Nationalsozialismus in Mosbach - Baden

: Rechtsextremismus und Neofaschismus : Anti-Semitismus : Anti-Ziganismus : Homophobie : Rassismus : Diskriminierung

JUSTIZKRITIK:

RICHTERSCHELTE gegen Richterwillkür

"Die Justiz ist eine Hure der Politik"
"Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand"
Zuletzt aktualisiert 16.03.2025 !

Generelle Justizkritik
Online-Artikel und Bücher: Politische Justiz der Weimarer Republik
Online-Artikel und Bücher: Politische Justiz im nationalsozialistischen Terror- und Vernichtungsregime
Online-Artikel und Bücher: Politische Justiz in der BRD

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Siehe auch: Beleidigungen von Richtern und Staatsanwälten >>>

1. Online-Artikel und Bücher: Generelle Justizkritik

Politische Justiz

Politische Justiz ist ein politisches Schlagwort. Mit ihm wird eine Rechtsprechung überwiegend pejorativ beschrieben, die nicht ausschließlich dem Recht, sondern auch politischen Zielen verpflichtet sei.
In rechtsstaatlichen Demokratien steht eine politische Justiz im Konflikt mit den Prinzipien der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit und ist als Rechtsbeugung strafbar. In Diktaturen ist die Justiz vielfach auch offiziell der Durchsetzung der Regierungslinie verpflichtet.
Eine politische Justiz ist nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit der Verfolgung politischer Straftaten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Justiz

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Die neue Klassenjustiz | Ein provokantes Sachbuch über das deutsche Strafsystem, die Justiz und soziale Ungleichheit

Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen
Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die wenig oder nichts haben. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.
Ein Jurist packt aus
In einer beunruhigenden Reportage deckt der Jurist Ronen Steinke systematische Ungerechtigkeit im Strafsystem auf. Er besucht Haftanstalten, recherchiert bei Staatsanwälten, Richtern, Anwälten und Verurteilten.
Und er stellt dringende Forderungen, was sich ändern muss.
Systematische Ungerechtigkeit im Strafsystem
Gerichtsverfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe enden mit minimalen Strafen oder oder werden eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt schwarzfahren, enden hart und immer härter.
Die Gründe dafür hängen mit den Gesetzen zusammen. Und mit dem, was die Gerichte heute aus diesen Gesetzen machen. Das mag man achselzuckend hinnehmen: Es gibt halt Oben und Unten. Wer Geld hat, der hat es überall leichter. Aber wenn sich der Rechtsstaat so etwas nachsagen lassen muss, dann ist das kein Recht.
Es sind angespannte, gereizte Zeiten in Deutschland. Die sozialen Gegensätze verschärfen sich. Arm und Reich entfernen sich immer mehr voneinander. Und die Justiz steht mittendrin – und versucht, die Wogen zu glätten? Die Gleichheit zu verteidigen?
Nein, sie macht leider mit beim Auseinandertreiben.

Justiz (Zitate)

WGvdL-Forum · Anonym
A
Augustinus von Hippo[wp]
"Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?" [1]
B
Blüm, Norbert
"Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube." [2]
"Eher trifft der Blitz einen Menschen, als ein Richter Konsequenzen aus Fehlern zieht." [2]
Bräunig, Detlef
"Es scheint die Juristinnen überhaupt nicht zu jucken, dass Mütter permanent das Gesetz brechen." [3]
Büchner, Georg[wp]
"Das Gesetz ist das Eigenthum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urtheile, von denen ihr nichts begreift." [4]
"Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. [...] Die meisten ihrer Diener sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft." [4]
E
F
Frank Fahsel: Rechtsbeugung wird in Deutschland vom System gedeckt
Fahsel, Frank
"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor 'meinesgleichen'." [5][6]
Friedrich Wilhelm I.[wp]
"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwartze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennt." - Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 [7][8]
Friedrich II.[wp]
"Daß ein Justizcollegium, daß Ungerechtigkeiten ausübt, weit gefährlicher und schlimmer ist, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üble Paßiones auszuführen, vor diese kann sich kein Mensch hüten, die sind ärger wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind." [9]
G
de Gaulle, Charles[wp]
"Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind." [10]
Giraudoux, Jean[wp]
"Die Phantasie trainiert man am besten durch juristische Studien. Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt wie ein Jurist die Wirklichkeit." [11]
Geiger, Willi[wp]
"In Deutschland kann man, statt einen Prozeß zu führen, ebenso gut würfeln." [12][13]
"Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nachdem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär. [14]
Goethe, Johann Wolfgang von[wp]
Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter!
Der Spruch stammt aus dem 2. Buch von Goethes "Zahmen Xenien", das 1821 in der Zeitschrift "Über Kunst und Altertum" erschien. Er geißelt die Unbedachtsamkeit bei der Auslegung von Texten in der Justiz, denen oft nur irgendeine Bedeutung untergelegt wird, in die etwas hineininterpretiert wird.
H
Heine, Heinrich[wp]
"Die Advokaten, die Bratenwender der Gesetze, die so lange die Gesetze wenden und anwenden bis ein Braten für sie dabei abfällt." [15]
K
Kachelmann, Jörg
"Der Vergewaltigungsvorwurf ist dank einer pervertierten Justiz zum nützlichen Instrument geworden, mit dem Frauen ungestraft Männer loswerden können. [...] Wenn sich herausstellt, dass die Anschuldigung haltlos ist, wird das Verfahren oft einfach nur eingestellt, und gegen die Frau wird nicht weiter ermittelt, obwohl Falschanschuldigung ein Offizialdelikt ist." [16]
Kröger, Timm[wp]
"Hast Du Lust, Dein ganzes Leben leeres Stroh zu dreschen? Diese ewigen Alimenteprozesse, diese Eheprozesse, dieser ganze Schmutz. All diese Quisquilien! Diese ewigen Plackereien mit den Klienten! Überleg es Dir!" [17]
L
M
Martenstein, Harald
"Die Tatsache, dass viel mehr Männer im Gefängnis sitzen als Frauen, beweist, wie männerfeindlich unsere Justiz ist." [18]
N
Nobel, Alfred[wp]
"Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia[wp] eine der Ihren ist."
"Juristen sind Blutsauger, die sich am Geld mästen, wenn sie ein paar kurzsichtige Erklärungen über ein paar kurzlebige Vorschriften abgegeben haben, die so obskur sind, dass die Dunkelheit durch sie noch dunkler wird." [19]
P
Platon[wp]
"Niemand schafft größeres Unrecht als der, der es in der Form des Rechts begeht."
Prestien, Hans-Christian, Richter a. D.
"Familiengericht ist das Bestattungsunternehmen der gescheiterten ehelichen Familie." [20]
R
Renesse, Margot von, Richterin a. D., SPD-Politikerin
"Die Brutalität (der Gerichte) zu den Vätern ist grenzenlos."
Rotterdam, Erasmus von[wp], Niederländischer Humanist
"Von den Akademikern beanspruchen die Juristen den ersten Rang, und niemand ist so eingebildet wie sie. Aber in Wirklichkeit wälzen sie nur den Stein des Sisyphos, verbinden hundert Paragraphen zu einer Phrase und erreichen es, indem sie Auslegung an Auslegung, Erläuterung an Erläuterung reihen, dass ihr Beruf als der schwierigste von allen angesehen wird." - 1515
S
Schneider, Egon - Richter a.D. am Oberlandesgericht Köln
"Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand, in der die Justiz sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten, daß die gegenwärtigen Zustände die Ausnahme wären.
Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen, ist Alltag - und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen." [21]
"Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur." [21][22]
"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist." [21][23]
Schütz, Harald
"In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell mißbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben." [24]
T
de Talleyrand, Charles Maurice[wp] (Französischer Staatsmann und Minister Napoléons)
"Die Justiz ist eine Hure der Politik."
V
Vultejus, Ulrich
"Ein Frauenrabatt ist gerechtfertigt, weil es Frauen im Leben schwerer haben und Strafen deshalb bei ihnen härter wirken." - Prof. Richter a.D.[25]
W
Wallraff, Günter[wp] - Journalist
"Die Justiz löst keine Probleme - die Justiz ist ein Problem."
Wickert, Ulrich[wp] - Tagesschau-Sprecher ARD
"Die Sammlung der Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte spiegelt eine Gedankenführung bei Richtern wider, die mit demokratischem Verständnis nichts gemein hat; gleichwohl setzt keine Partei eine Änderung des Zustandes der dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderungen."
Wiesner, Joachim
"Sehen Sie zu, daß Sie die Kinder besitzen. Dann muß Ihr Mann für alles bezahlen." (Anwaltlicher Rat[26])
Z
Zeidler, Wolfgang[wp]
"In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebensschicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechtsordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privatbereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten 'Zeitgeistes'. Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerisch tarnenden Mantel der Wahrheit mit Absolutheitsanspruch." [27]
https://at.wikimannia.org/Justiz_(Zitate)

Justiz – Hure der Politik und Fürsten?

