Nationalsozialismus in Mosbach - Baden
: Rechtsextremismus und Neofaschismus : Anti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie : Rassismus : Diskriminierung 

Justiz
in Mosbach
und Baden-Württemberg

Seiteninhalt:

  1. Justizbehörden in Mosbach nach 1945

    1.1.1 Amtsgericht Mosbach
    1.1.2 Landgericht Mosbach
    1.1.3 Staatsanwaltschaft Mosbach
    1.2 NS- und Rechtsextremismusverfahren in Mosbach-Baden

  2. Nationalsozialismus in Mosbach - Baden

    2.1 Justiz- und Polizeibehörden in Mosbach vor 1945
    2.2 NS-Verbrechen im KZ- und Zwangsarbeitssystem in Mosbach - Baden
    2.3 Nationalsozialistisch- Rassistische Verfolgung in Mosbach - Baden
    2.4 Nazi-(Kinder)-Euthanasie-Verbrechen in Mosbach - Baden


3. Justizkritik in Baden-Württemberg


1. Justizbehörden in Mosbach nach 1945


1.1.1 Amtsgericht Mosbach

Amtsgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74821 Mosbach, 06261 - 87 0 (Zentrale), 06261 - 87 460 (Zentrale Faxnummer), poststelle@AGMosbach.justiz.bwl.de
Internet: https://amtsgericht-mosbach.justiz-bw.de/

Das Amtsgericht Mosbach ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Mosbach in Baden-Württemberg und eines von fünf Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Mosbach. Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Mosbach umfasst die Städte und Gemeinden Aglasterhausen, Billigheim, Binau, Elztal, Fahrenbach, Haßmersheim, Hüffenhardt, Limbach, Mosbach, Neckargerach, Neckarzimmern, Neunkirchen, Obrigheim, Schefflenz, Schwarzach, Waldbrunn und Zwingenberg.
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsgericht_Mosbach


1.1.2 Landgericht Mosbach

Landgericht Mosbach, Hauptstraße 110, 74821 Mosbach, 06261 - 87 0 (Zentrale), 06261 - 87 460 (Zentrale Faxnummer), Tel.: 06261/87-0, Fax: 06261/87-440, poststelle@lgmosbach.justiz.bwl.de 
Internet : https://landgericht-mosbach.justiz-bw.de/

Das Landgericht Mosbach ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Mosbach in Baden-Württemberg und eines von neun Landgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Das Landgericht hat seinen Sitz in Mosbach. Zum Gerichtsbezirk gehören alle 27 Städte und Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises sowie die 12 Städte und Gemeinden der nordwestlichen Hälfte des Main-Tauber-Kreises, die dessen badischen Teil bilden. 2007 lebten 237.108 Menschen in dem Bezirk.
Das Gericht ist innerhalb seines Gerichtsbezirks für Zivil- und Strafsachen als erstinstanzliches Gericht wie auch als Berufungs- und Beschwerdeinstanz zuständig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landgericht_Mosbach


1.1.3 Staatsanwaltschaft Mosbach

Staatsanwaltschaft Mosbach, Hauptstraße 87 und 89, 74821 Mosbach, 06261/ 87-0, Fax: 0800/ 66 44 92 81 269

Die Staatsanwaltschaft Mosbach ist als Strafverfolgungsbehörde zuständig für den Bezirk des Landgerichts Mosbach. Entsprechend der Zuständigkeit des Landgerichts Mosbach umfasst der Bezirk der Staatsanwaltschaft die Bezirke der Amtsgerichte Adelsheim, Buchen, Mosbach, Tauberbischofsheim und Wertheim. Im Zuständigkeitsbereich wohnen rund 270.000 Bürger. Der Bezirk[1] erstreckt sich zum einen auf das Gebiet des Neckar-Odenwald-Kreises, zum anderen im Nordosten des Bezirks auf Teile des Main-Tauber-Kreises. Nach der Polizeireform in Baden-Württemberg werden Ermittlungen durch die im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Heilbronn angesiedelten Dienststellen[2] vorgenommen.
Die Staatsanwaltschaft Mosbach ist der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe unterstellt (§ 147 GVG). Sie gehört zum sogenannten badischen Rechtsgebiet, in dem traditionell u. a. in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften der „badische Aktenknoten“ zur Bindung der Akten verwendet wird.
Bei der Staatsanwaltschaft Mosbach sind derzeit ein Leitender Oberstaatsanwalt, ein Oberstaatsanwalt, zwei Erste Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, neun Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie zwei Amtsanwältinnen und Amtsanwälte als Strafverfolger tätig. Insgesamt sind bei der Staatsanwaltschaft Mosbach rund 37 Personen beschäftigt. Gemäß dem Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften[3] (Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums Baden-Württemberg) ist die Staatsanwaltschaft Mosbach als Justizbehörde in mehrere Abteilungen (zwei Ermittlungsabteilungen, eine Vollstreckungsabteilung, eine Verwaltungsabteilung) gegliedert. Die Ermittlungsabteilungen sind (sachlich) für bestimmte Gebiete des Strafrechts zuständig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_Mosbach



