Foto der BDS-Kampagne trägt Ö. einen Pullover mit dem Konterfei der Flugzeugentführerin Leila Khaled. Im Text heißt es: „Der antikoloniale Kampf ist und bleibt weiterhin: Free Palestine!“
Bei Fridays for Future Deutschland ist Ö. bereits ausgeschlossen worden. Gründe hierfür sollen beleidigendes Verhalten und Antisemitismus gewesen sein. Auf WELT-Anfrage bestätigt FFF Deutschland den Rauswurf, zu den Gründen könne man sich nicht äußern. In der Diskussion um den Social-Media-Auftritt verweist man auf die bereits erfolgte Distanzierung von Antisemitismus. Hinsichtlich einer möglichen Umstrukturierung der internationalen PR-Arbeit schreiben sie: „Die Möglichkeit, internationale Strukturen zu verändern, ist ein internationales Anliegen und daher nicht durch Fridays for Future Deutschland umsetzbar.“
Ö. bestreitet, eine zentrale Funktion in den gegen Israel gerichteten Statements von FFF International eingenommen zu haben. Diese habe es auch schon vor seinem Beitritt in das Social-Media-Team gegeben. „FFF International ist einheitlich Palästina-solidarisch aufgestellt und steht deshalb FFF Deutschland sehr kritisch gegenüber, weil letztere eine beschränkte deutsche Sicht auf dieses Thema hat“, schreibt er in einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme. „Selbstverständlich verachte ich jegliches antisemitisches Gedankengut.“
Der Grund für seinen Ausschluss aus der Social-Media-Arbeit für FFF Deutschland sei „rassistisches Mobbing“, Antisemitismus habe keine Rolle gespielt. Auf eine WELT-Anfrage reagierte Ö. bis Redaktionsschluss nicht.
https://www.welt.de/

EXTREMISMUS
Plakate von jüdisch geprägtem Festival verunstaltet

Von dpa
10.07.2023, 14:32
Ein Streifenwagen der Polizei ist mit Blaulicht im Einsatz. Jens Büttner/dpa/Symbolbild
Weimar - Wieder sind ausgerechnet in Weimar Plakate mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Mindestens drei Poster der jüdisch geprägten Achava-Festspiele seien am Wochenende verunstaltet worden, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Zuvor hatten die Festspiele bereits selbst via Twitter über die Schmierereien informiert. Anzeige gegen Unbekannt sei gestellt worden, hieß es.
„Ich verurteile diese Taten aufs Schärfste“, sagte Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) laut Mitteilung. Die Stadt stehe fest an der Seite der Achava-Festspiele und der Opfer von Antisemitismus. Er bat Bewohner, aufmerksam zu bleiben und sensibel gegenüber rassistischen und antisemitischen Äußerungen zu sein. „Geschichtsvergessenheit, Intoleranz und Hass dürfen nicht unwidersprochen hingenommen werden“, so Kleine weiter.
Erst vor wenigen Wochen hatten Unbekannte Plakate mit Foto-Porträts von Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald in Weimar beschmiert. Die Polizei sprach von einer politisch motivierten Tat. Die Porträts sind Teil der Freiluft-Ausstellung „Die Zeugen“ in Weimar, die großformatige Porträtfotografien ehemaliger Gefangener des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Buchenwald zeigen. Auch in der Vergangenheit wurden Tafeln der Ausstellung verunstaltet.
Im Konzentrationslager Buchenwald waren in der NS-Zeit 280 000 Menschen inhaftiert. 56 000 Menschen kamen ums Leben.
https://www.mz.de/

„Wer Türkisch oder Arabisch spricht, weist stärkere antisemitische Einstellung auf“

Stand: 30.06.2023 | Lesedauer: 4 Minuten
Schiltz Christoph
Von Christoph B. Schiltz
Korrespondent in Brüssel
Österreichs Antisemitismusbeauftragte Karoline Edtstadler
Quelle: Getty Images/Thierry Monasse
Österreichs Antisemitismus-Beauftragte Karoline Edtstadler ist besorgt: Die Zahl der physischen Attacken auf Juden steigt. Im Interview erklärt sie, welche Rolle Migranten spielen – und warum Österreich einem Mitarbeiter von Kanzler Adenauer das Ehrenzeichen aberkennt.
Karoline Edtstadler ist Antisemitismus-Beauftragte der schwarz-grünen Regierung in Österreich und zugleich Verfassungs- und Europaministerin. Die 42-jährige Salzburgerin arbeitete zuvor als Richterin, Oberstaatsanwältin und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
WELT: Frau Ministerin, Österreich hat eine Antisemitismus-Strategie mit 177 Seiten vorgelegt, das deutsche Dokument ist dagegen nur 44 Seiten dick. Tut Österreich mehr zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit als Deutschland?
Karoline Edtstadler: Die Seitenzahlen, die Sie genannt haben, sind korrekt. Die Bewertung überlasse ich Ihnen. Fakt ist, dass Österreich als erstes von mittlerweile 14 EU-Ländern im Januar 2021 eine nationale Strategie gegen Antisemitismus aufgesetzt und mittlerweile bereits zwei Umsetzungsberichte vorgelegt hat. Im Jahr 2024 planen wir eine vollständige Evaluierung der Maßnahmen.
WELT: Wie hat sich der Antisemitismus in Österreich entwickelt?
Edtstadler: Die Zahl der antisemitisch gemeldeten Vorfälle ist nach der Corona-Pandemie Gott sei Dank zurückgegangen. Andererseits haben physischen Attacken gegen Jüdinnen und Juden zugenommen, vor allem im Jugendbereich. In den Sozialen Medien beobachten wir ebenfalls eine Zunahme von holocaustverharmlosenden Inhalten. Das ist alarmierend.
WELT: Was macht Ihnen vor allem Sorgen?
Edtstadler: Die antisemitischen Einstellungen in der Altersgruppe von 16 bis 25 Jahren haben zugenommen, insbesondere bei Lehrlingen und Schülern in Berufs- und Mittelschulen.
WELT: Was ist mit Migranten aus arabischen Ländern?
Edtstadler: Personen, die Türkisch oder Arabisch sprechen, weisen im Allgemeinen eine stärkere antisemitische Einstellung auf als der Durchschnitt der Österreicher und Österreicherinnen.
WELT: Was tut Österreich gegen Antisemitismus?
Edtstadler: Viele, vor allem junge Menschen fragen oft: Was hat der Holocaust mit mir zu tun? Doch es ist wichtig, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und auf die Jetzt-Zeit anzuwenden. Die Geschichte wird sich nur dann nicht wiederholen, wenn wir aus ihr lernen und mutig aufstehen gegen Spaltung und Ausgrenzung. Gedenken ist also wichtig, aber Gedenken allein reicht nicht. Wir wollen aufklären. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Funktionsträger wie Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer für Antisemitismus sensibilisieren und das tun wir auch. Und es geht natürlich auch darum, jüdisches Leben in unserem Land finanziell zu unterstützen und nach außen hin sichtbar zu machen.
WELT: Wie versuchen Sie junge Menschen zu erreichen?
Edtstadler: Ab Herbst dieses Jahres fördert die Bundesregierung mit jeweils 500 Euro die Besuche von Schulklassen unter fachkundiger Begleitung im Konzentrationslager Mauthausen. Wir werden dafür einen Fonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro einrichten. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass Lehrer einen Zugang zur jüdischen Kultur haben. Die Bundesregierung unterstützt Reisen von Lehrern nach Israel finanziell, damit sie dort jüdische Kultur erfahren und die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen können. Es gibt auch Zeitzeugen-Programme, wo Überlebende Schülerinnen und Schüler in der Klasse von ihren Erfahrungen erzählen – das ist sehr bewegend.
WELT: Österreich gewährt seit Jahren Asylberechtigten und vorübergehend Schutzbedürftigen aus afrikanischen Ländern eine Heimat. Spielen diese Menschen auch eine Rolle in der Antisemitismus-Strategie?
Edtstadler: Wir haben seit 2015 für 76.000 Männer und 45.000 Frauen Werte- und Orientierungskurse zur besseren Integration durchgeführt. Darin sind auch spezielle Module zur Sensibilisierung für Formen des Antisemitismus vorgesehen - zunächst waren es acht Stunden, seit dem Jahr 2022 sind es sogar 24 Stunden. Dieses Pflichtmodul wird didaktisch sehr gut vermittelt, es ist aus meiner Sicht ein voller Erfolg.
WELT: Österreich will auch durch eine Novelle des sogenannten Verbotsgesetzes gegen Antisemitismus vorgehen.
Edtstadler: Wir haben die Änderungen Anfang dieses Monats vorgestellt. Österreich hat eine besondere historische Verantwortung, was den Umgang von NS-Verherrlichung betrifft. Künftig sollen NS-Devotionalien, beispielsweise ein Ehrenring der SS, ohne Strafverfahren eingezogen und NS-Propaganda im Internet strafrechtlich verfolgt werden.
Welt: Plant die schwarz-grüne Regierung noch weitere Gesetzesänderungen?
Edtstadler: Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Ehrenzeichen der Republik bei groben Verstößen gegen die Grundwerte der Gesellschaft wieder aberkannt werden können – auch im Fall von Ehrenzeichenträgern, die bereits verstorben sind.
WELT: Gilt das auch für Personen, die das NS-Regime unterstützt haben?
Edtstadler: Ganz gewiss. Wer ein Ehrenzeichen trägt, soll ein Vorbild sein und andere dazu motivieren, nach dieser Auszeichnung zu streben. Er darf nicht für Hass und Hetze stehen.
WELT: Was passiert mit dem Ehrenzeichenträger Hans Globke?
Edtstadler: Sobald das Ehrenzeichengesetz in Kraft ist, wird dem Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und späteren Kanzleramtsminister von Konrad Adenauer, Hans Globke, das „Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich“ aberkannt werden. Durch diese Feststellung machen wir postum klar, dass Globke niemals Ehrenzeichenträger der Republik Österreich hätte sein dürfen.
WELT: Würden Sie als ÖVP-Politikerin in einer Bundesregierung unter Führung von FPÖ-Parteichef Kickl mitarbeiten?
Edtstadler: Ich habe da eine ganz klare Linie gezogen: Für mich persönlich ist eine Zusammenarbeit mit einer Partei unter Führung von Herbert Kickl nicht vorstellbar. Nicht nur wegen der teilweise antisemitischen Äußerungen aus den Reihen der FPÖ, sondern auch weil diese Partei spaltet, einfache Lösungen vorgaukelt, unter Kickl die Orbanisierung Österreichs vorantreibt und eine „Festung Österreich“ bauen will.
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Antisemitischer Übergriff an Gedenkstätte für NS-Verbrechen

Stand: 30.06.2023 | Lesedauer: 3 Minuten
Eine Gruppe Jugendlicher sollen eine Besuchergruppe an einer NS-Gedenkstätte angegriffen haben
Quelle: pa/epd-bild/Heike Lyding
In unmittelbarer Nähe zur EZB wird an die Deportation Frankfurter Juden während der Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Am Donnerstag ist es dort zu einem antisemitischen Zwischenfall gekommen. Ein Verdächtiger soll „Allahu akbar“ gerufen haben.
An einer Erinnerungsstätte für Verbrechen aus der NS-Zeit in Frankfurt am Main ist es nach Angaben der Stadtverwaltung zu einem antisemitischen Übergriff gekommen. Eine Gruppe Jugendlicher habe am Donnerstag jüdische Besucher zunächst mit Worten einzuschüchtern versucht. Dann sei eine Flasche geworfen worden, die nur knapp den Kopf einer Frau aus der Gruppe verfehlt habe, teilte die Stadt mit. Der Polizei ist der Wurf bekannt. Es werde wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt, sagte ein Sprecher. Der Staatsschutz übernahm demnach die Ermittlungen.
Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zeigte sich entsetzt: „Das ist völlig inakzeptabel, deshalb hat die Stadt auch Strafanzeige gestellt.“ Marc Grünbaum, Vorstand der Jüdischen Gemeinde, erklärte: „Dies war kein blöder Jugendstreich, sondern Hass gegen als Juden erkennbare Besucher unserer Stadt.“ Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Uwe Becker (CDU), verurteilte die „Hemmungslosigkeit, mit der hier an der Gedenkstätte Juden antisemitisch beleidigt und angegriffen wurden“.
Die Großmarkthalle, die mittlerweile auch Teil der neuen Europäischen Zentralbank ist, erinnert an die Deportation von Juden aus Frankfurt während der Zeit des Nationalsozialismus.
Jugendlicher soll „Allahu akbar“ gerufen haben
Nach Angaben der Polizei hielt sich eine Besucherin etwas abseits von ihrer aus den USA angereisten Gruppe auf. Fünf Jugendliche seien auf sie zugelaufen und hätten dabei eine gefüllte Plastikflasche vor sich hergetreten. Als die Besucherin gefragt habe, was das solle, habe einer der Jugendlichen die Flasche aufgehoben und mit dem Schrei „Allahu akbar“ senkrecht nach oben in die Luft geworfen. Die Flasche sei nahe der Frau auf dem Boden aufgeschlagen, wodurch sie sich bedroht gefühlt und laut um Hilfe gerufen habe.
Der Rest der Besuchergruppe eilte laut Polizei zu der Frau und sah die Gruppe Jugendlicher in der Nähe. Ein Mitarbeiter der Stadt, der die Besuchergruppe begleitete, habe die Jugendlichen zurechtgewiesen. „Der Flaschenwerfer kam sodann zu der Geschädigten und entschuldigte sich für sein Verhalten, anschließend entfernten sich die Jugendlichen“, teilte die Polizei mit.
Der Täter wird der Polizei zufolge als etwa 18 bis 20 Jahre alt und circa 1,80 Meter groß, mit dunklen, mittellangen lockigen Haaren beschrieben. Er habe schwarze Kleidung getragen. Zu seinen Begleitern liege bislang keine nähere Beschreibung vor.
Die 25-köpfige Besuchergruppe war nach Angaben der Stadtverwaltung im Rahmen des städtischen Programms für Kinder und Enkelkinder von in Frankfurt geborenen Juden und von Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden, zu Besuch an der Erinnerungsstätte. Die Gruppe ist noch bis Dienstag in Frankfurt.
Dschihadisten und Salafisten benutzen den Ausdruck „Allahu Akbar“ immer wieder wie einen Schlachtruf. Damit kapern die Extremisten aber die zentrale religiöse Formel des Islam, die seit Jahrhunderten von Muslimen weltweit benutzt wird. „Allahu akbar“ heißt auf Deutsch „Gott ist groß“. Übersetzt werden kann die Formel auch mit „Gott ist größer“. Ausdrücken wollen Muslime damit ihren Monotheismus: Es gibt für sie nur einen einzigen Gott und dieser ist größer als alles andere, vor allem auch als der Mensch.
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dpa/vnik
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Antisemitischer Übergriff in Frankfurt
Jugendlicher wirft Flasche auf jüdische Besucher - direkt vor Gedenkstätte

Hier stand die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Gotha steht auf dem großen Davidstern einer Gedenkstätte am früheren Standort der 1938 zerstörten Gothaer Synagoge.
Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild "Hier stand die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Gotha" steht auf dem großen Davidstern einer Gedenkstätte am früheren Standort der 1938 zerstörten Gothaer Synagoge. (Symbolbild)
Donnerstag, 29.06.2023, 19:14
In Frankfurt ist es zu einem antisemitischen Übergriff gekommen - direkt an einer Erinnerungsstätte für Verbrechen aus der NS-Zeit. Die Polizei ermittelt nach einem Flaschenwurf wegen versuchter schwerer Körperverletzung gegen einen Jugendlichen.
Eine Gruppe Jugendlicher habe am Donnerstag jüdische Besucher zunächst mit Worten einzuschüchtern versucht. Dann sei eine Flasche geworfen worden, die nur knapp den Kopf einer Frau aus der Gruppe verfehlt habe, teilte die Stadt mit. Der Polizei ist der Wurf bekannt. Es werde wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt, sagte ein Sprecher. Der Staatsschutz übernahm demnach die Ermittlungen.
Gruppe Jugendlicher attackiert jüdische Besucher verbal und mit Flasche
Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zeigte sich entsetzt: „Das ist völlig inakzeptabel, deshalb hat die Stadt auch Strafanzeige gestellt.“ Marc Grünbaum, Vorstand der Jüdischen Gemeinde, erklärte: „Dies war kein blöder Jugendstreich, sondern Hass gegen als Juden erkennbare Besucher unserer Stadt.“
Die Großmarkthalle, die mittlerweile auch Teil der neuen Europäischen Zentralbank ist, erinnert an die Deportation von Juden aus Frankfurt während der Zeit des Nationalsozialismus
cei/dpa
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Antisemitismusbericht 2022
Fälle extremer Gewalt gegen Juden erreichen Höchststand

Beschimpfungen, Drohungen, Anschläge: Extreme Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden haben 2022 zugenommen. Gefahr geht von islamistischen oder rechtsextremen Tätern aus – und besonders von Verschwörungsanhängern.
27.06.2023, 15.47 Uhr
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf hohem Niveau geblieben – 2022 wurden 2480 solcher Fälle dokumentiert. Im Vergleich zum Vorjahr 2021 sei dies ein leichter Rückgang – allerdings habe die Zahl der Fälle »extremer Gewalt« mit neun einen Höchststand seit Beginn der bundesweiten Erfassung 2017 erreicht: In diese Kategorie fallen dem Verband zufolge »potenziell tödliche oder schwere Gewalttaten«. Dazu zählen Schüsse auf das ehemalige Rabbinerhaus in Essen, ein Brandanschlag in Bochum und ein vereitelter Anschlag auf die Synagoge in Dortmund.
Vorgelegt wurde der Jahresbericht vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS). Er erfasst mithilfe eines Meldeportals einheitlich antisemitische Vorfälle in Deutschland. 2021 hatte der Verband noch 2738 antisemitische Vorfälle dokumentiert – in jenem Jahr hatte der Antisemitismus insbesondere durch die Coronaproteste großen Auftrieb erhalten.
RIAS-Vorstand Benjamin Steinitz wies auf die anhaltend »hohe Gefährdung« von Jüdinnen und Juden insbesondere durch »islamistische und rechtsextreme Akteure« hin. Er beklagte »Sicherheitsdefizite für jüdische Gemeinden«, die umgehend von den Bundesländern behoben werden müssten.
»Antisemitische Gewalttaten wirken verunsichernd auf jüdische Communities in ganz Deutschland«, heißt es in dem Jahresbericht 2022. Zudem gebe es einen weit verbreiteten Alltags-Antisemitismus. »Antisemitische Vorfälle ereigneten sich in Geschäften, im öffentlichen Nahverkehr, vor jüdischen Einrichtungen oder der eigenen Wohnung«, heißt es in dem Bericht. »Betroffene können mögliche Tatorte nicht meiden, ohne sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzuziehen.«
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte zur Veröffentlichung des Jahresberichts: »Die Betroffenen werden bei ihren normalen Aktivitäten mit Judenhass konfrontiert, sei es bei der Arbeit, im öffentlichen Nahverkehr, im Supermarkt oder eben im Theater, im Museum, beim Konzert.«
Zu den Fällen extremer Gewalt zählt der Dachverband die Schüsse im November 2022 auf das ehemalige Rabbinerhaus der Alten Synagoge Essen. Die Generalbundesanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass dieser und zwei andere Fälle extremer Gewalt in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionswächtern ausgeführt wurden.
Bekämpfung des Antisemitismus als Teilzeitaufgabe?
RIAS-Vorstand Steinitz forderte politische Konsequenzen: »Wenn das Versprechen, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern nicht nur warme Worte bedeuten soll, muss der Bund auch gegen den staatlich koordinierten Terrorismus Irans vorgehen und sich konsequent für eine Aufnahme der Revolutionswächter auf die EU-Terrorliste einsetzen.«
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Dem Jahresbericht zufolge hatte im vergangenen Jahr jeder fünfte antisemitische Vorfall einen verschwörungsideologischen Hintergrund. Insbesondere zu Jahresbeginn 2022 hätten Proteste gegen die Coronamaßnahmen laut dem Bundesverband RIAS eine »besondere Rolle« gespielt. Erstmals seien im abgelaufenen Jahr dem rechtsextremen Hintergrund mit 13 Prozent nicht die meisten Vorfälle zugeordnet. 53 Prozent aller Vorfälle waren demnach keinem politischen Hintergrund klar zuordenbar.
https://www.spiegel.de/

Bilanz des Bundesverbands Rias
Mehr extreme Gewalt gegen Juden

Stand: 27.06.2023 13:06 Uhrhttps://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/juden-gewalttaten-antisemitismus-100.html

Die Zahl der antisemitisch motivierten Vorfälle in Deutschland ist mit 2480 Fällen im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Der Bundesverband Rias registrierte allerdings so viele Fälle extremer Gewalt wie nie zuvor.Ein Höchststand an Gewalttaten und zugleich weniger antisemitisch motivierte Vorfälle: Das geht aus einem Bericht für 2022 hervor, den der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) in Berlin vorgestellt hat. Rias dokumentierte für das vergangene Jahr 2480 Einzelfälle, nach 2738 im Jahr davor. Mehr als die Hälfte der erfassten Vorfälle - 53 Prozent - seien keinem politischen Hintergrund klar zuzuordnen. 13 Prozent hätten einen rechtsextremen Hintergrund.
Benjamin Steinitz, geschäftsführender Vorstand des Bundesverband RIAS e.V., zeigt den Jahresbericht "Antisemitische Vorfälle in Deutschland" Player: audioRIAS-Bericht: 2738 antisemitische Vorfälle erfasst
28.06.2022, Bilanz für 2021 >>>
2738 antisemitische Vorfälle erfasst
Bei den zahlreichen Corona-Proteste im vergangenen Jahr habe es viele Vorfälle gegeben. mehr
Neun Vorfälle extremer Gewalt2022 ereigneten sich demnach neun Vorfälle extremer Gewalt, die potenziell tödlich hätten enden können. Darunter waren versuchte Brandanschläge auf jüdische Gemeinden und Schüsse auf ein Rabbinerhaus.Dies sei die höchste Anzahl derartiger Fälle seit Beginn der bundesweiten Erfassung 2017, erklärte die Meldestelle. Außerdem wurden 186 Sachbeschädigungen gezählt sowie 56 Angriffe auf Menschen, die als Juden angesehen wurden. Zudem wurden 1912 Fälle "verletzenden Verhaltens" wie Äußerungen und Beschmierungen gezählt.Anders als in der Kriminalstatistik werden in dem Bericht auch nicht strafbare antisemitische Vorfälle erfasst. Vor einem Jahr hatte Rias für 2021 noch einen starken Anstieg gemeldet, der damals auf Aktionen bei Corona-Protesten und anti-israelischen Demonstrationen zurückgeführt worden war.
Player: videoAnti-Semitische Vorfälle in 2022 zunehmend gewalttätig. Sendungsbild | ARD-aktuell2 Min. Anti-Semitische Vorfälle in 2022 zunehmend gewalttätig. Anke Hahn, ARD Berlin, tagesschau, 27.06.2023 17:00 Uhr >>>
Rias befürchtet eine hohe Dunkelziffer"Antisemitische Gewalttaten wirken verunsichernd auf jüdische Communities in ganz Deutschland", erklärte der Verband. "Antisemitismus ist prägend für den Alltag von Betroffenen in allen Lebensbereichen." Rias geht von einer großen Dunkelziffer antisemitischer Vorfälle aus, die nie gemeldet oder registriert werden.Auch sei die Zahl der Vorfälle statistisch nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung und lasse nicht darauf schließen, wie viele Menschen in Deutschland insgesamt antisemitisch dächten oder handelten, hieß es. "Ziel des vorliegenden Berichts ist es vor allem, die alltägliche Dimension von Antisemitismus in Deutschland zu verdeutlichen."
Teilnehmer sammeln sich zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. (Archivbild)
Player: audioWas tun gegen Verschwörungslegenden? 09.08.2021 Antisemitische Verschwörungsmythen. Fachleute warnen vor Verharmlosung >>>
Eine Studie dokumentiert, wie in der Corona-Pandemie antisemitische Legenden verbreitet wurden. mehr
Rias: Bekämpfung von Judenhass keine "Teilzeitaufgabe"Der geschäftsführende Vorstand des Rias-Bundesverbands, Benjamin Steinitz, forderte bei der Vorstellung des Berichts, dass die Bundesländer mögliche Sicherheitsmängel in jüdischen Gemeinden umgehend beheben müssten. Auch müsse die Bekämpfung von Judenhass längerfristig finanziert sein und dürfe nicht als "Teilzeitaufgabe" angesehen werden. Antisemitismus im Alltag führe dazu, dass Jüdinnen und Juden sich nicht als solche zu erkennen geben wollten oder sich aus Sozialen Netzwerken wegen Online-Hasses zurückzögen.Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, betonte, dass Judenfeindschaft nicht verschwinde, bloß weil bestimmte Gelegenheiten, ihn auszudrücken, nicht mehr im Fokus stünden. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, teilte über Rias mit: "Wissen, wie und wo Antisemitismus auftritt, ist immer der Ausgangspunkt allen Engagements gegen Antisemitismus." Auch er forderte eine finanzielle Absicherung.
Player: audioAntisemitismus–Jahresbericht RIAS 2022Hintergrundbild für den Audioplayer | ARD-aktuell. Antisemitismus–Jahresbericht RIAS 2022. 00:0003:03. Philipp Eckstein, ARD Berlin, tagesschau, 27.06.2023 13:21 Uhr >>>
Dieses Thema im Programm:
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juni 2023 um 17:00 Uhr.
https://www.tagesschau.de/

Der andere Zionismus

Erstellt: 22.05.2023, 17:50 Uhr
Von: Peter Rutkowski

Der Dokumentarfilm „Wir sind alle deutsche Juden“ rund um Daniel Cohn-Bendit ist eine zeitgemäße Liebeserklärung an das Judentum.
Einen solchen Film kann es wohl nur geben, da es Daniel Cohn-Bendit gibt. „Wir sind alle deutsche Juden“ ist seine Suche – die eines der wenigen wirklich großen Zeugen der Zeitgeschichte nach seiner jüdischen Identität. In seiner Familiengeschichte, in seinen Begegnungen mit ihm wichtigen Menschen, in solchen mit Menschen, die ihm vertraut waren und fremd wurden, und auch in denen mit fremden Menschen, die ihm vertraut werden. Kurz gesagt: pure Magie als Film.
Cohn-Bendits Bruder lässt sich von niemandem ein Etikett aufkleben. Jude? Nein, ist er nicht. Weil er es nicht sein will. Friedensaktivist Ofer Bronstein ist ein Jude und er ist stolz, weil er so unendlich viele Kulturen in sich vereint. Da ist die religiöse Siedlerin mit einem wunderbar derben politischen Humor; die orthodoxe Moderedakteurin, die mit „Dany le rouge“ flirtet; da sind eine aus Frankreich geflohene Lehrerin und ein Lehrer, die schockiert vom Antisemitismus waren und nun schockiert sind von der plötzlichen Freiheit; die migrantischen Schülerinnen, die sich unter Tränen ein Zuhause in Israel wünschen, was ihnen aus schierer Bösartigkeit verweigert wird; die liberale Rabbinerin; der gewitzte palästinensische Stadtplaner ...
Daniel Cohn-Bendits Israel ist ein unfassbar buntes Panoptikum an Möglichkeiten, das nur faszinieren kann. Doch immer trägt der Protagonist auch die Trauer ob der Shoah und den Widerstandsgeist derer, die Totalitarismus nicht akzeptieren, in sich. Und so sagt man dann klaren Geistes und reinen Herzens gemeinsam der Realität Israels Ade. Um die Idee vom Judentum zu leben. Lachaim!
Der Film scheint ab und zu in Mediatheken der ARD zugänglich.
https://www.fr.de/

Grünen-Politikerin
Buhrufe bei jüdischer Veranstaltung gegen Claudia Roth

Seit dem Antisemitismus-Skandal bei der Documenta gibt es viel Unmut über Kulturstaatsministerin Roth. Bei einer jüdischen Veranstaltung schlägt ihr das nun offen entgegen.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Grüne) erhielt während ihres Grußwortes beim „Jewrovision“-Wettbewerb Buhrufe. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
21.05.2023
von dpa
Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist bei einem jüdischen Musikwettbewerb mit Buhrufen konfrontiert worden – nimmt das aber betont gelassen.
Ein Sprecher der Grünen-Politikerin sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntag), sie habe auf Einladung des Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, am „Jewrovision“-Wettbewerb am Freitag in Frankfurt am Main teilgenommen. Während ihres Grußwortes hätten einige, die mit ihrer Politik und Ausrichtung nicht einverstanden seien, dies „lautstark zum Ausdruck gebracht“.
Der Zentralrat der Juden sprach von „lange aufgestautem Frust“, der sich bei der Veranstaltung deutlich entladen habe. „Das ist die Konsequenz der Entwicklungen im deutschen Kulturbetrieb der vergangenen Jahre“, teilte er dem „Tagesspiegel“ mit. Es müsse sich „jetzt erkennbar etwas ändern, damit jede Form von Antisemitismus aus dem deutschen Kulturbetrieb nachhaltig verbannt wird“, zitierte die Zeitung aus einer Stellungnahme des Zentralrats.
Vorwürfe wegen Antisemitismus-Eklat bei der Documenta
Hintergrund dürfte der Antisemitismus-Eklat bei der Documenta-Ausstellung im vergangenen Jahr in Kassel sein, bei dem ein Werk abgehängt wurde. Die Kunstausstellung war aus Roths Budget mitfinanziert. Ihr wurde vorgeworfen, vorherige Warnungen vor antisemitischen Tendenzen der indonesischen Ausstellungsmacher ignoriert zu haben.
Einer der Vize-Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Marcus Faber (FDP), erklärte im „Tagesspiegel“, Roths „relativierende Haltung“ bei der Documenta sei „nur das i-Tüpfelchen auf etliche fragwürdige Positionen und Entscheidungen“ gewesen. „Das Verhältnis zwischen Frau Roth und den Juden in Deutschland ist gestört.“ Faber forderte Roth auf, das Gespräch mit den jüdischen Verbänden zu suchen.
Der Vorsitzende des Jungen Forums in der DIG, Constantin Ganss, sagte der Zeitung: „Es reicht nicht, sich nur um tote Juden zu kümmern. Um das deutlich zu machen haben die jungen jüdischen Menschen gegen Frau Roth protestiert.“
Auf einem Video, das eine der DIG-Vize-Präsidentinnen, Anna Staroselski, bei Twitter verbreitete, ist zu sehen, wie Roth angesichts der Proteste ihre Rede unterbrach und rief: „Das ist Demokratie. Ich nehme diese Kritik an, weil wir eine starke und eine bunte und eine mutige Demokratie sind.“ Staroselski schrieb zu dem Video: „Mission Reinwaschen ist gescheitert.“
Roths Sprecher betonte, vor dem Vorfall habe sich die Politikerin mit Schuster und teilnehmenden Jugendlichen ausgetauscht. Das sei aus ihrer Sicht „sehr gut und spannend“ gewesen. Roth habe auch „ein sehr gutes Verhältnis zu sehr vielen Menschen, die das jüdische Leben in Deutschland heute repräsentieren und prägen, und pflegt einen engen Austausch mit ihnen.“
https://bnn.de/nachrichten/