Freitag, 5. August 2022
Nach dem Intermezzo mit den "Netten Typen" zurück zur Justiz.
Vor einiger Zeit hatte ich Käthe vom Dach gebeten eine Umfrage für mich über Facebook zu starten. Zusammen mit meiner gleichzeitig gestarteten Umfrage beteiligten sich 283 Leute daran.
Die Frage lautete wie folgt und konnte nur mit ja oder nein beantwortet werden:
"Ein Vater brachte sein bewusstloses Kind selbst mit dem Auto zur Klinik ohne einen Krankenwagen zu rufen. Unterwegs wurde er von der Polizei angehalten, die den Fall als dringlich ansah und ihn eskortierte. Er wurde geblitzt, ob mit oder vor der Polizeieskorte ist mir nicht bekannt. Würdet ihr die erfolgte Strafe, Bußgeld und einen Monat Fahrverbot, aufgrund der Situation erlassen?"
63,2 % als fast zwei Drittel sprachen sich für den Erlass aus. Das Gericht entschied anders. Dass weitere Rechtsmittel eingelegt werden können und wie es dann genau ausgeht ist hier nicht relevant.
Es ist auch klar, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist, aber der größte Teil der angeblich als repräsentativ veröffentlichen Umfragen sind es streng genommen nicht.
Der entscheidende Punkt hier ist, dass das Urteil im Namen des Volkes gesprochen wird. Das Volk jedoch nicht so entscheiden würde.
Und das ist kein Einzelfall. Jeder hat schon einmal über ein Urteil gelesen oder vielleicht auch selbst erfahren, wo er gedacht hat, das ist nicht gerecht.
Da kommen einem dann sofort Sprüche "Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei", "Wir haben nicht Recht bekommen, sondern ein Urteil" oder "Recht und Gerechtigkeit haben nichts miteinander zu tun" in den Sinn.
Es ist klar, es kann nur einer Recht bekommen, wenn es um ein Urteil geht und manchmal nicht einmal das. Es gibt auch Urteile, wo beide nur ein bisschen Recht bekommen. Dass jeder Unterlegene sich ungerecht behandelt fühlt, nachdem ein Anwalt ihm "suggeriert" hat, dass er im Recht wäre, ist verständlich. Zu dem Thema gibt es mehr in einem folgenden Artikel.
Es geht eben mehr um das Gerechtigkeitsempfinden des Volkes, aber genau das sollte doch der Maßstab bei der Rechtsprechung sein.
Dass Rechtsprechung vielleicht doch nicht so ganz gerecht ist, wird deutlich gemacht durch das "Feiern" von Urteilen, wo ein "Kleiner" gegen einen "Großen" gewinnt.
Warum finden solche Urteile dann so viel Beachtung?
Wenn diese eher selten sind, müsste es bedeuten, dass die meisten Kleinen nicht Recht haben, wenn es um eine gerichtliche Auseinandersetzung geht. Die meisten Großen dann entsprechend meistens Recht haben.
Diese Konstellation ist in keiner Weise glaubwürdig.
Liegt es vielleicht doch am Stand, an der Finanzkraft oder gar Seilschaften der Großen?
Büchner hat die Fürsten angeführt, die die Justiz unter ihrer Fuchtel haben. Da es keine maßgeblichen Fürsten in dem Sinne mehr gibt, habe ich die Politik ins Spiel gebracht.
Unsere heutigen Fürsten sind die "Wirtschaftsmächtigen", die auch die Politik mitbestimmen, also könnte man das "Fürsten" sehr gut stehen lassen, da es eigentlich das gesamte Paket an "Freiern" beinhaltet.
Etliche Verfahren, gerade von "Kleinen" werden zum Beispiel direkt von den Staatsanwaltschaften "abgebügelt" und das obwohl ein Anfangsverdacht, der wichtig ist, sehr wohl angezeigt ist.
Liegt das eventuell an der Weisungsgebundenheit unserer Staatsanwaltschaften?
Genau das kritisiert nämlich der Europäische Gerichtshof und zweifelt damit die Unabhängigkeit dieser an.
Auf jeden Fall schon einmal in Bezug auf Europäische Haftbefehle, dessen Ausstellung den deutschen Staatsanwaltschaften per Europäischen Gerichtshof 2019 untersagt wurde. Link1
https://wesermuenderabendblatt.blogspot.com/2022/
Mehr dazu beim nächsten mal.
Link1 https://www.spiegel.de/

Politische Justiz 1918–1933

Eine Historikerin und ein Jurist legen hier den Versuch eines Gesamtüberblicks vor, der die politische Justiz der Weimarer Republik an einigen typischen Fällen veranschaulichen soll. Der Begriff „politische Justiz“ wird dabei im weitesten Sinne verstanden, er bezieht alles ein, was den Zusammenhang zwischen Justiz und Politik verdeutlichen konnte. Die Darstellung stützt sich auf eine umfassende Sichtung des veröffentlichten Materials, wobei insbesondere auch Prozessberichte und Kommentare in Tageszeitungen sowie die Protokolle des Reichstags herangezogen wurden.

2. Online-Artikel und Bücher: Politische Justiz der Weimarer Republik

Der deutsche Abgrund: Saat der Gewalt 1918-1922

Krieg und Holocaust (1/10)
Am Anfang steht die Verheißung von alter Größe und neuer Ordnung, am Ende millionenfacher Mord. Was dazwischen liegt, ist eine Warnung der Geschichte.
Videolänge:45 min Datum:08.05.2021 :UT
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 07.05.2031
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/krieg-und-holocaust-der-deutsche-abgrund-saat-der-gewalt-1918-1922-100.html
The Abyss: The Seeds of Violence 1918-1922
The Rise and Fall of the Nazis
In 1940, Adolf Hitler forces the defeated French to sign their surrender in a train carriage - the Germans had experienced the same humiliation at the end of the First World War.
Videolänge:52 min Datum:08.05.2021
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 29.04.2031, in Deutschland
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/the-abyss-rise-and-fall-of-the-nazis-the-seeds-of-violence-1918-1922-100.html

In den folgenden TV- und Film-Dokumentationen wird die politische Justiz der Weimarer Republik thematisiert, die auf dem rechten Auge gegenüber der rechten Gewalt und gegenüber dem rechtsextremistschen Terror blind ist, und damit eindeutig den Aufstieg des Nationalsozialismus befördert. Dazu gehört der rechtsextremistisch-nationalsozialistische Putsch in München am 08.11.1923; der darauf folgende historisch nachgewiesene skandalöse rechtsbeugende Hitler-Putsch-Prozess von 1924 mit offenen Justiz-Sympathien für die rechts-nationalsozialistische Propaganda und für Adolf Hitler und die dann raus resultierende äußert milde Haftzeit bei Hochverrat und Verschwörung gegen die Weimarer Republik, die dann die Verfassung des Buches "Mein Kampf" von Adolf Hitler durch die deutsche Justiz erst ermöglicht und befördert.

Der deutsche Abgrund: Täuschung 1923-1928

Krieg und Holocaust (2/10)
1923 ist die NSDAP auf 55 000 Mitglieder angewachsen, ihr Parteivorsitzender Adolf Hitler inszeniert sich als starker Mann der rechtsextremen Szene. Doch was führt er im Schilde?
Videolänge:45 min Datum:08.05.2021 :UT
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 07.05.2031
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/krieg-und-holocaust-der-deutsche-abgrund-taeuschung-1923-1928-100.html
The Abyss: Deceit and Delusion 1923-1928
The Rise and Fall of the Nazis (2/10)
By 1923 the Nazi Party had grown to around 55,000 members, with Adolf Hitler at its head. Hitler presented himself as the strong-man of the right-extremist scene, but what was he up to?
Videolänge:51 min Datum:08.05.2021
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 29.04.2031, in Deutschland
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/the-abyss-rise-and-fall-of-the-nazis-deceit-and-delusion-1923-1928-100.html

RECHTSSTAAT
Politisch kontrollierte Justiz: „Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen“

BY
PP-REDAKTION
14. AUGUST 2018
395
Die Kritik an der politischen Einflussnahme auf die Justiz in Deutschland wird immer lauter. So kommt der ehemalige Landgerichts-Präsident Hans-Ernst Böttcher zu einem vernichtenden Urteil: „Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen“.
»Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« gilt zurecht als das Enthüllungsbuch des Jahres. So bezeichnet es unter anderem der bekannte Ökonom Prof. Dr. Max Otte als »Das Muss-Buch diesen Sommers.«
Nicht nur die Enthüllungen zum Fall Amri und die Verstrickungen der Merkel-Regierung und die von US-Geheimdiensten, in die vorsätzliche Nicht-Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri, bergen das Potential ein politisches Beben in Berlin auszulösen. Auch weitere Kapitel lassen Einem beim Lesen die Zornesröte ins Gesicht steigen. Bei dem Kapitel, »Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern wird von der Politik kontrolliert«, handelt es sich um eines dieser Abschnitte.
ENORMER VERTRAUENSVERLUST IN DER BEVÖLKERUNG
Dort ist zu lesen, dass Recht, welches nicht durchgesetzt wird, jegliche Legitimation verliert. Der Rechtsstaat schafft sich auf diese Weise gleich mit ab. Obendrein erleidet die Demokratie als Ganzes schweren Schaden, denn unser Rechtswesen leitet sich vom Grundgesetz und von gewählten Parlamenten ab. So hat die Bundesregierung seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise willkürlich und ohne Rechtsgrundlage beschlossen die 1,5-millionenfache illegale Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Dieser anhaltende Verfassungsbruch ist so eklatant, dass damit offiziell Urteilssprüche begründet werden. In dem Verfahren des Oberlandesgerichts Koblenz (Aktenzeichen 13 UF 32/17) wurde dies in der Urteilsbegründung klar benannt:
Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 und 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Bei diesen Hintergründen ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Dies belegt auch die repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforscherinstituts pollytix. Die Zahlen der aktuellen Umfrage zeigen den erschreckenden Vertrauensverlust der wahlberechtigten Deutschen in das Rechtssystem auf. Demnach haben 43 Prozent der Bürger ein eher geringes oder gar kein Vertrauen mehr in die Arbeit der Justiz. 43 Prozent!
Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat bereits mehrfach vor der »Erosion des Rechtsstaates« gewarnt. Dem Bestseller-Autor Stefan Schubert gelingt es nun in seinem Buch diese fundamentale Kritik mit konkreten Beispielen zu belegen und die direkten Auswirkungen dieser gelenkten Justiz für Jedermann aufzuzeigen. Demnach hat sich in Deutschland in den letzten Jahren eine regelrechte Zwei-Klassen-Justiz etabliert. Während immer mehr wirkliche Straftaten von hoffnungslos überlasteten Staatsanwaltschaften eingestellt oder im Schriftverfahren abgeschüttelt werden, zeigt sich der Staat beim Eintreiben von Ordnungsgeldern knallhart und kompromisslos.
Am Beispiel Straßenverkehr sieht man, dass der Politik nicht die Sicherheit am Herzen liegt, sondern das Bußgeldsystem bei Geschwindigkeitsübertretungen und Parkverstößen hauptsächlich dem Abkassieren beim Bürger dient. Die »Erträge« von Blitzautomaten beispielsweise sind für den Haushalt deutscher Kommunen fester Bestandteil der Planung. Und wenn der Bürger sich immer öfter an die Straßenregeln hält, ist die Politik nicht etwa zufrieden, sondern erhöht einfach den Druck, stellt zusätzliche Politessen ein und weist neue Parkverbotszonen aus. Als negatives Beispiel dieses Verhaltens sei hier der bundesweite Blitzmarathon genannt: Tausende Polizisten, die nicht Straftäter jagen, Bürger schützen oder versuchen, das Gewaltmonopol in den No-go-Areas der Städte wiederzuerlangen, sondern die Autofahrer flächendeckend und bundesweit abkassieren. 2017 wurden dabei 2 Millionen Fahrzeuge kontrolliert, abkassiert wurde bei 72 000 Verstößen.
»WO BLEIBT DER BUNDESWEITE HAFTBEFEHL-MARATHON?«
Diese Frage stellt Schubert in seinem Kapitel vollkommen zurecht auf, ohne jedoch eine Antwort der Politik darauf zu erhalten. Weiterhin wird dort das Weisungsrecht kritisiert, welchem jeder Staatsanwalt durch seinen Behördenleiter unterliegt. Dieser Leitende Oberstaatsanwalt untersteht wiederum dem Generalstaatsanwalt. Der Generalstaatsanwalt untersteht direkt der Dienst- und Fachaufsicht durch den Landesjustizminister. Der jeweilige Landesjustizminister kann so, nach seiner eigenen politischen Überzeugung, direkt in Strafverfahren eingreifen. Er kann Anweisungen erteilen, Ermittlungen aufzunehmen oder fallen zu lassen, anzuklagen oder einzustellen.
Die politische Einflussnahme der Politik auf die Justiz ist so gravierend, dass der ehemalige LG-Präsident Hans-Ernst Böttcher zu einem vernichtenden Urteil gelangt. »Deutschland würde heute nicht mehr in die EU aufgenommen«, wird er in einem Interview mit der Legal Tribune Online zitiert. Im weiteren Verlauf des Kapitels belegt Stefan Schubert auch die ungeheuerliche Einflussnahme der Politik auf das Bundesverfassungsgericht.
https://philosophia-perennis.com/
»Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« ist bereits in der ersten Woche in die Top 20 der Spiegel-Bestsellerliste eingestiegen. Sie können das Buch direkt über diesen Link beim Kopp Verlag bestellen. Hier geht’s zur Bestellmöglichkeit.
https://www.kopp-verlag.de/

Kampfplatz Justiz: Politische Justiz und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1990 (Studien und Materialien zum Rechtsextremismus)

Politische Justiz, Herrschaft, Widerstand: Aufsätze und Manuskripte (Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 122, Band 122)

Der Band vereinigt zwölf Beiträge des am 4. März 2019 ebenso früh wie unerwartet verstorbenen Historikers Jürgen Zarusky. Darunter befinden sich mehrere bislang unveröffentlichte Manuskripte. Die Texte spiegeln die zentralen wissenschaftlichen und politischen Themenfelder, mit denen sich der Chefredakteur der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte auseinandergesetzt hat: politische Justiz, nationalsozialistische und stalinistische Herrschaft sowie Widerstand und Verfolgung. Als maßgebliches methodisches Instrumentarium dient dabei der Diktaturvergleich. Quer dazu liegt mit der Erinnerungspolitik eine weitere Thematik, die für Jürgen Zarusky stets von großer Bedeutung war, betrachtete er den Beruf des Zeithistorikers doch auch als politische Profession. Andreas Wirsching leitet den Band mit einer Würdigung der wissenschaftlichen Persönlichkeit Jürgen Zaruskys ein.

3. Online-Artikel und Bücher: Politische Justiz im nationalsozialistischen Terror- und Vernichtungsregime

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4. Online-Artikel und Bücher: Politische Justiz in der BRD

Hamburg & Schleswig-Holstein
Bürgerschaftspräsidentin: AfD agiert demokratiefeindlich

Bürgerschaftspräsidentin: AfD agiert demokratiefeindlich
Stand: 11.03.2025Lesedauer: 2 Minuten
Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD-Fraktion. (Archivbild)
Quelle: Marcus Brandt/dpa
Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft schützt die Rechte aller Mitglieder des Hauses. Sie ist neutral und hält sich parteipolitisch zurück. Anders, wenn sie die Demokratie in Gefahr sieht.
Im Streit um die Einhaltung von Personen- und Datenschutzrechten in öffentlich zugänglichen Parlamentsdokumenten hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft der AfD die «Verunglimpfung des demokratischen Systems» vorgeworfen. «Es geht in Richtung Demontage unserer Demokratie», sagte Carola Veit der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund sind Attacken aus der AfD-Fraktion auf die Bürgerschaftskanzlei. Diese hatte in der Parlamentsdatenbank in einem Antrag zu angeblich AfD-feindlichen E-Mails von Hamburger Richtern und Staatsanwälten deren Namen aus Gründen des Datenschutzes geschwärzt.
Zudem wurden in einem von der Kanzlei online gestellten Videomitschnitt der Parlamentsdebatte vom 26. Februar die Teile der Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Krzysztof Walczak, in dem dieser die Namen der Juristen genannt hatte, mit einem Piepton belegt.
Walczak hatte der Bürgerschaftskanzlei daraufhin in einer Pressemitteilung Zensur vorgeworfen, die «unerträglich und undemokratisch» sei und ein «rückschrittliches Demokratieverständnis ungefähr auf dem Stand des frühen 19. Jahrhunderts» belege.
Auch hatte er nach Angaben Veits einzelne Mitarbeiter der Kanzlei direkt angegriffen und ihnen «fehlende Rechtstreue, Zensur und letztlich mangelnde Einstellung zu ihrer Tätigkeit und zur Demokratie» unterstellt. Die Präsidentin hatte Walczak daraufhin aufgefordert, sich bei den Mitarbeitern zu entschuldigen, was dieser abgelehnt habe.
«Das ist eine gezielte Verunglimpfung des demokratischen Systems, mit der Verunsicherung geschaffen und der Staat und seine Organe delegitimiert und destabilisiert werden sollen.» Auch mache sie sich Sorgen, weil Mitarbeiter verunsichert würden. «Das darf nicht sein.» Als Parlamentspräsidentin sei sie der Ansprechpartner, sagte Veit.
Zudem sei der Vorwurf der Zensur absurd: «Alle Abgeordneten haben immer die Möglichkeit, alle Drucksachen ungeschwärzt zu lesen. In den Veröffentlichungen der Bürgerschaft müssen aber selbstverständlich der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.» Diesen Schutz der Bürger nutze die AfD anscheinend gezielt, um von Zensur zu sprechen.
«Diese Recht und Tatsachen verdrehenden Aktionen der AfD haben das Ziel, sich als Opfer darzustellen. Die parlamentarische Arbeit steht erkennbar nicht im Vordergrund», sagte Veit, die als Bürgerschaftspräsidentin den Auftrag hat, das Parlament und seine Mitglieder in ihren Rechten zu schützen und die Würde der Bürgerschaft zu wahren.
Sollte sie auch in der neuen Bürgerschaft wieder zur Präsidentin gewählt werden, werde sie die weitere Entwicklung der nun mit 10 Mandaten etwas stärkeren AfD-Fraktion «sehr gezielt beobachten», sagte Veit. «Wenn sich das so fortsetzt, dann wird kein anderer Weg bleiben, als dem auch öffentlich gezielt stärker entgegenzutreten.»
https://www.welt.de/

Landtag
Keine Ermittlungen gegen Verfassungsrichter nach AfD-Anzeige

In der konstituierenden Landtagssitzung hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof der AfD Grenzen gesetzt. Im Nachgang zeigten zwei AfD-Politiker zwei der Richter an. Wird die Anzeige verfolgt?
Von dpa
04.11.2024, 14:43
Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen zwei Verfassungsrichter ab. (Archivbild) Martin Schutt/dpa
Erfurt - Die Anzeigen von AfD-Landtagsabgeordneten gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter im Zuge der konstituierenden Landtagssitzung bleiben folgenlos. Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnt die Aufnahme von Ermittlungen wegen Rechtsbeugung ab, wie ein Sprecher mitteilte. Es bestehe kein Anfangsverdacht.
Unter anderem die CDU-Landtagsfraktion hatte im Zuge der chaotisch verlaufenden konstituierenden Landtagssitzung Ende September den Verfassungsgerichtshof angerufen. Die Richter hatten daraufhin entschieden, dass sich AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler an die Tagesordnung halten muss.
Die AfD-Abgeordneten warfen daraufhin dem Richter Jörg Geibert, der an der Entscheidung beteiligt war, Befangenheit vor, wie der Sprecher weiter mitteilte. Grund sei, dass sein Sohn Lennart Geibert Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag sei. Dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Klaus von der Weiden warfen sie vor, er hätte die Befangenheit prüfen müssen und habe nicht verhindert, dass Geibert an der Entscheidung mitwirkte.
Für den Tatbestand der Rechtsbeugung sei ein elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege erforderlich, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Der Täter müsse sich bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernen. „Hierfür gibt es keinerlei Anhaltspunkte.“
Die CDU-Justizpolitiker Stefan Schard sagte zu der Entscheidung, die AfD sei mit „ihrem Angriff auf das Thüringer Verfassungsgericht“ erwartungsgemäß gescheitert. Das zeige, dass die Thüringer Justiz und der Rechtsstaat funktionieren.
Die AfD kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um ein Ermittlungsverfahren gegen Geibert und von der Weiden zu erreichen. Derzeit werde unter anderem ein Beschwerde- sowie ein Klageerzwingungsverfahren geprüft, teilte der justizpolitische Sprecher der AfD, Sascha Schlösser, mit.
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Maskenpflicht an Schulen gekippt
Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafe für umstrittenen Weimarer Richter

Ein Familienrichter hob während der Pandemie die Coronaregeln an zwei Schulen in Weimar auf. Nun steht er dafür in Erfurt vor Gericht – und soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft ins Gefängnis.
18.08.2023, 17.34 Uhr
Die Staatsanwaltschaft hat für einen Familienrichter, der 2021 mit seiner Entscheidung die Corona-Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen kippen wollte, eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert. Der Jurist habe sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht, indem er im Verborgenen und »mit hoher krimineller Energie« ein Kinderschutzverfahren aufgesetzt habe, sagte die Staatsanwältin am Freitag vor dem Landgericht Erfurt.
»Er wollte ein Fanal gegen die seinerzeit bestehenden staatlichen Maßnahmen setzen«, sagte die Staatsanwältin. Dabei habe der Richter sich willkürlich von Recht und Gesetz entfernt und dabei »den Rechtsstaat mit Füßen getreten«.
Im April 2021 hatte der Familienrichter mit einem von ihm verfassten Beschluss verfügt, dass die Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des damals geltenden Hygienekonzepts des Thüringer Bildungsministeriums keine Masken im Unterricht tragen müssten. Seine Entscheidung ist durch Folgeinstanzen inzwischen aufgehoben worden. Er war gar nicht zuständig.
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Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat der jetzige Prozess bewiesen, dass der Richter über Wochen hinweg gezielt in verschiedenen Netzwerken nach Kindern gesucht hatte, für die er ein Verfahren gegen die Maskenpflicht führen konnte. Dabei habe er schließlich zwei Kinder gefunden, deren Eltern ihm die Einleitung eines Kinderschutzverfahrens ermöglichten.
Diese seien für ihn aber nur Mittel zum Zweck gewesen, um gegen Coronaschutzmaßnahmen vorzugehen, sagte die Staatsanwältin. »Die Kinder waren nur Marionetten, Namensgeber für dieses Verfahren.« Das zeige sich auch darin, dass die Gutachter, auf die er seinen Beschluss gestützt hatte, von ihm niemals den Auftrag erhalten hätten, die beiden Kinder zu begutachten. »Diese Kinder haben ihn null interessiert«, sagte die Staatsanwältin.
Schon indem der Familienrichter seinen Beschluss für alle Schüler der beiden Weimarer Schulen erließ, habe er bewusst gegen geltendes Recht verstoßen, sagte die Staatsanwältin. Er sei nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts gar nicht für alle Kinder der beiden Schulen zuständig gewesen. Zudem hätten alle Eltern der beiden Schulen angehört werden müssen.
Verteidiger plädieren auf Freispruch
Die Verteidiger des Mannes kamen in dem Prozess zu einer ganz anderen Schlussfolgerung und verlangten einen Freispruch. Dass sich der Familienrichter angesichts der massiven Coronabeschränkungen damals schon vor dem Verfahren Gedanken darüber gemacht habe, ob damit das Wohl von Kindern gefährdet werde, sei legitim und nachvollziehbar, sagte einer der Anwälte. »Das ist doch nicht im Ansatz angreifbar, nicht im Ansatz.« Ohnehin seien die staatlichen Coronaschutzmaßnahmen insbesondere gegenüber Kindern völlig überzogen gewesen.
Der zweite Verteidiger des Mannes bestritt zudem unter anderem, dass vor dem Erlass des Beschlusses alle Eltern der zwei Weimarer Schulen hätten angehört werden müssen. Es müsse deshalb einen »zwingend erforderlichen Freispruch« für den Angeklagten geben.
Das Urteil soll in der kommenden Woche verkündet werden.
wit/dpa
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PROZESS
Maskenpflicht an Schulen gekippt: Staatsanwaltschaft will Richter ins Gefängnis schickenVORLESEN

von MDR THÜRINGEN
Stand: 18. August 2023, 17:38 Uhr
Im April 2021 hatte ein Familienrichter die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen aufgehoben, obwohl er dafür nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Rechtsstaat mit Füßen getreten zu haben und fordert drei Jahre Haft. Die Verteidigung forderte Freispruch.
Der Angeklagte im Gerichtssaal des Landgerichts Erfurt am Freitag
Im Prozess gegen einen derzeit suspendierten Weimarer Familienrichter hat die Staatsanwaltschaft drei Jahre Haft gefordert. Der 60-jährige habe die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen aufgehoben, obwohl er dafür nicht zuständig gewesen sei, so die Staatsanwaltschaft.
Mit seinem Beschluss habe der Angeklagte ein Zeichen gegen die staatlichen Corona-Regeln setzen wollen, die Kinder seien dabei nur Marionetten gewesen, sagte die Staatsanwältin im vollbesetzten Gerichtssaal des Erfurter Landgerichts. Der Angeklagte habe sein Amt mit Füßen getreten und dem Rechtsstaat geschadet. Die Staatsanwältin zitierte aus Mails und Chats, die nach ihrer Überzeugung belegen, dass der Angeklagte gezielt nach Kindern suchte und suchen ließ, für deren Namen er zuständig war.
Maskenrichter-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Familienrichter
Dabei habe er schließlich zwei Kinder gefunden, deren Eltern ihm die Einleitung eines Kinderschutzverfahrens ermöglichten. Diese seien für ihn aber nur Mittel zum Zweck gewesen, um gegen Corona-Schutzmaßnahmen vorzugehen, sagte die Staatsanwältin
Maskenurteil wurde aufgehoben
Im April 2021 hatte der Familienrichter mit einem von ihm verfassten Beschluss verfügt, dass die Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des damals geltenden Hygienekonzepts des Thüringer Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten.
Seine Entscheidung ist durch Folgeinstanzen inzwischen aufgehoben worden. Der Richter war gar nicht zuständig. Schon indem der Familienrichter seinen Beschluss für alle Schüler der beiden Weimarer Schulen erließ, habe er bewusst gegen geltendes Recht verstoßen, sagte die Staatsanwältin.
Die Ermittlungen waren aufwändig, weil der Angeklagte auf seinen Rechnern vieles gelöscht hatte. Auf seinem Dienstrechner konnte alles wiederhergestellt werden. Auf seinem privaten Rechner war ein neues Betriebssystem aufgespielt worden.
Die Verteidigung plädierte am Freitagnachmittag auf Freispruch. Der Angeklagte habe nur das Wohl der Kinder im Auge gehabt, so die Verteidiger. Der angeklagte Richter beteuerte, er habe bei seiner Entscheidung nur an die Kinder gedacht und würde sie jederzeit wieder so treffen. Das Urteil soll in der nächsten Woche verkündet werden.
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MDR/dpa (ch/sar)
Dieses Thema im Programm:
MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 18. August 2023 | 19:00 Uhr
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