1.2 NS- und Rechtsextremismusverfahren in Mosbach - Baden


2. Nationalsozialismus in Mosbach - Baden


2.1 Justiz- und Polizeibehörden in Mosbach vor 1945


2.2 NS-Verbrechen im KZ- und Zwangsarbeitssystem in Mosbach-Baden


2.3 Nationalsozialistisch- Rassistische Verfolgung in Mosbach - Baden


2.4 Nazi-(Kinder)-Euthanasie-Verbrechen in Mosbach - Baden


3. Justizkritik in Baden-Württemberg

Spendengerichte
Intransparenz trotz Korruptionsfall: Wohin verteilen Richter die Geldauflagen in Baden-Württemberg?

In Baden-Württemberg ist nicht transparent, welche Vereine von einem Geldsegen aus der Justiz profitieren. Der Korruptionsskandal eines Badener Richters zeigt, warum das problematisch ist.
von Jonathan Sachse
20. Februar 2023
Spendengerichte-Bussgelder-Verteilung-Amtsgericht-Baden-Baden-Header
Eine Lupe zoomt auf Baden-Württemberg. Münzstapel zeigen die Verteilung von Bußgeldern durch das Amtsgericht Baden-Baden an Vereine und in die Staatskasse. Grafik: Nina Bender
Die Justiz in Baden-Württemberg hält als einziges Bundesland geheim, wer die Empfänger von Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren sind. Das ist besonders bemerkenswert, weil ausgerechnet ein badischer Richter im Januar in einem Korruptionsprozess verurteilt wurde, bei dem es um die Verteilung von Geld ging.
Der Richter nutzte seine Macht, um in den Jahren 2012 bis 2017 Geldauflagen in Höhe von rund 150.000 Euro an den Fußballverein FV Baden-Oos zu lenken. Dort arbeitete ein befreundeter Ex-Polizist, der sich regelmäßig mit Einladungen zum Essen bedankte. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.
Der Fußballverein erhielt auch nach Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft weiterhin Geld vom Gericht
Das Pikante: Wie CORRECTIV-Recherchen nun zeigen, flossen im Jahr 2018 sogar nach den Durchsuchungen der Staatsanwälte noch einmal 3.500 Euro an den Fußballverein. Das Geld kam wie zuvor vom Amtsgericht Baden-Baden. Dort arbeitete der mittlerweile Suspendierte als Strafrichter. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe teilte dazu mit: „Geldauflagen aus dem Jahr 2018 waren nicht Gegenstand des Verfahrens.“ Da in diesem Zeitraum keine Essenseinladungen mehr folgten, seien spätere Geldauflagen für das hiesige Verfahren irrelevant gewesen.
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Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Richter im Januar 2023 unter anderem wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren auf Bewährung. Zudem soll er einen vierstelligen Betrag an Transparency International – der Verein, der Korruption bekämpft – zahlen.
In der vergangenen Woche hat CORRECTIV die aktualisierte Spendengerichte-Datenbank veröffentlicht, in der die Geldströme von Richterinnen und Staatsanwälten zu rund 50.000 Organisationen enthalten sind.
Die Redaktion von CORRECTIV hat bereits in den ersten Tagen mehrere Hinweise zu mutmaßlich fragwürdigen Fällen erhalten, die zusammen mit Lokalreporterinnen und -reportern aus dem Netzwerk CORRECTIV.Lokal gegenwärtig recherchiert werden.
Die Spendengerichte-Recherche
In den Jahren 2007 bis 2021 zahlten Beschuldigte mehr als eine Milliarde Euro, um Strafverfahren zu beenden. CORRECTIV.Lokal hat exklusiv die Geldströme von rund 50.000 Organisationen zusammengetragen. Die gezahlten Geldauflagen sind in der neuen Spendengerichte-Datenbank frei durchsuchbar.
Diese Recherche ist eine Kooperation von zahlreichen Lokalmedien und CORRECTIV.Lokal. Mit dem Netzwerk fördern wir Recherchen im Lokaljournalismus und untersucht derzeit die Hintergründe zu zahlreichen Geldauflagen. Neben gemeinsamen Recherchen bieten wir den mehr als 1.500 Mitgliedern Fortbildungen an und unterstützen den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Dadurch stärken wir die Demokratie.
In Baden-Württemberg ist es nur schwer möglich, an Informationen zu kommen. Das Justizministerium veröffentlicht pro Jahr nur die Namen der drei gemeinnützigen Einrichtungen, die am meisten Geld erhalten haben und ansonsten nur Gesamtsummen. In den Jahren 2017 bis 2021 gingen 60 von 113 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen. Der Rest floss in die Staatskasse. Wer das Geld verteilt und welche Vereine es erhalten haben, wird nicht bekanntgegeben.
Nach einer Rüge des Rechnungshofs wurde das System nicht transparenter
CORRECTIV machte bereits 2014 auf die Informationslücke aufmerksam. Im selben Jahr forderte der baden-württembergische Rechnungshof: „Die Geldauflagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollten flächendeckend nach Einzelempfänger ausgewertet werden.“ Zudem sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften über die einzelnen Empfänger informiert werden und mehr Geld der Staatskasse zukommen.
„Die Listen der Einzelempfänger und entsprechenden Zuweisungen werden bereichsscharf für die jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften vor Ort generiert und sind insofern auch einer Analyse zugänglich“, sagt Anna Härle, Sprecherin des baden-württembergischen Justizministeriums. Eine dezentrale Darstellung habe den Vorteil, dass mögliche pflichtwidrige Zuweisungen leichter erkennbar seien.
Der Korruptionsfall am Amtsgericht Baden-Baden zeigt, dass dieses Kontrollsystem offenbar nicht flächendeckend funktionierte. Es stellt sich die Frage, warum das Land bisher diese Listen nicht gesammelt veröffentlicht hat. Vorbilder dafür gibt es bereits.
In anderen Bundesländern sind Geldauflagen transparenter als in Baden-Württemberg
In Bremen, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen werden mittlerweile alle Geldauflagen detailliert und proaktiv im Internet veröffentlicht. Für die Öffentlichkeit ist dadurch einsehbar, welche Empfänger in welcher Höhe von Geldauflagen profitiert haben und welche Gerichte oder Staatsanwaltschaften darüber entschieden haben.
CORRECTIV hat exemplarisch die Spenderlisten am Amtsgericht Baden-Baden, dem Arbeitsort des suspendierten Richters, angefragt und erhalten. Somit wird zum ersten Mal für ein Gericht in Baden-Württemberg der Geldfluss transparent. Den gleichen Weg gehen aktuell Lokalreporterinnen aus dem Netzwerk CORRECTIV.Lokal, die ihre Gerichte vor Ort anfragen.
Die Listen der Geldauflagen am Amtsgericht Baden-Baden zeigen: Offenbar werden erst seit dem Jahr 2020 die genauen Empfänger ausgewertet. Seitdem die Namen bekannt gemacht werden, profitieren weniger Einrichtungen.
„Es erfolgte erst ab dem Jahr 2020 eine einheitliche Vorgehensweise in der statistischen Erfassung der Einzelempfänger“, sagt Richterin Annette Zeller, ​​Vorsitzende Richterin am Landgericht Baden-Baden. Zuvor sei nur eine statistische Erfassung nach Empfängergruppen erfolgt. „Hiervon unabhängig wurde in den Jahren 2018 und 2019 teilweise bereits damit begonnen, auch die einzelnen Empfänger zu erfassen.“
Im vergangenen Jahr profitieren am meisten der Opferschutz und der Verein aktionkinderschutz aus Karlsruhe und der Baden-Württembergische Luftfahrtverband. Die folgende Tabelle zeigt alle Profiteure.
Die Geldflüsse aus dem Amtsgericht Baden-Baden sind nun auch in der Spendengerichte-Datenbank von CORRECTIV enthalten. Darin ist sichtbar, wie die deutsche Justiz insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro verteilte.
https://correctiv.org/


Drei Bundesländer halten geheim, an wen Richter Geld verteilen

Spendengerichte
Die Justiz vergab 2016 fast 100 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen. Wer begünstigt wird, bleibt oft geheim. Deswegen gab es schon Fälle von Vetternwirtschaft. Einzelne Bundesländer haben das Problem inzwischen erkannt. Drei Länder sperren sich weiter gegen Transparenz.
von Belinda Grasnick
29. Januar 2018
NRW war mal transparenter. Jetzt will das Bundesland nicht mehr Auskunft geben, wie Richter und Staatsanwälte 50 Millionen Euro allein 2016 verteilten.© Collage von Ivo Mayr
Vor drei Jahren hat CORRECTIV erstmals eine Datenbank der „Spendengerichte“ veröffentlicht. Sie umfasst Zahlungen aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Dort haben wir alle Geldzuweisungen von Richtern und Staatsanwälten zusammengetragen. Aus ganz Deutschland. Doch viele Gerichte konnten oder wollten damals keine Listen mit den Empfängern bereit stellen.
Jetzt haben wir die Datenbank um weitere Zuweisungen aus den Jahren 2015 und 2016 ergänzt. Über 100 Millionen Euro an neuen Zuweisungen für private Organisationen sind in der Datenbank zu finden.
Tennisverein oder Opferhilfe
Einige Gerichte sind transparenter geworden als noch vor drei Jahren. Der Großteil der Spenden geht an wohltätige Zwecke. Opfer-Täter-Ausgleich, Jugendbildung oder Suchtbekämpfung.
Mehr von CORRECTIV
Kuriose Spenden von der Justiz
Spenden für die Wirtschaftselite
Die Gönner
Aber es gibt weiterhin fragwürdige und kuriose Spenden, die zeigen, wie unkoordiniert die Gelder verteilt werden. Dabei sind Tennisvereine, fünfstellige Beträge an Privat-Unis oder einen industrienahen Verein.
Aus den Listen geht nicht hervor, welche Richter an welche Organisationen Geld verteilen. Damit ist kaum zu prüfen, ob sich Richter selbst begünstigen, etwa wenn sie oder ihre Verwandte Mitglied in einem Verein sind. Die Empfänger müssen zudem die Verwendung der Gelder nicht nachweisen.
Und noch immer halten einige Bundesländer geheim, wer gefördert wurde.
Besonders intransparent ist die Lage in Baden-Württemberg. Zu Beginn unserer Recherche versprach das Justizministerium in Stuttgart, die Geldzuweisungen künftig besser zu kontrollieren und sichtbarer zu machen. Im Jahr 2016 werde eine regelmäßige Unterrichtung der Richter flächendeckend möglich sein, zitierten die „Stuttgarter Nachrichten“ eine Ministeriumssprecherin im September 2014. Auch die Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, die Geldströme einzusehen. Das ist bisher nicht geschehen.
Das Justizministerium gibt weiterhin nur Auskunft, welche Bereiche Gelder erhielten und veröffentlicht die drei Einrichtungen, die das meiste Geld erhielten.
NRW war mal transparenter
Zwei Bundesländer gaben uns 2014 noch Auskunft – und jetzt nicht mehr. Thüringen legte trotz mehrfacher Nachfragen keine Informationen vor. Auch Nordrhein-Westfalen teilt die Empfänger der Spenden nicht mehr mit.
In Nordrhein-Westfalen verwaltet die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Spendenlisten. Nach einem Personalwechsel verweigert der neu zuständige Oberstaatsanwalt Björn Landskrone die Auskunft. Er gibt nur noch allgemeine Daten heraus. „Unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Datensparsamkeit bin ich gehalten, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren“, schreibt Landskrone.
Eine seltsame Argumentation, da die Übersichten gar keine personenbezogenen Daten beinhalten, sondern lediglich die Namen von geförderten Organisationen. CORRECTIV bleibt dran und stellt jetzt eine offizielle Auskunftsanfrage, damit die Spendenlisten auch in NRW wieder öffentlich werden.
Zum Vergleich: So detailliert war die Auskunft noch im Jahr 2013. Jetzt versendet das zuständige IT-Dezernat nur noch Statistiken.
Offener als noch 2014
Dennoch: Seit Beginn unserer Recherche hat sich einiges getan. Das System ist in einigen Bundesländern transparenter geworden. So war es in Hessen ursprünglich sehr aufwändig, Informationen vom Justizministerium zu erhalten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main veröffentlicht inzwischen die Geldzuweisungen in Hessen. In den Listen ist erkennbar, ob das Geld von einem Amtsgericht, einem Landgericht oder einer Staatsanwaltschaft zugewiesen wurde. Außerdem ist in Hessen – anders als in anderen Bundesländern – ersichtlich, welche Zahlungen tatsächlich von den Beschuldigten getätigt wurden. Schließlich gibt es auch säumige Zahler.
Auch in Niedersachsen sind die einzelnen Zahlungen nun öffentlich zugänglich. Das Justizministerium in Hannover veröffentlicht die Zuweisungen auf seiner Webseite.
Hamburg macht es anders
Im Stadtstaat Hamburg gibt es einen Sammelfonds, in den alle Geldauflagen eingezahlt werden. Dort entscheiden nicht die einzelnen Richter, sondern die Justizverwaltung, welche Organisationen wie viel Geld bekommen sollen.
Einen solchen Sammelfonds möchte Patrick Breyer auch in Schleswig-Holstein umsetzen. Breyer war bis 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im dortigen Landtag. Er findet, dass das System der Zuweisungen in seiner derzeitigen Form verbessert werden muss. „Es ist immer noch zu leicht, dass einzelne Organisationen bevorzugt werden und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht ausgeschlossen ist“, so Breyer.
Auch der Rechnungshof in Schleswig-Holstein teilt seine Position. Die Justiz solle die Einrichtung eines Sammelfonds zur Weiterleitung der Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen prüfen, hieß es in einer Stellungnahme des Rechnungshofes im Jahr 2017. Allerdings sah der schleswig-holsteinische Landtag bisher keinen Reformbedarf.
https://correctiv.org/