Starker Anstieg antisemitischer Taten
Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten nahm im letzten Jahr erneut zu. Das ergibt sich aus den Fallzahlen Politisch Motivierter Kriminalität 2021, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, vorgestellt hat.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (r.) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA).
Foto: picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka
Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr insgesamt 55.048 Straftaten erfasst, die den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität zuzuordnen sind. Dies entspricht einer Steigerung um 23,17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und einer Verdoppelung in den letzten zehn Jahren. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat damit 2021 einen neuen Höchststand erreicht.
Taten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Der Gesamtzuwachs ist vor allem eine Folge der besonders stark gestiegenen Straftaten, die nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder politisch links motivierten Kriminalität zuzuordnen sind. Mit 21.339 erfassten Fällen machen diese Taten inzwischen fast 40 Prozent der gesamten politisch motivierten Straftaten aus. Ein wesentlicher Teil dieser Taten ist im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erfasst worden (7.142 Straftaten).
Zudem wurden im Zusammenhang mit Wahlen, insbesondere der Bundestagswahl 2021, 7.298 Straftaten registriert. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um 16 Prozent auf 3.889 Delikte angestiegen.
„Wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft schützen. Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Gradmesser für die Intensität von gesellschaftlichen Konflikten. Wir haben 2021 sehr viele Straftaten im Zuge der Corona-Proteste registriert – bis hin zu exzessiven Gewaltdelikten. Der furchtbare Höhepunkt dieser Gewalt war der Mord an der Tankstelle in Idar-Oberstein durch einen Mann, der das Tragen einer Maske verweigerte“, betonte Bundesinnenministerin Faeser.
Taten von rechts sind die größte Bedrohung
Nach dem Höchststand im Jahr 2020 sind die Fallzahlen der Taten von rechts um rund sieben Prozent auf 21.964 Straftaten gesunken. Allerdings wurden im vergangenen Jahr 41 Prozent der insgesamt erfassten Opfer von Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern verletzt. Insgesamt liegt die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten bei 1.042 (gegenüber 1.092 im Vorjahr).
Im Bereich der Hasskriminalität hat sich eine leichte Zunahme um rund zwei Prozent auf 10.501 gezeigt. Vier von fünf dieser Straftaten wurden im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen.
Grafik trägt die Überschrift "Politisch motivierte Kriminalität 2021. Darunter sind die Anstiege vom Jahr 2020 zum Jahr 2021 zu sehen, wie sie im Artikel erwähnt sind.
Der Gesamtzuwachs ist eine Folge der stark gestiegenen Straftaten, die nicht den klassischen Bereichen der politisch rechts oder politisch links motivierten Kriminalität zuzuordnen sind.
Foto: Bundesregierung
Auch im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ sind die Fallzahlen stark auf 1.335 Straftaten angestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um rund 73 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten hat sich auf 239 Delikte etwa verdoppelt.
„Das zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land. Mit unserem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus haben wir die Gangart deutlich verschärft. Die Sicherheitsbehörden haben jüngst mehrfach sehr konsequent zugeschlagen. Wir müssen die Spirale von Hass und Gewalt stoppen“, hob Bundesinnenministerin Faeser hervor.
Antisemitische Straftaten steigen massiv
Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der antisemitischen Straftaten um 29 Prozent auf den Höchststand von 3.027 Straftaten. 84 Prozentdieser Straftaten wurden im Phänomenbereich „PMK rechts“ verzeichnet. Bei rund 61 Prozent der antisemitischen Delikte handelt es sich um Volksverhetzungen (plus 40 Prozent), von denen wiederum die Hälfte im Internet verübt wurde. Ungefähr die Hälfte der antisemitischen Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie begangen. Auffällig ist aber auch der islamistisch geprägte Antisemitismus, der Hass gegen Juden und gegen den Staat Israel offen propagiert.
Die Bundesinnenministerin betonte: „Die massiv steigende Zahl antisemitischer Straftaten um noch einmal 29 Prozent macht mir größte Sorgen. Es ist eine Schande für unser Land, wie viel antisemitische Hetze und Menschenverachtung auch heute verbreitet wird. Es ist beschämend, wie der Völkermord an den europäischen Juden von manchen Corona-Leugnern, die sich einen gelben Stern anheften, verharmlost wurde. Immer wieder werden Juden als Schuldige gesucht. Zugleich sehen wir einen immer lauteren und immer stärker sichtbaren islamistisch geprägten Antisemitismus, der Hass gegen Juden und gegen den Staat Israel offen propagiert. Das erfordert ein sehr konsequentes Einschreiten der Polizei. Antisemitische Straftaten müssen für die Täter deutlich spürbare Konsequenzen haben. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, Antisemitismus mit aller Kraft zu bekämpfen und Jüdinnen und Juden zu schützen.“
Keine Entwarnung bei Linksextremismus
Auch im Linksextremismus gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Zwar ist im Phänomenbereich „PMK links“ die Zahl der Delikte um rund acht Prozent auf etwa 10.1130 Straftaten gesunken, was insbesondere auf einen coronabedingten weitgehenden Verzicht auf Großveranstaltungen im linken Spektrum zurückzuführen ist. Nach wie vor ist jedoch von einer besonders hohen Gewaltbereitschaft auszugehen, wie der hohe Anteil von Gewalttaten von rund zwölf Prozent belegt.
Die Bundesinnenministerin verdeutlichte deshalb, dass gegen linksextreme Gewalt weiter sehr konsequent vorgegangen werden muss und besonders mit Blick auf den G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau alles getan werde, um diesen konsequent vor linksextremer Randale und Gewalt zu schützen.
Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst. Darunter fallen zum Beispiel sogenannte Propagandastraftaten, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der KPMD-PMK ist ein gemeinsames System von Bund und Ländern, dass zum 1. Januar 2001 eingeführt wurde. Es gewährleistet bundesweit eine einheitliche, detaillierte und systematische Erhebung der gesamten Straftaten zur Politisch motivierten Kriminalität.
Mittwoch, 11. Mai 2022
https://www.bundesregierung.de/

Antisemitismus in Deutschland
Israelischer Botschafter: „Wir dürfen die rote Linie nicht überschreiten“

Anfeindungen und Angriffe auf Juden seien auch Ergebnis einer Erziehung Jugendlicher, sagt der israelische Botschafter Ron Prosor nach den Ausschreitungen in Berlin. Er fordert zum israelischen Holocaust-Gedenktag Yom HaShoah ein gemeinsames Erinnern.
Heinlein, Stefan | 18. April 2023, 07:19 Uhr
Ron Prosor ist seit 2022 im Amt des israelischen Botschafters in Deutschland. Er sieht den Austausch deutscher und israelischer Jugendlicher als Kernaufgabe. (picture alliance / dpa / Henning Kaiser)
https://www.deutschlandfunk.de/

Kurze Geschichte des Antisemitismus Gebundene Ausgabe – 4. November 2020

Antisemitismus ist wieder sichtbar, teils offen, teils versteckt hinter «unbedachten » Äußerungen und Israelkritik. Doch wo beginnt der Antisemitismus, und wie neu ist, was wir heute erleben? Peter Schäfer beschreibt klar und konzise, wie sich seit der Antike antisemitische Stereotype verbreiteten, zu Verfolgung und Vernichtung führten und auch nach der Shoah virulent sind. Sein umfassender, souveräner Überblick macht eindringlich deutlich, warum der Antisemitismus so alt und zugleich so aktuell ist. Schon in der vorchristlichen Antike gab es Judenhass, Ghettos und Pogrome, doch erst die neutestamentlichen Schriften schufen mit ihrer Gegnerschaft zum Judentum die Voraussetzungen für Ritualmordlegenden und Verfolgungen im christlichen Mittelalter. Luther rief zur Auslöschung der «Teufelskinder» auf, die Aufklärer fanden das Judentum unvernünftig, Wissenschaftler begründeten den Judenhass rassistisch, und allzu viele waren bereit, sich an der «Endlösung der Judenfrage» zu beteiligen oder schauten lieber weg. Man könnte meinen, dass der Schock des Massenmordes heilsam war, doch Antizionismus und rechte Ideologien dringen seit Jahren mit antisemitischem Gepäck in die Mitte der Gesellschaft vor und bereiten den Boden für neue Gewalt. Peter Schäfers erhellendes Buch ist Pflichtlektüre für alle, die besser verstehen wollen, warum der Antisemitismus so alt und zugleich so aktuell ist und was er für Juden in der Nachbarschaft, in Israel und überall auf der Welt bedeutet.

Steinmeier in Polen: Bundespräsident bittet um Vergebung - „Entsetzliche Verbrechen“

Erstellt: 19.04.2023, 13:36 Uhr
Von: Bona Hyun
Steinmeier gedenkt heute gemeinsam mit Polens Präsident Duda des Aufstandes im Warschauer Ghetto. Vom Bundespräsidenten werden „klare Worte“ gefordert.
Update vom 19. April, 13.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg gebeten. „Ich stehe heute vor Ihnen und bitte um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche hier begangen haben“, sagte Steinmeier am Mittwoch vor dem Denkmal der Helden des Ghettos in der polnischen Hauptstadt. „Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham.“
Deutsche hätten das Menschheitsverbrechen der Shoah minutiös geplant und durchgeführt. „Deutsche haben Europas Jüdinnen und Juden, die Jüdinnen und Juden Warschaus mit einer Grausamkeit und Unmenschlichkeit verfolgt, versklavt, ermordet, für die uns die Worte fehlen“, sagte Steinmeier. Er stehe hier „in Trauer und Demut“.
Steinmeier in Polen: Schuster erwartet bei Rede „klare Worte“
Vorbericht: Warschau – Polen, Israel und Deutschland gedenken an diesem Mittwoch (19. April 2023) gemeinsam des Beginns des Aufstandes im Warschauer Ghetto vor genau 80 Jahren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird als erstes deutsches Staatsoberhaupt am Denkmal für die Helden des Ghettos sprechen wird. Dazu hatte ihn der polnische Präsident Andrzej Duda eingeladen. Auch Israels Staatspräsident Izchak Herzog wird an der Gedenkveranstaltung teilnehmen.
Steinmeier in Warschau: Bundespräsident soll Symbol gegen Antisemitismus setzen
Beim Gedenken erhofft sich der Zentralrat der Juden in Deutschland von Steinmeier „klare Worte“. Sein Präsident Josef Schuster, der Steinmeier in Warschau begleiten wird, erinnerte an die Rede Steinmeiers in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem Anfang 2020, wo sich dieser klar zur deutschen Schuld am Holocaust bekannt und den Schutz jüdischen Lebens heute zugesagt hatte. So etwas erwarte er auch von dem Bundespräsidenten in Warschau.
„Wir sehen leider, dass Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus auch in Deutschland zunehmen. Dagegen ein klares Zeichen zu setzen, gerade auch an dieser Stelle, wäre wichtig“, betonte Schuster gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Ich erwarte mir von der Rede des Bundespräsidenten zudem, dass die Bedeutung des selbstbestimmt Jüdischen in der Geschichte und dadurch auch in der Gegenwart klarer wahrgenommen wird.“
Steinmeier gedenkt gemeinsamt mit Duda: „Zeichen der Versöhnung“
Dass Steinmeier eingeladen wurde, dort zu sprechen, sei einerseits ein Zeichen der Versöhnung, sagte Schuster. „Es ist aber auch ein Signal, dass von deutscher Seite, und das wird ja nicht bestritten, die Schuld am damaligen Geschehen anerkannt wird.“ Für das damalige Leid seien letztlich deutsche Besatzungstruppen verantwortlich gewesen. Das gemeinsame Gedenken mache auch klar, „dass in diesem eigentlich von vornherein aussichtslosen Aufstand jüdische Menschen gezeigt haben, dass sie nicht bereit sind, sich wie Lämmer auf die Schlachtbank führen zu lassen“.
Das Warschauer Ghetto war im Herbst 1940 von den deutschen Besatzern errichtet worden. Auf einer Fläche von nur etwas mehr als drei Quadratkilometern wurden rund 450.000 Menschen eingeschlossen – die jüdische Bevölkerung Warschaus sowie Juden aus anderen Teilen Polens und aus Deutschland. Die Bewohner wurden zur Zwangsarbeit gezwungen. Die Lebensmittelversorgung und die hygienische Situation waren katastrophal. Hunger und Epidemien breiteten sich aus. Dazu kam der tägliche Terror der SS.
1942 begannen die Nationalsozialisten mit der Deportation der Juden in Vernichtungs- und Arbeitslager. Zwischen Juli und September wurden 250.000 bis 280.000 Menschen aus dem Ghetto verschleppt oder ermordet. Als dort am 19. April 1943 SS-Einheiten einmarschierten, begann der Aufstand des nur schwach bewaffneten und militärisch völlig unterlegenen jüdischen Widerstandes. Die Kämpfe dauerten bis Mitte Mai. Dabei wurden mehr als 56.000 Juden getötet oder in Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert. (bohy/dpa)
https://www.merkur.de/

Israels Botschafter: Kampf gegen Antisemitismus liegt in der Bildung

Interview
Stand vom 18.04.2023
Am Dienstag ist Yom Ha'Shoah, israelischer Nationalfeiertag und Gedenktag für die Opfer der Schoah. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, sagt, junge Leute seien die Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft, wenn die Generation der Überlebenden schwindet.
Der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Ron Prosor, betont, dass das Gedenken für die Opfer der Schoah, also der Judenverfolgung, der Judenvernichtung im nationalsozialistischen Deutschland, weiterhin sehr wichtig sei mit Blick auf die Generation der Überlebenden, die immer mehr schwindet.
"Ich glaube, dass Deutschland selber mit der Vergangenheit sich sehr, sehr gut auseinandergesetzt hat", so Prosor. Das sei in allen öffentlichen Bereichen und Schulbüchern passiert. Auch dass es Antisemitismusbeauftragte in jedem Bundesland gebe, sei positiv.
Prosor: Deutschland hat sich selbst mit Vergangenheit sehr gut auseinandergesetzt
Besonders hebt er die Rolle der Bildung im Kampf gegen Antisemitismus hervor. Die jüngere Generation sei im Namen der Vergangenheit eine Brücke in die Zukunft. Daher seien auch Projekte bei TikTok wichtig.
Es sei aber auch wichtig, junge Menschen dort zu erreichen, wo es zu antisemitischen Vorfällen kommt - zum Beispiel auf Sportplätzen, im Internet und in der Schule.
HINTGERGRUND
Israelische Botschaft begeht in Gedenkstätte Holocaust-Gedenktag
In der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg wird heute der israelischen Holocaust-Gedenktag Yom Ha'Shoah begangen.
Seit 1951 wird an diesem Tag in ganz Israel an die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis erinnert. Sirenen heulen, Autos halten an, Menschen bleiben stehen und gedenken der Toten.
An dem Gedenken in Oranienburg nehmen unter anderem Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor und Bundesjustizminister Marco Buschmannn (FDP) teil.
Stand vom 18.04.2023
https://www.inforadio.de

ANTISEMITISMUS
Staatsschutz ermittelt nach Palästinenser-Demo in Berlin

dpa 10.04.2023 - 15:05 Uhr
Teilnehmer einer Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen in Berlin (Archivbild). Foto: Fabian Sommer/dpa
Mehrere hundert Menschen protestieren in Berlin wegen der anhaltenden Konflikte in Jerusalem. Im Netz sind israelfeindliche und antisemitische Parolen zu hören. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Berlin (dpa) - Eine Palästinenser-Kundgebung in Berlin hat große Empörung ausgelöst, weil dort nach Angaben von Beobachtern israelfeindliche und antisemitische Parolen gerufen worden sind. Der Berliner Polizei liegen nach Angaben eines Sprechers mehrere Strafanzeigen vor. Es seien erste Schritte wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte bei Twitter mit: "Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Erstes Beweismaterial wurde bereits ausgewertet." Die Organisation democ stellte nach eigenen Angaben Videomaterial von der Kundgebung ins Netz. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilte via Twitter mit: "Wenn Gruppen auf deutschen Straßen "Tod den Juden" skandieren, dann besteht ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB." Er gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden entsprechend vorgingen.
Beck: "Hätte so nicht stattfinden dürfen"
Bei der Demonstration in Neukölln und Kreuzberg seien am Samstag auch "antisemitische, volksverhetzende Parolen wie "Tod den Juden! Tod Israel!" gerufen worden", sagte der Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Volker Beck. Er gehört nach eigenen Angaben zu den Anzeigeerstattern. "Diese Israelhass-Demonstration hätte so nicht stattfinden dürfen", sagte Beck.
Zuvor hatte sich auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bei Twitter zu der Demonstration geäußert: "Diese Schwachköpfe missbrauchen Deutschlands Freiheiten und rufen ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden auf."
Hintergrund der Demonstration waren unter anderem die anhaltenden Konflikte rund um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Die Polizei war laut Sprecher mit rund 250 Einsatzkräften vor Ort. Auch Sprachmittler und Dolmetscher seien beteiligt gewesen. Die Polizei habe im Anschluss Videomaterial ausgewertet. Zu den Erkenntnissen konnte der Sprecher nach eigenen Angaben nichts sagen. Nach seiner Kenntnis seien Polizistinnen und Polizisten nicht eingeschritten.
Dies hatte auch die Organisation democ berichtet. Vorstands- und Gründungsmitglied Grischa Stanjek schilderte, er habe die gut zweieinhalbstündige Kundgebung gemeinsam mit einem Kollegen begleitet. Er sprach von etwa 300 Teilnehmern. Anhand der Aufnahmen habe ein Dolmetscher israelfeindliche und antisemitische Parolen übersetzt, die gesungen oder von einem Lautsprecherwagen gerufen worden sein. Democ habe davon einen Mitschnitt ins Netz gestellt.
Der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, forderte auf Twitter: "Antisemitismus muss in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Die Demo in Berlin ist erneut ein Bild der Schande." DIG-Präsident Beck forderte von Berlins Innensenatorin Spranger eine Erklärung dafür, dass die Demonstration überhaupt stattfinden konnte.
https://www.esslinger-zeitung.de/

„Am 1. April 1933 verlor ich meinen Glauben“

Vor 90 Jahren inszenierten die Nazis ihren ersten „Juden-Boykott“. Walter Frankenstein erlebte diesen Tag als Neunjähriger.
Ein Artikel von
Klaus Hillenbrand
1.4.2023, 13:30 Uhr
Erinnerungen protokolliert von Klaus Hillenbrand
Ich bin 1924 in Flatow in der Provinz Grenzmark geboren. Der Ort heißt heute Zlotów und liegt in Polen. Damals hatte die Kleinstadt etwa 7.000 Einwohner, darunter eine Menge jüdischer Familien. Meine Eltern besaßen am Hauptmarkt ein Geschäft, so was wie einen Tante-Emma-Laden. Da gab es alles. An Markttagen kamen die Bauern aus der Umgebung nach Flatow. Sie verkauften auf dem Markt ihre Produkte, etwa Eier, Butter, Pilze und Hühner. Wir hatten auch eine Gastwirtschaft.
An den ersten April 1933, den Tag des Boykotts gegen die Juden, erinnere ich mich noch sehr genau. Ich stand am Fenster unseres Hauses, als unten auf der Straße eine Gruppe Männer vorbeiging. Einige waren in SA-Uniformen gekleidet, andere waren in Zivil. Einer der Uniformierten zog plötzlich eine Pistole und schoss zu uns ins Haus hinein. Es wurde niemand getroffen oder verletzt. Aber ich stand da am Fenster und dachte für mich: Wenn dieser Mann nicht innerhalb der nächsten 50 Meter tot umfällt, dann kann ich nicht mehr an den lieben Gott glauben. Er fiel natürlich nicht um.
Ich habe damals meinen Glauben verloren. Unser Schaufenster wurde beschmiert: „Kauft nicht bei Juden!“. Die stellten auch zwei SA-Leute vor die Tür, die eventuelle Kunden abwiesen. Diese Männer waren selber nicht aus Flatow.
Unser Haus reichte vom Hauptmarkt bis zur parallelen Gasse dahinter. Dort befand sich die Einfahrt zum Speicher. Wir hatten auch Ställe, damit die Bauern, wenn sie in die Stadt kamen, dort ihre Pferde unterbringen konnten. Ein Angestellter von uns gab den Pferden Heu und Wasser. Die Männer kehrten in der Kneipe bei uns ein und tranken Bier und Schnaps, die Frauen gingen auf den Markt und verkauften ihre Produkte. Später kamen sie zu uns und kauften ein, was sie benötigten, Salz, Zucker, solche Sachen. Wir wohnten im selben Haus. Im Erdgeschoss gab es vier kleine Zimmer und oben zwei. Es wurde mit Kachelöfen geheizt. Wir besaßen auch schon ein Badezimmer mit einem Warmwasserofen.
Ich hatte anfangs eine sehr schöne Kindheit in Flatow. Es hat unter uns Kindern bis 1933 überhaupt keine Rolle gespielt, ob jemand jüdisch oder christlich war. Niemand hat danach gefragt, welcher Religionsgemeinschaft jemand angehörte. Ich hatte Freunde, die waren die Kinder eines christlichen Rechtsanwalts. Ich war auch mit der Tochter von Familie Abraham befreundet, die keine Juden waren.
Wir waren zu fünft in der Familie, Mutter, Vater und drei Kinder. Mein Vater Max hat 1905 geheiratet, glaube ich. 1910 wurde ein erster Sohn geboren, Manfred, und vier Jahre später Martin. 1917 starb die erste Frau meines Vaters an einer Blutvergiftung. Durch Vermittlung einer Schwester seiner ersten Frau lernte er meine Mutter kennen, Martha Fein, die in Braunsberg in Ostpreußen bei ihren Eltern lebte. Sie heirateten 1923. Ein Jahr später kam ich auf die Welt.
Im Winter 1928/29 ist mein Vater gestorben. Ich bekam dann einen Vormund, Onkel Selmar, der als Arzt in Berlin lebte. Meine Mutter führte den Laden und die Kneipe alleine weiter. Ich bin nicht regelmäßig in die Synagoge gegangen. Mutter war eine gläubige Frau. Zu Hause war alles koscher. Man unterschied zwischen Milch- und Fleischprodukten. Wir hatten doppeltes Geschirr daheim und auch zwei Herde. Die Mutter hat sich an die religiösen Regeln gehalten. In die Synagoge ist sie aber auch nicht so oft gegangen. Sie hatte ja auch keine Zeit, sie musste ja im Geschäft sein.
Damals, am 1. April 1933, sind die SA-Männer dann irgendwann abgezogen. Die Mutter war traurig und erschrocken. Danach kamen viel weniger Kunden ins Geschäft. Meine Mutter besaß ein Buch, in das sie schrieb, wer nicht genug Geld zum Bezahlen dabeihatte. Da standen also die Schuldner mit Namen und Summen drin. Doch nach dem 1. April hat niemand mehr seine Schulden bezahlt und meine Mutter konnte nichts dagegen unternehmen. Dafür hatten wir mehr jüdische Kunden. Es ging natürlich schlecht, aber es ging so einigermaßen. Wir beschäftigten auch nur noch jüdisches Personal. Es waren nur noch zwei oder drei Personen statt vorher fünf oder sechs.
Nach der Machtübernahme der Nazis haben die christlichen Eltern ihren Kindern verboten, mit jüdischen Kindern zu spielen, so vermute ich. Die Kleineren, so im Alter bis elf oder zwölf, gingen ins Jungvolk, danach die Jungs in die Hitlerjugend und die Mädchen in den Bund Deutscher Mädel. Einmal sah ich aus dem Fenster die Hitlerjugend mit Wimpeln und Trommeln vorbeimarschieren. Da dachte ich, warum die das durften und ich nicht?
Ich ging damals in Flatow in die Volksschule. Dort gab es noch einen anderen jüdischen Jungen in meiner Klasse, Heinz Bukowzker hieß der, der Sohn des Glasermeisters. Das war ein ängstlicher Junge und ich musste ihn beschützen. Mich hat keiner verprügelt. Ich war der Größte in der Klasse und hatte keine Angst. Den kleinen Heinz, der neben mir auf der Bank saß, hat man ab und zu verhauen. Einmal haben Hitlerjungen mir aus der Distanz mit der Luftpistole in den Rücken geschossen. Aber in meine Nähe ist niemand gekommen.
Ich hatte schon vorher einige jüdische Freunde gehabt, die beiden Brüder Bukowzker und zwei Kinder der Familie Reich. Das war’s. Wir waren ausgegrenzt. Vor 1933 wurden meine Geburtstage immer groß gefeiert, aber danach waren nur meine jüdischen Freunde da. Meine Mutter hat mich beschützt, aber auch meine älteren Stiefbrüder. Sie haben mir nicht viel erzählt, aber ich bekam trotzdem alles mit. Unser Leben wurde mehr und mehr eingeschränkt, durch Gesetze und Verordnungen. Es gab keinen Verkehr mehr mit den christlichen Freunden. Man war ziemlich isoliert.
Vor 1933 war ich mit meinem Kindermädchen Anna Kowalski ab und zu auch in die katholische Kirche gegangen, etwa zur Mitternachtsmesse an Heiligabend. Sie war eine polnische Christin. Zu Hause gab es zu Weihnachten einen Christbaum, aber es brannte auch der jüdische Chanukka-Leuchter. Dadurch bekam ich gleich zweimal Geschenke. Nach 1933 sind die Weihnachtsfeiern bei uns weggefallen. Die Feiern zu Chanukka wurden viel kleiner.
Mein Onkel und Vormund Selmar besuchte uns ab und zu aus Berlin. Er war im Ersten Weltkrieg Oberstabsarzt in der deutschen Armee gewesen und hatte das Eiserne Kreuz erster und zweiter Klasse erhalten. Darauf war er sehr stolz. Er sagte: „Der Hitler ist ein Bandit, das ist ein Ausländer, kein Deutscher. Die Nazis sind Banditen und werden bald wieder verschwinden.“ Er glaubte nicht daran, dass es immer schlimmer werden würde. Ich habe das in meiner kindlichen Naivität auch gehofft. Aber es wurde ja immer schlimmer.
Bevor 1936 in Flatow die Sommerferien begannen, hat mich der Rektor zu sich bestellt. Er sagte mir, dass ich als Jude nicht mehr weiter in die Schule gehen könne. Da hat mir Onkel Selmar einen Platz im jüdischen Auerbach’schen Waisenhaus in Berlin verschafft. Von da an ging ich in die jüdische Volksschule in der Rykestraße in Berlin.
Das Waisenhaus glich einer Insel in einem braunen Meer. Wir waren dort 45 Jungs und 35 Mädchen. Wir waren wie Geschwister. Bis dahin hatte ich in Flatow ein vereinsamtes Leben geführt. Dann kam ich nach Berlin und war endlich wieder in Gesellschaft. In den ersten beiden Sommerferien bin ich noch zu meiner Mutter nach Flatow gefahren. Dort wurde es immer unangenehmer. Man konnte manchmal hören: „Ach, da ist ja der Judenjunge!“ Ich versuchte gar nicht erst, die ehemaligen christlichen Freunde zu treffen. Ich war daheim und hatte dort noch ein Fahrrad stehen. Damit bin ich in den Wald und an den See gefahren. Zurückzukehren nach Berlin war wie eine Befreiung.
Martha Frankenstein zog etwa 1938 nach Berlin. Sie wurde 1943 nach Auschwitz deportiert und ermordet. Selmar Frankenstein wurde ins Ghetto Theresienstadt verschleppt und starb dort 1942. Der Schulkamerad Heinz Bukowzker kam 1943 in Auschwitz ums Leben. Walter Frankensteins Brüder Manfred und Martin emigrierten rechtzeitig nach Palästina und überlebten.
https://taz.de/

DIE WANNSEEKONFERENZ gewinnt den Grimme-Preis 2023

21.03.2023 – 11:11
Constantin Film
München (ots)
Die Jury des 59. Grimme-Preises hat entschieden: Constantin Film gratuliert ganz herzlich und freut sich über die renommierte Auszeichnung für DIE WANNSEEKONFERENZ von Matti Geschonneck in der Kategorie Fiktion. Insgesamt waren 69 Produktionen/Einzelleistungen aus mehr als 780 Einreichungen nominiert. Die Verleihung findet am 21. April 2023 im Theater der Stadt Marl statt.
Anlässlich eines Programmschwerpunkts zum 80. Jahrestags der historischen Wannsee-Konferenz, sahen am 24. Januar 2022 knapp 6 Mio. Zuschauer*innen den Film im ZDF und in der ZDFmediathek erzielte er bislang 2,6 Mio. Sichtungen und war dort der meistgesehene Spielfilm des Jahres 2022. Noch immer ist er - ebenso wie das umfassende Begleitmaterial - in der ZDFmediathek verfügbar.
Der von Constantin Television und dem ZDF produzierte Film erhielt im vergangenen Jahr zahlreiche Preise, unter anderem den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie "Bester Fernsehfilm" und "Bestes Buch", die Gold World Medal bei den New York Festivals in der Kategorie "Films/Feature Films" und den Prix Europa als Bester Europäischer Spielfilm 2022.
Das Drehbuch zu DIE WANNSEEKONFERENZ wurde verfasst von Magnus Vattrodt und Paul Mommertz. Die Teilnehmer der Konferenz wurden von Johannes Allmayer, Matthias Bundschuh, Maximilian Brückner, Fabian Busch, Jakob Diehl, Philipp Hochmair, Godehard Giese, Peter Jordan, Arnd Klawitter, Frederic Linkemann, Thomas Loibl, Sascha Nathan, Markus Schleinzer, Simon Schwarz und Rafael Stachowiak verkörpert.
DIE WANNSEEKONFERENZ ist eine Koproduktion der Constantin Television mit dem ZDF und wurde gefördert vom FilmFernsehFonds Bayern (FFF Bayern) und dem medienboard Berlin-Brandenburg (MBB). Den Weltvertrieb hat die Global Screen/Telepool übernommen, in Zusammenarbeit mit dem Constantin Film Verleih. Produzenten sind Reinhold Elschot und Friederich Oetker, Executive Producer ist Oliver Berben. Die Redaktion im ZDF liegt bei Frank Zervos und Stefanie von Heydwolff.
Pressekontakt:
Wenn Sie weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an:
Constantin Film
Presse
Telefon: 089 44 44 600
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21.03.2023 - 59. GRIMME-PREIS 2023 "Fiktion und Deutscher Fernsehpreis" >>> Zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz. Am 20. Januar 1942 kommen hochrangige Vertreter des NS-Regimes zusammen, um den systematischen Massenmord an den Juden Europas zu besprechen >>> ZDF - Mediathek: Spielfilm, Dokumentationen, Reportagen >>> SIEHE AUCH: Judenverfolgung und Anti-Semitismus >>>

Wo Deutsche die Ursachen für Antisemitismus sehen

von
René Bocksch,
16.03.2023

Immer wieder kommt es in Deutschland zu verbalen und physischen Angriffen auf Menschen jüdischen Glaubens. Das Berlin Ramer Institut hat deshalb 1.586 Einwohner:innen der Bundesrepublik gefragt, worin die Hauptursachen für die Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden bestehen. Unter den Befragten waren auch mehr als 500 Personen muslimischen Glaubens.
Den Umfrageergebnissen zufolge sind vor allem rechtsextremistische Ansichten ein Nährboden für Antisemitismus. Rund 43 Prozent der Umfrageteilnehmer:innen haben das als Ursache angegeben. Auch die generelle Ablehnung des Staates Israel oder regelrechter Hass auf diesen zählen mit 21 Prozent zu den Hauptgründen. Der radikale Islamismus wird von rund 17 Prozent der Befragten als Initialimpuls für Feindseligkeit gegenüber jüdischem Leben betrachtet. Ähnlich häufig sehen die Befragten antisemitische Verschwörungsmythen, als Trigger für “Judenhass”. Dazu zählen etwa Erzählungen über eine jüdische Elite, die die Welt beherrscht, bis hin zur Leugnung des Holocaust.
Wegen der Verbreitung solcher kruden Theorien wurde Schlagersänger Michael Wendler vor zwei Jahren aus dem Fernsehen verbannt. Privatsender RTL Zwei wollte den USA-Auswanderer 2023 mit einer neuen Show ins deutsche Fernsehen zurückbringen, hatte aber den medialen Gegenwind unterschätzt und ruderte bald zurück.
https://de.statista.com/infografik/29509/ursachen-fuer-antisemitismus-in-deutschland/

Antisemitische Sprechchöre aus dem BVB-Block Verein bezieht nach Vorfall im Derby Stellung

BVB
Revierderby
Kevin Pinnow
Redakteur
14.03.2023, 12:51 Uhr
Beim Revierderby zwischen Schalke und Dortmund soll es antisemitische Rufe durch Hooligans gegeben haben. Der BVB bezieht Stellung, der Staatsschutz ermittelt.
Die Polizei zog nach dem Revierderby zwischen dem FC Schalke 04 und Borussia Dortmund noch ein grundsätzlich positives Fazit. Am Samstag war es laut Polizei größtenteils friedlich geblieben. Offenbar spielten sich jedoch innerhalb des BVB-Gästeblocks skandalöse Szenen ab.
BVB reagiert auf Vorfall
Wie die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus NRW“ berichtet, wurden am Samstag beim Revierderby antisemitistische Sprechchöre von Dortmunder Anhängern im Gästeblock skandiert. „Diese trugen einheitliche Pullover, auf denen das Hooligan-Symbol sowie in altdeutscher Schrift die Worte „Fight together“ abgedruckt waren. Bereits vor Anpfiff hatten einzelne Personen aus der Gruppe in klar abwertender Art und Weise die gegnerische Mannschaft und Fans mit „Ihr Juden“-Rufen adressiert“, schrieb die Organisation am Montagabend in einem Beitrag auf Facebook und Twitter.
Zudem soll eine Person laut der Informationsstelle während des gesamten Spiels lautstark antiziganistische Kommentare geäußert haben. „Nachdem die gegnerischen Fans „Steht auf, wenn ihr Schalker seid“ skandierten, antworteten einige Mitglieder der Hooligan-Gruppe, indem sie „Steht auf, wenn ihr Juden seid“ riefen.“
Mittlerweile hat auch Borussia Dortmund auf die Vorwürfe reagiert. „Antisemitismus ist keine Meinung!“, schreibt der BVB auf Twitter. „Wir haben erst durch diesen Tweet davon erfahren und bitten Zeugen, sich an die Polizei zu wenden. Der BVB stellt sich klar gegen Antisemitismus.“
Staatsschutz ermittelt
Mittlerweile ermittelt auch der Staatsschutz. „Nachdem die Polizei Gelsenkirchen am Dienstag Erkenntnisse über volksverhetzende Fangesänge während des Fußballspiels des FC Schalke 04 gegen Borussia Dortmund erlangt hat, sind umgehend entsprechende Ermittlungen durch den Staatsschutz eingeleitet worden“, heißt es in einer Pressemitteilung.
https://www.ruhrnachrichten.de/

Antisemitismus beim Revierderby: BVB sucht Zeugen

Der Sport-Tag, 14.03.2023, 13:09 Uhr

Nach Berichten über antisemitische Rufe im BVB-Fanblock beim Revierderby auf Schalke hat Borussia Dortmund Zeugen dazu aufgerufen, sich bei der Polizei zu melden. "Antisemitismus ist keine Meinung", schreibt der Fußball-Bundesligist in einem Tweet. Zuvor hatte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) in sozialen Medien von den Vorfällen am Samstag berichtet.
"Am vergangenen Samstag wurden beim Revierderby in Gelsenkirchen antisemitische Sprechchöre von einigen Dortmundern im Gästeblock skandiert. Diese trugen einheitliche Pullover, auf denen das Hooligan-Symbol sowie in altdeutscher Schrift die Worte "Fight together" abgedruckt waren", schreibt RIAS NRW bei Facebook. "Bereits vor Anpfiff hatten einzelne Personen aus der Gruppe in klar abwertender Art und Weise die gegnerische Mannschaft und Fans mit "Ihr Juden"-Rufen adressiert."
Quelle: ntv.de
https://www.n-tv.de/

Steinmeier: «Judenfeindlichkeit darf keinen Platz haben»

AKTUALISIERT AM 31.01.2023-17:45

Das Ensemble der Schum-Stätten in Worms, Speyer und Mainz soll nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen festen Platz auf der Landkarte der Erinnerung bekommen. «Wir alle, Bürgerinnen und Bürger, müssen jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegen stehen», sagte Steinmeier am Mittwoch beim Festakt zur Aufnahme der Schum-Stätten in das Unesco-Welterbe.
Die Schum-Stätten sind die ersten jüdischen Unesco-Welterbe-Kulturdenkmäler in Deutschland, sie umfassen jüdische Gemeindezentren, Monumente und Friedhöfe in den drei Städten Speyer, Worms und Mainz - Schum ist eine Abkürzung der Anfangsbuchstaben der drei mittelalterlichen hebräischen Städtenamen. Die Städte waren im Mittelalter Zentren jüdischer Gelehrsamkeit.
Die Schum-Stätten erzählten «in einzigartiger Dichte von der tiefen Verwurzelung der Jüdinnen und Juden in unserem Land, vom Aufblühen ihrer Kultur, von Selbstbehauptung und Emanzipation, von Zeiten des friedlichen Zusammenlebens mit der christlichen Mehrheit», sagte Steinmeier in der Neuen Synagoge in Mainz vor rund 150 geladenen Gästen. Darunter waren auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf sowie mehrere Minister und Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz.
Die Schum-Stätten erzählten aber auch von Antisemitismus und Judenhass, von Zerstörung und Verfolgung - bis hin zum Zivilisationsbruch der Shoah, sagte Steinmeier. «Und sie erzählen vom großen Mut zum Neubeginn, den Jüdinnen und Juden in Deutschland immer wieder aufbrachten, allen Rückschlägen und Enttäuschungen, allem Schmerz und allem Leid zum Trotz.»
Vor dem Festakt hatte Steinmeier einen Spaziergang auf dem Heiligen Sand gemacht, dem ältesten erhaltenen jüdischen Friedhof Europas, in Worms. Die ältesten der oft schräg stehenden und teils eingesunkenen Tafeln stammen aus dem 11. Jahrhundert. Viele tragen Papierbotschaften unter kleinen Steinen.
Steinmeier legte einen Stein auf das Grab von Rabbi Meier von Rothenburg. «Ich habe, wie einst Martin Buber, über die Grabsteine hinweg auf den Dom geblickt und mir staunend bewusst gemacht, das Worms im Mittelalter beides zugleich war: Bischofsstadt und das «Jerusalem am Rhein»», berichtete Steinmeier in Mainz. Anschließend besuchte der Bundespräsident noch den Synagogenbezirk sowie das Raschi-Haus mit einem Gewölbekeller aus dem 12./13. Jahrhundert.
Die Schum-Stätten wurden im Juli 2021 als Welterbestätten anerkannt, wegen der Pandemie überreichte Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay aus Paris die Urkunde aber erst jetzt.
Steinmeier appellierte an die Bürger, im Erinnern an die Shoah niemals nachzulassen. «Jüdisches Leben in Deutschland ist immer noch bedroht, sogar wieder stärker bedroht», sagte Steinmeier. «Wir alle in Staat, Politik und Gesellschaft müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden sich in Deutschland vollkommen zu Hause fühlen können.»
«Um jüdisches Leben in Gegenwart und Zukunft zu schützen, müssen wir die Erinnerung an seine Geschichte wachhalten», sagte Steinmeier. Dabei müssten Brüche und Widersprüche sowie helle und dunkle Seiten in den Blick genommen werden. Es brauche auch Orte der Bildung und der Aufklärung, an denen die Geschichte jüdischen Lebens erlebbar gemacht werde. «Orte, an denen Wissen und Wertschätzung, Toleranz und Respekt wachsen können.» Solche Orte seien die Schum-Stätten.
«Ich wünsche mir, dass die Schum-Stätten einen festen Platz auf der Landkarte unserer Erinnerung haben», sagte Steinmeier. Er wünsche sich auch, dass noch mehr Menschen die Orte besuchten - Menschen aus aller Welt, aus allen Religionsgemeinschaften, Gläubige und Nichtgläubige. «Schum als Begegnungsstätte, als lebendiges Symbol für ein friedliches Miteinander, ich glaube, das hätte auch den alten Rabbis gefallen.»
80 Jahre nach der Shoa, der Ermordung von Millionen jüdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen und der Zerstörung von mehr als 1000 Synagogen, sei der Welterbestatus auch Auftrag, Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und ihm entschieden zu begegnen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). «Deswegen endet unser gemeinsame Weg heute nicht, sondern wir gehen ihn konsequent weiter. Wir wollen vermitteln, dass jüdisches Leben untrennbar zu unserer Gesellschaft gehört und einen wesentlichen Beitrag zu unserer Kultur geleistet hat und leistet.»
Quelle: dpa
https://www.faz.net/

HOLOCAUST-GEDENKEN
Leiter der Holocaust-Gedenkstätte: "Wenn ihr Antisemitismus seht, handelt sofort"

Zum ersten Mal in seinem Leben reist Dani Dayan nach Deutschland. Hier eröffnet der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eine berührende Ausstellung im Bundestag und warnt vor wachsendem Antisemitismus.
Datum 18.01.2023
Autorin/Autor Christoph Strack
"Antisemitismus erstarkt, leider, auf der ganzen Welt", sagt Dani Dayan. Seit knapp eineinhalb Jahren ist der 67-Jährige Vorsitzender von Yad Vashem, der wichtigsten Holocaust-Gedenkstätte der Welt, gelegen auf dem Berg des Gedenkens in Jerusalem. Der weltweit wachsende Judenhass, sagt Dayan im Interview der Deutschen Welle, veranlasse ihn zu einer Mahnung an jeden Staatschef: "Wenn ihr Antisemitismus seht, handelt sofort. Wartet nicht ab. Wenn man wartet, wird der Antisemitismus überdimensionale, monströse Ausmaße annehmen. Dann wird es unmöglich sein, ihn zu stoppen."
Am 22. Januar kommt Dayan nach Deutschland - zum ersten Mal in seinem Leben. Ein langer Weg - nicht nur, weil Dayan 1955 in Argentinien geboren wurde und aufwuchs, bis seine Familie 1971 nach Israel übersiedelte. In Israel stieg er später auf zu einem der führenden politischen Köpfe der israelischen Siedlerbewegung im besetzten Westjordanland. Seine politische Vergangenheit spiele jetzt keine Rolle mehr, so Dayan. Seit seiner Ernennung zum Leiter von Yad Vashem errichtete Dayan nach eigenem Bekunden "einen Schutzwall" zwischen dem Gedenken und der Politik. Seine jetzige Mission sei ihm "heilig".
Dani Dayan steht in einem Raum mit Gedenktafeln in Yad Vashem
Dani Dayan in den Räumen der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
Dayan schwor sich als "sehr junger" Mensch, nie nach Deutschland zu reisen, in das Land der Täter. "Das hatte damals nichts mit Hass oder so zu tun", sagt er im Interview mit DW-Korrespondentin Rebecca Ritters. "Ich wollte damit den sechs Millionen ermordeten Juden meinen Respekt zollen."
Wehret den Anfängen
Im DW-Interview stellt Dayan der Gegenwart die 1930er-Jahre gegenüber und macht die Unterschiede deutlich. Damals erstarkte in Deutschland die nationalsozialistische Bewegung um Adolf Hitler, aus dem Rassenwahn der Nationalsozialisten resultierte der Massenmord an den europäischen Juden. Die Situation sei heute nicht so wie damals, "wir sind weit davon entfernt", sagt Dayan. Aber anders als die Menschen vor 80 Jahren wisse man heute, was sich aus gefährlichen Anfängen entwickeln könne, was "passieren kann".
Die Generation damals habe vielleicht nicht für möglich gehalten, dass jemand, der Bücher verbrenne oder Synagogen anzünde, auch Menschen verbrennen werde. Für heute gelte: "Wir wissen, dass es soweit kommen kann, dass Menschen verbrannt werden." Deshalb seien wir heute so sehr in der Verantwortung, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.
Erste Begegnung in Yad Vashem
Dani Dayan, Bärbel Bas, Mickey Levy stehen nebeneinander an einem Pult in Yad Vashem
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im April 2022 in Yad Vashem - links Dani Dayan, rechts der damalige Präsident der Knesset, Mickey Levy
Mit seinem nun anstehenden Besuch folgt Dayan einer Einladung der deutschen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Im April 2022 besuchte die Sozialdemokratin Israel. Als erste hochrangige Repräsentantin aus Deutschland nahm sie in der Knesset, dem israelischen Parlament, an der Zeremonie zum jährlichen Holocaust-Gedenken teil, bei der die Namen von Opfern verlesen werden. Und die aus Duisburg stammende Bas besuchte Yad Vashem. Dort überreichte ihr Dani Dayan eine Forschungsarbeit über eine aus ihrer Heimatstadt stammende Jüdin, Irma Nathan, die die Nazis 1942 ermordet hatten.
Eine Ausstellung im Bundestag
Bas lud daraufhin Dayan, der doch nie nach Deutschland reisen wollte, ein, im Vorfeld des diesjährigen Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar im Bundestag in Berlin eine Ausstellung zu eröffnen.
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"Sechzehn Objekte - 70 Jahre Yad Vashem"
Nun sprechen Dayan und Bas am 24. Januar im Paul-Löbe-Haus, einem der zentralen Bundestagsbauten neben dem Reichstag, zum Auftakt der Schau "Sechzehn Objekte - Siebzig Jahre Yad Vashem". Die Ausstellung zeigt 16 Gegenstände aus der Sammlung von Yad Vashem, Zeugnisse gelebten Alltags von Jüdinnen und Juden, die Deutschland verlassen mussten oder von den Nazis ermordet wurden: Kinderspielzeug, ein Chanukka-Leuchter, ein Tagebuch, auch ein Klavier. 16 Objekte aus den 16 deutschen Bundesländern, die Geschichte und verlorene Lebensgeschichten gegenwärtig machen.
Halle der Namen der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem mit Bildern von Holocaust-Opfern
Die "Halle der Namen" in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
Die Gedenkstätte Yad Vashem, deren Einrichtung vor knapp 70 Jahren, im August 1953, beschlossen wurde, hält auch mit solchen Objekten die Erinnerung wach. Dieses ewige Gedenken spiegelt sich in dem hebräischen Namen "Yad Vashem" wider, der dem Buch des Propheten Jesaja in der Bibel entlehnt ist und im Deutschen "Ein Ort und ein Name" heißt. "Einige der Gegenstände, die wir hier haben, treiben jedem, der ein menschliches Wesen ist, die Tränen in die Augen", sagt Dayan im Interview.
"Wettrennen gegen die Zeit"
Heute wird die Zahl der Zeitzeugen des Holocaust immer geringer. Nur noch wenige hochbetagte Menschen können jüngeren Generationen davon berichten. Dayan schaut voraus auf die Zeit, in der es keine Überlebenden mehr geben wird: "Wenn dieser Zeitpunkt eintritt, werden die Verharmloser und Holocaust-Leugner auf dem Vormarsch sein. Sie glauben, dass dann ihre große Stunde gekommen ist", sagt er. Deshalb seien das Erinnern und der Kampf gegen Judenhass ein "Wettrennen gegen die Zeit".
Kieler Synagoge nach der Reichspogromnacht 1938 ausgebrannt und beschädigt
Bei den Novemberpogromen 1938 brannten in ganz Deutschland jüdische Geschäfte und Synagogen oder wurden beschädigt - hier die Synagoge in Kiel
Dayan sieht gerade das Gedenken an die Shoa als "sehr wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen Antisemitismus". Yad Vashem versuche "nicht, Antisemiten umzuerziehen. Wir versuchen, anständigen Menschen (…) etwas beizubringen, um sich gegen Antisemitismus zu stellen."
Der Yad-Vashem-Chef erläutert dies an zwei Beispielen, zwei US-Prominenten, die in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Aussagen auffielen. Der Rapper Kanye West (45), der sich wiederholt vehement judenfeindlich äußerte und dabei auf gängige Klischees zurückgriff, sei "eindeutig ein Antisemit", sagt Dayan. "Ihn würde ich nicht nach Yad Vashem einladen, weil es Zeitverschwendung wäre." Dagegen würde er die Schauspielerin Whoopi Goldberg (67) durchaus einladen, die die Shoa als Konflikt zwischen zwei weißen Gruppen bewertet hatte, der nichts mit Rassenhass zu tun hätte. "Das ist Unsinn", sagt Dayan. "Das ist nicht antisemitisch. Es ist Unwissen." Goldberg kenne schlicht "die Tatsache nicht, dass die Nazis - zu Recht oder Unrecht - Juden als Rasse ansahen."
Hohe Begegnungen in Berlin geplant
Bei seiner ersten Reise nach Deutschland wird Dayan zwei Tage in Berlin verbringen. Geplant ist, dass er neben der Bundestagspräsidentin unter anderen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz trifft, außerdem Bundesfinanzminister Christian Lindner, führende Grüne und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Dayan wird das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in der Mitte Berlins besuchen und das Jüdische Museum. Außerdem wird er Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde Berlin begegnen. Noch am Abend nach der Ausstellungseröffnung reist er weiter nach New York.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Jerusalem legt einen Kranz nieder vor der Ewigen Flamme der Erinnerung
Die ewige "Flamme der Erinnerung" in Yad Vashem - Bärbel Bas legte hier im April 2022 einen Gedenkkranz nieder
Es gehe darum, "die Flamme des Gedenkens an den Holocaust am Leben" zu halten, ergänzt Dayan noch und umschreibt damit auch seine Arbeit. So etwas dürfe sich nie wiederholen. Dieses schreckliche Ereignis des 20. Jahrhunderts dürfe "niemals wieder" passieren, nicht dem jüdischen Volk und keinem anderen Volk.
https://www.dw.com/

UNESCO-Welterbe-Urkunde für die SchUM-Stätten

Mainz, 1. Februar 2023
Der Bundespräsident redet beim Festakt zur Übergabe der UNESCO-Welterbe-Urkunde für die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz.
Jetzt ist es beglaubigt und beurkundet: die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz gehören zum Welterbe der Menschheit. Das ist eine bedeutende, eine wirklich historische Auszeichnung. Ein großer Moment für die jüdischen Gemeinden hier am Oberrhein, für Jüdinnen und Juden in Deutschland und Israel, in Europa und weltweit. Ein bewegender Moment für die drei Städte, das Land Rheinland-Pfalz und die gesamte Bundesrepublik.
Vor dem 27. Juli 2021 gab es in unserem Land 49 Welterbestätten, vom römischen Trier bis zu den alten Hansestädten Stralsund und Wismar, vom Aachener Dom bis zur Wartburg bei Eisenach. Die Liste spiegelte die Vielfalt von Kultur und Natur, aber sie wies eine große Leerstelle auf: Jüdische Kulturdenkmäler kamen nicht vor.
Seit dem 27. Juli 2021 ist das anders. An diesem Tag hat die UNESCO die mittelalterlichen jüdischen Bauwerke und Friedhöfe in Speyer, Worms und Mainz zu unschätzbaren und unersetzlichen Gütern von universellem Wert erklärt – und damit zum ersten Mal jüdische Kulturdenkmäler in Deutschland als Welterbe anerkannt.
Liebe Frau Azoulay, ich weiß, es lag Ihnen persönlich sehr am Herzen, diese besondere Welterbe-Urkunde persönlich zu überbringen. Vor anderthalb Jahren war das leider nicht möglich, die Pandemie ließ es damals nicht zu. Umso mehr freue ich mich, dass Sie jetzt aus Paris angereist sind, um die Auszeichnung gemeinsam mit uns zu feiern, hier in dieser so symbolkräftigen Neuen Synagoge in Mainz. Ich danke Ihnen für Ihre Worte. Und ich danke Ihnen für die Aufnahme der SchUM-Stätten in das Weltkulturerbe. Meinen herzlichen Dank, im Namen der Bundesrepublik Deutschland und im Namen von uns allen hier im Saal!
Die Auszeichnung der SchUM-Stätten war 2021 der Glanzpunkt eines wunderbaren Festjahres, in dem wir 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gefeiert haben. Hunderttausende Menschen konnten damals an unzähligen Orten erfahren, wie Jüdinnen und Juden deutsche Geschichte mitgeschrieben und mitgeprägt haben, wie sie die Kultur unseres Landes haben leuchten lassen, wie jüdisches Leben unsere Gesellschaft heute wieder bereichert, und das in all seiner Vielfalt.
Zugleich ist uns in jenem Jubiläumsjahr aber noch einmal bewusst geworden, wie bedroht jüdisches Leben in unserem Land immer war, wie wenig selbstverständlich es heute immer noch ist. Jüdinnen und Juden wurden in Deutschland jahrhundertelang als Fremde, als Andere gesehen. Sie wurden immer wieder gedemütigt, ausgegrenzt, ihrer Rechte beraubt, verfolgt, ermordet – noch ehe die Nationalsozialisten und ihre willigen Vollstrecker das jüdische Leben in Deutschland und Europa fast völlig ausgelöscht haben.
Wie nah Licht und Schatten beieinanderlagen, daran erinnert das Ensemble der SchUM-Stätten wie kaum ein anderer Ort. Die Monumente und Grabsteine in Speyer, Worms und Mainz erzählen in einzigartiger Dichte von der tiefen Verwurzelung der Jüdinnen und Juden in unserem Land, vom Aufblühen ihrer Kultur, von Selbstbehauptung und Emanzipation, von Zeiten des friedlichen Zusammenlebens mit der christlichen Mehrheit. Aber eben nicht nur das. Sie erzählen auch von Antisemitismus und Judenhass, von Zerstörung und Verfolgung, bis hin zum Zivilisationsbruch der Shoah. Und sie erzählen vom großen Mut zum Neubeginn, den Jüdinnen und Juden in Deutschland immer wieder aufbrachten, allen Rückschlägen und Enttäuschungen, allem Schmerz und allem Leid zum Trotz.
Wie viel es hier in Ihren Städten zu entdecken und wiederzuentdecken gibt, davon habe ich heute Vormittag einen ersten Eindruck bekommen. Ich habe in Worms einen Spaziergang auf dem Heiligen Sand gemacht, dem ältesten erhaltenen jüdischen Friedhof Europas, und einen Stein auf das Grab von Rabbi Meir von Rothenburg gelegt. Ich habe, wie einst Martin Buber, über die Grabsteine hinweg auf den Dom geblickt und mir staunend bewusst gemacht, dass Worms im Mittelalter beides zugleich war: Bischofsstadt und das "Jerusalem am Rhein".
Ich konnte auch die Wormser Synagoge besuchen, die seit dem Mittelalter so oft beschädigt und wiederhergestellt worden ist. Und im Keller des Raschi-Hauses habe ich die jahrhundertealte Westwand des einstigen Gemeindehauses bewundern dürfen. Was für großartige Zeugnisse jüdischen Lebens in Deutschland! Ich bin unendlich dankbar, dass so vieles die Jahrhunderte überdauert hat.
Die Bauwerke, Mauerreste und Grabsteine der SchUM-Stätten erzählen die faszinierende Geschichte dreier jüdischer Gemeinden, die sich im zwölften Jahrhundert zu einem Verbund zusammenschlossen, eine gemeinsame Rechtsordnung schufen, einen neuen Baustil entwarfen – und zum Zentrum des Judentums in Europa wurden.
Sie erzählen von großen Rabbinern und Gelehrten wie Schlomo ben Jizchak und Gerschom ben Jehuda, der "Leuchte des Exils", die alle damals in Speyer, Worms und Mainz lebten und wirkten und weit über diese Region hinaus verehrt wurden. Nach ihren Bräuchen und Lebensregeln, den Regeln, die hier entworfen wurden, richteten sich jüdische Gemeinden in ganz Mittel- und Osteuropa; ihre liturgischen Texte, religiösen Dichtungen, Tora- und Talmud-Auslegungen leben bis heute im jüdischen Gedächtnis fort.
Die SchUM-Stätten erzählen von gebildeten Frauen, die hier schon im Mittelalter hoch geachtete Gemeindemitglieder waren, einen eigenen Raum zum Beten hatten, als Kopistinnen, Kauffrauen, sogar als Kantorinnen arbeiteten.
Sie erzählen vom engen Zusammenleben der jüdischen und christlichen Bewohner in den drei Kathedralstädten, von vielfältigen Alltagskontakten und Geschäftsbeziehungen, von Austausch und von Annäherung.
Die SchUM-Stätten zeigen aber auch von die dunklen Seiten dieser Geschichte. Jüdinnen und Juden wurden in Speyer, Mainz und Worms immer wieder verfolgt, ihre Wohnviertel verwüstet, ihre Gemeinden zerstört. Die Pest-Pogrome Mitte des 14. Jahrhunderts beendeten die hohe Zeit der SchUM-Kultur. Und dieser Ort hier, an dem einst die alte Mainzer Synagoge stand, erinnert uns an die Novemberpogrome des Jahres 1938, als die Synagogen in allen drei Städten in Brand gesteckt wurden. Viele jüdische Bürgerinnen und Bürger aus Speyer, Worms und Mainz wanderten während des Nationalsozialismus aus; von denen, die in ihrer Heimat blieben, wurden fast alle verschleppt und ermordet.
Dass nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah jemals wieder Jüdinnen und Juden in Deutschland leben würden, das war in der Nachkriegszeit nicht nur für den großen Leo Baeck unvorstellbar. Aber es kam anders, die "Epoche der Juden in Deutschland" war nicht "ein für alle Mal vorbei", jüdisches Leben kehrte zurück. Was ist das für ein wunderbares Geschenk für unser Land!
Wie schwer, wie wenig selbstverständlich die Rückkehr der Überlebenden war, auch daran erinnert uns die Geschichte von SchUM. Es waren nur wenige Jüdinnen und Juden, die nach der Befreiung aus Lagern, Ghettos und Verstecken in ihre Heimatstädte am Oberrhein zurückkamen – und hier oft ein Leben auf gepackten Koffern führten, weil das Gefühl der Unsicherheit sie nicht mehr losließ. Vorhin in Worms habe ich gehört, dass die Synagoge dort wiederaufgebaut und 1961 auch eingeweiht wurde, bevor überhaupt genügend Jüdinnen und Juden da waren, um die Gemeinde wiederzugründen.
Es dauerte viele Jahrzehnte, bis die jüdischen Gemeinden in den SchUM-Städten wieder neu auflebten, auch dank der Jüdinnen und Juden, die seit 1990 aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen. Heute wird in Speyer, Worms und Mainz ebenso wie an vielen Orten unseres Landes wieder jüdischer Alltag gelebt, in Kitas und Schulen, in Synagogen, Gemeindesälen, Rabbinerseminaren. Jüdisches Leben in Deutschland ist so vielfältig, lebendig, schöpferisch und kraftvoll wie lange nicht. Dafür sind wir alle zutiefst dankbar, und mich erfüllt es mit großer Freude!
Aber wir wissen auch: Jüdisches Leben in Deutschland ist immer noch bedroht, oder ich sollte sagen, inzwischen wieder stärker bedroht. Antisemitismus zeigt sich heute wieder viel offener, auf Straßen und Plätzen, auf Schulhöfen, auf so genannten Spaziergängen und ganz besonders im Netz. Jüdinnen und Juden werden diffamiert, beleidigt, bedroht, sogar angegriffen.
Das ist unendlich schmerzhaft, es ist unerträglich, es ist nicht hinnehmbar. Judenfeindlichkeit darf keinen Platz haben in unserem Land – egal, wo sie auftritt, wie sie sich äußert und von wem sie ausgeht. Unser Rechtsstaat muss antisemitische Straftaten mit aller Härte ahnden. Wir alle, Bürgerinnen und Bürger, müssen uns jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenstellen. Und wir alle in Staat, Politik und Gesellschaft müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden sich in Deutschland vollkommen zu Hause fühlen können. Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, wie sie uns hier gerade in den SchUM-Städten so eindringlich vor Augen steht.
Ich bin überzeugt: Um jüdisches Leben in Gegenwart und Zukunft zu schützen, müssen wir die Erinnerung an seine Geschichte wachhalten. Und wir müssen dabei Brüche und Widersprüche, helle und dunkle Seiten in den Blick nehmen. Im Erinnern an die Shoah dürfen wir niemals nachlassen. Wir brauchen lebendige Orte des Gedenkens, um vor allem jungen Menschen verständlich zu machen, was damals geschah und wie es geschehen konnte. Und wir brauchen zugleich Orte der Bildung und Aufklärung, an denen wir die Geschichte jüdischen Lebens erlebbar machen. Orte, an denen Wissen und Wertschätzung, Toleranz und Respekt wachsen können.
Die SchUM-Stätten sind solche Orte. Auch deshalb ist es ein großes Glück, dass es sie gibt. Und auch deshalb ist es so wichtig, dass sie nun Welterbe sind. Die Auszeichnung wirft ein helles Licht auf die jüdischen Monumente und Grabsteine, sie macht sie weit über Speyer, Worms und Mainz hinaus sichtbar. Ich wünsche mir, dass die SchUM-Stätten einen festen Platz auf der Landkarte unserer Erinnerung erhalten. Und ich wünsche mir, dass sie noch mehr Menschen anziehen – Menschen aus aller Welt, aus allen Religionsgemeinschaften, Gläubige und Nichtgläubige. SchUM als Begegnungsstätte, als lebendiges Symbol für ein friedliches Miteinander, ich glaube, das hätte auch den alten Rabbis gefallen!
Welterbe verpflichtet, und jüdisches Welterbe verpflichtet uns in Deutschland erst recht. Das gilt für Bund und Land, für die drei Städte und für die Gesellschaft als Ganzes. Mein besonderer Dank gilt heute den Menschen, die sich hier in der Region und in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren unermüdlich für die SchUM-Stätten einsetzen: all den Frauen und Männern, die Mauern und Steine pflegen und vor dem Verfall bewahren; die uralte Quellen immer wieder aufs Neue befragen, um mehr über die mittelalterlichen Gemeinden zu erfahren; die Wissen anschaulich vermitteln und junge Menschen für die Geschichte jüdischen Lebens begeistern; die im Land und in den drei Städten, in den jüdischen Gemeinden und an den Universitäten mitgeholfen haben, die SchUM-Gemeinden auf die Welterbeliste zu setzen.
Diese Urkunde, die wir beide gleich weiterreichen dürfen an die Ministerpräsidentin, ist auch Ihr aller Verdienst, meine Damen und Herren. Ihnen allen meinen herzlichen Dank!
Die SchUM-Stätten sind ein Wahrzeichen jüdischen Lebens in Deutschland. Uralte Mauern, windschiefe Grabsteine, verwitterte Inschriften, Patina aus Moosen und Flechten, all das macht uns bewusst: Das Judentum ist in Deutschland tief verwurzelt, es hat hier einen angestammten Platz. Und nicht zuletzt dieser Ort, die Neue Synagoge in Mainz, führt uns eindrucksvoll vor Augen, wie jüdisches Leben heute wieder wächst, gedeiht und in Blüte steht. Schützen und bewahren wir es!
https://www.bundespraesident.de/

MAINZ/WORMS
Bundespräsident Steinmeier übergibt Unesco-Urkunde für Schum-Stätten

DPA
01.02.2023 - 06:42 Uhr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt am Mittwoch in Mainz bei einer Feierstunde die Anerkennungsurkunde der Unesco für das Welterbe der sogenannten Schum-Stätten. Die Bezeichnung steht für die rheinland-pfälzischen Städte Speyer, Worms und Mainz, die im Mittelalter Zentren jüdischer Gelehrsamkeit waren.
Die dortigen Stätten waren im Juli 2021 ins Welterbe der Unesco aufgenommen worden, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation mit Sitz in Paris.
Steinmeier übergibt die Urkunde in der Synagoge in Mainz gemeinsam mit Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Vor der Feierstunde in der Landeshauptstadt besucht der Bundespräsident am Vormittag in Worms den jüdischen Friedhof „Heiliger Sand“ sowie den Synagogenbezirk und das Raschi-Haus mit einem Gewölbekeller aus dem 12./13. Jahrhundert. Anschließend trägt sich Steinmeier ins Goldene Buch der Stadt ein.
https://www.rheinpfalz.de/

Antisemitismusforscherin
Die große Kluft zwischen Gedenken und Alltagsrassismus

Antisemitismusforscherin Julia Bernstein kritisiert den Umgang mit ritualisierten Gedenktagen. Wichtiger wäre es, Rassismus im Alltag zu bekämpfen.
27.01.2023 UPDATE: 27.01.2023 06:00 Uhr 1 Minute, 59 Sekunden
Die Antisemitismusforscherin Prof. Julia Bernstein ist der Meinung, der Holocaust-Gedenktag sei längst zu einem Ritual erstarrt. Sie plädiert für einen Umgang mit Rassismus, der sich auf den Lebensalltag bezieht. Foto: Arne Dedert/dpa
Berlin. (geh) Prof. Julia Bernstein ist Antisemitismusforscherin an der Frankfurt University of Applied Sciences.
Sehen Sie die Gefahr, dass der heutige Holocaust-Gedenktag zum Ritual erstarrt?
Diese Gefahr hat sich längst bewahrheitet und etabliert. Es gibt eine große Kluft zwischen Tagen, die ritualisiert für das Gedenken an die Opfer des ...
https://www.rnz.de/

GEDENKEN
Selenskyj bei Gedenkfeier in Babyn Jar

Die Gedenkstätte von Babyn Jar in der Ukraine
Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS
Trotz des Krieges wurde in der Ukraine an die Opfer des Holocaust erinnert
von Imanuel Marcus
27.01.2023 13:58 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Oberrabbiner des Landes, Rabbi Moshe Reuven Azman, haben in Babyn Jar an der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Massenmordes der Nazis an den europäischen Juden teilgenommen. Trotz – oder gerade auch wegen – des andauernden russischen Eroberungskrieges gegen sein Land war dem ukrainischen Regierungschef das Gedenken offenkundig ein Herzensanliegen.
»Wir wissen, dass Gleichgültigkeit ebenso tötet wie Hass und dass das Böse nur dann entsteht, wenn diese beiden Faktoren gleichzeitig auftreten«, erklärte Selenskyj am Morgen in einer Videonachricht. »Deshalb ist es so wichtig, dass alle Menschen, die das Leben schätzen, Entschlossenheit zeigen, wenn es darum geht, diejenigen zu retten, die der Hass zerstören will.«
»Heute gedenken wir auch der Gerechten unter den Völkern aus diversen Ländern, die ebenfalls entschlossen waren, Leben zu retten«, so der jüdische Regierungschef aus Kiew. »Und wir erinnern an die Entschlossenheit der globalen Koalition, die den Nazismus stoppte.«
»Noch entschlossener als zuvor bekräftigen wir: Nie wieder Hass! Nie wieder Gleichgültigkeit! Je mehr Nationen die Gleichgültigkeit überwinden, desto weniger Platz auf der Welt wird es für Hass geben«, sagte Wolodymyr Selenskyj.
MASSAKER Babyn Jar ist heute eine Gedenkstätte für die 33.771 Juden, die dort am 29. und 30. September 1941 von den Nazis erschossen wurden. Das Massaker, eines der schlimmsten der Nazizeit, ist auch als »Holocaust der Kugeln« bekannt. Nur 29 Juden überlebten.
»Je mehr Nationen die Gleichgültigkeit überwinden, desto weniger Platz auf der Welt wird es für Hass geben«, betont Selenskyj.
Auch in Deutschland wurde heute der ukrainischen Opfer Nazideutschlands gedacht. Im Bundestag sagte dessen Vorsitzende Bärbel Bas im Rahmen der heutigen Gedenkstunde, viele Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten seien Ukrainerinnen und Ukrainer gewesen.
»Mich erschüttert, dass auch Überlebende des Holocaust durch die gegenwärtigen russischen Angriffe auf die Ukraine getötet wurden«, so Bas. Die Tatsache, dass mehrere von ihnen in Deutschland Zuflucht gefunden haben, berühre sie.
https://www.juedische-allgemeine.de/

HOLOCAUST-GEDENKEN
Leiter der Holocaust-Gedenkstätte: "Wenn ihr Antisemitismus seht, handelt sofort"

BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ BESUCHT DIE HEINZ-GALINSKI-SCHULE

19.12.2022
Chanukka-Botschaft: Unbedingter Überlebenswille und Widerstandskraft des Judentums – Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Heinz-Galinski-Schule
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag die Chanukkafeier der Heinz-Galinski-Schule besucht. Empfangen wurde Scholz von den Schülerinnen und Schülern, von der Schulleiterin, Dr. Hila Zboralski-Avidan, vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, und vom Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Dr. Gideon Joffe. Der Bundeskanzler entzündete die erste Kerze des Chanukka-Leuchters und betonte in seiner Ansprache an die Schüler, wie wichtig das jüdische Leben für die gesellschaftliche Entwicklung im Land sei. Im Anschluss an die Chanukkafeier beantwortete Scholz in kleinem Rahmen die Fragen einiger Schüler und besuchte die Willkommensklasse der Schule für Geflüchtete Kinder aus der Ukraine. Scholz zeigte sich beeindruckt von diesem Engagement der Schule.
Dr. Josef Schuster freute sich über den Besuch des Bundeskanzlers zum Beginn des Chanukkafestes: „Man konnte den großen Respekt des Bundeskanzlers für die jüdische Tradition, Geschichte und Gegenwart spüren. Das Chanukkafest erinnert an die Rückeroberung der Makkabäer des zweiten jüdischen Tempels in Jerusalem und dessen Wiedereinweihung im Jahr 3597. Es steht für den unbedingten Überlebenswillen und die Widerstandskraft unserer Religion und unserer Kultur, allen Widrigkeiten zum Trotz. Das lehrt uns auch: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Das gilt gerade in schwierigen Zeiten, in denen Antisemitismus bis in die gesellschaftliche Mitte vordringt.“
Schuster ergänzt: „Die jüdischen Schulen – und auch der jüdische Religionsunterricht – sind ein wichtiger Bestandteil für die Zukunft des Judentums in Deutschland. Es ist beeindruckend zu sehen, mit welcher Ernsthaftigkeit die Kinder die Botschaften des Judentums aufnehmen und vermitteln. Sie lernen Toleranz und Respekt gegenüber anderen – Werte, die tief im Judentum verankert sind. Sie werden dadurch zu den Brückenbauern der Zukunft, die wir offensichtlich mehr denn je benötigen.“
Berlin, 19. Dezember 2022 / 25. Kislev 5783
https://www.zentralratderjuden.de/

Chanukka-Feier in Bellevue
"Wir erleben das Geschenk der Versöhnung"

Stand: 19.12.2022 20:59 Uhr
Juden feiern in diesen Tagen das Lichterfest Chanukka. Im Schloss Bellevue entzündete Bundespräsident Steinmeier mit Nachfahren einer vor den Nazis geflohenen Familie Kerzen an einem historischen Chanukka-Leuchter.Neun Jahrzehnte nach der Flucht der Rabbinerfamilie Posner aus Kiel vor den Nationalsozialisten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Nachfahren das Lichterfest Chanukka gefeiert. Dabei entzündeten er und seine Frau Elke Büdenbender mit dem Enkel Yehuda Mansbach zwei Kerzen am Chanukka-Leuchter der Familie, der durch ein Foto international bekannt geworden ist.
Chanukka-Leuchter mit Geschichte"Es ehrt unser Land, dass Sie als Nachfahren von Holocaust-Überlebenden die Mühe und - wie ich weiß - auch den Schmerz auf sich genommen haben, zum ersten Mal nach der Schoah nach Deutschland zu kommen", sagte Steinmeier. "Für eine solche Offenheit, für solche Gesten können wir gar nicht genug dankbar sein."Rahel Posner hatte den auf einer Fensterbank in ihrer Kieler Wohnung stehenden Chanukka-Leuchter 1931 fotografiert. Draußen sieht man am Gebäude gegenüber, in dem die Kreisleitung der NSDAP untergebracht war, die gehisste Hakenkreuzfahne. Auf der Flucht nach Palästina nahm die Familie 1933 ihren Leuchter mit. Er steht heute als Dauerleihgabe im Museum zur Zeitgeschichte des Holocausts in Yad Vashem in Jerusalem. Auch das Foto ist dort ausgestellt. Für die jährliche Chanukka-Feier erhält die Familie den Leuchter jedes Jahr zurück.
Steinmeier: Niemand darf bei Antisemitismus wegschauenSteinmeier nannte es ein Wunder, dass nach dem Menschheitsverbrechen der Schoah in Deutschland wieder jüdisches Leben blühe. "Wir erleben das wunderbare Geschenk der Versöhnung." Das Foto zeige die unmittelbar drohende Gefahr, den wachsenden Hass auf Juden. Es enthalte aber auch ein Signal der Widerstandskraft und der Hoffnung.Heute wachse der Antisemitismus wieder, judenfeindliche Verschwörungsmythen verbreiteten sich teils bis in die Mitte der Gesellschaft, Jüdinnen und Juden würden beleidigt und angegriffen, sagte Steinmeier. "Deswegen müssen wir alle, jede und jeder Einzelne, immer wieder Haltung zeigen gegen jede Form von Antisemitismus. Niemand darf wegschauen." Auch der Staat müsse wachsam sein "und unerbittlich in der Verfolgung von Straftaten". Zudem dürfe das Erinnern an den Holocaust niemals nachlassen, betonte Steinmeier.
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 9. November 2022 um 12:00 Uhr.
https://www.tagesschau.de/

„Haltung zeigen gegen Antisemitismus“
Steinmeier feiert mit Enkeln geflohener jüdischer Familie Chanukka

Bundespräsident Steinmeier hat mit den Nachfahren der Rabbinerfamilie Posner das Lichterfest Chanukka gefeiert. Die Familie war 1933 vor den Nationalsozialisten nach Palästina geflohen. Angesichts von wachsendem Antisemitismus dürfe das Erinnern an den Holocaust niemals nachlassen, betonte Steinmeier.

19.12.2022, 16:28 Uhr
Berlin. Neun Jahrzehnte nach der Flucht der Rabbinerfamilie Posner aus Kiel vor den Nationalsozialisten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Nachfahren das Lichterfest Chanukka gefeiert. Dabei entzündete er mit dem Enkel Yehuda Mansbach Kerzen am Chanukka-Leuchter der Familie, der durch ein Foto international bekannt geworden ist.
„Es ehrt unser Land, dass Sie als Nachfahren von Holocaust-Überlebenden die Mühe und auch den Schmerz auf sich genommen haben, zum ersten Mal nach der Schoah nach Deutschland zu kommen, sagte Steinmeier. „Für eine solche Offenheit, für solche Gesten können wir gar nicht genug danken.“
Rahel Posner hatte den auf einer Fensterbank in ihrer Kieler Wohnung stehenden Chanukka-Leuchter 1931 fotografiert. Draußen sieht man am Gebäude gegenüber, in dem die Kreisleitung der NSDAP untergebracht war, die gehisste Hakenkreuzfahne. Auf der Flucht nach Palästina nahm die Familie 1933 ihren Leuchter mit. Er steht heute als Dauerleihgabe im Museum zur Zeitgeschichte des Holocausts in Yad Vashem in Jerusalem. Auch das Foto ist dort ausgestellt. Für die jährliche Chanukkafeier erhält die Familie den Leuchter jedes Jahr zurück.
Ein Signal der Widerstandskraft
Steinmeier nannte es ein Wunder, dass nach dem Menschheitsverbrechen der Schoah in Deutschland wieder jüdisches Leben blühe. „Wir erleben das wunderbare Geschenk der Versöhnung“, sagte er laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Das Foto zeige die unmittelbar drohende Gefahr, den wachsenden Hass auf Juden. Es enthalte aber auch ein Signal der Widerstandskraft und der Hoffnung.
Heute wachse der Antisemitismus wieder, judenfeindliche Verschwörungsmythen verbreiteten sich teils bis in die Mitte der Gesellschaft, Jüdinnen und Juden würden beleidigt und angegriffen, sagte Steinmeier. „Deswegen müssen wir alle, jede Einzelne und jeder Einzelne, immer wieder Haltung zeigen gegen jede Form von Antisemitismus. Niemand darf wegschauen.“ Auch der Staat müsse wachsam sein – „und unerbittlich in der Verfolgung von Straftaten“. Zudem dürfe das Erinnern an den Holocaust niemals nachlassen, betonte Steinmeier.
RND/dpa
https://www.rnd.de/politik/

Antisemitismus-Strategie
Gezielter gegen Judenhass

Stand: 30.11.2022 14:17 Uhr
Jüdisches Leben ist in Deutschland noch immer Anfeindungen und sogar Angriffen ausgesetzt. Die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt - auch im Internet. Die Regierung will nun gezielter dagegen vorgehen.Die Bundesregierung will jüdisches Leben besser vor Vorurteilen und Anfeindungen schützen und stärker gegen Antisemitismus vorgehen. Dafür hat das Bundeskabinett die erste "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben" vorgestellt. Ziel der Strategie sei es, das Leben von Jüdinnen und Juden in all seinen Facetten sichtbar zu machen und Judenhass entgegenzuwirken, erklärte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein.Die Strategie diene dazu, "laufende Maßnahmen und Programme zu überprüfen und anzupassen", sagte Klein. "Mit ihr kann bestimmt werden, was fehlt, um optimale Bedingungen für die Prävention und Bekämpfung von Judenhass zu schaffen." Angesichts der in den vergangenen Jahren gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten sei eine solche Strategie "dringlicher denn je", hieß es. Im vergangenen Jahr 2021 registrierte die Polizei bundesweit 3027 antisemitische Straftaten. Auch online sind Jüdinnen und Juden kaum geschützt: "Die Zahl von Hasspostings im Internet ist längst explodiert", heißt es.
Polizisten ermitteln an abgesperrter Alter Synagoge in Essen nach entdeckten Einschusslöchern | WDR/Biernat
18.11.2022
Staatsschutz ermittelt
Schüsse auf Alte Synagoge in Essen wdr
Zeugen hatten Einschusslöcher gemeldet. NRW-Innenminister Reul spricht von einem Anschlag.
Von Bundesebene bis SportvereineDie rund 50-seitige Strategie will in fünf Handlungsfeldern ansetzen: Neben der Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus steht dem Papier zufolge auch die Erforschung sowie Bildung und Aufklärung im Fokus. Ein weiteres Handlungsfeld widmet sich der Erinnerungskultur. Die Strategie fordert neue Formen, um den Nationalsozialismus zu vermitteln, weil immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen von ihren Erfahrungen berichten können.
Bundeskabinett beschließt nationale Strategie gegen Antisemitismus2 Min
Bundeskabinett beschließt nationale Strategie gegen Antisemitismus
Sarah Frühauf, ARD Berlin, tagesschau 20:00 Uhr, 30.11.2022
Zur Umsetzung sollen alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen zusammenwirken. So werden darin nicht nur Ziele für die Bundesregierung formuliert, die Strategie solle auch als Leitfaden für zum Beispiel Schulen oder Sportvereine dienen. Dabei sollen drei sogenannte Querschnittsdimensionen mitbedacht werden: die Perspektive Betroffener, die Digitalisierung beispielsweise bei der Vermittlung der Geschichte und die Bildung nachhaltiger Strukturen.
Mario Kubina, ARD Berlin, 30.11.2022 · 14:28 Uhr
https://www.tagesschau.de/

Judenfeindlichkeit
Bundesregierung will stärker gegen Antisemitismus vorgehen

epd
Von epd
Mi, 30. November 2022 um 13:45 Uhr
Deutschland
Judenfeindliche Klischees, Verschwörungstheorien, Hass auf Israel: Antisemitismus zeigt sich in vielen Facetten. Das Bundeskabinett hat nun eine Strategie verabschiedet, um dagegen anzugehen.
Die Bundesregierung hat sich ein stärkeres Vorgehen gegen Antisemitismus vorgenommen. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett eine "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben". Für den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, kommt sie nach eigenen Worten zur richtigen Zeit. Durch Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und damit verbundenen Preissteigerungen neigten Menschen zu vermeintlich einfachen Antworten, sagte Klein und ergänzte: "Antisemitismus ist eine dieser vermeintlich einfachen Antworten."
Judenhass sei "eine Wahrnehmungsstruktur, die auf komplexe soziale und politische Phänomene falsche und gefährliche Antworten liefert, vor allem natürlich in Krisenzeiten", sagte Klein. Als Beleg führte er den Anstieg antisemitischer Straftaten in den vergangenen Jahren an. 2021 registrierte die Polizei bundesweit 3.027 antisemitische Straftaten, fast 700 mehr als im Jahr zuvor. Weit überwiegend waren sie rechtsextrem motiviert.
Nationale Strategie will in fünf Handlungsfeldern ansetzen
Die von Klein in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelte nationale Strategie will in fünf Handlungsfeldern ansetzen, um Antisemitismus in Politik, Institutionen und Zivilgesellschaft entgegenzuwirken, unter anderem bei der Bildung, der Aufklärung und Verfolgung judenfeindlicher Straftaten sowie bei der Erhebung von Daten und zur Forschung über Erscheinungsformen von Antisemitismus. Ziel der Strategie sei es zudem, das Leben von Jüdinnen und Juden in all seinen Facetten sichtbar zu machen.
Ein weiteres Handlungsfeld widmet sich der Erinnerungskultur. Gefordert seien neue Formen, um den Nationalsozialismus zu vermitteln, weil immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen von ihren Erfahrungen berichten können. "Die Verantwortung für die Schoah begründet das deutsche Verhältnis zum Judentum und zu Israel als Zufluchtsort für jüdische Menschen aus aller Welt", heißt es in dem rund 50-seitigen Papier.
Kampf gegen Hass und antisemitische Desinformation im Netz
Es definiert zudem drei sogenannte Querschnittsdimensionen, die beim Kampf gegen Antisemitismus mitbedacht werden sollen: die Perspektive Betroffener, die Bildung nachhaltiger Strukturen sowie die Digitalisierung beispielsweise bei der Vermittlung der Geschichte. Dabei verweist die Strategie aber auch auf den Kampf gegen Hass und antisemitische Desinformation im Netz.
"Der antisemitische Verschwörungswahn hat während der Corona-Pandemie neuen Zulauf bekommen",
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
Das Internet sei das Einfallstor Nummer eins für Antisemitismus, sagte die Koordinatorin der EU-Kommission für Antisemitismusbekämpfung, Katharina von Schnurbein, die die Strategie gemeinsam mit Klein vorstellte. "Der antisemitische Verschwörungswahn hat während der Corona-Pandemie neuen Zulauf bekommen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie betonte, Antisemitismus gebe es "nicht nur an den Rändern, sondern auch mitten in unserer Gesellschaft".
Strategie richtet sich auch an Institutionen und Vereine
Die Strategie formuliert Ziele der Bundesregierung, richtet sich aber auch an Institutionen und Vereine. Sie fordert, Antisemitismus auch dann zu ächten, wenn er nicht in strafbewehrten Handlungen geäußert wird. Als Beispiel nennt das Papier die "Judensau", eine mittelalterliche Schmähplastik an der Stadtkirche in Wittenberg. Sie sorgt seit Längerem für kontroverse Debatten. Nach einem Beschluss des Gemeindekirchenrats soll sie an der Fassade bleiben, was vonseiten des Zentralrats der Juden, aber auch Vertretern der evangelischen Kirche für Kritik sorgt.
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Nationale Strategie gegen Antisemitismus
Jüdisches Leben weiter stärken

Die Lebensrealitäten von Jüdinnen und Juden in Deutschland sollen sichtbarer werden. Eine entsprechende Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben hat die Bundesregierung beschlossen. Sie soll dazu beitragen, Antisemitismus auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten.
Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, stellt in einer Pressekonferenz die Antisemitismusstrategie der Bundesregierung vor.
Antisemitismus bedroht die Demokratie als Ganzes. Ihn zu bekämpfen, ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung eine Nationale Strategie erarbeitet, die das Kabinett jetzt beschlossen hat. Sie soll Orientierung geben und alle relevanten Handlungsfelder aufzeigen. Ziel ist es, Judenhass vorzubeugen und ihn angemessen breit zu bekämpfen.
Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, bezeichnete die Nationale Strategie als ein breit anwendbares Mittel zur Antisemitismusbekämpfung. „Sie dient dazu, laufende Maßnahmen und Programme zu überprüfen und anzupassen. Mit ihr kann bestimmt werden, was fehlt, um optimale Bedingungen für die Prävention und Bekämpfung von Judenhass zu schaffen und Jüdinnen und Juden bestmöglich einzubeziehen und zu unterstützen“, sagte Klein.
Download: Hier finden Sie die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben.
Handlungsfelder und Querschnittsdimensionen
Die Strategie benennt fünf zentrale Handlungsfelder und drei Querschnittsdimensionen. Damit werden nicht nur Ziele für die Bundesregierung benannt. Vielmehr kann sie von vielen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen bei ihrer praktischen Arbeit genutzt werden.
Die fünf Handlungsfelder decken die Bereiche 1) Datenerhebung, Forschung und Lagebild, 2) Bildung als Antisemitismusprävention, 3) Erinnerungskultur, Geschichtsbewusstsein und Gedenken, 4) Repressive Antisemitismusbekämpfung und Sicherheit sowie 5) Jüdische Gegenwart und Geschichte ab. In alle fünf Handlungsfelder fließen zudem Handlungsaufträge aus den drei Querschnittsdimensionen A) Betroffenenperspektive, B) Strukturbildung und C) Digitalität ein.
Neue und spezielle Strategie
Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine eigene Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beschlossen. Hintergrund ist, dass Antisemitismus mitten in der Gesellschaft besteht und während der Corona-Pandemie einen weiteren Zulauf bekommen hat. Antisemitismus bedroht aber nicht nur Jüdinnen und Juden. Antisemitismus ist ein Angriff auf alle Werte des demokratischen Rechtsstaates.
Erfahren Sie hier mehr über die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein.
Mittwoch, 30. November 2022
https://www.bundesregierung.de/

Sachsen-Anhalt/Extremismus/Kriminalität/Terrorismus
Seit Halle-Anschlag 2019: Behörden registrieren Zunahme antisemitischer Straftaten in Sachsen-Anhalt

07.10.2022 – 20:00
Mitteldeutsche Zeitung
Halle/MZ (ots)
Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags auf die Synagoge in Halle beobachten Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden eine Zunahme judenfeindlicher Straftaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Registrierte Sachsen-Anhalts Polizei im Jahr 2019 noch 70 judenfeindliche Straftaten, stiegen die Deliktzahlen laut Landesinnenministerium in den Folgejahren erst auf 87, dann auf 111. Im laufenden Jahr zeichne sich demnach erneut ein leichter Anstieg ab, so das Ministerium. Überwiegend handele es sich um Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Beleidigung.
"Wichtiger aber ist: Die Vorfälle werden von den Betroffenen offener, aggressiver erlebt", warnte Wolfgang Schneiß, Ansprechpartner der Landesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus gegenüber dem Blatt. "Hier waren die Corona-Proteste ein Beschleuniger."
Schneiß, dessen Posten in der Staatskanzlei in Magdeburg angesiedelt ist, sagte zum Jahrestag: "Der Terroranschlag vom 9. Oktober 2019 fordert uns alle zu erhöhter Wachsamkeit heraus. Zugleich beobachten wir, dass antisemitische Vorfälle auch in Sachsen-Anhalt für die Betroffenen weit überwiegend niedrigschwellig, als alltägliche Phänomene erlebt werden." Ein Treiber für die zunehmend offenere Judenfeindlichkeit seien die Corona-Proteste seit 2020 gewesen. "Antisemitismus war schon immer ein Türöffner für radikale Denkungsweisen unterschiedlichster Couleur und hat sich in der Pandemie geradezu als ein Bindeglied für ganz unterschiedliche Extremismen erwiesen", so Schneiß. Einige Protestierende hatten sogenannte Judensterne auf Corona-Demos getragen - als würden sie durch die Corona-Politik genauso unterdrückt wie die entrechteten und ermordeten Juden im Nationalsozialismus.
Der rechtsterroristische Anschlag von Halle jährt sich am Sonntag zum dritten Mal. Am 9. Oktober 2019 hatte ein damals 27-jähriger Rechtsterrorist versucht, mit Schusswaffen und Granaten die Synagoge in der Humboldtstraße zu stürmen. Nur die gesicherte Tür des Gotteshauses verhinderte ein Blutbad - am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur beteten im Inneren rund 50 Juden. Der Attentäter erschoss zwei Passanten im Stadtgebiet und verletzte weitere Menschen schwer. Die von dem Terroristen live gefilmte Bluttat löste weltweit Bestürzung und Anteilnahme aus. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte Tage darauf erklärt: "Auch dem Letzten muss nun klar geworden sein: Deutschland hat ein Antisemitismus- und Rechtsextremismusproblem."
Mittlerweile kooperieren Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden mit neuen Kontaktstellen für Betroffene von Judenfeindlichkeit: mit dem Antisemitismus-Beauftragten sowie mit der bundesweit aktiven Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS. Beide Stellen nehmen antisemitische Vorfälle auf - unabhängig von der Strafbarkeit.
"Ich erlebe aber seit dem Anschlag von 2019 in Sachsen-Anhalt auch ein Mehr an Problembewusstsein", sagte Schneiß dem Blatt. "Es hat viele starke Zeichen gerade aus der Zivilgesellschaft gegeben. Die brauchen wir weiterhin."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de
https://www.presseportal.de/pm/47409/5339480

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2022

Deutscher Bundestag Drucksache 20/4205
20. Wahlperiode 26.10.2022
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Nicole Gohlke, Clara Bünger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 20/4009 –
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat“ (ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu
leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen Universität Berlin äußerte Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumentationsmustern (‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten.
Die Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich
nicht nur in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“ ...
https://dserver.bundestag.de/

Jüdisches Leben schützen
Was tut die Bundesregierung gegen Antisemitismus?

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist im vergangenen Jahr 2020 um gut 15 Prozent angestiegen. Es gilt, Antisemitismus mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaats zu bekämpfen. Ebenso wichtig ist wirkungsvolle Prävention. In Deutschland gibt es zahlreiche Initiativen, die sich für ein gutes und friedliches Miteinander einsetzen - die Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten.
Antisemitische Taten und Worte sind immer auch Angriffe auf unsere ganze Gesellschaft. Sie zielen auf die menschliche Würde, auf Frieden, Freiheit und Toleranz. In Deutschland werden antisemitische Handlungen als Straftat geahndet.
Verschärfung von Gesetzen
Bereits 2015 wurde als Konsequenz aus den Morden des NSU die Vorschrift des Paragrafen 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch dahingehend ergänzt, dass die Gerichte bei der Strafzumessung auch rassistische, fremdenfeindliche und sonst menschenverachtende Tatmotive zu berücksichtigen haben.
Im Gesetz zur Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das im April dieses Jahres in Kraft getreten ist, werden nun auch antisemitische Motive ausdrücklich im Gesetzestext genannt. Bislang waren sie als „sonst menschenverachtende Beweggründe“ erfasst.
Präventionsarbeit stärken
Neben der Verschärfung von Gesetzen und der konsequenten Verfolgung von Straftaten setzt die Bundesregierung auf Prävention: Sie unterstützt ziviles Engagement bereits seit Jahren. Sie fördert und stärkt diejenigen, die sich vor Ort aktiv für die Demokratie einsetzen und sich damit gegen Extremismus jeglicher Art wenden. So legte die Bundesregierung im Juli 2016 die "Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" vor. Die wichtigsten Eckpfeiler sind die großen Bundesprogramme "Demokratie leben!" und "Zusammenhalt durch Teilhabe".
Die Programme haben jetzt ein jährliches Fördervolumen von insgesamt über 160 Mio. € (2021) und werden auch in den kommenden Jahren fortgeführt und weiter ausgebaut.
Damit wird ein klares Signal gegen Hass, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland gesetzt.
Durch das Programm "Demokratie leben!" unterstützt der Bund deutschlandweit Projekte, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Das Programm fördert zahlreiche Projekte und Maßnahmen mit kommunalen, regionalen und überregionalen Schwerpunkten. In der neuen Förderperiode bis 2024 ist der verstärkte Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein bedeutender Schwerpunkt. Die vielen lokalen "Partnerschaften für Demokratie" machen sich mit konkreten Maßnahmen vor Ort für Vielfalt und Demokratie stark. Um insbesondere Jugendliche für ein Engagement zu gewinnen, können partizipativ gestaltete Jugendfonds eingerichtet werden. Die weiteren Kernziele der aktuellen Förderperiode des Projekts (2020 bis 2024) lauten:
Demokratie fördern
Vielfalt gestalten
Extremismus vorbeugen
Erinnerung wach halten
Es ist eine bleibende Aufgabe, die Erinnerung an die Shoa wachzuhalten und der Opfer zu gedenken. 2020 jährte sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Shoah zum 75. Mal. Ein Grund, sich noch intensiver mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen - und auch, um neue Formen der Bildungsarbeit in NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren anzustoßen. Dazu hat die Bundesregierung im April 2019 das Förderprogramm "Jugend erinnert" gestartet. Ziel ist es, die Gedenkstätten dabei zu unterstützen, mit einer zeitgemäßen Vermittlungsarbeit mehr junge Menschen zu erreichen und so das Gedenken auch in den künftigen Generationen wachzuhalten.
Kabinettausschuss und Aktionsplan gegen Rassismus
Im März 2020 hatte die Bundesregierung den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt, um ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und alle weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nochmals zu intensivieren. Der dazugehörige Abschlussbericht war am 12. Mai 2021 im Kabinett. Für die Jahre 2021 bis 2024 ist ein Finanzvolumen von insgesamt rund einer Milliarde Euro vorgesehen. Eine ganze Reihe der beschlossenen 89 Maßnahmen beziehen die Bekämpfung von Antisemitismus mit ein; einzelne Maßnahmen sind gezielt darauf gerichtet, speziell Antisemitismus den Nährboden zu entziehen.
Auch die Förderung jüdischen Lebens wird durch den Maßnahmenkatalog gestärkt.
Zudem gibt es den 2017 von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Hierin finden sich Positionen und Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Weitere wichtige Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus, finden Sie hier übersichtlich erläutert.
Beauftragter für jüdisches Leben
Die Bundesregierung hat zudem einen Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus benannt. Seit Mai 2018 hat Felix Klein dieses Amt inne. Als Antisemitismusbeauftragter ist es seine Aufgabe, Maßnahmen zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus ressortübergreifend zu koordinieren. Darüber hinaus ist er Ansprechpartner für jüdische Gruppen und gesellschaftliche Organisationen und Vermittler für die Antisemitismusbekämpfung durch Bund, Länder und Zivilgesellschaft.
Bund-Länder-Kommission
Der Antisemitismusbeauftragte koordiniert auch eine ständige Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens. Aufgabe der Kommission ist es, Empfehlungen zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu geben sowie mit Empfehlungen und Anregungen zur Erinnerungsarbeit und zum Gedenken an die Shoa beizutragen.
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In der Mitte und an den Rändern: Antisemitismus in Deutschland

Eine neue Studie nimmt den Antisemitismus in Deutschland in den Blick. Besonders negativ fallen AfD-Anhänger und religiöse Muslime auf. Aber allen Parteien gilt die Kritik.
Datum 10.05.2022
Autorin/Autor Christoph Strack
Die Zahlen sind besorgniserregend. Im Jahr 2021 erfassten die Sicherheitsbehörden in Deutschland 3028 antisemitische Straftaten. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung in der polizeilichen Kriminalstatistik. Das American Jewish Comittee (AJC) hat nun die Haltungen der Bevölkerung in einer repräsentativen Studie des Instituts für Demographie Allensbach ermitteln lassen. Die Umfrage belege, dass Antisemitismus nicht allein ein Problem der politischen Ränder, sondern "tief verankert" in der Mitte der Gesellschaft sei. Klar ist: Unter Rechtsextremen und unter religiös praktizierenden Muslimen ist Antisemitismus ein größeres Problem.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht von "lange erwarteten repräsentativen Zahlen" und mahnt die Gesellschaft, sich dem Judenhass entgegenzustellen. Dieser werde heute wieder als gefährliche "Waffe eingesetzt". Er nennt alltägliche Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland, aber auch Vorkommnisse in Schulen und die jüngsten klar antisemitischen Äußerungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow.
Problemgruppen
Laut Studie sehen 60 Prozent der Bevölkerung Antisemitismus in Deutschland "eher" beziehungsweise "auf jeden Fall" weit verbreitet. Knapp zwei Drittel der deutschen Bevölkerung sind zudem davon überzeugt, dass das Problem des Antisemitismus in den vergangenen zehn Jahren zugenommen habe.
Infografik Umfrage: Ursachen für Antisemitismus DE
Als wichtigste Ursachen werden rechtsextreme Ansichten (43 Prozent), Ablehnung des oder Hass auf den Staat Israel (21 Prozent) oder islamistische Ansichten (17 Prozent) genannt. Die Meinungsforscher von Allensbach schauten dabei in besonderer Weise auf die in Deutschland lebenden Muslime. Von ihnen halten demnach 53 Prozent Antisemitismus in Deutschland für ein weit verbreitetes Phänomen; rund jeder Zweite ist der Auffassung, das Problem des Antisemitismus habe seit 2012 zugenommen. Deutlich höher als bei der Gesamtbevölkerung sehen Muslime den Hass auf Israel als Hauptursache für Judenfeindlichkeit (31 Prozent gegenüber 21 Prozent).
Allensbach hat nach Vorurteilen gegen Juden auch im Zusammenhang mit der parteipolitischen Bindung gefragt. Dabei unterscheiden sich AfD-Anhänger deutlich von den Befürwortern anderer Parteien und dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. So stimmen der Aussage "Juden haben zu viel Macht in der Politik" 34 Prozent der AfD-Anhänger zu (Gesamt: 18%). Der Aussage "Juden sind reicher als der Durchschnitt der Deutschen" stimmen im AfD-Lager 46 Prozent zu (gesamt: 27%). Und 22 Prozent der AfD-Anhänger stimmen der Aussage zu, Juden seien für viele Wirtschaftskrisen verantwortlich.
Dr. Remko Leemhuis
Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin
Die AfD steht angesichts dieser Zahlen parteipolitisch im Mittelpunkt der Kritik und der Besorgnis. Aber die Kritik von Remko Leemhuis, dem Direktor des AJC Berlin, gilt doch auch allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Bei ihnen zeige sich "eine gewisse Vorsicht" beim Thema Antisemitismus. "Aber damit überlassen demokratische Parteien politische Räume der AfD", kritisiert er. Als Beispiel nennt er die Frage eines Hisbollah-Verbots. Das AJC habe dieses Thema seit Jahren angesprochen, aber die AfD habe es dann aufgegriffen. Seine Mahnung: "Auch die demokratischen Parteien müssen sich dieses Themas annehmen und darüber sprechen."
Das Holocaust-Gedenken
Infografik Umfrage: Das Gedenken an Holocaust-Opfer ist
Von dem weitgehenden Konsens der Gesellschaft und der Parteien über das Gedenken an den Holocaust weicht die AfD ab. 48 Prozent der Bevölkerung (Grüne 66%, Union 61%, Linke 57%, SPD 52%, FDP 44%) nennen das Gedenken "unbedingt notwendig" - die AfD-Anhängerschaft dümpelt da bei 24 Prozent. Leemhuis betonte, bei der AfD seien Parteifunktionäre "wesentlicher Teil des Problems, nicht nur die Wählerinnen und Wähler". Sie "benutzen", so der AJC-Vertreter, das Thema Antisemitismus politisch lediglich für ihre antisemitische Propaganda.
Synagoge in Gelsenkirchen
Im Mai 2021 gab es unter anderem vor der Synagoge in Gelsenkirchen eine antisemitisch geprägte Demonstration.
Das AJC wurde nach eigener Darstellung durch die massiven Proteste und Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Gotteshäuser im Mai 2021, während einer neuen Runde der Gewalt im Nahostkonflikt, veranlasst, die Haltungen der Muslime in Deutschland besonders in den Blick zu nehmen. Dabei wurde nicht unterschieden, ob die Befragten die deutsche, eine andere oder eine doppelte Staatsbürgerschaft hatten.
Laut Studie zeigt sich in der muslimischen Bevölkerung ein "enger Zusammenhang" zwischen Religiosität und antisemitischen Vorurteilen. In dieser Gruppe seien Ressentiments deutlich stärker ausgeprägt. So liegen die Werte bei allen Fragen zum Thema unter häufigen Gottesdienstbesuchern deutlich höher als unter Muslimen, die nie in eine Moschee gehen. Die Aussage, Juden hätten zu viel Macht in der Wirtschaft und im Finanzwesen, teilten 68 Prozent der Moscheebesucher, 39 Prozent der nicht praktizierenden Muslime. Antisemitismus sei, so Leemhuis, in der gesamten Gesellschaft ein Problem. Da Musliminnen und Muslime ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft seien, "müssen wir daher auch über diesen Antisemitismus reden".
"Radikale Moscheen"
Leemhuis verweist dabei auf die Zahl von Moscheegemeinden in Deutschland, die aus dem Ausland gesteuert würden oder als radikal einzustufen seien. Ausdrücklich nennt er rund 800 Moscheen, die der "Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion" (Ditib) angehörten und vom Islamverständnis Erdogans geprägt seien, sowie 217 Moscheen der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" und 150 Moscheen des IGS, des Dachverbands Schiitischer Gemeinden. Leemhuis betont, das AJC lehne bei der Frage des Kampfes gegen Antisemitismus eine Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Zentralrat der Muslime ab. Dort sei beispielsweise mit dem Verband ATIB "eine Vorfeldorganisation der extremistischen grauen Wölfe" Mitglied.
Jüdisches Leben in Europa
Eine jüdische Kippa in der Öffentlichkeit.
Die Europa-Direktorin des AJC, Simone Rodan-Benzaquen, spricht von einer "bemerkenswerten Konvergenz" zwischen Deutschland und Frankreich. Seit vielen Jahren sei Frankreich "in gewisser Weise so etwas wie der Ground Zero des Antisemitismus in Europa". Nun sei in ihren Augen die Situation in Deutschland "besonders besorgniserregend". Man müsse in Deutschland heute gegen extremistische Moscheen vorgehen, wenn man nicht in einigen Jahren eine islamistische Gewalt wie in Frankreich erleben wolle.
"Genügend unproblematische Moscheegemeinden"
Der Antisemitismusbeauftragte Klein wirbt dafür, eine spezifisch deutsche Form des Islam zu etablieren. Der Staat könne dafür Form und Rahmen schaffen. "Wir haben genügend Moscheegemeinden, die völlig unproblematisch sind. Sie sollten wir stärker in den Blick nehmen", betont er.
Und Klein wendet sich entschieden dagegen, den Judenhass unterschiedlicher Gruppen oder Beweggründe zu "hierarchisieren". Es gehe, so Klein, stets um die "Ablehnung von jeder Form des Antisemitismus".
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Bericht zu Empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises
Wichtige Maßnahmen gegen Antisemitismus

Die Bekämpfung von Antisemitismus stellt eine dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft dar. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen, die der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus gegeben hat.
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Experten, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft ist und bleibt. Der nun beschlossene Bericht dokumentiert die vielschichtigen Maßnahmen, welche die Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus bisher ergriffen hat.
So setzte die Bundesregierung zentrale Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus bereits um, unter anderem mit der Berufung eines Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowie mit der Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission.
Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus ist mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie mit Akteurinnen und Akteuren zivilgesellschaftlicher Organisationen besetzt, die sich mit der Erforschung und Prävention von Antisemitismus befassen.
Antisemitismus ist Querschnittsaufgabe
Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Bekämpfung von Antisemitismus als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen zu verankern sowie die Öffentlichkeit für die Thematik weiter zu sensibilisieren.
Wie wichtig dies ist, führte insbesondere auch der antisemitisch motivierte Mordanschlag in Halle am 9. Oktober 2019 auf entsetzliche Weise vor Augen. Dies zeigen aber aktuell unter anderem auch die antisemitischen Verschwörungsmythen beziehungsweise Hass- und Hetzparolen im Zusammenhang mit Diskussionen um die Covid-19-Pandemie.
Zweite Sitzung des Kabinettausschusses Rechtsextremismus
Die Beschlussfassung des Berichts über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus am Mittwoch fällt zusammen mit der zweiten Sitzung des Kabinettauschusses Rechtsextremismus und Rassismus. Der Bericht und die Arbeit des Kabinettausschusses bestärken sich gegenseitig und unterstreichen das Engagement der Bundesregierung im Bereich Antisemitismus.
2018 hatte der Deutsche Bundestag Antisemitismus mit breiter Mehrheit verurteilt. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung unter anderem auf, regelmäßig einen Bericht über den Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorzulegen.
Mittwoch, 2. September 2020
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Erkenntnisse der Bundesregierung über das rechtsextreme und antisemitische „Goyim Netzwerk“

Deutscher Bundestag Drucksache 20/2231
20. Wahlperiode 14.06.2022
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger,
Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra
Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
gen Gründung oder Unterstützung der rechtsextremistischen und antisemitischen Vereinigung „Internationale Goyim Partei“ (IGP) zu mehrjährigen Haftstrafen („Gericht verurteilt Mitglieder eines antisemitischen Netzwerks“, Jüdische Allgemeine (juedische-allgemeine.de)). Die IGP gehört zu einem Netzwerk an Personen, die sich hauptsächlich virtuell über verschiedene Plattformen in Länder- und Untergruppen organisierte und dort seit 2014 antisemitische, nationalsozialistische und volksverhetzende Inhalte verbreitete. Die drei verurteilten Personen gehörten der Ländergruppe „Goyim Partei Deutschland“ an und engagierten sich darüber hinaus in anderen Bereichen des Netzwerks. Zwei von ihnen wurden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Netzwerks am 16. Juli 2020 festgenommen („‚Goyim Partei‘:
Haftstrafen für Betreiber eines antisemitischen Netzwerkes“, Endstation Rechts. (endstation-rechts.de); „Anklage wegen Volksverhetzung: Das Netzwerk der Judenhasser“, tagesschau.de; Der Generalbundesanwalt – 2021 – Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung („Goyim-Partei“)). Mindestens einer der Verurteilten verfügte über weitere Kontakte in die Neonaziszene. In den 1990er-Jahren bewegte sich M. B. im Umfeld der von Arnulf Priem geführten Gruppierung und seit Anfang der 1980er-Jahre bestehenden „Vandalen – Ariogermanische
Kampfgemeinschaft“ (vgl. die Schriftlichen Fragen 22 und 28 auf Bundestagsdrucksache 13/7218). Später engagierte er sich im Umfeld der NPD.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Goyim Netzwerk“ vor?
a) Besteht das internationale Netzwerk nach Erkenntnissen der Bundesregierung fort?
b) Wie viele Personen zählten nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit
2014 zum Netzwerk?
c) Wie viele Mitglieder hatte die „Goyim Partei Deutschland“ zum Zeitpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen im Juli 2020?
d) Besteht die „Goyim Partei Deutschland“ fort, und wenn ja, wie viele
Personen werden dieser Gruppe heute zugerechnet?
https://dserver.bundestag.de/btd/20/022/2002231.pdf

Antisemitismus-Beauftragter erklärt Motto der Bundeswehr-Feldjäger für „unhaltbar“

Veröffentlicht am 14.06.2022 | Lesedauer: 5 Minuten
Frederik Schindler
Von Frederik Schindler
Politikredakteur
Der Schriftzug „suum cuique“, hier im Wappen der Feldjäger auf der Uniform eines Soldaten zu sehen
Quelle: picture alliance/dpa
Der Schriftzug „Jedem das Seine“ über dem Eingangstor des KZ Buchenwald ist von „suum cuique“ abgeleitet – heute das Motto der Militärpolizei. Der Antisemitismus-Beauftragte will, dass die Aufschrift von Uniformen verschwindet. Das Verteidigungsministerium macht eine Ankündigung.
Es war eine zynische Demütigung: Über dem Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald prangte der Schriftzug „Jedem das Seine“. Die Nationalsozialisten wollten die Lagerinsassen verhöhnen, indem sie diese beim täglichen Appell mit ihrer rassistischen und antisemitischen Ideologie konfrontierten: Den Nationalsozialisten gehört die Welt, für die Insassen sind das Leiden und Sterben im Lager vorgesehen.
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärt nun auch den lateinischen Spruch „suum cuique“, auf dem „Jedem das Seine“ beruht, für hochproblematisch – und fordert Konsequenzen mit Blick auf die Bundeswehr: ...
https://www.welt.de/

Steinmeier: Wehrhaftigkeit gegen Aushöhlung der Demokratie

dpa - 30.10.2022
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zum Kampf für demokratische Werte aufgerufen. «Wir müssen unsere Demokratie schützen und verteidigen, wir müssen wehrhafter werden, nach außen ebenso wie nach innen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie und ihre Institutionen geschwächt und ausgehöhlt werden von den Feinden der Demokratie!», sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Festakt in München zum 90. Geburtstag von Charlotte Knobloch. Knobloch ist Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (ikg). Von 2006 bis 2010 war sie auch Präsidentin des Zentralrats der Juden.
Steinmeier sagte, den Blick richte er sowohl auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, als auch auf einen zunehmenden Antisemitismus, der sich seit einigen Jahren wieder unverhohlener und offener zeige, auf der Straße, auf Schulhöfen, im Internet oder auch im Angriff auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019. «Es macht mich zornig, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder verhöhnt, herabgewürdigt, gewaltsam angegriffen werden.» Und es sei deprimierend, dass jüdische Einrichtungen eines immer noch höheren Schutzes bedürften. «Die Stimme gegen Judenhass zu erheben, das ist eben nicht allein Sache der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Das ist Sache aller Menschen, die hier leben. Wir alle gemeinsam müssen diesen Kampf führen!», forderte der Bundespräsident.
Knobloch sei eine streitbare, im Herzen und im Kopf überzeugte Demokratin, sagte Steinmeier über die 90-Jährige. Sie scheue klare, deutliche Worte nicht, sei kritisch und immer wieder unbequem. «Sie haben Brücken gebaut über die Abgründe unserer Geschichte hinweg. Und immer haben Sie das Gespräch, den Dialog gesucht für Versöhnung, für ein friedliches, aufgeklärtes Miteinander der Religionen.»
https://www.msn.com/

Knobloch fordert mehr Engagement gegen wachsenden Antisemitismus

Nachrichtenarchiv - 29.10.2022 09:15 Uhr
Aktuelle Nachrichten
München: Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat sich besorgt über Verschwörungstheorien und wachsenden Antisemitismus gezeigt. Im BR24 Interview der Woche hat sie deshalb mehr Engagement von Politik, Justiz und Gesamtgesellschaft gefordert. Mit Blick auf die AfD sagte Knobloch, es habe keinen Sinn, in unserer Demokratie eine Partei zu haben, die die Demokratie bekämpfe. Sie betonte aber auch, dass jüdisches Leben gleichwohl wieder mitten in Deutschland angekommen sei.
Sendung: BR24 Nachrichten, 29.10.2022 09:15 Uhr
https://www.br.de

Ein Koffer mit Erinnerungen: Das Schicksal der Familie Brandis

26.01.2022, 07:02 Uhr
Die Kaufmannsfamilie Brandis aus Regensburg wurde von den Nazis enteignet und deportiert. Jahrzehnte später hat sich BR-Reporter Thomas Muggenthaler auf Spurensuche begeben. Auf einem Speicher in Niederbayern fand er einen Koffer voller Erinnerungen.
Von
Thomas Muggenthaler
BR24 Redaktion
Ein alter brauner Lederkoffer liegt auf einem Schrank im Speicher von Jutta Koller in Hauzenberg. Seit über 70 Jahren ist der Koffer jetzt in der Obhut ihrer Familie, erzählt Jutta Koller. Er hat den Krieg überstanden, vor fünf Jahren ein großes Unwetter, als ein Sturm das Haus regelrecht abgedeckt hat, und einige Umräumaktionen, sagt Jutta Koller. "Der ist immer mitgewandert, man hat ihn in die Hand genommen, wieder hingestellt, aber er ist nie weggekommen, weil wir das nicht wollten."
Von den Nazis enteignet und deportiert
Hinterlassen hat den Koffer ihre Verwandte Fanny Hartl, die in einem großen Regensburger Geschäft gearbeitet hat. Doch die Besitzer, die jüdischen Familien Brandis und Holzinger, wurden von den Nationalsozialisten enteignet und deportiert. Vor ihrer Deportation hat die Familie Brandis den Koffer offenbar Fanny Hartl, ihrem "lieben Fannerl" anvertraut.
Zum Artikel: Das Schicksal der Regensburger Familie Brandis
Auf der Spur der Briefe
Auf den Koffer gestoßen ist BR-Journalist Thomas Muggenthaler. Er recherchierte zur Familie Brandis aus Regensburg: Es ist bekannt, dass die Familie aus dem Ghetto noch zurückgeschrieben hat. "Die Briefe sind veröffentlicht", so Muggenthaler. "Aber ich wollte wissen, wo sind eigentlich die Originale?" Eine Frau, an die die Familie geschrieben hat, war demnach Fanny Hartl aus Hauzenberg in Niederbayern, die früher in dem Geschäft der Familie gearbeitet haben soll.
"Wir haben da noch einen Koffer"
Nach Muggenthalers Recherchen hatten die Familien Brandis und Holzinger ein großes Geschäft in der Maximiliansstraße in Regensburg. "Das war damals die erste Adresse der Stadt", so Muggenthaler. Thomas Muggenthaler telefoniert in Hauzenberg herum, versucht herauszufinden, ob es die Familie noch gibt. Dabei stößt er auf Jutta Koller. Und die, so stellt sich heraus, ist die Nichte von Fanny Hartl. "Ich habe Frau Koller angerufen, und sie hat gesagt: Ja, wir haben da noch einen Koffer. Den wollte ich natürlich sehen und bin nach Hauzenberg gefahren", berichtet Thomas Muggenthaler.
Stammbäume, Fotos, Postkarten
In dem Koffer befindet sich ein Erinnerungsschatz: Stammbäume der Familien, Fotos, liebevolle Postkarten der "Omama" an ihre Enkel aus dem Jahre 1932. Zehn Jahre später ist alles anders. Am 4. April 1942 werden Regensburger Juden in das Ghetto Piaski bei Lublin im Osten Polens deportiert. Mit dabei das Ehepaar Brandis mit ihren vier Kindern und Oma Gisela Holzinger. Heute ist bekannt: Niemand aus der deportierten Familie hat überlebt.
Bekannte erinnern sich an Familie Brandis
Das Schicksal der Familie Brandis hat sich bei vielen ihrer Bekannten ins Gedächtnis eingebrannt. Erich Spitz, ein gebürtiger Regensburger, der nach dem Krieg in Straubing lebte, fällt vor allem Sohn Werner ein. "Das war mein Spezl", erinnert sich Spitz. Auch Lore Jonas, geborene Weiner, die mit ihren Eltern bereits 1933 nach Palästina auswanderte, erinnerte sich an die Familie Brandis. Ihre Mutter war noch einmal zu Besuch in Regensburg, da sagte Vater Karl Brandis: "Wir fahren aber. Mit dem letzten Zug."
Briefe aus dem Ghetto
Die Familie schrieb sogar aus dem Ghetto zurück. In dem Koffer findet sich eine Postkarte, handschriftlich, gut leserlich. Da schreibt Mutter Alice Brandis am 13. April 1942 an Fanny Hartl in "Hauzenberg bei Passau, Bayerischer Wald" und bittet um Hilfe: "Liebes Fannerl, Du wirst von Onkel Ottl gehört haben, dass wir in Piaski einquartiert sind. Es geht uns soweit ganz gut, nur meine Mutter hat wieder eine Rippenfellentzündung. Es ist immer recht kalt und windig. Wenn Du uns öfters eingeschriebene Päckchen mit zusätzlichen Esswaren senden würdest, wären wir Dir sehr dankbar. Zu deinem Geburtstag am 17. alles Gute! Stets Deine Alice Brandis."
"Sehr erwünscht wären Zahnkrem, Seife, Unterwäsche"
Erhalten ist in dem Koffer auch ein Brief von Alice Brandis. Auch auf diesem kleinen Stück karierten Papier bittet sie ihr "liebes Fannerl" um Hilfe. "Sehr erwünscht wären Zahnkrem, Seife, Unterwäsche, Hemden, dünne Kleider für mich und Lotte (…) Brot legt keines mehr ein, es ist völlig verschimmelt (…) Vergiss bitte nicht Seife, Tee, Stopfgarn, Strümpfe möglichst fest, Schürzen nichts Kostbares nur derbe Sache keinen Süßstoff und nicht Margarine, das nie ankommt. Grüße alle herzlichst von uns und sei umarmt!" Für Fanny Hartl ist es selbstverständlich, zu helfen. Sie geht zur Post und schickt Pakete in das Ghetto Piaski, bis der Kontakt abreißt.
Koffer soll ins Regensburger Stadtarchiv
Ernst Holzinger, ein Neffe der Familie Brandis, der noch emigrieren konnte, hat Fanny Hartl nach dem Krieg ein paarmal in Niederbayern besucht, aber den Koffer hat er nie mitgenommen. Der Koffer soll demnächst nach Regensburg zurückkehren. Jutta Koller will den Koffer und die Dokumente dem Stadtarchiv übergeben. Mit diesen historischen Originalzeugnissen kann man Geschichte anschaulich und eindrucksvoll erzählen, sagt Archivleiter Lorenz Baibl.
https://www.br.de/

DISKRIMINIERUNG
Deutschland - entschiedener gegen Antisemitismus

Die Bundesregierung beschließt einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. "Ein Meilenstein", sagen Akteure. Doch: Vieles hängt von der Umsetzung ab.
Datum 05.12.2022
Autorin/Autor Christoph Strack
Es ist so ein trüber Novembermorgen in Berlin. Am Morgen sprechen die Lokalnachrichten im Radio von irgendwelchen polizeilichen Durchsuchungen in verschiedenen Stadtteilen. Drei, vier Stunden später wird klarer: In 14 Bundesländern gingen Ermittler sogenannten Hasspostings im Netz nach und klingelten bei mutmaßlichen Autorinnen und Autoren.
So soll ein 59-Jähriger aus Berlin-Gesundbrunnen auf "VK" (das ist in etwa eine russische Kopie von Facebook) "der Urheber eines Textes sein, der randvoll mit antisemitischen Aussagen" sei und "Juden als Satanisten bezeichnet. Sein Laptop wurde beschlagnahmt", teilte die Polizei in Berlin mit. Und ausdrücklich fügt sie hinzu, der 59-Jährige sei rechtmäßig im Besitz einer Waffe. Routine.
Eine von 91 Polizeiaktionen an diesem Tag im Bundesgebiet, längst nicht die einzige, bei der es um Judenhass ging. Deutschland im November.
Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt am 30.11.22
Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt
Meilenstein im Kabinett
Am gleichen Tag beschließt das Bundeskabinett eine "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben". Es geht um entschiedeneres Vorgehen gegen Judenhass. Es ist der erste Bericht dieser Art. "Wir erreichen heute einen Meilenstein", sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im Anschluss vor der Presse.
Seit Jahren verzeichnen die polizeilichen Statistiken steigende Zahlen bei antisemitischen Straftaten und entsprechenden Gerichtsverfahren. Die Zahl der Hasspostings im Netz sei "längst explodiert". 2021 registrierte die Polizei bundesweit 3027 antisemitische Straftaten, knapp 700 mehr als im Jahr zuvor. Und in diesen Herbstwochen wurden mehrere Angriffe auf jüdische Einrichtungen, beispielsweise Schüsse auf das Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen (das Titelbild zeigt die Ermittlungen) verzeichnet.
Klein, der seit 2018 "Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus" ist, hat das Strategie-Papier mit seinem Team seit zwei Jahren vorbereitet. Besonders wichtig sind ihm das Format des Berichts ("schlank und kompakt"), Handlungsperspektiven für die gesamte Gesellschaft und der Ansatz, jüdisches Leben im Alltag sichtbar zu machen. Ausdrücklich verweist Klein auf erstarkenden israelbezogenen Antisemitismus, der sich in intellektuellen und akademischen Milieus zeige.
"Auch Trainer sensibilisieren"
Der Bericht verweist beispielsweise auf die Bedeutung von Bildung zur Vorbeugung gegen Judenhass und auf die Bedeutung von Erinnerungskultur und einem ausgeprägten Geschichtsbewusstsein. Der Kampf gegen Antisemitismus sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur des Staates. Deshalb richte sich die Strategie auch an Akteure wie etwa Sportvereine, deren Trainer sensibilisiert werden sollten. Der 48-seitige Bericht mahnt nicht nur zu neuem Engagement oder weiteren Aktivitäten, sondern führt auch - im Stile von best-practice-Beispielen - bereits umgesetzte Ideen und Maßnahmen an.
Die Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, Felix Klein und Katharina von Schnurbein, stellten gemeinsam das Strategiepapier vor
Die Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, Felix Klein und Katharina von Schnurbein, stellten gemeinsam das Strategiepapier vor
Mit dem Aktionsplan setzt die Bundesregierung noch rechtzeitig eine Vorgabe der Europäischen Kommission um. Demnach sind die EU-Mitgliedsstaaten gehalten, bis Ende 2022 nationale Strategien vorzulegen. Katharina von Schnurbein, die EU-Beauftragte gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens, sagt bei der Vorstellung des Aktionsplans, Deutschland lege nun als siebtes EU-Land einen solches Konzept vor. Zwölf weitere wollten es bis Ende des Jahres oder im ersten Halbjahr 2023 verabschieden.
Auch von Schnurbein spricht, wie Klein, von einem "Meilenstein" und präzisiert es noch: Vielleicht sei dies "ein Meilenstein in der bundesrepublikanischen Geschichte". Es dürfe keine Rückzugsorte für Antisemitismus geben, sagt sie. Deutschland komme angesichts seiner Geschichte dabei eine Schlüsselrolle zu. Das Strategiepapier habe das Potenzial, Breitenwirkung zu erreichen, "und die brauchen wir". Denn die freie Entfaltung jüdischen Lebens sei "der Gradmesser für die Demokratie".
"Mehr über jüdisches Leben erfahren"
Beiden ist es bei der Erläuterung des Papiers wichtig, vom Allgemeinen und der Bürokraten-Sprache auf das Konkrete zu kommen. Von Schnurbein nennt die Anregung von jüdischer Seite aus "eine sehr gute Idee", so etwas wie das Themenjahr zum jüdischen Leben, wie es bis zum Sommer 2022 in Deutschland lief, auch auf europäischer Ebene anzustoßen. Vor zwei Wochen habe sie in Brüssel mit 200 kommunalen Vertretern aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter die beiden Hauptakteure des deutschen Themenjahres, zusammengesessen. Und sie verweist auf die Bedeutung der Arbeit in den Kommunen. Sie hoffe, dass es gelinge, Ideen zur Stärkung jüdischen Lebens über Grenzen hinweg voranzubringen.
Felix Klein, seit 2018 Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung
Felix Klein, seit 2018 Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung
Für Felix Klein brachte das Themenjahr die Erkenntnis, "dass die Leute interessiert daran sind, mehr zu erfahren über jüdisches Leben". Jüdische Gemeinden seien auch bereit gewesen, sich zu öffnen und Rede und Antwort zu geben. Er wisse nicht, ob das vor 20 Jahren in Deutschland bereits möglich gewesen wäre. Je selbstverständlicher jüdisches Leben wahrgenommen werde, desto weniger stehe es in der Gefahr, angegriffen zu werden.
Gefahr im Netz
Beide kommen wiederholt auf den Antisemitismus im Netz. "Das Internet ist das Einfallstor Nummer Eins für Antisemitismus in unsere Wohnzimmer", sagt von Schnurbein. Auch Klein beklagt, dass Hass und Hetze im Internet mehr und mehr zunähmen. Er spricht von "herausfordernden Zeiten" durch die Corona-Pandemie.
Das lässt an die Polizeiaktionen vom Vormittag denken, bei denen es immer wieder um judenfeindliche Äußerungen ging. Aber auch an eine Klage, die der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Vortag erhoben hatte. Gerichtsurteile würden ihm bei antisemitischen Straftaten "zu häufig mit Verweis auf eine schwierige Kindheit oder problematische Gesamtumstände in der Strafe gemildert". Die Taten würden dadurch relativiert.
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Antisemitismus: Warum er sich so hartnäckig hält
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WWW-LINKS
Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus (2022) >>>

ISRAEL
Baerbock: Müssen Erinnerung an Holocaust wach halten

Zum Auftakt ihres Israel-Besuchs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Yad Vashem der von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Juden gedacht. Sie rief zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus auf.
Datum 10.02.2022
Zwei Monate nach Amtsantritt ist Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel gereist. In der Halle der Erinnerung der Gedenkstätte Yad Vashem (hebräisch für "Denkmal und Name") entfachte sie eine Flamme und legte einen Kranz nieder. "Der Gedanke an den Schmerz jedes einzelnen Kindes, jeder einzelnen Mutter, jedes einzelnen Vaters ist kaum zu ertragen", sagte sie im Gedenken an die von den Nationalsozialisten ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden. "Aber Yad Vashem, der schmerzvolle Ort, fordert von uns gerade nicht zu verstummen, nicht zu verharren. Yad Vashem mahnt uns, die Stimmen jener, die das Grauen selbst erlebt haben, zu hören und ihre Worte weiterzugeben."
Die Grünen-Politikerin besuchte auch das 1987 errichtete "Kinder-Memorial", das an die rund 1,5 Millionen ermordeten Jungen und Mädchen erinnert. Als sie über die jüdischen Kinder unter den Holocaust-Opfern sprach, stockte Baerbock, die selbst zwei kleine Töchter hat, die Stimme.
Außenministerin Baerbock spricht von Journalisten in Yad Vashem
Annalena Baerbock in der Gedenkstätte in Jerusalem
"Es ist unsere unbedingte Verpflichtung, gerade als jüngere Generation die Erinnerung wach zu halten, insbesondere, wenn immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen unter uns sind", sagte sie erkennbar berührt in Jerusalem.
Aufruf zum Kampf gegen Antisemitismus
"Es ist unsere Verantwortung, unsere Stimme zu erheben gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Gewalt", schrieb Baerbock in das Gästebuch. Ein solches Menschheitsverbrechen dürfe sich nie mehr wiederholen, "damit die Kinder dieser Erde alle eine Zukunft haben".
Anschließend kam die deutsche Außenministerin mit ihrem israelischen Kollegen Jair Lapid zusammen. Lapid betonte nach dem Gespräch vor Journalisten, die Freundschaft zwischen beiden Ländern beruhe darauf, dass die Vergangenheit nicht geleugnet werde. Man habe eine gleiche Weltanschauung.
Austausch über iranisches Atomprogramm
Ein Thema war auch der Konflikt um das iranische Atomprogramm. Hier sagte Lapid, ein nuklear bewaffneter Iran sei eine Gefahr nicht nur für Israel, sondern die Welt insgesamt. Baerbock betonte, die Zeit laufe derzeit gegen die Wiederherstellung des Atomabkommens, weil der Iran sein Nuklearprogramm kontinuierlich weiterentwickle. "Wir kommen jetzt in die finale Phase." Sie forderte von Teheran Verhandlungen "mit Kompromisswillen und ohne Maximalforderungen".
Regierungschef Naftali Bennett sagte nach Angaben seines Büros beim Treffen mit der Ministerin, die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Iran wäre "ein Fehler, der die ganze Region gefährdet". Es müsse ein Enddatum für die Verhandlungen festgelegt werden, weil ihre Verlängerung - während die Urananreicherung weitergehe - nur Teheran in die Hände spielen würde. Israel sieht sich durch die iranische Außenpolitik in seiner Existenz bedroht und wirft Teheran vor, es strebe heimlich weiter den Bau einer Atombombe an.
Jugendaustausch soll verstärkt werden
Baerbock bekräftigte nochmals, Deutschland stehe zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels. Man wolle gemeinsam den Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und weltweit verstärken. Außerdem soll - so die Ministerin - der Austausch zwischen jungen Menschen beider Länder intensiviert werden. Als weiteren Schwerpunkt des Treffens nannte sie die Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik.
Baerbock und Lapid mit ihren Delegationen am Verhandlungstisch
Außenministerin Annalena Baerbock (2.v.l.) und ihr israelischer Kollege Jair Lapid (3.v.r.)
Außerdem sprachen die beiden Politiker über den Nahost-Konflikt. Baerbock betonte, der gegenwärtige "Status quo" führe immer wieder zur Eskalation. Vertrauensbildende Schritte zwischen Israelis und Palästinensern auf politischer Ebene seien wichtig. Sie wies darauf hin, für Deutschland sei nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung die beste Option. Gleichzeitig kritisierte sie den israelischen Siedlungsbau in Palästinensergebieten als schädlich und mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.
Baerbock besucht Westjordanland
Später kam die deutsche Außenministerin in Ramallah mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad Malki zusammen. Dabei rief sie Israel und die Palästinenser auf, die Friedensgespräche wiederzubeleben, die seit Jahren brachliegen. Deutschland sei bereit, beide Seiten dabei zu unterstützen. "Ich bin froh, dass die Eiszeit der letzten Jahre zumindest etwas überwunden scheint", sagte sie mit Blick auf erste vertrauensbildende Schritte der neuen Regierung in Israel in Richtung der Palästinenser. Bei ihrem Besuch in Ramallah kam Baerbock auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen.
Malki beklagte, es gebe auf der israelischen Seite gegenwärtig keinen Partner für neue Friedensgespräche. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett lehne eine Zwei-Staaten-Lösung ab. "Wir hoffen, dass Deutschland Israel überzeugen wird, sich mit uns an einen Tisch zu setzen", fügte er hinzu. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.
Am Freitag will Baerbock Jordanien besuchen. Für Samstag sind Gespräche in Ägypten geplant.
se/AR/kle (Phoenix, dpa, kna, afp)
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Babyn Jar
: Frank-Walter Steinmeier erinnert an NS-Verbrechen in der Ukraine

Mehr als 33.000 Juden wurden in Babyn Jar von SS-Soldaten erschossen. Der Bundespräsident erinnert an den Massenmord und kritisiert den Antisemitismus in Deutschland.
7. Oktober 2021, 0:58 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, AP, AFP,
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Gedenkfeier in der ukrainischen Stadt Kiew an die NS-Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges erinnert. 80 Jahre nach der Erschießung von mehr als 33.000 Jüdinnen und Juden in Babyn Jar durch deutsche Soldaten prangerte Steinmeier auch den erneut wachsenden Antisemitismus in Deutschland an: "Es schmerzt mich und es macht mich zornig, dass – gerade in der Notlage einer Pandemie – alter Hass in neue Verschwörungsmythen gegossen wird", sagte Steinmeier.
"Wie sehr wünschte ich mir, sagen zu können: Wir Deutsche haben ein für alle Mal aus der Geschichte gelernt", sagte der Bundespräsident. "Aber das kann ich nicht." Die "bösen Geister der Vergangenheit" zeigten sich "heute im neuen Gewand". Steinmeier betonte: "Für uns Deutsche kann es darauf nur eine Antwort geben: Nie wieder!"
An der Gedenkveranstaltung im Gedenkzentrum Babyn Jar nahm auch Steinmeiers israelischer Kollege Jitzchak Herzog teil. Er sprach von zwei Verbrechen in der Schlucht: dem Massenmord und dem Versuch, daran nicht mehr zu erinnern. So etwas dürfe nie wieder geschehen. Herzog forderte, für die "ganze Menschheit" sicherzustellen, "dass es niemals wieder ein Babyn Jar geben wird". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Massaker von Babyn Jar als "dunkles, hässliches Kapitel in der Weltgeschichte". Babyn Jar sei eine "gemeinsame Tragödie für das jüdische und das ukrainische Volk" und "ein Ort, den Gott für immer verlassen hat".
Babyn-Jar-Gedenkstätte veröffentlicht Liste mit 159 Tätern
In der Schlucht Babyn Jar bei Kiew erschossen SS-Kommandos am 29. und 30. September 1941 mehr als 33.000 ukrainische Jüdinnen und Juden. Bis 1943 wurden in dem Gebiet von den deutschen Besatzern bis zu 100.000 Menschen getötet – Jüdinnen, Roma und sowjetische Kriegsgefangene. Die Schlucht gilt als das größte Massengrab in Europa.
Anlässlich der Gedenkfeier veröffentlichte die Babyn-Jar-Gedenkstätte eine Liste mit 159 Beteiligten an dem Massaker. "Einige waren Schützen, andere holten die Juden aus ihren Häusern, andere nahmen ihre Habseligkeiten und ihr Gepäck", hieß es. Nur einige Offiziere seien nach Ende des Zweiten Weltkriegs verurteilt worden. "Die große Mehrzahl kehrte zu einem normalen Leben nach dem Krieg zurück." Historikerinnen und Historiker vermuten, dass niemand der Beteiligten mehr am Leben ist.
Steinmeier: "Holocaust durch Kugeln" in Deutschland kaum bekannt
"Es waren Deutsche, die diese Gräuel begangen haben. Worte versagen im Wissen unvorstellbarer Grausamkeit und Brutalität an diesem Ort", sagte Steinmeier. "Das Menschheitsverbrechen des Holocausts begann nicht erst in den deutschen Todesfabriken: in Auschwitz, Treblinka, Sobibor, Majdanek, Belzec", sagte Steinmeier in seiner Rede. Es habe bereits "auf dem Eroberungsfeldzug Richtung Osten, in Wäldern, am Rande von Ortschaften" begonnen. Der Bundespräsident erinnerte an "weit mehr als eine Million Juden", die dem "Holocaust durch Kugeln in der Ukraine" zum Opfer fiel. "Wer in meinem Land, in Deutschland, weiß heute von diesem Holocaust durch Kugeln? Wer kennt sie, diese mit Blut getränkten Namen?", sagte Steinmeier.
Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Im Hintergrund der vorrückenden Soldaten verübten SS-Einheiten Massaker an Juden, Roma, aber auch der Zivilbevölkerung. Insgesamt starben in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen – die größte Zahl an Opfern in Europa. Steinmeier hatte zum 80. Jahrestag bereits kritisiert, die Kriegsopfer der Völker der damaligen Sowjetunion seien weniger stark in das kollektive Gedächtnis eingebrannt, als ihr Leiden es fordere.
Steinmeier besucht Korjukiwka, wo die SS 6.700 Menschen ermordete
Am Morgen hatte Steinmeier die Stadt Korjukiwka im Norden des Landes besucht, wo im März 1943 während einer der größten SS-Strafaktionen gegen Zivilisten im Zweiten Weltkrieg binnen zwei Tagen mehr als 6.700 Männer, Frauen und Kinder ermordet wurden. Dieses Verbrechen sei bisher kaum bekannt – allerdings ist Korjukiwka nur einer von vielen Orten in der heutigen Ukraine, in Belarus und im Westen Russlands, in dem die deutschen Besatzer Massaker an er Zivilbevölkerung verübten.
Holocaustgedenken - "Menschen, Menschen haben das getan"
Margot Friedländer überlebte das KZ Theresienstadt. Mit uns redete sie über ihre Geschichte und sprach eindrückliche Mahnungen aus. Ein Video aus dem Archiv
Der Bundespräsident mahnte bei seinem Besuch, das gemeinsame Erinnern sei wichtig, "um zu erkennen, wohin entfesselter Hass und Nationalismus, Antisemitismus und Rassenwahn führen können". Auch heute noch würden die NS-Verbrechen nachwirken. "Das Leid, das dieser Krieg brachte, wirkt bis heute fort, in so vielen Familien, in so vielen Dörfern und Städten Ihres Landes, der Ukraine", sagte Steinmeier. Die Ukraine sei "auf unserer Landkarte der Erinnerung nur viel zu blass" verzeichnet. Viele der Orte hätten "keinen angemessenen Ort in unserer Erinnerung". Doch ohne ehrliche Erinnerung könne es aber keine gute Zukunft geben.
https://www.zeit.de/

„Habe mir nie vorgestellt, so etwas nach 1945 noch mal erleben zu müssen“

DEUTSCHLAND
CHARLOTTE KNOBLOCH
Veröffentlicht am 21.05.2021
Nach den antisemitischen Attacken bei Demonstrationen warnt die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, vor zunehmendem Hass auf Juden. Außerdem fordert sie ein klares Bekenntnis der „schweigenden Mehrheit der Muslime“.
Angesichts jüngster antisemitischer Attacken und Ausschreitungen bei Demonstrationen hat Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor zunehmenden Hass auf Juden gewarnt.
„Ich hätte mir nie vorstellen können, dass das Wort Jude und die jüdischen Menschen in so einer Art und Weise diskriminiert, beleidigt und gedemütigt werden“, sagte Knobloch, die den Holocaust überlebte, WELT im Rahmen der TV-Reportage „Alltag in Angst – Der neue Judenhass“, die am Samstagabend ausgestrahlt wird.
„Es geht hier um einen Antisemitismus, wo ich mir nie vorgestellt habe, so etwas nach 1945 noch mal erleben zu müssen“, sagte die 88-Jährige im Gespräch mit WELT. „Ich hätte mir auch nie vorstellen können, dass wir diejenigen sind, die heute am Pranger stehen – ohne irgendwelche Gegenwehr“, so Knobloch weiter.
Sie habe das Gefühl, dass die Polizei nicht die nötige Unterstützung habe, die Demokratie so hochhalten zu können, wie es nötig wäre.
Außerdem forderte Knobloch von den Muslimen in Deutschland ein klares Bekenntnis: „Wir haben es hier mit einer Gegnerschaft zu tun, die auch viel mit muslimischem Denken zu tun hat“, so Knobloch. Sie forderte die Muslime in Deutschland auf, Stellung zu dem Thema zu beziehen. „Ich hätte gerne mal die schweigende Mehrheit der Muslime gehört, welche Meinung sie dazu haben und welche Möglichkeiten sie finden können, das einzudämmen“, sagte sie.
Die Reportage „Alltag in Angst – Der neue Judenhass“ ist Teil eines Themen-Schwerpunktes zu Antisemitismus am Samstag, 22. Mai 2021 ab 22 Uhr auf dem Nachrichtensender WELT.
https://www.welt.de/

Solidaritätskundgebung
Olaf Scholz: „Wer jüdisches Leben angreift, der greift uns alle an.“

Kai Doering • 21. Mai 2021
Bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor haben am Donnerstagabend rund 1.000 Menschen für Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus in Deutschland demonstriert. Vize-Kanzler Olaf Scholz rief zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Judenhass auf.
Es ist ein schöner Frühlingsabend in Berlin. Die tief stehende Sonne taucht das Brandenburger Tor in ein goldenes Licht. Davor, auf der Straße des 17. Juni stehen rund 1.000 Menschen – viele von ihnen mit Israel-Fahnen und Schildern. „Israel muss sich verteidigen“ steht darauf oder „Free Gaza from Hamas“. Das „Solidaritätsbündnis Israel“, ein Zusammenschluss von mehr als 30 Organisationen, vom DGB bis zur Amadeu-Antonio-Stiftung, hat zu einer Kundgebung für Frieden in Israel und gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen.
Vertreter*innen aller im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien sind dabei, Vizekanzler Olaf Scholz etwa, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Ebenso SPD-Chefin Saskia Esken, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner, der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei, Dietmar Bartsch und der Grünen-Politiker Cem Özdemir.
Olaf Scholz: Wir müssen gegen Antisemitismus aufstehen
„Nur wenige Jahrzehnte ist es her, dass Deutsche Jüdinnen und Juden millionenfach ermordeten“, erinnert Olaf Scholz die Menschen vor dem Brandenburger Tor. „Heute stehen wir auch vor den Nachkommen derjenigen, die überlebt haben.“ Diesen gegenüber habe Deutschland eine immerwährende Verpflichtung, mahnt der Vizekanzler: „Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, greift die Identität der deutschen Gesellschaft an, der greift uns alle an.“
Und doch sei Antisemitismus in Deutschland auch 76 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg allgegenwärtig. „Antisemitismus ist präsent auf deutschen Schulhöfen, in den sozialen Medien, in Stereotypen und Vorurteilen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein“, sagt Scholz und fordert unter dem Applaus der Versammelten: „Wir müssen dagegen aufstehen. Täglich, im Kleinen wie im Großen!“
Christine Lambrecht: „Wir sind solidarisch mit Israel.“
In dieselbe Kerbe schlägt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. „Judenhass darf nirgendwo einen Platz haben“, sagt die SPD-Politikerin. Schon wer die Raketenangriffe der Hamas auf Israel relativiere, „legt die Axt an die jüdisch-deutsche Versöhnung“. Lambrecht macht unmissverständlich klar: „Der Terror gegen Israel ist ein Verbrechen. Wir sind solidarisch mit Israel.“
Wer sich mit Hass und Gewalt gegen jüdisches Leben in Deutschland und anderswo stellt, wer das Existenzrecht oder die Selbstbestimmung von Israel infrage stellt, wer die Menschen in Israel mit Terror überzieht, der hat eine breite demokratische Mehrheit in Deutschland gegen sich. pic.twitter.com/AiVUE6vjog
— Saskia Esken (@EskenSaskia) May 20, 2021
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Vereins „WerteInitiative“, Elio Adler, erklärt: „Wir stehen solidarisch und uneingeschränkt an der Seite Israels und seiner Menschen – und der unschuldigen, zivilen Opfer in Gaza.“ Der Verein hatte die Veranstaltung organisiert. Es gehe an diesem Abend aber auch darum, „Gesicht zu zeigen gegen die antisemitischen Vorfälle, die Deutschland in den vergangenen Tagen erschüttert haben“.
Diese seien keine Ausnahme, sondern die Regel im Alltag jüdischer Menschen in Deutschland. „Jüdinnen und Juden fühlen sich oft allein gelassen“, so Adler. Die versammelten Pollitiker*innen forderte er auf: „Entwickeln Sie konkrete Projekte gegen Antisemitismus. Verbieten Sie antisemitische Organisationen und trocknen Sie ihre Strukturen aus. Behandeln Sie Online-Hass genauso wie Offline-Straftaten.“
Reiner Hoffmann: „Antisemiten müssen geächtet werden.“
„Antisemiten müssen geächtet werden“, fordert dann auch der letzte Redner, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann. Wer Jüd*innen angreife, begehe „einen Angriff auf unserer Demokratie“. Und mit dem Blick auf Israel gerichtet sagt Hoffmann: „Es muss alles dafür getan werden, dass die Angriffe der Hamas schnell beendet werden.“ Dass sich Israel und die Hamas eine Stunde später auf eine Waffenruhe verständigen, kann zu diesem Zeitpunkt noch niemand ahnen.
https://www.vorwaerts.de/

Erfassung und strafrechtliche Ahndung von Antisemitismus in Deutschland

18.10.2021 | Fachinformationen und Analysen | 84 KB
Wissenschaftliche Dienste
WD 7 - 3000 - 101/21 (18. Oktober 2021) 2021 Deutscher Bundestag
Kurzinformation Erfassung und strafrechtliche Ahndung von Antisemitismus in Deutschland. Die Erfassung antisemitischer Straftaten Antisemitische Straftaten werden in Deutschland als politisch motivierte Taten unter dem Begriff
„Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) durch die Polizeibehörden der Bundesländer erfasst (WD a, S. 9). Die Kategorisierung erfolgt dabei ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung undden Tatumständen, wobei die Einstufung bereits zu Beginn des Verfahrens erfolgt (BMI a, S. 2). Antisemitische Straftaten werden im Themenfeld „Hasskriminalität“ (durch gruppenbezogene Vorurteile motivierte Straftaten) eingruppiert (BMI a, S. 7). Seit 2017 haben sich die Fallzahlen
antisemitischer Hasskriminalität wie folgt entwickelt (BMI a, S. 7): ...
https://www.bundestag.de/

Bezirksamt Berlin-Lichtenberg: Antisemitismusbeauftragter

Willkommen auf der Seite des Beauftragten gegen Antisemitismus im Bezirk
Seit dem 1. Juni 2021 ist Lichtenberg der erste Berliner Bezirk, der einen Antisemitismusbeauftragten hat. Trotz geschichtlicher Aufarbeitung und vielfältiger Maßnahmen hat die Zahl antisemitischer Vorfälle auch in Lichtenberg in den letzten Jahren zugenommen. Mit der Arbeit des neuen Beauftragten setzt das Bezirksamt seine langjährige und kontinuierliche Strategie fort, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus zu bekämpfen sowie solidarische Strukturen in Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung zu schaffen, die diesen Formen der Diskriminierung begegnen.
Zu den Zielen des Antisemitismusbeauftragten gehört es unter anderem über die verschiedenen Erscheinungsformen von Antisemitismus aufzuklären und Menschen dafür zu sensibilisieren. Gleichzeitig soll die Vielfalt jüdischen Lebens in Geschichte und Gegenwart in Lichtenberg (wieder) sichtbar gemacht werden. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit Vertreter:innen aus Verwaltung, Politik, Behörden und der Zivilgesellschaft. Der Beauftragte unterstützt sie bei Projekten und Maßnahmen gegen antisemitische Phänomene und Erscheinungsformen.
Für Betroffene antisemitischer Gewalt ist der Beauftragte Ansprechpartner sowie Kontaktperson für die jüdische Gemeinde und jüdische Organisationen im Bezirk.
Arbeitsgebiete und Schwerpunkte
Analyse und Bewertung der Daten von Straftaten und Vorkommnissen mit antisemitischen Hintergrund sowie entsprechender gesellschaftspolitischer Entwicklungen unter Auswertung der Quellen im Land Berlin und im Bezirk.
Aufklärungstätigkeit an Einrichtungen im Bezirk, bedarfs- und zielgruppenorientiert angepasst, speziell an Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und in Flüchtlingsunterkünften
Workshop- und Weiterbildungsangebote für die Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung
Planung und Durchführung von Veranstaltungen, Ausstellungen und Projekten zu jüdischem Leben und Antisemitismus in Lichtenberg
Enge Kooperation mit den Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin, jüdischen Einrichtungen sowie politischen und gesellschaftlichen Akteur:innen
Zusammenarbeit und Austausch mit Initiativen und Projekten im Bezirk, die der Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus dienen
Initiierung von Projekten
https://www.berlin.de/

Felix Klein: „Die Gesellschaft ist infiziert mit Antisemitismus“

Die “Finanzmafia” als Grundlage allen Übels – ein altes antisemitisches Stereotyp, hier bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am vergangenen Wochenende.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung steht seit Monaten in der Kritik: Er verwechsele Israelkritik mit Antisemitismus und maßregele linksliberale Intellektuelle. Im RND-Interview antwortet der Diplomat erstmals seinen Kritikern: Er wolle jede Form von Antisemitismus gleichermaßen bekämpfen. Die Debatte darüber sei “überfällig”.
Jan Sternberg
06.08.2020, 10:12 Uhr
Berlin. Herr Klein, ich habe kürzlich einen Leserbrief bekommen, von einem bürgerlichen Absender, der seinen vollen Namen und seine Adresse nannte. Er schrieb unter anderem: “Juden müssen sich selbstverständlich fragen, was sie tun könnten, um ihr Ansehen in der Welt zu verbessern. Deutsche jüdische Bürger stellen sich gerne als Israelis da und verbinden sich so mit Netanjahu und seiner unmenschlichen Politik.” Was sehen Sie in diesen Zeilen?
Das ist eindeutig antisemitisch. Juden wird unterstellt, sie hätten eine doppelte Loyalität – dieses Vorurteil ist Jahrhunderte alt. Dass er deutsche Juden in Verbindung bringt mit der israelischen Regierung, ist auch ein ganz eindeutiger Antisemitismus. Das Verhalten von Juden für die Entstehung von Antisemitismus abhängig zu machen, ist ebenfalls ein antisemitisches Stereotyp. Auch wenn Israel sich absolut völkerrechtlich korrekt verhielte, gäbe es im Übrigen trotzdem einen Israel-bezogenen Antisemitismus. Antisemitismus fängt da an, wo aus der Gruppenzugehörigkeit Eigenschaften Einzelner abgeleitet werden und umgekehrt. Das ist auch der Fall, wenn ein Volk für seine Regierung gewissermaßen “in Haftung” genommen wird.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein
© Quelle: Christian Ditsch/imago
60 Intellektuelle haben Ihnen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, einen inflationären Antisemitismusbegriff zu gebrauchen, einen sachlich unbegründeten und einen gesetzlich unfundierten. Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Es ist wichtig, dass wir über den Antisemitismusbegriff streiten. Die Intensität der Diskussion zeigt, dass sie überfällig ist. Ich beanspruche nicht die Deutungshoheit über den Begriff, aber ich wende die Instrumente an, die es gibt. Die Bundesregierung hat 2017 beschlossen, sich der Arbeitsdefinition für Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anzuschließen.
Danach ist Antisemitismus “eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann”. Auch “der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, kann Ziel solcher Angriffe sein”.
Diejenigen, die sich heute über mich beklagen, haben damals nichts dagegen gesagt. Ich finde es gut, dass nun die Widersprüche benannt und offen ausgetragen werden.
Felix Klein: “Die Debatte um den Antisemitismusbegriff war überfällig”
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, der Diplomat Felix Klein, steht in der Kritik.
© Quelle: Jan Sternberg/RND
Der israelische Regierungsberater Arye Sharuz Shalicar, der in Berlin aufwuchs, bezeichnet in seinem Buch “Der neu-deutsche Antisemit” den Historiker Reiner Bernstein als Antisemiten. Bernstein klagte und unterlag vor Gericht. Die 60 Intellektuellen werfen Ihnen nun vor, das Buch und die Lesereise von Shalicar gefördert zu haben und ihn zu unterstützen. Stimmt das?
Das Buch von Herrn Shalicar wurde nicht gefördert, auch nicht eine Lesereise von ihm. Es wurde eine Veranstaltungsreihe der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) gefördert mit dem Titel “Antisemitismus und was man dagegen tun kann”. Im Rahmen dieser Veranstaltungen ist Herr Shalicar auf Einladung der DIG als Redner aufgetreten. Die private gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Herrn Shalicar und Herrn Bernstein möchte ich nicht kommentieren.
In der Debatte geht es auch immer wieder um die Bewegung “Boycott, Divestment, Sanctions” (BDS). Würden Sie sagen, dass jeder, der BDS unterstützt, ein Antisemit sei?
Das würde ich auf keinen Fall sagen. Der Bundestag hat in seiner Erklärung die BDS-Bewegung als in Methoden und Zielen antisemitisch bezeichnet. Aber sie ist von der Meinungsfreiheit geschützt. Ein Betätigungsverbot oder eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu fordern, ginge zu weit. Aber: Wenn jemand mit der BDS-Bewegung sympathisiert, muss er oder sie sich gefallen lassen, dass es daran Kritik gibt. Ich gehöre zu den Kritikern der Bewegung und setze die Entscheidung des Bundestages um. Diese Entscheidung gibt Orientierung und ist handlungsleitend – nicht mehr und nicht weniger.
Die Debatte um BDS und Antisemitismus wurde ja bereits mit dem Historikerstreit verglichen. Fühlen Sie sich hineingezogen in eine Auseinandersetzung innerhalb einer intellektuellen Community, zwischen Micha Brumlik und Wolfgang Benz auf der einen und Michael Wolffsohn und Alan Posener auf der anderen Seite?
Erst einmal das Gute. Was alle Teilnehmer dieser Debatte eint: Alle wollen Antisemitismus wirklich bekämpfen. Wir wollen alle eine Welt ohne Antisemitismus und ohne Rassismus. Das wollen auch die 60 Unterzeichner des offenen Briefs. Wie man das erreicht, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Meine Strategie ist, dass wir keine Hierarchisierungen einführen sollten im Kampf gegen Antisemitismus. Ob linker, rechter oder islamistischer Antisemitismus – ich halte jede Form für gefährlich, und auch den in der Mitte der Gesellschaft. Das alles benenne ich, dafür bin ich Beauftragter. Es greift zu kurz, wenn man nur den eindeutigen Antisemitismus von ganz rechts benennt. Den zu bekämpfen, darauf können sich alle in der Mitte der Gesellschaft einigen. Wir dürfen aber nicht nur auf andere zeigen. Auch Linke, auch Intellektuelle müssen in ihrem eigenen Umfeld und bei sich selbst schauen, wie sie Antisemitismus bekämpfen können. Der linksliberale Antisemitismus ist sehr subtil. Gerade wenn er sich gegen Israel richtet, ist er sehr verbreitet. Oft ist es eine Umwegkommunikation: Man greift Israel an, obwohl man eigentlich Juden meint.
Der Publizist Micha Brumlik wirft Ihnen Nähe zu rechtspopulistischen israelischen Politikern der Netanjahu-Partei vor. Hat er recht?
Ich hoffe auf eine sachliche Diskussion. Der Vorwurf von Micha Brumlik ist unsachlich, und ich möchte darauf gar nicht eingehen. Er redet von einer “Kontaktschuld”, die konstruiert werde: Menschen, die mit BDS-Aktivisten Kontakt pflegen, würden als Antisemiten gebrandmarkt. Das lehne er ab. Und dann macht er genau dasselbe und wirft mir vor, ich hätte Kontakt zu einem rechtspopulistischen israelischen Politiker und würde dessen Politik in Deutschland befördern. Ich habe den Minister Gilat Erdan genau zweimal gesehen. Einmal am Rande des Israel-Kongresses vor zwei Jahren und einmal auf einer Veranstaltung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Es gibt nur einen israelischen Politiker, zu dem ich intensiven Kontakt habe, und der ist ein vehementer Kritiker von Netanjahu. Es ist Jossi Beilin, einer der Architekten des Friedensprozesses, den ich bewundere.
In Magdeburg wird dem Attentäter von Halle der Prozess gemacht. Er hat sich in einer Gemengelage aus Rassismus und Antisemitismus radikalisiert und wollte eine ganze Synagogengemeinde auslöschen. Was erwarten Sie sich vom Fortgang des Prozesses?
Der Anschlag von Halle zeigt, dass jeder Opfer eines antisemitischen Anschlags werden kann. Der Prozess in Magdeburg bietet die grundlegende Chance für unsere Gesellschaft, endlich einmal über die Ursachen zu sprechen, wie sich solche Täter radikalisieren, gerade mit Hilfe des Internets. Wir können in der Gedankenwelt des Attentäters sehen, dass Antisemitismus nie für sich alleine steht, sondern immer verbunden ist mit Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit. Wenn wir das verstehen, ist es auch eine Chance. Denn wenn wir im Kampf gegen Antisemitismus Erfolg haben, erzielen wir auch Erfolge im Kampf gegen andere Formen der Diskriminierung. Wir sollten beim Jahrestag des Anschlags am 9. Oktober daran erinnern, dass solche Denkweisen, dass solche Täter die Gesellschaft als Ganzes bedrohen.
Neue Tür für die Synagoge von Halle
Die alte Tür der Synagoge hatte am 9. Oktober 2019 mehrere Menschenleben gerettet.
© Quelle: Reuters
Das Umfeld des Attentäters war gleichgültig gegenüber seinen antisemitischen und rassistischen Ausfällen. Was macht man gegen die Gleichgültigkeit?
Das ist die große Herausforderung. Rassisten und Antisemiten werten das Schweigen ihres Umfelds als Zustimmung. Wir müssen die schweigende Mehrheit erreichen. Mehr Menschen müssen eingreifen, wenn jemand attackiert wird, und mehr Menschen müssen bei diskriminierenden Sprüchen Kontra geben. Das Umfeld muss wachsam sein, denn der Staat alleine kann es nicht richten. Das muss eine Lehre aus Halle sein.
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben antiaufklärerische Verschwörungsfantasien wieder Konjunktur. Viele docken an alte antisemitische Stereotype an. Wie bewerten Sie das?
Das besorgt mich ganz besonders. Dass Milieus, die sonst nie etwas miteinander zu tun haben, die sich üblicherweise bekämpfen, plötzlich einig sind im Hass auf Juden, im Hass auf Israel. Wenn auch Menschen mit legitimen Anliegen es in Ordnung finden, Seite an Seite mit Rassisten und Antisemiten zu demonstrieren, zeigt das: Die Gesellschaft ist infiziert mit Antisemitismus. Das Problem wird bleiben, auch wenn die Corona-Demonstrationen abebben. Deswegen spreche ich auch so hartnäckig jede Form von Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft an. Wir müssen die hartnäckige Verwurzelung, die wir da haben, auflösen. Und deswegen will ich keine Hierarchisierungen vornehmen, sondern alle Ausprägungen von Antisemitismus bekämpfen. Das ist manchmal sogar für das Bildungsbürgertum unangenehm, aber da müssen wir eben auch nachschauen.
https://www.rnd.de/

Streit um Kabarettistin
: Lisa Eckhart weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

12. August 2020, 9:49 UhrLesezeit: 2 min
"Es gibt teilweise ein boshaftes Missverstehen", sagte die Kabarettistin. Eine Lesung der Österreicherin in Hamburg war vergangene Woche abgesagt worden.
Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart hat Vorwürfe, sie bediene sich antisemitischer und rassistischer Klischees, zurückgewiesen. "Es gibt teilweise ein boshaftes Missverstehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Wien. Bei manchen scheine es einen klassisch konditionierten Reflex zu geben, auf Reizworte zu reagieren. "Wie geht man mit Antisemitismus und Rassismus um? Erhebt man sie zum Tabu oder degradiert man sie zum Witz? Ich bin immer auf der Seite des Humors", so Eckhart. Wenn man ihre Auftritte genau anschaue, trieften sie fast schon beschämend vor Humanismus und Feminismus. "Wenn mich jemand entlarven will, dann sieht er das."
Hintergrund für ihre Verteidigungsrede ist der Streit um eine Lesung Eckharts in Hamburg und einen Auftritt im WDR aus dem Jahr 2018. Das Literaturfestival Harbourfront hatte sie erst aus- und später, womöglich ein wenig grotesk, erneut eingeladen. Die Kabarettistin und der Zsolnay-Verlag haben diese erneute Einladung am Montag abgelehnt.
Literatur Sprengstoff
Streit um Lisa Eckhart
Sprengstoff
Das Hamburger Harbourfront-Literaturfestival sagt eine Lesung der österreichischen Kabarettistin Lisa Eckhart ab - auch aus Sicherheitsgründen.
Von Jakob Biazza
Eckhart war eine der angekündigten Teilnehmerinnen im Wettbewerb um den Klaus-Michael Kühne-Preis. Am 14. September hätte sie mit anderen im Nochtspeicher aus ihrem Debütroman "Omama" lesen sollen. Der Spiegel zitierte allerdings aus internen Mails, in denen von Sicherheitsbedenken die Rede war. "Es ist unseres Erachtens sinnlos, eine Veranstaltung anzusetzen, bei der klar ist, dass sie gesprengt werden wird", hieß es darin unter anderem.
Offenbar hatte man wohl Sorge, linke Aktivisten könnten den Auftritt stören oder sogar sprengen. Wie konkret mögliche Drohungen in diese Richtung tatsächlich waren, blieb allerdings unklar. Kritiker werfen Eckhart vor, rassistische und antisemitische Klischees zu bedienen. Als Beleg ziehen sie unter anderem den WDR-Auftritt heran, in dem die Kabarettistin Witze über Harvey Weinstein und Woody Allen macht, und deren Rolle in der Me-Too-Debatte mit dem Judentum verknüpft.
PEN: Kein vorauseilender Gehorsam
PEN-Präsidentin Regula Venske hatte die Ausladung der Kabarettistin am Montag noch kritisiert. "Wie viele andere (...) bin ich ob der Ausladung Lisa Eckharts bestürzt. Das kann und darf nicht die Ultima Ratio in dieser Angelegenheit sein!", heißt es in einem offenen Brief an die Festivalleitung sowie an den Nochtspeicher. "Ob die Gewalt von rechten oder linken Extremisten, von religiösen Eiferern oder Psychopathen angedroht wird: Wir dürfen uns ihr nicht in vorauseilendem Gehorsam beugen", schreibt Venske weiter.
An Künstlerinnen und Künstler gerichtet, die sich angeblich geweigert hatten, mit Eckhart aufzutreten, meinte Venske: "Wer mit einem Kollegen, einer Kollegin nicht auftreten will, muss selbst zu Hause bleiben und kann nicht dem Veranstalter vorschreiben, mit wem er oder sie zu lesen bereit ist oder wer weiter im Rennen bleiben darf." Gerade am Umgang mit "trivialeren" Kunsterzeugnissen zeige sich, wie es um Demokratie und Meinungsfreiheit steht.
https://www.sueddeutsche.de/

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Richtlinie zur Förderung von Forschungsverbünden auf dem Gebiet der Antisemitismusforschung „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“

Bundesanzeiger vom 07.04.2020
Bekanntmachung
07.04.2020 - 09.07.2020
Vom 19.02.2020
1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1 Förderziel und Zuwendungszweck
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) adressiert mit seinem neuen Rahmenprogramm „Gesellschaft verstehen – Zukunft gestalten“ (2019 bis 2025) für die Geistes- und Sozialwissenschaften
( https://www.geistes-und-sozialwissenschaften-bmbf.de/ ) drängende gesellschaftliche Herausforderungen.1 Auf Grundlage der vorliegenden Richtlinien sollen geistes- und sozialwissenschaftliche Forschungsverbünde gefördert werden, welche die Dynamiken und die damit verbundenen Herausforderungen des gegenwärtigen Antisemitismus erforschen.
Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein wird eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung von Positionen und Verhaltensweisen wahrgenommen. Dies geht einher mit Ressentiments gegen einzelne Bevölkerungsgruppen. Anfeindungen gegen Jüdinnen und Juden stehen derzeit besonders im Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit. Teilweise schlagen hier Vorurteile und Abwertungen in Hass und Gewalt um. Zugleich entstehen neue Verschwörungsmythen und der Ruf nach einem Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus, des Holocaust und der Shoah wird lauter. Diese Entwicklungen gefährden nicht nur Menschen jüdischen Glaubens und jüdisches Leben in Deutschland und Europa, sondern sie bedrohen insgesamt die Demokratie, den gesellschaftlichen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mit der Förderung von Forschungsvorhaben zu aktuellen Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus in Deutschland und Europa will das BMBF dazu beitragen, dass Politik und Gesellschaft diesen Entwicklungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse angemessen begegnen und Antisemitismus zurückdrängen können. Dafür bedarf es sowohl einer Stärkung der Grundlagenforschung als auch einer Stärkung der anwendungsorientierten Forschung.
Vorhaben der Grundlagenforschung sollen dazu beitragen, die Ursachen und Wirkungen aktueller Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus in der Tiefe zu erfassen und zu verstehen. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse aus der Forschung in die politische Bildung bzw. in die breite Öffentlichkeit vermittelt werden. Wünschenswert ist zudem, wenn aus den grundlagenbezogenen Forschungsergebnissen politik- und praxisrelevante Handlungsempfehlungen abgeleitet und/oder Ansätze für weiterführende anwendungsbezogene Forschungen entwickelt werden.
Anwendungsbezogene Forschungsvorhaben sollen dazu beitragen, Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln, die Akteuren und Entscheidungsträgern (beispielsweise aus Politik, Justiz und Verwaltung, Polizei und Sicherheitsbehörden, Journalismus und Medien, Bildungseinrichtungen, Präventionsprojekten und aus anderen Institutionen) beim Umgang mit den Herausforderungen des Antisemitismus helfen können. Grundsätzlich begrüßt wird dabei eine frühzeitige Einbindung von Praxispartnern in die Forschungsvorhaben.
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Synagoge in Hannover soll besser gesichert werden

Stand: 07.10.2022 15:15 Uhr
Die Hintergründe um ein zerbrochenes Fenster einer Synagoge in Hannover sind noch unklar. Dass das Gebäude sicherer gemacht werden soll, stand aber schon vorher fest. Was ist geplant?
In diesem Jahr hat das Land Niedersachsen fünf Millionen Euro für die jüdischen Gemeinden bereitgestellt. Mit dem Geld sollen die Synagogen und andere Institutionen durch bauliche Maßnahmen besser geschützt werden. In Hannover solle es bald schon mit den Bauarbeiten losgehen, sagte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Hannover, Michael Fürst. Der Zaun soll erhöht werden und es wird dickeres Fensterglas eingesetzt. Nachdem am Mittwoch eine Scheibe möglicherweise absichtlich eingeworfen wurde, hat man das Konzept noch einmal angepasst. So werden auch weiter oben an der Empore die dünnen Scheiben zusätzlich verstärkt, was bislang so nicht vorgesehen war. Fürst machte einen Tag nach dem Vorfall während eines Gottesdienstes deutlich, dass Polizeipräsenz vor den Gotteshäusern, Kameras und höhere Zäune zwar gut seien - wichtiger sei aber der Schutz der jüdischen Gemeinden durch eine demokratische Zivilgesellschaft.
Für einen Bewurf oder einen Beschuss des Fensters gibt es derweil noch keine Anzeichen. Polizeibeamte haben nach eigenen Angaben das ganze Gelände abgesucht, doch bislang sei kein Gegenstand gefunden worden, der das Loch verursacht haben könnte. Zudem sei weiter unklar, ob es sich überhaupt um ein durch Menschen verursachtes Ereignis gehandelt habe. Ein Fenster könne auch durch einen Vogel, eine Kastanie oder einen Ast zu Bruch gehen. Allerdings könne die Polizei auch eine antisemitische Straftat nicht gänzlich ausschließen. Deshalb habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Schuster: Solidaritätsbekundungen geben Mut
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach am Donnerstag bereits von einem Anschlag. Dass Jüdinnen und Juden im Jahr 2022 in Deutschland nicht ohne Furcht zum Gebet gehen könnten, sei beschämend. "Mut geben uns die vielen Solidaritätsbekundungen aus der Zivilgesellschaft und der staatlichen Institutionen," sagte er.
Stephan Weil: Kein Platz für Antisemitismus
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drückte den Gemeindemitgliedern in einem Telefonat mit Michael Fürst sein Mitgefühl und seine Solidarität aus. "Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger", sagte Weil. Innenminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen. "Sollte es sich bestätigen, dass das Fenster eingeworfen wurde, ist das keine bloße Sachbeschädigung." Jede Form der Gewalt gegen jüdisches Leben sei ein Anschlag auf "unsere freiheitliche, offene und solidarische Gesellschaft in Niedersachsen", so Pistorius.
Havliza: "Hässliches Zeichen für Antisemitismus in unserem Land"
Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sprach von einem erschütternden Angriff. "Ganz gleich, wer das Fenster eingeworfen hat, ganz gleich aus welchen Motiven: Dieser Angriff am höchsten jüdischen Feiertag, drei Jahre nach dem Terror von Halle und auf dem umzäunten Gelände der Synagoge, ist ein hässliches Zeichen für den zunehmenden Antisemitismus in unserem Land."
Menschen in Synagoge feierten Abschluss von Jom Kippur
Michael Fürst, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, zeigt Politikern den Schaden an der Synagoge.
Als das Fenster am Mittwochabend zerbrach, hielten sich nach Angaben der Gemeinde 150 bis 200 Menschen in der Synagoge auf. "Wir waren alle auf das Gebet konzentriert, irgendwann gegen 19 Uhr haben wir einen Knall gehört", berichtete Arkadij Litvan, Mitglied im Vorstand der Jüdischen Gemeinde. Verletzt wurde niemand. Nach der Alarmierung der Polizei hätten die Gläubigen ihr Gebet fortgesetzt. "Wir lassen uns von diesen Bekloppten nicht stören", sagte Litvan.
Antisemitismus: "Betroffenheitsrituale reichen nicht"
Niedersachsens Landesbeauftragter gegen Antisemitismus, Enste, fordert mehr Prävention. Dauerhafter Einsatz sei nötig. (18.08.2022)
Landesbeauftragter: Sicherheit jüdischer Einrichtungen wichtig
Der Niedersächsische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Franz Rainer Enste, sagte, der Vorfall zeige erneut, "dass die Frage der Verbesserung der Sicherheit jüdischer Einrichtungen alles andere als eine Phantomdebatte ist".
Landesbischof: "Entsetzt und beschämt mich zutiefst"
Ralf Meister, Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, sagte am Donnerstag, es sei unerträglich, dass Jüdinnen und Juden bei der Ausübung ihrer religiösen Praxis bedroht würden. "Der Anschlag auf die Synagoge in Hannover gestern Abend entsetzt und beschämt mich zutiefst. Wir müssen weiterhin auf allen Ebenen und in allen Bereichen mit viel mehr Entschlossenheit als bisher gegen jede Form von Antisemitismus arbeiten“, sagte Meister, der sich seit Langem für das Gespräch zwischen Christen und Juden einsetzt. Hildesheims katholischer Bischof Heiner Wilmer sprach davon, dass "das Übel des Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider" weiterhin präsent sei. "Unsere jüdischen Schwestern und Brüder müssen ungestört und in Frieden ihre Gottesdienste feiern können." Er sei froh, dass niemand verletzt worden sei.
Schura: "Auf allen Ebenen gegen Antisemitismus und Rassismus eintreten"
Auch der Landesverband der Muslime in Niedersachsen (Schura) verurteilte den mutmaßlichen Angriff. "Ich bin entsetzt über den antisemitischen Anschlag in Hannover. Meine Solidarität gilt allen meinen jüdischen Freunden“, sagte der Vorsitzende Recep Bilgen laut Mitteilung. Es bleibe eine gemeinsame Verpflichtung, gegen jeden Antisemitismus und Rassismus auf allen Ebenen und in allen Bereichen mit viel mehr Entschlossenheit einzutreten.
Immer mehr antisemitische Vorfälle in Niedersachsen
Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz zeigte sich ebenfalls bestürzt. "Es ist schockierend und traurig zugleich, wie trotz Sicherheitsvorkehrungen immer unverhohlener und hemmungsloser jüdisches Leben mitten in Deutschland angegriffen wird", hieß es. "Mit großer Sorge erfüllt uns, dass solche Angriffe nicht nur weiter zunehmen, sondern auch in immer kürzeren Abständen geschehen", teilte der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland mit. Die Zahl der polizeilich erfassten antisemitischen Delikte in Niedersachsen ist von 140 im Jahr 2017 auf 269 im vergangenen Jahr gestiegen, wie das Niedersächsische Innenministerium mitteilte. Der Großteil der Straftaten habe im Bereich der Volksverhetzung in Form von Hasspostings im Internet gelegen.
Verstärkte Sicherheit schon lange Thema
Der Vorfall in Hannover weckt Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019. Dort hatte ein Rechtsextremist an Jom Kippur versucht, mit Waffengewalt in die Synagoge einzudringen. Er scheiterte an einer Sicherheitstür. Kurz darauf erschoss er in der Nähe zwei Passanten und verletzte zwei weitere. In der Folge hatten sich die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen mit der Landesregierung nach langen Verhandlungen darauf verständigt, die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken. Innenminister Pistorius sagte am Donnerstag: "Wir haben in den vergangenen Jahren die Schutzmaßnahmen immer wieder intensiviert und sind dazu im persönlichen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden."
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.10.2022 | 08:00 Uhr
https://www.ndr.de/

Hannover
Unbekannter wirft Stein durch Fenster von Synagoge

reb/dpa/afp 06.10.2022 - 14:07 Uhr
Während eines Gottesdiensts fliegt ein Stein durch das Fenster einer Synagoge in Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht von einem „Anschlag“, die Polizei ermittelt.
Nach der Beschädigung eines Fensters einer Synagoge in Hannover am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur dauern die Ermittlungen der Polizei an. Neue Erkenntnisse gebe es noch nicht, teilten die Beamten am Donnerstagmorgen mit. Demnach wurde das Fenster am Mittwochabend während eines gemeinsamen Gebets von rund 150 Menschen durch einen Steinwurf beschädigt.
Verletzte gab es nicht. Genaueres zum Tathergang und ob es sich um einen Anschlag handelte, war am Donnerstagmorgen laut Polizeiangaben weiter unklar. „Fest steht, dass ein Fenster beschädigt wurde“, sagte ein Polizeisprecher.
Ministerpräsident Weil spricht von „Anschlag“
Das Klirren des kaputten Glases sei für alle Besucher zu hören gewesen, hieß es in einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Demnach klafft in dem Fenster nun ein Loch in sechs Metern Höhe. Michael Fürst, der Vorsitzende der Gemeinde, sagte der Zeitung: „Der Täter muss auf das Gelände der Synagoge gelangt sein. Ich bin zutiefst schockiert.“
Das Geschehen löste zahlreiche Reaktionen aus. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach am Donnerstag von einem schockierenden „Anschlag“. Das Land stehe „fest“ an der Seite seiner jüdischen Bürgerinnen und Bürger und dulde keinen Antisemitismus, erklärte er. Die Behörden würden „alles dafür tun, um diesen feigen und entsetzlichen Angriff aufzuklären“.
Politiker rufen zur Solidarität mit Juden auf
Auch der niedersächsische Vizeregierungschef und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Bernd Althusmann, sprach von einem „feigen Angriff“ und bezeichnete ihn als „widerwärtig“. Jüdisches Leben müsse „mit allen Mitteln geschützt werden“.
Die niedersächsische Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) zeigte sich „tief bestürzt“ und sprach ebenfalls von einem Angriff. „Wir stehen fest und solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden in Niedersachsen“, fügte sie an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nannte es „eine Schande für Deutschland, dass immer wieder Synagogen angegriffen werden“. Sie hoffe, dass die Täter schnell ermittelt werden könnten.
Jom Kippur ist ein wichtiger Feiertag
Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag, fällt von Jahr zu Jahr auf unterschiedliche Daten im September oder Oktober. „Der Anschlag auf die Synagoge in Hannover gestern Abend entsetzt und beschämt mich zutiefst“, sagte der Landesbischof der evangelischen Landeskirche Hannover, Ralf Meister. Dass Jüdinnen und Juden bei der Ausübung ihrer religiösen Praxis bedroht würden, sei unerträglich.
Vor drei Jahren hatte an diesem Feiertag in Halle (Sachsen-Anhalt) ein schwer bewaffneter rechtsextremer und antisemitischer Attentäter versucht, in der voll besetzten Synagoge der Jüdischen Gemeinde zu Halle ein Blutbad anzurichten. Er warf am 9. Oktober 2019 Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür, gelangte aber nicht auf das Gelände, weil die Tür dem Angriff standhielt. Vor der Synagoge erschoss er eine Passantin, in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen 20-Jährigen. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte den Täter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/

Holocaust-Überlebender Sonneberg
:"Ich war wie lebend eingemauert"

von Felix Rappsilber
Datum:
06.10.2022 01:47 Uhr
Helmut Sonneberg berichtet bei "Lanz" davon, wie er 70 Jahre lang verschwiegen hatte, Häftling in einem KZ gewesen zu sein. Das Erlebte verfolgt ihn bis heute.
Holocaust-Überlebender Helmut Sonneberg bei Markus Lanz im Studio.
Der Holocaust-Überlebende Helmut Sonneberg bei Markus Lanz im Studio.
Quelle: Cornelia Lehmann ZDF
"Nachts, gleisendes Licht, Hundegebell, Trillerpfeifen, 'Frauen links, Männer rechts!'" – Helmut "Sonny" Sonneberg erinnerte sich am Mittwochabend bei Markus Lanz an seine Ankunft im Konzentrationslager Theresienstadt. Unter Tränen blickte der Holocaust-Überlebende auf seine einsame Kindheit in Nazi-Deutschland zurück:
Ich hatte nie einen Freund. Ein Schulfreund, Schulfeier, Abschluss, Schulfahrten - das alles fehlt mir bis heute.
Helmut Sonneberg, Holocaust-Überlebender
Freundschaften knüpfte Sonneberg schließlich, als er nach dem Zweiten Weltkrieg Anschluss beim Fußballverein Eintracht Frankfurt fand.
Sonneberg empfindet bis heute Scham
70 Jahre lang hatte der heute 91-Jährige verschwiegen, dass er ins Konzentrationslager Theresienstadt deportiert worden war. Selbst in seinen beiden Ehen sprach er nicht über die Erinnerungen an den Holocaust - "aus Angst, aus Scham und immer wieder dem Gefühl, entdeckt zu werden".
Zeitzeugin Vera Idan
Vera Idan überlebte Theresienstadt, das weltweit berühmt-berüchtigte Nazi-Vorzeige Ghetto für Juden, die aus ganz Europa deportiert wurden. Sie überlebte Hitler um 77 Jahre, das sei ihr größter persönlicher Triumph.
Beitragslänge:
3 min
Datum:
28.04.2022
Bis in die 90er Jahre habe es "überall" Nazis gegeben, die "in Amt und Würden" gestanden hätten. Scham empfinde Sonneberg manchmal noch heute: "Dann liege ich nachts um Bett und überlege: Warum schämst du dich? Ich kann doch nichts dafür. (…) Ich sehe aus wie jeder andere."
Zunächst katholisch erzogen
Im Alter von sieben Jahren erst habe der katholisch erzogene Helmut Sonneberg erfahren, dass er Jude sei. Daraufhin habe er noch "zwei, drei Jahre" die Schule besuchen dürfen. Sonneberg sagte: "Dann sollte ich aus der Familie raus. (…) Dann war ich im Waisenhaus zwei Jahre."
Archiv: In diesem Haus besprachen 1942 Vertreter der nationalsozialistischen Regierung und SS-Behörden unter Vorsitz von SS-Obergruppenführer Heydrich die "Endlösung der Judenfrage"
Auf der Berliner Wannseekonferenz planten Vertreter der SS und der nationalsozialistischen Ministerialbürokratie die systematische Ermordung der Juden. Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer besucht den Ort, der auch ihr Schicksal beeinflusste.
Beitragslänge:
2 min
Datum:
20.01.2022
Zwar kehrte der junge Helmut daraufhin zu seiner Familie zurück, "durfte aber nicht auf die Straße". Seine Mutter habe ihm das verboten, da er mit dem gelben Stern "Freiwild für jeden" gewesen sei. Sonneberg sagte:
Ich war wie lebend eingemauert.
Helmut Sonneberg, Holocaust-Überlebender
Sein Schweigen brach Helmut Sonneberg, als er beim Fußballtraining dem Museumsleiter der Eintracht Frankfurt begegnete, der Exponate über die Geschichte des Vereins sammelte. "So fing alles an, vor 15, 16 Jahren", sagte Sonneberg. Von da an erzählte der Holocaust-Überlebende seine Geschichte.
Fünfeinhalb Tage im Viehwaggon
Am 14. Februar 1945 habe er den Aufruf "zum Arbeitstransport in den Osten" erhalten: "Ich komme dahin, [sehe] lauter alte Leute. Ich sagte zu meiner Mutter: Wie sollen die alten Leute noch arbeiten?" Und weiter:
"Auf der anderen Seite stand meine Schwester. Ich renne zu ihr rüber, gebe ihr einen Kuss, mache winke, winke und schon hatte ich [einen Schlag] im Gesicht - SS-Mann. Im Viehwaggon waren wir fünfeinhalb Tage unterwegs."
Strohsäcke und eine Decke im tiefsten Winter
Nach der Ankunft im KZ Theresienstadt habe Sonneberg in einem circa 25 Quadratmeter großen Raum schlafen müssen, in dem 30 Betten mit drei Stockwerken gestanden hätten. Auf Strohsäcken und mit lediglich einer Decke sei es im Februar "eiskalt" gewesen.
Die Holcaustüberlebende Inge Auerbacher im Gespräch bei "Lanz".
Holocaustüberlebende bei "Lanz"
-Theresienstadt als "Vorzimmer von Auschwitz"
15.000 Kinder haben die Nazis während des Holocaust ins KZ Theresienstadt deportiert. 100 von ihnen überlebten. Inge Auerbacher ist eine davon und gibt diesen Zahlen ein Gesicht.
Videolänge
75 min
von Felix Rappsilber
Er sagte: "Am Tag gab es morgens Suppe, mittags Suppe, abends Suppe, mal süß, mal dick, mal dünn, mal normal und alle fünf Tage eine Ration: 500 Gramm Brot, 50 Gramm Zucker, 50 Gramm Butter."
Nachdem Helmut Sonneberg und seine Mutter das KZ Theresienstadt überlebt hatten, wog der damals 14-Jährige 27 Kilogramm. Er absolvierte eine Ausbildung zum Autoschlosser und wurde Mitglied bei Eintracht Frankfurt.
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Blickt er heute auf sein Leben zurück, so sagt er: "Ich bin heute (…) ein zufriedener Mensch." Und weiter: "Es gibt auch heute noch Momente, die mich übermannen (…). Dann schießen mir die Tränen in die Augen und dann bin ich voller Enttäuschung, Wehmut und auch Demut, dankbar dafür, dass ich 91 wurde und noch erzählen kann." Das sei "jetzt wichtiger denn je".
Denn: "Wenn ich gefragt werde, wie ich zu dem Krieg in der Ukraine stehe: (…) Wie kann ein einzelner Mensch ein ganzes Land in Schutt und Asche legen? Das habe ich selber am eigenen Leib erlebt. Dem sind die hinterher gerannt, als wäre er der Rattenfänger von Hameln."
https://www.zdf.de/

Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts
GEDENKEN

26.01.2022
Am 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die Erinnerung zu bewahren.
Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat anlässlich des morgigen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocausts am 27. Januar daran erinnert, wie wichtig es ist, den unfassbaren Gräuel des Holocaust nicht zu vergessen – gerade in diesen Zeiten.
Die Justizministerin sagte: „Die Gräueltaten der Nationalsozialismus-Zeit dürfen sich niemals wiederholen. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung wach zu halten. In Baden-Württemberg tun wir dies zum Beispiel mit über 70 Gedenkstätten. Sie sollen die schlimmen historischen Ereignisse, die den Lauf der Geschichte prägten, im Bewusstsein halten. In diesen Tagen gilt es aber auch, sich verharmlosenden Vergleichen mit diesen schlimmsten Verbrechen entgegenzustellen. Wenn in der aktuellen Debatte um Corona-Maßnahmen zum Beispiel mit Judensternen demonstriert wird, verharmlost dies den Holocaust und relativiert den Mord an Millionen von Opfern in inakzeptabler Weise. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe Güter, sie stehen jeder und jedem zu, haben aber auch ihre Grenzen.“
Die Ministerin verwies anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocausts auch auf aktuelle Maßnahmen der baden-württembergischen Justiz gegen antisemitische Straftaten. Um die Staatsanwaltschaften bei der Aufdeckung und Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten bestmöglich zu unterstützen, haben die Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart beispielsweise Ende vergangenen Jahres einen Leitfaden „Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg“ auf den Weg gebracht. Dieser soll den Strafverfolgern dabei helfen, eine judenfeindliche Motivation bei Straftaten noch besser zu identifizieren. Denn: schneller erkennen bedeutet schneller handeln können im Kampf gegen Antisemitismus.
https://www.baden-wuerttemberg.de/

Demokratiezentrum Baden-Württemberg: Meldestelle Antisemitismus
https://demokratiezentrum-bw.de/meldestelle-antisemitismus/

Deutschland aus jüdischer Sicht: Eine andere Geschichte vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart

DEUTSCHLAND - EINE ANDERE GESCHICHTE VOM 18. JAHRHUNDERT BIS HEUTE. Juden in Deutschland haben Revolutionen und Kriege, nationale und demokratische Bewegungen, Reichsgründung und Wiedervereinigung oft anders erlebt als ihre nichtjüdischen Zeitgenossen. Die israelische Historikerin Shulamit Volkov erzählt die deutsche Geschichte erstmals konsequent aus jüdischer Sicht. Zu hören sind die Stimmen von bekannten Schriftstellern wie Heinrich Heine und Stefan Zweig, aber auch von unbekannten Beobachtern des deutschen Weges in Nationalstaat, Demokratie und Diktatur, Kriegs- und Nachkriegszeiten. Ein faszinierender Durchgang durch eine «andere» Geschichte, der uns auch die Gegenwart mit anderen Augen sehen lässt. Shulamit Volkov verwebt meisterhaft verschiedene jüdische Perspektiven auf Revolutionen und Kriege, politische Bewegungen und Ideologien, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse zu einem neuen Bild von der deutschen Geschichte. Sie lässt uns die Aufklärung mit den Augen Moses Mendelssohns sehen, den Wiener Kongress aus der Perspektive jüdischer Delegationen und die Revolution von 1848 aus Sicht der Opfer antijüdischer Ausschreitungen. Die Familien Liebermann und Rathenau haben Kaiserzeit, Ersten Weltkrieg und den Beginn der Weimarer Zeit anders erlebt als nichtjüdische Deutsche. Bertha Pappenheim, Käte Frankenthal und Hannah Arendt geben der Zwischenkriegszeit eigene Konturen. Besonderes Augenmerk gilt dem Holocaust, dem Zweiten Weltkrieg und den Jahrzehnten danach, in denen Fritz Bauer oder Ignatz Bubis kritisch auf die Zeit von Wirtschaftswunder und deutscher Einheit blickten. In ihrem konzisen Buch führt Shulamit Volkov die deutsche und die deutsch-jüdische Geschichte so zusammen, dass sie am Ende untrennbar erscheinen.

Die erste deutsche Geschichte aus jüdischer Perspektive
Ein Blick auf Deutschland mit den Augen von Moses Mendelssohn, Heinrich Heine, Hannah Arendt, Käte Frankenthal und anderen

Lapid-Besuch: Israel und Deutschland rücken enger zusammen

Von dpa
Mo, 12. September 2022 um 18:15 Uhr
Treffen mit Zeitzeugen
Der israelische Regierungschef war am Sonntagabend in Begleitung von mehreren Holocaust-Überlebenden in Berlin angekommen. «Als wir gemeinsam aus dem Flugzeug stiegen und deutschen Boden betraten, wurden wir von einer deutschen Militär-Ehrengarde begrüßt», sagte Lapid nach der Ankunft. «Das ist ihr Sieg, meiner als Sohn eines Holocaust-Überlebenden und unserer als Volk und Nation. Wir werden niemals vergessen.» Am Montag besuchten sie gemeinsam mit Scholz die Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz. Dort waren im Jahr 1942 ranghohe Nationalsozialisten zusammengekommen, um die massenhafte Ermordung der Juden zu planen.
«Der Ort mahnt uns in besonderer Weise, die Erinnerung an die Opfer der Schoah und die Grauen dieses Menschheitsverbrechens aufrecht zu erhalten», sagte Scholz. Sie würden nicht vergessen werden. An Lapid gewandt sagte Scholz: «Du kannst dich darauf verlassen: Deutschland steht fest an der Seite des Staates Israel, Israel als enger Freund und Partner.»
https://www.badische-zeitung.de/

Siehe auch :

Siehe auch unter AKTUELLES >>> Rassismus und Diskriminierung >>>

Nach Abbas-Eklat: Scholz und Lapid treffen Holocaust-Überlebende

12.09.2022, 22:43 Uhr
Deutschland und Israel wollen enger zusammenarbeiten. Daneben bestimmte die Erinnerung den Besuch von Israels Ministerpräsident Jair Lapid bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei einer emotionalen Begegnung mit Holocaust-Überlebenden fließen Tränen.
Treffen mit Holocaust-Überlebenden
Nun sitzen Scholz und Lapid gemeinsam mit den Holocaust-Überlebenden genau dort, wo vor gut 80 Jahren die Täter saßen. Es sind Bilder mit großer Symbolkraft. "Dies ist ein furchtbarer Ort. Hier ist ein furchtbares Verbrechen geplant worden", sagt Scholz, "bürokratisch, pedantisch, mit Präzision".
In Israel lebten nach Angaben des Ministeriums für soziale Gleichheit Anfang des Jahres noch rund 160.000 Überlebende. Im Schnitt waren sie zu dem Zeitpunkt 85 Jahre alt. In emotionalen Berichten schildern die hochbetagten Überlebenden ihre Erlebnisse und erzählen von Verbrechen, deren Augenzeuge sie wurden. Zum Beispiel Zvi Gil, in Polen geboren. Seine ganze Familie sei "erstickt durch Zyklon" - in Vernichtungslagern der Nazis wurde die Chemikalie Zyklon B zur Ermordung verwendet. Sein Instinkt und ein Sprung aus einem der Todeszüge retteten Zvi Gil das Leben.
Lapid: "Hier darf man weinen"
"Unsere besten Freunde haben sich über Nacht geändert, sie haben geschimpft und Steine geschmissen", erzählt die 93-jährige Penina Katsir von ihrer Kindheit in Rumänien. "Wir waren wie eine Fliege auf der Wand." Sie stellt die Frage, wie in einer so schönen Villa solche Verbrechen geplant werden konnten.
"Es ist für mich kaum möglich, hier zu sitzen", sagt Israel Mille, ein anderer Teilnehmer. Beim Erzählen über die schlimme Vergangenheit versagt ihm die Stimme. "Hier darf man weinen, das gehört dazu", sagt Israels Regierungschef Lapid. Als Sohn eines aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden weiß er, wovon er spricht.
Mit leisen Worten bedankt sich Scholz nach dem Gespräch bei den Teilnehmern. Die Überlebenden an diesem Ort - das sei für ihn ein sehr berührender Moment. "Weil es ja auch zeigt, die Nazis sind besiegt worden und das ist die Verpflichtung, die wir haben, dass wir sie immer wieder besiegen."
https://www.br.de/

Siehe auch :

Abbas-Eklat abgehakt: Scholz und Lapid treffen Holocaust-Überlebende in Berlin

Jörg Ratzsch, Michael Fischer und Christina Storz, dpa, 12.9.2022
Jair Lapid kommt mit fünf Holocaust-Überlebenden nach Berlin
Beide wollen an diesem Tag neben der Tagespolitik gemeinsam ein Zeichen gegen das Vergessen setzen, für die Erinnerung an den Holocaust, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Lapid hat daher fünf Überlebende in seinem Flieger mit nach Berlin genommen. Mit ihnen treffen sich die beiden Regierungschefs nach ihren politischen Gesprächen im Haus der Wannsee-Konferenz.
In der idyllisch am Wannsee gelegenen Villa hatten hochrangige NS-Beamte und SS-Größen am 20. Januar 1942 in kaltem Bürokratendeutsch die Beschleunigung und Organisation der Ermordung Millionen europäischer Juden verabredet. Von „natürlicher Verminderung“ und „verschiedenen Arten der Lösungsmöglichkeiten“ der „Judenfrage“, wie die Beteiligten es damals nannten, war die Rede. Im Protokoll der Besprechung ist das nachzulesen.
Nun sitzen Scholz und Lapid gemeinsam mit den Holocaust-Überlebenden genau dort, wo vor gut 80 Jahren die Täter saßen. Es sind Bilder mit großer Symbolkraft. „Dies ist ein furchtbarer Ort. Hier ist ein furchtbares Verbrechen geplant worden“, sagt Scholz, „bürokratisch, pedantisch, mit Präzision“.
https://www.berliner-zeitung.de/

Siehe auch :

Holocaust: Scholz und Lapid besuchen Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz

Israels Ministerpräsident Lapid und Bundeskanzler Scholz haben die Berliner Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz besucht.

12.09.2022
Begleitet wurden sie dabei von Holocaust-Überlebenden und Zeitzeugen. Bundeskanzler Scholz hatte zuvor erklärt, es bewege ihn sehr sehr, dass beide Politiker gemeinsam mit Überlebenden dort sprechen würden. In dem Gebäude waren im Jahr 1942 ranghohe Nationalsozialisten zusammengekommen, um die massenhafte Ermordung der Juden in Europa zu planen.
Diese Nachricht wurde am 12.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
https://www.deutschlandfunk.de/

Siehe auch :

Premier Lapid besucht Haus der Wannseekonferenz

13.09.2022
Premierminister Lapid mit einer Holocaust-Überlebenden und Bundeskanzler Scholz im Haus der Wannseekonferenz
Premierminister Yair Lapid und eine Delegation von Holocaust-Überlebenden trafen heute am Montag (12.9.) mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der Wannsee-Villa zusammen.
Premierminister Lapid und die Holocaust-Überlebenden Pnina Katzir, Avraham Roth, Shoshana Treister, Yisrael Mila und Zvi Gil und ihre Familien begrüßten zunächst Bundeskanzler Scholz auf dem Vorplatz der Wannsee-Villa. Anschließend sprachen der Premierminister und der Bundeskanzler mit den Überlebenden des Holocaust an dem Ort, an dem die "Endlösung" beschlossen wurde.
Premierminister Lapid sagte Bundeskanzler Scholz, dass er den Mut und den Respekt sehr schätze, mit dem er den erschütternden Aussagen der Holocaust-Überlebenden zugehört habe. Der Premierminister betonte, dass er davon überzeugt sei, dass Deutschland unter der Führung des Bundeskanzlers Antisemitismus mit null Toleranz bekämpfen werde.
Premierminister Lapid sagte Bundeskanzler Scholz auch, dass er die Veranstaltung sehr bewegend finde, da er der Sohn eines Holocaust-Überlebenden sei und Holocaust-Überlebende und ihre Familien anwesend seien.
Die Holocaust-Überlebenden dankten Premierminister Lapid und Bundeskanzler Scholz für den besonderen Besuch. Jeder von ihnen erzählte seine Geschichte und die seiner Familie während des Holocaust sowie die Geschichte ihrer Aliya nach Israel und der Familien, die sie dort großgezogen haben. Sie betonten, wie wichtig es sei, die Erinnerung an den Holocaust in den jüngeren Generationen von Juden, Deutschen und der ganzen Welt zu verankern.
Premierminister Lapid:
"Vor einer Stunde betrat ich das Kanzleramt und wurde von einer Ehrengarde deutscher Soldaten begrüßt, die dem jüdischen Staat salutierten. Ich dachte an das erste Mal, als mein Vater einen deutschen Soldaten sah.
Er war fast 13 Jahre alt. Im März 1944 lag er in dem großen Bett im Haus seiner Eltern. Sein Vater lag neben ihm, denn meine Großmutter war in Budapest. Um 5 Uhr morgens klopfte es an der Tür. Ein deutscher Soldat trat ein. Er fragte: "Wo ist Dr. Lampel?", mein Großvater. Mein Großvater stand auf. Meine Urgroßmutter Hermina, die Deutsch sprach, ging auf den Soldaten zu, kniete nieder - sie war schon eine alte Frau - packte seine Stiefel und flehte: 'Bitte, bitte.' Du hast auch eine Mutter.'
Der Soldat sagte nichts. Mein Großvater zog sich an, nahm seine Tasche, ging zu meinem Vater, hob die Decke hoch, und mein Vater weinte. Er sagte zu meinem Vater: 'Mein Sohn, entweder ich sehe dich oder ich sehe dich nicht. Er hat ihn nie wieder gesehen.
Heute sind der deutsche Bundeskanzler, das deutsche Militär und das deutsche Volk hierher gekommen, in die Wannsee-Villa, an den Ort, an dem die Bürokratie des Bösen geschaffen wurde, um dich zu ehren und dich um Vergebung zu bitten. Wir sind hierher gekommen, um ihnen zu sagen, dass wir gewonnen haben.
Mein Großvater Bela starb in einem Konzentrationslager, aber mein Vater überlebte und gründete eine Familie, und sie gründeten ein Land. Dieses Land ist stolz darauf, heute hier zu sein. Ich danke Ihnen, mein Freund, dass Sie heute mit uns hierher gekommen sind. Es erfordert eine gehörige Portion Zivilcourage, dies zu tun. Danke, dass Sie gekommen sind."
(Amt des Premierminister, 12.9.2022)
https://embassies.gov.il/

Siehe auch :

Bundeskanzler empfängt israelischen Premierminister Lapid

„Wir sind Freunde“
Bundeskanzler Scholz hat am Montag den israelischen Premierminister Jair Lapid in Berlin empfangen. Beide bekräftigten die starken freundschaftlichen Bande zwischen Deutschland und Israel. Am Nachmittag besuchten sie die Gedenkstätte „Haus der Wannseekonferenz“ und kamen mit Überlebenden des Holocaust ins Gespräch.
Zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Jair Lapid am Montag blickte Bundeskanzler Olaf Scholz einige Tage zurück. Vergangene Woche hatte er bereits Israels Präsidenten Herzog empfangen. Diese Dichte an Begegnungen zeige, dass Deutschland und Israel engste Verbündete, strategische Partner und Freunde seien, so der Bundeskanzler. „Es ist ein kostbares Geschenk, für das wir sehr dankbar sind. Das Menschheitsverbrechen der Shoah werden wir nie vergessen. Das Gedenken an den millionenfachen Mord an den Jüdinnen und Juden Europas ist eine immerwährende Verpflichtung für uns. Es ist unsere Verantwortung, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und uns jeder Form von Antisemitismus entgegenzustellen. Es ist mir und der gesamten Bundesregierung ein zentrales Anliegen, jüdisches Leben zu stärken und zu fördern“, sagte Scholz.
Gemeinsamer Besuch in Gedenkstätte
Am Nachmittag besuchten die beiden Regierungschefs gemeinsam die Gedenk- und Bildungsstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ in Berlin. Der Ort mahne in besonderer Weise, die Erinnerung an die Opfer der Shoah und die Grauen dieses Menschheitsverbrechens aufrechtzuerhalten, so der Bundeskanzler. Gemeinsam mit Jair Lapid sprach Olaf Scholz hier mit Überlebenden des Holocaust. Der Bundeskanzler mahnte: „Dass wir uns verpflichtet fühlen, jedem Antisemitismus entgegenzutreten; denn er ist die eine Grundlage für dieses Verbrechen, und es kann nicht hingenommen werden, wenn hierzulande oder in anderen Ländern antisemitische Propaganda vorangebracht wird.
Montag, 12. September 2022
https://www.bundesregierung.de/

Großes Rabbiner-Treffen in Berlin

Zum 75. Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 zeigen jüdische Gelehrte aus der ganzen Welt in der deutschen Hauptstadt Präsenz - was für eine Geste.
Datum 23.10.2013
Autorin/Autor Christoph Strack
Erstmals überhaupt will die Konferenz Europäischer Rabbiner (CER) ihre Mitgliederversammlung in der deutschen Hauptstadt abhalten. Zum 75. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 kommen mehr als 200 orthodoxe Rabbiner aus 33 Ländern Europas nach Berlin. Dies sagte der CER-Vorsitzende, der Moskauer Rabbiner Pinchas Goldschmidt, der Deutschen Welle. Der gemeinsame Besuch zu diesem Anlass sei "ein Vertrauensbeweis in eine jüdischen Zukunft in Deutschland", so der Geistliche.
Rheinland-Pfalz/ Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt spricht am Mittwoch (09.11.11) im Rahmen des Festaktes zur Einweihung der Synagoge Beith-Schalom in Speyer im Gebetsraum. 73 Jahre nach der Zerstoerung der frueheren Synagoge von Speyer wurde am Mittwoch das neue juedische Gotteshaus in der Stadt mit einem Festakt eroeffnet. (zu dapd-Text) Foto: Ronald Wittek/dapd
Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt
Goldschmidt forderte die Staaten Europas entschieden zu religiöser Toleranz auf: "Ein neuer militanter Säkularismus, verbunden mit Antisemitismus und Islamfeindlichkeit bedeutet eine Gefahr für ein künftiges vereintes Europa." Die Religionsfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden. Zu den Themen bei der Mitgliederversammlung zählt die drohende Beschränkung religiöser Grundrechte in der Gegenwart.
Gegen Einschränkung religiöser Rechte
Im Rahmen der Beratungen wollen unter anderen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, zu den Rabbinern sprechen. Der Innenminister ist innerhalb der Bundesregierung für den Kontakt zu den Religionsgemeinschaften zuständig.
Die Rabbiner kommen vom 8. bis 12. November in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt steht ein Gedenken an die Pogrome von 1938, das in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte stattfinden soll. Dort befindet sich seit 2009 wieder das orthodoxe Rabbinerseminar zu Berlin, das 1873 gegründet und kurz nach dem 10. November 1938 schließen musste. Zu der Mitgliederversammlung unter dem Titel "Die Familie – der Rabbiner – die Gemeinschaft" werden weitere Rabbiner aus aller Welt erwartet, darunter die beiden führenden Repräsentanten in Israel, der sephardische Oberrabbiner Yitzchak Yosef und sein aschkenasischer Kollege David Lau.
Wahl Berlins ist Ausdruck des Vertrauens
Der gebürtige Züricher Pinchas Goldschmidt erinnert mit Blick auf das Berliner Treffen an seine eigene Familiengeschichte. Sein eigener Großvater habe in der Bildungseinrichtung, die nach ihrem Gründer Esriel Hildesheimer auch Hildesheimersches Rabbinerseminar genannt wurde, studiert. Vor der Shoah lernten dort bis zu 600 Studiernde aus ganz Europa.
9-1938-11-9-A1-1 (145419) Reichskristallnacht, Brenn.Synagoge 'Reichskristallnacht', Nacht vom 9. zum 10. November 1938 (Zerstörung jüd.Friedhöfe, Synagogen, Wohn- und Geschäftshäuser durch NS- Trupps). - Brennende Synagoge. - Foto, o.O. E: Reichskristallnacht, burning synagogue. Germany: National Socialism / Anti- Semitism. 'Reichskristallnacht' (Night of Broken Glass), 9-10 November 1938 (Destruction of Jewish cemeteries, synagogues, houses by NS units. - Burning synagogue. - Photo, no place given, 9/10.11.1938. F: La Nuit de cristal, Synagogue en feu 'La Nuit de cristal', nuit du 9 au 10 novembre 1938 (Destruction des cimetières, synagogues, maisons et magasins juifs par les troupes nazies). - Une synagogue en feu. - Photo.
In der Pogromnacht brannten viele jüdische Synagogen und Einrichtungen.
Seine Großmutter, so der CER-Präsident weiter, sei "einige Wochen nach der Kristallnacht" aus der Schweiz nach Frankfurt gereist, um Kinder aus dem dortigen jüdischen Waisenhaus in die Schweiz zu holen und so in Sicherheit zu bringen. "Die Kristallnacht" – Goldschmidt verwendet den deutschen Begriff auch im Englischen – "war der Anfang vom Ende." Der jetzige Besuch erinnere an diese Vergangenheit und sei zugleich Ausdruck des Vertrauens.
Bei den vom nationalsozialistischen Regime organisierten Novemberpogromen von 1938 kam es im gesamten Deutschen Reich zu Gewalt gegen Juden und jüdische Einrichtungen. So brannten in der Nacht auf den 10. November zahlreiche Synagogen und Betstuben, jüdische Geschäfte wurden demoliert und geplündert, Friedhöfe entweiht. Weit über 100 jüdische Deutsche wurden ermordet, rund 30.000 wurden in Konzentrationslager verschleppt. Das Pogrom wurde auch "Reichskristallnacht" genannt.
Der Zentralrat der Juden spricht von einem bemerkenswert wichtigen Ereignis, wenn erstmals nach der Shoah die Mitgliederversammlung der ERC ihre Jahrestagung in Berlin abhalte. Das zeige deutlich, "dass wir, was jüdisches Leben angeht, auch in der Außenansicht in einer Normalität angekommen sind", sagte Vizepräsident Josef Schuster der Deutschen Welle. Vor fünf Jahren zählten bei einer Feierstunde in der größten Synagoge Deutschlands in der Berliner Rykestraße Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die damalige Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch zu den Rednern.
Der Rabbiner Yehuda Teichtal steht am Sonntag (09.11.2008) bei der zentralen Gedenkfeier von Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht in der Synagoge an der Rykestrasse in Berlin. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten Nationalsozialisten überall in Deutschland Synagogen in Brand gesetzt. Foto: Michael Kappeler dpa/lbn (zu dpa 4170) +++(c) dpa - Report+++
Wiedererwachte jüdische Vielfalt in Deutschland
Goldschmidt, der seit mehr als 20 Jahren in Russland tätig ist und als Oberrabbiner von Moskau das Judentum in Russland vertritt, hatte im Sommer 2012 im Zuge der Debatte um die religiös motivierte Beschneidung mit 30 weiteren orthodoxen Rabbinern Deutschland besucht. Damals warnten sie vor einer Einschränkung religiöser Freiheiten in Deutschland. Insgesamt gehören der CER mehr als 400 Rabbiner an.
Wieder jüdische Vielfalt in der deutschen Hauptstadt
Das anstehende Großtreffen der orthodoxen europäischen Rabbiner verweist zugleich auf die in den vergangenen Jahren wiedererwachte jüdische Vielfalt gerade in der deutschen Hauptstadt. So befinden sich dort in verschiedenen Stadtbezirken mittlerweile Ausbildungseinrichtungen für orthodoxe, ultraorthodoxe und liberale Rabbiner.
OLDENBURG, GERMANY - MARCH 31: Jewish prayer books in Russian and Hebrew line a shelf in the small synagogue on March 31, 2011 in Oldenburg, Germany. Oldenburg is now home to Rabbi Alina Treiger, who is Germany's first female rabbi to be ordained in Germany since World War II. Originally from Ukraine, she completed her rabbinical studies at the Abraham Geiger Kolleg in Potsdam and was ordained in Berlin in 2010. She has since taken up her duties to serve the Jewish communities in Oldenburg and Delmenhorst, which are comprised mostly of Russian-speaking Jews from the former Soviet Union that came to Germany after 1989. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)
Zentralrat der Juden: In der Normalität angekommen
Im Umfeld des Jahrestages der Novemberpogrome gibt es in Berlin und zahlreichen deutschen Städten Gedenkveranstaltungen. Zudem steht im Berliner Congress Center am Alexanderplatz der "3. Deutsche Israelkongress 2013" an. Dazu werden nach Angaben der Veranstalter, die eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland erreichen wollen, rund 3.000 Teilnehmer erwartet. Die Schirmherrschaft haben der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, sowie die Verlegerin Friede Springer übernommen.
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Blumenthal: "Ich sah die rauchende Synagoge"

Bei den Novemberpogromen war er zwölf Jahre alt und musste erleben, wie sein Vater verhaftet wurde. Der ehemalige US-Finanzminister W. Michael Blumenthal im DW-Interview über das Jahr 1938.
Datum 09.11.2013
Autorin/Autor Sarah Judith Hofmann
Sein Leben ist in vielerlei Hinsicht ein Spiegel der Höhen und Tiefen des 20. Jahrhunderts. W. Michael Blumenthal wurde als Deutscher geboren und ist heute seit mehr als 60 Jahren Amerikaner. Während des Zweiten Weltkriegs saß er als Staatenloser in Shanghai, in den 70er Jahren wurde er Finanzminister eines der mächtigsten Staaten der Welt: den USA. Heute ist er Direktor des Jüdischen Museums Berlin, jener Stadt, in der er 1938 als Zwölfjähriger die "Reichspogromnacht" erlebte und in deren Folge sein Vater verhaftet und ins Konzentrationslager Buchenwald verschleppt wurde. Wenige Wochen später emigrierte die Familie nach Shanghai. Im Interview berichtet Blumenthal über seine persönlichen Erinnerungen, die Rolle des Auslands bei den Pogromen und wie wir heute an diesen Tag erinnern sollten.
Mister Blumenthal, Sie waren 1938 zwölf Jahre alt und lebten mit ihrer Familie in Berlin-Charlottenburg, mitten am Kurfürstendamm. Wie haben Sie damals die grausame Nacht vom 9. auf den 10. November erlebt?
Ich kann mich noch sehr gut an den Morgen des 10. Novembers erinnern. Dies ist eine der klarsten Erinnerungen meiner Jugend. Mein Vater wurde am frühen Morgen verhaftet. Inmitten der allgemeinen Aufregung und trotz des Verbots meiner Mutter konnte ich unbemerkt auf die Straße laufen. Ich sah die eingeschlagenen Schaufenster am Kurfürstendamm und die noch rauchende, aber nicht mehr brennende Synagoge in der Fasanenstraße.
Die rauchende Synagoge in der Berliner Fasanenstraße (Copyright: Bayerische Staatsbibliothek) München/Bildarchiv.
Die rauchende Synagoge in der Berliner Fasanenstraße 1938 - W. Michael Blumenthal erinnert sich noch gut an dieses Bild
Das sind schreckliche Erinnerungen, besonders die Verhaftung meines Vaters, die ich bis heute nicht vergessen habe.
Was bedeutete die Verhaftung Ihres Vaters für die Familie?
Ich erinnere mich noch an die Worte meiner Mutter, als er von zwei Polizisten abgeführt wurde. "Was ist los? Was macht ihr mit ihm? Was hat er getan? Wohin wird er gebracht?" Selbst als zwölfjähriges Kind fühlt man die Angst der Erwachsenen, in diesem Fall die meiner Mutter. Ich kann mich noch an den Blick meines Vaters erinnern, wie er über den Hof unseres Hauses geführt wurde. Es war der letzte Blick zurück zu uns. Wir standen, glaube ich, auf dem Balkon oder am Fenster und konnten ihn sehen. Dass die Eltern, von denen man als Kind erwartet, dass sie immer alles richtig machen, die Kontrolle verloren hatten, das war ein beängstigendes Gefühl für ein Kind.
Ihr Vater, so stellte sich heraus, war wie tausende andere jüdische Männer in ein Konzentrationslager verschleppt worden, nach Buchenwald. Einige Wochen später kam er frei und ihre Familie konnte nach Shanghai fliehen. Hatten ihre Eltern schon zuvor darüber nachgedacht, Deutschland zu verlassen oder wurde ihnen die massive Bedrohung erst nach den Novemberpogromen bewusst?
Deutschland war ihre Heimat, dort hatten ihre Vorfahren seit Jahrhunderten gelebt – wo sollten sie hin? Dennoch hatten sie von Anfang an ans Auswandern gedacht. Aber sie hatten weder das Geld noch die Kontakte, die man damals brauchte. Nach dem November war klar: Entweder du verlässt Deutschland oder du kommst nie wieder aus dem Konzentrationslager heraus und wirst wahrscheinlich sterben. Und so hat meine Mutter dann, wie viele andere Frauen auch, die Konsulate bestürmt, aber nirgendwo war ein Visum zu bekommen.
Der Bund in Shanghai, 1938 (Foto: dpa)
Shanghai ist 1938 der einzige Ort, an dem Juden noch ohne Visum an Land gehen dürfen
Im letzten Moment haben wir dann noch die Schiffspassagen nach Shanghai bekommen. Denn in China konnte man einfach an Land gehen, dort brauchte man kein Visum, nicht mal einen Pass.
"Es geschah vor aller Augen" ist ein bekannter Satz über die Novemberpogrome. Hätte die deutsche Bevölkerung damals bereits erkennen müssen, in welche Richtung sich Nazi-Deutschland entwickelte?
Natürlich. Über die Rolle der deutschen Bevölkerung ist ja viel nachgedacht worden. Aus unterschiedlichen Gründen haben die Deutschen entweder mitgemacht oder weggeguckt. Das bedeutet nicht, dass allen gefallen hat, was geschah. Besonders die Verwüstungen und brennenden Synagogen haben vielen gar nicht gefallen und nicht alle haben auf der Straße gestanden und gejubelt. Viele haben still und betreten hingeguckt.
Wie haben sich Freunde und Nachbarn ihrer Familie verhalten?
Nichtjüdische deutsche Freunde meiner Eltern haben ihnen ins Ohr geflüstert: Ihr seid damit ja nicht gemeint und es tut uns ja so leid. Sie haben Mitleid gezeigt, uns Mut zugesprochen und ab und zu hinter versteckter Hand mal ein bisschen versucht zu helfen. Aber der größte Teil hat einfach weggeguckt oder gesagt: Es ist ja nicht schön, aber verdient haben sie's doch. Das war eine schreckliche Zeit für meine Eltern, denn sie waren ein Teil der Bevölkerung gewesen und auf einmal sagte man zu ihnen: Du gehörst nicht mehr zu uns.
Der amerikanische Finanzminister Michael W. Blumenthal (2.v.l.) bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Tegel (Foto: dpa)
1977 besucht W. Michael Blumenthal Berlin - als US-Finanzminister
Sie wurden in den 60er Jahren Berater Kennedys und später Finanzminister der USA, der einzigen Nation, die aus Protest über die Pogrome 1938 ihren Botschafter aus Deutschland abzog. Wie beurteilen Sie heute die Rolle der USA?
Ich glaube in den USA hat man nicht daran gedacht, dass Hitler die Leute wirklich ermorden würde. Aber wie schrecklich das Nazi-Regime war, das wusste man ziemlich klar und deutlich. Es gab ja viele amerikanische Juden, die das publiziert haben. Nur zu dieser Zeit war auch in Amerika ein gewisser Antisemitismus verbreitet, besonders im Kongress und im Auswärtigen Amt. Man hat leider nicht genug getan, um den Flüchtlingen eine neue Heimat zu bieten. Die USA haben wenigstens einen Teil der Menschen aufgenommen, aber längst nicht so viele wie sie hätten aufnehmen können. Das ist ein schwarzer Fleck in der amerikanischen Geschichte. Das wird auch heute so gesehen. Man hätte viel mehr tun können. Nur den Botschafter abzuberufen, reichte nicht. Es hätte alle möglichen anderen Wege gegeben, den Druck zu verstärken und das hat kein Land getan.
In Deutschland kritisieren heute einige junge Menschen, aber inzwischen auch einige Intellektuelle, sie würden mit der Erinnerung an den Holocaust förmlich erschlagen. Haben wir ein zu ritualisiertes Verhältnis zu Gedenktagen an die Verbrechen der NS-Herrschaft?
Ein Arbeiter räumt das Glas eines in der Pogromnacht zerstörten Geschäfts auf (Foto: Hulton Archive/Getty Images)
"Es kommt darauf an, wie man mit jungen Menschen darüber spricht."
Ich glaube, dass besonders in Deutschland die Erinnerung an das, was im Namen dieses Landes, im Namen aller Deutschen damals geschah, immer wach gehalten werden muss. Das ist nicht eine Frage der Schuld, sondern eine Frage der Verantwortung. Das bedeutet nicht, dass man sich in Sack und Asche kleiden muss, aber man darf es nicht vergessen. Die Frage ist, wann und wie man sich mit jungen Menschen darüber unterhält, die ja dazu gar keine richtige Verbindung mehr haben. Auch zu meiner Zeit war der Erste Weltkrieg für mich – der nur acht Jahre vor meiner Geburt beendet war – etwas, das in einer fernen Zeit lag. Also, ich kann das verstehen. Es kommt darauf an, wie man mit jungen Menschen darüber spricht und Bezüge zum Umgang mit Minderheiten heute klar macht. Wenn man es richtig macht, dann verstehen junge Menschen auch, warum man dies nicht vergessen darf.
Wie blicken Sie heute auf Deutschland – nach Jahrzehnten, die sie in den USA gelebt haben?
Die heutige Bundesrepublik ist ein demokratisches Land, in dem die Menschen einander helfen. Ich finde es wichtig, dass Deutsche gewillt sind, die Vergangenheit nicht zu vergessen, sondern aus ihr zu lernen. Nur so können wir eine bessere Zukunft schaffen.
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Mittelbayerische Zeitung: Hass auf allen Kanälen
Ob mit oder ohne "Mein Kampf": Die deutsche Erinnerungspolitik hinkt der Zeit weit hinterher.

26.01.2012 – 23:14
Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots)
von Claudia Bockholt
Deutschland gedenkt der Opfer des Holocaust. Heute vor 67 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, die "Todesfabrik". Ausgerechnet am Vortag des Gedenkens wollte ein britischer Verleger den ideologischen Unterbau des Völkermords an die Zeitungskioske bringen. Es war richtig, das zu verhindern. Doch die Diskussion, die die geplante Veröffentlichung der verblendeten Hassschrift entfacht hat, ist notwendig und überfällig. Das zeigen die aktuellen Umfragen zu Antisemitismus und Aufklärung über die NS-Verbrechen in Deutschland. Beklemmende Zahlen legte gerade der vom Bundesinnenministerium eingesetzte unabhängige Expertenkreis in seiner Studie "Antisemitismus in Deutschland" vor. Jeder fünfte Deutsche hegt zumindest latent die unseligen alten Ressentiments gegenüber Juden. Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Magazins Stern steigert das Unbehagen: Mehr als 20 Prozent der 18- bis 29-Jährigen können mit "Auschwitz" nichts anfangen, dem Wort, das weltweit zum Synonym für den Genozid an den Juden geworden ist. Die Zahlen belegen, was man angesichts der neuen Erkenntnisse über den Rechtsradikalismus im Land schon ahnte: Die deutsche Erinnerungspolitik erreicht ihre Ziele nicht. Auf Ignoranz allein ist das nicht zurückzuführen. Eine Umfrage aus dem Jahr 2010 bestätigt, dass sogar 69 Prozent der 14- bis 19-Jährigen mehr über die Geschichte des Nationalsozialismus erfahren möchten. Die Bereitschaft der Jungen zur Auseinandersetzung mit diesem belastenden Teil der deutschen Geschichte ist also vorhanden. Doch der über Jahrzehnte praktizierte pädagogische Ansatz, über Betroffenheit Ablehnung zu erzeugen, ist nicht genug. Schüler, die in der KZ-Gedenkstätte mit dem Handy spielen oder kichern, sind keine schlechten Menschen, sondern womöglich mit der Situation überfordert. Die Expertenstudie der Bundesregierung warnt sogar davor, Jugendlichen zu viel abzuverlangen. Geht es um den Holocaust, würden oft überzogene moralische Erwartungen an sie gestellt. Das könne in Frustration, sogar in "Schuldabwehr-Antisemitismus" münden. Fotos und Filme von Leichenbergen, ausgemergelten Menschen und Massenerschießungen sind omnipräsent. Fast täglich gibt es Dokumentationen über das Dritte Reich im Fernsehen, seriöse und solche, die mit der Faszination des Grauens spielen. Sie halten die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wach, doch noch mehr davon brauchen wir nicht. Vielmehr ist es Zeit, die neuen Glutnester des Antisemitismus auszutreten. Neben Auschwitz gehören deshalb auch der Nahostkonflikt und islamistische Propaganda auf den Lehrplan und müssen offen diskutiert werden. Ob Lehrer Faksimiles des "Völkischen Beobachters" oder eben auch Auszüge aus "Mein Kampf" im Unterricht verwenden können, ist nicht wesentlich. Alles, was zur Entmystifizierung der Nazis beiträgt, alles, was junge Menschen rassistische Propaganda - egal aus welcher Richtung - als solche erkennen, einordnen und hoffentlich verurteilen lässt, ist hilfreich. Die Veröffentlichung von "Mein Kampf" ist nur aufgeschoben. Ab 2015 ist sie nicht mehr zu verhindern, weil das Urheberrecht erlischt. Das Münchner Institut für Zeitgeschichte arbeitet an einer historisch-kritischen Neuausgabe des Buches, das immer noch viele für verboten halten. Ist es nicht, man darf es besitzen und sogar mit den Originalausgaben handeln. Das zwischen Pathos und Hass delirierende Pam-phlet ist also verfügbar. Wer ein wenig sucht, findet es im Internet. Trotzdem: Es ist wichtig, dass die kritische Aufarbeitung nicht einem profitorientierten Unternehmer überlassen wird. Sie ist Aufgabe einer Erinnerungspolitik, die sich nicht in Gedenkritualen erschöpft, sondern als Seismograph der Gesellschaft versteht, einer Erinnerungskultur, die die Gegenwart stets im Auge behält.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
https://www.presseportal.de/pm/62544/2188391

Adolf Bartels
Adolf Bartels (* 15. November 1862 in Wesselburen; † 7. März 1945 in Weimar) war ein völkisch-antisemitischer deutscher Schriftsteller, Journalist, Literaturhistoriker und Kulturpolitiker. Er war ein Vertreter der Heimatkunstbewegung und propagierte schon früh antidemokratische und judenfeindliche Positionen, die nach 1933 prägend für die Kulturpolitik des Nationalsozialismus wurden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Bartels

Der antisemitische Literaturhistoriker Adolf Bartels
18.01.1965 ∙ Panorama ∙ Das Erste
Logo der Sendung Panorama
Ein Bericht über den antisemitischen Literaturhistoriker Adolf Bartels aus Dithmarschen.
https://www.ardmediathek.de/

Video: Der antisemitische Literaturhistoriker Adolf Bartels
18.01.65 | 12:43 Min.Ein Bericht über den antisemitischen Literaturhistoriker Adolf Bartels aus Dithmarschen.
Mehr Informationen zur Sendung
https://www.daserste.de/

SIEHE AUCH Anträge an das AMTSGERICHT MOSBACH:

3. YouTube-Videos zur Nazi-Judenverfolgung vor 1945, deren Aufarbeitung in der NS-Vergangenheitsbewältigung bis heute und zum Anti-Semitismus nach 1945

26.04.2018 - Antisemitismus | musstewissen Geschichte

MrWissen2go Geschichte
Antisemitismus ist wieder ein Thema in Deutschland. Das zeigt sich auch an der Diskussion um die Rapper Kollegah und Farid Bang. In diesem Video erklärt dir Mirko, was Antisemitismus bedeutet und warum er so gefährlich ist.
https://www.youtube.com/watch?v=ZbTA36HlV3A

11.05.2021 - Was ist Antisemitismus? | alpha Lernen erklärt Geschichte

alpha Lernen
#Juden als hinterlistige Strippenzieher, als skrupellose Geldverschieber: #Antisemitismus zeigt sich unter anderem in zahllosen Vorurteilen und Klischees. Es gibt ihn schon seit fast 2000 Jahren. Heute tarnt sich der "moderne" Antisemitismus oft als #Antizionismus, als Israelkritik.
https://www.youtube.com/watch?v=hZYZXlPS150

12.11.2022 - Antisemitismus: Warum er so hartnäckig ist

DW Deutsch
Antisemitismus hat viele Facetten. Manchmal entdeckt man ihn sogar bei sich selbst.
Wo beginnt Antisemitismus? Woher kommen die oft jahrhundertealten Stereotype, und welche Rolle spielen sie bis heute? Wie unterscheidet man zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und unverhohlenem Antisemitismus?
Wir fragen eine Jüdin und einen Juden, wie sich Antisemitismus im Alltag anfühlt - und erklären, warum er so schwer zu bekämpfen ist.
https://www.youtube.com/watch?v=L5eY3wLeG5I

28.01.2022 - Jud Süß 2.0 - Vom NS- zum Online-Antisemitismus | Doku HD | ARTE

ARTEde
TW: Achtung, dieses Programm enthält Szenen, von denen jungen oder empfindlichen Zuschauern abgeraten wird.
Seit dem Ausbruch der globalen Corona-Pandemie steigt auch die Zahl antisemitischer Inhalte in Internet und Social Media. Forscher:innen sehen einen Zusammenhang zwischen Online-Radikalisierung und antisemitischer Gewalt – und auch Anschlägen. "Jud Süß 2.0" dokumentiert die visuellen Wurzeln dieses neuen Antisemitismus.
Der Antisemitismus ist weltweit auf dem Vormarsch und alltäglicher Judenhass bleibt von erschreckender Aktualität. Als Begleiteffekt der globalen Corona-Pandemie beobachten internationale Recherche- und Monitoring-Stellen, wie (ur)alte antijüdische Feindbilder und Verschwörungsmythen im digitalen Raum recycelt werden. Millionenfach werden antisemitische Inhalte gepostet und auf Video-Plattformen und Social Media geteilt. Antisemitische Memes, mediale Codes und Bilderwelten erreichen damit völlig neue Zielgruppen und wirken tief in den Mainstream hinein. Messenger-Dienste werden zu Resonanzräumen für Hass und Hetze. Immer mehr Anzeichen gibt es, dass judenfeindliche Online-Radikalisierung zu physischer Gewalt wie zum Beispiel dem Anschlag auf die Synagoge von Halle 2019 führen kann.
"Jud Süß 2.0" dokumentiert die visuellen Wurzeln dieses neuen Antisemitismus und wirft dabei den historischen Blick zurück auf die Bildpropaganda des Nationalsozialismus: Wirken Klischees, Stereotype und Narrative von NS-Filmen wie "Jud Süß", "Die Rothschilds" oder "Der ewige Jude" bis ins Heute hinein? Wo finden sich Kontinuitäten der Filmsprache dieser bis heute nicht freigegebenen NS-Propagandawerke zu Inhalten auf rechten Plattformen oder in Wahlkampagnen rechtsextremer Politiker? Extremismus-Forscherinnen, internationale Historiker und Online-Aktivistinnen decodieren diese alten und neuen Stereotype, geben Einblick in den geschichtlichen Kontext in Frankreich und Deutschland und folgen den Spuren der judenfeindlichen Verschwörungserzählungen, die so direkt an alte Feindbilder aus Joseph Goebbels' Propagandaministerium anzuknüpfen scheinen.
Dokumentation von Felix Moeller (D 2021, 52 Min)
https://www.youtube.com/watch?v=o3MEl1QFBh0

30.11.2022 - ANNA STAROSKI: "Strategie versteht Antisemitismus als gesamtgesellschaftlichen Auftrag"

WELT Nachrichtensender
ANNA STAROSKI: "Strategie versteht Antisemitismus als gesamtgesellschaftlichen Auftrag"
3027 antisemitische Straftaten wurden 2021 registriert. Eine Strategie gegen Judenhass sei laut des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung „dringlicher denn je“ und wurde nun vom Bundeskabinett beschlossen. Jüdisches Leben sichtbar machen und eine Erinnerungskultur stehen auf der Agenda.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ verabschiedet. Ziel der Strategie sei es, das Leben von Jüdinnen und Juden in all seinen Facetten sichtbar zu machen und Judenhass entgegenzuwirken, erklärte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. Angesichts der in den vergangenen Jahren gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten sei eine solche Strategie „dringlicher denn je“.
https://www.youtube.com/watch?v=0NippZve-g4

30.11.2022 - BPK: Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben

phoenix
Pressekonferenz zum Thema "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben" u.a. mit Felix Klein (Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland & den Kampf gegen Antisemitismus) sowie Katharina von Schnurbein (Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission).
https://www.youtube.com/watch?v=vmmCwIoF0MY

SIEHE AUCH Anträge an das AMTSGERICHT MOSBACH:

4. Stellungnahme der vom Amtsgericht Mosbach beauftragten forensischen Sachverständigen aus Kitzingen zu historischen Nazi-Judenverfolgung vor 1945, deren Aufarbeitung in der NS-Vergangenheitsbewältigung bis heute und zum Anti-Semitismus nach 1945

Das Familiengericht-Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74281 Mosbach, beauftragt die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 unter 6F 202/21, die Anti-Nazi-Aktivitäten des KVs und Antragstellers in einer ergänzenden Stellungnahme gutachterlich einzuschätzen und zu bewerten.

Während die vom Familiengericht-Amtsgericht Mosbach beauftragte forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, zunächst EINERSEITS ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten in einem Umfang von über 100 Seiten zum 07.04.2022 unter 6F 202/21 erstellt hat, entschließt sich dieselbe Gutachterin sodann, ANDERERSEITS eine ergänzende Stellungnahme von zwei ganzen DIN A4-Seiten im sachverhaltsbezogenen Kontext zur Problematik des Nationalsozialismus vor und nach 1945 und dessen Aufarbeitung bis heute, insbesondere zum Kontext der historisch nachgewiesenen Beteiligungen an NS-Massenmordverbrechen in Mosbach wie Judenverfolgung und Holocaust, NS-Verfolgung von Sinti und Roma, Nazi-Euthanasie unter 6F 202/21 zum 31.08.2022 an das Amtsgericht Mosbach zu generieren.
Die forensische Sachverständige aus Moltkestr. 2, 97318 Kitzingen, ERWÄHNT LEDIGLICH MIT EINEM WORT DEN "NATIONALSOZIALISMUS" auf Seite 2, Absatz 2 und erwähnt lediglich mit einem Satz auf Seite 2, Absatz 2, dass der Antragsteller von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach sich gegen den Nationalsozialismus wendet.

Die forensische Sachverständige aus Kitzingen hat hier die GERICHTLICH BEAUFTRAGTE EINDEUTIGE GELEGENHEIT gehabt, mit einer entsprechend beim Amtsgericht Mosbach beantragten Fristverlängerung SICH SACHLICH UND FACHLICH auch auf über 100 Seiten bezüglich der Nazi-Thematik bzw. der Nazi-Problematik vor einem deutschen BRD-Gericht EXPLIZIT ZU ÄUSSERN. Diese Gelegenheit für eine sachliche und fachliche gutachterliche Expertise zum Nationalsozialismus und nationalsozialistischen Verbrechen, deren Auswirkungen und Aufarbeitungen nach 1945, u.a. auch in Mosbach - Baden, besteht zukünftig weiterhin jederzeit für die forensische Sachverständige aus Kitzingen.
Siehe dazu auch:

Sachverständige und Gutachter aus Kitzingen im Verhältnis zum Nationalsozialismus >>>

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 am Beispiel des Antragstellers von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME zur Nazi-Judenverfolgung vor 1945 und deren NS-Vergangenheitsbewältigung bis heute, auch in Mosbach - Baden; auch bezüglich der Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach; der Nazi-Zerstörung der Synagoge in Mosbach; der Verhaftung der Familie des Mosbacher Rabbiners; der Deportationen von Juden von und über Mosbach, etc. an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

Das Amtsgericht Mosbach BEAUFTRAGT EXPLIZIT in seiner Verfügung vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 am Beispiel des Antragstellers von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren beim Amtsgericht Mosbach die forensische Sachverständige aus Kitzingen, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME zum Anti-Semitismus nach 1945, u.a. mit Schändungen jüdischer Friedhöfe, Angriffen auf Synagogen, Schändungen von Holocaust-Gedenkstätten, Übergriffe gegen jüdische Mitbürger, anti-semitischen Straftaten, etc. an das deutsche BRD-Amtsgericht Mosbach im Jahr 2022 zu erstellen.

EINERSEITS:
Mit den Verfügungen des Familiengerichts-Amtsgericht Mosbach vom 17.08.2022 unter 6F 202/21 hat die gerichtlich beauftragte forensische Sachverständige aus Kitzingen nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Chance und das gerichtliche explizite Angebot, sich sachlich und fachlich zur NS-Vergangenheitsbewältigung seit 1945 bis heute, auch zur NS-Vergangenheitsbewältigung und Nazi-Kontinuität in Mosbach und in Baden-Württemberg, AUSFÜHRLICH EXPLIZIT gutachterlich zu äußern.

ANDERERSEITS:
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zur Nazi-Judenverfolgung vor 1945 und deren NS-Vergangenheitsbewältigung bis heute, auch in Mosbach - Baden; auch bezüglich der Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach; der Nazi-Zerstörung der Synagoge in Mosbach; der Verhaftung der Familie des Mosbacher Rabbiners; der Deportationen von Juden von und über Mosbach, etc.
Die forensische Sachverständige aus Kitzingen ÄUSSERT SICH JEDOCH EXPLIZIT NICHT in ihrer gutachterlichen ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2022 unter 6F 202/21 an das Amtsgericht Mosbach als ein BRD-Gericht im Jahr 2022 zu den konkreten Eingaben des von ihr zu begutachtenden Antragstellers von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren, die dieser seit Sommer 2022 beim Amtsgericht Mosbach initiiert hat. Und insbesondere nicht zu den Nazi-Verbrechen der Nazi-Judenverfolgung vor 1945 und deren NS-Vergangenheitsbewältigung bis heute in Mosbach - Baden; auch bezüglich der Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach; der Nazi-Zerstörung der Synagoge in Mosbach; der Verhaftung der Familie des Mosbacher Rabbiners; der Deportationen von badischen Juden von und über Mosbach.
UND DIES OBWOHL diese Sachverhalte zu dieser NS-Thematik bzw. NS-Problematik frei verfügbar sind im öffentlichen Diskurs über entsprechende Medienberichte; über künstlerisch-kulturelle Themenaufarbeitungen; über die juristische, politische und wissenschaftliche Fachliteratur; über Publikationen von BRD-Institutionen der Justiz und Politik.
UND DIES OBWOHL das Amtsgericht Mosbach in seinen Verfügungen vom 17.08.2022 die forensische Sachverständige aus Kitzingen EXPLIZIT BEAUFTRAGT, eine GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME zur Nazi-Judenverfolgung vor 1945 und deren NS-Vergangenheitsbewältigung bis heute, auch in Mosbach - Baden; auch bezüglich der Schändung des jüdischen Friedhofs in Mosbach; der Nazi-Zerstörung der Synagoge in Mosbach; der Verhaftung der Familie des Mosbacher Rabbiners; der Deportationen von Juden von und über Mosbach, etc. am Beispiel des Antragstellers von NS- und Rechtsextremismus-Verfahren zu erstellen.

Siehe dazu auch: