Nationalsozialismus in Mosbach - Baden

: Rechtsextremismus und Neofaschismus : Anti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie : Rassismus : Diskriminierung

AKTUELLES:
Rechtsextremismus
- in Mosbach, Neckar-Odenwaldkreis
- in Baden-Württemberg

Zuletzt AKTUALISIERT am 28.02.2025 !

Seiteninhalt:

1. Online-Artikel zu Rechtsextremismus in Mosbach-Baden

2. Online-Artikel zu Rechtsextremismus in Baden-Württemberg
2.1 Online-Artikel zum Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg

1. Online-Artikel zu Rechtsextremismus in Mosbach-Baden

Beantragung von WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN beim Amtsgericht Mosbach vom 17.11.2024
... wegen Amtsseitiger Expertisen-Beweismittelunterdrückung durch die Mosbacher Amtsrichterin Marina Hess unter 6F 9/22 und 6F 202/21 bei der gerichtlichen Beauftragung von Sachverständigen-Gutachten bzgl. möglichem Verschweigen, Verleugnen und Verharmlosen nationalsozialistisch rechtsextremistischer Umsturzversuche in Deutschland vor 1933 und nach 1945 und deren juristischen Aufarbeitungen.
241117_20221_AGMOS_rechtsextrem_umsturz_BLIND.pdf (199.04KB)

241117_20221_AGMOS_rechtsextrem_umsturz_BLIND.pdf (199.04KB)

>>> PROTEST GEGEN RECHTS >>>
Aufforderungen und Anweisungen der seit Jahren beim Amtsgericht Mosbach tätigen KM-Rechtsanwältin aus Walldürn KONKRET an das Amtsgericht Mosbach vom 22.06.2022 unter 6F 202/21 und vom 12.11.2023 unter 6F 228/23, die Nazi-Jäger-Eingaben des KV amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu benennen und amtsseitig EXPLIZIT NICHT zu bearbeiten und damit Deutsche Kolonialverbrechen, NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, INSBESONDERE in der Region Mosbach-Baden, zu verschweigen, zu verleugnen und zu verharmlosen.
240121_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_blind.pdf (736.22KB)

240121_202_21_PROTEST_gegen_RECHTS_blind.pdf (736.22KB)

Mosbach
Rund 3000 Menschen demonstrieren für Demokratie und Menschenrechte (Video/Fotogalerie)

Nach Einbruch der Dunkelheit machte sich die Menschenmenge in Richtung Innenstadt zum Marktplatz.
26.01.2024 UPDATE: 26.01.2024 20:49 Uhr 2 Minuten, 37 Sekunden
Der Marktplatz war voll, so voll wie sonst nur beim Frühlingsfest. An die 3000 Menschen wollten zeigen, dass es ihnen wichtig ist, sich für die Vielfalt und die bunte Gesellschaft zu engagieren. Besonders beeindruckend waren die Worte von Ahmed Al-Sadooni, der 2015 nach Deutschland kam und mittlerweile deutscher Staatsbürger ist. Foto: Thomas Kottal
Von Stephanie Kern
Mosbach. Die Botschaft ist klar: Bunt soll die Gesellschaft sein, vielfältig – "braun darf nicht dabei sein, auch wenn es sich als blau mit rotem Pfeil tarnt". Ein eindrückliches Schlusswort von Dorothee Roos bei der Demonstration in Mosbach am Freitagabend. Eindrücklich ist das richtige Wort: An die 3000 Menschen hatten sich um 18 Uhr versammelt und zogen dann in Richtung Marktplatz.
Dort folgte ein eindrücklicher Moment auf den anderen, auf den Schildern stand zu lesen, worum es geht und ging: "Nie wieder ist jetzt", "kunterbunt statt kackbraun", "I love Demokratie". Der Erste Landesbeamte Dr. Björn-Christian Kleih sorgte für die richtige Einstimmung am Bahnhof Mosbach West, wo der Zug startete: "Wir treten ein gegen den Hass und die wahnsinnigen Ideen, die er hervorbringt. Das bedeutet nicht nur, dass wir unsere Stimme erheben, wo der Hass aufflackert, das bedeutet auch, dass wir selbst nicht hassen. Denn nur so können wir diejenigen, die dem Hass nicht komplett verfallen sind, wieder in unsere Mitte zurückholen. Das ist schwierig. Aber wir sind viele, wir sind einig – und wir werden auch diese Aufgabe meistern."
Fotogalerie: Mosbach demonstriert für Demokratie und Menschenrechte
Foto: Kottal
Stephanie, Nadine und Alex wollten "ein Zeichen setzen". Denn das sei wichtig. Und könnten sie sich auch vorstellen, selbst Verantwortung zu übernehmen? "Alles ist möglich", sagt Alex.
Wolfgang Schmidt war ebenfalls bei der Demo dabei: "Wir müssen ein Zeichen setzen für die Demokratie!" Jule und Jana sind Schwestern, beide arbeiten in der Johannes-Diakonie – und machten sich nach dem langen Arbeitstag noch auf zur Demo. "Es ist uns wichtig, für Menschenrechte einzustehen." Mit der Resonanz hätten die Schwestern nicht gerechnet. "Das ist beeindruckend!"
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Beeindruckend war es auch für die Redner, die am Marktplatz zur Menge sprachen. Josip Juratovic (SPD-Bundestagsabgeordneter) betonte, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt die beste Verteidigung sei, gegen jene, die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen treten wollen. "Wir brauchen Menschen, die mitwirken, mitgestalten und unsere Zukunft mit aufbauen."
Manfred Beuchert (CDU-Stadtrat und Kreistagsabgeordneter) zeigte sich ebenfalls beeindruckt vom Lichtermeer, das Juratovic sich gewünscht hatte. "Wir sind viele, wir sind mehr als ihr." Die Demokratie zu bewahren, das werde uns viel zumuten. "Aber in diesem Wort steckt auch Mut."
Egal ob Bruno Herberich (Freie Wähler Kreisverband), Jens Brandenburg (FDP-Abgeordneter), Jonas Weber (Jusos), Gabriele Teichmann (Awo-Kreisverband) oder Fadime Tuncer (Grüne Landtagsabgeordnete) – sie alle konstatierten: "Unsere Demokratie ist es wert, sie zu schützen."
Mosbachs Oberbürgermeister Julian Stipp erinnerte an die Bücherverbrennung auf dem Marktplatz in der Zeit der Nazi-Herrschaft. "Die Gemeinschaft der Demokratie ist stärker, als der Egoismus des Hasses", zeigte er sich überzeugt. Neben einem weiteren Lichtspiel in Richtung Rathausturm gab es auch Sprechchöre mit der Botschaft: "Alle zusammen, gegen den Faschismus". Ein absoluter Gänsehautmoment!
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Folkhard Krall (Dekan des evangelischen Kirchenbezirks Mosbach) verschwieg nicht die Schwierigkeiten, in der auch die evangelische Kirche gerade steckt. "Heute ist ein Zeichen der Ermutigung, dass Demokratie gelingt, wenn wir zusammenstehen."
Drei Schülerinnen der Geschichte-AG der Realschule Obrigheim zeigten Mut, sprachen vor der Menge über Vinzenz Rose – und unser aller Verantwortung. Sie zitierten Erich Kästner und sagten: "Wir müssen heute viel früher kämpfen."
Besonders beeindruckend aber waren die Worte von Ahmed Al-Sadooni. Er kam 2015 nach Deutschland. "Große Nase, dunkle Haut, etwas mehr Haare als jetzt. Ich kam voller Hoffnung auf eine neue Heimat. Und die habe ich gefunden – in Deutschland."
Al-Sadooni arbeitet als Pfleger im Pfalzgrafenstift, mit Menschen, die die große Katastrophe noch erlebt haben. "Von ihnen habe ich viele wichtige Lektionen gelernt." Eine davon: Es gibt niemanden, der nicht in diese Gesellschaft passt, alle passen dahin. "Diese Ideen dürfen nicht Fuß fassen", rief Al-Sadooni, ein Deutscher mit deutschem Pass, aber Migrationsgeschichte.
Wäre auch er einer jener Deutschen, die nicht reinpassen, die Deutschland verlassen müssten, zur Not mit Zwang? Dorothee Roos arbeitete das Geheimtreffen von AfD-Funktionären und Mitgliedern der WerteUnion auf. "Seitdem dieses Treffen aufgedeckt wurde, hat sich das Land verändert, die Menschen sind elektrisiert, beunruhigt", erklärte sie.
"Die wirklichen Verschwörer, das sind sie. Das kann jetzt belegt werden." Wer unzufrieden ist, der möge sich einmischen, mitmachen, statt anderen einen Denkzettel zu verpassen. "Denkzettelwahlen mag es geben. Sie sind aber nicht das Mittel der Wahl, vor allem dann nicht, wenn die Gefahr groß ist, dass die Demokratie kippen könnte."
Dieser Artikel wurde geschrieben von:
Stephanie Kern
Redakteurin
https://www.rnz.de/

POLIZEI ZÄHLT BIS ZU 3.000 TEILNEHMER
Demo für Demokratie in Mosbach mit Rekordbeteiligung

27.1.2024, 5:55 UHR
Ein breites Bündnis hatte aufgerufen und mehr als 2.500 Menschen kamen am Freitagabend zu einer der größten Demonstrationen in der Geschichte Mosbachs.
Organisiert hatten den Demonstrationszug die Jungen Liberalen (FDP), die Jusos (SPD), die grüne Jugend (Grüne) und die Junge Union (CDU) im Neckar-Odenwald-Kreis, ihrem Aufruf hatten sich zahlreiche Organisationen aus dem gesamten Landkreis angeschlossen. Um 18 Uhr startete der Zug im Mosbacher Westen und bewegte sich dann mit Transparenten und Fahnen durch die Fußgängerzone zum historischen Mosbacher Marktplatz.
Dichtes Gedränge auf dem Mosbacher Marktplatz (Foto: SWR)
Dichtes Gedränge auf dem Mosbacher Marktplatz
Polizei zählt bis zu 3.000 Teilnehmer
Auf dem Platz zwischen Stiftskirche und Rathaus herrschte ein Gedränge, wie es die Große Kreisstadt in den vergangenen Jahrzehnten nur selten erlebt haben dürfte. Die Mosbacher Kernstadt hat selber rund 10.000 Einwohner, laut Polizei hatten sich am Marktplatz am Abend 2.500 bis 3.000 Menschen versammelt. Unter den Rednern waren Vertreter und Vertreterinnen von Parteien, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden.
Viele Menschen bei Demo gegen rechts in Mosbach
00:23 Min
Auf die wechselvolle Geschichte des Platzes mitten in der Altstadt verwies der Mosbacher Oberbürgermeister Julian Stipp (SPD): "Einerseits ein Platz des fröhlichen Miteinanders, andererseits der Platz, auf dem im November 1938 Bücher verbrannt, Mobiliar der Mosbacher Synagoge zerstört wurde."
"Es wird Zeit, dass wir endlich auf die Straße gehen!"
Julian Stipp (SPD), Mosbacher Oberbürgermeister
Die "schweigende Mehrheit" habe zu lange zugeschaut, so Stipp mit Blick auf den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland. Der Mosbacher OB forderte die Demonstranten auf, dialogbereit zu bleiben, besonders mit Menschen "die aus der rechten Ecke wieder rauswollen."
Transparente und Fahnen bei der Demonstration in Mosbach (Foto: SWR)
Für den Neckar-Odenwald-Kreis sprach der Erste Landesbeamte und stellvertretende Landrat Björn-Christian Kleih vor den Demonstranten, die - teilweise mit Bussen - aus allen Teilen des Kreises angereist waren. Kleih nannten die Zahl der Demonstranten "überwältigend". Auch er appellierte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nicht ihrerseits politische Gegner zu hassen: "Nur so können wir diejenigen, die dem Hass nicht komplett verfallen sind, wieder in unsere Mitte zurückholen."
"Mit einer Demonstration ist es nicht getan, wir brauchen einen langen Atem."
Björn-Christian Kleih, Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis
Auch Vertreter des Bauernverbandes in Mosbach dabei
An der Demonstration nahmen auch Landwirte und Vertreter des Kreisbauernverbandes teil. Die Landwirte hatten am Nachmittag erneut eine Protest-Sternfahrt durch den Neckar-Odenwald-Kreis organisiert, Ziel war der Mosbacher Ortsteil Lohrbach. Auf dem Rückweg hatten sich zahlreiche Landwirte noch der Demonstration am Markplatz angeschlossen.
Sendung von
heute 6:00 Uhr, SWR4 BW am Samstagmorgen, SWR4 Baden-Württemberg
Stand
27.1.2024, 5:55 Uhr
SWR
© SWR 2024
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https://www.swr.de/

DEMONSTRATION FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE
GEGEN RECHTSEXTREMISTISCHE DEPORTATIONSPLÄNE

26.01.2024
Am kommenden Freitag in Mosbach
Mosbach. (bd) In ganz Deutschland finden derzeit Protestaktionen gegen Rechtsextremismus mit zehntausenden Teilnehmern statt. Auch im Neckar-Odenwald-Kreis bildete sich diese Woche das “Aktionsbündnis für Demokratie und Menschenrechte”, initiiert von den Jugendorganisationen aller demokratischen Parteien, das nun für den Freitag, 26.01.2024 eine Demonstration in Mosbach angemeldet hat und die Bürgerinnen und Bürger des Kreises aufruft gegen Ausgrenzung und Deportationspläne auf die Straße zu gehen.
Inzwischen haben die Nachwuchspolitiker*innen umfassende Unterstützung für ihre Initiative gewonnen, nicht nur von Ihren Mutterparteien und dem Kreisverband der Freien Wähler, sondern auch von zahlreichen zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und sozialen Organisationen, unter anderem die AWO Neckar-Odenwald, Caritas, Diakonie, Mosbach gegen Rechts, der KZ-Gedenkstätte Neckarelz, Herz statt Hetze, der Alevitischen Gemeinde und des DGB, der GEW und BürgerEnergie eG, der evangelischen Kirche, DEHOGA, Fridays for Future Mosbach und dem Bündnis Klimaschutz Neckar-Odenwald, weitere dürften noch hinzukommen.
Das Organisationsteam betrachtet diesen Zuspruch als bedeutendes Signal, dass sich auch die Bevölkerung im Neckar – Odenwald – Kreis und der großen Kreisstadt gegen populistische und menschenverachtende Bewegungen engagiert. “Jetzt ist höchste Zeit zu zeigen, dass die große Mehrheit in Deutschland gemeinsam in einer freien Gesellschaft leben möchte!” Es sei von entscheidender Bedeutung, die Demokratie zu verteidigen um ein Leben in Freiheit zu gewährleisten. Und um zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederhole.
Die Demonstration startet am 26. Januar um 18 Uhr am Bahnhof Mosbach – West, von wo aus sich die Teilnehmer*innen zum Marktplatz begeben. Dort findet die Abschlusskundgebung statt, bei der u.a. OB Julian Stipp, Dorothee Roos – Vorsitzende der KZ-Gedenkstätte – und Dekan Folkhardt Krall das Wort ergreifen werden. “Zeigen wir gemeinsam, dass wir für Demokratie und Menschenrechte eintreten!” endet der Aufruf.
Zeit
(Freitag) 18:00 - 19:30(GMT+01:00)
Veranstaltungsort
Bahnhof Mosbach West
Alte Neckarelzer Straße, 74821 Mosbach
https://www.nokzeit.de/

GEGEN DEPORTATIONSPLÄNE: FREITAG, 26.01.
Demo in Mosbach für Demokratie und Menschenrechte

Horst Berger
aus Buchen
22. Januar 2024, 06:54 Uhr
Neckar-Odenwald - Kreis, Mosbach. bd.
In ganz Deutschland finden derzeit Protestaktionen gegen Rechtsextremismus mit zehntausenden Teilnehmern statt. Auch im Neckar-Odenwald-Kreis bildete sich diese Woche das "Aktionsbündnis für Demokratie und Menschenrechte", initiiert von den Jugendorganisationen aller demokratischen Parteien, das nun für den Freitag, 26.01.2024 eine Demonstration in Mosbach angemeldet hat und die Bürgerinnen und Bürger des Kreises aufruft gegen Ausgrenzung und Deportationspläne auf die Straße zu gehen.
Inzwischen haben die Nachwuchspolitiker*innen umfassende Unterstützung für ihre Initiative gewonnen, nicht nur von Ihren Mutterparteien und dem Kreisverband der Freien Wähler, sondern auch von zahlreichen zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und sozialen Organisationen, unter anderem die AWO Neckar-Odenwald, Caritas, Diakonie, Mosbach gegen Rechts, der KZ-Gedenkstätte Neckarelz, Herz statt Hetze, der Alevitischen Gemeinde und des DGB, der GEW und BürgerEnergie eG, der evangelischen Kirche, DEHOGA, Fridays for Future Mosbach und dem Bündnis Klimaschutz Neckar-Odenwald, weitere dürften noch hinzukommen.
Das Organisationsteam betrachtet diesen Zuspruch als bedeutendes Signal, dass sich auch die Bevölkerung im Neckar - Odenwald - Kreis und der großen Kreisstadt gegen populistische und menschenverachtende Bewegungen engagiert. "Jetzt ist höchste Zeit zu zeigen, dass die große Mehrheit in Deutschland gemeinsam in einer freien Gesellschaft leben möchte!" Es sei von entscheidender Bedeutung, die Demokratie zu verteidigen um ein Leben in Freiheit zu gewährleisten. Und um zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederhole.
Die Demonstration startet am 26. Januar um 18 Uhr am Bahnhof Mosbach - West, von wo aus sich die Teilnehmer*innen zum Marktplatz begeben. Dort findet die Abschlusskundgebung statt, bei der u.a. OB Julian Stipp, Dorothee Roos - Vorsitzende der KZ-Gedenkstätte - und Dekan Folkhardt Krall das Wort ergreifen werden. "Zeigen wir gemeinsam, dass wir für Demokratie und Menschenrechte eintreten!" endet der Aufruf.
https://www.meine-news.de/

GEGEN RECHTS
Nie wieder ist jetzt!
Gemeinsam gegen Rechts!

29.01.2024
Gemeinsam gegen Rechts! Zeit zu handeln! Überall in unserem Bezirk gehen wir gemeinsam auf die Straße
Mit der Recherche von correctiv.org zu einem Geheimtreffen der extremen Rechten, an dem auch Vertreter der AfD teilnahmen, ist eines wieder sehr deutlich geworden: Die AfD ist extrem gefährlich! Deutsche Staatsbürger*innen, die nicht der AfD-Vorstellung von >deutsch< entsprechen, sollen aus Deutschland geschafft oder, um es im Nazi-Sprech zu sagen, >remigiriert< werden. Die rassistische Hetze und die totalitären Phantasien von AfD-ler:innen quer durch die verschiedenen politischen Ebenen sind nichts Neues. Die Veranstaltung in Potsdam zeigt jedoch, wie nah man sich der Erreichung seiner faschistischen Ziele bereits sieht.
Diese Selbstverständlichkeit von menschenverachtenden Positionen nehmen wir nicht hin. Wir nehmen die AfD als geistige Brandstifter nicht hin. Es ist Zeit zu handeln und aufzustehen. Mit den anstehenden Wahlen in 2024 steuern wir auf eine Zäsur zu, die wir nicht stillschweigend hinnehmen können!
Es ist Zeit klar zu zeigen, auf welcher Seite wir stehen.
Es ist Zeit zu zeigen, dass die AfD keinen Platz in unserer Gesellschaft hat!
Es ist Zeit, dass die Gesellschaft aufsteht und das Schweigen durchbricht!
Kommt alle am 23. Januar 2024 um 18:00 Uhr zur Kundgebung auf den Marktplatz in Heilbronn.
Weitere Termine:
Mosbach: Freitag, 26.01.2024, 18:00 Uhr, Start Bahnhof Mosbach West
Öhringen, Samstag 27.01.2024, 14:30 Uhr auf dem Marktplatz Öhringen
Wertheim: Samstag, 27.01.2024, 11:55 Uhr auf dem Marktplatz Wertheim
Schwäbisch Hall: Samstag, 27.01.2024, 15:00 Uhr auf dem Marktplatz Schwäbisch-Hall
Crailsheim: Donnerstag, 01.02.2024, 18.30 Uhr, Start: Scholl-Grimminger-Denkmal
https://heilbronn.verdi.de/

Mosbach: Nazis greifen Rollstuhlfahrer an

04.12.2017 Sonstiges
(ots) Zu einer Bedrohung eines Rollstuhlfahrers kam es bereits am Samstag, den 25.11.17, gegen 19 Uhr, im Bereich des Mosbacher Bahnhofs. Der Mann fuhr mit seinem Elektrorollstuhl durch die Fußgängerunterführung, als ihn zwei Männer im Alter zwischen 19 und 25 Jahren, ansprachen.
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Die beiden saßen wohl mit einem Bierkasten auf Höhe des dortigen Fahrkartenautomaten und forderten den 57-Jährigen auf ihnen eine Zigarette zu geben. Nachdem der Rollstuhlfahrer dies verneinte drückte einer der beiden Männer ihn in seinen Sitz und beschimpfte ihn. Der Rollstuhlfahrer wehrte sich und erreichte so, dass der Mann von ihm abließ. Bevor die beiden jungen Männer dann den Geschädigten in Ruhe ließen, trat der zweite Unbekannte, welcher sich vorher noch zurückgehalten hatte, gegen den Rollstuhl und beschädigte diesen. Der Angreifer ist zwischen 1.85 und 1.90 Meter groß, muskulös und hat vermutlich blond gefärbte Haare. Am Hals soll er ein Hakenkreuz und am linken Unterarm die Zahl 88 tätowiert haben. Am Tattag trug er vermutlich eine Jeans, Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln, ein kanadisches Holzfällerhemd sowie eine Fliegerjacke. Der andere, gleichgroße aber vermutlich etwas jüngere Mann hat eine Glatze und trägt eine dunkle runde Hornbrille. Er soll ähnlich wie sein Begleiter bekleidet gewesen sein. Zeugen die Hinweise auf die Identität der beiden Männer geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Mosbach unter der Telefonnummer 06261 8090 in Verbindung zu setzen.
https://www.nokzeit.de/2017/12/04/mosbach-nazis-greifen-rollstuhlfahrer-an/

Nazi-Schmierer von Kamera erfasst

27.09.2013 Allgemein
Eberbach. Mit einem Bild aus einer Überwachungskamera fahndet die Eberbacher Polizei nach dem unbekannten Mann, der in der Nacht von Donnerstag auf Freitag letzter Woche volksverhetzende Parolen an die Fassaden von neun Häusern in der Weidenstraße, Schillerstraße, König-Heinrich-Straße (2), Talstraße, Neuer Weg (2), Untere Talstraße und am Steinbusch, sowie an die Neckarbrücke in der Zwingerstraße geschmiert hatte. Darüber hinaus hatte er Flugblätter mit rechtsradikalen Parolen in die Hauseingangstüren gesteckt. Ein Bewohner der Häuser hatte die Schmierereien am frühen Freitagmorgen entdeckt und die Polizei informiert. Der Schaden beläuft sich auf rund 5.000.- Euro.
Mittlerweile wurde von privater Seite eine Belohnung in Höhe von 2.000.- Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Täters führen.
Der Gesuchte wird wie folgt beschrieben: Ca. 40-50 Jahre. Er trug eine Regenjacke mit auffälligen Reflektionsstreifen auf dem Rücken, dunkle Schuhe und eine dunkle Hose. Zudem hatte er einen Regenschirm dabei.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zu den Taten und dem Gesuchten geben können, werden gebeten, sich mit der Eberbacher Kriminalpolizei, Tel.: 06271/9210-0 oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
https://www.nokzeit.de/

2. Online-Artikel zu Rechtsextremismus in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg
Omas gegen Rechts und BUND über CDU-Fragenkatalog empört

Stand: 28.02.2025 09:07 Uhr
Mit ihrer Anfrage zur politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen hat die CDU für Diskussionen gesorgt. In Freiburg reagieren einige NGOs irritiert. Die "Kleine Anfrage" von Friedrich Merz (CDU) und der Union mit 551 Fragen schlägt weiterhin Wellen. Am Tag nach der Bundestagswahl hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Kanzlerkandidat Merz die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung und politische Neutralität von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wie Greenpeace und den Omas gegen Rechts zu prüfen. Kritiker hatten der Union daraufhin vorgeworfen, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten.
Empörung bei BUND und Omas gegen Rechts in Freiburg
Nun haben sich auch in Freiburg einige Organisationen, die in dem Fragenkatalog der Union thematisiert werden, in die Diskussion eingeschaltet. So zeigt sich die Ortsgruppe des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über den CDU-Vorstoß empört. "Es hat uns die Sprache verschlagen. Durch das Vorgehen von Herrn Merz fühlen wir uns bedroht", sagt Mascha Klein vom BUND in Freiburg. Auch die örtliche Gruppierung der Omas gegen Rechts reagiert mit Unverständnis auf die "Kleine Anfrage". Angelika Fabry-Flashar, die örtliche Vorsitzende der Omas gegen Rechts, sagte: "Als diese Fragen aufgetaucht sind, wurde uns kalt ums Herz. Trotzdem werden wir nicht locker lassen, weiter auf die Straße gehen und für die Demokratie kämpfen." Überrascht waren die Omas gegen Rechts von der Anfrage laut Fabry-Flashar auch deshalb, weil sie zwar als eingetragener Verein auftreten, allerdings nicht gemeinnützig sind.
"Omas gegen Rechts lassen sich nicht einschüchtern!"
Auch die Omas gegen Rechts Deutschland betonen, keine staatlichen Gelder zu erhalten. "Dass Sie unseren Verein in Ihrer Anfrage aufgeführt haben", schreiben die Omas gegen Rechts Deutschland an Friedrich Merz, "zeigt deutlich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, Ihre Informationen zu überprüfen." In dem Schreiben zeigen sie sich zudem fassungslos über die Anfrage, die sie "eher von der AfD erwartet" hätten. Überparteilichkeit sei ihnen wichtig. In der letzten Legislaturperiode hätten sie nachdrücklich auch den Vorstoß des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz unterstützt, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen.
Zwei Tage nach der Wahl erwecken Sie mit Ihrer Aktion den Eindruck, dass für Sie Demokratie nur rechts der Mitte existiert. Das ist nicht hinnehmbar. Wir werden weiterhin laut, entschlossen und unbeirrbar für eine wehrhafte Demokratie einstehen! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Anna Ohnweiler und Jutta Shaikh für den Vorstand von Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
Unverständnis auch bei Greenpeace
Auch Greenpeace, das laut eigener Aussage keine staatliche Unterstützung erhält, tauchte in dem Fragenkatalog auf - und zeigte sich ebenfalls irritiert. Martin Kaiser, Vorstand von Greenpeace Deutschland, sprach von einem "plumpen Versuch der Union, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern." Man sei in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Tausenden Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen, um für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus zu protestieren, so Kaiser. Dass die Union dieses gesellschaftliche Engagement offenbar unterbinden wolle, hält er für "grundfalsch".CDU rechtfertigt FragenkatalogIn der Union kann man die Aufregung um den Fragenkatalog dagegen nicht nachvollziehen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar, rechtfertigte das Vorgehen am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Man wolle mit dieser Anfrage niemanden einschüchtern, sagte Frei. Es sei "das normalste der Welt, dass ein Parlament überprüft, wo öffentliche Gelder oder steuerliche Begünstigungen hinfließen".Weiter sagte Frei: "Wenn eine Organisation gemeinnützig ist, von steuerlichen Begünstigungen profitiert und dann aus staatlichen Mitteln unterstützt wird, gelten andere Maßgaben." Im Fall der Gemeinnützigkeit bedeute das, "dass man sich nur im Rahmen seines Vereinszwecks engagiert, sich aber keinesfalls allgemein politisch betätigt."Inhalt auf SWR.de ansehenPolitische Bildungsarbeit, aber unparteiischIn ihrer "Kleinen Anfrage" schreibt die Union, dass öffentlich finanzierte Organisationen ihre politische Neutralität wahren müssten. Zwar dürfe eine solche Organisation politische Bildungsarbeit leisten - aber eben nur, solange sie nicht gezielt Partei ergreife und "mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt", wie es in der Anfrage heißt. Weiter schreiben CDU und CSU: "Wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein."Linke ruft zu Demonstration aufScharfe Kritik am Vorgehen der Union kam nicht nur von den betroffenen Organisationen, sondern auch aus der Politik (Die Linke, SPD und Grüne). SPD-Chef Lars Klingbeil etwa sprach von einer Belastung für die erwarteten Koalitionsgespräche mit der Union. In Freiburg rief Die Linke gemeinsam mit den "Studis gegen Rechts" zu einer Demonstration auf. Diese soll am Samstag in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge unter dem Motto "März gegen Merz - Keine Zensur durch die CDU" stattfinden.Sendung am Do., 27.2.2025 9:00 Uhr, SWR Aktuell am Vormittag, SWR AktuellRückblick auf die "Brandmauer"-Demos
In Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge hat eine große Demo gegen Rechts stattgefunden.
03.02.2025
Große Demo in Freiburg gegen Merz-Pläne und AfD-Zusammenarbeit
In Freiburg haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und FDP mit der AfD im Bundestag protestiert. swr
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 1.2.2025 auf dem Stuttgarter Schlossplatz unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer".
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 1.2.2025 auf dem Stuttgarter Schlossplatz unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer".
03.02.2025
Stuttgart: Zehntausende demonstrieren auf dem Schlossplatz gegen Rechtsruck
Auf dem Schlossplatz in Stuttgart demonstrieren derzeit viele Tausend Menschen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis eingeladen. swr
Mindestens 5.000 Menschen kamen am Samstag nach Karlsruhe und demonstrierten gegen Rechts und gegen die CDU-Migrationspolitik.
Mindestens 5.000 Menschen kamen am Samstag nach Karlsruhe und demonstrierten gegen Rechts und gegen die CDU-Migrationspolitik.
03.02.2025
"Brandmauer"-Demo in Karlsruhe mit mindestens 5.000 Demonstranten
Friedrich Merz mit einer Pinocchio-Nase und CDU-Plakate mit rotem AfD-Pfeil: Mindestens 5.000 protestierten am Samstag in Karlsruhe gegen die CDU und ihre Migrationspolitik. swr
Südwestrundfunk
Quelle: SWR
https://www.tagesschau.de/

Baden-Württemberg
Tausende Menschen in BW bei Demos gegen Rechtsruck

Stand: 08.02.2025 19:08 Uhr
Tausende sind am Samstag in Baden-Württemberg gegen den Rechtsruck und für Demokratie auf die Straße gegangen. Dabei kamen deutlich mehr Menschen als ursprünglich gedacht.Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar haben in ganz Deutschland auch am Samstag wieder Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD stattgefunden. Mehrere hunderttausend Menschen nahmen an den Demonstrationen teil. Auch in Baden-Württemberg gingen zehntausende Menschen auf die Straße.
Demo gegen Rechts in Stuttgart
Tausende Menschen versammelten sich am Samstagabend in Stuttgart, um mit einer Lichterkette vom Marktplatz bis zum Landtag gegen Rechtsextremismus zu protestieren.
Tausende bei Lichterkette in StuttgartIn Stuttgart bildeten tausende Menschen am Samstagabend eine Lichterkette vom Marktplatz bis zum Landtag. Mit LED-Lämpchen, Kerzen und Taschenlampen standen sie teils zwei- und dreireihig an der gesamten Strecke. Organisiert hatte die Demonstration der Regionalverband der Omas gegen Rechts und das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Stuttgart. Auf vielen Plakaten warnten Teilnehmende vor der AfD.
Zu Risiken und Nebenwirkungen von Rechtspopulismus lesen Sie ein Geschichtsbuch oder Oma und Opa fragen. Plakat bei der Demo gegen Rechts in Stuttgart
Unerwartet viele Teilnehmende: 12.000 Menschen bei Demo in KonstanzIn Konstanz waren es am Samstagnachmittag rund 12.000 Menschen, die laut Schätzungen der Polizei gegen Rechtsextremismus auf die Straße gingen. Die Veranstalter gingen sogar von 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. Angemeldet hatten die Organisatoren 250 Personen.Auf Transparenten und Plakaten warben die Teilnehmenden für Demokratie und Menschlichkeit und protestierten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Demo stand unter dem Motto "Von Jung bis Alt - Gemeinsam für unsere Demokratie". Unterstützung gab es unter anderem vom "Bündnis Konstanz für Demokratie", Kirchengemeinden und dem Gesamtelternbeirat.
In Konstanz haben tausende Menschen für die Demokratie demonstriert.
08.02.2025
Rund 12.000 Menschen demonstrieren in Konstanz für Demokratie
Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus haben am Samstag tausende Menschen in Konstanz demonstriert. Den Protest organisiert hatten die "Omas gegen Rechts" und die "Studis gegen Rechts". swr
Demos für mehr Vielfalt auch in Offenburg und im Kreis Waldshut"Demokratie braucht dich", damit hatte "Pulse of Europe" die Demonstration am Samstagvormittag in Offenburg (Ortenaukreis) beworben. Rund 5.000 Menschen folgten dem Aufruf der Organisatoren. Gerechnet hatte die Polizei ursprünglich mit 1.000 Demonstrierenden. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer sagten dem SWR, sie hätten Angst, dass die CDU mit der AfD koalieren könnte. Das zeigte sich auch auf einigen Plakaten, auf denen CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert wurde.SWR-Reporterin Christine Veenstra berichtete von der Demo in Offenburg:
Player: audioSWR-Reporterin Christine Veenstra war auf der Demo für Demokratie in Offenburg
SWR-Reporterin Christine Veenstra war auf der Demo für Demokratie in Offenburg
00:0000:30
Auch in Waldshut im Schwarzwald wurde am Samstagvormittag demonstriert. Organisator war der Grünen-Ortsverband Waldshut-Tiengen. Die Sprecherin des Ortsverbands und Gemeinderätin Petra Thyen schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf rund 400 bis 500 Menschen. Bereits am Freitagabend waren laut Polizei rund 400 Menschen auf dem Münsterplatz in Bad Säckingen (Kreis Waldshut) zusammengekommen. Die drei christlichen Gemeinden in Bad Säckingen hatten dazu aufgerufen, ein Zeichen für Menschenrechte und Demokratie zu setzen. In den kommenden Tagen soll zudem auch in Freiburg wieder demonstriert werden.Sendung am Sa., 8.2.2025 18:00 Uhr, SWR3 NachrichtenMehr zur Abstimmung im Bundestag un den Folgen in BW
Frauen halten Schilder aus Papier mit bunter Schrift und Zeichnungen hoch.
08.02.2025
In Offenburg und im Kreis Waldshut demonstrieren mehrere Tausend Menschen für Vielfalt
Mehr Menschen als erwartet haben in Offenburg für Demokratie und Respekt demonstriert. Auch im Kreis Waldshut hat es einige Menschen auf die Straßen gezogen. swr
Während einer Demonstration gegen die Migrationspolitik der Union auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg ist ein Schild mit der Aufschrift "Menschrechte statt rechte Hetze" zu sehen.
03.02.2025
Tausende Menschen in BW demonstrieren nach AfD-Unterstützung bei Merz' Asylplan
Nach der Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik gibt es bundesweit Proteste. Am Donnerstag gab es erste Demos gegen Rechts in BW. swr
Friedrich Merz (CDU) läuft nach der Bekanntgabe der Ergebnisse an der AfD-Fraktion vorbei.
30.01.2025
So äußern sich BW-Abgeordnete und Experten zum Unionsantrag
Der Bundestag hat dem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt - auch mit Stimmen der AfD. Eine CDU-Abgeordnete aus BW stimmte wohl bewusst nicht ab. swr
SüdwestrundBaden-Württemberg
Tausende Menschen in BW bei Demos gegen Rechtsruck
funk
Quelle: SWR
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Merz' Fünf-Punkte-Plan im Bundestag
So äußern sich BW-Abgeordnete und Experten zum Unionsantrag

30.1.2025, 18:18 Uhr
Der Bundestag hat dem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt - auch mit Stimmen der AfD. Eine CDU-Abgeordnete aus BW stimmte bewusst nicht ab.
Nach Unionsantrag: So reagiert die Politik in BW
2 Min
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Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Einreisedokumente, Abschiebehaft - das sind unter anderem Inhalte des Fünf-Punkte-Plans der Union für mehr Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Am Mittwoch hat der Bundestag dem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt - auch mit Stimmen der AfD. Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei hatte das Ergebnis daraufhin im Bundestag gefeiert. Die Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik sorgt auch im baden-württembergischen Landtag für kontroverse Diskussionen.
Grüne in BW: Merz-Migrationspläne "absolutes No-Go"
Von einem "absoluten No-Go" sprach Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe sein Wort gebrochen und sich von rechten Mehrheiten verführen lassen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Merz am Dienstag noch gewarnt, sich auf Glatteis zu begeben: "Auch wenn ich etwas billigend in Kauf nehme, kann es zu schweren Kollateralschäden führen." Der SPD-Abgeordnete Boris Weihrauch betonte, die demokratische Mitte in Deutschland dürfe nicht mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremisten paktieren.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Winfried Mack, sagte, die Menschen erwarteten, dass Probleme gelöst würden. Nachdem der Bundeskanzler seine Mehrheit verloren habe, werde mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wüsste nicht, welches Tabu gebrochen sein sollte, wenn die Union einen vernünftigen und notwendigen Antrag stelle. Der AfD-Abgeordnete Bernd Gögel sprach von einer gewöhnlichen Abstimmung im Bundestag, die man respektieren müsse.
Ex-Bundeskanzlerin Merkel distanziert sich vom Verhalten ihrer Partei
Ex-Bundeskanzlerin und frühere Unionschefin Angela Merkel bezeichnet das Vorgehen des CDU-Vorsitzenden Merz als "falsch". In einer Erklärung erläutert sie, dass sie Merz’ Position aus dem November 2024 zwar für richtig halte, dass man Mehrheiten jedoch nur mit Parteien der Mitte suchen sollte. "Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", so Merkel. Für falsch halte es die Ex-Kanzlerin, "sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
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Nach Unionsvotum mit der AfD
Merkel geht auf Distanz zu Merz
Kommunikationsexperte hält Merkels Erklärung für ungewöhnlich
Frank Brettschneider, Lehrstuhlinhaber für Kommunikationswissenschaften an der Uni Hohenheim, hält die Stellungnahme von Angela Merkel aus mehreren Gründen für ungewöhnlich. Meinungsdifferenzen würden normalerweise so kurz vor der Wahl nicht öffentlich ausgetragen, schildert Brettschneider auf Anfrage des SWR. "Dass Frau Merkel Herrn Merz dennoch kritisiert, ist bemerkenswert", sagt der Kommunikationswissenschaftler, "und es lässt vermuten, dass sie das Verhalten von Herrn Merz so falsch findet, dass sie sich sogar über diese Gepflogenheit hinwegsetzt."
Auch die Form der Kritik hält Brettschneider für ungewöhnlich. In ihrer Erklärung spreche Merkel dem CDU-Chef staatspolitische Verantwortung ab, "damit ist Herr Merz jetzt vollends in der Defensive". CDU-Politikerinnen und Politiker würden in den kommenden Tagen vor die Frage gestellt, ob sie zu Merz halten oder Merkels Meinung teilen: "Das schafft eine Menge innerparteiliche Unruhen. Das weiß auch Frau Merkel."
Oettinger unterstützt die Forderung von Friedrich Merz
Der ehemalige BW-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) geht nicht davon aus, dass die Erklärung Merkels dem Kanzlerkandidaten Merz schaden wird. Es sei normal, dass sich die Ex-Kanzlerin dazu geäußert habe: "Wenn sie nichts gesagt hätte, wäre sie dazu befragt worden." Wie Oettinger dem SWR mitteilte, unterstütze er den Migrationskurs von Friedrich Merz: "Ich halte das Vorgehen für richtig."
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hätte sich hingegen gewünscht, dass die Altkanzlerin zu der Causa geschwiegen hätte. "Si tacuisses, philosopha mansisses", sagte Strobl dem SWR. Übersetzt aus dem Lateinischen heißt das: "Wenn du geschwiegen hättest, wärst du eine Philosophin geblieben." Strobl hatte erst vor wenigen Tagen die Flüchtlingspolitik der ehemaligen Kanzlerin kritisiert.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht im SWR-Videopodcast "Zur Sache intensiv" über die Migrationspolitik und Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
Flüchtlingspolitik und AfD-Aufstieg
BW-Innenminister Strobl auf Distanz zu Merkel: Hätten Grenzen früher sichern müssen
DGB fordert CDU zur Wiederherstellung der Brandmauer auf
Wegen des angenommenen Antrags der Union warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg vor weiteren Tabubrüchen im Bund und im Land. "Die CDU hat ohne Wenn und Aber jetzt die historische Aufgabe, die Brandmauer gegen Rechts schleunigst und ein für alle Mal wieder herzustellen", sagte Kai Burmeister, der Vorsitzende der DGB Baden-Württemberg. Mit den Stimmen der AfD habe die CDU "bewusst einen Vertrauensbruch gegenüber den Wählern begangen".
CDU-Abgeordnete Widmann-Mauz stimmte wegen AfD nicht ab
Bei den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg stimmten Mitglieder der CDU, der AfD sowie der FDP für den Unionsantrag zur Verschärfung der Migration - vier Stimmen wurden nicht abgegeben. Die Abgeordneten von Grüne, SPD stimmten einheitlich dagegen. Bei der Linken gab es eine Stimme dagegen, eine Stimme wurde nicht abgegeben. Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti enthielt sich.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz aus Tübingen hat sich nach eigenen Angaben bewusst nicht an der Abstimmung beteiligt. "Ein Zusammenwirken mit der AfD, einer bereits jetzt in Teilen gesichert rechtsextremen Partei, kam und kommt für mich auch in der letzten Sitzungswoche meiner Mandatszeit nicht in Frage - aus Verantwortung aus unserer Geschichte und für die Demokratie in unserem Land", sagte die ehemalige Migrationsbeauftragte. Für sie sei dennoch ein Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik nur mit der CDU möglich.
JU-Landeschef Hummel sieht die Verantwortung bei SPD und Grünen
Der Landeschef der Jungen Union (JU) Baden-Württemberg, Florian Hummel, sieht die Verantwortung für das Abstimmungsergebnis bei der SPD und den Grünen. "Die Parteien verweigern sich seit Jahren aktiv jeder Lösung in der Migrationsfrage - entgegen einer offensichtlichen Mehrheit in der Bevölkerung", schildert Hummel auf SWR-Anfrage. Auch unter SPD-Wählern sei eine Mehrheit für eine "wirksame Begrenzung der Migration".
Hummel fügt hinzu: "Die grün-rote Migrationspolitik wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die Polarisierung unserer Gesellschaft und den Aufstieg der AfD. Der Union jetzt zum Vorwurf zu machen, das Problem aus der Mitte des Bundestages heraus lösen zu wollen, ist an Doppelmoral nicht zu überbieten."
Warken: "Die AfD ist der Feind der Demokratie und wir kämpfen gegen sie"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Nina Warken, sagt, die SPD habe "nichts hinbekommen". "Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg - wir akzeptieren diese Anschläge nicht als Normalität. Wir schauen hier nicht ohnmächtig zu und zeigen wie Olaf Scholz mit dem Finger auf andere", erläutert Warken auf SWR-Anfrage.
Warken, die für den Wahlkreis Odenwald-Tauber im Bundestag sitzt, sagt, Merz packe das Problem an und zeige einen Lösungsweg. "Wer das Thema Migration den politischen Rändern überlässt, gibt Wasser auf die Mühlen der AfD." Trotzdem stehe die CDU Deutschlands zu ihren Überzeugungen: "Die AfD ist der Feind der Demokratie und wir kämpfen gegen sie." Sowohl Florian Hummel als auch Nina Warken äußerten sich nicht zur Erklärung der Ex-Kanzlerin Merkel.
SWR-Rechtsexperte: Asyl-Pläne der Union rechtlich schwierig
Kolja Schwartz aus der SWR Rechtsredaktion hat die Pläne von Merz rechtlich eingeordnet. Demnach gebe es zum Teil erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit. Die meisten Europarechtler würden betonen, dass es nicht möglich sei, Grenzen komplett zu schließen und alle, die nach Deutschland kommen wollen, zurückzuweisen. Auch direkte Zurückweisungen an der Grenze sprächen gegen das Europarecht, so seine Einschätzung." Sollte sich Deutschland über das geltende Recht hinwegsetzen, müsse man damit rechnen, dass Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werde, so Schwartz.
SWR-Rechtsexperte Kolja Schwartz sieht bei den Plänen von Merz Kollisionen mit dem EU-Recht. Im Gespräch mit SWR Aktuell konkretisierte er, an welchen Stellen dies der Fall sein könnte:
Rechtliche Zweifel an Merz Fünf-Punkte-Plan
3 Min
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Sendung vom
Do., 30.1.2025 12:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
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Rechtsextreme Mitarbeiter: Landtag von Baden-Württemberg hat keinen Überblick

Alexander Roth

Aktualisiert: 11.05.2023 15:28 Veröffentlicht: 09.05.2023 15:21
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Ende April drei Organisationen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft: Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA), das "Institut für Staatspolitik" (IfS) und den Verein "Ein Prozent". Zeit Online hatte dazu getitelt: "Rechtsextreme Organisationen jetzt offiziell rechtsextrem". Doch was Szene-Beobachtern wie eine – längst überfällige – Formsache erscheint, könnte Konsequenzen haben. Zum Beispiel im Landtag von Baden-Württemberg.
Steffen Degler: JA-Vorstand im Landtag tätig
Werden im Landtag Menschen beschäftigt, die in die Kategorie "jetzt offiziell rechtsextrem" gehören? Unsere Redaktion hatte unlängst über ein JA-Mitglied berichtet, das als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag tätig ist: Im Büro von MdL Udo Stein arbeitet nach unseren Recherchen der Backnanger Stadtrat Steffen Degler. Weder Degler, noch Stein wollten sich dazu damals äußern.
Steffen Degler ist Mitglied des JA-Landesvorstands in Baden-Württemberg und erfüllt dort die Funktion des Schriftführers. Außerdem moderiert er den Podcast der rechtsextremistischen AfD-Jugendorganisation. Er fiel in der Vergangenheit unter anderem durch seine Nähe zur Querdenker-Szene auf.
Rems-Murr-Kreis
Rechtsextremisten in der "Herzkammer der Landespolitik"? Die AfD mauert
AfD-Fraktionschef: "Haltlose Einstufung"
Der Verdacht liegt nahe, dass Degler nicht das einzige Mitglied der drei AfD-Nahen, nun "gesichert rechtsextremistischen" Organisationen im Landtag von Baden-Württemberg ist. Schließlich handelt es sich bei der JA um die AfD-Jugendorganisation. Doch belastbare Informationen gibt es dazu nicht. Die AfD-Fraktion, die dazu vermutlich am besten Auskunft geben könnte, will sich "prinzipiell" nicht "über Personalangelegenheiten" auslassen.
Dass man ohnehin kein Problem mit JA-Mitgliedern hätte, daraus machte Fraktionschef Anton Baron schon Ende April keinen Hehl. In einem Statement sprach er von einer "haltlosen Einstufung der AfD- Jugendorganisation", von "Instrumentalisierung" und "Diffamierungsversuchen".
Rechtsextremisten als Mitarbeiter? "Das ist dem Landtag nicht bekannt"
Der Landtag hat dagegen offenbar einfach keine Daten zu Abgeordneten und Mitarbeitenden vorliegen, die den eingangs genannten rechtsextremen Organisationen angehören. Die Pressestelle antwortet im Kern auf unsere Fragen nach konkreten Zahlen immer gleich: "Das ist dem Landtag nicht bekannt".
Rems-Murr-Kreis
Brisante Personalie: Backnanger Steffen Degler arbeitet für AfD-MdL Udo Stein
Wie aus der Antwort des Pressesprechers Willi Reiners hervorgeht, hat der Landtag offenbar wenig Handhabe im Umgang mit rechtsextremistischen Mitarbeitern und Abgeordneten. Sofern keine Einträge im Führungszeugnis wegen vorsätzlicher Straftaten vorliegen, könnten maximal Zugangsrechte beschränkt werden.
Polizeiliche Prüfung: Rechtsextremisten könnte Zutritt verwehrt werden
"Grundsätzlich haben Mitarbeitende von Abgeordneten Zutritt zum Haus des Landtags, zu den Häusern der Abgeordneten sowie zu den weiteren Gebäuden, in denen die Landtagsverwaltung untergebracht ist", sagt Willi Reiners. Ob dieser Zutritt eingeschränkt wird, entscheide sich im Rahmen einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung.
Oberbürgermeisterkandidat Andreas Schneider
Schorndorf
Von links nach rechts: Schorndorfs Ex-Grünen-Stadtrat Schneider arbeitet für AfD
"Wird die Überprüfung verweigert oder ergibt die Überprüfung begründete Zweifel an deren Zuverlässigkeit dergestalt, dass eine Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten sowie aller im Landtag Anwesenden besteht, erhalten die Mitarbeitenden lediglich Zutritt zu dem Gebäude, in dem ihr Arbeitgeber untergebracht ist." In diese Überprüfung fließen auch "Erkenntnisse im Staatsschutzbereich" mit ein – wie beispielsweise die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Organisation.
Ein stumpfes Schwert: Die Folgen der Sicherheitsüberprüfung
Nur: Die Überprüfung findet im Zusammenhang mit der Einstellung von Landtag-Mitarbeitenden statt. Einmal eingestellt, wird sie nicht wiederholt. Und die Beschäftigungsverhältnisse können mitunter bis zum Ende der Legislaturperiode andauern – also bis 2026 wieder gewählt wird.
Meinung
AfD-Demo in Stuttgart: Sehen wir der Wahrheit endlich ins Auge (Kommentar)
Und noch ein Detail weckt Zweifel an der Schlagkraft dieser Maßnahme: Obwohl die Überprüfung eine "Gefahr für Leib und Leben der Abgeordneten" ergeben könnte, gibt es ein Schlupfloch. Mitarbeitende mit beschränkter Zutrittsbeschränkung können laut Landtag-Sprecher Reiners trotzdem alle Gebäude betreten – sofern sie von einer zutrittsberechtigten Person begleitet werden.
https://www.zvw.de/

Baden-Württemberg
Deshalb ist die AfD in Baden-Württemberg so erfolgreich

Stand: 22.07.2023 12:03 Uhr
Die AfD ist in BW im Umfragehoch, alle anderen relevanten Parteien verlieren. Die Gründe dafür sind vielfältig, so Experte Frank Brettschneider.Die AfD erzielt in aktuellen Umfragewerten starke Ergebnisse - nicht nur bundesweit. Auch in Baden-Württemberg kommt sie derzeit auf 19 Prozent. Das zeigen Zahlen des aktuellen BW-Trends. Mit dieser neuen politischen Realität, die aus den aktuellen Zahlen des BW-Trends hervorgeht, müssen sich die anderen Parteien aktuell beschäftigen.Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich über diese Umfragewerte bestürzt: "Das besorgt mich außerordentlich", sagte er am Donnerstag dem SWR. Er forderte die BW-Grünen und die anderen etablierten Parteien auf, sich Gedanken zu machen: "Wir müssen das als Vertrauensverlust interpretieren", so der Ministerpräsident.
Player: videoWelche Verantwortung haben die Grünen für das AfD-Allzeithoch?
Politiker Herr Kretschmann | SWR00:27 Min
Welche Verantwortung haben die Grünen für das AfD-Allzeithoch?
Erfolg der AfD durch "Fehler von anderen"Aber was macht die AfD aktuell so erfolgreich? Laut Kommunikationswissenschaftler und Politikexperte Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim haben die hohen Umfragewerte der AfD nur teilweise etwas mit der Arbeit der Landesregierung zu tun.Um die AfD-Umfragewerte zu erklären, müsse man genauer hinsehen: Zum einen gebe es "Sockelwähler", die nahezu immer da seien, so der Experte im Gespräch mit dem SWR. Diese könnten mit dem deutschen politischen System nicht viel anfangen, hätten teilweise ein rechtes oder rechts-populistisches Weltbild und antipluralistische Einstellungen. Laut Brettschneider machen sie aktuell ungefähr zehn Prozentpunkte für die AfD im Land aus.
Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim
Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim: Frank Brettschneider
Unzufriedenheit mit Bundesregierung bringt AfD ZulaufDazu kämen nun jene Wählerinnen und Wähler, die mit der aktuellen Bundesregierung unzufrieden sind. Darin liegt laut dem Politikexperten die wesentliche Ursache für den aktuellen Zuwachs der AfD - auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Um diese "Ausstrahleffekte vom Bund auf das Land" zu begründen, verweist der Experte auf die unterschiedlichen Bewertungen von politischen Akteuren bei Umfragen in den Kommunen, im Land und Bund.Die Beurteilungen fallen laut Brettschneider immer negativer aus, je weiter man sich in den politischen Ebenen nach oben bewege: "Auf der kommunalen Ebene, also beim Gemeinderat oder Oberbürgermeister, gibt es im Vergleich zum letzten Jahr praktisch keine Veränderungen. Dort ist das größte Vertrauen, da ist die höchste Bewertung des Funktionierens der Demokratie", so der Wissenschaftler.Schaut man dagegen auf die Bundesebene, gibt es einen deutlichen Einbruch des Vertrauens in die Politik. Auf der Landesebene ist dieser laut Brettschneider bei Weitem nicht so groß. Das deute darauf hin, dass Menschen in Baden-Württemberg in erster Linie nicht die AfD wählen, weil sie mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden sind. "Sie sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung", so Brettschneider. Einen gravierenden Vertrauensverlust in die politischen Landesinstitutionen von Baden-Württemberg macht der Professor der Kommunikationswissenschaft nicht aus.Hält der Höhenflug der AfD in Baden-Württemberg an? Ob sich der aktuelle Höhenflug der AfD auch in den Ergebnissen der nächsten Landtags- oder Bundestagswahl niederschlagen wird, lässt Brettschneider offen: "Das hängt davon ab, wie dann die konkreten Umstände im Umfeld der Wahl sind." Bei einem großen Ereignis wie einer Bundestagswahl spiele eine langfristige Bindung an eine Partei oft eine größere Rolle als mitten in der Legislaturperiode. Stimmungen bei Wählerinnen und Wählern würden von diesen langfristigen Bindungen immer mehr beeinflusst, je näher der Wahltermin rücke. Auf dieser Hoffnung ausruhen sollten sich die anderen Parteien aber nicht.Besonders bemerkenswert findet Brettschneider, dass die "demokratische Opposition", die normalerweise in derartigen Situationen als "Blitzableiter" fungieren sollte, nicht viel stärker von den Fehlern der Bundesregierung profitiert. Das kann laut Brettschneider an fehlender Orientierung der Wählerinnen und Wähler liegen. So sei die größte Oppositionspartei im Bund, die CDU, immer noch in einem "inhaltlichen Selbstfindungsprozess". Der Unmut über die Bundesregierung fließe daher nicht in Richtung der CDU, sondern eher in Richtung der AfD. Dort würden viele Wahlberechtigte die radikalere Abgrenzung zur Bundesregierung ausmachen.
Player: videoReaktionen auf BW-Trend: Kretschmann spricht von Vertrauensverlust
Landtagssitzung | SWR2 Min
Reaktionen auf BW-Trend: Kretschmann spricht von Vertrauensverlust
Entwicklung ist keine BW-"Besonderheit"
Laut Ministerpräsident Kretschmann tendieren die Menschen in Baden-Württemberg stärker zur AfD als in anderen westlichen Bundesländern: "Wir sind da traditionell anfälliger wie etwa Länder im Norden." Das sei schon bei den Republikanern in den neunziger Jahren so gewesen. Und 2016 habe die AfD bei der Landtagswahl aus dem Stand 15,1 Prozent geholt. Frank Brettschneider sieht dagegen keinen baden-württembergischen Sonderweg im Wählerverhalten. "Das finden wir in anderen Bundesländern ja auch", so der Experte. Die Stimmenanteile für rechte Parteien spiegelten eher den Eindruck eines Teils der Bevölkerung wider, dass mit drängenden Problemen nicht ernsthaft genug umgegangen werde. Bereits in der Vergangenheit habe es, meist in Verbindung mit einem kritischen Thema, rechtspopulistische Aufwallungen gegeben, zum Beispiel in Hamburg, wo von 2001 bis 2004 die rechtspopulistische Schill-Partei an der Regierung beteiligt war. "Ist das Thema dann weg, ist auch die Aufwallung wieder weg", sagt Brettschneider. Das heiße nicht, dass dann die Grundhaltung der Wählerinnen und Wähler weg wäre, aber sie werde dann nicht mehr so mobilisiert. Mobilisiert werde meist durch "Aufregerthemen", die sich rechte Parteien oft selber suchen würden. In diesem Fall sei der AfD ein solches Thema durch die Aufregung um das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung aber "frei Haus" geliefert worden.
Weitere Informationen
Der BW-Trend ist eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR). Das Berliner Meinungsforschungsinstitut hat dafür im Zeitraum vom 13. bis 18. Juli 2023 1.195 Befragte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg befragt (701 Telefon- und 494 Onlineinterviews).
Südwestrundfunk
Quelle: SWR
Baden-Württemberg
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Neue Rekordwerte für AfD in Baden-Württemberg

DEUTSCHLAND
AKTUELLE UMFRAGE
Veröffentlicht am 21.07.2023 | Lesedauer: 2 Minuten
Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann sieht die Vielzahl der Krisen als möglichen Grund für die schlechten Umfragewerte seiner Partei
Quelle: Bernd Weißbrod/dpa
Die AfD Baden-Württemberg erreicht laut einer Umfrage des Südwestrundfunks (SWR) mit 19 Prozentpunkten ihr bislang bestes Umfrageergebnis. Alle anderen Parteien verlieren an Zustimmung. Die größten Verluste müssen die Grünen einstecken, sie landen mit 24,1 Prozenten auf dem niedrigsten Wert seit 2014.
Die AfD bekommt in Baden-Württemberg einer SWR-Umfrage zufolge so viel Zuspruch wie noch nie. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Rechtspopulisten auf 19 Prozent, wie eine regelmäßige repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR ergab, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das ist ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März. Der bislang höchste Wert für die AfD in dem Bundesland lag demnach bei 17 Prozent während der Migrationskrise 2016. Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg steht 2026 an.
Alle anderen im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien verlieren der Umfrage zufolge an Zustimmung. Die CDU bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft, verliert aber einen Prozentpunkt. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen nur noch auf 24 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als im März – und der niedrigste Wert für die Partei seit 2014. Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zu März zwei Punkte und kommen auf 13 Prozent. Auch die FDP büßt Punkte ein und landet bei nur noch 7 Prozent.
Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent.
Kretschmann zeigte sich erschüttert über den Höhenflug der AfD. Er sagte am Donnerstag, er vermute dahinter eine „allgemeine diffuse Verunsicherung der Bevölkerung“ – und nannte Krieg, Klimawandel, Inflation, Migration als Ursachen. Die Politik müsse das als Vertrauensverlust interpretieren. Kretschmann plädierte für gute Sacharbeit. Man müsse nun überlegen, was man besser machen könne.
Als einen Grund für den AfD-Höhenflug nannte der Regierungschef auch den Dauerstreit der Ampel-Regierung. „Man darf nicht dauernd öffentlich streiten.“ Baden-Württemberg sei traditionell anfälliger als der Norden, sagte der Grünen-Politiker etwa mit Blick auf Erfolge der Republikaner und der NPD in der Vergangenheit im Südwesten. Eine Erklärung dafür habe er nicht. „Das ist einfach so“, sagte er.
https://www.welt.de/

2.1 Online-Artikel zum Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg

Menschen im Fadenkreuz
Kreuz, Kapuze, Klan: Der KKK in Baden-Württemberg

28.06.2021
fadenkreuz-kreuz
von Alexander Roth
Januar 2019: Großrazzia in acht Bundesländern. Unter Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchen Ermittler mehrere Räumlichkeiten, darunter auch die Wohnung zweier Verdächtiger im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart. Insgesamt finden sie an diesem Tag über 100 Waffen. Schreckschuss- und Druckluftwaffen, Schwerter, Macheten, sogar Wurfsterne.
Noch am selben Tag veröffentlicht das LKA Bilder der sichergestellten Gegenstände. Auf einigen ist eine Art Logo zu erkennen: weißes Kreuz, rote Flamme, roter Grund, dazu die Buchstabenkombination NSK KKK. Auf einem dieser Logos sind vier Figuren zu sehen. Sie tragen weiße Kapuzen.
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Es geht gegen uns alle: Rechtsextreme und Neonazis greifen das Kostbarste an, das unsere Gesellschaft hat – Menschen
Was die Ermittler an diesem Tag fanden, waren die ersten konkreten Hinweise auf eine Gruppierung namens „Nationalist Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan“. Auf die Spur der mutmaßlichen Mitglieder kamen die Behörden durch die Auswertung von Chatprotokollen eines beschlagnahmten Mobiltelefons.
„Die Mitglieder eint ihre rechte Gesinnung, die sich unter anderem in einer Glorifizierung des Nationalsozialismus äußert“, hieß es in einer Pressemitteilung, die noch am Tag der Razzia veröffentlicht wurde. „Teile der Gruppierung zeigen zumindest verbale Gewaltbereitschaft, planen, sich zu bewaffnen, und hegen Gewaltfantasien.“
Im November desselben Jahres antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, dass die Gruppierung bereits „mindestens seit dem Sommer 2016“ existiert habe. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen habe es „regionale Organisationsstrukturen“ gegeben. Man gehe von insgesamt etwa 40 Mitgliedern aus.
Eine „valide Aussage zum Gefährdungspotenzial“ der NSK KKK hielt die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt für „nicht möglich“. Ob es zu Straftaten komme, hänge bei Ku-Klux-Klan-Mitgliedern vom Radikalisierungsgrad des Einzelnen ab.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart übernahm die Ermittlungen im Fall der Nationalist Socialist Knights. Ermittlungen, zu denen die Behörde im Frühjahr 2021, über zwei Jahre nach der Razzia, immer noch keinerlei Auskünfte erteilte.
Seit 150 Jahren zieht der Ku-Klux-Klan eine Blutspur durch die USA. Im Glauben an eine „white supremacy“ („weiße Vorherrschaft“) begehen die Mitglieder Lynchmorde, töten aus rassistischen Motiven und eliminieren politische Gegner.
Die NSK KKK, die selbst ernannten nationalsozialistischen Ritter, sind nicht der erste Ableger des rassistischen Geheimbundes in Deutschland. Und dass in diesem aktuellen Fall auch der Rems-Murr-Kreis eine Rolle zu spielen scheint, verwundert nicht weiter.
Die Region Stuttgart bildet für den Ku-Klux-Klan einen Schwerpunkt: Bis zu den Anfängen der  90er Jahre lassen sich Klan-Aktivitäten in Stadt und Umland zurückverfolgen. Einige davon wären bis heute unentdeckt geblieben, hätte es nicht die Mordserie des NSU gegeben.
Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg beschäftigte sich zwischen 2016 und 2018 mit möglichen Verbindungen des Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zur rechtsextremen Szene im Land – und stieß dabei immer wieder auf die Spuren des Klans. Folgt man ihnen, erzählen sie eine Geschichte von Hass unter weißen Kapuzen und Gewalt im Zeichen brennender Kreuze.
Am Anfang dieser Geschichte sind die Kapuzen und die Kreuze nicht zu sehen. Das birgt eine bittere Ironie: Der Ku-Klux-Klan versteht sich selbst als „invisible empire“, als „unsichtbares Imperium“.
Aber dennoch sind die Kapuzen da, wandern von Kopf zu Kopf. Und mit ihnen die rassistische Ideologie des Klans. Eine dieser unsichtbaren Kapuzen sitzt auf der Glatze eines Skinheads.
November 1991. Ein Asylsuchender läuft mit seiner Begleiterin durch die Fußgängerzone von Schwäbisch Gmünd. Der Skinhead geht auf die beiden zu. „We want the Ku-Klux-Klan“, sagt er. „Wir wollen den Ku-Klux-Klan.“
Dann sprüht der Mann, der die unsichtbare Kapuze trägt, dem Asylsuchenden Tränengas ins Gesicht. Anschließend beleidigt er dessen Begleiterin.
Der Vorfall wird später in den jährlichen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg aufgenommen. Und der Wunsch des rassistischen Kapuzenmannes geht schon bald in Erfüllung.
Juli 1993, ein Grillplatz in Waiblingen. In einem offenbar provisorisch aufgespannten Zelt haben sich überwiegend Männer versammelt – einige in weißen T-Shirts, andere halb nackt. Sie skandieren „White Power! White Power!“ und recken die Fäuste hoch in Richtung Bühne.
Auf dieser steht, umgeben von den Mitgliedern seiner Band „Skrewdriver“, der Brite Ian Stuart Donaldson. „This song is for you“, ruft er ins Mikrofon, bevor die Gitarren einsetzen.  „It‘s called Blood & Honour.“ Wieder ist die Kapuze da, wieder ist sie nicht zu sehen. Zumindest nicht auf den Videoaufnahmen, die von diesem Tag existieren. Außer man schaut ganz genau hin.
Blood & Honour, so heißt das in Deutschland mittlerweile verbotene internationale Netzwerk rechtsextremer Musiker und Konzertveranstalter, das Donaldson in den 80ern in England gegründet hat. „Blut und Ehre“, so stand es auf den Fahrtenmessern der Hitlerjugend.
Doch Donaldson verehrte nicht nur die Nazis. Er war auch Anhänger des Ku-Klux-Klan.
Auf dem Skrewdriver-Album „White Rider“ von 1987 ist ein Reiter in Klanmontur abgebildet – eine visuelle Anspielung auf den KKK-Propagandafilm „Birth of a Nation“ von 1915.
Mit seinem Bandprojekt „Klansmen“ („Klansmänner“) nahm der Brite sogar eine Art inoffizielle Rekrutierungshymne auf –  „Johnny joined the Ku-Klux-Klan“. Das Cover der Single von 1989 zeigt Klan-Mitglieder, die um ein brennendes Kreuz stehen.
Dass Donaldson 1993 in Waiblingen beim Geburtstag einer rechtsextremen Gruppierung namens „Kreuzritter für Deutschland“ auftrat, ist daher nur passend. Wie legendär das Konzert in Szenekreisen werden würde, konnte damals aber noch niemand ahnen. Zwei Monate später kam Ian Stuart Donaldson bei einem Autounfall ums Leben.
Sein letzter Auftritt gilt heute als Initialzündung für die rechtsextreme Musikszene in der Region Stuttgart, als Brückenkopf für den Einmarsch von Blood & Honour in den Südwesten Deutschlands. Er hat Menschen inspiriert, Donaldson nachzueifern.
Ein Beispiel von vielen: Anfang der Nullerjahre gründete sich in Schwäbisch Gmünd, etwa 40 Kilometer von Waiblingen entfernt, die Rechtsrock-Combo „Race War“. Die Band veröffentlichte mehrere Tonträger. Ein wiederkehrendes Element: Coverversionen von Skrewdriver-Songs.
Die Kapuze hat Donaldson zum Zeitpunkt seines Todes längst weitergegeben.
Sommer 1998, ein NPD-Grillfest außerhalb von Winnenden: Zwei Männer sitzen bei einem Bier zusammen und führen ein Gespräch, über das die Journalisten Frederik Obermaier und Tanjev Schultz viele Jahre später in ihrem Buch „Kapuzenmänner“ schreiben werden.
Der eine Mann wurde „Tweety“ genannt. Er spielte mit der Rechtsrock-Combo  „Triebtäter“ 1993 in Waiblingen als Vorband für Skrewdriver, hatte sich einmal mit dem NSU-Trio „weggesoffen“ und war Mitglied einer süddeutschen Gruppierung namens „International Knights of the Ku-Klux-Klan“. Ein Klan-Ableger, der sich Anfang der 90er Jahre im Raum Heilbronn gegründet hatte.
Seine Kapuze trug Tweety an diesem Tag nicht. Doch seinem Gegenüber wollte er gerne eine aufsetzen. Der war ebenfalls ein bekannter Szenemusiker und hatte gerade seinen Auftritt hinter sich, als „Tweety“ ihm die folgenschwere Frage stellte: „Willsch net bei de Zipfelmitze mitmache?“ Er wollte.
Juli 2000, ein Neonazi-Geburtstag in Winterbach. Es ist spät. Dunkel. Männer sitzen um ein Lagerfeuer, sprechen über den Kampf für den Erhalt der weißen Rasse. Und irgendwann steht ein 1,50 Meter hohes Holzkreuz in Flammen. Ein Ku-Klux-Klan-Ritual.
Ein Informant nannte dem Landesamt für Verfassungsschutz später Namen zu den Gesichtern, die sich im Feuerschein versammelt hatten. Manche der Anwesenden hatten mehrere davon. Und manchmal verbargen sie sich unter Kapuzen.
Das Geburtstagskind, Neonazi Markus F., war maßgeblich am Aufbau von „Blood & Honour“-Strukturen im Südwesten Deutschlands beteiligt. Er leitete die „Sektion Württemberg“ und die Nachfolgeorganisation „Furchtlos & Treu“. Er hatte beste Kontakte in die rechtsextreme Szene, organisierte Gedenkfeiern für die Waffen-SS und ließ sich „Heil Hitler“ tätowieren.
Außerdem war F. zum Zeitpunkt der Feier, wie er später im zweiten baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss bestätigte, Mitglied einer US-amerikanischen Ku-Klux-Klan-Gruppierung.
Auch der Mann vom NPD-Grillfest nahm an der Feier in Winterbach teil. Er hatte das „Zipfelmitze“-Angebot angenommen und gehörte mittlerweile zu den „International Knights of the Ku-Klux-Klan“. Außerdem war er im Juli 2000 bereits seit mehreren Jahren Informant des Landesamtes für Verfassungsschutz. Deckname: „Radler“.
Aussagen im Rahmen des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg legen nahe, dass noch ein weiterer V-Mann an diesem Tag im Schein des brennenden Kreuzes stand. Sein Deckname ist heute, auch angesichts der Umstände seines Todes, deutlich bekannter. Er lautete „Corelli“.
Wer am Ende die Information über das Treffen im Zeichen des brennenden Kreuzes an den Verfassungsschutz durchsteckte, ist unklar. Aber weitergegeben wurde sie. Genau wie die Kapuzen.
November 2000, in den Südstaaten der USA: Kapuzen versammeln sich vor einem brennenden Kreuz. Der Mann, den der Verfassungsschutz „Radler“ nennt, kniet in weißer Klan-Robe vor dem Anführer des lokalen Ku-Klux-Klan. Ein Schwert liegt auf seiner Schulter, wie bei einem Ritterschlag.
Vor wenigen Eingeweihten wurde „Radler“ damals zum „Grand Dragon des Realm of Germany“ ernannt. Die Worte sind auch in den unscharfen Schwarz-Weiß-Videoaufnahmen noch gut zu hören, die er mir später von dieser Zeremonie zeigen wird: „Rise and be recognized.“ Erhebe dich und werde erkannt.
Zur Einordnung: Der Grand Dragon ist der zweithöchste Rang in der Klan-Hierarchie, darüber kommt nur noch der „Imperial Wizard“, der „große Hexenmeister“. Realm, das „Reich“, ist die zweitgrößte Einheit innerhalb der territorialen Klan-Struktur. Es steht für einen Staat im „Unsichtbaren Imperium“ des Geheimbunds.
„Radler“, der zu dieser Zeit im Kreis Schwäbisch Hall wohnte, war also plötzlich Anführer eines eigenen Klan-Ablegers namens „European White Knights of the KKK“ (EWK). Und zumindest dem Titel nach einer der mächtigsten Klansmänner in Europa.
Im Klan nannte „Radler“ sich Ryan Davis. Wer einen Blick auf die Homepage seines Klans warf, dem wurde schnell klar, wofür er stand: „Wenn du eine weiße, patriotische, ehrliche Person mit gesunder Moral und gesundem Charakter bist, wenn du daran glaubst, dass die Reinhaltung der Rassen das Beste für alle Rassen der Erde ist, wenn du mit unserem Glauben übereinstimmst, dann kannst du Mitglied werden.“
Heute nennt er sich TM Garrett und lebt in Memphis, Tennessee. Die Kapuze hat er abgesetzt. Er ist Botschafter der deutschen „EXIT“-Kampagne in den USA und hilft Menschen, den Ausstieg  aus der rechtsextremen Szene zu schaffen.
Ende 2019 habe ich mit ihm ausführlich über seine Zeit als Anführer eines Geheimbundes von Rassisten sprechen können. „Unser Ziel war, die Gesellschaft zu unterwandern“, sagte er. „Die Zielgruppe für neue Mitglieder waren Polizisten, Geschäftsleute, Staatsanwälte, Richter. So wie es in den 1920ern bis 1940ern in den USA war.“
Und tatsächlich: Zwei Polizisten der Böblinger Bereitschaftspolizei waren zeitweise Mitglied bei den EWK. Sie sollen TM Garrett gegenüber von zehn bis 20 weiteren Kollegen im Stuttgarter Raum gesprochen haben, die als potenzielle Mitglieder infrage kämen.
Doch die Pläne von der Unterwanderung der Gesellschaft hielten nicht lange. Nach internen Streitereien und Druck vom Staat lösten sich die EWK laut Garrett zwischen Ende 2002 und Anfang 2003 auf.
Auch die Tatsache, dass, wie sich später herausstellte, ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz den Klan-Führer vor einem Spitzel in den eigenen Reihen gewarnt hatte, dürfte eine Rolle gespielt haben. Bis die Öffentlichkeit vom Treiben des Klans Wind bekam, dauerte es nach der Auflösung jedenfalls noch fast zehn Jahre.
Während der Untersuchungen zum NSU gerieten die „European White Knights“ gleich mehrfach in den Fokus der Ermittler. Aus verschiedenen Gründen.
Weil der Name des Anführers auf einer Liste möglicher NSU-Unterstützer auftauchte.
Weil alles darauf hindeutet, dass der V-Mann „Corelli“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Richter, Mitglied bei den EWK gewesen war. Ein rechtsextremer Aktivist, der Kontakte zum NSU pflegte und als die Topquelle des Geheimdienstes galt.
Weil die beiden Böblinger Bereitschaftspolizisten, die sich zeitweise dem Klan angeschlossen hatten, Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter waren. Mehr noch: Einer der beiden war damals ihr Gruppenführer.
Im Laufe der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse in Baden-Württemberg wurden noch weitere Fragen zur Arbeit der Behörden im Zusammenhang mit den EWK aufgeworfen. Doch es war vor allem die nach der Rolle der Polizisten, die für Aufsehen sorgte. Der deutsche Klan-Ableger sei eine „nette Runde“ gewesen, begründete einer der Bereitschaftspolizisten seinen Beitritt zum Klan. Zudem seien das „Exklusive, Geheime, Mystische und die Bibelauslegung sowie die Möglichkeit, Frauen kennenzulernen, anziehend gewesen“, heißt es im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses.
„Dass gar keine Frauen zur Anbahnung einer Beziehung unter den Mitgliedern gewesen seien, habe er vorher nicht gewusst. [..] Auf den Vorhalt, es entstehe der Eindruck, er, der Zeuge, habe sich nur insoweit für die Bibelauslegung interessiert, als damit die Ziele des Klans begründet werden könnten, äußerte der Zeuge, etwa der CVJM wäre zur Auslegung der Bibel tatsächlich die bessere Wahl gewesen.“
Beide Polizisten gaben an, die EWK aus eigenem Antrieb nach wenigen Monaten wieder verlassen zu haben. Eine Verbindung zwischen Mitgliedern der „European White Knights“ und den Morden des NSU konnte im Laufe der Ermittlungen nicht hergestellt werden.
November 2001 in Schorndorf: „Scheiß-Kanake!“, hallt es durch die Innenstadt. Der rassistische Ruf kommt von einer Gruppe – zwei Männer, eine Frau, zwei Jugendliche. Einer der Männer trägt eine weiße Ku-Klux-Klan-Kapuze. Auf offener Straße. Am helllichten Tag.
Die Gruppe kommt gerade von einer stadtbekannten Punker-Unterkunft, wo sie dem Ex-Freund der Frau eine Abreibung verpassen wollten. Doch der konnte entwischen. Jetzt haben sie ein neues Opfer ausgemacht.
Das „Scheiß-Kanake!“ gilt einem 44 Jahre alten Griechen. Den die Gruppe wenige Meter von seinem Zuhause entfernt niederprügelt. Selbst als er schon am Boden liegt, setzt es Stahlkappen-Springerstiefel-Tritte. Er täuscht einen Herzinfarkt vor.
Wer sich am Ende an der brutalen Tat beteiligt hatte, ließ sich auch vor Gericht nicht mehr abschließend rekonstruieren. Was sich klären ließ: Die Kapuze gehörte einem der jugendlichen Gewalttäter. Er war damals nicht älter als 16 und wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung später zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Immer wieder landete der junge Mann mit der Kapuze in der Folge im Gefängnis. Stammheim, Schwäbisch Hall, Ravensburg, Ulm.
Er war gewalttätig, bewaffnet, drogensüchtig – und in den Jahren nach dem Vorfall in Schorndorf an weiteren Aktionen mit Bezug zur rechtsextremen Szene beteiligt. An Todesdrohungen gegenüber Polizisten. An einem Brandanschlag auf einen türkischen Kultur- und Jugendverein in Murrhardt.
Dass man heute so vieles über den Werdegang des Kapuzenbesitzers weiß, hat mit einem kuriosen Gnadengesuch zu tun, das der Mann 2015 aus dem Gefängnis an den baden-württembergischen Justizminister schickte. Mit dem Hinweis, dass er etwas über die Waffe wisse, mit der die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn erschossen wurde.
Man zitierte ihn deshalb in den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, wo er sagte, dass man ihn wohl missverstanden habe. Statt über den Polizistenmord von Heilbronn sprach er über seine Kontakte zum Ku-Klux-Klan. Darüber, dass er unbedingt hatte Mitglied werden wollen, wie seine Freunde. Und, dass daraus nichts wurde. Eine Kutte samt Kapuze hängte er sich trotzdem in den Schrank.
November 2005, Unterweissach: Drei junge Männer aus dem Raum Backnang übergießen ein grob zusammengezimmertes Holzkreuz mit Benzin und richten es gegenüber einer Asylunterkunft auf. Dann zünden sie es an. Während das Kreuz brennt, wirft einer von ihnen einen Molotowcocktail gegen die Hauswand.
Ein paar Monate später wurde die Tat vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. Mein Kollege Peter Schwarz berichtete in der Waiblinger Kreiszeitung von dem Dialog zwischen der  Richterin und dem damals 18-jährigen, wortkargen Hauptangeklagten:
Warum hat er die Asylbewerberunterkunft angegriffen?
„Dass die Angst kriegen. Dass die wieder zurück in ihr Land gehen.“
Was sind das dort für Leute?
„Schwarze.“
Und was sollte das mit dem brennenden Kreuz?
„Ku-Klux-Klan.“
Was ist das?
„Die, wo gegen die Schwarzen sind.“
Mehr wusste der junge Mann offenbar über den Klan nicht zu sagen. Statt in weißer Robe vor brennenden Kreuzen traf er sich mit seinen rechten Freunden lieber in einer Szenekneipe in Backnang.
Bei der Durchsuchung seiner Wohnung im Zuge der Ermittlungen fand man dementsprechend keine Kapuze. Dafür eine Soft-Air-Maschinenpistole, eine Gaspistole, ein Bajonett, ein Stilett, Flugblätter zum Geburtstag von Rudolf Heß und diverse Neonazi-Zeitschriften.
In Backnang tauchten ab Dezember 2009 über Monate hinweg Schmierereien mit Sprüchen wie „White Power“ und Links zur Homepage von David Duke auf – einem der bekanntesten, mittlerweile ehemaligen Klanchefs der USA.
Oktober 2012, Schwäbisch Hall: Dem „Haller Tagblatt“ werden Dokumente zugespielt, die, ein Jahrzehnt nach den „European White Knights“, auf Aktivitäten eines Klan-Ablegers in der Region hindeuten: des „United Northern and Southern Knights of the Ku-Klux-Klan“ (UNSK).
Die Zeitung schrieb damals, dass der „hochrangige Kapuzenträger“ und UNSK-Chef „Didi White“ in einem Teilort von Schwäbisch Hall lebt. Später stellte sich heraus, dass er in derselben Straße wie zu seiner Zeit EWK-Chef „Ryan Davis“ wohnte. Offenbar ein Zufall, da sind sich beide einig.
„Didi White“ wurde im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg als Zeuge geladen. Dort erzählte er, dass er die „Europadivision“ der UNSK leite und im täglichen Kontakt mit dem Klan in den USA stehe.
Im Ausschuss zeichnete „White“ ein Bild seines Klans als kleine Glaubensgemeinschaft glühender, ausschließlich weißer Christen, die mit Rechtsradikalen nichts zu tun haben wolle.  Beim Aufnahmeritual müsse man sich gar erst zum Grundgesetz bekennen, bevor man – „wie bei den Ritterfilmen“ – mit dem Schwert eingeschworen werde.
Zweifel an diesen Aussagen weckte schon damals die Tatsache, dass „Didi White“ während seiner Arbeit in einem Backnanger Bordell ein paar Jahre zuvor in schwarzem T-Shirt mit SS-Rune, Hakenkreuz und dem SS-Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“ einem Freier die Tür geöffnet hatte.
Auch dieser Vorfall war Thema im Untersuchungsausschuss. Das sei nur „ein Blödsinn“ gewesen, sagte der Klanchef. Und seine Sammlung von NS-Devotionalien? Die habe er nur „rein aus Interesse besessen“.
Zum Zeitpunkt der Anhörung existierte die Europadivision der UNSK noch. „Didi White“ trug seine Kapuze – wenn auch nicht im Ausschuss – und es ist gut möglich, dass er das bis heute tut.
Im Januar 2021 ging die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag jedenfalls noch davon aus, dass der Klan-Ableger aus dem Teilort von Schwäbisch Hall  weiterhin aktiv ist. Wenn auch mit geringer Mitgliederzahl.
März 2019: Ungewöhnliche Szenen am S-Bahnhof Fellbach: Eine Person in einer weißen Ku-Klux-Klan-Robe hält mit einem Polizisten Händchen. Daneben ein Banner: „Staat und Nazis Hand in Hand“.
Dass an diesem Tag Kapuzen auf den Straßen nördlich von Stuttgart zu sehen waren, war einer „Blitzkundgebung“ des Offenen Antifaschistischen Treffens Rems-Murr geschuldet. Die Aktivisten machten in Fellbach auf die damals gerade frisch bekannt gewordenen Umtriebe der Nationalist Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan aufmerksam – und auf die Spuren, die der Klan jahrzehntelang in der Region hinterlassen hatte.
März 2021, Stuttgart. Sogenannte „Querdenker“ protestieren in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gegen die Coronapolitik. Vor einem Erotikshop in der Innenstadt staut sich die Menge. Am Rand stehen Polizeiautos.  Männer und Frauen in Uniform versperren dem Demonstrationszug den Weg.
Ein Mann hält ein Plakat hoch: „Wir lassen uns nicht spalten.“ In diesem Moment betätigt ein Fotograf der Deutschen Presseagentur den Auslöser seiner Kamera. Ein Bild von vielen an diesem Tag.
Was der Fotograf hier unbewusst einfing, wurde erst nach der Veröffentlichung vom Rechercheteam „Affeu“ auf Twitter bemerkt: Am rechten unteren Bildrand ist ein Demoteilnehmer zu erkennen, der einen Schal mit einem eindeutigen Symbol des Ku-Klux-Klan trägt: dem brennenden Feuerkreuz.
Die Kapuze des Ku-Klux-Klan ist über die Jahre weit gereist. Von den USA nach Deutschland und teilweise wieder zurück. Sie saß auf den Köpfen  von NPD-Mitgliedern, rechtsextremen Musikern, jugendlichen Gewalttätern. Auf denen von V-Männern und Polizisten.
Extremismusforscher Thomas Grumke sagte als Sachverständiger im zweiten baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss, der rassistische Geheimbund sei für Menschen aus der rechtsextremen Szene mit hohem „Geltungsbewusstsein“ besonders anziehend.
„Plötzlich ist man ‚Grand Dragon‘. Das ist natürlich was. Das wird man bei der NPD nicht. Da wird man vielleicht zweiter Kassierer von Schwäbisch Hall. Das ist nicht so interessant.“ Fast so, als wäre die Kapuze bloß dazu da, die Banalität des Hasses darunter zu verbergen.
https://correctiv.org/

Bundesweite Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“

Datum: 16.01.2019
Kurzbeschreibung: Heute Morgen durchsuchten unter der Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg Einsatzkräfte zeitgleich zwölf Wohnobjekte in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Durchsuchungen erfolgten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart - Abteilung Staatsschutz – und richten sich gegen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Diese stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ gebildet zu haben. Die Mitglieder eint ihre rechte Gesinnung, die sich unter anderem in einer Glorifizierung des Nationalsozialismus äußert. Teile der Gruppierung zeigen zumindest verbale Gewaltbereitschaft, planen sich zu bewaffnen und hegen Gewaltfantasien. Auf die Spur der mutmaßlichen Mitglieder der Vereinigung kamen die LKA-Ermittler durch die Auswertung von Chatprotokollen eines beschlagnahmten Mobiltelefons in einem vorangegangenen Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Ermittlungen des LKA BW richten sich mittlerweile gegen rund 40 Beschuldigte aus dem gesamten Bundesgebiet. Nach der bisherigen Einschätzung konnten keine Hinweise auf Verbindungen zu anderen Ku-Klux-Klan-Gruppierungen erlangt werden, jedoch sympathisieren die mutmaßlichen Grup-penmitglieder mit nationalsozialistischem Gedankengut. Die Rekrutierung der Mitglieder erfolgt unter anderem über das Internet. Die Kommunikation fand hauptsächlich über Soziale Medien statt. Zur Finanzierung der Gruppierung werden monatliche Mitgliedsbeiträge erhoben.
Ziel der Durchsuchungsmaßnahmen war die Sicherstellung von Beweismitteln, wie Waffen, Munition und Unterlagen, die Hinweise auf die Struktur der Gruppierung geben können.
Am Einsatz waren bundesweit rund 200 Polizeibeamte der Polizeien der vorstehend genannten Bundesländer, darunter auch Spezialeinheiten und die Staatsanwaltschaft Stuttgart beteiligt.
Bei der Aktion stellten die Ermittler insgesamt über 100 Waffen sicher. Darunter in großer Menge verbotene Waffen. Sichergestellt wurden mehrere Schreck-schusswaffen mit Munition, Luftdruckwaffen, eine Vielzahl von Schwertern und Macheten, Faust- und Butterflymessern, Wurfsterne und Teleskopschlagstöcke. Außerdem wurden Urkunden, Mitglieder- und Beitragslisten, T-Shirts und Symbole der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“, elektronische Speichermedien, Computer sowie Mobiltelefone, vorgefun-den.
Die sichergestellten Unterlagen müssen nun ausgewertet werden.
Zusatz für die Redaktionen:
Die zwölf Durchsuchungsobjekte befanden sich in folgenden Bundesländern, Stadt und Landkreisen:
Baden-Württemberg
- Landkreis Rastatt (zwei Objekte)
- Rems-Murr-Kreis (ein Objekt)
Bremen (ein Objekt)
Hamburg (ein Objekt)
Niedersachsen (ein Objekt)
- Landkreis Holzminden
Nordrhein-Westfalen
- Kreis Mettmann (ein Objekt)
- Oberbergischer Kreis (ein Objekt)
Rheinland-Pfalz (ein Objekt)
- Landkreis Mayen-Koblenz
Sachsen-Anhalt
- Salzlandkreis (zwei Objekte)
Thüringen (ein Objekt)
- Landkreis Weimarer Land
Presseauskünfte:
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Herr Römhild
Tel. 0711 921 4400
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Pressestelle
Herr Heffner
Tel. 0711 5401 3212
https://staatsanwaltschaft-stuttgart.justiz-bw.de/

Rechtsextreme
Der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg

Antisemitismus und Rassismus, begründet mit der Bibel – das zeichnet die Ku-Kux-Klan-Bewegung aus. Diese Spielart des Rechtsextremismus ist auch in Deutschland aktiv, wenngleich die Gruppierungen meist klein sind. Umso schockierender war es, als im Zuge der NSU-Ermittlungen herauskam, dass auch Polizeibeamte Mitglieder des rassistischen Geheimbunds waren.
Von Mark Kleber | 16.07.2015
Achim S. gibt sich höflich und kultiviert. Der einstige Klan-Gründer wird nicht müde zu betonen, mit dem Ku-Klux-Klan habe er heute nichts mehr zu tun.
„Ich bin einfach ein Mensch, für den Hautfarbe keine Rolle spielt. Ich bin kein Rassist.“
Rückblick: Das Jahr 2000. Der Ort: Schwäbisch Hall. Ein beschauliches Kreisstädtchen im Nordosten Baden-Württembergs. Im Oktober 2000 gründete Achim S. hier einen Klanableger: Die „European White Knights Of The Ku-Klux-Klan“. Die „Europäischen Weißen Ritter“. Kurz darauf flog er in die USA und bekam dort in einer Klan-Zeremonie den Titel „Grand Dragon“ verliehen.
Zu diesem Zeitpunkt war Achim S. den Behörden bereits gut bekannt. Er spielte in einschlägigen Bands in der rechtsextremen Szene, hatte beste Kontakte zur NPD. Ein ehemaliger Staatsschützer erinnert sich an Achim S. als überzeugten Rechtsextremisten:
„Der war überregional unterwegs, war auch im Internet sehr aktiv, hat CDs produziert. Wir waren immer mal wieder bei einer Durchsuchung, wo es um CDs ging, um verbotenes Liedgut. Er hat das gelebt.“
Dann bekam Achim S. Streit mit einem NPD-Nachwuchsfunktionär und suchte sein Heil lieber beim Ku-Klux-Klan. Bevor er seine eigene Gruppe gründete, war er in einer anderen aktiv gewesen. Die Klan-Bewegung ist zersplittert, die Gruppierungen sind meist klein und voneinander unabhängig. Der gemeinsame Nenner sind: Antisemitismus und Rassismus, begründet mit entsprechenden Auslegungen der Bibel. Achim S. schrieb damals auf der Homepage seiner Klan-Gruppe:
„Die European White Knights erkennen Jesus Christus [...] als Erlöser an, der sein Blut für die weiße Rasse gab. [...] Wir glauben daran, dass deshalb die Blutslinie zu Gott, wie es uns die Bibel lehrt, nicht durch Vermischung gebrochen werden darf.“
Achim S. nannte sich fortan Reverend Ryan Davis und warb im Internet:
„Ihr werdet die Elite der Weißen Rasse sein!“
Neue Mitglieder mussten bei der Aufnahme versichern, dass sie keine jüdischen Vorfahren haben und den Antrag mit Blut unterschreiben, im Kreis maskierter Kuttenträger. Zum Weißen Ritter geschlagen wurden sie mit einem Dekoschwert aus dem Möbelhaus. Man traf sich auf Burgruinen der Region, um Kreuze zu verbrennen, dachte zwischendurch darüber nach, Kinderschänder und Drogendealer an die Polizei zu verpfeifen. Und sonst? Wenig. Im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss berichtete die Ex-Frau von Achim S. vor kurzem, die Gruppe habe sich damit vergnügt, den Kaninchen der Familie Whisky einzuflößen. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Matthias Pröfrock, kommt zum Schluss:
„Das war eine eher armselige Veranstaltung. Nicht nur intellektuell und inhaltlich armselig, sondern auch von allen anderen Dingen, die sie da getrieben haben.“
Doch was wussten die Behörden damals über diese Veranstaltung? Der Staatsschützer, der Achim S. als rechtsextremen Musiker kannte, meldete bereits 1999, der Ku-Klux-Klan sei in Schwäbisch Hall aktiv . Die Resonanz darauf bei seinen Vorgesetzten beschreibt der Kripobeamte im Untersuchungsausschuss so:
„Es hat sich damals niemand dafür interessiert, ich habe praktisch keine Rückmeldung bekommen. Es wurde nicht als problematisch gesehen. Vielleicht hat man es als Spinnerei gesehen.“
Der Kriminalbeamte schrieb auch eine Mitteilung an den baden-württembergischen Verfassungsschutz. Doch dort blieb die Information zwischen verschiedenen Abteilungen einfach hängen. Dabei hätten die die Alarmglocken schrillen müssen. Denn Achim S. war damals V-Mann des Verfassungsschutzes, er bespitzelte die rechte Szene. Seine Klan-Gründung aber, die verschwieg er. Erst Monate später wurde das dem Verfassungsschutz klar. Die Behörde zog die Notbremse und schaltete Achim S. als V-Mann ab. Noch gut zwei Jahre lang blieb die Klan-Gruppe aktiv, 2003 zerfiel sie. Der ganze Fall wäre wohl in Vergessenheit geraten, hätten nicht vor drei Jahren Ermittlungen im Umfeld des NSU-Komplexes ans Licht gebracht:
„Zwei Polizeibeamte waren über einen Zeitraum von etwa elf Monaten Mitglied oder hatten Kontakt zum KKK“, sagte 2012 der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall von der SPD.
Und es kam noch dicker: Einer der beiden war der Vorgesetzte der Polizistin Michèle Kiesewetter gewesen, die im April 2007 in Heilbronn erschossen wurde, mutmaßlich vom NSU. Deshalb befasst sich der Untersuchungsausschuss damit. Für dessen Vorsitzenden Wolfgang Drexler stellt sich die Frage:
„Ob Polizeibeamte, die im Ku-Klux-Klan waren, ob die etwas mit dem Mord an der Michèle Kiesewetter zu tun hatten. Das Zweite natürlich: Wie kommt es überhaupt zustande, dass Polizeibeamte dem Ku-Klux-Klan beitreten? Das ist wohl einmalig in der Bundesrepublik Deutschland.“
Auf Kontakte der beiden Polizisten zum NSU gibt es bislang keinerlei Hinweise. Beide beteuerten vor dem Ausschuss, damit hätten sie nichts zu tun. Ihre Mitgliedschaft im Klan spielten sie in ihren Aussagen herunter. Als naive Jugendsünden. Bei den Ausschussmitgliedern bleiben daran erhebliche Zweifel. SPD-Obmann Nikolaos Sakellariou unterstreicht:
„Rassismus hat bei der Polizei nichts zu suchen!“
Doch Konsequenzen hatte ihre Klan-Mitgliedschaft für die Polizisten kaum. Die beiden kamen mit einer denkbar milden Rüge davon. Der Grund: Die Disziplinarverfahren begannen erst spät und verliefen dann so langwierig und zäh, dass Verjährungsfristen abgelaufen waren. Im NSU-Untersuchungsausschuss gärt der Verdacht, die Behörden könnten versucht haben, die Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft der Beamten zu vertuschen. Die Ausschussmitglieder sind sich einig:
„Also aus meiner Sicht sind beide Disziplinarmaßnahmen mangelhaft durchgeführt worden.“
„Da hilft nur eine Strategie: Asche aufs Haupt, das darf nie wieder vorkommen.“
Der Klangründer Achim S. lebt heute übrigens in Mississippi. Im September soll er in Stuttgart als Zeuge aussagen und beteuert.
„Ich möchte hier helfen. Und dementsprechend sage ich auch die Wahrheit
Viel Neues darf man von ihm aber wohl kaum erwarten.
https://www.deutschlandfunk.de/

LKA warnt vor Geheimbund-Rassisten
Ku-Klux-Klan ist in Baden-Württemberg wieder aktiv

LKA-Chef Dieter Schneider
dpa / Patrick Seeger/Archiv LKA-Chef Schneider warnt vor dem Ku-Klux-Klan in Deutschland.
Dienstag, 19.11.2013, 13:32
Der Ku-Klux-Klan ist in Baden-Württemberg wieder aktiv, warnt das Landeskriminalamt. Eine kleine Sektion habe sich in Schwäbisch Hall formiert und trete auch im Internet auf. Ihr Chef nennt sich Didi White.
Der rassistische Geheimbund Ku-Klux-Klan ist in Baden-Württemberg nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) wieder aktiv. „In Schwäbisch Hall wurde eine neue Sektion gegründet“, sagte LKA-Präsident Dieter Schneider in Stuttgart.
Der Bund trete im Internet als Bestandteil der weltweiten Bewegung auf. „Es scheint eine kleine Sektion zu sein mit weniger als zehn Mitgliedern“, erklärte Schneider. Der Chef der Sektion sei ein 45 Jahre alter Mann und unter dem Pseudonym Didi White bekannt.
Der Ku-Klux-Klan ist in Deutschland nicht verboten. Im Sommer war bekanntgeworden, dass zwei Polizisten vor rund zehn Jahren Mitglieder des Ku-Klux-Klans mit Sitz in Schwäbisch Hall waren.
mp/dpa
https://www.focus.de/

Kontakte von zwei
baden-württembergischen Polizeibeamten
zum European White Knights of the Ku Klux Klan
(EWK KKK) --
Mögliche rechtsextremistische Aktivitäten
innerhalb der Polizei Baden-Württemberg - Bericht -
20. August 2012 - Landespolizeipräsidium -

(Az. 3-0316.4/218)
Vorwort
Dieser im Sinne der Transparenz des staatlichen Handelns für die Öffentlichkeit zugänglich gemachte Bericht beruht auf dem Bericht des Landespolizeipräsidenten für den Innenminister vom 14. August 2012.
Aus zwingenden rechtlichen Gründen wurde der Hinweis auf einzelne als Verschlusssachen eingestufte Dokumente anderer Behörden nicht aufgenommen und die Namen handelnder Personen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes unkenntlich gemacht.
Innenministerium Baden-Württemberg
Dorotheenstr. 6
70173 Stuttgart
Tel. 0711/231-4
E-Mail: poststelle@im.bwl.de
Inhalt
I. Ergebnis....................................................................................................4
1. Sachverhaltsfeststellung und Bewertung...................................................4
2. Empfehlungen............................................................................................6
II. Auftrag und Vorgehensweise.....................................................................7
III. Kontakte von zwei baden-württembergischen Polizeibeamten
zum EWK KKK...........................................................................................8
1. Vorbemerkung............................................................................................8
2. „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK).......................8
3. Materieller Sachverhalt.............................................................................10
4. Chronologie des Verfahrens......................................................................10
5. Erkenntnisgewinnung................................................................................14
6. Rechtliche Würdigung der disziplinarrechtlichen Verfahren......................15
IV. Mögliche rechtsextremistische Aktivitäten innerhalb der
Polizei Baden-Württemberg.....................................................................20
1. Erhebung möglicher rechtsextremistischer Aktivitäten..............................20
2. Bewertung.................................................................................................23
3. Ergänzende Hinweise...............................................................................23
V. Fazit und Empfehlungen..........................................................................25
1. Einstellungsverfahren................................................................................26
2. Ausbildung................................................................................................28
3. Fortbildung................................................................................................31
4. Innerdienstliche aufbau- und ablauforganisatorische
Optimierungsmöglichkeiten......................................................................33
5. Berufsbegleitende Personalentwicklung...................................................35
https://im.baden-wuerttemberg.de/

Affäre in Baden-Württemberg
Schwäbische Polizisten und der Ku-Klux-Klan

Skandal in der Polizei Baden-Württembergs: Zwei Beamte waren Mitglied im deutschen Ableger der US-Rassistentruppe Ku-Klux-Klan - und durften im Dienst bleiben. Sie waren Kollegen der mutmaßlich von Neonazis ermordeten Michèle Kiesewetter. Innenpolitiker fordern Aufklärung.
Von Florian Gathmann
01.08.2012, 18.18 Uhr
Berlin/Stuttgart - Sie sind immer noch Polizisten. Schützen das Grundgesetz, sorgen für Recht und Ordnung. Einer von ihnen ist heute im Streifendienst, der andere weiterhin Gruppenführer bei der Bereitschaftspolizei. Und das, obwohl beide Beamte aus Baden-Württemberg eine zeitlang Mitglied in einer deutschen Untergruppe des rassistischen US-Geheimbunds Ku-Klux-Klan waren. "European White Knights of the Ku-Klux-Klan", abgekürzt EWK, nennt sich die Gruppierung, denen die Polizisten angehörten.
Beamte, die einen Eid auf die Verfassung schwören - und eine offen rassistische Organisation? Das wirft viele Fragen auf. Aufgeflogen ist die Sache nun im Zuge der Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Denn die beiden Polizisten waren pikanterweise Kollegen von Michèle Kiesewetter, die nach bisherigem Ermittlungsstand 2007 in Heilbronn von NSU-Mitgliedern ermordet wurde.
Kaum jemand dürfte wissen, dass der Klan auch in Deutschland sein Unwesen treibt. In Baden-Württemberg existierte der EWK nach "taz"-Informationen von 2000 bis 2002, am Ende zählte er laut Verfassungsschutz rund 20 Mitglieder. Aber noch unglaublicher erscheint die Tatsache, dass sich hier deutsche Polizisten tummelten - und dass dies für sie weitgehend folgenlos blieb: Zwar ist die Rede von disziplinarrechtlichen Konsequenzen für die beiden Beamten. Aber ihren Job verloren sie eben nicht.
Aus Sicht des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy ein Skandal. "Beamte, die Mitglied einer dezidiert antidemokratischen, extremistischen Organisation sind oder waren, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden", sagt der Bundestagsabgeordnete. Edathy ist erschüttert über die Klan-Mitgliedschaft der Beamten. Ähnlich schockiert zeigte sich der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff: "Das hätte ich mir nie vorstellen können." Grünen-Kollege Wolfgang Wieland spricht von "unentschuldbarem Verhalten".
Polizisten plädierten auf naiv
Intern war die Sache schon seit 2003 bekannt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des EWK-Chefs in Schwäbisch Hall hatte man Informationen über die temporäre Mitgliedschaft der zwei Polizisten gefunden. Bei dem anschließenden Disziplinarverfahren rechtfertigten sich die Beamten damit, sie hätten erst nach einiger Zeit den wahren Charakter der Organisation erkannt - und seien dann umgehend ausgestiegen: Erst als ein ostdeutscher Neonazi bei einem EWK-Treffen auftrat, der eintätowierte Bilder von Adolf Hitler auf dem Körper trug und betont aggressiv auftrat, sei er hellhörig geworden, berichtete einer der Polizisten.
Einer von ihnen war demnach ein halbes Jahr beim EWK, der andere noch kürzer. Die Disziplinarkommission scheint das Naivitäts-Argument überzeugt zu haben, denn auf einen Rausschmiss verzichtete man.
Doch nun fällt auf die Klan-Vergangenheit der Beamten ein neues Licht - wegen ihrer Verbindungen zur 2007 ermordeten Polizistin Kiesewetter, einer Kollegin der beiden. Einer von ihnen war sogar der unmittelbare Vorgesetzte Kiesewetters bei der Bereitschaftspolizei. Er führte ihre Gruppe von rund zehn Beamten.
Bundesanwaltschaft sieht keinen Zusammenhang zu Kiesewetter-Mord
Besteht also ein Zusammenhang zwischen den beiden Polizisten und dem Verbrechen an Kiesewetter? Immer wieder gab es Spekulationen, dass ihre NSU-Mörder über Insider-Informationen verfügten. Wie die "taz" berichtet, haben die Ermittler dafür keinerlei Hinweise entdeckt. Ein Sprecher der zuständigen Bundesanwaltschaft sagte: "Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, dass andere Personen oder Organisationen außer den NSU-Mitgliedern an der Tat beteiligt sein könnten, in welcher Form auch immer."
In Stuttgart sorgt der Fall der beiden Klan-Polizisten jetzt für erheblichen Wirbel. Innenminister Reinhold Gall möchte von der Polizei rasch einen neuen Bericht auf dem Schreibtisch haben, Konsequenzen will der SPD-Politiker nicht ausschließen. "Natürlich sind wir alles andere als glücklich über die Sache", sagte ein Sprecher.
Und auch in Berlin will man den Fall nicht auf sich beruhen lassen. Die Mitglieder des NSU-Untersuchungausschusses im Bundestag finden ohnehin eine Menge Informationen über die beiden Ex-EWK-Mitglieder in ihren Akten, denn dort ist alles aus dem Umfeld der NSU-Morde zusammengetragen. So können die Parlamentarier nachlesen, wie einer der beiden von seinem Initierungs-Ritus berichtet: Mit einer Rasierklinge musste er sich demnach in den Finger ritzen, dann bekam er den Ritterschlag.
SPD-Mann Edathy, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, sagt: "Ob es einen Zusammenhang zwischen ihrer Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan und dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gibt, sei dahingestellt - aber die Mitgliedschaft in solchen Organisationen muss ein absolutes No-Go für Mitarbeiter von deutschen Sicherheitsbehörden sein." Deshalb möchte Edathy das Thema grundsätzlich angehen: "Ich will wissen, ob das Einzelfälle waren."
https://www.spiegel.de/