Spendengerichte
An wen Richterinnen und Staatsanwälte mehr als eine Milliarde Euro verteilten

Richter und Staatsanwältinnen verteilen jährlich Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren. Sie können frei entscheiden, welche Vereine Geld bekommen. Nur: Es gibt seit Jahren Kritik an der Intransparenz. In einer aktualisierten Datenbank von CORRECTIV sind nun rund 50.000 geförderte Einrichtungen durchsuchbar.
von Nina Bender, Max Donheiser, Salih Kusini, André Ricci, Jonathan Sachse, Simon Wörpel
15. Februar 2023
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl konnte vergangenes Jahr aufatmen. Er hatte ein internes Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergeleitet. Dieser zitierte in einem Bericht ausführlich aus dem amtlichen Dokument. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Strobl, ob er den Journalisten dazu angestiftet hatte.
Doch dann bot die Staatsanwaltschaft Strobl im November 2022 an, das Verfahren zu beenden: Der Politiker soll 15.000 Euro zahlen. Dafür wird er das lästige Verfahren los. Er überwies je 7.500 Euro an Weißer Ring und die Bewährungshilfe Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein.
Der CDU-Politiker ist nur ein Beispiel von unzähligen Fällen, in denen wöchentlich Strafverfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Das kann sowohl bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen passieren, als auch im Strafverfahren vor Gericht. Allein in den vergangenen Wochen wurden auf diesem Weg an deutschen Gerichten Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung, Unfallflucht und Bestechung eingestellt.
Die Justiz in Deutschland entscheidet, wohin das Geld fließt. Ein Teil geht in die Staatskasse. Den anderen Teil erhalten gemeinnützige Vereine und Einrichtungen.
Neue Datenbank: Dahin verteilte die Justiz das Bußgeld aus eingestellten Strafverfahren
In den Jahren 2007 bis 2021 zahlten Beschuldigte mehr als eine Milliarde Euro. CORRECTIV.Lokal hat exklusiv die Geldströme von rund 50.000 Organisationen zusammengetragen. Das gezahlte Bußgeld ist in der neuen Spendengerichte-Datenbank frei durchsuchbar. Denn es gibt keine Behörde, die bundesweit erhebt oder gar kontrolliert, wer davon profitiert.
Der Datenbestand zeigt ein ungleiches Bild: Manche Profiteure erhalten jedes Jahr Geld. Sie bekommen Millionenbeträge von Gerichten aus ganz Deutschland zugewiesen. Andere erhalten einmalig hunderte Euro.
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50
.000
Organisationen können in der neuen Datenbank durchsucht werden
Eine erste Version der Spendengerichte-Datenbank hat CORRECTIV bereits 2014 veröffentlicht und zuletzt 2018 aktualisiert. In der neuen Datenbank lässt sich noch genauer nach den Einrichtungen und den verteilenden Gerichten oder Staatsanwaltschaften suchen.
https://correctiv.org/


Justizskandal in Baden-Württemberg
Kritik an den Entscheidungen von Richter Reiner Skujat und Staatsanwalt Thomas Hochstein

https://www.justizskandal-bw.de/





Siehe auch: